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DE1022123B - Wechselschreibstift, insbesondere Mehrfachkugelschreiber - Google Patents

Wechselschreibstift, insbesondere Mehrfachkugelschreiber

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Publication number
DE1022123B
DE1022123B DEM30192A DEM0030192A DE1022123B DE 1022123 B DE1022123 B DE 1022123B DE M30192 A DEM30192 A DE M30192A DE M0030192 A DEM0030192 A DE M0030192A DE 1022123 B DE1022123 B DE 1022123B
Authority
DE
Germany
Prior art keywords
sleeve
pen
bearing part
color
interchangeable
Prior art date
Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
Pending
Application number
DEM30192A
Other languages
English (en)
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
HEINRICH MORLOCK FA
Original Assignee
HEINRICH MORLOCK FA
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Application filed by HEINRICH MORLOCK FA filed Critical HEINRICH MORLOCK FA
Priority to DEM30192A priority Critical patent/DE1022123B/de
Publication of DE1022123B publication Critical patent/DE1022123B/de
Pending legal-status Critical Current

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Classifications

    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B43WRITING OR DRAWING IMPLEMENTS; BUREAU ACCESSORIES
    • B43KIMPLEMENTS FOR WRITING OR DRAWING
    • B43K24/00Mechanisms for selecting, projecting, retracting or locking writing units
    • B43K24/10Mechanisms for selecting, projecting, retracting or locking writing units for selecting, projecting and locking several writing units
    • B43K24/16Mechanisms for selecting, projecting, retracting or locking writing units for selecting, projecting and locking several writing units operated by push-buttons

Landscapes

  • Mechanical Pencils And Projecting And Retracting Systems Therefor, And Multi-System Writing Instruments (AREA)

Description

  • Wechselschreibstift, insbesondere Mehrfachkugelschreiber Der Wechselschreibstift, insbesondere Mehrfach kugelschreiber, gemäß vorliegender Erfindung betrifft eine weitere Ausbildungsform des Schreibstiftes nach Patent 953 771. Dieses Patent betrifft einen Wechselschreibstift, insbesondere Mehrfachkugelschreiber, mit schlitzloser Mantelhülse und einer am hinteren Mantelhülsenende entgegen dem Druck einer eigenen Rückholfeder verschiebbar angeordneten Druckhülse, wobei die Mantelhülse in ihrem Vorderteil die gegen Federwirkung in Schreibstellung bringbaren Minenträger oder Farbpatronen und einen Druckkörper enthält, der beim Kippen des Schreibstiftes in entsprechender Schräglage durch sein Eigengewicht an die tiefste Stelle fällt und damit dem zum Vorschub ausgewählten Minenträger, der Farbpatrone bzw. deren Schaft gegenüberliegt, wobei der Druckkörper aus einem in einem entsprechenden Lagerteil der Druckhülse frei rollenden Rotationskörper, vorzugsweise einer Kugel, besteht. In der den vorderen Teil des Lagerteiles verschiebbar aufnehmenden Schlitzhülse sind in an sich bekannter Weise Längsschlitze zum Durchgreifen von am hinteren Ende der Minenträger bzw. Farbpatronen angebrachten Stiften und zum Festrasten bzw. Auslösen derselben in einer auf der Schlitzhülse angeordneten Drehrasthülse vorn und hinten sich in der Umfangsrichtung verbeiternde und dort je eine der jeweiligen Drehrichtung entsprechende schiefe Ebene sowie vorn je eine Rastnase aufweisende Schlitze angeordnet.
  • Die den vorderen Teil des Lagerteiles verschiebbar aufnehmende Schlitzhülse weist hinten einen aufschraubbaren Endring auf, der in Zusammenwirkung mit einem darin angeordneten Absatz als hinterer Endanschlag für den Lagerteil und vorn mit ihrem nach innen eingebördelten Rand als Auflage für den die Rückholfedern der Minenträger bzw. Farbpatronen abstützenden Zwischenboden dient. Die Schlitzhülse weist am vorderen Ende ein Gewinde auf, mit welchem sie an einem Gewindering im vorderen Teil der 1Tantelhülse einschraubbar ist, während der aufgeschraubte Endring einen Absatz aufweist, mit welchem er beim Einschrauben am hinteren Ende der Mantelhülse zur Anlage kommt.
  • Demgegenüber zeichnet sich der erfindungsgemäße Wechselschreibstift, insbesondere Mehrfachkugelschreiber, in weiterer Ausbildung des vorbezeichneten Wechselschreibstiftes durch einen besonders zweckmäßigen Einbau der Mechanik in der Mantelhülse sowie gute Unterbringung der Rückholfedern für die Farbpatronen aus. Der Wechselschreibstift kennzeichnet sich nun hierzu dadurch, daß die Schlitzhülse unter Vermittlung eines durch ihr hinteres Ende durchgesteckten Winkelstückes, das einerseits mittels einer an seinem einen Ende angeordneten umfangsmäßigen Abwinklung der Schlitzhülse anliegt und andererseits mit seinem anderen Ende in eine Durchbrechung der Mantelhülse reicht sowie durch einen Längsschlitz im hinteren Teil des Lagerteiles läuft, eine Führung und einen Endanschlag für das Lagerteil bildet.
  • Die Drehrasthülse kann hinten einem Überschubring anstehen, welcher seinerseits mit seiner hinteren Stirnfläche der Vorderfläche des Winkelstückes ansteht.
  • Ferner kann die Rückholfeder für die Druckhülse vorn der Rückfläche des Winkelstückes anstehen. Schließlich können für die Zurüekholung der Farbpatronen aus der Schreibstellung in an sich bekannter Weise Zugfedern vorgesehen sein, die hinten an dem durch die einwärts gebogenen vorderen Randteile gebildeten Boden der verkürzten Schlitzhülse in daran nach vorn ausgebogenen Ösen angehängt und vorn in Haken eingehängt sind, die an ihrem hinteren Teil vierkantig gestalteten und in den entsprechend ausgebildeten Längskanälen des Lagerteiles geführten, mit ihrem vorderen Teil durch einen Schlitz im Boden ragenden Aufnahmerohren für die Farbpatronen in entsprechendem Abstand vor den Längskanälen angeordnet sind.
  • Eine Ausführungsform des Wechselschreibstiftes gemäß der Erfindung, und zwar eines Zweifarbkugelschreibers, ist beispielsweise in der Zeichnung dargestellt, und zwar zeigen Fig. 1 und 2 Mittellängsschnitte durch einen erfindungsgemäßen Zweifarbkugelschreiber in verschiedenen Schnittebenen, die um 90° gegeneinander verdreht sind, Fig.3 und 4 Querschnitte nach der Linie III-11I bzw. IV-IV der Fig. 1, Fig.5 den Querschnitt entsprechend Fig.4 durch einen Vierfarbkugelschreiber und -- Fig. 6 den Querschnitt nach Linie VI-VI der Fig. 1. Ebenso wie beim Patent 953 771 ist am hinteren Teil der Mantelhülse 2 die Druckhülse 3 längsbeweglich angeordnet und damit der die Längskanäle 6 aufweisende Lagerteil 4 für den Rotationskörper, z. B. die Kugel 5, fest verbünden. In den Längskanälen 6 sind Aufnahmerohre 7 für die Farbpatronen 8 geführt. Außerdem weist der Lagerteil 4 ebenso wie beim Hauptpatent einen Lagerraum für die Kugel 5 in Form eines Querkanals 9 für Zweifarbkugelschreiber (Fig.4) oder in Form eines unrunden Otuerlagerraumes 10 mit abgerundeten Ecken 11 für Drei- oder Vierfarbkugelschreiber (Fig. 5) auf.
  • Die Aufnahmerohre 7 sind an ihrem hinteren Teil 12 zur Führung in den entsprechend ausgebildeten Längskanälen 6 vierkantig gestaltet. Zugfedern 13, die in an sich bekannter Weise zum Rückholm der Farbpatronen 8 dienen, sind mit ihrem vorderen Ende in entsprechendem Abstand vor den Längskanälen 6 an Haken 14 der Aufnahmerohre 7 angehängt. Die Vierkantteile 12 weisen hinten je eine Ausnebmung 15 auf, an welcher einerseits die Kugel 5 bei der Vorschubbewegung ansteht, während sie unter Wirkung der entsprechenden Zugfeder 13 andererseits wie beim Hauptpatent gegen die hinteren Ränder 16 am Querkanal 9 gedrückt wird. Mit ihrem vorderen Teil ragen die Aufnahmerohre 7 durch einen Schlitz 17, welcher durch die einen Boden bildenden einwärts gebogenen vorderen Randteile 18 der nachfolgend beschriebenen Schlitzhülse, 22 gebildet ist. An diesen Randteilen 18 sind an nach vorn ausgebogenen Ösen 19 die Zugfedern 13 mit ihrem hinteren Ende festgehängt und halten somit die Aufnahmerohre 7 und damit die Farbpatronen Bin Rubestellung.
  • Die Aufnahmerohre 7 greifen ferner mit Stiften 20 durch Längsschlitze 21 der Schlitzhülse 22. Diese Schlitzhülse 22 nimmt den vorderen Teil des Lagerteiles 4 verschiebbar auf, wobei hinten auf der Schlitzhülse 22 ein Überschubring 23 angeordnet ist. Ein erfindungsgemäß durch das hintere Ende der Schlitzhülse 22 und einen Längsschlitz 4a im hinteren Teil des Lagerteiles 4 durchgestecktes Winkelstück 24 dient als hinterer Endanschlag für den Lagerteil 4 und gleichzeitig der erfindungsgemäßen Befestigung der Mechanik mit seinem in eine Durchbrechung in der Mantelhülse 2 greifenden einen Ende 25, während eine an seinem anderen Ende angeordnete umfangsmäßige Abwinklung 26 der Schlitzhülse 22 anliegt. Die Druckhülse 3 steht unter der Wirkung der ihr eigenen Rückholfeder 27, die hinten an dem auf dem hinteren Ende des Lagerteiles 4 sitzenden Flanschring 28 und vorn an dem Winkelstück 24, wie aus Fig. 1 ersichtlich, ansteht. Über den Flanschring 28 ist der Lagerteil 4 unter Vermittlung des durchgesteckten Klippsteges 29 und der mit Gewindestutzen 30 hierin eingeschraubten Endkappe 31 mit der Druckhülse 3 ebenso wie beim Hauptpatent verbunden.
  • Auf der Schlitzhülse 22 ist zwischen dem Überschubring 23 und einer auf ihrer Außenseite vorgesehenen Ringwulst 32 wie beim Hauptpatent die Drehrasthülse 33 angeordnet, die zum Festrasten und Auslösen des Stiftes 20 der in Schreibstellung befindlichen Farbpatrone 8 in an sich bekannter Weise dient, und zwar greifen die durch die Schlitze 21 reichenden Stifte 20 in einen sich hinten und vorn in der Umfangsrichtung verbreiternden Schlitz 34. Wird nun durch Druck auf die Druckhülse 3, ausgehend von der Ruhestellung (Fig. 1) bei Schräglage des Wechselschreibstiftes unter Vermittlung der einem Aufnahmerohr 7 der ausgewählten Farbpatrone 8 anliegenden Kugel 5 diese Farbpatrone 8 in Schreibstellung gebracht. so fährt der zugehörige Stift 20 in den Schlitzen 21 und 34 vor und verdreht die Drehrasthülse 33. sobald er an die vordere schiefe Ebene 35 des Schlitzes 34 (Fig. 2) kommt, so weit, daß er beim Loslassen der Druckhülse 3 hinter der Nase 36 festrastet. Wird nun. der Wechselschreibstift in sein°r Schräglage um 1ä0° gedreht, so wird bei erneuter Betätigung der Druckhülse 3 unter Wirkung der hinter das zweite Aufnahmerohr 7 gerollten Kugel 5 die anfiere Farbpatrone 8 vorgebracht. Dabei gleitet zuerst der zugehörige Stift 20 an der hinteren schiefen Ebene 37 (Fig. 2) entlang, wobei er die Drehrasthülse 33 so zurückdreht. daß der Stift 20 der in Schreibstellung befindlichen Farbpatrone 8 ausgelöst wird, so daß diese unter Wirkung ihrer Rückholfeder 13 in die Ruhestellung zurückfährt, wie dies beim Hauptpatent schon geschildert ist.
  • Die Farbmarkierung der Schreibpatronen 8 erfolgt z. B. durch eine Farbrille 38, welche jeweils vor Beginn des vorderen. Farbpatronenkonus an der Schreibspitze 39 eingedrebt ist, derart, daß sie in Schreibstellung sichtbar wird. Die Farbpatronen 8 haben vorzugsweise einen gleichbleibenden Durchmesser, so daß sie durch die Mantelhülsenspitzenöflnung 40 aus den Aufnahmerohren 7 entnehm- und einführbar sind, wodurch das Auseinandernehmen des Wechselschreibstiftes beim Auswechseln der Farbpatronen 8 vermieden wird.

Claims (1)

  1. P A T E N T A N S P R C. C I I r 1. Wechselschreibstift, insbesondere Mehrfachkugelschreiber, nach Patent 953 771, dadurch gekennzeichnet, daß die Schlitze (22) unter Vermittlung eines durch ihr hinteres Ende durchgesteckten Winkelstückes (24), das einerseits mittels einer an seinem einen Ende angeordneten umfangsmäßigen Abwinklung (26) der Schlitzhülse (22) anliegt und andererseits mit seinem anderen Ende (25) in eine Durchbrechung der Mantelhülse (2) reicht sowie durch einen Längsschlitz (4a.) im hinteren Teil des Lagerteiles (4) läuft, eine Führung und einen Endanschlag für den Lagerteil (4) bildet. 3. Wechselschreibstift nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Drehrasthülse (33) hinten einem Lfiberschubring (23) ansteht, welcher seinerseits mit seiner hinteren Stirnfläche der Vorderfläche des Winkelstückes (24) ansteht. 3. Wechselschreibstift nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Rückholfeder (27) für die Druckhülse (3) vorn der Rückfläche des Winkelstückes (24) ansteht. 4. Wechselschreibstift nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß für die Zurückbolung der Farbpatronen (8) aus der Schreibstellung in an sich bekannter Weise Zugfedern (13) vorgesehen sind, die hinten an dem durch die einwärts gebogenen vorderen Randteile (18) gebildeten Boden der verkürzten Schlitzhülse (22) in daran nach vorn ausgebogenen Ösen (19) angehängt und vorn in Haken (14) eingehängt sind, die an in ihrem hinteren Teil (12) vierkantig gestalteten und in den entsprechend ausgebildeten Längskanälen (6) des Lagerteiles (4) geführten, mit ihrem vorderen Teil durch einen Schlitz (17) im Boden ragenden Aufnahmerohren (7) für die Farbpatronen (8) in entsprechendem Abstand vor den Längskanälen (6) angeordnet sind. 5. Wechselschreibstift, insbesondere nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die vorzugsweise durch die vordere Mantelhülsenspitzenäffnung (40) aus den Aufnahmerohren (7) e.ntnehm- und einführbaren Farbpatronen (8) durch vor Beginn des vorderen Farbpatronenkonus ihrer Schreibspitzen (39) eingedrehte Farbrillen (38) markiert sind, derart, daß sie in Schreibstellung sichtbar wird. In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Patentschrift Nr. 713 845.
DEM30192A 1956-04-09 1956-04-09 Wechselschreibstift, insbesondere Mehrfachkugelschreiber Pending DE1022123B (de)

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DE1022123B true DE1022123B (de) 1958-01-02

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Cited By (1)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
US3225747A (en) * 1962-08-08 1965-12-28 Schmidt Hans Ottmar Multicolor pen, particularly a multicolor ball point pen

Citations (1)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
DE713845C (de) * 1938-10-07 1941-11-17 Alfred Roth Wechselschreibstift mit durch Knoepfe entgegen der Wirkung von Rueckholfedern in die Schreibstellung verschiebbaren Minentraegern

Patent Citations (1)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
DE713845C (de) * 1938-10-07 1941-11-17 Alfred Roth Wechselschreibstift mit durch Knoepfe entgegen der Wirkung von Rueckholfedern in die Schreibstellung verschiebbaren Minentraegern

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* Cited by examiner, † Cited by third party
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US3225747A (en) * 1962-08-08 1965-12-28 Schmidt Hans Ottmar Multicolor pen, particularly a multicolor ball point pen

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