DE1063919B - Geraet zur Ausgabe abgemessener Mengen von Fluessigkeiten aus einem Behaelter, beispielsweise einer Flasche - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft ein Gerät zur Ausgabe abgemessener Mengen von Flüssigkeiten. Es kann auch gleichzeitig als Flaschenverschluß ausgebildet sein, indem an demselben ein durchbohrter Stopfen in an sich bekannter Weise angebracht wird. Das Gerät dient auch zur gleichzeitigen Ausgabe mehrerer Flüssigkeitsmengen.

Die bereits bekannten Vorrichtungen zur Ausgabe abgemessener Flüssigkeitsmengen sind meist kompliziert gebaut und unterscheiden sich auffällig von Vorrichtungen zur Ausgabe nicht abgemessener Flüssigkeitsmengen.

Kugeln als Steuerorgane sind bereits bekannt. Hierbei besteht der Steuervorgang darin, daß eine Kugel eine bestimmte Strecke durchfällt und die Flüssigkeitsaustrittsöffnung verschließt. Diese Vorrichtung ist an einen gleichförmig kippbaren Behälter gebunden, die Abfüllmenge ist durch die Fallstrecke und die Größe der Verschlußkugel begrenzt. Es kann auch jeweils nur eine bestimmte Menge abgefüllt werden.

Außerdem ist es auch schon bekannt, an einem Meßstöpsel gesondert eine Kammer anzuordnen, die mit der Luftzuführungsleitung in Verbindung steht. In dieser Kammer ist ein Verschlußkörper frei be- as weglich gleitbar angeordnet. Beim Kippen der Flasche gleitet der Verschlußkörper durch sein Eigengewicht in der Kammer abwärts und legt sich vor die Lufteintrittsöffnung in der Kammer. Wenn bei dieser bekannten Vorrichtung nicht ständig dafür Sorge getragen wird, daß der Verschlußkörper sicher in der Kammer gleitet, ist das einwandfreie Funktionieren desselben nicht möglich und nicht sichergestellt, so daß Fehlmessungen die Folge sind.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine besonders einfache Vorrichtung zur Ausgabe abgemessener Mengen von Flüssigkeiten zu schaffen.

Der Grundgedanke der Erfindung ist folgender: Fließt unter gleichen Bedingungen aus einem Behälter durch mehrere Rohre eine Flüssigkeit, so sind die *o ausgeströmten Volumina den entsprechenden Rohrquerschnitten proportional. Wenn nun durch ein bestimmtes Rohr eine gewisse Flüssigkeitsmenge geflossen ist, so wird ein Steuersystem betätigt, das z. B. die Luftzufuhr zu dem geschlossenen System unterbrechen kann, so daß keine Flüssigkeit mehr ausfließt. Durch die restlichen Rohre sind dann bestimmte Flüssigkeitsmengen abgefüllt worden. Die Feineinstellung erfolgt durch Querschnittveränderung der Rohre.

Nach der Erfindung wird dies dadurch erreicht, daß die in an sich bekannter Weise aus Kugeln od. dgl. bestehenden Schwimmkörper in einem mit der Luftzuführungsleitung in Verbindung stehenden und Gerät zur Ausgabe abgemessener Mengen von Flüssigkeiten aus einem Behälter,

beispielsweise einer Flasche

Anmelder:

Axel Ackermann,
Essen-Steele, Scheidtmanntor 10

Axel Ackermann, Essen-Steele,
ist als Erfinder genannt worden

in dem Flüssigkeitsauslauf angeordneten rohrförmigen Regulierraum frei beweglich angeordnet sind.

In den Zeichnungen ist die Erfindung an einigen Beispielen, die besonders für das Schankgewerbe gelten, veranschaulicht. Das Gerät ist hierbei durch die bekannte Verwendung eines durchbohrten Stopfens als Flaschenverschluß ausgebildet.

Abb. 1 zeigt einen Ausgießer als Flaschenverschluß, bei dem ein Schwimmer 3 die Luftzufuhr durch die Lufteintrittsöffnung 2 unterbricht. Der Schwimmer befindet sich in dem Regulierraum 4, der mit dem Luftzuführungsrohr 1 verbunden ist. Ein Teil der durchströmenden Flüssigkeit wird durch die Öffnung 5 in den Regulierraum 4 abgezweigt, wodurch der Schwimmer 3 gehoben wird.

Abb. 2 zeigt einen Ausgießer im Längsschnitt, bei dem zwei schwimmende Kugeln die Luftzufuhr unterbrechen. Das Luftzuführungsrohr 1 ist mit dem Regulierraum 4 kombiniert, der eine Öffnung 5 besitzt. In ihm befinden sich zwei elastische oder starre Kugeln 6 und 7, von denen wenigstens die untere spezifisch leichter als das Abfüllgut ist. Beim Ausschenken strömt die Flüssigkeit durch den Ausgießer und in den Regulierraum 4, während an der Lufteintrittsöffnung 2 ein Sog entsteht. Durch die eintretende Flüssigkeit werden beide Kugeln gehoben, die obere Kugel 7 wird schließlich angesogen und die Luftzufuhr unterbrochen, so daß nichts mehr nachfließen kann. Infolge des Luftzutritts fließt die Flüssigkeit aus dem Regulierraum 4 ab. Die untere Kugel 6 legt sich gegen die Öffnung 5 und verhindert das Nachströmen der Luft durch den Ausgießer. Zu dem ausgeflossenen Volumen kommt also noch die

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Flüssigkeit aus dem Regulierraum. Mithin ergibt sich eine bestimmte Abfüllmenge.

Diese Ausführungsform hat den Vorteil, daß die Flüssigkeit aus dem Regulierraum beim Abfüllen schon mit ausgeflossen ist; man kann also direkt weiter ausschenken, indem man durch leichtes Neigen den Sog aufhebt und so die Kugel zum Abfallen bringt.

Abb. 3 zeigt eine andere Ausführungsform. Das Luftzuführungsrohr 1 ist verlängert, zweimal gewinkelt und trägt an der Eintrittsöffnung 5 eine abgebogene Fläche 8, die in die Strömung ragt und einen Teil der durchfließenden Substanz in den Regulierraum 4 leitet.

Diese abgebogene Fläche 8 kann auch entfallen, da bei verengter Auslauftülle im Innern des Ausgießers ein Überdruck entsteht. Dadurch gelangt die Flüssigkeit in den Regulierraum.

Abb. 4 zeigt eine besonders vereinfachte Ausführungsform. Das Luftzuführungsrohr 1 ist um den Regulierraum 4 verlängert. Es ist lediglich der Krümmung des Ausgießers angepaßt, mit der Lufteintrittsöffnung 2 und zwei entsprechenden Rohrverengungen 9 und 10 versehen, die den Regulierraum 4 begrenzen.

Abb. 5 zeigt das Prinzip der Feineinstellung. Die Ausgießerwand ist von einem beweglichen Mantel 11 umgeben, der ein Segment 12 trägt. Das Gegensegment 13 ist fest mit dem Ausgießer verbunden. Ist der gewünschte Querschnitt und damit das Abfüllvolumen durch Drehen des Stopfens, der den beweglichen Mantel 11 fest umgibt, eingestellt, so wird der Stopfen mit dem Mantel gegen den gerippten Rand 14 gedrückt und in dieser Lage gehalten. Der Durchflußquerschnitt kann so in gewissen Grenzen verändert werden, je nach dem Grad der Überschneidung der beiden Segmente 12 und 13. Sinngemäß kann auch die Eintrittsöffnung 5 verändert werden.

Besteht diese Vorrichtung aus einem Behälter und mehreren Ausflußrohren gleichen oder verschiedenen Querschnitts und einem Regulierrohr, das die Regulierkörper oder ein Steuersystem aufnimmt und betätigt, so können bei einem Abfüllvorgang zugleich mehrere bestimmte Volumina der Flüssigkeit getrennt abgegeben und weiterverarbeitet werden. Die Funktion der Regulierkörper kann, z. B. mechanisch oder elektrisch gekoppelt, für den nächsten Abfüllvorgang unterbrochen werden.

Als automatische Abfüllvorrichtung kann das Gerät z. B. in der Getränkeindustrie und in dem Schankgewerbe, in der Treibstoffindustrie und in der chemischen Industrie zum Abfüllen von Lösungsmitteln, Reagenzien u. dgl., verwendet werden. Es muß dann dem jeweiligen Verwendungszweck dem ίο Material und der Anordnung nach angepaßt sein.

Claims (5)

Patentansprüche.

1. Gerät zur Ausgabe abgemessener Mengen von Flüssigkeiten aus einem Behälter, beispielsweise einer Flasche, mit einer Flüssigkeits- und Luftzuführungsleitung und durch die Flüssigkeit betätigte, als Verschlußglieder ausgebildete Schwimmkörper, dadurch gekennzeichnet, daß die in an sich bekannter Weise aus Kugeln od. dgl. bestehenden Schwimmkörper in einem mit der Luftzuführungsleitung in Verbindung stehenden und in dem Flüssigkeitsauslauf angeordneten rohrförmigen Regulierraum frei beweglich angeordnet sind.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Kugeln aus nichtplastischem oder plastischem Material bestehen.

3. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Luftzuführungsrohr verlängert und als Regulierraum ausgebildet ist.

4. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Durchflußmenge durch Querschnittveränderungen, z. B. mittels gegeneinander verstellbarer Segmente im oder am Durchflußkanal, bestimmt werden kann.

5. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß durch die Reguliervorrichtung mehrere Ausflußrohe gleichen oder verschiedenen Querschnittes verschließbar sind.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Patentschrift Nr. 924 918;
USA.-Patentschriften Nr. 2 141 870, 1 996 226.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen