DE1069486B

DE1069486B - Gefäßverschuß in Kappenform

Info

Publication number: DE1069486B
Application number: DE1958V0014679
Authority: DE
Inventors: Lüdenscheid Heinrich Pollklesener und Walter Werth (Westf.)
Original assignee: Vereignigte Aluminiumfabriken Ristau Pieper & Co
Current assignee: Vereignigte Aluminiumfabriken Ristau Pieper & Co
Priority date: 1958-07-10
Filing date: 1958-07-10
Publication date: 1959-11-19

Description

DEUTSCHES

Die Erfindung betrifft einen Gefäßverschluß in Kappenform, insbesondere eine Schraubkappe für Flüssigkeitsgefäße, vorzugsweise für Parfümflacons od. dgl. Es kann sich aber auch um eine Kappe mit Bajonettverschluß oder mit einem sonstigen Schließmechanisraus handeln. Erläutert wird die Erfindung an Hand einer Schraubkappe für kleine Glasnaschen mit leichtflüchtigem Inhalt.

Die gebräuchlichen Kappenverschlüsse bestehen aus Metall oder unelastischem, also nicht federndem Kunststoff. Beide benötigen zur Erzielung eines völlig dichten Verschlusses eine Einlage aus elastischem Material, an deren Boden ein kleiner Kegelzapfen vorgesehen sein kann, der beim Aufschrauben der Verschlußkappe abdichtend in die enge Flaschenöffnung eindringt. Derartige starre Verschlußkappen verlangen, daß das zugehörige Schraubgewinde der Glasflaschen einen nur sehr engen Toleranzbereich hat, weil sonst die starren Kappen beim Auf- und Abschrauben klemmen, was insbesondere dann wichtig ist, wenn nach dem Füllen der Flasche das Aufschrauben der Kappe maschinell vorgenommen wird.

Die Herstellung der Verschlußkappen aus elastischem Kunststoff läßt zwar für das Schraubgewinde der Glasflaschen einen größeren Toleranzbereich zu, es zeigte sich jedoch, daß sich gerade die von der Kosmetikindustrie benötigten dünnwandigen Verschlußkappen zu leicht aufweiten und verformen sowie zum Teil sogar überdrehen lassen, wodurch die insbesondere bei leichtflüchtigen Flüssigkeiten wie Parfüms erforderliche völlige Dichtigkeit des Verschlusses nicht immer mit Sicherheit gewährleistet ist. Auch stört meist das stumpfe Aussehen des weichmacherhaltigen oder von Natur aus elastischen Kunststoffmaterials.

Es wurde deshalb schon vorgeschlagen und ist bekannt, den elastischen Schaftteil der Kappe mit einer aus starrem Material, insbesondere dünnem Blech, bestehenden ringförmigen Bandage zu umschließen, die mit Preßsitz über den Schaftteil gezwängt ist. In diesem Zusammenhang sind Schraubverschlüsse in Kappenform bekannt, bei denen eine aus weichmacherfreiem elastischem Kunststoff, z. B. Polyäthylen, bestehende Innenkappe mit Preßsitz in eine aus dünnem Metallblech bestehende Außenkappe hineingezwängt ist.

Es hat sich gezeigt, daß derartige Kappenverschlüsse nicht immer befriedigen, weil insbesondere bei dem maschinellen Verschließen von Parfümflacons trotz einer Außenriffelung des elastischen Inneneinsatzes und einer Innenriffelung der metallenen Außenkappe ein gegenseitiges Verdrehen von Innenkappe und Außenkappe auftritt. Ein gegenseitiges Verkleben kommt nicht in Frage, weil entweder für Gefäßverschluß in Kappenform

Anmelder:

Vereinigte Aluminiumfabriken Ristau,

Pieper & Co.,
Lüdenscheid (Westf.)

Heinrich Pollklesener und Walter Werth,

Lüdenscheid (Westf.),
sind als Erfinder genannt worden

die neueren, von Natur aus elastischen Kunststoffe, die meist auf Olefinbasis beruhen und paraffinähnliche Eigenschaften besitzen, noch keine genügend sicheren Klebstoffe für die Verklebung derartiger Kunststoffe mit Metall bekannt sind oder aber die Klebverfahren so kompliziert sind und eine besondere Vorbehandlung der Einzelteile verlangen, daß die Verklebung bei der Herstellung solcher Gefäßverschlüsse für die Praxis ausschaltet.

Die Erfindung liefert eine Methode zum sicheren Befestigen einer Innenkappe in der Außenkappe von kappenartigen Gefäßverschlüssen, und zwar auch dann, wenn die Innenkappe aus elastischem Material, insbesondere aus weichmacherfreiem elastischem Kunststoff, besteht. Erfindungsgemäß geschieht dies in der Weise, daß zwischen Außenkappe und darin mit Preßsitz eingezwängter Innenkappe als Sicherung gegen ein gegenseitiges Verdrehen, derselben eine mit geringem Übermaß ausgestattete federnde Manschette vorgesehen wird, die vorzugsweise in Form eines Sprengringes gestaltet ist. Dabei verfährt man zweckmäßig so, daß zunächst in die Außenkappe die mit geringem Übermaß ausgestattete federnde Manschette bzw. der Sprengring eingelegt bzw. eingesetzt und erst dann die Innenkappe mit Preßsitz in die Außenkappe eingezwängt wird. Der Preßsitz ist dadurch erreicht, daß der Außendurchmesser des Inneneinsatzes der Verschlußkappe um einige Zehntel Millimeter größer als der Innendurchmesser der Außenkappe gehalten und in diese mit großer Gewalt hineingezwängt wird. Da die federnde Manschette bzw. der Sprengring ein geringes Übermaß hat, also im Außendurchmesser und Insbesondere im Innendurch-

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messer einige Zehntel Millimeter größer bzw. kleiner - Kunststoff bestehenden Innenkappe 2 mit Preßsitz

als das Sollmaß ist, wird der Preßsitz beträchtlich eingedrückt ist; eine kleine elastische Randkante 3

gesteigert. ragt über die Metallumhüllung hinaus und fungiert

Die Anwendung eines wulstförmigen Sprengringes als Begrenzung für die Metallkappe I₁ sowie als

ist insbesondere dann angezeigt,, wenn der Gefäß- 5 Kantenschutz und Abdichtwulst. Die metallene Äußen-

verschluß einen meist geriffelten Außenwulst besitzt, kappe 1 besitzt einen üblichen sowohl nach außen als

wie dies im allgemeinen bei den Kappen für kleinere auch nach innen geriffelten Außenwulst 4, in dessen

Parfümflacons der Fall ist. Zum sicheren Befestigen Sickenhöhlung 5 ein aus Polyäthylen bestehender

der Innenkappe in der Außenkappe braucht dann näm- Sprengring 6 untergebracht ist.

lieh nur ein derartiger, mit geringem Übermaß aus- io Fig. 2 zeigt die metallene Außenkappe 1 nach Fig. 1 gestatteter Sprengring in die Innensicke des Vorzugs- allein mit eingesetztem Sprengring 6 vor dem Einweise geriffelten Außenwiilstes der Außenkappe ein- pressen des inneren Kappenteils, und zwar in der Hngelegt und anschließend die Innenkappe mit Preßsitz ken Figurenhälfte im Schnitt, während in der rechten in die Außenkappe hineingepreßt zu werden. Es hat Figurenhälfte zur besseren Verdeutlichung ein kleines sich gezeigt, daß durch einen solchen Sprengring die 15 Stück der Wandung des Außenwulstes 4 aufgebogen Preßsitzverbindung von Innenkappe und Außenkappe gezeichnet ist. Die Innenfläche? des Sprengringes 6 derart überraschend gesteigert wird, daß ein gegen- ist bei diesem Ausführungsbeispiel trapezförmig geseitiges Verdrehen derselben beim maschinellen Auf- staltet und ragt geringfügig vor, weil der Sprengschrauben nicht mehr auftritt. ring 6 zur Erzielung der gewünschten Verdrehungs-Überraschenderweise hat es sich herausgestellt, daß ao sicherung ein geringes Übermaß hat. Sowohl die der Sprengring oder die Manschette aus weichmacher- Innenfläche? als auch die Außenfläche8 des Sprengfreiem elastischem Kunststoff, z. B. Polyäthylen, be- ringes 6 ist zwecks Vergrößerung der Haftreibung stehen kann, weil dieses Material gerade die richtige mit einer zahnartigen bzw. kerbenartigen Riffelung Federung und elastische Anpassungsfähigkeit besitzt. versehen. Ebenfalls besitzt die Sickenhöhlung 5 des Hierbei ist es von Vorteil, an der Außenfläche und 25 Außenwülstes 4 der Außenkappe 1 eine Innenriffelung. insbesondere an der Innenfläche des Sprengringes oder Fig. 3 zeigt einen Schnitt durch eine etwas abgeder Manschette reibungserhöhende Vorkehrungen vor- änderte Äusführungsform einer Schraubkappe nach zusehen, vorzugsweise eine zahnartige oder kerben- Fig. 1, und zwar in der linken Figurenhälfte mit einartige oder auch sonstige Riffelung. Entsprechend ist gepreßter Innenkappe 2, während in der rechten es angezeigt, auch die Innehwandung der Außenkappe 30 Figurenhälfte der Sprengring 6 vor dem Einpressen und die Außenwandung der mit Preßsitz eingezwäng- der Innenkappe ersichtlich ist. Der Sprengring 6 beten Innenkappe zumindest im Gebiet der Manschette sitzt hier einen halsartigen Ansatz 9, der nicht nur das oder des Sprengringes mit reibungserhöhenden Vor- schnelle und richtige Einsetzen des Sprengringes 6 in kehrungen, vorzugsweise einer Riffelung, auszu- die Innenhöhlung der Außenkappe 1 erleichtert, sonstatten. 35 dem auch den Sprengring 6 gegen ein Ausweichen ab-Der erfindungsgemäß ■ vorgesehene Sprengring stützt, wenn die Innenkappe 2 mit großer Gewalt einbraucht nicht unbedingt Wulstform zu haben, sondern gepreßt wird.

er kann auch rechteckigen, dreieckigen oder sonstigen Fig. 4 zeigt eine Ausführungsvariante, bei der der Querschnitt besitzen entsprechend den Unterbrin- Sprengring 6 einen dreieckigen Querschnitt besitzt gungsmöglichkeiten in der Außenkappe. Der Spreng- 40 entsprechend der Form der Außenkappe 1. In der ring kann ferner nach einer oder auch nach beiden rechten Figurenhälfte ist der Sprengring im Schnitt Seiten einen halsartigen Ansatz erhalten, etwa um ihn vor dem Einpressen der Innenkappe ersichtlich und in der richtigen Lage in der Außenkappe zu fixieren, läßt auch die auf seiner Innenfläche 7 vorgesehene um das Hineinpressen der Innenkappe zu erleichtern, reibungserhöhende Riffelung erkennen, während die um sein Ausweichen bei diesem Einpressen zu ver- 45 linke Figurenhälfte ein Schnitt durch den kompletten hindern oder auch um die Anpreßflächen zu ver- Gefäßverschluß mit eingepreßter Innenkappe 2 ist.
großem. Die Fig. 5 bis 7 verdeutlichen an Hand eines Aus-Die Anwendung einer bandagenartigen Manschette führungsbeispiels, wie die Erfindung auch bei den für ist insbesondere dann angezeigt, wenn der Gefäß- größere Parfümflacons gebräuchlichen Verschlüssen Verschluß eine sich zur Aufschrauböffnung verjün- 50 zur Anwendung kommen kann und zu deren wesentgende Außenkappe besitzt, wie dies im allgemeinen liehen Vereinfachung und Verbilligung führt,
bei den Kappen für größere Parfümflacons der Fall Fig. 5 zeigt einen Schnitt durch einen üblichen ist. Die Manschette hat dann zweckmäßig die Form doppelwandigen größeren Flaconverschluß und läßt eines Zwischenfutters, dessen äußerer Mantel der erkennen, wie dieser bisher aus zwei einzeln her-Konizität der Innenwand der Außenkappe entspricht 55 gestellten Hohlkörpern, nämlich der metallenen und das eine zylindrische Innenbohrung besitzt sowie Außenkappe 1 und einer metallenen Innenkappe 2, in Achsrichtung aufgeschnitten ist, um die Manschette aufgebaut ist, die nach dem Ineinandersetzen an ihrem wie einen Sprengring in die engere Auf Schrauböffnung unteren Rand durch Bördelung miteinander verbunden einführen zu können. In die zylindrische Innen- und zur Verdrehungssicherung dort auch noch zusambohrung der Manschette läßt sich dann die Innen- 60 mengelötet bzw. zusammengeschweißt sind,
kappe mit Preßsitz hineindrücken, die die mit Über- Fig. 6 verdeutlicht im Schnitt die Anwendung der maß ausgestattete sprengringartige Manschette auf- Erfindung auf den Verschluß gemäß Fig. 5 unter Beiweitet und vermittels dieser in der Außenkappe behaltung der Form der Außenkappe 1, die aus Blech drehungssicher festgehalten wird. besteht. Zwischen der aus elastischem Kunststoff bein der Zeichnung sind einige Ausführungsbeispiele 65 stehenden und das Schraubgewinde aufweisenden des erfindungsgemäßen Gefäßverschlusses in Form Innenkappe 2 und der Außenkappe 1 ist eine aus PoIyvon Schraubkappen schematisch verdeutlicht. äthylen bestehende sprengringartige Manschette 10 Fig. 1 zeigt im Schnitt eine Schraubkappe, in deren vorgesehen, die mit geringem Übermaß ausgestattet metallene Außenkappe lein das Schraubgewinde auf- ist und infolgedessen beim Einpressen der Innenweisender Einsatz in Form einer aus elastischem 70 kappe 2 stark auseinandergepreßt wurde und dadurch

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eine verdrehungssichere Preßverbindung zwischen Innenkappe 2 und Außenkappe 1 herstellt.

Fig. 7 zeigt einen Schnitt durch eine Ausführungsvariante zur Fig. 6. Die rechte Figurenhälfte läßt die in Axialrichtung wie ein Sprengring aufgeschlitzte federnde elastische Manschette 10 vor dem Einpressen der Innenkappe und auch die auf ihrer Innenfläche 7 vorgesehene reibungserhöhende Riffelung erkennen; eine derartige Riffelung ist auch auf ihrer Außenfläche 8 vorgesehen. Die linke Figurenhälfte zeigt den kompletten Verschluß nach dem Einpressen der Innenkappe 2. Bei dieser Ausführungsvariante ist die Kopfwölbung 11 als Bestandteil der Innenkappe 2 mitgespritzt, die aus farbigem Kunststoff besteht, so daß die bei der bisherigen Verschlußart nach Fig. 5 erforderliche Lackierung der Kopfwölbung eingespart werden kann.

Claims

Patentansprüche: 20

1. Gefäßverschluß in Kappenform, der eine gegebenenfalls elastische Innenkappe und eine starre Außenkappe besitzt, insbesondere Schraubkappe für Parfümflacons mit einer aus weichmacherfreiem elastischem Kunststoff bestehenden Innenkappe und einer aus Metallblech bestehenden Außenkappe, gekennzeichnet durch eine mit geringem Übermaß ausgestattete federnde Manschette (10), vorzugsweise in Form eines Sprengringes (6), zwischen Außenkappe (1) und darin nachträglich mit Preßsitz eingezwängter Innenkappe (2) als Sicherung gegen ein gegenseitiges Verdrehen von Außenkappe (1) und Innenkappe (2).

2. Gefäßverschluß mit Außenwulst und Sprengring nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Sprengring (6) in der Innensicke (5) des vorzugsweise geriffelten Außenwulstes (4) der Außenkappe (1) vorgesehen ist.

3. Gefäßverschluß nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Manschette (10) oder der Sprengring (6) aus weichmacherfreiem elastischem Kunststoff, z. B. Polyäthylen, bestehen und an ihrer Innenfläche (7) und/oder Außenfläche (8) reibungserhöhende Vorkehrungen, vorzugsweise eine zahn- oder kerbenartige Riffelung, aufweisen.

4. Gefäßverschluß mit Sprengring nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Sprengring (6) einen halsartigen Ansatz (9) besitzt.

5. Gefäßverschluß nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Innenwandung der Außenkappe (1) und/oder die Außenwandung der mit Preßsitz eingezwängten Innenkappe (2) zumindest im Gebiet der Manschette (10) oder des Sprengringes (6) reibungserhöhende Vorkehrungen, vorzugsweise eine zahn- oder kerbenartige Riffelung, aufweisen.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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