DE10232029B4

DE10232029B4 - Neigungsverstellbeschlag für Rückenlehnen von Kraftfahrzeugsitzen

Info

Publication number: DE10232029B4
Application number: DE2002132029
Authority: DE
Inventors: Dieter Lange
Original assignee: Faurecia Autositze GmbH and Co KG
Current assignee: Faurecia Autositze GmbH
Priority date: 2002-07-16
Filing date: 2002-07-16
Publication date: 2006-09-14
Anticipated expiration: 2022-07-17
Also published as: JP2004049890A; DE10232029A1; JP3774447B2

Abstract

Neigungsverstellbeschlag für Rückenlehnen von Kraftfahrzeugsitzen, mit einem eine erste Verzahnung (1a) aufweisenden, sitzteilfesten, ersten Beschlagteil (1; 1') und einem eine zweite Verzahnung (2a) aufweisenden, lehnenfesten zweiten Beschlagteil (2), wobei die Verzahnungen (1a; 2a) exzentrisch zueinander angeordnet sind und unterschiedliche Zähnezahlen aufweisen und mittels eines drehbaren Exzenters (3) im Eingriff gehalten werden, der zu seinem Drehantrieb unter Drehspiel mit einem Mitnehmer (4) verbunden ist, dadurch gekennzeichnet, daß ein ringförmiges Bremselement (5) vorgesehen ist, das über den größeren Teil seines Umfangs Kreisringkontur (5a) aufweist und über den Rest des Umfangs eine Freisparung (5b), wobei die Kreisringkontur an einer gegebenenfalls unterbrochen verlaufenden, ringförmigen Gegenfläche (1b; 1b') des ersten Beschlagteils (1; 1') anliegt und ein Teilbereich der Kreisringkontur mittels Feder (6) an diese Gegenfläche (1b; 1b') angedrückt wird, wobei ferner der Exzenter (3) zwei in unterschiedliche Drehrichtungen wirksame Nockenbereiche (3a; 3b) aufweist, die beim Verstellen der Neigung mit Abstand von Anschlagflächen (5c) des Bremselements...

Description

Die Erfindung betrifft einen Neigungsverstellbeschlag nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

Bei einem Neigungsverstellbeschlag der als bekannt vorausgesetzten Art ( DE 195 48 809 C1 ) greift ein Sperring bei neigungseingestellter Rückenlehne mit zwei entgegengesetzt gerichteten Vorsprüngen in die Leerverzahnung des sitzteilfesten Beschlagteils ein. Wenn der Exzenter zur Neigungsverstellung beaufschlagt wird, zieht dessen Drehbewegung die Sperrnasen aus der Verzahnung, so daß eine Verstellung möglich ist. Der Sperring verhindert, daß sich die Neigung der Rückenlehne durch Erschütterungen selbsttätig verändert. Er wirkt nur in den durch die Verzahnung vorgegebenen Stufensprüngen. Um die Sperrnasen mit der Verzahnung des Beschlagteils in und außer Eingriff bringen zu können, ist außerdem eine komplizierte Mechanik erforderlich.

Einen weiteren Verstellbeschlag der eingangs genannten Art beschreibt die DE 100 33 666 A1 . Der Exzenter weist zwei mit einer gemeinsamen Feder vorgespannte Keilsegmente auf, die beim Drehen gegeneinander verschoben werden und den Exzenterbereich verkleinern, wobei sie die gegenseitige Vorspannung der Beschlagverzahnungen verringern. Wird der Exzenter nicht gedreht, werden die Keilsegmente auseinandergedrückt, wodurch der Exzenterbereich vergrößert und der Eingriff der Beschlagverzahnungen verstärkt wird.

Ausgehend vom erstgenannten Stand der Technik liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine Neigungsverstellvorrichtung der als bekannt vorausgesetzten Art mit einer kontinuierlich wirkenden Sicherung gegen Rücktreiben durch eine äußere Last zu versehen.

Die Lösung dieser Aufgabe erfolgt mit den Merkmalen des Patentanspruchs 1.

Die erfindungsgemäße Lösung ist relativ einfach und funktionssicher. Die vorgeschlagene Konstruktion benötigt nur wenig Raum.

Bevorzugte Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen.

In einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung kann als Gegenfläche für das Bremselement jede beliebige hohlkreiszylindrische Fläche an dem sitzfesten Beschlagteil verwendet werden.

Nachstehend werden zwei bevorzugte Ausführungsformen der Erfindung anhand der Zeichnungen im einzelnen beschrieben.
Es zeigen:
1 – eine Explosionsdarstellung eines Neigungsverstellbeschlages in einer ersten Ausführungsform, und gesehen von der Sitzseite;
2 – eine Explosionsdarstellung des Neigungsverstellbeschlages aus einer zu 1 entgegengesetzten Blickrichtung;
3 – einen Querschnitt durch den Neigungsverstellbeschlag nach 1 bei rücktreibender Belastung durch die Rückenlehne;
4 – einen Schnitt durch den Neigungsverstellbeschlag entsprechend 3 bei Neigungsverstellung;
5 – eine Frontansicht des Neigungsverstellbeschlages nach 1;
6 – einen Schnitt durch den Neigungsverstellbeschlag entlang der Schnittebene VI – VI in 5;
7 – einen Schnitt durch den Neigungsverstellbeschlag entlang der Schnittebene VII – VII in 5;
8 – eine Frontansicht eines Neigungsverstellbeschlages in einer zweiten Ausführungsform.
In den Zeichnungen sind gleiche oder einander entsprechende Teile mit den gleichen Bezugszeichen versehen, die sich im Bedarfsfall durch Hochstriche voneinander unterscheiden.
Ein Neigungsverstellbeschlag weist ein sitzteilfestes, erstes Beschlagteil 1 und ein lehnenfestes, drehverstellbares, zweites Beschlagteil 2 auf. Das erste Beschlagteil 1 trägt eine als Außenverzahnung ausgebildete, erste Verzahnung 1a. Auf der der Verzahnung 1a gegenüberliegenden Seite des Beschlagteils 1 ist in einem ersten Ausführungsbeispiel durch deren Ausprägung eine als Gegenfläche 1b für ein Bremselement 5 dienende Leerverzahnung ausgebildet. Die Verzahnung 1a und die Gegenfläche 1b verlaufen konzentrisch zu einem äußeren Drehlager 1d für einen Exzenter 3. Der Exzenter 3 ist mit seinem Exzenterring 3c im Drehlager 1d gelagert. Zur Verringerung der Reibung zwischen dem Exzenter 3 und dem Beschlagteil 1 ist auf dem Exzenterring 3c zusätzlich ein Gleitring 8 aufgenommen.
Der Exzenter 3 ist außerdem, wie in 6 und 7 dargestellt, mit einem Lagerzapfen 3d um eine Drehachse 1c drehbar in einem inneren Drehlager 2b des verstellbaren, zweiten Beschlagteils 2 gelagert. Das Beschlagteil 2 weist eine als Innenverzahnung ausgebildete, zweite Verzahnung 2a auf. Die zweite Verzahnung 2a verläuft konzentrisch zum Drehlager 2b. Auch das Beschlagteil 2 weist eine durch den Herstellungsprozeß bedingte Leerverzahnung auf, die für die Funktion des Neigungsverstellbeschlages bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel jedoch nicht benötigt wird. In Richtung der Drehachse 1c werden die Beschlagteile 1 und 2 durch einen Sicherungsring 9 aneinander anliegend gehalten, der mit dem freien Ende des Lagerzapfens 3d vernietet ist. Der Durchmesser des Kopfkreises der Außenverzahnung ist um wenigstens eine Zahnhöhe kleiner als der Durchmesser des Fußkreises der Innenverzahnung. Die Verzahnungen 1a und 2a unterscheiden sich in ihrer Zähnezahl um mindestens einen Zahn. Sie werden durch den Exzenter miteinander in Eingriff gehalten und wälzen sich bei Drehung des Exzenters aneinan der ab.
Der Exzenter 3 wird von einem Lagerzapfen 4b eines Mitnehmers 4 durchsetzt, der mittels einer Sicherungsscheibe 7 an dem Exzenter 3 gehalten wird. Zwischen einer Stirnseite des Exzenters 3 und dem dieser Stirnseite zugewandten Flanschbereich des Mitnehmers 4 ist das Bremselement 5 angeordnet. Der Mitnehmer 4 trägt auf seiner Innenseite einen axial vorstehenden, radial verlaufenden Vorsprung 4a der das Bremselement 5 durchsetzt und, wie aus 3 und 4 ersichtlich, zwischen zwei voneinander beabstandete Nockenbereiche 3a und 3b des Exzenters 3 hineinragt. Die beiden Nockenbereiche 3a und 3b sind als kreisbogenförmig Stege ausgebildet und überdecken jeweils etwa ein Viertel eines Kreisbogens. Ihre einander zugewandten Stirnflächen haben einen Abstand, der geringfügig größer ist als die Breite des zwischen ihnen angeordneten Vorsprungs 4a. Ihre jeweils gegenüberliegenden Stirnflächen liegen nach innen ragenden Anschlagflächen 5c gegenüber, die an dem Bremselement 5 vorgesehen sind.
Das Bremselement 5 weist eine Kreisringkontur 5a auf, die einen der Gegenfläche 1b entsprechenden Radius besitzt und die über mehr als die Hälfte des Außenumfangs des Bremselements 5 verläuft. Der übrige Umfangsbereich wird durch eine Freisparung 5b gebildet, die einen Abstand von der Gegenfläche 1b einhält. Die Öffnung des kreisringförmigen Bremselements 5 wird von einer Feder 6 überbrückt, die sich an einem Ende des Vorsprungs 4a so abstützt, daß die Brems scheibe 5 in Richtung der Freisparung 5b gegen die Gegenfläche 1b vorgespannt ist. Das Bremselement 5 liegt daher unter Federkraft mit den oberhalb der Mittenebene verlaufenden Konturbereichen mit erhöhtem Druck an der Gegenfläche 1b an. Diese Federkraft erlaubt jedoch ein Verdrehen des Bremselements 5 durch den Mitnehmer 4. Dazu weist das Bremselement 5 eine Ausnehmung 5d auf, in die der Vorsprung 4a mit Spiel eintaucht.
Die gegenseitige Zuordnung von Exzenter 3, Bremselement 5 und Mitnehmer 4 bei einer Neigungsverstellung der Rückenlehne zeigt 4. Bei einer Drehung des Mitnehmer 4 beispielsweise im Uhrzeigersinn überwindet der Vorsprung 4a das Spiel zwischen sich und sowohl der in Drehrichtung liegenden Stirnfläche des Nockenbereichs 3a als auch einer Seitenwand der Ausnehmung 5d. Durch die Anlage des Mitnehmers 4 an diesen Flächen wird ein Drehmoment auf die Bremsscheibe 5 und den Exzenter 3 übertragen, das zu keiner erhöhten Reibung zwischen der Kreisringkontur 5a und der Gegenfläche 1b führt. Die gleichen Verhältnisse ergeben sich bei einer Drehung des Mitnehmers 4 in Gegenrichtung.
Eine von der Rückenlehne auf den Neigungsverstellbeschlag wirkende Last kann zu einer Verdrehung des Exzenters 3 führen, wie in 3 dargestellt ist. Dabei legt sich beispielsweise die von dem Vorsprung 4a abgewandte Stirnfläche des Nockenbereichs 3b an die gegenüberliegende Anschlagfläche 5c des Bremselements 5 an und verstärkt die Kraft der Feder 6 in Richtung der Freisparung 5b. Der an die Freispa rung 5b im Uhrzeigersinn anschließende Bereich der Kreisringkontur 5a wird dadurch mit erhöhtem Druck an die Gegenfläche 1b angepreßt, wodurch eine weitere Drehung des Exzenters 3 verhindert wird. Bei einer in Gegenrichtung wirkenden äußeren Last erfolgt der erhöhte Anpressdruck auf den im Gegenuhrzeigersinn an die Freisparung 5b anschließenden Bereich der Kreisringkontur 5a mit derselben Wirkung.
Bei einem zweiten Ausführungsbeispiel gemäß 8 ist an einem sitzteilfesten, ersten Beschlagteil 1' als Gegenfläche 1b' für das Bremselement 5 nicht eine Leerverzahnung sondern eine gesondert hergestellte, glatte kreiszylindrische Fläche verwendet, die konzentrisch zur Drehachse 1c verläuft. Dadurch ergeben sich verbesserte Reibverhältnisse zwischen dem Bremselement 5 und dem Beschlagteil 1'. Die übrigen Bauteile sowie die Funktionsweise bleiben unverändert.

Claims

Neigungsverstellbeschlag für Rückenlehnen von Kraftfahrzeugsitzen, mit einem eine erste Verzahnung (1a) aufweisenden, sitzteilfesten, ersten Beschlagteil (1; 1') und einem eine zweite Verzahnung (2a) aufweisenden, lehnenfesten zweiten Beschlagteil (2), wobei die Verzahnungen (1a; 2a) exzentrisch zueinander angeordnet sind und unterschiedliche Zähnezahlen aufweisen und mittels eines drehbaren Exzenters (3) im Eingriff gehalten werden, der zu seinem Drehantrieb unter Drehspiel mit einem Mitnehmer (4) verbunden ist, dadurch gekennzeichnet, daß ein ringförmiges Bremselement (5) vorgesehen ist, das über den größeren Teil seines Umfangs Kreisringkontur (5a) aufweist und über den Rest des Umfangs eine Freisparung (5b), wobei die Kreisringkontur an einer gegebenenfalls unterbrochen verlaufenden, ringförmigen Gegenfläche (1b; 1b') des ersten Beschlagteils (1; 1') anliegt und ein Teilbereich der Kreisringkontur mittels Feder (6) an diese Gegenfläche (1b; 1b') angedrückt wird, wobei ferner der Exzenter (3) zwei in unterschiedliche Drehrichtungen wirksame Nockenbereiche (3a; 3b) aufweist, die beim Verstellen der Neigung mit Abstand von Anschlagflächen (5c) des Bremselements (5) angeord net sind und bei Verdrehen des Exzenters (3) unter äußerer Last in Abhängigkeit von dessen Drehrichtung an einer der Anschlagflächen (5c) anliegen und das Bremselement (5) in Richtung der Kraft der Feder (6) an die Gegenfläche (1b; 1b') andrücken.
Neigungsverstellbeschlag nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die unterbrochen verlaufende, ringförmige Gegenfläche (1b) die eingeprägte Leerverzahnung der ersten Verzahnung (1a) ist.
Neigungsverstellbeschlag nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die ringförmige Gegenfläche (1b') koaxial zur Drehachse (1c) angeordnet und kreiszylindrisch ausgebildet ist.
Neigungsverstellbeschlag nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Bremselement (5) scheibenförmig ausgebildet ist.
Neigungsverstellbeschlag nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Exzenter (3) über seine beiden Nockenbereiche (3a; 3b) zum Zusammenwirken mit dem Mitnehmer (4) ausgebildet ist, der einen Vorsprung (4a) aufweist, welcher zwischen den Nockenbereichen (3a; 3b) angeordnet ist.
Neigungsverstellbeschlag nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 5 dadurch gekennzeichnet, daß die das Bremselement (5) beaufschlagende Feder (6) sich an dem Mitnehmer (4) abstützt.
Neigungsverstellbeschlag nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Feder (6) eine Blattfeder ist, die an dem sich radial über einen Teilbereich des Mitnehmers (4) erstreckenden Vorsprung (4a) abstützt.
Neigungsverstellbeschlag nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der sich radial erstreckende Vorsprung (4a) mit Spiel in eine radial verlaufende Ausnehmung (5d) des Bremselements (5) eingreift.
Neigungsverstellbeschlag nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Nockenbereiche (3a; 3b) als sich annähernd über Viertelkreise erstreckende, das Bremselement (5) durchsetzende Stege ausgebildet sind, die zur Aufnahme des radial verlaufenden Vorsprungs (4a) des Mitnehmers (4) einen geringfügig die Breite des Vorsprungs (4a) übersteigenden Abstand voneinander einhalten.
Neigungsverstellbeschlag nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die von dem kreisringförmigen Bremselement (5) nach innen weisenden Anschlagflächen (5c) symmetrisch zu einer durch den Mittelpunkt verlaufenden ersten Mittelebene angeordnet sind, und ebenso wie die Freisparung (5b) auf der gleichen Seite einer zweiten Mittelebene, welche sich senkrecht zur ersten Mittelebene erstreckt.