DE1069748B - - Google Patents

Description

DEUTSCHES

Die Erfindung bezieht sich auf bei Stromdurchgang periodisch arbeitende Unterbrecherschalter, besonders zum Betrieb von Blinklichtern für die Fahrtrichtungsanzeige von Kraftfahrzeugen od. dgl.

Für diese Zwecke gibt es bereits Schalter, bei 5 denen ein Hitzdraht durch seine bei Stromdurchgang eintretende Erwärmung und Längenänderung einen Schaltvorgang bewirkt, durch die der die Erwärmung des Drahtes verursachende Heizstrom ausgeschaltet wird, so daß sich der Draht wieder ab- to kühlt und bei der hierbei eintretenden Längenänderung einen weiteren Schaltvorgang auslöst, der den Heizstrom wieder einschaltet. Hierdurch kommt selbsttätig ein ständiges Ein- und Ausschalten des Stromes zustande.

Es ist auch schon ein Schalter dieser Art vorgeschlagen worden, dessen Schaltglied aus einem länglichen, einseitig eingespannten Federblech besteht, das in seiner Längsrichtung zwei unterschiedlich lange Streifen mit endseitigen Querstegen aufweist, von denen der längere vorgespannte Streifen mit einem Hitzdraht verbunden ist und zur periodischen Kontaktgabe dient. Das Federblech ist hierbei mit seinem freien Ende mit einem Führungsschlitz an einer verstellbaren Klemmschraube beweglich, die je nach ihrer Einstellung die zum öffnen und Schließen des Kontaktes erforderliche Kraft und damit auch die Dauer der Schaltungsperioden verändert. Bei dieser Einspannung des Federbleches tritt eine ständige Reibung zwischen dem locker eingespannten Ende des Federblechs und der ihm zugeordneten Klemmschraube auf, und dies hat eine Abnutzung zur Folge, die eine Änderung der Schaltperioden nach sich zieht und nach längerem Gebrauch den Schalter unbrauchbar machen kann.

Die Erfindung ist darauf gerichtet, diesen Nachteil zu vermeiden. Dies wird erfindungsgemäß dadurch erreicht, daß das Federblech der Länge nach an seinem nicht vorgespannten Längsstreifen eingespannt ist. Bei dieser Einspannung kann sich der längere Streifen des Federbleches, der die Kontaktgabe bewirkt, ohne Beeinträchtigung durch Reibung bei seinen Bewegungen frei verstellen, wobei seine Bewegungen in der Querrichtung nur durch ein Anschlagstück begrenzt zu werden brauchen, an dem sich der bewegliche Teil des Federblechs ohne Reibung nur mit reinem Querdruck abstützt. Hierdurch ist eine Beeinträchtigung der Schaltperioden durch nachteilige Auswirkung der Reibung beseitigt und eine lange Betriebsdauer des Schalters unter Einhaltung der eingestellten Schaltperioden gewährleistet.

Vorzugsweise ist der Schalter in an sich bekannter Art mit Stellschrauben ausgerüstet, mit denen man die Gesamtperiode des Schalters und zusätzlich Selbsttätig arbeitender
Unterbrecherschalter,
besonders für Blinklichtanlagen
bei Kraftfahrzeugen od. dgl.

Anmelder:

Albert Henry Midgley
und Albert Morell Midgley,
Northwood_l Middlesex (Großbritannien)

Vertreter: Dipl.-Ing. G. Weinhausen, Patentanwalt,
München 22, Widenmayerstr. 46

Beanspruchte Priorität: Großbritannien vom 21. Mai 1951, 25. Januar und 21. April 1952

Albert Henry Midgley, Northwood, Middlesex
(Großbritannien),
ist als Erfinder genannt worden

auch durch Veränderung der Drahtspannung das Verhältnis der Schließperiode zur TJnterbrechungsperiode des Schalters ändern kann. Hierfür ist der Schalter zweckmäßig so ausgebildet, daß das mit dem Hitzdraht verbundene Federblech an seiner unteren Längskante zusammen mit einem Isolierstreifen zwischen zwei auf der Grundplatte des Schalters stehend befestigten Platten eingespannt ist, von denen die eine Platte an einem abgekröpften, aufwärts gerichteten Ansatz eine mit dem Kontaktstreifen des Federblechs zusammenwirkende Stellschraube trägt, während die andere Platte an ihrer Außenseite zwei quer zum Federblech liegende, unterschiedlich hohe Arme aufweist, von denen der höhere Arm als Durchführung für den am Federblech angreifenden Hitzdraht dient und mit einer in den anderen Arm dieser Platte eingezogenen Spannschraube zum Spannen des Hitzdrahtes zusammenwirkt.

Nach einer zweckmäßigen Weiterbildung weist das Federblech oberhalb des vorgespannten Kontaktstreifens einen weiteren durch einen Längsschlitz getrennten Kontaktstreifen auf, der an einem Ende frei

909 650/405

Claims (3)

tragend ausgebildet und mit einer aus der Hauptfläche des Federbleches abgebogenen, zu ihr parallel liegenden Kontaktzunge mit Kontakt versehen ist, die mit einem auf der Grundplatte des Schalters befestigten, einen Kontakt tragenden senkrechten Kontaktstreifen zusammenwirkt. In dieser Ausführung des Schalters steuert das Federblech zweckmäßig das öffnen und Schließen von zwei Stromkreisen, von denen der eine z. B. an die äußere Blinklichtanlage der Fahrtrichtungsanzeiger eines Fahrzeuges, der andere an ein im Fahrzeug befindliches Anzeigeblinklicht angeschlossen ist. Die Zeichnung zeigt ein Beispiel für die Ausführung des Schalters nach der Erfindung, und zwar zeigt Fig. 1 eine Draufsicht, Fig. 2 einen Schnitt längs der Linie 2-2 der Fig. 4, Fig. 3 einen Schnitt längs der Linie 3-3 der Fig. 5, Fig. 4 einen Schnitt längs der Linie 4-4 der Fig. 2, Fig. 5 einen Schnitt längs der Linie 5-5 der Fig. 1. Bei dem gewählten Ausführungsbeispiel sind auf einer Kreisscheibe 1 aus Isolierstoff drei Kontaktstifte 2, 3 und 4, die nach unten über die Scheibe 1 vorstehen, durch oben umgebogene Laschen 2 a, 3 a, und 4 a befestigt. Mit den Kontaktstiften 2 und 3 sind zwei einander gegenüberliegende Platten 5 und 6 verbunden. Zwischen diesen Platten liegen ein Isolierstreifen 8 und ein Federblech 9 aus Phosphorbronze. Diese Teile sind durch Hohlniete 10, deren Köpfe einseitig mit Isolierbuchsen 11 unterlegt sind, fest miteinander verbunden. Ein Isolierstoffkörper 11' wird durch zwei durch die HohlnietelO gesteckte Stiftella' gehalten. Die Platte 6, die von den zugeordneten Nietenköpfen durch die Isolierbuchsen 11 isoliert ist und an dem Federblech 9 anliegt, trägt eine durch eine Druckfeder gegen Drehen gesicherte Stellschraube 12, die durch einen von der Platte 6 weggebogenen Ansatz 6 a führt. Die andere Platte 5 des Kontaktstiftes 2 trägt ein Kontaktglied 5 a, das der Schraube 12 gegenüberliegt. Die Platte 5 ist außerdem mit zwei nach oben vorstehenden Armen 5 b und 5 c versehen. Eine Schraube 7 ist durch den Arm5c geführt und stößt gegen den Arm 5 b. Das Federblech 9 weist zwei Streifen 9 α und 9 b mit endseitigen Querstegen auf. Längs des Streifens 9 a ist es fest eingespannt. Die Länge des vom fest eingespannten Streifen 9 a durch einen Schlitz 9 c getrennten Streifens 9 b ist gegenüber der des Streifens 9 a, z. B. durch Hämmern, etwas vergrößert. Der Hitzdraht 13 liegt neben dem Schlitz 9 c und ist an einem Ende an einer umgebogenen öse 14a eines T-Stückes 14 befestigt, das an einem Ende des Federbleches 9 befestigt ist, welches zur Aufnahme des T-Stückes geschlitzt ist. Der Hitzdraht ist durch eine Isolierperle 5 δ' in einer Bohrung im Arm 5 b um den Isolierstoffkörper 11' und von dort zur öse 5 c' am Arm 5 c geführt. Der frei liegende Streifen 9 b ist so vorgespannt, daß das darin befindliche nicht näher bezeichnete Kontaktstück in Berührung mit dem Kontaktglied 5 α steht, solange der Hitzdraht nicht gespannt ist. Parallel zum Streifen 9 b verläuft in gleicher Ebene ein weiterer Kontaktstreif en 9 d des Federbleches, dessen freies Ende Z-förmig abgekröpft ist, so daß dieses eine aus der Hauptfläche des Federbleches abgebogene, zu ihr parallel liegende Zunge bildet, welche einen Kontakt 17 trägt. Ein Kontaktstreifen 15 ist an der Scheibe 1 mit dem Kontaktstif14 so befestigt, daß ein an ihm befestigter Kontakt 16 dem Kontakt 17 gegenüberliegt. Die Kontakte 16 und 17 liegen dann in einem Kreis, der von den beiden Kontaktstiften 3 und 4 über das Federblech 9 und den Kontaktstreifen 15 führt und nicht über den Draht 13 verläuft. Bei Verwendung des Schalters in Blinklichtanlagen für die Fahrtrichtungsanzeige von Fahrzeugen dient dieser Kreis zweckmäßig zum Schalten eines Anzeigeblinklichtes im Fahrzeug, während der den Draht 13 enthaltende Kreis einen Fahrtrichtungsanzeiger außerhalb des Fahrzeuges zum Blinken bringt. Wenn der Hitzdraht 13 durch die zwischen den beiden Armen 5 b und 5 c der Platte 5 sitzende Schraube 7 angespannt ist, schnappt der nicht eingespannte Streifen 9 b um und berührt das Ende der Stellschraube 12. Die Einstellung der als Anschlagsstück dienenden Stellschraube 12 beeinflußt die Dauer .der Unterbrechung, und die Einstellung der Schraube 7 steuert die Beziehung zwischen der Schließperiode und der Unterbrechungsperiode des Schalters. Die eingespannte Längskante des Federbleches 9 braucht kein durchlaufender Streifen zu sein. Die Verlängerung des nicht eingespannten Streifens muß dann in seiner Lage nach dem Festnieten erfolgen. Patentansprüche:

1. Periodisch arbeitender Unterbrecherschalter, insbesondere zum Betrieb von Blinklichtern für Kraftfahrzeuge od. dgl., dessen Schaltglied aus einem länglichen, einseitig eingespannten Federblech besteht, das in seiner Längsrichtung zwei unterschiedlich lange Streifen mit endseitigen Querstegen aufweist, von denen der längere vorgespannte Streifen mit einem Hitzdraht verbunden ist und zur periodischen Kontaktgabe dient, dadurch gekennzeichnet, daß das Federblech (9) der Länge nach an seinem nicht vorgespannten Längsstreifen (9 a) eingespannt ist.

2. Unterbrecherschalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das mit dem Hitzdraht (13) verbundene Federblech (9) an seiner unteren Längskante zusammen mit einem Isolierstreifen (8) zwischen zwei auf der Grundplatte (1) des Schalters stehend befestigten Platten (5, 6) eingespannt ist, von denen die eine Platte (6) an einem abgekröpften, aufwärts gerichteten Ansatz (6 a) eine mit dem Kontaktstreifen (9 b) des Federblechs zusammenwirkende Stellschraube (12) trägt, während die andere Platte (5) an ihrer Außenseite zwei quer zum Federblech (9) liegende, unterschiedlich hohe Arme (5b, 5c) aufweist, von denen der höhere Arm (5 b) als Durchführung für den am Federblech (9) angreifenden Hitzdraht (13) dient und mit einer in den anderen Arm (5 c) dieser Platte eingezogenen Spannschraube (7) zum Spannen des Hitzdrahtes zusammenwirkt.

3. Schalter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Federblech (9) oberhalb des Kontaktstreifens (9 b) einen weiteren durch einen Längsschlitz getrennten Kontaktstreifen (9d) aufweist, der an einem Ende frei tragend ausgebildet und mit einer aus der Hauptfläche des Federbleches abgebogenen, zu ihr parallel liegenden Kontaktzunge mit Kontakt (17) versehen ist,