DE1022962B - Behaelterverschluss - Google Patents

Description

DEUTSCHES

Gegenstand der Erfindung ist ein Verschluß für Behälter, welcher in bekannter Weise aus zwei flachen Bügeln gleicher Länge besteht, die je an ihren entsprechenden Enden mittels senkrecht zu ihren Breitseiten angeordneter Drehachsen schwenkbar miteinander verbunden sind.

Es sind derartige Bügel bekannt, welche vollständig aus elastischen Bändern bestehen. Diese ergeben jedoch beim Auseinanderspreizen lediglich eine Öffnung in Form eines flachen Ovals, die keinen unbeschränkten Zugang zum Innern des Behälters ermöglicht.

Es sind auch Bügel bekannt, welche zum Teil aus elastischen Bändern und zum Teil aus starren Streifen bestehen. Bei den bisher bekannten Bügeln dieser Art erfolgt das Öffnen des Behälters durch Auseinanderziehen der teleskopartig verschiebbaren Teile von einem der beiden Bügel. Die dadurch entstehende Öffnung ist unsymmetrisch, so daß derartige Bügel im Gebrauch sehr unhandlich sind. Ferner führt die gleitende Verbindung der federnden und der festen Teile des Verschlusses leicht zu einer Verklemmung zwischen den gleitenden Teilen. Schließlich sind die Herstellungskosten des teleskopartigen Verschlusses ziemlich groß, da die gleitenden Teile eine größere Präzision erfordern.

Ziel der Erfindung ist die Schaffung eines Verschlusses, welcher leicht und billig herzustellen ist, mechanisch einwandfrei funktioniert und eine symmetrische, große Öffnung ergibt, welche einen ungehinderten Zutritt zum Inneren des Behälters ermöglicht.

Erfindungsgemäß wird dies dadurch erreicht, daß die beiden Bügel aus je zwei äußeren starren Streifen und mindestens je einem mittleren, ebenfalls starren Band bestehen, wobei die Enden des mittleren Bandes jeweils mit den entsprechenden inneren Enden der äußeren starren Streifen mittels elastischer Bänder verbunden sind.

Die Bügel liegen bei einem derartigen Verschluß in Verschließstellung entweder übereinander oder nebeneinander. In dem letzteren Fall erfolgt ihre gelenkige Verbindung entweder dadurch, daß an den äußeren Enden der starren Streifen angebrachte Laschen so gegeneinander versetzt werden, daß sie sich übereinanderlegen, oder dadurch, daß die vorgenannten Enden mittels Achsen mit einem starren Querstreifen verbunden werden. Die beiden Bügel werden durch die Kraft in der geschlossenen Stellung gehalten, mit welcher sich die die starren Streifen verbindenden elastischen Bänder einer Verwindung widersetzen.

Wenn auf die mittleren Teile der Bügel ein Zug ausgeübt wird, der diese beim Schwenken ihrer Enden

Anmelder:

Le Fermoir Francais Societe Anonyme,
Paris

Vertreter: Dipl.-Ing. E. Prinz, Patentanwalt,
München-Pasing, Bodenseestr. 3 a

Beanspruchte Priorität:
Frankreich vom 15. Juni 1953

um Schwenkachsen voneinander zu trennen sucht, wird eine Verwindung der federnden Teile erzeugt, während beim Loslassen der Bügel diese selbsttätig in die geschlossene Stellung zurückkehren, solange die Verwindungskraft größer als der Reibungswiderstand an den Enden der Bügel ist. Sobald der Reibungswiderstand die Verwindungskraft übersteigt, d. h. sobald die beiden Bügel so weit voneinander entfernt sind, daß eine genügend große Biegung der elastischen Teile erzeugt wird, bleiben die beiden Bügel in der Stellung, welche sie einnehmen. In der Stellung vollständiger Öffnung schließen die beiden hochkant liegenden Bügel ein Viereck mit abgerundeten Ecken ein.

Bei einer anderen Ausführungsform bilden die starren Teile der Bügel Beschläge, welche mit den entsprechenden Randteilen des Behälters verbunden werden und an welchen z. B. mittels Niete die Enden von Federblättern befestigt werden, welche zweckmäßig an den entsprechenden Stellen der Ränder des Behälters durch Schlaufen, Ringe, Ösen, Löcher usw. geführt werden.

Die Erfindung ist nachstehend unter Bezugnahme auf die Zeichnung an Hand von Ausführungsbeispielen erläutert. Es zeigen

Fig. 1 und 3 Teilschnitte einer Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Behälterverschlusses in Verschließ- bzw. Offenstellung,

Fig. 2 einen Teilschnitt in größerem Maßstab als Fig. 1,

Fig. 4 und 5 geschlossen bzw. geöffnet eine mit dem obigen Verschluß versehene Damenhandtasche,

709 849/95

Fig. 6 und 7 im Grundriß in der Verschließ- bzw. Offenstellung eine Abwandlung des Verschlusses,

Fig. 8 und 9 in gleicher Weise eine zweite Abwandlung,

Fig. 10 und 11 in Draufsicht bzw. in Seitenansicht eine dritte Ausführungsabwandlung in der Verschließstellung,

Fig. 12 einen vergrößerten Schnitt längs der Linie XII-XII der Fig. 10 und

Fig. 13 den gleichen Verschluß im Grundriß in der Offenstellung.

Der in Fig. 1 bis 3 dargestellte Verschluß besteht aus zwei übereinanderliegenden streifenförmigen Bügeln A₁ und A₂, welche mit Hilfe von Achsen O₁ bzw. O₂ schwenkbar aneinander befestigt sind, die an den Enden der Bügel angeordnet sind und senkrecht zu deren Breitseiten liegen. Diese Achsen können im besonderen mittels Niete gebildet werden.

Wie es deutlicher aus Fig. 2 hervorgeht, besteht jeder Bügel A₁ bzw. A₂ aus einem Federblatt O₁ bzw. a₂, welches in seinem mittleren Teil und an jedem Ende durch Einführung zwischen zwei starre Streifen O₁ und b₂ bzw. C₁ und C₂ versteift ist, wobei die Streifenpaare jeweils aus voneinander unabhängigen Teilen oder mittels der beiden Schenkel eines Gabelteils gebildet werden können, wobei die Vereinigung z. B. mittels Niete Y₁ bzw. r₂ erfolgt.

Jeder Bügel des Verschlusses besteht also, wie aus Fig. 3, welche den Verschluß in der geöffneten Stellung darstellt, hervorgeht, aus einem starren Mittelteil b_t bzw. Zb₂, welcher an seinen Enden je mittels eines federnden Teils a_x bzw. a₂ mit einem starren Endteil C₁ bzw. C₂ verbunden ist. Ein längliches Fenster d₂ in den Enden des einen Bügels gestattet eine Gleitbewegung gegenüber dem entsprechenden Ende des anderen Bügels.

Fig. 4 und 5 zeigen geschlossen bzw. geöffnet eine mit dem in Fig. 1 bis 3 dargestellten Verschluß versehene Handtasche, wobei zwei Zuglaschen t_v t₂ es erleichtern, den Verschluß aus der Stellung der Fig. 4 in die der Stellung 5 zu bringen.

Bei der in Fig. 6 und 7 dargestellten Ausführungsform liegen die beiden Bügel A₁, A₂ nebeneinander, und jeder der starren Endstreifen C₁, C₂ weist an seinem äußeren Ende eine Verlängerung e_t bzw. e₂ auf, welche Verlängerungen sich übereinanderlegen und die Achse O₁ bzw. O₂ aufnehmen.

Das gleiche Ergebnis könnte durch Anordnung von zwei starren Streifen an einem Bügel erhalten werden, welcher in seinem mittleren Teil geradlinig und in einem Abstand von jedem äußeren Ende zu dem zugeordneten geraden Streifen des anderen Bügels hin abgewinkelt (Abb. 11) verläuft, so daß sich jeweils ein äußeres Ende eines Streifens des einen Bügels gegen eine Seite des entsprechenden Endes des zugeordneten Streifens des anderen Bügels anlegt.

Bei der in Fig. 8 und 9 dargestellten Ausführungsform springen die beiden Federblätter a_v a₉ über die zugehörigen starren Endstreifen C₁ bzw. C₂ vor und sind mittels Achsen O₁, O₂ bzw. O₁, O₂ an einem starren Streifen Z₁ bzw. f₂ schwenkbar befestigt. In geöffneter Stellung weist der Verschluß die in Fig. 9 dargestellte Form auf.

Bei der in Fig. 10 bis 13 dargestellten Ausführungsform wird der mittlere, starre Teil eines jeden Bügels durch einen Beschlag B₁ bzw. B₂ und jeder Endteil durch einen Beschlag C₁ bzw. C₂ gebildet, wobei die letzteren Beschläge jeweils mit den ersteren mittels zweier Federblätter O₁, O₁' bzw. a₂, a₂ verbunden sind, welche mittels Niete r_v r₂ unter dem oberen Schenkel bzw. unter dem unteren Schenkel eines jeden Beschlages befestigt sind. Eine mittels einer Verkleidung H₁ bzw. H₂ verdeckte Achse O₁ bzw. O₂ stellt jeweils die gelenkige Verbindung zwischen den beiden Außenbeschlägen C₁, C₂ her.

In der Offenstellung nehmen die beiden Bügel die in Fig. 13 dargestellte Stellung ein, wobei die Federblätter a_v O₁', a₂, a₂ sichtbar bleiben können, wie in dem oberen Teil dieser Figur dargestellt, oder auch durch Hüllen L₁ verdeckt werden können.

Bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel sind die Beschläge B₁, B₂ mit einer Lasche P₁, P₂ verbunden, welche mit einer Durchbrechung g_v g₂ zur Befestigung einer das Öffnen des Verschlusses erleichternden Zuglasche versehen ist. Zwei Teile/, /, welche bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel Kreisform haben, sitzen an dem Beschlag B₁ und bilden eine Art Gabelkopf, welcher in der Verschließstellung den Beschlag B₂ zwischen seinen Schenkeln hält, wie es aus Fig. 12 hervorgeht.

Claims (3)

Patentansprüche:

1. Behälterverschluß mit zwei flachen Bügeln, die aus starren, mittels Blattfedern miteinander verbundenen Teilen bestehen und je an ihren entsprechenden Enden mittels senkrecht zu ihren Breitseiten angeordneter Drehachsen schwenkbar miteinander verbunden sind, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Bügel (A₁, A₂) aus je zwei äußeren, starren Streifen (C₁ bzw. C₂) und mindestens je einem mittleren, ebenfalls starren Band (O₁ bzw. b₂) bestehen, wobei die Enden des mittleren Bandes (b_t bzw. b₂) jeweils mit den entsprechenden inneren Enden der äußeren, starren Streifen (C₁ bzw. C₂) mittels elastischer Bänder ((Z₁ bzw. a₂) verbunden sind.

2. Behälterverschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die mittleren, starren Bänder {b_v b₂) der Bügel (A₁, A₂) je aus einem Beschlag (S₁ bzw. B₂) bestehen, einen U-förmigen Querschnitt haben und mit den starren Streifen (C₁ bzw. C₂) mittels Federblätter (O₁, O₁ bzw. α₂, α₂') verbunden sind.

3. Behälterverschluß nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Federblätter (a_v O₁', a₂, O₂') mittels aus einem nachgiebigen Werkstoff bestehender Hüllen (L₁) verdeckt werden.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Britische Patentschrift Nr. 530 043;
deutsche Patentschrift Nr. 867 152.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

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