DE10252155A1

DE10252155A1 - Fahrzeugsitz, insbesondere mittiger Fahrzeugsitz, der an mindestens einem vorhandenen Fahrzeugsitz lösbar befestigbar ist

Info

Publication number: DE10252155A1
Application number: DE2002152155
Authority: DE
Inventors: Jens Hildenbrand; Johann Weber; Franz Tobisch
Original assignee: Bayerische Motoren Werke AG
Current assignee: Bayerische Motoren Werke AG
Priority date: 2002-11-09
Filing date: 2002-11-09
Publication date: 2004-05-19

Abstract

In einem Personenkraftwagen befindet sich hinten liegend ein erster und zweiter Fahrzeugsitz (1 und 2), zwischen denen eine Lücke (a) liegt. In dieser ist ein mittiger Fahrzeugsitz (3) lösbar befestigbar, dessen Sitzteil (3') und Rückenlehne (3'') jeweils lose Teile sind. Dabei besteht die Rückenlehne (3'') aus zwei gleich breiten Einzelteilen (30''), die an der Rückenlehne (1'' und 2'') des jeweils benachbarten Fahrzeugsitzes (1 bzw. 2) in den Richtungen des Doppelpfeils (b) schwenkbar gelagert sind. Zur Bildung der Rückenlehne (3'') werden die Einzelteile (30'') durch zwei Verriegelungselemente (5) miteinander verbunden. Schließlich ist auch das Sitzteil (3') an seinen beiden Seitenbereichen am Sitzteil (1' bzw. 2') des ersten und zweiten Fahrzeugsitzes (1 und 2) lösbar befestigt.

Description

Die Erfindung bezieht sich auf einen Fahrzeugsitz der im Oberbegriff des Patentanspruchs 1 genannten und als bekannt vorausgesetzten Art.
Bei einem derartigen, durch offenkundige Vorbenutzung bekannt gewordenen Fahrzeugsitz sind das Sitzteil und die Rückenlehne über eine Schwenkachse aneinander angelenkt, wobei sich der Fahrzeugsitz in Einbaulage in einer Lücke befindet, welche zwischen zwei nebeneinander liegenden Fahrzeugsitzen vorhanden ist; daher wird der Fahrzeugsitz als "mittiger Fahrzeugsitz" bezeichnet. Dabei stützt sich das am Seitenbereich des Sitzteils eines vorhandenen Fahrzeugsitzes befestigte Sitzteil des mittigen Fahrzeugsitzes über einen an seinem Randbereich angelenkten Schwenkbügel auf dem Fahrzeugboden ab. Der bekannte mittige Fahrzeugsitz kann zu seiner Aufbewahrung zwar zusammengeklappt werden, jedoch sind hierbei seine beiden aufeinander liegenden Teile (Sitzteil und Rückenlehne) sehr voluminös und beanspruchen daher einen verhältnismäßig großen Aufbewahrungsraum.
Aufgabe der Erfindung ist es daher, einen Fahrzeugsitz der im Oberbegriff des Patentanspruchs 1 genannten Art derart auszubilden, dass er bei Nichtgebrauch rasch und in einfacher Weise sowie vor allem platzsparend aufzubewahren ist.
Zur Lösung der Aufgabe sind die im Patentanspruch 1 dargelegten Merkmale vorgesehen.
Da das Sitzteil und die Rückenlehne erfindungsgemäß lose Teile sind und darüber hinaus jeweils aus zwei oder mehr Einzelteilen bestehen, kann der Fahrzeugsitz bei Nichtgebrauch bequem in vorhandene oder speziell hierfür vorgesehene, relativ kleine muldenförmige Vertiefungen behinderungsfrei aufbewahrt werden.
Zweckmäßigerweise verläuft die Längserstreckung der Einzelteile der Rückenlehne längs deren Höhenerstreckung. Hierdurch können die beiden Einzelteile (Längsteile der Rückenlehne eines Fahrzeugsitzes, der sich in der Lücke zweier nebeneinander liegender Fahrzeugsitze befindet), vorteilhafterweise jeweils an der Rückenlehne des zugewandten Fahrzeugsitzes angelenkt und somit rasch zwischen einer Gebrauchslage und einer Nichtgebrauchslage verschwenkt werden. Dabei liegen die beiden Einzelteile der Rückenlehne in der Nichtgebrauchslage an der Rückseite der sie tragenden, benachbarten Rückenlehne über einen Klettverschluss oder dergleichen an, während die Einzelteile der Rückenlehne in deren Einbaulage zusammengeschwenkt und an ihrer Rückseite durch Verriegelungselemente oder dergleichen Verrasteinrichtungen miteinander verbunden werden. Dabei besteht auch die Möglichkeit, dass die Einzelteile der Rückenlehne aus Schaumstoff oder einem ähnlichen druckelastischen Kunststoff bestehen, wobei sich die aus einem solchen Material bestehenden Einzelteile beim Zusammenschwenken zusammendrücken lassen und dabei unter Bildung eines sehr engen Längsspaltes aneinander angrenzen oder auch unmittelbar aneinander anliegen. Ein Vorteil bei den an der Rückenlehne angelenkten Einzelteilen besteht auch darin, dass in deren zurückgeschwenkten Lage die zwischen den Rückenlehnen der vorhandenen Sitze bestehende Durchladeöffnung behinderungsfrei genutzt werden kann. Schließlich können auch zwei oder mehr Einzelteile des Sitzteils und/oder der Rückenlehne filmscharnierartig aneinander angelenkt werden, so dass das Sitzteil und die Rückenlehne rasch zusammengeschwenkt oder auseinander geschwenkt werden kann (Merkmale der Patentansprüche 2 bis 5).
Gemäß den Merkmalen des Patentanspruchs 6 ist das Sitzteil des mittigen Fahrzeugsitzes an seinen beiden Seitenbereichen mit dem Sitzteil der jeweils benachbarten, vorhandenen Fahrzeugsitze durch eine geeignete Befestigungsvorrichtung wie Spannelemente oder dergleichen, lösbar verbindbar.
Schließlich ist im Bereich des mittigen Fahrzeugsitzes an der Oberschiene der Sitzverstellung ein an einem federbelasteten Schwenkhebel angebrachtes, konisches Arretierelement vorgesehen, das in der Einbaulage des mittigen Fahrzeugsitzes in eine zugeordnete Rastausnehmung einer an der Unterschiene angebrachte Arretierschiene verrastend eingreift. Dabei kann der Schwenkhebel mit dem Betätigungshebel der Sitzlängsverstellung in Verbindung stehen, so dass bei dessen Betätigung der Schwenkhebel mit verlagert wird. Um die Einbaulage des mittigen Fahrzeugsitzes zu definieren, ist an mindestens einer Unterschiene der Sitzverstellung eines der vorhandenen Fahrzeugsitze ein gegen Federwirkung höhenverlagerbarer Anschlagstift befestigt, an dem in der Einbaulage des mittigen Fahrzeugsitzes die Oberschiene anliegt. Da an einem der vorhandenen Fahrzeugsitze das Gurtschloss für den Sicherheitsgurt des mittigen Fahrzeugsitzes vorgesehen ist, ist für ein Angurten des sich auf diesem befindenden Fahrzeuginsassen eine exakte Positionierung aller drei Sitze zueinander erforderlich und durch die erwähnten Einrichtungen gegeben (Merkmale der Patentansprüche 7 und 8).
Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und wird im Folgenden erläutert. Es zeigt:
1 eine perspektivische Ansicht zweier rückwärtiger Fahrzeugsitze, zwischen denen sich ein mittiger, aus zwei losen Teilen bestehender Fahrzeugsitz befindet,
2 eine perspektivische Rückansicht der beiden vorhandenen Fahrzeugsitze, wobei die zwei Einzelteile der Rückenlehne des mittigen Fahrzeugsitzes zurückgeschwenkt und dessen Sitzteil in einer Mulde verstaut ist,
3 eine perspektivische Rückansicht der Rückenlehne des mittigen Fahrzeugsitzes in dessen Einbaulage.
Wie die 1 und 2 zeigen, sind ein erster Fahrzeugsitz 1 und ein zweiter Fahrzeugsitz 2 nebeneinander liegend vorgesehen, die als Rücksitze in einem eine Lücke a vorgesehen, in der bedarfsweise ein mittiger Fahrzeugsitz 3 lösbar befestigt werden kann.
Der mittige Fahrzeugsitz 3 weist ein Sitzteil 3' und eine Rückenlehne 3'' auf, wobei die beiden Teile jeweils ein loses Teil sind. Die Rückenlehne 3'' des mittigen Fahrzeugsitzes 3 besteht aus zwei gleich breiten Einzelteilen 30'', die einen rechteckförmigen Umriss aufweisen. Wie in 2 ersichtlich, sind die beiden Einzelteile 30'' jeweils längs ihres außenliegenden, die Breitseite bildenden Randes über jeweils ein Schwenklager 12 an der Rückenlehne 1'' des ersten Fahrzeugsitzes 1 und an der Rückenlehne 2'' des zweiten Fahrzeugsitzes 2 um eine etwa längs der Höhenerstreckung der Rückenlehnen 1'' und 2'' verlaufende Schwenkachse in den Richtungen des Doppelpfeils b schwenkbar gelagert. Die Einzelteile 30'' sind in der zurückgeschwenkten Lage (2) mit den Rückenlehnen 1'' und 2'' durch einen Klettverschluss oder dergleichen lösbar verbunden. In der in den 1 und 3 dargestellten Einbaulage c des mittigen Fahrzeugsitzes 3 sind die beiden Einzelteile 30'' der Rückenlehne 3'' durch zwei, im Abstand voneinander liegende Verriegelungselemente 5 miteinander verbunden, so dass sich ein auf dem mittigen Fahrzeugsitz 3 sitzender Fahrzeuginsasse an der Rückenlehne 3'' anlehnen kann. Die beiden Einzelteile 30'' der Rückenlehne 3'' können aus Schaumstoff oder einem ähnlichen druckelastischen Kunststoff bestehen, so dass die Einzelteile 30'' beim Einschwenken in die Einbaulage c kurzzeitig in Fahrzeugquerrichtung zusammendrückbar sind und schließlich in der Einbaulage c unter Bildung eines engen Luftspalts aneinander angrenzen oder aneinander anliegen.
Es besteht auch die Möglichkeit (nicht dargestellt), dass die Einzelteile 30'' der Rückenlehne 3'' und die Einzelteile des Sitzteils 3' an ihren Randbereichen filmscharnierartig aneinander angelenkt sind. Bei dieser Ausführungsart muss die Rückenlehne 3' allerdings durch separate Befestigungselemente an den Rückenlehnen 1'' und 2'' der Fahrzeugsitze 1 und 2 befestigt werden. Wie in 3 ersichtlich, ist an der Oberseite der Rückenlehnen 1'' und 2'' jeweils eine Längsausnehmung zur Aufnahme einer eine Kopfstütze 6 des mittigen Fahrzeugsitzes 3 haltende Tragstange 7 vorgesehen.
Schließlich ist das Sitzteil 3' des mittigen Fahrzeugsitzes 3 an seinen beiden Seitenbereichen über jeweils wenigstens zwei Befestigungselemente 8 mit dem Sitzteil 1' und 2' des ersten und zweiten Fahrzeugsitzes 1 und 2 lösbar verbunden. Dabei ist das Sitzteil 3' in der in 2 dargestellten Aufbewahrungslage in einer zwischen dem ersten Fahrzeugsitz 1 und dem zweiten Fahrzeugsitz 2 vorhandenen muldenförmigen Vertiefung 10 vorgesehen, so dass das Sitzteil 3' einerseits behinderungsfrei untergebracht ist, während es andererseits rasch in die Einbaulage c verlagert werden kann. Gleichermaßen kann auch eine aus aneinander angelenkten Einzelteilen bestehende Rückenlehne 3'' zur Aufbewahrung in eine entsprechend gestaltete muldenförmige Vertiefung abgelegt werden.
Bei der Anordnung des mittigen Fahrzeugsitzes 3 in der Einbaulage c ist es erforderlich, dass der erste und der zweite Fahrzeugsitz 1 und 2 sich jeweils in einer gleichen Längsposition befinden. Damit dies erreicht wird, ist nach einem nicht dargestellten Ausführungsbeispiel im Bereich des mittigen Fahrzeugsitzes 3 an der Oberschiene der Sitzverstellung an einem federbelasteten Schwenkhebel ein sich zu seinem freien Ende hin konisch verjüngendes Arretierelement vorgesehen, das in eine Rastausnehmung einer an der Unterschiene angebrachten Arretierschiene verrastend eingreift. Dabei kann der Schwenkhebel mit dem Betätigungshebel der Längsverstellung in Verbindung stehen. Um die Einbaulage c des mittigen Fahrzeugsitzes 3 zu definieren, wird an mindestens einer Unterschiene der Sitzverstellung des Fahrzeugsitzes 1 oder 2 ein gegen Federwirkung höhenverlagerbarer Anlagestift befestigt, an dem in der Einbaulage c des mittigen Fahrzeugsitzes 3 die Oberschiene anliegt. Schließlich ist am Sitzteil 1' des ersten Fahrzeugsitzes 1 ein Gurtschloss 11 für den mittigen Fahrzeugsitz 3 vorgesehen.

Claims

Fahrzeugsitz, insbesondere mittiger Fahrzeugsitz, der an mindestens einem vorhandenen Fahrzeugsitz lösbar befestigbar ist und ein Sitzteil sowie eine Rückenlehne aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass das Sitzteil (3') und die Rückenlehne (3'') jeweils lose Teile sind, wobei das Sitzteil (3') und/oder die Rückenlehne (3'') aus mindestens zwei Einzelteilen (30'') besteht.
Fahrzeugsitz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Breitseiten der Einzelteile (30'') der Rückenlehne (3'') längs deren Höhenerstreckung verlaufen.
Fahrzeugsitz nach Anspruch 1 oder 2, der sich in einer zwischen zwei nebeneinander liegenden Fahrzeugsitzen vorhandenen Lücke befindet, dadurch gekennzeichnet, dass die Rückenlehne (3'') des mittigen Fahrzeugsitzes (3) aus zwei, etwa gleich breiten Einzelteilen (30'') besteht, die jeweils längs ihres außen liegenden Randes an der Rückenlehne (1" und 2'') und des jeweils zugewandten, vorhandenen Fahrzeugsitzes (erster und zweiter Fahrzeugsitz 1 und 2) schwenkbar gelagert und in Einbaulage (c) des mittigen Fahrzeugsitzes durch mindestens ein lösbares Verriegelungselement (5) miteinander verbunden sind.
Fahrzeugsitz nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Einzelteile (30'') der Rückenlehne (3'') des mittigen Fahrzeugsitzes (3) aus Schaumstoff oder dergleichen druckelastischen Kunststoff bestehen, wobei die beiden Einzelteile in Einbaulage (c) des mittigen Fahrzeugsitzes unter Bildung eines engen Längsspaltes aneinander angrenzen.
Fahrzeugsitz nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens zwei Einzelteile des Sitzteils (3') und/oder der Rückenlehne (3'') längs ihres Randbereiches aneinander angelenkt sind.
Fahrzeugsitz nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Sitzteil (3') des mittigen Fahrzeugsitzes (3) an seinen beiden Seitenbereichen mit dem Sitzteil (1' und 2') des zugewandten, vorhandenen Fahrzeugsitzes (erster und zweiter Fahrzeugsitz 1 und 2) lösbar verbindbar ist.
Fahrzeugsitz nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass im Bereich des mittigen Fahrzeugsitzes (3) an der Oberschiene der Sitzverstellung ein an einem federbelasteten Schwenkhebel angebrachtes, sich zu seinem freien Ende hin konisch verjüngendes Arretierelement vorgesehen ist, das in Einbaulage (c) des mittigen Fahrzeugsitzes in eine Rastausnehmung einer an der Unterschiene angebrachten Arretierelements verrastend eingreift, wobei der Schwenkhebel mit dem Betätigungshebel der Sitzlängsverstellung in Verbindung steht.
Fahrzeugsitz nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass an mindestens einer Unterschiene der Sitzverstellung des vorhandenen Fahrzeugsitzes (1 oder 2) ein gegen Federwirkung höhenverlagerbarer Anschlagsstift befestigt ist, an dem in der Einbaulage (c) des mittigen Fahrzeugsitzes die Oberschiene anliegt.