DE1028206B

DE1028206B - Programmschalter fuer Waschmaschinen u. dgl.

Info

Publication number: DE1028206B
Application number: DEB35133A
Authority: DE
Inventors: Heinrich Busch; Heinz Stumpf
Original assignee: Busch Jaeger Durener Metallwerke AG
Current assignee: Lebronze Alloys Germany GmbH
Priority date: 1955-03-30
Filing date: 1955-03-30
Publication date: 1958-04-17
Also published as: BE546625A; FR1150731A

Description

DEUTSCHES

Die Erfindung bezieht sich auf einen Programmschalter für Waschmaschinen u. dgl., bei dem eine die Nockenscheiben zur Bedienung der am Umfang angeordneten Steuerschalter und ein Anzeigeorgan für die Schaltstellung tragende Steuerwelle mit einer Triebwelle im Eingriff steht und alle Steuerschalter hinter einen Netzschalter geschaltet sind, so daß sie beim Ausschalten des Netzschalters stromlos werden. Diese Ausschaltung erfolgt automatisch oder von Hand am Ende des Ablaufes des Schaltprogramms, welches bei einer Waschmaschine in der Regel mit dem Schwingen der in die Waschflotte eingeführten Wäsche beginnt, während der Boiler und die Waschmaschine angeheizt werden und worauf dann die Wäsche absatzweise heiß, warm, kalt und klar gespült und schließlich zur Trocknung ausgeschwungen wird. Der gesamte automatisch beherrschte Zeitraum umfaßt bis zu IV2 Stunden von der Ingangsetzung der Maschine an. Die Treibwelle wird dabei durch ein Uhrwerk oder einen Synchronmotor angetrieben.

Geschützt ist ein sehr aufwendig aufgebauter Programmschalter, bei dem ein Synchronmotor eine zu seiner Achse parallele Treibwelle mit einer zwei diametral gegenüberliegende stiftartige Vorsprünge tragenden Scheibe antreibt. Motor und Stiftscheibe sind außerhalb des Umfanges der die S teuer scheiben für die Schalter tragenden, zur Motor- und Triebwelle parallelen Steuerwelle angeordnet, und zwar so, daß die beiden Stiftvorsprünge im Wechsel nacheinander das freie Ende eines in ihren Bewegungsbereich eingreifenden, um die Steuerwelle schwenkbaren, radial verlaufenden Treibhebels entgegen einer Zugfeder verschwenken, bis es von dem jeweiligen Vorsprung abgleitet. Dieser Treibhebel trägt eine federnde Sperrklinke, die in ein auf der Steuerwelle gelagertes Treibzahnrad eingreift, dessen Zähnezahl mit der Minutenzahl der gesamten Schaltprogrammdauer übereinstimmt. Nach jeder Verschwenkung des Treibhebels greift seine Sperrklinke in die nächste Zahnlücke der Verzahnung ein, und die Zahnscheibe wird um einen Schaltschritt weitergeschaltet. Das Treibzahnrad besitzt außerdem eine ihrer Zähnezahl entsprechende Zahl von Löchern, in die ein Kupplungsstift einer Mitnehmerscheibe eingreift, die mit dem Steuerscheibenkörper im Dreheingriff steht. Die Mitnehmerscheibe liegt an der Zahnscheibe an und wird von einer Bedienungswelle getragen, deren Einstellorgan vor der Skalenscheibe umläuft und die einzelnen Programmvorgänge anzeigt. Die Betätigungsscheibe kann entgegen einer Federkraft durch Verstellung der Einstellwelle axial nach rückwärts und dann in der Ablaufrichtung des Programms verschoben werden, während ein Verdrehen in der entgegengesetzten Richtung durch ein besonderes Klemmen-Programmschalter
für Waschmaschinen u. dgl.

Anmelder:

Busch-Jaeger

Dürener Metallwerke Aktiengesellschaft, Lüdenscheid

Heinrich Busch und Heinz Stumpf, Lüdenscheid,
sind als Erfinder genannt worden

gesperre ausdrücklich verhindert wird. Die Betätigungsscheibe trägt auf ihrer Rückseite einen Stift in solcher Anordnung, daß er am Ende des Programmablaufes einen Betätigungshebel für den Netzschalter trifft und zur Abschaltung ausschwenkt. Der Betätigungshebel ist im übrigen so gestaltet, daß er den Netzschalter auch bei jeder-axialen Verschiebung der Einstellwelle vorübergehend ausschaltet, bei der die Betätigungsscheibe von der Zahnradscheibe entfernt und ihr gegenüber zur Abkürzung des Programms in Ablaufrichtung verstellt wird. Es besteht auch die Möglichkeit, am Anfang des Programms einen Teil desselben zu überspringen, indem die Kupplungslage zwischen der Betätigungsscheibe und der Zahnradscheibe aufgehoben und die Betätigungsscheibe über den zu überspringenden Programmteil hinweggedreht wird.

Die Erfindung bezweckt den gesamten Aufbau wesentlich zu vereinfachen und zu verbilligen sowie unter Herabsetzung des Raumbedarfs in der Breite dem Benutzer eines solchen Programmschalters zu ermöglichen, daß er den Ablauf des Schaltprogramms auch durch Rückwärtsdrehen der Steuerwelle beeinflussen und insbesondere eine schon durchlaufende Programmphase, z. B. das Vorwaschen, nach Belieben verlängern kann. Es ist leicht verständlich, daß es zu umständlich wäre, wenn man bei der oben ausführlich erörterten Bauart in der Treibrichtung eine Verdrehung über den gesamten Vorgang hinweg durchführen müßte. Es ist vielmehr weit einfacher, wenn man durch Rückdrehen des Einstellorgans eine solche Phase um beliebige Dauer verlängern oder auch über mehrere Phasen zurückdrehen kann, wobei natürlich dafür gesorgt werden muß> daß hierbei die durch das gleichzeitige Rückwärtsdrehen der Steuerscheiben

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entsprechend gesteuerten Steuerschalter nicht tätig werden, also durch den Netzschalter stromlos gemacht werden.

Dieses Ziel der Erfindung wird dadurch erreicht, daß der Netzschalter während der Dauer einer Verdrehung der Welle entgegen der Treibrichtung des Triebwerkes durch ein von der Welle betätigtes Treibgestänge in die Ausschaltstellung verstellt wird. Zu diesem Zwecke kann die Welle ein zwischen einem

längs verschiebbar so angeordnet ist, daß er eine Bewegung in Richtung des Bedienungsorgans 3^a des Netzschalters 3 auszuführen vermag. Beim Umlauf der Welle 4 und des Zahnrades 6 in der normalen Ablaufrichtung weicht der federbeeinflußte Riegel 10 wie eine Sperrklinke aus. Wird aber die Welle4 durch den Griff 13 entgegengesetzt der Treibrichtung verdreht, um den Programmschalter in eine bereits durchlaufene Schaltphase zurückzudrehen oder aber um ein

Widerlager und einer Druckfeder nach Art einer io Federtriebwerk 5 aufzuziehen, so wird durch das Rutschkupplung eingezwängtes, jedoch verdrehbares Zahnrad 6 der Treibriegel 10 entgegen der Feder 12 Zahnrad aufweisen, welches beim Antrieb der Welle
entgegen der Treibrichtung einen Riegel nach Art

einer Sperrklinke entgegen einer Federspannung gegen

nach oben gegen den Druckknopf 3^a des Netzschalters 3 bewegt und dieser für die ganze Dauer der Verdrehung der Welle 4 in dieser Richtung ausgeschaltet,

das Bedienungsglied des Netzschalters hin bewegt, so 15 so daß alle Steuerschalter 2 stromlos sind. Danach erdaß er also für die Dauer dieser entgegengesetzten folgt wieder der Ablauf der Steuerwelle 4 mit den Drehung alle Steuerschalter abschaltet. Der Riegel Steuerscheiben 1 entsprechend den auf der nicht darkann als mit einem Schlitz auf einer Achse gelagerte gestellten Skala angegebenen Schaltvorgängen. Die längs verschiebliche Sperrklinke derart ausgebildet S teuer scheiben 1 betätigen hierbei während ihrer Dresein, daß sie bei der Drehung der Welle entgegen der 20 hung die Druckknöpfe 2° der Steuerschalter 2, die als Treibrichtung in ihrer Ebene gegen das Bedienungs- Schnappschalter ausgebildet sind, also beim Eindrükglied des Schalters hin verschoben wird. Bei dieser ken der Druckknöpfe 2" eingeschaltet, bei Freigabe Ausbildung kann die die Steuerscheiben tragende derselben ausgeschaltet werden.

Steuerwelle mit der Triebwelle des Triebwerkes, Das Triebwerk besteht hier aus einem Uhrwerk,

gleichgültig, ob es sich um einen Synchronmotor oder 25 und zwar in einfachster Weise aus einer Hülse 5^C, auf ein federgespanntes Uhrwerk handelt, koaxial hinter- deren Umfang eine Spannfeder 5^& gewickelt ist, deren einander angeordnet werden. In diesem Falle wird freies Ende durch den Aufzughebel 5^a von der Steuerzweckmäßig der Netzschalter zwischen dem Treib- welle 4 aus betätigt wird. Das Hemmwerk selbst ist werk und der diesem zugewendeten letzten Steuer- nicht dargestellt. Nach Spannen der Feder 5^b erfolgt scheibe der Steuerwelle angeordnet. Zahnrad und Netz- 30 der selbständige Ablauf. In dem Uhrwerk ist noch auf schalter können aber auch im Bereich der Vorder- einer Achse 5^e ein Zahnrad 5^f lose angeordnet, welches wand angeordnet sein und die längs verschiebliche durch eine Rutschkupplung 5^g beim normalen Ablauf Sperrklinke in diesem Falle mit einem Bedienungs- und auch während der entgegengesetzten Verdrehung griff durch die Vorderwand nach außen geführt sein, zum Zwecke des Federwerkaufzuges oder der Rückso daß die Entsperrung auch von Hand vorgenommen 35 verstellung des Schalters auf eine frühere Programmwerden kann. phase mitgenommen wird. Beim Verdrehen des Schal-Auch das Triebwerk kann ein lose auf der Treib- tergriffes 13 und damit auch des Hebelarmes 5° in der welle sitzendes Zahnrad aufweisen, welches von einer Ablaufrichtung sperrt dagegen eine Klinke & das Rutschkupplung gehalten wird und bei der Verdrehung Zahnrad 5, so daß die Achse 5^e und damit auch die der Welle in beiden Richtungen mitgenommen, da- 40 Schalterwelle 4 frei beweglich ist.
gegen z.B. von einer Klinke gesperrt wird, sobald Das abgeänderte Ausführungsbeispiel (Fig. 2) unterder mit dem Schaltergriff die gleiche Bewegung ausführende Aufzughebel nach erfolgtem Aufzug in Betriebsrichtung um einen beliebigen Winkel verstellt
wird.

Bei dieser Bauart können alle Schaltwerksteile einschließlich des Triebwerkes von einem gemeinsamen Tragrahmen getragen werden.

In der Zeichnung ist der Gegenstand der Erfindung an zwei Ausführungsbeispielen dargestellt.

Fig. 1 zeigt einen Längsschnitt durch die Schalteinrichtung, wobei die Abschalteinrichtung für den Netzschalter hinten im Gehäuse angeordnet ist, während

Fig. 2 den Schalter mit vorn angeordneter Abschalteinrichtung darstellt.

Die am Umfang der Steuerscheiben 1 angeordneten Steuerschalter2 sind mit dem Netzschalter 3 elektrisch so verbunden, daß alle Steuerschalter bei ausgeschaltetem Netzschalter stromlos sind. Am hinteren Ende der Steuerwelle 4 ist hier ein Federtriebwerk 5 angebracht. In dem Raum zwischen dem Triebwerks und der benachbarten Steuerscheibe 1° befindet sich

scheidet sich im wesentlichen nur dadurch, daß der Netzschalter 3, 3° und auch der Sperriegel 10, das Zahnrad 6 und das Widerlager 8 auf der Welle 4 in der unmittelbaren Nähe der Vorderwand 15 angeordnet sind. Der Schwenkriegel 10 ist hier um einen Zapfen 10^& im Raum verschwenkbar und besitzt einen von Hand bedienbaren Vorsprung ΙΟ⁰, der durch eine Durchbrechung der Wand 15 nach außen über dem Einstellgriff 13 erfaßbar ist. Durch Niederschwenken des Griffes 10° um den Drehpunkt 10⁶ gelangt der untere Sperrfortsatz des Riegels 10 außer Eingriff mit der Verzahnung des Zahnrades 6.

Claims

Patentansprüche: die Abschalteinrichtung für den Netzschalter 3. Diese besteht aus einem Zahnrad 6, das nach Art einer Rutschkupplung lose auf der Steuerwelle 4 sitzt und durch eine Wickelfeder 7 gegen eine als Widerlager wirkende Scheibe 8 gedrängt wird. In die Zähne des Zahnrades 6 greift ein Riegel 10 ein, der auf einem Zapfen 11 in einen Schlitz 10** entgegen der Wirkung einer in Fig. 1 nicht sichtbaren Feder 12 (s. Fig. 2)

1. Programmschalter für Waschmaschinen u. dgl., bei dem eine die Nockenscheiben zur Bedienung der Steuerschalter und ein Anzeigeorgan für die Schaltstellung tragende Steuerwelle mit einer Triebwelle im Eingriff steht und alle Steuerschalter hinter einen Netzschalter geschaltet sind, dadurch gekennzeichnet, daß der Netzschalter (3) während der Dauer einer Verdrehung der Welle

(4) entgegen der Treibrichtung des Triebwerkes

(5) durch ein von der Welle (4) betätigtes Treibgestänge (10) in die Ausschaltstellung verstellt wird.

2. Schalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Welle (4) ein zwischen einem

Widerlager (8) und einer Druckfeder (7) nach Art einer Rutschkupplung eingezwängtes, jedoch verdrehbares Zahnrad (6) aufweist, welches beim Antrieb der Welle (4) entgegen der Treibrichtung einen Riegel (10) nach Art einer Sperrklinke entgegen einer Federspannung (12) gegen das Bedienungsglied (3^a) des Netzschalters (3) hin bewegt.

3. Schalter nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Riegel (10) als mit einem Schlitz (10^ö) auf seiner Achse (11) gelagerte längs verschiebliche Sperrklinke derart ausgebildet ist, daß sie bei der Drehung der Welle (4) entgegen der Treibrichtung in ihrer Ebene gegen das Bedienungsglied (3^e) des Schalters (3) hin verschoben wird. ^J5

4. Schalter nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Zahnrad (6) auf der Welle (4) im Bereich der Vorderwand (15) angeordnet ist und die längs verschiebliche Sperrklinke (10) derart mit einem Bedienungsgriff (10^a) durch die Vorderwand (15) nach außen ragt, daß die Entsperrung auch von Hand vorgenommen werden kann.

5. Schalter nach Anspruch 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Triebwerk (5) ein lose auf der Treibwelle (5^e) sitzendes Zahnrad (5') besitzt, welches von einer Rutschkupplung (5^g) gehalten wird und bei der Verdrehung der Welle in beiden Richtungen mitgenommen, dagegen z. B. von einer Klinke (5^ft) gesperrt wird, sobald der mit dem Schaltergriff (13) die gleiche Bewegung ausführende Aufzugshebel (5°) nach erfolgtem Aufzug in Betriebsrichtung um einen beliebigen Winkel verstellt wird.

6. Schalter nach Anspruch 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß alle Schaltwerksteile einschließlich des Triebwerkes von einem gemeinsamen Tragrahmen (14) getragen werden.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Patentschrift Nr. 686 578;
USA.-Patentschriften Nr. 2 423 361, 2 540 222,
138 243.

Entgegengehaltene ältere Rechte:
Deutsches Patent Nr. 950 935.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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