DE1072447B

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Publication number: DE1072447B
Application number: DENDAT1072447D
Authority: DE
Publication date: 1959-12-31

Description

Die Erfindung betrifft ein Ventil mit Druckmittelantrieb, mit einer diesem entgegenwirkenden Feder und mit zwei Kugelgelenken, nämlich einem oberen zwischen Antriebskolben und Kolbenstange und einem unteren zwischen Kolbenstange und Ventilstößel.

Bei einem bekannten Ventil dieser Art ist die Feder eine Blattfeder. Der Erfindung liegt nun die Aufgabe zugrunde, diese Blattfeder durch eine Schraubenfeder zu ersetzen, die bei gedrängter Bauart eine viel höhere Kraft auszuüben vermag, ohne daß dabei die leichte Lösbarkeit der Verbindung zwischen Kolben und Kolbenstange durch die diese umgebende Schraubenfeder behindert wird.

Erfindungsgemäß ist die Aufgabe dadurch gelöst, daß die Lagerpfanne und die Kugel des oberen Kugelgelenkes, das von der als Schraubenfeder ausgebildeten Feder umgeben ist, durch an ihnen vorgesehene Nuten und in diese eingreifende Rippen den als Griff dienenden Kolben undrehbar mit dem oberen Teil der zweiteiligen Kolbenstange verbinden und daher ein Ab- und Anschrauben des oberen Teils der Kolbenstange von dem unteren mittels dieses Griffes gestatten. Mangels dieser Ausgestaltung des oberen Kugelgelenkes müßte man Zugang zum oberen Teil der zweiteiligen Kolbenstange durch Auseinanderspreizen der Federwindungen erzwingen, damit man an diesen oberen Kolbenstangentei 1 mit einem ■ Schraubenschlüssel angreifen kann. Diese mühselige Arbeit wird durch die erfindungsgemäße Ausgestaltung erübrigt.

Es ist auch ein Ventil mit Druckmittelantrieb, mit einer diesem entgegenwirkenden Feder und mit einem einzigen Kugelgelenk bekannt, das zwischen der Kolbenstange und dem Ventilstößel angeordnet ist, wobei dieses Kugelventil von der als Schraubenfeder ausgebildeten Feder umgeben ist. Dort tritt die der Erfindung zugrunde liegende Aufgabe aber nicht auf, weil dort die Kolbenstange einteilig ausgestaltet und in den Kolben eingeschraubt ist, statt mit ihm durch ein oberes Kugelgelenk verbunden zu sein. Zwar besteht insofern eine gewisse Ähnlichkeit zwischen diesem bekannten Ventil und dem Gegenstand der Erfindung, als bei dem bekannten Ventil ebenfalls Lagerpfanne und Kugel des Kugelgelenkes durch eine an ihnen vorgesehene Nut und eine in diese eingreifende Rippe undrehbar verbunden sind. Doch dient diese Anordnung dort einem anderen Zweck. Durch die undrehbare Verbindung der Gelenkkugel mit ihrer Pfanne soll verhindert werden, daß sich der Ventilteller unter dem Einfluß der Strömung dreht.

In der Zeichnung ist ein bevorzugtes Ausführungsl >eispiel der Erfindung an Hand eines Längsschnittes veranschaulicht.

Ventil mit Druckmittelantrieb

Anmelder:

International Basic Economy Corporation, New York, N. Y. (V. St. A.)

Vertreter:

Dipl.-Ing. M. Licht, München 2, Sendlinger Str. 55, und Dr. R. Schmidt, Oppenau (Renchtal)₁ Patentanwälte

John Eldridge Collins, Akron, Ohio (V. St. A.), ist als Erfinder genannt worden

Die zweiteilige Kolbenstange, deren oberer Teil 74 mit dem unteren Teil 99 verschraubt ist, ist durch einen Druckmittelantrieb abwärts verschiebbar. Dieser Druckmittelantrieb besteht aus dem Kolben 68 und aus einer auf diesen Kolben drückende Membran 64, die mit ihrem Rand unter dem Deckel 62 des Gehäuses 60 eingespannt ist und sich abwärts. bewegt, wenn ein Druckmittel durch den Einlaß 72 des Deckels 62 eingeführt wird. Dem Druckmittel entgegen wirkt eine Schraubenfeder 59, welche das obere Kugelgelenk konzentrisch umgibt.

Der Antriebskolben 68 enthält eine Lagerpfanne 89, in der sich die an dem oberen Teil 74 der Kolbenstange vorgesehene Gelenkkugel 95 befindet. Diese Gelenkkugel hat zwei in Durchmesserrichtung einander gegenüberliegende Rippen 96 und 98, deren Flanken symmetrisch zur Zeichenebene verlaufen und die in •Nuten 90 und 92 der Lagerpfanne 89 gleiten. Dadurch ist die Gelenkkugel 95 gegen Verdrehen in dem Kolben 68 gesichert.

Die Feder 59 stützt sich auf einen Federteller 58, der von einem am Gehäuse 60 angeschraubten Gestell 50 getragen ist.

Hat man beim Zusammenbau den Ventilstößel 34 in die vom Gestell 50 getragene Stopfbuchse eingesetzt und den unteren Teil 99 der Kolbenstange mit seiner Gelenkkugel 78 in die Pfanne 79 eingeführt und durch eine Überwurfmutter 76 gesichert, dann gestaltet sich der weitere Zusammenbau sehr einfach: Nach Zusammenbau des Kolben 68 mit dem oberen Teil 74, der Kolbenstange, der durch eine Überwurfmutter 88 an dem Kolben 68 gesichert wird und nach Aufsetzen der Schraubenfeder 59 auf den Federteller 58 braucht man nur noch den Kolbenstangenteil 74 auf das Ge-

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Claims

winde 97 des unteren Teils 99 der Kolbenstange aufzuschrauben, wobei man den Kolben 68 als Griff verwendet und daher mit hoher Kraft die Feder 59 zusammendrücken und vorspannen kann. Bei diesem Aufschrauben nimmt der Kolben 68 die Gelenkkugel 5 95 vermöge der Rippen 96 und 98 und der, Nuten 90, 92 mit,.

■ Ih 'entsprechend einfacher Weise kann das Ventil zerlegt werden, wobei man den Kolben 68 als Griff zum Abschrauben des Teils 74 von dem Teil 99 der Kolbenstange benutzt.

Patentanspruch:

Ventil mit Druckmittelantrieb, mit einer diesem entgegenwirkenden Feder und mit zwei Kugelgelenken, nämlich einem oberen zwischen Antriebskolben und Kolbenstange und einem unteren zwischen Kolbenstange und Ventilstößel, dadurch gekennzeidinet, daß die Lagerpfanne (89) und die Kugel (95) des oberen Kugelgelenks, das von der als Schraubenfeder (59) ausgebildeten Feder umgeben ist, durch an ihnen vorgesehene Nuten (90, 92) und in diese eingreifende Rippen (96, 98) den als Griff dienenden Kolben (68) undrehbar mit dem oberen Teil (74) der zweiteiligen Kolbenstange (74, 99) verbinden und daher ein Ab- und Anschrauben des oberen Teils (74) der Kolbenstange von dem unteren (99) mittels dieses Griffes gestatten.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Französische Patentschrift Nr. 506 391;
USA.-Patentschriften Nr. 2 110 859, 2 524 446,
574 574,2 606 051. /-.." .

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen.

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