DE1048167B

DE1048167B - Locking regulator for friction brakes on vehicle wheels, in particular motor vehicle wheels, operated by pressure medium

Info

Publication number: DE1048167B
Application number: DEB24104A
Authority: DE
Inventors: Gottfried Heinrich Breitenbach
Original assignee: GOTTFRIED HEINRICH BREITENBACH
Current assignee: GOTTFRIED HEINRICH BREITENBACH
Priority date: 1953-02-04
Filing date: 1953-02-04
Publication date: 1958-12-31

Description

Blockierregler für durch Druckmittel betätigte Reibungsbremsen an Fahrzeugrädern, insbesondere Kraftfahrzeugrädern Die Erfindung betrifft einen Blockierregler für durch Druckmittel betätigte Reibungsbremsen an Fahrzeugrädern, insbesondere Kraftfahrzeugrädern, der selbsttätig arbeitende Mittel aufweist, welche beim Aufhören der Drehbewegung (Blockieren) des Rades in einem mit dem Radbremszylinder in Verbindung stellenden Steuerzylinder eine Volumenvergrößerung und damit eine Verringerung des Bremsdruckes hervorrufen.Locking regulator for friction brakes operated by pressure medium Vehicle wheels, in particular motor vehicle wheels The invention relates to a lock controller for friction brakes on vehicle wheels operated by pressure medium, in particular Motor vehicle wheels, which has automatically working means, which when stopping the rotational movement (locking) of the wheel in a connection with the wheel brake cylinder setting control cylinder an increase in volume and thus a reduction in the Cause brake pressure.

Derartige Blockierregler sind bekannt. Sie sind entweder mit einer weiteren Vorrichtung versehen, welche beim Blockieren einen Nachschub von Druckflüssigkeit vom Hauptzylinder her verhindert, oder stehen mit einem Hauptzylinder in Verbindung, dessen Betätigungshebel feststellbar ist. Diese bekannten Blockierregler sind sehr aufendig und erfordern, zusätzlich Platz am Fahrzeug..-sätzlich Platz am Fahrzeug kennt- auch Blockierregler, bei denen vom Hauptzylinder her ein fester Anfangswert des- Bremsdruckes eingesteuert und diesem ein Zusatzdruck überlagert wird, der von der Umdrehung einer Pumpe abhängig ist, deren Pumpwirkung beim Blockierendes Rades aufhört. Auch diese Blockierregler sind-sehr aufwendig.Such blocking regulators are known. You're either using one further device is provided which, when blocked, a replenishment of hydraulic fluid prevented by the master cylinder, or are in connection with a master cylinder, whose operating lever can be locked. These known lockout regulators are very cumbersome and require additional space on the vehicle ..- additional space on the vehicle also knows blocking regulators where the master cylinder has a fixed initial value des- brake pressure is controlled and an additional pressure is superimposed on this, which of depends on the rotation of a pump, the pumping effect of which when the wheel locks stops. These blocking regulators are also very expensive.

Ferner gehören zum Stand der Technik Blockierregler, die in der Weise arbeiten, daß die Bremsbacken von der Bremstrommel gegen die Kraft einer Feder mitgenommen und beim Blockieren infolge der plötzlich verringerten Radumfangskraft durch die Kraft der Federn zurückgeführt werden. Dabei öffnen sie ein Ventil, welches Druckmittel aus dem Radbremszylinder ausströmen läßt und dadurch den Bremsdruck verringert. Diese Vorrichtungen sind nur für solche Bremsanlagen geeignet, bei denen das Druckmittel durch eine Pumpe ständig nachgeliefert wird.Furthermore, the prior art includes locking regulators that operate in the manner work that the brake shoes are taken along by the brake drum against the force of a spring and when locking as a result of the suddenly reduced wheel circumferential force by the Force of the springs are returned. In doing so, they open a valve, which pressure medium can flow out of the wheel brake cylinder and thereby reduces the brake pressure. These devices are only suitable for those brake systems in which the pressure medium is constantly replenished by a pump.

Schließlich sind auch noch Blockierregelvorrichtungen an mechanisch gespreizten Reibungsbremsen bekannt, bei denen die Bremsbacken durch die Trommel gegen die Kräfte von Federn mitgenommen werden und dabei die Bremsbetätigungskraft am Spreizglied verstärken. Beim Blockieren werden Trommel und Backen durch die Federn zurückgeführt, wobei die Servowirkung aufhört. Eine solche bekannte Vorrichtung läßt sich nicht ohne weiteres auf durch Druckmittel betätigte Bremsen übertragen.Finally, there are also mechanical lock control devices Spread friction brakes known, in which the brake shoes through the drum be taken against the forces of springs and thereby the brake actuation force reinforce the spreader. When blocking, the drum and jaws are held in place by the springs returned, the servo effect ceasing. Such a known device cannot be easily transferred to brakes actuated by pressure medium.

Erfindungsgemäß werden ein Steuerbacken und ein Getriebe vorgesehen, welches so gestaltet ist, daß beim Einleiten einer Bremsung durch den Kolben des Steuerzylinders der Steuerbacken an die Bremstrommel angepreßt und dann von dieser gegen die Kraft von Federn mitgenommen wird, wobei über den Kolben im Steuerzylinder eine Bremsdruckerhöhung erfolgt, während beim Blockieren der Steuerbacken unter der Wirkung der federnden Elemente eine rückläufige Bewegung ausführt, die über den Steuerkolben eine Bremsdruckverringerung zur Folge hat.According to the invention, a control jaw and a gear are provided, which is designed so that when braking is initiated by the piston of the Control cylinder of the control jaws pressed against the brake drum and then from this is taken against the force of springs, being over the piston in the control cylinder a brake pressure increase occurs while the control jaws are blocked the action of the resilient elements executes a retrograde movement that over the control piston results in a reduction in brake pressure.

Dadurch wird ein verhältnismäßig einfacher Blokkierregler geschaffen, der auch für Bremsbetätigungsanlagen mit Hauptzylindern geeignet ist, da kein Nachpumpen von Flüssigkeit notwendig ist.This creates a relatively simple blocking regulator, which is also suitable for brake actuation systems with master cylinders, as there is no post-pumping of liquid is necessary.

Bremstrommelwerkstoff und Bremsbelag müssen so gewählt und die Teile so angeordnet werden, daß kein Festklemmen des Steuerbackens eintritt.Brake drum material and brake lining must be selected and the parts be arranged so that no jamming of the control jaw occurs.

Es ist vorteilhaft, einen Überströmkanal vorzusehen, der mit dem Nachfüllbehälter des Hauptzylinders in Verbindung steht und durch ein federbelastetes Kugelventil verschlossen ist, durch den Steuerkolben in seiner äußersten Stellung jedoch freigegeben wird.It is advantageous to provide an overflow channel that connects to the refill container of the master cylinder is in communication and through a spring loaded ball valve is closed, but released by the control piston in its extreme position will.

In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt. Es bedeutet I die Bremstrommel und II das Bremsschild. Der Radbremszylinder III, in dem zwei Kolben A und B gleiten, steht mit dem Steuerzylinder, in dem der Kolben c gleitet, in Verbindung. Die Bremsbacken IV und V sind in bekannter Weise am Bremsschild angelenkt und werden durch den Radbremszylinder III gespreizt. Der Bremszylinder lII und die Stützbolzen i, L, p und q sind im Bremsschild befestigt. Auch die Federn k, n und o stützen sich mit je einem Ende am Bremsschild ab. Der Steuerbacken ist neben dem Bremsbacken oder in einer Aussparung desselben angeordnet. Er kann auch als Teilscheibenglied ausgebildet sein und wird dann axial an die Bremstrommel angepreßt. Der Steuerbacken g- ist mit derb Gleitstück e gelenkig verbunden. Die Rolle d ist im Steuerkolben c angeordnet. In dem von den Kolben A, B und c umschlossenen Raum befindet sich Bremsflüssigkeit. Wird nun diese Flüssigkeit unter Druck gesetzt, so bewegen sich die Kolben A, B und c auseinander, und die Bremsbacken werden an die Trommel gepreßt. Der Steuerkolben c drückt über die Rolle d und die schräge Gleitfläche f das Gleitstück e mit dem auf ihm beweglich gelagerten Steuerbacken g an die Bremstrommel I, die sich bei vorwärts fahrendem Fahrzeug in Pfeilrichtung dreht. Durch die zwischen der Bremstrommel und. dem Bremsbelag des Steuerbackens g entstehende Reibungskraft wird der Steuerbacken g und somit auch das Gleitstück e in Pfeilrichtung bis zum Federanschlag k mitgenommen. Dabei stützt sich das Gleitstück e mit der schrägen Gleitfläche h auf den als Rolle ausgebildeten, verstellbar angeordneten Stützbolzen i. Bei dieser Bewegung wird der Steuerkolben c über die Rolle d und die schräge Gleitfläche f in. den Zylinder hineingedrückt. Die Flüssigkeit im Zylinder III wird dadurch zusätzlich unter Druck gesetzt. Wird das Rad blockiert, so spielt sich unter der Wirkung der federnden Elemente der vorher beschriebene Vorgang im rückläufigen Sinne ab. Die Feder k drückt gegen den Steuerbacken g in Richtung auf den Stützbolzen L und wird dabei unterstützt von den Federn o und n und dem im Zylinder III herrschenden Druck, der auf den Kolben c wirkt. Das Gleitstück e dreht sich um den Punkt i, so daß sich der Steuerkolben c nach der offenen Seite des Zylinders hin bewegt. Es tritt dadurch eine Vergrößerung des Raumes und eine Verminderung des Druckes zwischen den Kolben A, B und c ein. Deshalb werden die Bremsbacken IV und V nicht mehr so stark an die Bremstrommel I gepreßt. Letztere dreht sich daraufhin wieder. Dieser Pendelvorgang des Gleitstückes e mit dem Steuerbacken g und dem Steuerkolben c wiederholt sich so lange, bis entweder der Bremsvorgang unterbrochen wird oder das Fahrzeug zum Stehen gebracht worden ist.An exemplary embodiment of the invention is shown in the drawing. It means I the brake drum and II the brake shield. The wheel brake cylinder III, in which two pistons A and B slide, is in communication with the control cylinder, in which the piston c slides. The brake shoes IV and V are hinged to the brake shield in a known manner and are spread apart by the wheel brake cylinder III. The brake cylinder lII and the support bolts i, L, p and q are fastened in the brake shield. The springs k, n and o are also supported at one end on the brake shield. The control jaw is arranged next to the brake shoe or in a recess thereof. It can also be designed as a partial disk member and is then pressed axially against the brake drum. The control jaw g- is articulated to the rough slider e. The roller d is arranged in the control piston c. There is brake fluid in the space enclosed by pistons A, B and c. If this liquid is now put under pressure, the pistons A, B and c move apart and the brake shoes are pressed against the drum. The control piston c presses via the roller d and the inclined sliding surface f the slider e with the control jaw g mounted movably on it against the brake drum I, which rotates in the direction of the arrow when the vehicle moves forward. By between the brake drum and. The friction force generated by the brake lining of the control jaw g is carried along with the control jaw g and thus also the slider e in the direction of the arrow up to the spring stop k. The slider e is supported with the inclined sliding surface h on the adjustable support bolt i, which is designed as a roller. During this movement, the control piston c is pressed into the cylinder via the roller d and the inclined sliding surface f. The liquid in cylinder III is thereby additionally put under pressure. If the wheel is blocked, the previously described process takes place in a retrograde manner under the action of the resilient elements. The spring k presses against the control jaw g in the direction of the support bolt L and is supported by the springs o and n and the pressure prevailing in the cylinder III, which acts on the piston c. The slider e rotates about the point i, so that the control piston c moves towards the open side of the cylinder. This increases the space and decreases the pressure between pistons A, B and c. Therefore, the brake shoes IV and V are no longer pressed so hard against the brake drum I. The latter then rotates again. This pendulum process of the slider e with the control jaw g and the control piston c is repeated until either the braking process is interrupted or the vehicle has been brought to a standstill.

Kolben c gibt den Überströmkanal m, der mit dem Nachfüllbehälter des Hauptzylinders in Verbindung steht und durch ein federbelastetes Kugelventil verschlossen ist, in dem Augenblick frei, wo der Zylinder III vollkommen gefüllt ist und daher sonst keine wirkungsvolle Pendelbewegung mehr stattfinden könnte.Piston c is the overflow channel m, which is connected to the refill container of the Master cylinder is in communication and closed by a spring-loaded ball valve is free at the moment when the cylinder III is completely filled and therefore otherwise no effective pendulum movement could take place.

Der erfindungsgemäß gestaltete Blockierregler kann auch bei Scheibenbremsen vorgesehen werden.The lock controller designed according to the invention can also be used with disc brakes are provided.

Claims

PATENT CLAIMS: 1. Blocking regulator for actuated by pressure medium Friction brakes on vehicle wheels, in particular motor vehicle wheels, which automatically has working means, which when the rotary movement ceases (blocking) of the Wheel in a control cylinder connected to the wheel brake cylinder Cause volume increase and thus a reduction in the brake pressure, marked by a control jaw (g) and a gear (d, e, f, h, i) which is designed in this way is that when braking is initiated by the piston (c) of the control cylinder the control jaws pressed against the brake drum (I) and then from this against the Force of springs (n, o and k) is taken along, being via the piston in the control cylinder a brake pressure increase occurs while the control jaws are blocked the action of the resilient elements executes a retrograde movement that over the control piston results in a reduction in brake pressure. z. Blocking regulator according to Claim 1, characterized by an overflow channel connected to the refill container of the master cylinder is in communication and through a spring loaded ball valve is closed, but released by the control piston in its outermost position will. Considered publications: German patent specifications No. 559 034, 677 038, 728 028, 834 814; French Patent No. 799 958; U.S. Patent No. 2 107 823.