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DE1041733B - Kraftstoff-Einspritzvorrichtung fuer Brennkraftmaschinen - Google Patents

Kraftstoff-Einspritzvorrichtung fuer Brennkraftmaschinen

Info

Publication number
DE1041733B
DE1041733B DESCH17642A DESC017642A DE1041733B DE 1041733 B DE1041733 B DE 1041733B DE SCH17642 A DESCH17642 A DE SCH17642A DE SC017642 A DESC017642 A DE SC017642A DE 1041733 B DE1041733 B DE 1041733B
Authority
DE
Germany
Prior art keywords
piston
pump
injection
injection device
fuel
Prior art date
Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
Pending
Application number
DESCH17642A
Other languages
English (en)
Inventor
Odilo Schwaiger
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
Individual
Original Assignee
Individual
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Application filed by Individual filed Critical Individual
Priority to DESCH17642A priority Critical patent/DE1041733B/de
Publication of DE1041733B publication Critical patent/DE1041733B/de
Pending legal-status Critical Current

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Classifications

    • FMECHANICAL ENGINEERING; LIGHTING; HEATING; WEAPONS; BLASTING
    • F02COMBUSTION ENGINES; HOT-GAS OR COMBUSTION-PRODUCT ENGINE PLANTS
    • F02MSUPPLYING COMBUSTION ENGINES IN GENERAL WITH COMBUSTIBLE MIXTURES OR CONSTITUENTS THEREOF
    • F02M49/00Fuel-injection apparatus in which injection pumps are driven or injectors are actuated, by the pressure in engine working cylinders, or by impact of engine working piston
    • F02M49/02Fuel-injection apparatus in which injection pumps are driven or injectors are actuated, by the pressure in engine working cylinders, or by impact of engine working piston using the cylinder pressure, e.g. compression end pressure
    • FMECHANICAL ENGINEERING; LIGHTING; HEATING; WEAPONS; BLASTING
    • F02COMBUSTION ENGINES; HOT-GAS OR COMBUSTION-PRODUCT ENGINE PLANTS
    • F02MSUPPLYING COMBUSTION ENGINES IN GENERAL WITH COMBUSTIBLE MIXTURES OR CONSTITUENTS THEREOF
    • F02M49/00Fuel-injection apparatus in which injection pumps are driven or injectors are actuated, by the pressure in engine working cylinders, or by impact of engine working piston
    • F02M49/04Fuel-injection apparatus in which injection pumps are driven or injectors are actuated, by the pressure in engine working cylinders, or by impact of engine working piston using the piston impact

Landscapes

  • Engineering & Computer Science (AREA)
  • Chemical & Material Sciences (AREA)
  • Combustion & Propulsion (AREA)
  • Mechanical Engineering (AREA)
  • General Engineering & Computer Science (AREA)
  • Fuel-Injection Apparatus (AREA)

Description

  • Kraftstoff-Einspritzvorrichtung für Brennkraftmaschinen Das wirtschaftliche Dieselprinzip ist prädestiniert, sich über seine heutigen Anwendungsgebiete hinaus auszubreiten. Für viele Motorenarten, besonders der kleineren einfachen oder auch der hochtourigen leichten, bedeutet der Aufwand einer herkömmlichen Einspritzgarnitur mit Kraftstofförderpumpe, nockenbetätigter Einspritzpumpe, Düsenhalter mit Düse, nebst Regler und den sonst noch notwendigen mechanischen Antrieben, einen unzulässig hohen Aufwand, teils preislich, teils gewichts- und raummäßig, und steht der Einführung des Dieselprinzips, neben den Schwierigkeiten des Verbrennungsverfahrens, hinderlich im Wege.
  • Das nachstehend beschriebene Einspritzgerät des Erfindungsgegenstandes vereinigt in sich für jeden Motorzylinder gesondert, ohne mechanische Antriebe (Räder, Nocken, Stößel usw.), alle Einrichtungen und Funktionen, die mit der Heranholung, Druckvorlage, Dosierung und Einspritzung des Kraftstoffes, und eventuell der Drehzahlregelung zusammenhängen, und zur Betreibung einer Brennkraftmaschine nach dem Dieselprinzip erforderlich sind, und zwar eines solchen Einspritz- und Verbrennungsverfahrens, welches auf besonders kurzen Einspritzzeiten beruht und sich dadurch für die Hochtourigkeit auszeichnet; dabei gehen die Antriebsimpulse für alle Bewegungsvorgänge vom angezapften Kompressionsdruck des Motorzylinders aus.
  • Die Erfindung betrifft eine Kraftstoff-Einspritzvorrichtung mit vom Kompressionsdruck im Arbeitszylinder angetriebener Einspritzpumpe, bei welcher der vom Kompressionsdruck beaufschlagte Antriebskolben zugleich als Kolben einer Kraftstoff-Zubringerpumpe dient.
  • Eine solche bekannte Pumpe erscheint deshalb unbrauchbar, weil keine Mittel zur Aufnahme des vom Zubringerkolben geförderten Kraftstoffüberschusses vorgesehen sind.
  • Die Erfindung greift den Gedanken der Kombination von Zubringerpumpe und Einspritzpumpe auf; die Erfindung besteht darin, daß als Zubringerpumpenkolben die rückwärtige Stirnfläche des Antriebskolbens wirkt, die in an sich bekannter Weise als Differentialfläche mit dem an den Antriebskolben anschließenden Einspritzpumpenkolben gebildet wird, und daß in der Zuleitung zwischen Zubringer- und Einspritzpumpe in an sich bekannter Weise außer einem Rückschlagventil ein zugleich als Überdruckventil wirkender Druckspeicherkolben vorgesehen ist.
  • Das zuletzt genannte Merkmal ist notwendig, um den Kraftstoffüberschuß der Zubringerpumpe aufzunehmen bzw. abzuleiten. Dieses Merkmal ist an sich durch eine Verteilereinspritzpumpe mit hin- und hergehendem und zugleich rotierendem Pumpenkolben bekanntgeworden, welcher durch einen Stirnnocken bewegt wird. Das in den den Stirnnockenantrieb aufnehmenden Raum des Pumpengehäuses eintauchende untere Ende des Pumpenkolbens wirkt hier mit dem genannten Raum zusammen als Zubringerpumpe. Die Anwendung dieses zweiten kennzeichnenden Merkmals auf eine Einspritzvorrichtung der vorliegenden Gattung ermöglicht erst eine technisch einwandfreie Funktion des Zubringersystems.
  • Das Wesen der Erfindung geht jedoch darüber hinaus, indem gemäß dem zuerst genannten wesentlichen Merkmal die rückwärtige, bei kompressions-. druckbetätigten Einspritzvorrichtungen in bekannter Weise als Differentialfläche ausgebildete Stirnfläche des Antriebskolbens als Zubringerkolben benutzt wird. Die Erfindung besteht also in einer Vereinigung aller Merkmale des Hauptanspruches, und sie gilt erst dann als erfüllt, wenn alle Merkmale desselben vollzählig vorhanden sind.
  • Zu erwähnen ist noch, daß es bereits bekannt ist, die der rückwärtigen Stirnfläche des Antriebskolbens zugeordnete Kammer mit Brennstoff zu beaufschlagen, welcher die Aufgabe hat, den Durchtritt von Gasen entlang der Kolbenführung, zu verhindern. Eine wesentliche Kühlwirkung hat diese bekannte Vorrichtung nicht, weil hier die rückwärtige Kolbenfläche den in der Kammer befindlichen Brennstoff nicht verdrängt und somit ein Brennstoff durchfluß zur Wärmeabfuhr nicht gegeben ist.
  • Es ist auch bekannt, die Kammer hinter der rückwärtigen Stirnfläche des Antriebskolbens als Saugraum für die Einspritzpumpe zu verwenden und den Antriebskolben durch den im Überschuß zugeführten Brennstoff zu kühlen. Hier wird der Durchfluß jedoch durch eine besondere Zubringerpumpe erzeugt. Gerade dies will aber die Erfindung wegen des hohen Aufwandes vermeiden.
  • Der geringe Aufwand des Erfindungsgegenstandes an Material, Raum, Gewicht und Kosten sowie die Geräuschlosigkeit des Einspritzvorganges bilden einen großen Fortschritt auf dem Gebiet der Dieselmotoren, und die angedeutete Anwendung dieses Einspritzgeräts ermöglicht, das Dieselprinzip auf die eingangs aneführten Motorengattungen auszubreiten. Dabei ist, die Anwendung des Erfindungsgegenstandes nicht etwa auf kleine Zylindereinheiten oder auf Einzylindermotoren beschränkt; auch ist die Funktion in gleicher eise bei Zwei- und Viertaktmotoren gewährleistet. Die Vorteile des erfindungsgemäßen Einspritzgeräts mit einer der eigentlichen Einspritzpumpe vorgeschaltetett überbemessenen Zubringerpumpe sind besonders einleuchtend bei kleineren und einfacheren Motoren, bei denen die Einsparung einer separaten Förderpumpe samt Antrieb stark ins Gewicht fällt; außerdem wird im Betriebszustand das Gerät durch die durchfließende Ü'berschußmenge durchspült und gekühlt, während gleichzeitig durch die Anordnung eines als Druckspeicher wirkenden Über strömventils, infolge des erhöhten Druckniveaus. eine Dampfbildung (Bläschen) auf der Saugseite der Einspritzpumpe verhindert und eine gleichmäßige Füllung erzielt wird.
  • Durch die Erfindung werden, trotz minimaler Arbeitsimpulse, hohe Beschleunigungen und kurze Einspritzzeiten erzielt, woraus sich neben geringen #''erlusten, kleine Abmessungen für den Antriebskolben ergeben, dessen Iiiihlung und Abdichtung sehr leicht durch kleinste Spiele zu beherrschen sind. Zur Abführung der gas- und kraftstoffseitigen Lecklage dienen lediglich getrennte Entlüftungsnuten im Antriebskolben.
  • Eine weitere Ausgestaltung des Erfindungsgegenstandes besteht darin, daß der Einspritzpumpenkolben mit einem zusätzlichen im Durchmesser abgesetzten Kolbenteil, auf an sich bekannte Weise eine Differenzkolbenfläche bildet, die als Einspritzpumpe dient. Mit dieser Bauart verbindet sich der Vorteil, daß für kleine Fördermengen, gemäß der bevorzugten Anwendt?n` des Erfindungsgegenstandes für kleine Zylindereinheiten, die Dimensionen der Pumpenkolben sich in noch wirtschaftlich herstellbaren Größen bewegen. Ferner ist kennzeichnend. dag das ganze Pumpensvsteni einschließlich Antriebskolben unter der Wirkung einer gemeinsamen Feder steht, welche den Antriebskolben ventilartig gegen die Einmündung der Bohrttng drückt, welche die Verbindung zum Kompressionsraum des Motors bildet.
  • Die Auslösung des Einspritzvorganges erfolgt vorzugweise dadurch, daß über einen kleinen Hilfsschieber, dessen sondenartige Verlängerung zu einem cora»sbestimmten Zeitpunkt (in 'KW) vom Motorkolben angehoben wird, ein Kompressionsdruckstoß in Elen :flachen Ringraum zwischen der im Durchmesser abgesetzten Ventilsitzfläche des Antriebskolbens und dessen Außendurchmesser gelangt, und durch überwinden der Federrestkraft, die den Antriebskolben entgegen dem Kompressionsdruck auf seinen Sitz drückt, das Abheben von diesem Sitz veranlaßt.
  • Fig. 1 zeigt, insbesondere im Schnitt A-B, das Beispiel eines Einspritzgeräts entsprechend den angeführten Kennzeichen, in Verbindung mit einem Brennraum eines schlitzgesteuerten kleinvolumigen Zweitaktmotors; Fig.2 zeigt in vergrößertem Maßstab die nippelartige Bauart einer an sich bekannten Spritzdüse, wie sie in Verbindung mit dem Erfindungsgegenstand bevorzugt zur Anwendung kommt.
  • Im Gehäuse 1 liegen hintereinander zum Teil walzenartige Pumpenkörper 2, 3, 4 für den Antriebskolben 5 und die Pumpenkolben 6 und 7. Diese Kolben sind nacheinander im Durchmesser so abgesetzt, daß hinter dem Antriebskolben 5 zwei Differenzkolbenpumpen 6',7' entstehen, deren erstere größere, 6', die Ansaugung des Kraftstoffs und die Druckvorlage für die folgende kleinere Druck- bzw. Einspritzpumpe 7' besorgt.
  • Der Übertritt der Kraftstoffbohrungen, sowohl vom Gehäuse auf die Pumpenkörper als auch zwischen diesen, erfolgt ausschließlich über stirnseitige Dichtflächen, entsprechend den Schnitten E-F, G-H und I-K, die unter der Pressung einer Verschraubung 12 stehen. Die Rückschlagventile 6" (7" nur bei offener Spritzdüse) für die beiden Pumpensysteme und der Druckspeicher 6" für die Kraftstoffvorlage der Einspritzpumpe 7', ferner die notwendigen Längsbohrungen für den Saug-, Druck- und Überschußkraftstoff sowie die Führungsbohrung für einen zur mittelbaren Auslösung der Einspritzung vorgesehenen Hilfsschieber 8 liegen innerhalb dieser Pumpenkörper 2, 3, 4, was zum Teil ebenfalls in den angeführten Teilschnitten dargestellt ist.
  • Der Antriebskolben 5 wird in seiner Ruhelage durch eine Federkraft (Pumpenfeder 10) mit seinem etwas vorstehenden und im Durchmesser stark abgesetzten Ende auf einen Ventilsitz 5' gedrückt, wobei die Ventilfläche 5" über die Bohrung 9' unmittelbar vom Kompressionsdruck des Motors beaufschlagt ist. Die Federkraft überwiegt gegenüber dem auf die Ventilfläche 5" wirksamen Kompressionsdruck noch sicher, und das Abheben des Antriebskolbens 5 wird durch Einleiten eines Kompressionsdruckstoßes, in einem genau fixierten Zeitpunkt, in den flachen Ringraum 2' zwischen dem Ventilsitz 5' und der übrigen Kolbenstirnfläche bewirkt, worauf durch Freiwerden der Ventilöffnung 5" die schlagartige Arbeitsleistung erfolgt. Zu diesem Zweck ist der kleine Hilfsschieber 8 vorgesehen, dessen sondenartige Verlängerung in genau abgestimmter Länge in den Verbrennungsraum ragt und vom Motorkolben kurz vor dem Kolbentotpunkt angehoben wird, worauf die Steuerkante den Kompressionsdruckstoß freigibt, der in den Ringraum 2' weitergeleitet wird und das Abheben des Antriebskolbens be-,virkt. Durch Druckentlastung des nahezu masselosen Kolbentastschiebers 8 ist die Berührungskraft am Kolben ganz gering, und es genügt eine sehr kleine Federkraft, um diesen wieder in seine Ausgangsstellung zurückzuführen.
  • Das Einspritzgerät kann in verschiedener Lage zum Zylinder bzw. Verbrennungsraum des Motors angeordnet sein; bei dem Beispiel der Fig. 1 ist derselbe schrägliegend dargestellt, mit stirnseitiger, also schräg nach oben abgehender Betätigung. Diese erfolgt hier, indem die Längsbewegung eines stirnseitig angeschlossenen Bowdenzuges, entgegen der Rückstellkraft einer Feder, mittels kulissenartiger Führungsschlitze in eine Drehbewegung umgesetzt und durch geeignete Koppelungen zum Pumpenkolben 6 weitergeleitet wird. Die Veränderung der Einspritzmengen erfolgt dann durch Drehen des mittleren Pumpenkolbens 6, der mit einer entsprechenden Steuerkante versehen ist, derzufolge der wirksame Förderhub und damit die Einspritzmenge veränderlich sind. Der Anfangsweg (Vorhub) des Pumpenkolbens erfolgt nahezu drucklos, da der vom Kolben verdrängte Kraftstoff in die Räume der Vorlage zurückweicht; dadurch wird fast die ganze ausgelöste Energie zunächst nur zur Beschleunigung der kleinen Massen der bewegten Teile aufgewendet.
  • Die Steuerkante des Pumpenkolbens 6 kann entweder auf einen konstanten Förderbeginn oder auf ein konstantes Förderende ausgelegt sein. Bei der beschriebenen Einspritzpumpe ist die Hubbegrenzung des Pumpenkolbens 6 hydraulisch bedingt durch den im Pumpentotraum eingeschlossenen Kraftstoff. Beim übersteuern der Abflußbohrung am Ende der Einspritzung bewirkt die Massenverzögerung der bewegten Teile einen starken Druckanstieg bis zum exakten Abschluß, während bei den eingeführten Einspritzpumpen beim Öffnen der Entlastungsbohrung ein mit der Drehzahl größer werdender \Tachfluß die Fördercharakteristik und damit den Drehmomentverlauf (Elastizität) des Motors sehr ungünstig beeinflußt, was durch besondere Angleichmaßnahmen korrigiert werden muß.
  • Die Spritzdüse ist zweckmäßig in der Form eines Nippels in das Gehäuse des Einspritzgerätes 1 eingeschraubt und ragt über die Dichtfläche gegen den Motorzylinderkopf hinaus in den Verbrennungsraum. Als eine besonders günstige Spritzdüse, die befähigt ist, den Vorteil der hohen Pumpenkolbengeschwindigkeit voll auszunutzen. ist in Fig. 2 die bekannte Ringspaltdüse in vergrößertem Maßstab dargestellt. In dem Düsenkörper 11' ist eine Düsennadel 11" geführt, deren Kopf von außen unter Federspannung den Düsenkörper verschließt, um mit ihm, je nach der Spritzmenge, einen engeren oder weiteren Ringspalt für einen Schleierstrahl zu bilden; dabei bestimmt die Federkraft zusammen mit dem effektiven Kompressionsdruck auf den Düsennadelkopf den Abspritzdruck des Kraftstoffes.
  • Die Kurzzeitigkeit der Einspritzung (in 'KW) und die konzentrische Ausbreitungsfähigkeit des Schleierstrahles bilden, in Verbindung mit einer entsprechend erzeugten konzentrischen Wirbelwalze der Verbrennungsluft, welcher sich der Kraftstoff bzw. Kraftstoffdampf in gleichsinniger Bewegungsrichtung mitteilt, die Voraussetzung zur Anpassung des Dieselverbrennuiigsverfahrens an die Hochtourigkeit von Kleinmotoren.
  • In dem Beispiel des Verbrennungsraumes des Zweitaktmotors nach Fig. 1 wird durch entsprechende Gestaltung einer konzentrischen Mulde im Zylinderkopf mit ausgeprägter überfallkante auf bekannte Art durch die Verdrängerwirkung des Kolbens ein ringförmiger Überfallwirbel erzeugt, dem sich der Schleierstrahl bzw. der Kraftstoffdampf gleichsinnig mitteilt.

Claims (12)

  1. PATENTANSPRÜCHE: 1. Kraftstoff-Einspritzvorrichtung mit vom Kompressionsdruck im Arbeitszylinder angetriebener Einspritzpumpe, bei welcher der vom Kompressionsdruck beaufschlagte Antriebskolben zugleich als Kolben einer Kraftstoffzubringerpumpe für die Einspritzpumpe dient, dadurch gekennzeichnet, daß als Zubringerpumpenkolben die rückwärtige Stirnfläche des Antriebskolbens (5) wirkt, die in an sich bekannter Weise als Differentialfläche mit dem an den Antriebskolben (5) anschließenden Einspritzpumpenkolben (6) gebildet wird, und daß in der Zuleitung zwischen Zubringer- und Einspritzpumpe in an sich bekannter Weise außer einem Rückschlagventil (6") ein zugleich als überdruckventil wirkender Druckspeicherkolben (6 "') vorgesehen ist.
  2. 2. Einspritzvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Einspritzpumpenkolben mit einem im Durchmesser abgesetzten Kolbenteil auf an sich bekannte Art eine Differenzkolbenfläche bildet, die als Einspritzpumpe dient.
  3. 3. Einspritzvorrichtung nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die drei Kolbenteile verschiedenen Durchmessers des Pumpensystems aus drei voneinander getrennten Kolben bestehen. die unter der Wirkung einer gemeinsamen Feder stehen.
  4. 4. Einspritzvorrichtung nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Kolbenführungen unterteilt sind in zum Teil walzenartige Pumpenkörper, von denen jeder einem Kolben zugeordnet ist, und daß diese Pumpenkörper durch eine gemeinsame Verschraubung im Gehäuse der Einspritzvorrichtung festgespannt sind.
  5. 5. Einspritzvorrichtung nach Anspruch 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Pumpenkörper die notwendigen Kanäle, Ventile sowie den Speicherkolben enthalten und daß der Übertritt der Kraftstoffbohrungen vom Gehäuse auf die Pumpenkörper sowie zwischen diesen ausschließlich über stirnseitige Dichtflächen erfolgt.
  6. 6. Einspritzvorrichtung nach Anspruch 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Antriebskolben in Ruhelage durch die Federkraft mit einem etwas vorstehenden und im Durchmesser stark abgesetzten Ende ventilartig gegen die Einmündung einer Bohrung gedrückt wird, welche die Verbindung zum Kompressionsraum des Motors herstellt.
  7. 7. Einspritzvorrichtung nach Anspruch 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Auslösung der Einspritzung in an sich bekannter Weise durch einen vom Motorkolben aus gesteuerten Hilfsschieber (8) erfolgt, der, zufolge seiner abgestimmten Länge, zum vorausbestimmten Zeitpunkt (in 'Kurbelwinkel) vom Motorkolben angehoben wird und dadurch eine Öffnung frei macht zu einem flachen, zwischen dem vorstehenden Ende des Antriebskolbens und dessen Außendurchmesser befindlichen Ringraum (2'), in den der Kompressionsdruckstoß eingeleitet wird. B.
  8. Einspritzvorrichtung nach Anspruch 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß eine sondenartige Verlängerung des Hilfsschiebers (8) in der Bohrung (9) angeordnet ist, welche die Verbindung zum Kompressionsraum des Motors herstellt, und daß der hinter dem Schieberteil liegende Raum des Hilfsschiebers (8) nach der Bohrung (9) zu druckentlastet ist.
  9. 9. Einspritzvorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß ihre Anordnung zum Motorzylinder derart erfolgt, daß derer. Achsen einen mehr oder weniger stumpfen Winkel bilden, im Sinne einer Verkürzung der Bohrung (9) vom Kompressionsraum zum Antriebskolben bzw. der Tastsonde des Hilfsschiebers (8).
  10. 10. Einspritzvorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Fördermengenveränderung durch geeignete Einrichtungen manuell oder durch einen Regler erfolgt.
  11. 11. Einspritzvorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Einspritzdüse in der Form eines Nippels im Gehäuse des Einspritzgerätes eingeschraubt ist und daß eine an sich bekannte offene Düse oder eine ebenso bekannte Ringspaltdüse zur Anwendung kommt, die befähigt ist, je nach der Spritzmenge einen engeren oder weiteren Ringspalt zu bilden.
  12. 12. Anwendung einer Einspritzvorrichtung entsprechend einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß diese in Verbindung mit einem an sich bekannten Verbrennungsraum zur Anwendung kommt, der in Form einer konzentrischen Mulde im Zylinderkopf mit ausgeprägter Überfallkante einen durch die Verdrängerwirkung des Kolbens verursachten konzentrischen Überfallwirbel der Verbrennungsluft hervorruft, dem sich der Kraftstoff zufolge seiner Spritzrichtung in gleichsinniger Bewegungsrichtung mitteilt. In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Patentschriften Nr. 278 113, 723 801. 818 596, 860 577; österreichische Patentschrift Nr. 168 786; britische Patentschriften Nr. 651483, 719 589; USA.-Patentschriften Nr. 1633 541, 1671504. 2582535.
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