DE1054858B

DE1054858B - Einrichtung zum nachtraeglichen Umbau einer festen oder nur nach vorn klappbaren Vordersitzlehne von Kraftwagen in eine zur Bildung einer Liegestatt nach hinten klappbare Lehne

Info

Publication number: DE1054858B
Application number: DEW15979A
Authority: DE
Inventors: Helmut Wilk
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1955-02-12
Filing date: 1955-02-12
Publication date: 1959-04-09

Description

Einrichtung zum nachträglichen Umbau einer festen oder nur nach vorn klappbaren Vordersitzlehne von Kraftwagen in eine zur Bildung einer Liegestatt nach hinten. klappbare Lehne Die Erfindung bezieht sich auf eine Einrichtung zum nachträglichen Umbau einer festen oder nur nach vorn klappbaren Vordersitzlehne von Kraftwagen in eine zur Bildung einer Liegestatt nach hinten klappbare Lehne. Dabei muß insbesondere auf Einfachheit des Umbaues und des Einbaues geachtet werden. Weiterhin ist eine einwandfreie bruchsichere Befestigung ohne die nachteiligen Folgen der Verwendung z. B. auf Abscheerung beanspruchter Schrauben anzustreben. Um das zu erreichen, wird von der bekannten Ausführung mit als Zahn- oder Reibungskupplung ausgebildeten Gelenken ausgegangen, die über eine mit Handgriff versehene, gemeinsame Stange ein- und feststellbar sind und deren fester Teil an einem am unteren Sitzteil befestigten Arm angeordnet ist. Auch wird von einer Entlastungsmaßnahme, wie sie bei der Verbindung von Maschinenteilen, allerdings in anderer konstruktiver Ausführung, an sich bekannt ist, Gebrauch gemacht.
Die Erfindung besteht darin, daß die glatt abgeschnittenen unteren Enden des Lehnenprofils jeweils in eine durch vier Nocken gebildete Aussparung des drehbaren Kupplungsteiles lose hineingelegt und in dieser Lage durch einen Bügel festgeklemmt werden, der in eine senkrecht zu der ersten Aussparung liegende, durch dieselben Nocken gebildete Aussparung eingreift und in dieser durch nur auf Zug beanspruchte Schrauben befestigt ist.
Die durch die Nocken gebildete Aussparung für das Zehnenprofil kann im Querschnitt wesentlich größer gehalten sein als alle gängigen Zehnenprofile und zum Teil durch in einer oder beiden Aussparungen aufvulkanisierten Gummi ausgefüllt sein. Hierdurch wird erreicht, daß diese Kreuzhalterung für alle vorkommenden Profile paßt, da sie sich in die Gummizwischenlage fest eindrücken. Außerdem wird jegliches Klappern vermieden und eine zusätzliche Federung der Rückenlehne erzielt.
Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt.
Fig. 1 zeigt die Einzelteile einer Kupplung nach der Erfindung in perspektivischer Ansicht; Fig.2 zeigt eine schematische Darstellung eines Sitzes.
Der Bügel t ist in üblicher Weise mittels einer durch das Loch 3 greifenden Schraube an einem festen Sitzteil befestigt. Der obere Teil dieses Bügels ist als feststehender Kupplungsteil 2 ausgebildet, im dargestellten Ausführungsbeispiel als Zahnkupplung. Zur Montage der Lehne wird deren Profil 20 am unteren Ende glatt abgeschnitten. In den festen Kupplungsteil greift ein drehbarer Kupplungsteil 4 mit Zähnen 5 ein. Auf der Rückseite dieses Kupplungsteiles sind vier kräftige Nocken 8 angeordnet, zwischen denen sich kreuzende Aussparungen 6-6 und 7-7 gebildet sind. In die Aussparungen 6-6 wird das Ende des Zehnenprofils 20 eingelegt und sodann der Bügel 9 über das Zehnenprofil hinweg in die Aussparungen 7-7 geschoben, so daß die Arme 10 des Bügels 9 zwischen zwei Nocken 8 liegen. In dieser Lage werden Schrauben durch die Löcher 12 des Bügels 9 in die Löcher 13 des Kupplungsteiles 4 geschraubt und der Bügel 9 fest angezogen. Hierdurch entsteht ein starker Preßdruck, der das Zehnenprofil unverrückbar in seiner Lagerung festhält. Die Aussparungen 6-6 und die Aussparung 11 des Bügels 9 können größer gehalten werden als der Querschnitt des stärksten vorkommenden Zehnenprofils und mit aufvulkanisiertem Gummi ausgefüttert sein. Hierdurch wird die Durchgangsöffnung elastisch veränderlich gemacht, so daß sie jedes übliche Profil aufnehmen kann. Der feste Kupplungsteil 2 sowie der drehbare Kupplungsteil 4 mit dem Lehnenprofi120 und dem Haltebügel 9 sind gleichachsig durchbohrt, und durch diese Bohrung ist eine Achse 14 geschoben. Auf diese Achse 14 wiederum wird eine Hülse 17 geschoben, die sich mit ihrem einen Ende gegen die äußere Fläche des Haltebügels 9 der einen Kupplung legt. Eine spiegelgleiche Kupplung wird auf das andere Ende der Achse geschoben, so daß sie sich an das andere Ende der abstandhaltenden Hülse 17 legt. Auf dem einen Ende der Achse ist ein Vierkant 16 angeordnet, das die Achse unverdrehbar festhält. Auf dem anderen Ende ist mit Gewinde ein Handgriff 15 aufgesetzt. Beim Anziehen des Handgriffes 15 werden die Kupplungen gegen den Druck nicht dargestellter Federn, die zwischen festem und drehbarem Kupplungsteil liegen, zusammengepreßt, derart, daß die Kupplungszähne fest ineinandergreifen. Beim Lösen des Handrades 15 werden die Kupplungsteile durch die Federn auseinandergedrückt, so daß sich der drehbare Kupplungsteil 4 zusammen mit dem Lehnenprofil 20 mit der Lehne 18 frei gegenüber dem den Sitz tragenden festen Sitzteil 19 drehen kann.
Die Einrichtung nach der Erfindung hat den Vorteil der außerordentlich einfachen Montage, weiterhin der nur geringfügigen Schwächung des Profils durch eine die dünne Achse 14 durchlassende Bohrung, sowie der einwandfrei stabilen und bruchsicheren Befestigung der Lehne im drehbaren Kupplungsteil.

Claims

PATENTANSPRUCH: Einrichtung zum nachträglichen Umbau einer festen oder nur nach vorn klappbaren Vordersitzlehne von Kraftwagen in eine zur Bildung einer Liegestatt nach hinten klappbare Lehne, unter Verwendung von als Zahn- oder Reibungskupplung ausgebildeten Gelenken, die, über eine mit Handgriff versehene gemeinsame Stange ein- und feststellbar sind und deren fester Teil an einem am unteren Sitzteil befestigten Arm angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, daß die glatt abgeschnittenen unteren Enden des Lehnenprofils (20) jeweils in eine durch vier Nocken (8) gebildete Aussparung (6-6) des drehbaren Kupplungsteiles (4) lose hineingelegt und in dieser Lage durch einen Bügel (9) festgeklemmt werden, der in eine senkrecht zu der ersten Aussparung (6-6) liegende, durch dieselben Nocken (8) gebildete Aussparung (7-7) eingreift und in dieser durch nur auf Zug beanspruchte Schrauben (12) befestigt ist. In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Patentschriften Nr. 607 580, 849 478; deutsches Gebrauchsmuster Nr. 1686 556.