DE10320967A1

DE10320967A1 - Aufblasbares Sitzrückhaltekissen

Info

Publication number: DE10320967A1
Application number: DE10320967A
Authority: DE
Inventors: Gerd Zischka; Werner Freisler
Original assignee: TRW Occupant Restraint Systems GmbH
Current assignee: TRW Occupant Restraint Systems GmbH
Priority date: 2003-05-09
Filing date: 2003-05-09
Publication date: 2004-11-25
Also published as: FR2854603A1; US20040222680A1

Abstract

Ein aufblasbares Sitzrückhaltekissen (20; 120) mit einer plastisch verformbaren Stützstruktur (30; 130) ist dadurch gekennzeichnet, daß eine Dichthülle (32; 132) vorgesehen ist, die mit Gas aus einer Druckgasquelle befüllt werden kann, um das Sitzrückhaltekissen unter Verformung der Stützstruktur aufzublasen.

Description

Die Erfindung betrifft ein aufblasbares Sitzrückhaltekissen mit einer plastisch verformbaren Stützstruktur, und einen Fahrzeugsitz mit einem derartigen Sitzrückhaltekissen.

In der US 2002/0190548 A1 ist ein Fahrzeugsitz mit einem Sitzrückhaltekissen beschrieben, das im Rückhaltefall das Durchtauchen eines Fahrzeuginsassen unter dem Beckengurt verhindern soll. Ein unter dem Sitzpolster angeordnete, mit einem geschlossenen Sitzrahmenteil verbundene Stützstruktur in Form eines plastisch verformbaren Blechs bildet eine Kammer, die aufgeblasen werden kann, um das Sitzpolster im vorderen Bereich anzuheben. Um die Kammer aufblasen zu können, muß die Stützstruktur gasdicht mit dem geschlossenen Sitzrahmenteil verbunden sein.

Die Erfindung schafft ein leichtes, kostengünstig herzustellendes Sitzrückhaltekissen.

Zu diesem Zweck ist bei einem aufblasbaren Sitzrückhaltekissen der eingangs genannten Art eine Dichthülle vorgesehen, die mit Gas aus einer Druckgasquelle befüllt werden kann, um das Sitzrückhaltekissen unter Verformung der Stützstruktur aufzublasen. Die Dichthülle stellt im Sitzrückhaltekissen eine gasdicht abgeschlossene Kammer für das Gasvolumen her, mit dem das Sitzrückhaltekissen aufgeblasen wird. Dadurch entfällt für die Stützstruktur die Notwendigkeit, geschlossen oder gasdicht mit dem Sitzrückhaltekissen verbunden zu sein, um selbst eine aufblasbare Kammer zu bilden. Die Stützstruktur kann dadurch sehr einfach aufgebaut sein und jede beliebige, für eine optimale Energieaufnahme bei der plastischen Verformung durch den Fahrzeuginsassen optimale Form annehmen.

Gemäß einem weiteren Aspekt schafft die Erfindung auch einen Fahrzeugsitz mit einem Sitzpolster und einem derartigen Sitzkissen. Infolge der großen Freiheit bei der Gestaltung der Stützstruktur kann das Sitzkissen so ausgeführt werden, daß es sich über die gesamte Sitzbreite erstreckt und damit dem Fahrzeuginsassen einen zuverlässigen Schutz gegen Durchtauchen bietet.

Weitere vorteilhafte Ausführungsformen ergeben sich aus den Unteransprüchen.

Die Erfindung wird nachfolgend anhand bevorzugter Ausführungsformen genauer beschrieben. Dazu wird Bezug genommen auf die beigefügten Zeichnungen, in denen zeigt:
1 einen Querschnitt durch einen Fahrzeugsitz mit einem Sitzrückhaltekissen gemäß einer ersten Ausführungsform der Erfindung;
2 eine Ansicht des Sitzrückhaltekissens aus 1 in einem ersten Zustand;
3 einen Querschnitt durch das Sitzrückhaltekissen aus 2 entlang der Linie III-III in 2;
4 eine Ansicht des Sitzrückhaltekissens aus 2 in einem zweiten Zustand;
5 das Sitzrückhaltekissen aus 2 in einem dritten Zustand;
6 ein Sitzrückhaltekissen gemäß einer zweiten Ausführungsform der Erfindung; und
7 einen Querschnitt durch das Sitzrückhaltekissen aus 6 entlang der Linie VII-VII in 6.
In 1 ist ein Fahrzeugsitz 10 zu sehen, in dem ein Insasse 12 sitzt. Der Fahrzeugsitz 10 hat eine Rückenlehne 14 und ein Sitzpolster 16, das von einem Sitzrahmen 18 getragen wird. Zwischen dem Sitzrahmen 18 und dem Sitzpolster 16 befindet sich ein aufblasbares Sitzrückhaltekissen 20, das in 2 detaillierter dargestellt ist.
Der Sitzrahmen 18 weist einen Rahmenholm 22 und einen Sitzflächenabschnitt 24 auf, wobei der Rahmenholm 22 das vordere Ende des Sitzrahmens 18 definiert und der Sitzflächenabschnitt sich nach hinten bis zur Rückenlehne 14 erstreckt. Zwischen dem Sitzflächenabschnitt 24 und dem Rahmenholm 22 bildet der Sitzrahmen 18 eine Rampe 26, die nach vorne zum Rahmenholm 22 hin ansteigend verläuft. In der Rampe 26 ist eine Mulde 28 ausgebildet, die sich parallel zum Rahmenholm 22 quer über den Sitzrahmen 18 erstreckt.
Wie in 2 deutlich zu sehen ist, besteht das Sitzrückhaltekissen 20 aus einer Stützstruktur 30, in der ein Gassack 32 untergebracht ist. Die Stützstruktur 30 weist eine Oberschale 34 und eine Unterschale 36 auf, die durch ein vorderes Deformationselement 38 und ein hinteres Deformationselement 40 verbunden sind. Die beiden Deformationselement 38 und 40 sind gefaltet, so daß die Stützstruktur 30 flach auf dem Sitzrahmen 18 aufliegt und in ihrem Inneren gerade soviel Raum bietet, daß sie den leeren Gassack 32 aufzunehmen vermag. Daher hat das nicht aufgeblasene Sitzrückhaltekissen 20 nur ein geringes Volumen und ist, in der Mulde 28 geborgen, unter dem Sitzpolster 16 nicht bemerkbar, sodaß der Sitzkomfort des Fahrzeuginsassen 12 nicht beeinträchtigt ist.
Der Gassack 32 bildet eine Dichthülle und bietet eine einfache Möglichkeit, eine gasdichte aufblasbare Kammer unter dem Sitzpolster 16 zu schaffen. Die Stützstruktur 30 sorgt für eine gleichmäßige Lastverteilung auf den Gassack 32, der damit eine höhere Gesamtlast aufnehmen kann.
Im Rückhaltefall wird das Sitzrückhaltekissen 20 aufgeblasen, indem der Gassack 32 mit Gas aus einer Druckgasquelle gefüllt wird. Dabei wird die Stützstruktur 30 plastisch verformt, indem die Deformationselemente 38 und 40 entfaltet werden. Wie in 3 deutlich zu sehen ist, ist die bei der Faltung des vorderen Deformationselementes 38 gebildete Schlaufe größer als die des hinteren Deformationselements 36. Dadurch ergibt sich vorteilhaft, daß die Oberschale beim Aufblasen des Sitzrückhaltekissens 20 eine nach hinten gerichtete Schwenkbewegung durchführt, wodurch eine nach hinten wirkende Kraft zusätzlich dazu beiträgt, den Fahrzeuginsassen 12 vor einem Durchrutschen auf dem Fahrzeugsitz 10 zu bewahren.
Bei einem vollständig aufgeblasenem Sitzrückhaltekissen 20, wie es in 5 zu sehen ist, ist der vordere Rand des Sitzpolsters 16 stark erhöht, so daß der Fahrzeuginsasse 12 zuverlässig zurückgehalten werden kann. Im Rückhaltefall bewirkt der Fahrzeuginsasse 12 durch die Massenträgheit seines Körpers, daß die Stützstruktur 30 zusammengedrückt wird, wobei sich insbesondere die Deformationselemente 38 und 40 plastisch verformen und dabei Energie vom Fahrzeuginsassen aufnehmen.
Da nur der Gassack 32, nicht aber die Stützstruktur 30 dicht sein muß, kann diese beliebig so gestaltet werden, wie es zur Energieabsorption optimal ist. In der gezeigten Ausführungsform ist die Stützstruktur 30 vorteilhaft von einem Blechrohr mit offenen Stirnseiten gebildet, bei dem über die gesamte Länge des Rohres eine gleichbleibende Materialstärke gewährleistet werden kann. Damit kann das Sitzrückhaltekissen 20 über die gesamte Breite X des Fahrzeugsitzes 10 seine Rückhaltefunktion erfüllen.
Zur Gewichtsersparnis ist die Stützstruktur 30 mit Ausnehmungen 42 versehen. Diese Ausnehmungen 42 sind vorteilhafterweise dort ausgebildet, wo keine oder nur eine geringe Verformung der Stützstruktur 30 vorgesehen ist, also beispielsweise in der Oberschale 34 und der Unterschale 36.
In den 6 und 7 ist eine zweite Ausführungsform zu sehen, bei deren Beschreibung für bereits bekannte Bauteile um 100 erhöhte Bezugszeichen verwendet werden.
In dieser Ausführungsform ist die Stützstuktur 130 im Innern mit einer Dichthülle 132 ausgekleidet, welche die Ausnehmungen 142 und die offenen Stirnseiten in der Stützstruktur 130 gasdicht verschließt. Die Dichthülle kann beispielsweise eine Folie oder ein beschichtetes Gewebe sein, das vorzugsweise innen auf die Stützstruktur 130 geklebt ist.
Gemäß einer alternativen Gestaltung ist die Dichthülle nicht vollständig geschlossen. Es genügt, wenn sie die Ausnehmungen 142 und die offenen Stirnseiten der Stützstruktur 130 gasdicht verschließt.
In den beschriebenen Ausführungsformen besteht die Stützstruktur 30 bzw. 130 aus einem Metallblech. Selbstverständlich kommen für die Ausführung der Stützstruktur auch andere plastisch verformbare Materialien wie polymere Werkstoffe, Gewebe oder Kombinationen verschiedener Materialien in Betracht. Die Größe und Anzahl der Ausnehmungen wird gemäß der gewünschten Steifigkeit der Stützstruktur gewählt. Dabei kann die Stützstruktur auch teilweise oder vollständig in Form eines Netzes gestaltet sein.
Vorteilhafterweise ist das Sitzrückhaltekissen 20 mit dem Sitzrahmen 18 verbunden und/oder in das Sitzpolster 16 eingeschäumt.

Claims

Aufblasbares Sitzrückhaltekissen (20; 120), mit einer plastisch verformbaren Stützstruktur (30; 130), dadurch gekennzeichnet, daß eine Dichthülle (32; 132) vorgesehen ist, die mit Gas aus einer Druckgasquelle befüllt werden kann um das Sitzrückhaltekissen unter Verformung der Stützstruktur aufzublasen.
Sitzrückhaltekissen nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Dichthülle von einem Gassack (32) gebildet ist.
Sitzrückhaltekissen nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Stützstruktur (30; 130) rohrförmig ist.
Sitzrückhaltekissen nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Stützstruktur (30; 130) Deformationselemente (38, 40) aufweist, die plastisch verformbar sind.
Sitzrückhaltekissen nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Deformationselemente (38, 40) im nichtaufgeblasenen Zustand des Sitzrückhaltekissens (20) gefaltet sind.
Sitzrückhaltekissen nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Stützstruktur (30; 130) Ausnehmungen (42; 142) aufweist.
Sitzrückhaltekissen nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausnehmungen (142) von der Dichthülle (132) gasdicht verschlossen sind.
Sitzrückhaltekissen, nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Stützstruktur wenigstens teilweise von einer Netzstruktur gebildet ist.
Fahrzeugsitz (10) mit einem Sitzpolster (16) und mit einem Sitzrückhaltekissen (20) nach einem der vorhergehenden Ansprüche.
Fahrzeugsitz nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Sitzrückhaltekissen (20) in das Sitzpolster (16) eingeschäumt ist.