DE1063488B - Treibstangenverschluss - Google Patents

Description

DEUTSCHES

Die Erfindung betrifft einen Treibstangenverschluß; insbesondere für doppelflügelige Drehtüren an Eisenbahnfahrzeugen od. dgl.

Bei den bisher bekannten Treibstangenverschlüssen sind die Treibstangen entweder mit dem Verschlußmechanismus zwangläufig verbunden, so daß sie durch Betätigung des Türdrückers sowohl zurückgezogen als auch vorgeschoben werden können, oder die Treibstangen werden unter Federdruck in die Schließlage geschoben, in Öffnungsstellung aber durch einen bei Anschlag des Türflügels lösbaren Sperrhebel zurückgehalten. Es ist bei diesen Verschlüssen nicht möglich, die bei Fahrzeugen erwünschte Vorraste zur Sicherung des Öffnens der Tür am Schließblech bzw. Schließkloben anzubringen.

Die Ausbildung von Fahrzeugen, insbesondere für den Eisenbahnbetrieb, mit sogenannten Mitteleinstiegtüren, also doppelflügeligen Türen, deren beide Türflügel an der Hochkante lediglich durch gegeneinanderreibende Gummiwülste abgedichtet sind und keine Türpfosten zum Aufschlagen besitzen, stellt die Aufgabe, einen Türverschluß auszubilden, der bei einer zu Sicherheitszwecken vor der Schließstellung in Vorraststellung gehaltenen Tür anzeigt, daß die Tür nicht fest geschlossen ist. Diese Aufgabe berücksichtigt die im Eisenbahnbetrieb bestehende Vorschrift, daß das Zugpersonal die Türen ordnungsgemäß schließen soll und daher eine sichtbare Überwachung erforderlich ist.

Die Erfindung bezweckt daher, einen Treibstangenverschluß zu schaffen, bei dem eine Anzeige mittels des Drückers erfolgt, wenn die Tür nicht fest geschlossen ist bzw. sich in der Vorraste befindet. Hierbei geht die Erfindung grundsätzlich davon aus, daß eine einrastende Zwischenstellung des Verschlusses ermöglicht wird.

Gemäß der Erfindung ist die Treibstange an ihrem Ende als Falle ausgebildet und der Schließkloben mit einem die Vorraste begrenzenden Anschlag zur Auslösung des die Anzeigestellung verrastenden Sperrhebels ausgerüstet.

Hierdurch wird es ermöglicht, eine Vorraste für die Tür anzubringen und den Verschluß über die Treibstange in solcher Weise zu steuern, daß das Hochschnellen des Drückers in seine höchste Stellung erst beim Einfallen der Riegelstange in die Schließraste des Schließklobens erfolgt. Man erreicht hierdurch, daß mit Leichtigkeit aus der Stellung des Türdrückers der Schließzustand der Tür erkennbar ist und die Tür vom Begleitpersonal des Zuges gegebenenfalls geschlossen werden kann.

Um eine einfache Ausgestaltung der Falle zu erzielen, ist erfindungsgemäß das Treibstangenende an einem in einem Führungsgehäuse gleitbar gelagerten Schieber befestigt, gegen dessen freies Ende sich der Treibstangenverschluß

Anmelder:
Fa. Carl Sievers, Heiligenhaus (Rhld.)

ebenfalls in diesem Gehäuse gelagerte und unter Federwirkung stehende Sperrhebel in Vorraststeilung der Falle legt, wobei der Sperrhebel mit einer aus dem Gehäuse herausragenden Nase versehen ist.

Die leichte Betätigung der Falle ist ferner gemäß der Erfindung dadurch erreicht, daß der Fallenschaft freigängig im Schieber gelagert ist und die Fallenfeder sich gegen den Gehäuseboden abstützt.

Den groben Toleranzen der Fahrzeugherstellung entsprechend, ist sodann eine weitgehende Einstellbarkeit der Fallenschließstellung vorgesehen. Zu diesem Zweck ist erfindungsgemäß in den Fallenkopf ein Schraubenbolzen eingedreht, der zwecks Zugängigkeit aus dem Gehäuse herausragt und um den die Fallenfeder, unter anderseitiger Abstützung an einem Bund, gewunden ist.

In der Zeichnung ist eine beispielsweise Ausführungsform der Erfindung dargestellt, und zwar zeigt Abb. 1 einen lotrechten Längsschnitt durch einen Treibstangenverschluß nebst der oberen Treibstange in Schließstellung,

Abb. 2 eine Seitenansicht dazu,
Abb. 3 einen der Abb. 1 entsprechenden Längsschnitt durch die am oberen Ende mit einer Falle ausgerüsteten Treibstange in Öffnungsstellung.

Abb. 4 eine entsprechende Darstellung der Vorraststellung und

Abb. 5 eine Draufsicht auf den Schließkloben.
Der erfindungsgemäße Treibstangenverschluß weist einen das Schloßeingerichte enthaltenden Schloßkasten 1 auf, der vorzugsweise als Einlaßschloß ausgebildet ist. Die aus dem Schloßkasten oben und unten heraustretenden Enden 2, 3 der Treibriegel 4, 5 sind an die Treibstangen 6, 7 angeschlossen. Die Treibriegel 4, 5 werden durch eine Drückernuß 8 betätigt, mit welcher je ein äußerer und ein innerer Drückergriff 9 bzw. 10 verbunden ist. Eine Druckfeder 11 dient zum Zurückbringen der Treibriegel in ihre der Schließstellung entsprechende Endlage.

Die obere Treibstange 6 ist an ihrem Ende mit einer Falle ausgerüstet, die aus einem in einem Führungs-

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Claims (4)

gehäuse 12 sitzenden Schieber 13 besteht, der auf dem Treibstangenende befestigt ist. Der Fallenschaft 14 ist freigängig im Führungsgehäuse 12 gelagert und stützt sich auf eine gegen den Gehäuseboden anliegende Fallenfeder 15. In den Fallenschaft 14 tritt ein Schraubbolzen 16, der sich mit einem langen Stellgewinde 17 in eine entsprechende Bohrung einschrauben läßt. Der Schraubbolzen 16 erstreckt sich durch eine öffnung des Führungsgehäuses 12 hindurch nach außen, tritt durch eine Abwinkelung 18 des Schiebers 13 hindurch und besitzt einen Kopf 19, der sich unter der Wirkung der Fallenfeder 15 gegen die Unterseite der Schieberabwinkelung 18 anlegt. Ferner weist der Bolzen 16 noch einen Bund 23 als Stütze für die Feder auf. Im Führungsgehäuse 12 befindet sich ein unter Wirkung einer Feder 20 stehender Sperrhebel 21, welcher mit einer aus dem Gehäuse heraustretenden Nase 22 versehen ist. Am Rahmen der Tür befindet sich ein Schließkloben 24, welcher für den Fallenkopf 25 eine Ausnehmung 26 besitzt. Ein Anlaufkeil 27 bildet an seiner Unterseite die Vorrast 28 aus. Zwischen der Schließausnehmung 26 und der Vorraste 28 liegt ein Anschlag 29. Seitlich zu letzterem liegt eine Anschlagschulter 30 im Bereich der Nase 22 des Sperrhebels. Die Wirkungsweise der beschriebenen Vorrichtung ist folgende: Wird der Türdrücker 9 aus der Stellung A (Abb. 1 bzw. 2) in die Stellung B geschwungen, so ziehen die Treibstangen 6 und 7 sich einwärts. Das obere Ende der Stange 6 nimmt hierbei den Schieber 13 mit, welcher unter Vermittlung des Schraubbolzens 16 die Falle 14 bewegt und den Fallenkopf 25 so weit in das Führungsgehäuse 12 hineinzieht, daß das öffnen der Tür möglich ist (s. Abb. 3). Bei der öffnungsbewegung der Tür entfernen sich Führungsgehäuse 12 und Schließkloben 24 voneinander. Dadurch verliert die Nase 22 ihre Stütze, und der Sperrhebel 21 gelangt in die in Abb. 3 dargestellte Sperrstellung. Die durch die Wirkung ihrer Treibriegelfeder 11 wieder nach außen bewegte Treibstange 6 drückt den Schieber 13 hoch, so daß dessen Stirnkante 13' sich gegen das Ende des Sperrhebels 21 stemmt. Diese Stellung ist eine Zwischenstellung und bewirkt, daß der Drücker in Stellung C stehenbleibt (vgl. Abb. 2). Beim Zuschlagen der Tür läuft dann der Fallenkopf 25 über den Anlaufkeil 27 und legt sich unter der Wirkung der Fallenfeder 15 in die Vorraste 28 (vgl. Abb. 4). In dieser Stellung berührt die im übrigen seitlich herausragende Nase 22 den Schließkloben noch nicht, so daß die Sperrstellung des Sperrhebels 21 aufrechterhalten bleibt. Wird nun jedoch die Tür kräftig zugestoßen, so rutscht die Falle 25 mittels der Schrägfläche unter dem Anschlag 29 hindurch und fällt in die Schließausnehmung ein, sobald der Sperrhebel 21 durch seine auf den Anschlag 29 auftreffende Nase 22 außer Wirkung gebracht wurde. Es tritt dann wieder die Schließstellung gemäß Abb. 1 ein. Durch Drehen des Schraubbolzens 16 mittels seines frei zugängigen Kopfes 19 kann der exakte Eingriff der Falle in den Schließkloben in einfacher Weise eingestellt werden. P A T E N T A N S P K C C H b

1. Treibstangenverschluß, dessen Treibstangen unter Federdruck in die Schließlage treten und in Offenstellung durch einen mittels Anschlag lösbaren Sperrhebel zurückgehalten werden, dadurch gekennzeichnet, daß die Treibstange (6) an ihrem Ende als Falle (25) ausgebildet und der Schließkloben (24) mit einem eine Vorraste (28) begrenzenden Anschlag (29) zur Auslösung des Sperrhebels (21, 22) ausgerüstet ist.

2. Treibstangenverschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Treibstangenende an einem in einem Führungsgehäuse (12) gleitbar gelagerten Schieber (13) befestigt ist, gegen dessen freies Ende sich der ebenfalls in diesem Gehäuse gelagerte, unter Federwirkung stehende Sperrhebel (21) in Vorraststeilung der Falle (14, 25) legt und der Sperrhebel mit einer aus dem Gehäuse heraustretenden Nase (22) versehen ist.

3. Treibstangenverschluß nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Fallenschaft (14) freigängig zum Schieber (13) gelagert ist und die Fallenfeder (15) sich gegen den Boden des Gehäuses (12) abstützt.

4. Treibstangenverschluß nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß in den Fallenschaft (14) ein Schraubbolzen (16) eintritt, der aus dem Gehäuse (12) herausragt und sich mit seinem Kopf (19) gegen eine Abwinkelung (18) des Schiebers (13) abstützt und der von der Fallenfeder (15) unter Abstützung an einem Bund (23) umgeben ist.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Patentschrift Nr. 735 722;
französische Patentschrift Nr. 1 087 933.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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