[go: up one dir, main page]

DE10220539B4 - Befestigungseinrichtung - Google Patents

Befestigungseinrichtung Download PDF

Info

Publication number
DE10220539B4
DE10220539B4 DE10220539A DE10220539A DE10220539B4 DE 10220539 B4 DE10220539 B4 DE 10220539B4 DE 10220539 A DE10220539 A DE 10220539A DE 10220539 A DE10220539 A DE 10220539A DE 10220539 B4 DE10220539 B4 DE 10220539B4
Authority
DE
Germany
Prior art keywords
abutment
connecting element
screw
subelement
component
Prior art date
Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
Expired - Fee Related
Application number
DE10220539A
Other languages
English (en)
Other versions
DE10220539A1 (de
Inventor
Martin Dipl.-Ing. Hahner (Fh)
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
Mercedes Benz Group AG
Original Assignee
DaimlerChrysler AG
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Application filed by DaimlerChrysler AG filed Critical DaimlerChrysler AG
Priority to DE10220539A priority Critical patent/DE10220539B4/de
Priority to JP2004503751A priority patent/JP2005528542A/ja
Priority to US10/513,684 priority patent/US20050201822A1/en
Priority to EP03717298A priority patent/EP1501991A1/de
Priority to PCT/EP2003/003807 priority patent/WO2003095775A1/de
Publication of DE10220539A1 publication Critical patent/DE10220539A1/de
Application granted granted Critical
Publication of DE10220539B4 publication Critical patent/DE10220539B4/de
Anticipated expiration legal-status Critical
Expired - Fee Related legal-status Critical Current

Links

Classifications

    • EFIXED CONSTRUCTIONS
    • E05LOCKS; KEYS; WINDOW OR DOOR FITTINGS; SAFES
    • E05BLOCKS; ACCESSORIES THEREFOR; HANDCUFFS
    • E05B79/00Mounting or connecting vehicle locks or parts thereof
    • E05B79/02Mounting of vehicle locks or parts thereof
    • E05B79/04Mounting of lock casings to the vehicle, e.g. to the wing
    • YGENERAL TAGGING OF NEW TECHNOLOGICAL DEVELOPMENTS; GENERAL TAGGING OF CROSS-SECTIONAL TECHNOLOGIES SPANNING OVER SEVERAL SECTIONS OF THE IPC; TECHNICAL SUBJECTS COVERED BY FORMER USPC CROSS-REFERENCE ART COLLECTIONS [XRACs] AND DIGESTS
    • Y10TECHNICAL SUBJECTS COVERED BY FORMER USPC
    • Y10TTECHNICAL SUBJECTS COVERED BY FORMER US CLASSIFICATION
    • Y10T403/00Joints and connections
    • Y10T403/32Articulated members
    • Y10T403/32008Plural distinct articulation axes

Landscapes

  • Connection Of Plates (AREA)
  • Pivots And Pivotal Connections (AREA)
  • Lock And Its Accessories (AREA)

Abstract

Einrichtung zur Befestigung eines Bauteiles mit einem starren Grundkörper (1) zwischen einem ersten und einem zweiten, jeweils starren Widerlager (2; 3) mit einer starren Anbindung des Grundkörpers (1) an dem ersten Widerlager (2), wobei der Grundkörper (1) mit dem zweiten Widerlager (3) in Richtung des Abstandes zwischen den beiden Widerlagern (2, 3) biegeweich und in allen anderen Richtungen biegesteif über ein entsprechend ausgebildetes Verbindungselement (5) verbunden ist, dadurch gekennzeichnet, dass das Verbindungselement (5) als ein blattförmiges Bauteil ausgebildet und zwischen dem Grundkörper (1) und dem zweiten Widerlager (3) angeordnet ist, wobei dieses Verbindungselement (5) einenends schwenkbar an dem Grundkörper (1) oder dem zweiten Widerlager (3) angelenkt und an dem jeweils anderen Bauelement, nämlich dem zweiten Widerlager (3) bzw. dem Grundkörper (1), an dem es nicht schwenkbar angelenkt ist, über mindestens eine Schraube starr angeschraubt ist, wobei ferner in dem Verbindungselement (5) zur Aufnahme der mindestens einen Schraube eine Durchgangsöffnung...

Description

  • Die Erfindung betrifft eine Befestigungseinrichtung nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.
  • Bei einer solchen, aus DE 43 08 037 A1 bekannten Einrichtung besitzt eines der miteinander toleranzausgleichend zu verbindenden Bauteile eine in Richtung des Toleranzausgleiches verformungsfähige Zonen. Hier können sich unerwünscht hohe Formveränderungen an dem die Verformungszone aufweisenden Bauteil einstellen.
  • Eine gattungsgemäße Einrichtung liegt beispielsweise bei dem Einbau eines Schlosses in einer Heckklappe eines Kraftfahrzeuges vor. Dort ist als starrer Grundkörper ein Schloßgehäuse zwischen einem Innen- und Außenblech der Heckklappe zu montieren. An dem Außenblech ist das Schloßgehäuse in einer vorgegebenen Zuordnung starr durch beispielsweise eine Verschraubung anzubinden. An dem Innenblech ist eine zusätzliche Abstützung vorgesehen, die beispielsweise durch eine Verschraubung an dem Innenblech erfolgt und zwar in einem Bereich, in dem das Innenblech parallel zu dem Außenblech verläuft.
  • Der Abstand zwischen dem Innen- und Außenblech weist herstellungsbedingt relativ große Maßabweichungen von bis zu einigen Millimetern auf. Damit besteht für den Fall, dass in Abstandsrichtung der beiden Bleche eine formschlüssige Anbindung des Schloßgehäuses an das Innenblech gewünscht wird, das Problem eines Toleranzausgleiches. In der Praxis wurde dieses Problem bisher dadurch gelöst, dass zwischen die Anlageflächen des Schlosses und des Innenbleches in dem Bereich, in dem diese beiden Teile verschraubt werden, ein toleranzausgleichender Doppel-Schiebekeil eingelegt wird.
  • Hiervon ausgehend beschäftigt sich die Erfindung bei der gattungsgemäßen Befestigungseinrichtung mit dem Problem, eine konstruktiv mindestens gleichwertige Lösung zu finden, die durch eine Ausbildung der Einrichtung nach den kennzeichnenden Merkmalen des Patentanspruchs 1 geschaffen wird und bei der eine unerwünschte Verformung des eine Toleranzverformungszone besitzenden Bauteils sicher vermieden wird.
  • Zweckmäßige und vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung sind Gegenstand der Unteransprüche.
  • Die Erfindung beruht auf dem allgemeinen Gedanken, an dem kritischen Widerlager, an dem ein Toleranzausgleich in Abstandsrichtung der beiden Widerlager vorzunehmen ist, ein ausschließlich in der vorgenannten Abstandsrichtung biegeweiches Verbindungselement zwischen Widerlager und Grundkörper vorzusehen, das an einem der beiden Baueile schwenkbar und an dem anderen Bauteil in einstellbarer Verschiebeposition fest anschraubbar ist.
  • Im einfachsten Fall kann dieses Verbindungselement beispielsweise ein biegsamer Blech- oder Kunststoffstreifen sein, wobei das betreffende Material zwar biegsam, aber in der Ebene des Streifens gegen Zug- und Druckkräfte steif ausgebildet sein muss. Ein solcher biegsamer Streifen kann an den Grundkörper oder das betreffende, diesem zugeordnete Widerlager, angeformt sein. An wenigstens einem der beiden verbundenen Teile muss eine in Abstandsrichtung der beiden Widerlager schwenkbare Anbindung des Verbindungselementes gegeben sein.
  • Das Verbindungselement kann insbesondere aus zwei Teilelementen bestehen, die über eine Achse gegeneinander verschwenkbar sind.
  • Da zum Ausgleich unterschiedlicher Abstände der Widerlager ein Verbiegen bzw. Verschwenken des ein- oder mehrteiligen Verbindungselementes erforderlich ist, verändert sich die Länge zwischen den Anbindungsbereichen senkrecht zur Abstandsrichtung der beiden Widerlager. Daher ist erfindungsgemäß ein Längenausgleich zwischen dem Verbindungselement und dem Grundkörper bzw. dem Widerlager in Richtung senkrecht zu der Abstandsrichtung zwischen den beiden Widerlagern möglich. Bei einer Verschraubung des Verbindungselementes gegenüber einem der beiden vorgenannten Teile kann dies durch entsprechende Gestaltung der Durchgangsöffnungen für die Verbindungsschraube bzw. Öffnungen für mehrere Schrauben erfolgen.
  • Bei einer Ausbildung des Grundkörpers aus Kunststoff kann ein Verbindungselement, das in zwei Teilelemente aufgeteilt ist, in den erforderlichen Schwenkbereichen als Filmscharnier ausgebildet sein.
  • Das Verbindungselement kann auch als eine in das betreffende Widerlager eingeformte biegsame Lasche mit beispielsweise einem Langloch für einen Längenausgleich in Richtung quer zur Widerlagerabstandsrichtung für eine Verschraubung ausgebildet sein. Diese Ausführung eignet sich insbesondere für den Fall, dass das betreffende Widerlager ein Blech wie beispielsweise bei der vorstehend erwähnten Heckklappe eines Fahrzeuges ist.
  • Zweckmäßige und vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind beispielhaft in der Zeichnung dargestellt.
  • In dieser zeigen
  • 1 ein zwischen zwei Widerlagern befestigtes Bauteil im Schnitt,
  • 2 ein aus einem Blech als Widerlager ausgeformtes laschenartiges biegsames Verbindungselement in Aussicht.
  • In 1 ist schematisch die Einbausituation eines Schloßgehäuses zwischen einem Innen- und einem Außenblech einer Fahrzeugheckklappe dargestellt. Dabei entsprechen den erfindungsgemäßen Begriffen Grundköper 1 das Schloßgehäuse und dem ersten und zweiten Widerlager 2, 3 das Außen- bzw. Innenblech der Heckklappe.
  • Der Grundkörper 1 ist starr mit dem ersten Widerlager 2 verschraubt, was in der Zeichnung durch eine Verschraubungsmittellinie 4 angedeutet ist.
  • Mit dem zweiten Widerlager 3 ist der Grundköper 1 über ein Verbindungselement 5, das aus einem ersten Teilelement 5' und einem zweiten Teilelement 5'' zusammengesetzt ist, verschraubt. Die beiden Teilelemente 5' und 5'' bestehen jeweils aus steifem Material. Das erste Teilelement 5' ist in Richtung des Abstandes der beiden Widerlager 2 und 3 in einer Drehachse 7 an dem Grundkörper 1 schwenkbar gelagert. Über eine zu der Drehachse 7 parallelen Drehachse 6 ist das zweite Teilelement 5'' schwenkbar an dem ersten Teilelement 5' gelagert. Das zweite Teilelement 5' ist an das Widerlager 3 angeschraubt, wozu in dem zweiten Teilelement 5' und/oder dem Widerlager 3 ein Langloch quer zur Abstandsrichtung der beiden Widerlager 2, 3 zur Durchführung einer Befestigungsschraube vorgesehen. Die Befestigungsschraube ist in der Zeichnung lediglich schematisch über eine Schraubenmittellinie 8 angedeutet. Durch den zweiteiligen Aufbau mit gelenkiger Zwischenverbindung des Verbindungselementes 5 ist auf einfache Weise ein Ausgleich von Abstandstoleranzen zwischen den Widerlagern 2 und 3 möglich. Bei einer Ausführung des Grundkörpers aus 1 kann das Verbindungselement 5 mit den Teilelementen 5' und 5'' als Filmscharnier in einer besonders einfachen Weise ausgebildet sein.
  • Wie in 2 gezeigt, kann das Verbindungselement 5 auch in der Form einer biegsamen Lasche 5''' zusammen mit einem Langloch 9 in dieser Lasche 5''' in das Widerlager 3 eingeformt sein, wenn dieses beispielsweise aus einem blattförmigen Material wie beispielsweise Blech besteht.

Claims (3)

  1. Einrichtung zur Befestigung eines Bauteiles mit einem starren Grundkörper (1) zwischen einem ersten und einem zweiten, jeweils starren Widerlager (2; 3) mit einer starren Anbindung des Grundkörpers (1) an dem ersten Widerlager (2), wobei der Grundkörper (1) mit dem zweiten Widerlager (3) in Richtung des Abstandes zwischen den beiden Widerlagern (2, 3) biegeweich und in allen anderen Richtungen biegesteif über ein entsprechend ausgebildetes Verbindungselement (5) verbunden ist, dadurch gekennzeichnet, dass das Verbindungselement (5) als ein blattförmiges Bauteil ausgebildet und zwischen dem Grundkörper (1) und dem zweiten Widerlager (3) angeordnet ist, wobei dieses Verbindungselement (5) einenends schwenkbar an dem Grundkörper (1) oder dem zweiten Widerlager (3) angelenkt und an dem jeweils anderen Bauelement, nämlich dem zweiten Widerlager (3) bzw. dem Grundkörper (1), an dem es nicht schwenkbar angelenkt ist, über mindestens eine Schraube starr angeschraubt ist, wobei ferner in dem Verbindungselement (5) zur Aufnahme der mindestens einen Schraube eine Durchgangsöffnung (9) vorgesehen ist, die bei einer eingesetzten Schraube bzw. eingesetzten Schrauben, die noch nicht angezogen sind, eine Relativbewegung quer zur Abstandsrichtung zwischen den beiden Widerlagern (2, 3) erlaubt.
  2. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Verbindungselement (5) aus einem ersten und einem zweiten Teilelement (5', 5'') besteht, wobei – diese beiden Teilelemente (5, 5') um eine gemeinsame erste Drehachse (6) gegeneinander schwenkbar sind, – ein erstes dieser beiden Teilelemente (5') um eine zu der ersten Drehachse (6) parallele, zweite Drehachse (7) schwenkbar an dem zweiten Widerlager (3) oder dem Grundkörper (1) angelenkt ist, – das zweite Teilelement (5'') mit dem jeweiligen Widerlager (2, 3) bzw. Grundkörper (1), an dem das erste Teilelement (5') nicht angelenkt ist, starr verbunden ist.
  3. Einrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Verbindungselement (5) als ein durchgehend im wesentlichen strukturgleiches, das erste und zweite Teilelement (5', 5'') funktionell ersetzendes einteiliges Bauteil ausgebildet ist.
DE10220539A 2002-05-08 2002-05-08 Befestigungseinrichtung Expired - Fee Related DE10220539B4 (de)

Priority Applications (5)

Application Number Priority Date Filing Date Title
DE10220539A DE10220539B4 (de) 2002-05-08 2002-05-08 Befestigungseinrichtung
JP2004503751A JP2005528542A (ja) 2002-05-08 2003-04-11 固定器具
US10/513,684 US20050201822A1 (en) 2002-05-08 2003-04-11 Fixing device
EP03717298A EP1501991A1 (de) 2002-05-08 2003-04-11 Befestigungseinrichtung
PCT/EP2003/003807 WO2003095775A1 (de) 2002-05-08 2003-04-11 Befestigungseinrichtung

Applications Claiming Priority (1)

Application Number Priority Date Filing Date Title
DE10220539A DE10220539B4 (de) 2002-05-08 2002-05-08 Befestigungseinrichtung

Publications (2)

Publication Number Publication Date
DE10220539A1 DE10220539A1 (de) 2003-11-27
DE10220539B4 true DE10220539B4 (de) 2006-02-23

Family

ID=29285206

Family Applications (1)

Application Number Title Priority Date Filing Date
DE10220539A Expired - Fee Related DE10220539B4 (de) 2002-05-08 2002-05-08 Befestigungseinrichtung

Country Status (5)

Country Link
US (1) US20050201822A1 (de)
EP (1) EP1501991A1 (de)
JP (1) JP2005528542A (de)
DE (1) DE10220539B4 (de)
WO (1) WO2003095775A1 (de)

Citations (1)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
DE4308037A1 (de) * 1993-03-13 1994-09-15 Daimler Benz Ag Ein erstes und ein von diesem beabstandetes zweites Wandteil verbindendes Teil

Family Cites Families (3)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
JP3410372B2 (ja) * 1998-08-31 2003-05-26 アイシン精機株式会社 車両用ドアロック操作システム及び該ドアロック操作システムを備えた車両用ドア
DE19945103C1 (de) * 1999-09-21 2001-05-31 Valeo Gmbh & Co Schliessyst Kg Türmodul
US6351962B1 (en) * 1999-12-06 2002-03-05 Denso Corporation Cockpit module assembly including air conditioner for vehicle

Patent Citations (1)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
DE4308037A1 (de) * 1993-03-13 1994-09-15 Daimler Benz Ag Ein erstes und ein von diesem beabstandetes zweites Wandteil verbindendes Teil

Also Published As

Publication number Publication date
DE10220539A1 (de) 2003-11-27
WO2003095775A1 (de) 2003-11-20
EP1501991A1 (de) 2005-02-02
US20050201822A1 (en) 2005-09-15
JP2005528542A (ja) 2005-09-22

Similar Documents

Publication Publication Date Title
EP2318723A1 (de) Befestigungsanordnung mit toleranzausgleich
EP1916367A2 (de) Kraftfahrzeugtürscharnier
DE102009052352A1 (de) Wellenlageranordnung
DE102013106385B4 (de) Scharniervorrichtung
DE20120256U1 (de) Beschlag
DE10220539B4 (de) Befestigungseinrichtung
EP0282809B1 (de) Beschlagsystem für die Befestigung bzw. Lagerung von rahmenlosen Glasplatten
DE102004043561B4 (de) Scharnierverstärkung für ein Kraftfahrzeugtürscharnier
EP2532799B1 (de) Metallträger und dessen Verwendung
DE202015100200U1 (de) Bandlappenanordnung eines Bandes
WO2010063496A1 (de) Band zur scharniergelenkigen verbindung eines flügels an einem rahmen
EP0185298B1 (de) Verstellbarer Scharnierarm
DE102006014988A1 (de) Anordnung zur elektrischen Verbindung von Elementen einer Fahrzeugkarosserie
EP2788210A1 (de) Trägerbauteil für einen kraftfahrzeug-fensterheber mit versteifungsstruktur
DE19600653C2 (de) Zähler- und Verteilerschrank
EP2893110B1 (de) Anschlaganordnung für ein lageveränderbares element an einer fahrzeugkarosserie
DE10346088B4 (de) Halter für eine Kraftstoffleitung
DE102005031729B4 (de) Fahrzeugtür für ein Kraftfahrzeug
DE29707057U1 (de) Möbelscharnier
DE102011017612B4 (de) Flachdichtung mit toleranzverträglicher Fixierung
EP1375800A2 (de) Verstellbares Scharnier
DE19634558B4 (de) Vorrichtung aus zwei zueinander verschiebbaren Körpern, Verstellwerkzeug und Verfahren zur Herstellung einer Paarung aus einer solchen Vorrichtung und einem solchen Verstellwerkzeug
DE102017002814A1 (de) Verbindungsanordnung einer Gewindeplatte an einem Bauelement einer Tür für ein Fahrzeug, insbesondere für einen Kraftwagen
EP1968826B1 (de) Befestigungsteil mit erhöhter torsionssteifigkeit
DE10013867B4 (de) Einstellelement für die Montage eines justierbaren Fensterrahmens in einem Türkasten einer Kraftfahrzeugtüre

Legal Events

Date Code Title Description
OP8 Request for examination as to paragraph 44 patent law
8364 No opposition during term of opposition
8327 Change in the person/name/address of the patent owner

Owner name: DAIMLERCHRYSLER AG, 70327 STUTTGART, DE

8327 Change in the person/name/address of the patent owner

Owner name: DAIMLER AG, 70327 STUTTGART, DE

8339 Ceased/non-payment of the annual fee