DE1039329B - UEberdruckventil fuer hydraulische Anlagen, insbesondere fuer Kraftheber an Fahrzeugen - Google Patents

Description

DEUTSCHES

Die Erfindung betrifft ein Überdruckventil für hydraulische Anlagen, insbesondere für Kraftheber an Fahrzeugen, mit einem kolbenschieberartigen, federbelasteten Schließglied, das von einem Kolben mit einer gegenüber dem Querschnitt des Schließgliedes kleinen Stirnfläche gesteuert wird.

Ein für diese Aufgabe, jedoch für gasförmige Medien bestimmtes Überdruckventil ist bekannt, bei dem der steuernde Druck auf einen Kolben einwirkt, der mit dem Schließglied verbunden ist, einen kleineren Durchmesser als dieses hat und von der Überströmstelle entfernt liegt. Das hat den Vorteil, daß der beim Überströmen auftretende Druckabfall den steuernden Druck nicht beeinflußt. Die Durchlässe dieses Ventils sind in Hubrichtung verhältnismäßig kurze. Besonders bei höheren Überströmdrücken und bei flüssigen Medien treten infolgedessen Schwingungen des Schließgliedes und lästiges und schädliches Schnattern auf.

Weiter ist es bekannt, bei einem Ventil, dessen Steuerkolben mit seinen Kanten radiale öffnungen aufsteuert, diese Überströmöffnungen als Bohrungen auszuführen, die längs einer Spirale am Umfang der Kolbenführung verteilt sind. Diese Löcher sind dabei gleich groß und überdecken sich dabei sehr weit; die überströmende Flüssigkeit nimmt daher gleichmäßig mit dem Kolbenhub und der Kraft einer Schließfeder zu. Das führt dazu, daß der von der Menge des überströmenden Mittels abhängig schwankende Steuerdruck wiederum das Schließglied zum Schwingen bringt, so daß Geräusche und Störungen auftreten, und daß ferner der Druck in dem angeschlossenen Leitungssystem nicht auf gleicher Höhe gehalten werden kann.

Diese Nachteile werden nach der Erfindung dadurch vermieden, daß der an den Steuerkolben angrenzende, unter dem Arbeitsdruck der Anlage stehende Raum von dem Durchflußquerschnitt so weit entfernt liegt, daß vom Überströmen herrührende Druckänderungen nicht auf den Steuerkolben einwirken und daß der Durchflußquerschnitt aus mehreren radialen Bohrungen besteht, die mindestens in Hubrichtung gegeneinander versetzt und so bemessen sind, daß der Durchmesser der bei größerem Hub frei werdenden Bohrungen größer ist als der vor ihnen geöffneten Bohrungen.

Die gleichzeitige Verwendung dieser Merkmale, die allein unter Schutz gestellt sein soll, erlaubt es, den das Schließglied steuernden öffnungsdruck vom Durchflußquerschnitt fernzuhalten, so daß der Druckabfall an diesem Querschnitt den Steuerdruck nicht beeinflußt und durch den zunehmenden Durchmesser der Bohrungen eindeutige Zusammenhänge zwischen der Öffnungsbewegung des Schließgliedes und dem frei

überdruckventil für hydraulische Anlagen, insbesondere für Kraftheber an Fahrzeugen

Anmelder:

Robert Bosch G.m.b.H.,
Stuttgart-W, Breitscheidstr. 4

Werner Dieter, Stuttgart,

Eberhard Korkowski, Stuttgart-Feuerbach,

und Dipl.-Ing. Werner Zeuch, Fellbach (Württ.),

sind als Erfinder genannt worden

werdenden Querschnitt herzustellen. Diese Merkmale zusammen vermeiden daher sicher das Entstehen unerwünschter Schwingungen des Schließgliedes.

Ein Ausführungsbeispiel nach der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt, und zwar zeigt

Fig. 1 ein Schema einer gesamten Anlage,
Fig. 2 einen Schnitt durch das Überströmventil.
Aus einem Vorratsbehälter 1 wird von einer Pumpe 2 öl entnommen. E& wird durch ein Rohr 3 in ein Überströmventil 4 und von diesem durch eine Leitung 5 zu einem Steuerventil 6 an sich bekannter Bauart geleitet. Je nach der Einstellung dieses Ventils mit einem Handgriff 7 wird das Drucköl einer der Arbeitsleitungen 8 oder 9 zugeführt. Es strömt in einen Arbeitszylinder 10 und bewegt einen darin gleitenden Arbeitskolben 11 ab- oder aufwärts. Das in der jeweils anderen Leitung zurückfließende öl kehrt durch das Steuerventil 6, eine Leitung 12, das Überströmventil 4 und ein Rohr 13 in den Vorratsbehälter 1 zurück.

Das Überströmventil 4 hat die Aufgabe, wenn der Druck in der Leitung 5 und damit auch in dem Rohr 3 zu stark ansteigt, das öl unmittelbar über das Rohr 13 zurückzuleiten. Es ist in der folgenden Weise aufgebaut:

In einem Gehäuse 14 sind Öffnungen 15, 16, 17 und 18 für die Rohre bzw. Leitungen 3, 5, 12 und 13 angebracht. Sie führen zu einer quer zu ihnen angebrachten Bohrung 19. In diese ist ein inneres Gehäuse 20 eingesetzt; es wird mit seinem breiteren Abschnitt 21 von einer Verschlußschraube 22 gegen eine Schulter 23 des Gehäuses 14 gedrückt. In Abschrägungen der Gehäuse eingelegte Dichtungsschnüre 24 und 25 sorgen für dichten Abschluß.

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Claims (3)

Das innere Gehäuse 20 enthält eine Längsbohrung 26 mit einem als Zylinderführung ausgebildeten Teil 27 und einem engeren Fortsatz 28, ferner in seinem breiteren Abschnitt 21 eine weite Querbohrung 29 und eine Ringnut 30. Diese stellt die unmittelbare Verbindung zwischen den Üffnungen 17 und 18, d. h. zwischen der Leitung 12 und dem Rohr 13, her. Der Teil 27 nimmt ein als Hohlzylinder ausgebildetes Schließglied 31 auf. Eine Druckfeder 32 ruht mit einem Ende in einer Bohrung 33 der Verschlußschraube 22, mit dem anderen auf der offenen Stirnseite des Schließgliedes 31. Dieses wird dadurch mit seiner Stirnfläche gegen einen Bund 35 eines Kolbens 36 gedruckt. Dieser Kolben gleitet dichtend in dem Bohrungsfortsatz 28. Er trägt Querrillen 37, die das Eindringen von Flüssigkeit in diesen Fortsatz erschweren. Der Bund 35 enthält eine Querrille 38. die Stirnfläche 34 eine kleine Bohrung 39. Der sonst abgeschlossene Raum vor der Stirnfläche 34 ist so mit dem Innern des Schließgliedes 31 verbunden. In die Außenseite dieses Schließgliedes ist eine Ringnut40 eingedreht; von dieser führen Bohrungen 41 ins Innere des Schließgliedes. In das Gehäuse 20 sind einander gegenüberliegende radiale öffnungen 42 mit kleinem Durchmesser und, axial dagegen versetzt, weitere Öffnungen 43 und 44 gebohrt. Während des normalen Betriebes der Anlage kommt Drucköl durch das Rohr 3 und die öffnung 15 in die Bohrung 19, füllt diese um den dünneren Teil des Gehäuses 20 herum und strömt durch die öffnung 16 zur Leitung 5 weiter. Das durch die Leitung 12 zurückfließende Öl geht durch die öffnung 17, die Ringnut 30, die Querbohrung 29 und die öffnung 18 zum Rohr 13 und zum Vorratsbehälter 1 zurück. Der KoI-ben 36 und das Schließglied sind in der dargestellten Lage: die öffnungen 42 sind abgeschlossen. Steigt der Druck in der Leitung 5 und damit auch in der Bohrung 19 über ein bestimmtes Maß hinaus, so überwindet die auf das frei liegende Ende des KoI-bens 36 wirkende Kraft den Druck der Feder 32 und schiebt den Kolben und mit ihm das Schließglied 20 nach rechts. Die Druckfeder 32 ist so gewählt, daß dieser Vorgang bei der Grenze des zulässigen Druckes eintritt. Verschiebt sich das Schließglied 31, so kommt seine Ringnut 40 in den Bereich der öffnungen 42, und es fließt durch die Bohrungen 41 Drucköl ab. Erhöht sich der Druck noch weiter, so steuert die Ringnut 40 die größeren öffnungen 43 und 44 auf, so daß schließlieh die ganze von der Pumpe gelieferte ölmenge auf diesem Weg abfließen kann. Der Druck an den Öffnungen 42 ändert sich je nach der Menge bzw. Geschwindigkeit des durchfließenden Öls; er sinkt bei wachsender Geschwindigkeit. Die Stirnfläche des Kolbens 36 wird jedoch dadurch nicht beeinflußt: sie steht ständig unter dem in dem Rohr 3 und der Leitung 5 stehendem Druck. Dadurch wird erreicht, daß dieser Druck nie den eingestellten Druck überschreitet und während des Uberströmens stets gleich bleibt, unabhängig von dessen Ausmaß. Dadurch, daß die Flüssigkeit in dem Raum von der Stirnfläche 34 nur über die Bohrung 39 zu- oder abströmen kann, wird die Bewegung des Schließgliedes 31 gedämpft. Auch der verhältnismäßig große Hub, der zum vollen Aufsteuern bis zu der öffnung 44 hin nötig ist, verhindert unerwünschtes Hin- und Herschwingen des Schließgliedes. Um das Schwingen oder Schnarren des Schließgliedes zu unterdrücken, genügt in vielen Fällen eine dieser beiden Maßnahmen für sich allein. Dadurch, daß die überströmende Flüssigkeit radial in das .Schließglied eintritt, wird eine Beeinflussung des Schließgliedes durch Rückdruck auf seine Seitenoder Bodenflächen vermieden. Der Durchflußquerschnitt für die Flüssigkeit auf ihrem Weg durch die Bohrungen 41, das Innere des Schließgliedes 31, die Längsbohrung 26 und die Querbohrung 29 erweitert sich jeweils, so daß die Flüssigkeit ohne Stauung zu dem Rohr 13 abfließen kann. Auch durch diese Maßnahme wird eine Beeinflussung des Schließgliedes 31 durch die abströmende Flüssigkeit vermieden. Das Überströmventil kann auch mit dem Steuerventil 6 in einem Gehäuse zusammengebaut sein, so daß die Leitungen 5 und 12 innerhalb dieses Gehäuses verlaufen. Pä TEXT ANSPRÜCHE:

1. Überdruckventil für hydraulische Anlagen, insbesondere für Kraftheber an Fahrzeugen, mit einem Schließglied, das entsprechend dem auf eine gegenüber dem Querschnitt des Schließgliedes kleine Fläche wirkenden Flüssigkeitsdruck entgegen einer Federkraft schieberartig einen radialen Durchfluß-Querschnitt auf steuert, dadurch gekennzeichnet, daß der an den Steuerkolben angrenzende,,, unter dem Arbeitsdruck der Anlage stehende Raum von dem Durchflußquerschnitt so weit entfernt liegt, daß vom Überströmen herrührende Druckänderungen nicht auf den Steuerkolben einwirken, und daß der Durchflußquerschnitt aus mehreren radialen Bohrungen besteht, die mindestens in Hubrichtung gegeneinander versetzt und so bemessen sind, daß der Durchmesser der bei größerem Hub frei werdenden Bohrungen größer ist als der vor ihnen geöffneten Bohrungen.

2. Überdruckventil nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß vor der geschlossenen Stirnseite des Schließgliedes ein abgeschlossener, nur durch eine enge Bohrung mit dem Inneren des Schließgliedes verbundener Hohlraum liegt.

3. Überdruckventil nach einem der Ansprüche 1 bis 3 mit einem Hohlzylinder als Schließkörper, der an einer Stirnseite offen und mit einer Rückflußleitung verbunden, an seinem Umfang mit nach innen führenden Öffnungen versehen und an seiner geschlossenen Stirnseite dem Zulaufdruck ausgesetzt ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Öffnungen auf der Außenseite des Hohlzylinders mit einer Ringnut verbunden sind, die beim Hub des Schließgliedes auf den Durchflußquerschnitt bildende Durchbrüche des den Schließkörper enthaltenden Gehäuses trifft.

In Betracht gezogene Druckschrifen: Deutsche Patentschriften Nr. 172 373, 378 953, 139, 847 388, 886 990;

USA.-Patentschrift Nr. 2 305 519.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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