DE1023959B

DE1023959B - Poekelspritzapparat

Info

Publication number: DE1023959B
Application number: DEO4573A
Authority: DE
Original assignee: Otto & Cie J
Current assignee: Otto & Cie J
Priority date: 1955-11-19
Filing date: 1955-11-19
Publication date: 1958-02-06

Description

DEUTSCHES

Die Erfindung bezieht sich auf Pökelspritzapparate mit einem auf die Pökellake über eine bewegliche Wand, insbesondere in Form eines Kolbens oder einer Membran einwirkenden Druckmittel, z. B. Druckwasser oder Druckluft, bei denen die Pökellake mittels einer Stechspritze unter Druck in die Fleischware eingeführt wird.

Bei bekannten Pökelspritzapparaten dieser Art ist gewöhnlich der eine Teil eines durch eine Membran in zwei Teile geteilten Behälters mit der Pökellake angefüllt, während der andere Teil an das Druckmittel angeschlossen ist. Bei nicht selten eintretenden Beschädigungen der Membran, die meist zunächst nicht bemerkt werden, wird an Stelle von Pökellake leicht Wasser oder Druckluft eingespritzt, was zum Verderb der behandelten Fleischwaren führt. Für die Güte der behandelten Fleischwaren ist ferner die Aufrechterhaltung eines bestimmten Spritzdruckes von Bedeutung. Dieser ist aber mit dem zur Verfügung stehenden Druck des Druckmittels nicht immer erreichbar und läßt sich auch nicht einregeln, da die auf der einen Seite von der Pökellake und auf der anderen Seite von dem Druckmittel berührte Fläche der Membran gleich groß ist.

Ein weiterer Nachteil der bekannten Pökelapparate besteht darin, daß sie leicht störungsanfällig sind und infolge ihres verwickelten Aufbaues meist nur in der Herstellerwerkstatt wieder arbeitsfähig gemacht werden können. Das führt in Fleischwarenherstellungsbetrieben zu besonders empfindlichen Produktionsausfällen und Schwierigkeiten, da der Fabrikationsprozeß in jeder Woche genau auf bestimmte Stunden abgestellt sein muß. Ferner kann bei den bekannten Pökelspritzapparaten der Spritzvorgang nur unterbrochen in der Weise durchgeführt werden, daß nach jedesmaligem Ausdrücken des Teilbehälters für die Pökellake in diesem neue Pökellake einzusaugen ist.

Zur Vermeidung dieser Nachteile ist gemäß der Erfindung für die Pökellake und für das Druckmittel je ein besonderer Behälter mit je einer beweglichen Wand vorgesehen, und die beiden beweglichen Wände sind zu gemeinsamer Bewegung miteinander verbunden.

Durch diese Maßnahme wird erreicht, daß beim Undichtwerden einer Membran oder eines Kolbens das Druckmittel nicht mehr in die Pökellake eintreten kann, und umgekehrt. Eine wesentliche Beschleunigung des Spritzvorganges wird bei dieser Einrichtung dadurch bewirkt, daß die beweglichen Wände ihre Behälter in je zwei mit Ein- und Auslässen versehene Teilräume teilen und doppelt wirkend betrieben werden. Es ist also auch ein besonderer Behälter für die Pökellake vorgesehen, welcher durch die Membran in zwei Teile geteilt ist, von denen jeweils der eine Teil die Pökellake in die Spritzleitung stößt und der andere Teil neue Pökellake ansaugt. Entsprechend arbeiten die beiden Teilbehälter für das Druckmittel, von denen jeweils der eine an die Druck-Pökelspritzapparat

Anmelder:
J. Otto & Qe., Essen, Hüskenbörde 5

leitung und der andere an die Ausflußleitung angeschlossen ist.

Eine zweckmäßige Ausführungsform der Vorrichtung besteht darin, daß zwischen den beiden Gehäuseschalen jedes Behälters eine Membran eingeklemmt ist, die je im mittleren Teil zwischen zwei Kreisplatten eingespannt ist, die vermittels einer durch je eine Gehäusehälfte hindurchtretende Verbindungsstange miteinander und mit dem anderen Kreisplattenpaar verbunden sind.

Die Verbindungsstange zwischen den beiden Behältern wirkt mit einem Ansatz auf ein Ventilgestänge ein, das am Ende jeder Hubbewegung die Ein- und Auslässe der beiden Teilbehälter für das Druckmittel umsteuert.

Weitere Erfmdungsmerkmale ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung eines Ausführungsbeispieles. In der Zeichnung zeigt

Fig. 1 eine Seitenansicht des Pökelspritzapparates,

Fig. 2 einen senkrechten Längsschnitt durch den Apparat,

Fig. 3 einen Schnitt nach der Linie IH-III der Fig. 2, Fig. 4 einen Schnitt nach der Linie IV-IV der Fig. 1, Fig. 5 einen Schnitt nach der Linie V-V der Fig. 2 und Fig. 6 einen Schnitt nach der Linie VI-VI der Fig. 1.

Der Apparat besteht aus einem mittleren Gußkörper 1 (Fig. 1,2), dessen mittleres Rohrstück 2 eine Gußschale 3 mit einer Gußschale 4 verbindet. Zwischen einem Flansch5 der Gußschale3 und einem Flansche einer Deckelschale 7 ist eine Membran 8 dichtend eingeklemmt, während zwischen einem Flansch 9 der Schale 4 und einem Flansch 11 einer Schale 12 eine zweite Membran 13 dichtend eingeklemmt ist. Beide Membranen sind in ihrem Mittelteil von Kreisplatten 14,15 (Fig. 2) umfaßt, die durch eine Verbindungsstange 16 miteinander verbunden und paarweise an ihre Membranen gepreßt sind.

Der durch die Schalen 3 und 7 gebildete und durch die Membran 8 in zwei Teile oder Kammern 17,18 geteilte Innenraum ist für die Aufnahme des Druckmittels und der andere durch die Schalen 4 und 11 gebildete und durch die Membran 13 in zwei Teile oder Kammern 19, 21 geteilte Innenraum für die Aufnahme der Pökellake

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Claims

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bestimmt. Wird ζ. B. der Kammer 18 das Druckmittel In der in Fig. 2 dargestellten rechten Endstellung der zugeführt, während die Kammer 17 an eine Abfluß- Verbindungsstange 16 ist der Ventilkörper 22 (Fig. 4) so leitung angeschlossen ist, so wird die Membran 8 nebst eingestellt, daß aus der Zuflußleitung 24 durch die ihren Kreisplatten 14 nach links gedrückt, so daß die Bohrungen 26, 27, 32 und die Leitung 35 das Druck-Verbindungsstange 16 nach links wandert und die 5 mittel in die Kammer 18 einströmt. Dies bewirkt, daß Membran 13 nebst den Kreisplatten 15 mitnimmt, wobei die Verbindungsstange 16 (Fig. 2) nach links bewegt wird, die in dem Raum 19 befindliche Pökellake in die Spritz- wobei zunächst der Schwenkarm 41 und die Ventilachse23 leitung gedrückt und in den Raum 21 neue Pökellake unbeeinflußt bleiben, bis der Mitnahmearm 49, mit der aus einem Vorratsbehälter angesaugt wird. oberen Wandung seines Ausschnittes 53 auf den Stift 52 Die Umsteuerung des Druckmittels-erfolgt selbsttätig io auftreffend, den Schwenkarm 41 mitnimmt. Dieser bewegt durch den Hub der Verbindungsstange 16 vermittels den Bolzen 43 über seine Mittellage hinweg, so daß der eines drehbaren Ventilkörpers 22 (Fig. 4,6), der über Bolzen unter der Wirkung der Feder 45 in die linke eine Achse 23 bei der Hin- und Herbewegung der Ver- Schwenkstellung schwenkt und dabei den Mitnahmearm bindungsstange 16 hin- und hergedreht wird. Das Druck- 54 umstellt, so daß dieser mit der oberen Wandung mittel wird durch eine Leitung 24 zugeführt, weiche ab- 15 seiner Ausnehmung 55 die Achse 23 mitnimmt und den gedichtet in eine Ausnehmung 25 des Ventilkörpers 22 Ventilkörper 22 (Fig. 4) so verstellt, daß die Zuflußhineinreicht. Von der Ausnehmung 25 geht eine Bohrung leitung 24 auf die Bohrungen 26, 34, 33 und die Leitung 26 ab, die bis zur Grundfläche des Ventilkörpers 22 läuft. 36, 37, 38 und die Kammer 17 umgestellt ist. Die VerZwei andere Bohrungen 27 und 34 dienen als Abfluß- bindungsstange 16 bewegt sich jetzt nach rechts. In der leitung. Sie münden oben in den Innenraum einer Haube 20 Nähe ihrer rechten Endstellung angekommen, erfolgt in 28, die gegenüber der Zuleitung 24 abgedichtet und an entsprechender Weise die beschriebene Umschaltung im welche eine Abflußleitung 29 angeschlossen ist. Der dreh- entgegengesetzten Sinne. Der Bolzen 43 ist nach außen bare Ventilkörper 22 ruht auf einem ortsfesten Ventil- durchgeführt und besitzt dort einen Handgriff 57, mittels körper 31 dichtend auf, welcher mit zwei Bohrungen 32, welchem der Schwenkarm 41 von Hand verstellt werden 33 (Fig. 4, 6) versehen ist, von denen die Bohrung 32 25 kann, um insbesondere das Anfahren der Vorrichtung (Fig. 4) weiter über eine Leitung 35 nach der Kammer 18 zu unterstützen.

und die Bohrung 33 über eine Leitung 36, einVerbindungs- Bei der Hin- und Herbewegung der Verbindungsstange schlauchstück 37 und eine Leitung 38 nach der Kammer 16 wird die Membran 13 hin- und herbewegt. Die beiden 17 führt. In der einen Schwenkstellung des Ventilkörpers Kammern 19, 21 weisen Austrittsöffnungen 58, 59 (Fig. 1) 22 gelangt das Druckmittel über die Leitungen 33, 36, 37 30 auf, welche durch Rückschlagventile 61, 62 abgeschlossen (Fig. 4) zur Kammer 17. Während die Kammer 18 durch sind. Von diesen führen Leitungen 63, 64, 65, 66 nach die Leitungen 35, 32, 27, den Innenraum der Haube 28 einem Vorratsraum 67, an welchen mittels des Schraub- und die Abflußleitung 29 (Fig. 6) entleert wird. Bei der gewindes 68 die Spritzleitung anschließbar ist. Umschaltung des drehbaren Ventilkörpers 22 ist die Zu- Bei der Bewegung der Membran 13 nach rechts (Fig. 2) leitung mit der Bohrung 26 auf die Leitung 32, 35 umge- 35 wird die in der Kammer 21 befindliche Pökellake durch stellt, so daß das Druckmittel nun zur Kammer 18 ge- die Austrittsöffnung 59 in den Raum 67 gedrückt, bei langt. Die Entleerung der Kammer 17 erfolgt dabei durch der Bewegung nach links die Pökellake aus der Kammer 19 die Leitungen 38, 37, 36,33, die Bohrung 34 des Ventil- durch die Ausgangsöffnung 58 in den Vorraum 67. körpers 22, den Innenraum der Haube 28 und die Ab- In die jeweils nicht unter Druck gesetzte Kammer wird flußleitung 29. 40 durch Säugöffnungen 69, 71 (Fig. 1), welche ebenfalls mit Es ist ersichtlich, daß das Druckmittel in der einen Rückschlagventilen 74, 75 (Fig. 1 und 3) versehen sind, Schwenkstellung des Ventilkörpers 22 in die Kammer 18 neue Pökellake über den Anschlußstutzen 73 (Fig. 1 und 3) und in der anderen Schwenkstellung in die Kammer 17 eingesaugt. Infolge der doppelt wirkenden Ausbildung der geleitet wird, während aus der jeweils anderen Kammer beiden Membranen 8 und 13 wird dem Vorraum 67 das Druckmittel durch die Abflußleitung 29 entweichen 45 ununterbrochen Pökellake unter Druck zugeführt. Eine kann. Unterbrechung der Zuführung beim Wiederansaugen der Die Ventilachse 23 ist nun durch das in den Fig. 2 Pökellake findet nicht statt. Die Membranen werden und 5 dargestellte Gestänge mit der Verbindungsstange 16 weitgehend geschont, da der Hauptdruck durch die großverbunden. An dem Rohrstück 2 (Fig. 2) ist mittels eines flächigen Kreisscheiben 14 bzw. 15 übertragen wird. Zapfens 39 ein Schwenkarm 41 schwenkbar gelagert, 50 Durch unterschiedliche Bemessung der Durchmesser welcher mittels eines Zapfens 42 mit einem Gabelbolzen 43 der beiden Behälter bzw. der Membranen und Kreisgelenkig verbunden ist, der selbst um einen an dem Rohr- scheiben kann die Vorrichtung für die Erzeugung eines stück 2 losen Zapfen 44 schwenkbar und in diesem axial bestimmten Spritzdruckes in weiten Grenzen einem verschiebbar ist. Eine um den Bolzen 43 gewickelte Feder beliebigen zur Verfügung stehenden Wasser- bzw. Luft-45 ist bestrebt, einen Druck auf den Gelenkbolzen 42 55 druck angepaßt werden. Eine Gefahr, daß das Druckauszuüben, so daß der Schwenkarm 41 jeweils von seiner mittel in die Spritzflüssigkeit tritt und umgekehrt, ist Mittellage aus nach beiden Seiten in Richtung auf das ausgeschlossen.

eine oder andere Ende der Verbindungsstange 16 federnd Die Durchtrittsstellen der Verbindungsstange 16 in den

beeinflußt wird. Auf der Verbindungsstange 16 sitzt ein Gußschalen 3 bzw. 4 können durch Stopfbuchsen abge-

Stellring46, der mit einem seitlichen Zapfen 47 in den 60 dichtet werden. Schlitz 48 eines Mitnahmearmes 49 eingreift. Letzterer ist

mittels eines Zapfens51 am Schwenkarm41 drehbar ^l ατκντλναρτϊΓγ.ιιγ: gelagert. Die Drehbarkeit ist durch einen Stift 52 des 1. Pökelspritzapparat mit einem auf die Pökellake Schwenkarmes 41 und einen Ausschnitt 53 nach beiden über eine bewegliche Wand einwirkenden Druck-Seiten begrenzt. Um den Gelenkzapfen 42 zwischen dem 65 mittel, insbesondere Druckwasser, dadurch gekenn-Schwenkarm41 und dem Bolzen 43 greift ein zweiter zeichnet, daß für die Pökellake und für das Druck-Mitnahmearm 54 (Fig. 2, 5), welcher gegenüber der Ventil- mittel je ein besonderer Behälter (19, 21 und 17,18) achse 23 eine durch einen Ausschnitt 55 (Fig. 2) und mit je einer beweglichen Wand (13, 8) vorgesehen ist einen Stift 56 beiderseits beschränkte Drehung ausführen und die beiden beweglichen Wände zu gemeinsamer kann. 70 Bewegung miteinander verbunden sind.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die beweglichen Wände (13 bzw. 8) sowohl den Behälter für das Druckmittel wie auch den Behälter für die Pökellake in je zwei mit Ein- und Auslässen versehene Kammern (17,18,19, 21) teilen und doppelt wirkend betrieben werden.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die zwischen den beiden Gehäuseschalen (7, 3 bzw. 4,11) jedes Behälters eingeklemmte Membran (8 bzw. 13) zwischen je zwei Klemmscheiben (14 bzw. 15) eingespannt ist, welche den größten Teil des Behälterquerschnittes einnehmen sowie den Hauptteil des Druckes übertragen und die vermittels einer durch je eine Gehäusehälfte (3 bzw. 4) hindurchtretenden Verbindungsstange (16) miteinander und mit dem anderen Klemmscheibenpaar (14 bzw. 15) verbunden sind.
4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Verbindungsstange (16) zwischen dem Druckmittelbehälter (17,18) und dem Pökellakebehälter (19, 21) mit einem Ansatz (47) auf ein Ventilgestänge einwirkt, das am Ende jeder Hubbewegung die. Ein- und Auslässe der beiden Kammern (17,18) für das Druckmittel umsteuert.
5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß an dem Ventilgestänge eine Feder (45) angreift, die in der Mittellage der Verbindungsstange (16) ihre größte, in der Endlage ihre kleinste Spannung hat und die Verbindungsstange bei Überschreitung der Mittellage in die betreffende Endlage zu drücken versucht.
6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Querschnitt des Druckmittelbehälters (17, 18) größer als der des Lakebehälters (19, 21) ist, um einen höheren als dem Drucke des Druckmittels entsprechenden Spritzdruck zu erhalten.
7. Vorrichtung nach Anspruch 4 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß in dem Gehäuse ein Schwenkarm (41) gelagert ist, mit dessen freiem Ende ein ebenfalls am Gehäuse schwenkbar gelagerter, axial durch eine Feder (45) beeinflußter Bolzen (43) gelenkig durch einen Zapfen (42) verbunden ist, welcher den Schwenkarm (41) in Richtung nach dem einen oder anderen Ende der Verbindungsstange (16) zu drücken versucht und an dem Schwenkarm (41) ein Mitnahmearm (49) begrenzt drehbar angelenkt ist, welcher über einen Ansatz (47) eines Stellringes (46) der Verbindungsstange (16) greift, während über den Gelenkzapfen (42) zwischen Bolzen (43) und Schwenkarm (41) ein zweiter Mitnahmearm (54) greift, der mit einer Ventilsteuerachse (23) begrenzt drehbar verbunden ist.
8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Ventilsteuerachse (23) einen Ventilkörper (22) hin- und herdreht, welcher drei Bohrungen (26, 27,34) aufweist, von denen eine (26) mit dem Druckmittelzufluß (24) und die beiden anderen (27, 34) mit dem Druckmittelabfluß (29) über den Innenraum der Haube (28) ständig in Verbindung stehen und die Bohrungen wechselweise auf die Verbindungsleitungen (32 bzw. 33) der beiden Kammern (18 bzw. 17) für das Druckmittel umgestellt werden.
9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß an jedem Teil des Druckmittelbehälters (17,18) bzw. des Pökellakebehälters (19, 21) je ein Stutzen für die Eintritts- bzw. Austrittsleitung angeordnet ist und beide Stutzen für die Eintritts- und Austrittsleitungen eines Behälters radial gerichtet nebeneinanderliegen und miteinander verbunden sind.
10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (12) des Pökellakebehälters (19, 21) mit der Wandung eines Vorratsraumes (67) aus einem Stück besteht und die Eintrittsöffnung des letzteren unmittelbar an den Stutzen für das Austritts ventil (62) angeschlossen ist.
11. Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Ventilkugeln der Rückschlagventile (61,62) unmittelbar Löcher (58,59) der Wandung des Pökellakebehälters (19, 21) abschließen und ebenso wie die Ventilkugeln der Ansaugventile (74,75) in von außen bequem zugänglichen, durch Schrauben verschließbaren, radialen Bohrungen angeordnet sind.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Patentschriften Nr. 844 525, 568 819;

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

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