DE1053955B - Brennstoffhahn fuer Verbrennungskraftmaschinen, insbesondere von Kraftfahrzeugen - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft einen Brennstoffhahn für Yerbrennungskraftmaschinen, insbesondere von Kraftfahrzeugen, der auf der Unterseite eines Brennstofftankes zu befestigen und dessen Küken wahlweise in die Stellungen »ZU«-»AUF«-»ZU« und »AUF«- »ZU«-»RESERVE« zu drehen ist, wobei die Abflußverbindung in der Stellung »AUF« mit einem langen und in der Stellung »RESERVE« mit einem kürzeren, in das Innere des Tanks führenden Rohr hergestellt wird. ίο

Bei Verbrennungskraftmaschinen, wie sie besonders für Kleinmotorräder, Mopeds und ähnliche Fahrzeuge verwendet werden, hat es sich als nachteilig erwiesen, daß sich durch Erschütterungen, Lageveränderungen des Fahrzeuges oder auch beim Umschalten des Benzinhahnes von der Normalbrennstoffzufubr auf die RESERVE-Brennstoffzufuhr Luft in Form von Bläschen in die vom Tank über den Benzin hahn zum Vergaser führende Verbindungsleitung gelangt und in dieser nach einer bestimmten Zeit ein Luftpolster bildet. Durch dieses ist dann eine einwandfreie Brennstoffzufuhr vom Tank zum Vergaser gestört, so daß ein unregelmäßiger Lauf des Motors bzw. sein Aussetzen die Folge ist. Gegebenenfalls kann auch, da es sich bei diesen FabrzeuigmotO'ren zumeist um Zweitakter handelt, der Kolben, insbesondere bei Talfahrt mit getriebenem Motor, festfressen, da mit der unregelmäßigen Brennstoffzufuhr auch die Schmierung ungleichmäßig wird.

Diese Nachteile zu beseitigen, ist die der Erfindung zugrunde liegende Aufgabe. Erfindungsgemäß ist im Brennstoffhahn ein Entlüftungsrohr vorgesehen, das einerseits bis in das Behälterinnere oberhalb des höchsten Brennstoffspiegels reicht und andererseits in den Stellungen »AUF« und »RESERVE« mit dem Abfluß raum des Hahnes verbunden ist.

Da das Entlüftungsrohr über den Abfluß raum im Benzinhahn mit dem langen bzw. mit dem kürzeren Rohr in Verbindung steht, werden in diese Rohre eingedrungene Luftbläschen durch den Brennstoff gar nicht mehr bis in die zum \⁷ergaser führende Leitung mitgenommen, da sie schon vorher durch das Entlüftungsrohr nach oben abgeleitet werden. Sobald die Luftkissenbildung verhindert ist, sind die dadurch bisher verursachten Mängel bzw. Störungen beseitigt.

Die Form des Benzinhahnkükens kann verschieden sein. Es hat sich als raumsparend erwiesen, wenn das im Benzinhahngehäuse verstellbar angeordnete Küken scheibenförmig ausgebildet ist.

Die drei in das Benzinhahngehäuse von oben eingeführten Rohre enden oberhalb des Kükens und sind mit ihren Endstücken vorzugsweise in gleichem Winkelabstand zueinander angeordnet, wobei das Küken nur zwei Durchbrüche in entsprechendem Winkel-

für Verbrennungskraftmaschinen,
insbesondere von Kraftfahrzeugen

Anmelder:
Karco, Armaturenwerk Karl

Maichingen bei Stuttgart

Karl Collmer, Gerungen bei Stuttgart,
ist als Erfinder genannt worden

Collmer,

abstand aufweist. Durch den gleichen Winkelabstand der Rohre und der Kükendurchbrüche ist es möglich, über letztere die Brennstoffversorgungsrohre in wahlweise Verbindungen mit dem Entlüftungsrohr zu bringen.

Dabei kann es zweckmäßig sein, wenn die »AUF«- und die »RESERVE«-Stellung in Verbindung mit dem Entlüftungsrohr die beiden Endstellungen des Kükens sind und die »ZU«-Stellung zwischen diesen Endstellungen vorgesehen ist. Bei der »ZU«-Stellung liegen die beiden Kükendurchbrüche zwischen den drei Rohrendstücken, so daß eine einwandfreie Absperrung der Brennstoffzufuhr gewährleistet ist. Das ist besonders dann von Vorteil, wenn das Fahrzeug unbenutzt steht, da auch bei einer starken Lageveränderung, z. B. beim Umkippen, durch, das Entleitungsrohr kein Brennstoff auslaufen kann.

Zweckmäßig verlaufen die beiden Durchbrüche im Küken schräg nach innen in Richtung zum Benzinabflußraum. Der letztere ist dabei voTteilhafterweise trichterförmig ausgeführt, um einen günstigen Übergang zum Abflußrohrstück zu erhalten, das zweckmäßig in das Benzinhahngehäuse unter Zwischenlegen einer Abdichtscheibe einschraubbar eingesetzt ist, wodurch ein schnelles Dichtungsauswechseln und bequemes Säubern möglich wird.

In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung argestellt. Es zeigt

Fig. 1 eine schaubildliche Ansicht auf einen teilweise aufgebrochenen Brennstofftank mit dem Benzinhahn mit Entlüftungsrohr,

Fig. 2 einen Längsschnitt durch den Benzinhahn mit Entlüftungsrohr in größerem Maßstab als in Fig. 1,

Fig. 3 einen Schnitt gemäß Linie 3-3 nach Fig. 2 in der »AUF«-Stellung des Benzinhahnes,

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Fig. 4 einen Schnitt entsprechend der Fig. 3 in der »ZU«-Stellung des Benzinhahnes und

Fig. 5 einen Schnitt entsprechend der Fig. 3 in der »RESERVE«-Stellung des Benzinhahnes.

In Fig. 1 ist ein Treibstofftank mit 10 und der Treibstoffinhalt mit 11 bezeichnet. An der Unterseite des Treibstofftanks sitzt an einem Stutzen 12 ein als Ganzes mit 13 bezeichneter Benzinhahn, der durch eine Überwurfmutter 14 am Stutzen 12 festgeschraubt ist. Vom Benzinhahn 13 führt eine Brennstoffleitung 15 in bekannter Weise zu einem nicht dargestellten Vergaser.

Der in Fig. 2 in größerem Maßstab dargestellte Benzinhahn 13 besteht aus einem Gehäuse 17, das an seinem oberen Ende einen Gewindeansatz 18 mit Linksgewinde aufweist, der mittels der Überwurfmutter 14 am Stutzen 12 zu befestigen ist. Ungefähr iu der Mitte des Gehäuses ist eine zylindrische, gemäß Fig. 2 nach unten offene Bohrung 19 vorgesehen, die eine Ringwand 20 bildet, die ein Innengewinde 21 aufweist. Auf der gemäß Fig. 2 rechten Seite ist die Ringwand an ihrem Umfang auf einer Bogenlänge von 90° mit einer Aussparung 23 versehen.

Der Gewindeansatz 18 weist eine Innenaussparung 25 auf, deren Bodenfläche 26 drei mit gleichem Winkel abstand angebrachte, eng beieinander liegende Bohrungen 28, 29 und 30 hat, in die, gemäß Fig. 2 von links ausgehend betrachtet, ein Brennstoffentnahmerohr 32, ein Entlüftungsrohr 33 und ein gegenüber dem Rohr 32 kürzeres Reservebrennstoff rohr 34 eingesetzt sind.

Im Boden 36 der Bohrung 19 sind ebenfalls drei Bohrungen 37, 38 und 39 vorgesehen, die aber gegenüber den Bohrungen 28, 29 und 30 einen größeren Abstand voneinander haben. Die aneinanderstoßenden Bohrlochkegel bilden Durchflußkanäle. Auf den Boden 36 der Bohrung 19 ist eine Dichtungsscheibe 41 aufgesetzt, die drei Löcher 42_r 43 und 44 aufweist, deren Durchmesser den Bohrungen 37, 38 und 39 entspricht.

Im Anschluß an die Dichtungsscheibe 41 ist in der Bohrung 19 ein scheibenförmiges Küken 46 vorgesehen, das auf der Seite der Dichtungsscheibe 41 eine ebene Stirnfläche aufweist, während seine andere Stirnfläche eine Innenaussparung 47 hat, wodurch ein Ringrand 48 entsteht. Im Küken sind zwei Bohrungen 49 und 50 vorgesehen, deren Achsen gemäß Fig. 2 von oben schräg nach innen und unten verlaufen und deren obere Öffnungen mit den Löchern 42, 43 bzw. 44 in der Dichtungsscheibe 41 des Kükens übereinstimmen. Mit ihren unteren Öffnungen gehen die Bohrungen 49 und 50 in die Innenaussparung 47 über. Am Umfang des Kükens ist eine Sackbohrung 52 vorgesehen, in die ein die Aussparung 23 des Gehäuses 17 durchgreifender Bolzen 53 eingeschraubt ist, mit dem ein Verdrehen des Kükens nur innerhalb des Bereiches der Aussparung 23 möglich ist.

Der Ringrand 48 des Kükens 46 ist von einem Dichtungsring 55 abgedeckt, dessen Innendurchmesser etwas kleiner als der Durchmesser der Innenaussparung 47 ist. Den Abschluß des Gehäuses 17 gemäß Fig. 2 nach unten bildet ein durchbohrtes Anschlußstück 58, das mit seinem Außengewinde 59 in das Innengewinde 21 des Gehäuses 17 eingeschraubt ist und dadurch das Küken und die Dichtungen zusammenhält. Das Anschlußstück 58 hat ein Rohrstiick 60, auf das die Brennstoffleitung 15 aufgeschoben ist. Die Bohrung des Anschlußstückes 60 ist am 5 oberen Ende zu einem Trichter 61 erweitert, der in einen glatten Teil 62 übergeht.

In Fig. 3, 4 und 5 sind die möglichen Stellungen des Kükens gezeigt, und zwar in Richtung zum Brennstofftank hin gesehen.

ίο In Fig. 3 steht das Küken in der »AUF«-Stellung. Dabei ist die Bohrung 49 mit dem Loch 42 in der Dichtungsscheibe 41 und damit über die Bohrungen 37 und 28 mit dem Brennstoffentnahmerohr 32 verbunden. Die Bohrung 50 im Küken 46 ist über das Loch 43 in der Dichtungsscheibe 41 und über die Bohrungen 38 und 29 mit dem Entlüftungsrohr 33 verbun den. Aus dem Tank 10 über das Brennstoff en tnahmerohr 32 mitgerissene Luftbläschen werden im trichterförmigen Teil 61 über das Entlüftungsrohr 33 sofort abgeleitet.

In der Stellung »ZLT« gemäß Fig. 4 sind die Bohrungen 49 und 50 des Kükens so weit verdreht, daß sie zwischen den Löchern 42 und 43 bzw. 43 und 44 liegen und damit den Durchgang für sämtliche Rohre sperren.

In der Stellung »RESERVE« gemäß Fig. 5 sind die Bohrungen 49 und 50 über die Löcher 43 und 44 der Dichtungsscheibe 41 sowie über die Bohrungen 38 und 29 bzw. 39 und 30 mit dem Entlüftungsrohr 33 bzw. dem Reservebrennstoffrohr 34 verbunden. Damit ist auch eine Entlüftung bei »RESERVE«- Stellung des Benzinhahnes möglich.

Claims (3)

P A TEN TAN'SPRÜCHE:

1. Brennstoff hahn für Verbrennungskraftmaschinen, insbesondere von Kraftfahrzeugen, der an der Unterseite des Brennstoffbehälters zu befestigen und dessen Küken wahlweise in die Stellungen »ZU«-»AUF«-»ZU« und »AUF«-»ZU«- »RESERVE« zu drehen ist, wobei die Abflußverbindung in der Stellung »AUF« mit einem langen und in der Stellung »RESERVE« mit einem kürzeren, in das Innere des Behälters führenden Rohr hergestellt wird, dadurch gekennzeichnet, daß im Brennstoffhahn ein Entlüftungsrohr vorgesehen ist, das einerseits bis in das Behälterinnere oberhalb des höchsten Brennstoffspiegels reicht und andererseits in den Stellungen »AUF« und »RESERVE« mit dem Abflußraum des Hahnes verbunden ist.

2. Brennstoffhahn nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die drei Rohre oberhalb des Kükens enden und vorzugsweise in gleichem Winkelabstand zueinander angeordnet sind, während das Küken nur zwei Durchbrüche in entsprechendem Winkelabstand aufweist.

3. Brennstoff hahn nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet,' daß die »AUF«- und die »RESERVE«-Stellung in Verbindung mit dem Entlüftungsrohr die beiden Endstellungen des Kükens sind und die »ZU«-Stellung zwischen diesen Endstellungen vorgesehen ist.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen