DE1056446B

DE1056446B - Membrangesteuerter Gasdruckminderer mit einer auf das Verschlussstueck einwirkenden Schliessfeder

Info

Publication number: DE1056446B
Application number: DEU1678A
Authority: DE
Inventors: Byron Hillen Acomb
Original assignee: Union Carbide Corp
Current assignee: Union Carbide Corp
Priority date: 1951-06-14
Filing date: 1952-05-31
Publication date: 1959-04-30
Also published as: GB705137A

Description

Die Erfindung betrifft membrangesteuerte Gasdruckminderer, wie man sie zur Entnahme von Gas niedrigen Druckes aus einer Hochdruck-Gasquelle, z. B. einer Stahlflasche, benutzt.

Solche Gasdruckminderer bestehen im allgemeinen aus einem Gehäuse mit einem Ventilverschlußstück, das zwischen dem Gasein- und -auslaß angeordnet ist und durch eine im Gehäuse eingespannte Membran, die einerseits durch die Drucksehwarikungen des entspannten Gases in schließendem Sinne und andererseits durch eine Stellfeder in öffnendem Sinne beaufschlagt wird, bewegt wird, so daß es den Gasdurchgang öffnet, sobald der Entnahmedr.uck abfällt, und schließt, wenn der Entnahmedruck ansteigt. Die Spannung der Stellfeder ist einstellbar und ermöglicht die Einstellung eines konstanten Druckes für das entnommene Gas.

Bei Druckminderern dieser Art geraten in manchen — Fällen die beweglichen Ventilteile leicht ins Flattern. Die Gebrauchsdauer des Ventilsitzes wird dadurch erheblich verkürzt. Das Flattern ist auch von einem unerwünschten Brummen begleitet, welches die Bedienungspersonen sehr stört und insbesondere, wenn derartige Druckminderer in Geräten in Krankenhäusern verwendet werden, für das Nervensystem der Patienten sich schädlich bemerkbar macht.

Nach der Erfindung wird bei solchen Ventilen das Flattern dadurch vermieden, daß die genügend lang ausgebildete Ventilschließfeder unter dem Einfluß des axialen Einspanndruckes hinreichend ausgeknickt wird und dadurch mehrere Windungen der Feder zum Zusammenwirken mit der inneren Wandung des Einlaßkanals gebracht werden.

In der Zeichnung ist ein Längsschnitt durch den Druckminderer gemäß der Erfindung dargestellt.

Der Druckminderer 10 ist an eine der üblichen Hochdruck-Gasquellen, wie z. B. die bekannten Stahlflaschen, angeschlossen. Die Hochdruck-Gasquelle hat zum Anschluß ein Abzapfrohr 11. Auf einer Seite des Druckminderers ist ein Hochdruckmanometer 12 befestigt; ein Niederdruckanschluß leitet das Gas vom Druckminderer weiter. Die Höhe des Druckes des ausströmenden Gases ist durch die Regelschraube 14 einstellbar, durch die die Spannung der Stellfeder 18 verändert werden kann.

Wie aus der Zeichnung hervorgeht, ist zum Festklemmen der Membran 17 am aus einem Stück bestehenden Gehäuse 15 des Druckminderers eine Kappe 16 aufgeschraubt. Die Kappe 16 enthält die Feder 18. Die Regeilschraube 14 ist in. der Kappe 16 eingeschraubt. Die Auslaßöffnung 20 steht mit dem Niederdruckanschluß in Verbindung, der am Ende der Auslaßöffnung 20 am Gehäuse 15 befestigt ist. Axial zum Gehäuse 15 ist ein Hochdruck-Einlaßkanal 21 Membrangesteuerter Gasdruckminderer
mit einer auf das Verschlußstück
einwirkenden Schließfeder

Anmelder:

Union Carbide Corporation,
New York, N.Y. (V.St.A.)

Vertreter: Dipl.-Ing. H. Görtz, Patentanwalt,
Frankfurt/M., Schneckenhofstr. 27

Beanspruchte Priorität:
V. St. v. Amerika vom 14. Juni 1951

Byron Hillen Acomb, Somerville_r N. J. (V. St. A.),
ist als Erfinder genannt worden

vorgesehen. Zwischen Ein- und Auslaßkanal sitzt ein Ventilverschlußstück 23, das mit einem Ventilsitz 22 zusammenwirkt. Das Ventilverschlußstück 23 wird über einen Ventilschaft 24 durch die Membran 17 betätigt. Zwischen Membran und Ventilschaft ist noch die übliche Membranschutzplatte vorgesehen.

Das Führungsteid 26 des Ventilverschlußstückes 23 wird mit Längsrippen 27 im Einlaßkanal gleitend geführt. Zwischen den Längsrippen 27 liegen Kanäle 28 für die Zuführung des einströmenden Gases. Eine Ventilschließfeder 29 drückt auf die dem Ventilsitz abgewandte Seite des Ventilverschlußstückes. Eine Filterfassung 31 mit Filter 30 aus geeignetem Stoff ist in einem vorspringenden Halsteil des Gehäuses 15 verschraubt. Auf dem Halsteil sitzt eine Überwurfmutter 32., mit der der Druckminderer an die üblichen Hockdruck-Gasquellen anschließbar ist. Zwischen Membran und Ventilsitz liegt die Entspannungskammer. Ein Kanal 36 führt vom Einlaßkanal 21 zum Druckmanometer 12. Der geschilderte Aufbau ist bei Druckminderern bekannt.

Da die Reibung von drei oder mehreren Längsrippen 27 des Führungsteiles 26 im Einlaßkanal nicht zur Unterdrückung des Flatterns der Membran oder des Ventilverschlußstücks genügt, ist die Ventilschließfeder 29, die verhältnismäßig lang ist, so verspannt, daß einige Windungen die Wände des Einlaßkanals 21 berühren. Dabei entsteht eine zusätzliche Reibung, die das Flattern unterdrückt.

909 008/234

Claims

Ventilversohlußstück und Ventilschließfeder lassen sich durch den Einlaßkanal 21 ein- und ausbauen. Schließlich ist noch ein Ring 46 vorgesehen, der das vollständige Herausschrauben der Regelschraube 14 aus der Kappe 16 verhindert.

Patentanspruch:

Membrangesteuerter Gasdruckminderer, bei welchem die Bewegung der Membran mittels eines Ventilschaftes auf ein bewegliches Ventilverschlußstück übertragen wird, das zwischen einem Gaseinlaß'kanal und einem Gasauslaßkanal angeordnet ist, und bei welchem in dem Gaseinlaßkanal eine Ventilschließfeder eingespannt angeordnet ist, die auf das Ventilverschlußstück

gegen den. von der Membran ausgeübten Öffnungsdruck einwirkt, dadurch gekennzeichnet, daß die genügend lang ausgebildete Ventilschließfeder (29) unter dem Einfluß des axialen Einspanndruckes hinreichend ausgeknickt und dadurch mehrere Windungen der Feder (29) zum Zusammenwirken mit der inneren Wandung des Einlaßkanals gebracht werden.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Patentschrift Nr. 639 313;
französische Patentschriften Nr. 816 744, 786 047, 948;

USA.'-Patentschriften Nr. 2 478 040, 2 397 269, 288 733, 2 278 728, 2 272 243.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

© 909 508/234 4.5ϊ