DE102023113301A1

DE102023113301A1 - Mounting device for a cooling device and cooling device

Info

Publication number: DE102023113301A1
Application number: DE102023113301.2A
Authority: DE
Inventors: Moritz Kleinhans
Original assignee: Miele und Cie KG
Current assignee: Miele und Cie KG
Priority date: 2023-05-22
Filing date: 2023-05-22
Publication date: 2024-11-28

Abstract

Die Erfindung betrifft eine Aufnahmevorrichtung (106) für ein Kühlgerät, wobei das Kühlgerät einen Kühlraum und einen den Kühlraum verschließende Gerätetür aufweist, wobei die Aufnahmevorrichtung (106) eine an der Gerätetür anordenbare erste Aufnahmeeinheit (202) zum Aufnehmen von zu kühlendem Kühlgut, eine zweite Aufnahmeeinheit 204 und eine Schwenkeinrichtung (206) aufweist, die ausgebildet ist, um die zweite Aufnahmeeinheit (202) in einem montierten Zustand der Aufnahmevorrichtung (106) an der Gerätetür von einer ersten Position in eine zweite Position (300) zu überführen, wobei die zweite Aufnahmeeinheit (204) in der ersten Position über der ersten Aufnahmeeinheit (202) und in der zweiten Position (300) vor der ersten Aufnahmeeinheit (202) angeordnet ist.The invention relates to a receiving device (106) for a refrigerator, wherein the refrigerator has a cooling chamber and an appliance door closing the cooling chamber, wherein the receiving device (106) has a first receiving unit (202) that can be arranged on the appliance door for receiving refrigerated goods to be cooled, a second receiving unit 204 and a pivoting device (206) that is designed to transfer the second receiving unit (202) from a first position to a second position (300) in a mounted state of the receiving device (106) on the appliance door, wherein the second receiving unit (204) is arranged above the first receiving unit (202) in the first position and in front of the first receiving unit (202) in the second position (300).

Description

Die Erfindung betrifft eine Aufnahmevorrichtung für ein Kühlgerät und ein Kühlgerät.The invention relates to a receiving device for a cooling device and a cooling device.

Die EP 2 499 444 B1 beschreibt einen Kühlschrank mit auf der Innenseite der Tür fest oder lösbar eingesetzten Ablagefächern.The EP 2 499 444 B1 describes a refrigerator with fixed or removable storage compartments on the inside of the door.

Der hier vorgestellte Ansatz stellt sich die Aufgabe, eine verbesserte Aufnahmevorrichtung für ein Kühlgerät sowie ein verbessertes Kühlgerät zu schaffen.The approach presented here aims to create an improved mounting device for a cooling device as well as an improved cooling device.

Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe durch eine Aufnahmevorrichtung für ein Kühlgerät sowie durch ein Kühlgerät mit den Merkmalen der Hauptansprüche gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen der Erfindung ergeben sich aus den nachfolgenden Unteransprüchen.According to the invention, this object is achieved by a receiving device for a cooling device and by a cooling device having the features of the main claims. Advantageous embodiments and further developments of the invention emerge from the following subclaims.

Durch den vorgestellten Ansatz kann eine Möglichkeit geschaffen werden, um vorteilhafterweise einen Türabsteller für ein Haushaltgerät einfacher zugänglich zu machen, beispielsweise für kleine Nutzer. Zudem kann verhindert werden, dass Unbefugte Zugriff erhalten, was je nach einem Einsatzbereich der Aufnahmevorrichtung oder in ihr verstautem Kühlgut sicherheitsrelevant sein kann.The approach presented can create a way to advantageously make a door rack for a household appliance easier to access, for example for small users. It can also prevent unauthorized access, which can be safety-relevant depending on the area of application of the holder or the refrigerated goods stored in it.

Es wird eine Aufnahmevorrichtung für ein Kühlgerät vorgestellt, wobei das Kühlgerät einen Kühlraum und eine den Kühlraum verschließende Gerätetür aufweist. Die Aufnahmevorrichtung weist dabei eine an der Gerätetür anordenbare erste Aufnahmeeinheit zum Aufnehmen von zu kühlendem Kühlgut, eine zweite Aufnahmeeinheit und eine Schwenkeinrichtung auf, die ausgebildet ist, um die zweite Aufnahmeeinheit in einem montierten Zustand der Aufnahmevorrichtung an der Gerätetür von einer ersten Position in eine zweite Position zu überführen. Die zweite Aufnahmeeinheit ist dabei in der ersten Position über der ersten Aufnahmeeinheit und in der zweiten Position vor der ersten Aufnahmeeinheit angeordnet.A receiving device for a refrigerator is presented, wherein the refrigerator has a cooling chamber and a device door that closes the cooling chamber. The receiving device has a first receiving unit that can be arranged on the device door for receiving goods to be cooled, a second receiving unit and a pivoting device that is designed to transfer the second receiving unit from a first position to a second position when the receiving device is mounted on the device door. The second receiving unit is arranged above the first receiving unit in the first position and in front of the first receiving unit in the second position.

Das Kühlgerät kann beispielsweise als ein Kühlschrank oder als eine Kühlgerätekombination ausgeformt sein, die beispielsweise ein Eisfach umfasst. Die Aufnahmevorrichtung kann dabei beispielsweise in die Gerätetür eingehängt werden oder auch wieder entnommen werden, beispielsweise zum Reinigen. Vorteilhafterweise kann die Aufnahmevorrichtung als Einzelteil von einem Nutzer beispielsweise zu einem vorhandenen Kühlgerät dazugekauft werden. In den Kühlraum kann beispielsweise zu kühlendes Kühlgut hineingelegt werden, wie beispielsweise Nahrungsmittel oder Medikamente. Die Gerätetür kann beispielsweise isolierend ausgeformt sein. Weiterhin kann die Gerätetür auch Halteelemente zum Aufnehmen der Aufnahmevorrichtung aufweisen. Auch können weitere Türabsteller an der Gerätetür befestigt werden. Vorteilhafterweise kann die zweite Aufnahmeeinheit um die erste Aufnahmeeinheit schwenkbar angeordnet sein. Dies kann vorteilhafterweise unter Verwendung der Schwenkeinrichtung erfolgen. In der ersten Position kann die zweite Aufnahmeeinheit vorteilhafterweise auf einer gemeinsamen Achse, die beispielsweise entlang der Gerätetür verlaufen kann, mit der ersten Aufnahmeeinheit und somit über ihr liegen. In der zweiten Position kann die zweite Aufnahmeeinheit vor der ersten Aufnahmeeinheit liegen, beziehungsweise schräg vor ihr. Das bedeutet, dass die erste Aufnahmeeinheit und die zweite Aufnahmeeinheit in der zweiten Position beispielsweise auf einer gemeinsamen Ebene angeordnet sein können oder auf zwei parallel zueinander liegenden Ebenen, die jedoch quer zu der Achse angeordnet sein können. In der zweiten Position kann die erste Aufnahmeeinheit zwischen der Gerätetür und der zweiten Aufnahmeeinheit angeordnet sein. In der zweiten Position kann es einem Nutzer vorteilhafterweise ermöglicht werden, die zweite Aufnahmeeinheit einfacher zu erreichen. Die Aufnahmevorrichtungen können dabei beispielsweise schalenartig ausgeformt sein und somit vorteilhafterweise verhindern, dass von den Aufnahmeeinheiten aufgenommenes Kühlgut herausfallen kann.The cooling device can be designed, for example, as a refrigerator or as a cooling device combination that includes, for example, an ice compartment. The receiving device can be hung in the device door, for example, or removed again, for example for cleaning. Advantageously, the receiving device can be purchased as an individual part by a user, for example for an existing cooling device. For example, refrigerated goods to be cooled, such as food or medicine, can be placed in the cooling compartment. The device door can be designed to be insulating, for example. Furthermore, the device door can also have holding elements for receiving the receiving device. Additional door racks can also be attached to the device door. Advantageously, the second receiving unit can be arranged so that it can pivot around the first receiving unit. This can advantageously be done using the pivoting device. In the first position, the second receiving unit can advantageously lie on a common axis, which can run, for example, along the device door, with the first receiving unit and thus above it. In the second position, the second receiving unit can lie in front of the first receiving unit, or diagonally in front of it. This means that the first receiving unit and the second receiving unit can be arranged on a common plane in the second position, for example, or on two planes that are parallel to one another but can be arranged transversely to the axis. In the second position, the first receiving unit can be arranged between the appliance door and the second receiving unit. In the second position, it can advantageously be possible for a user to reach the second receiving unit more easily. The receiving devices can, for example, be shaped like a bowl and thus advantageously prevent refrigerated goods received by the receiving units from falling out.

Gemäß einer Ausführungsform kann die erste Aufnahmeeinheit einen Boden und eine an den Boden angrenzende Rückwand aufweisen. Die Aufnahmevorrichtung kann ein Deckelelement zum Abdecken der zweiten Aufnahmeeinheit in der ersten Position aufweisen. Das Deckelelement kann dem Boden gegenüberliegend an der Rückwand angeordnet sein. Der Boden kann beispielsweise auch als eine Unterseite der Aufnahmevorrichtung bezeichnet werden. Der Boden kann dabei beispielsweise in montiertem Zustand der Aufnahmevorrichtung einer Standfläche des Kühlgerätes zugewandt sein. Das Deckelelement kann in seinen Abmessungen vorteilhafterweise den Abmessungen des Bodens entsprechen, sodass die zweite Aufnahmeeinheit in der ersten Position vollständig geschlossen sein kann. Vorteilhafterweise kann dadurch eine Entnahme von in der zweiten Aufnahmeeinheit angeordnetem Kühlgut verhindert werden.According to one embodiment, the first receiving unit can have a base and a rear wall adjacent to the base. The receiving device can have a cover element for covering the second receiving unit in the first position. The cover element can be arranged on the rear wall opposite the base. The base can also be referred to, for example, as an underside of the receiving device. The base can, for example, face a standing surface of the cooling device when the receiving device is in the assembled state. The dimensions of the cover element can advantageously correspond to the dimensions of the base, so that the second receiving unit can be completely closed in the first position. This can advantageously prevent the removal of refrigerated goods arranged in the second receiving unit.

Die Aufnahmevorrichtung kann einen Sicherungsmechanismus zum Absichern der zweiten Aufnahmeeinheit in der ersten Position aufweisen. Der Sicherungsmechanismus kann beispielsweise als eine Kindersicherung ausgeformt sein, beispielsweise als ein Schloss. Vorteilhafterweise kann dadurch die Schwenkbewegung der zweiten Aufnahmeeinheit verhindert werden, sodass der in ihr befindliche Inhalt gesichert sein kann.The receiving device can have a safety mechanism for securing the second receiving unit in the first position. The safety mechanism can be designed as a child safety lock, for example as a lock. This can advantageously prevent the pivoting movement of the second receiving unit, so that the contents in it can be secured.

Ferner kann die Schwenkeinrichtung mindestens einen Schwenkarm zum Schwenken der zweiten Aufnahmeeinheit um die erste Aufnahmeeinheit aufweisen. Vorteilhafterweise kann der mindestens eine Schwenkarm der Schwenkeinrichtung mit einem ersten freien Ende des Schwenkarms mit der ersten Aufnahmeeinheit und an einem dem ersten freien Ende gegenüberliegenden zweiten freien Ende mit der zweiten Aufnahmeeinheit verbunden sein. Das bedeutet, dass der Schwenkarm an den Aufnahmeeinheiten angeordnet sein kann. Alternativ kann der Schwenkarm auch für einen Nutzer versteckt mit der ersten Aufnahmeeinheit verbunden sein, beispielsweise in einem Inneren einer Aufhängung.Furthermore, the pivoting device can have at least one pivot arm for pivoting the second receiving unit around the first receiving unit. Advantageously, the at least one pivot arm of the pivoting device can be connected to the first receiving unit at a first free end of the pivot arm and to the second receiving unit at a second free end opposite the first free end. This means that the pivot arm can be arranged on the receiving units. Alternatively, the pivot arm can also be connected to the first receiving unit in a way that is hidden from a user, for example inside a suspension.

Gemäß einer Ausführungsform kann die Schwenkeinrichtung einen ersten Schwenkarm und einen zweiten Schwenkarm zum Überführen der zweiten Aufnahmeeinheit von der ersten Position in die zweite Position aufweisen, wobei der erste Schwenkarm und der zweite Schwenkarm eine erste Seitenwand der zweiten Aufnahmeeinheit mit einer erste Seitenwand der ersten Aufnahmeeinheit verbinden kann. Zusätzlich oder alternativ kann die Schwenkeinrichtung einen dritten Schwenkarm und einen vierten Schwenkarm zum Überführen der zweiten Aufnahmeeinheit von der ersten Position in die zweite Position aufweisen, wobei der dritte Schwenkarm und der vierte Schwenkarm eine zweite Seitenwand der zweiten Aufnahmeeinheit mit einer zweiten Seitenwand der ersten Aufnahmeeinheit verbinden kann. Vorteilhafterweise kann durch die Vielzahl der Schwenkarme eine Stabilität der Aufnahmevorrichtung verbessert werden, sodass diese beispielsweise auch mehr Gewicht aufnehmen kann.According to one embodiment, the pivoting device can have a first pivot arm and a second pivot arm for transferring the second receiving unit from the first position to the second position, wherein the first pivot arm and the second pivot arm can connect a first side wall of the second receiving unit to a first side wall of the first receiving unit. Additionally or alternatively, the pivoting device can have a third pivot arm and a fourth pivot arm for transferring the second receiving unit from the first position to the second position, wherein the third pivot arm and the fourth pivot arm can connect a second side wall of the second receiving unit to a second side wall of the first receiving unit. Advantageously, the stability of the receiving device can be improved by the plurality of pivot arms, so that it can also accommodate more weight, for example.

Dabei kann oder können der erste und der zweite Schwenkarm und zusätzlich oder alternativ der dritte und der vierte Schwenkarm der Schwenkeinrichtung versetzt zueinander angeordnet sein, um einen Anschlagpunkt für die zweite Aufnahmeeinheit in der zweiten Position realisieren zu können. Durch den Anschlag am Anschlagpunkt kann definiert werden, bis wohin die zweite Aufnahmeeinheit herunterklappen darf. Dadurch kann vorteilhafterweise vermieden werden, dass in der zweiten Aufnahmeeinheit befindliches Kühlgut durch eine Kante der ersten Aufnahmeeinheit aus der zweiten Aufnahmeeinheit geschoben wird und somit herausfällt.The first and second swivel arms and additionally or alternatively the third and fourth swivel arms of the swivel device can be arranged offset from one another in order to be able to create a stop point for the second receiving unit in the second position. The stop at the stop point can be used to define how far the second receiving unit can fold down. This can advantageously prevent refrigerated goods in the second receiving unit from being pushed out of the second receiving unit by an edge of the first receiving unit and thus falling out.

Die Aufnahmevorrichtung kann weiterhin eine Verbindungseinheit zum Verbinden der Aufnahmevorrichtung mit der Gerätetür des Kühlgeräts aufweisen, wobei die Verbindungseinheit ausgeformt sein kann, um eine Rastverbindung mit der Gerätetür bewirken zu können. Die Verbindungseinheit kann vorteilhafterweise als Rasthakenverbindung ausgeformt sein, sodass die Verbindungseinheit mit entsprechenden Gegenelementen an der Gerätetür greifen kann. Alternativ kann die Verbindung beispielsweise auch unter Verwendung von Hebelkräften hergestellt werden.The receiving device can further comprise a connecting unit for connecting the receiving device to the appliance door of the refrigerator, wherein the connecting unit can be shaped in order to be able to effect a latching connection with the appliance door. The connecting unit can advantageously be shaped as a latching hook connection so that the connecting unit can grip the appliance door with corresponding counter elements. Alternatively, the connection can also be made using leverage, for example.

Gemäß einer Ausführungsform können die erste Aufnahmeeinheit und die zweite Aufnahmeeinheit als Türabsteller ausgeformt sein. Vorteilhafterweise kann die Aufnahmevorrichtung an einer Vielzahl von Türpositionen an der Gerätetür angeordnet werden und kann somit höhenverstellbar an der Gerätetür angebracht werden. Dadurch kann ein Nutzer vorteilhafterweise die Aufnahmevorrichtung nach seinen Vorstellungen an der Gerätetür anbringen oder die Position verändern.According to one embodiment, the first receiving unit and the second receiving unit can be designed as door racks. The receiving device can advantageously be arranged at a variety of door positions on the appliance door and can thus be attached to the appliance door in a height-adjustable manner. This allows a user to advantageously attach the receiving device to the appliance door or change the position according to his or her wishes.

Die Schwenkeinrichtung kann mindestens ein Federelement aufweisen, das ausgebildet sein kann, um eine Schwenkbewegung der zweiten Aufnahmeeinheit von der zweiten Position in die erste Position unterstützen zu können. Umgekehrt kann das Federelement vorteilhafterweise die Schwenkbewegung der zweiten Aufnahmeeinheit von der ersten in die zweite Position abgefedert und somit gedämpft werden, sodass beispielsweise eine auf die mindestens eine Verbindungsstelle der Schwenkeinrichtung mit den Aufnahmeeinheiten wirkende Kraft abgeschwächt werden kann. Vorteilhafterweise kann durch diese Federwirkung oder Dämpfwirkung eine Langlebigkeit der Aufnahmevorrichtung verbessert werden. Zusätzlich oder alternativ kann eine Dämpfeinrichtung vorgesehen sein, die beispielsweise eine Anschlagsbewegung der zweiten Aufnahmeeinheit abdämpfen kann.The pivoting device can have at least one spring element that can be designed to support a pivoting movement of the second receiving unit from the second position to the first position. Conversely, the spring element can advantageously cushion and thus dampen the pivoting movement of the second receiving unit from the first to the second position, so that, for example, a force acting on the at least one connection point of the pivoting device with the receiving units can be weakened. Advantageously, this spring effect or damping effect can improve the longevity of the receiving device. Additionally or alternatively, a damping device can be provided that can, for example, dampen a stop movement of the second receiving unit.

Es wird ferner ein Kühlgerät vorgestellt, das einen Kühlraum zum Aufnehmen von zu kühlendem Kühlgut, eine den Kühlraum verschließende Gerätetür und eine Aufnahmevorrichtung in einer zuvor genannten Variante aufweist, wobei die Aufnahmevorrichtung an der Gerätetür montiert ist.Furthermore, a refrigeration appliance is presented which has a cooling chamber for receiving goods to be cooled, an appliance door closing the cooling chamber and a receiving device in an aforementioned variant, wherein the receiving device is mounted on the appliance door.

Das Kühlgerät kann vorteilhafterweise als ein Kühlschrank oder als eine Kühl-Gefrierkombination realisiert sein, die ausgebildet sind, um zu kühlendes Kühlgut in den Kühlraum aufzunehmen und dort zu kühlen. Die Gerätetür kann dabei ausgeformt sein, um den Kühlraum in Richtung einer Geräteumgebung zu isolieren und gleichzeitig, um weiteres Kühlgut aufzunehmen, beispielsweise unter Verwendung der Aufnahmevorrichtung oder weiterer Türabsteller.The cooling device can advantageously be implemented as a refrigerator or as a fridge-freezer combination, which are designed to accommodate goods to be cooled in the cooling chamber and to cool them there. The device door can be shaped to insulate the cooling chamber from the surroundings of the device and at the same time to accommodate further goods to be cooled, for example by using the receiving device or further door racks.

Auch wenn der beschriebene Ansatz sich auf das Kühlgerät als Haushaltgerät bezieht, kann der hier beschriebene Ansatz entsprechend im Zusammenhang mit einem gewerblichen oder professionellen Gerät eingesetzt werden.Even though the approach described refers to the refrigerator as a household appliance, the approach described here can be used accordingly in connection with a commercial or professional device.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in den Zeichnungen rein schematisch dargestellt und wird nachfolgend näher beschrieben. Es zeigt

1 eine schematische Darstellung eines Kühlgerätes gemäß einem Ausführungsbeispiel;
2 eine schematische Darstellung eines Ausführungsbeispiels einer Aufnahmevorrichtung in einer ersten Position für ein Kühlgerät;
3 eine schematische Darstellung eines Ausführungsbeispiels einer Aufnahmevorrichtung in einer zweiten Position für ein Kühlgerät; und
4 eine schematische Darstellung eines Ausführungsbeispiels einer Aufnahmevorrichtung in einer zweiten Position.

An embodiment of the invention is shown purely schematically in the drawings and is described in more detail below. It shows

1 a schematic representation of a cooling device according to an embodiment;
2 a schematic representation of an embodiment of a receiving device in a first position for a cooling device;
3 a schematic representation of an embodiment of a receiving device in a second position for a cooling device; and
4 a schematic representation of an embodiment of a receiving device in a second position.

1 zeigt eine schematische Darstellung eines Kühlgerätes 100 gemäß einem Ausführungsbeispiel. Das Kühlgerät 100 ist beispielsweise als ein haushaltsüblicher Kühlschrank oder eine Kühl-Gefrierkombination realisiert oder realisierbar, ist jedoch auch für gewerbliche Zwecke nutzbar. Das Kühlgerät 100 weist dabei einen Kühlraum 102 zum Aufnehmen von zu kühlendem Kühlgut auf. Das Kühlgut sind beispielsweise Lebensmittel oder alternativ medizinische Gegenstände. Weiterhin weist das Kühlgerät 100 einen den Kühlraum 102 verschließende Gerätetür 104 auf sowie eine Aufnahmevorrichtung 106, die an der Gerätetür 104 montiert ist. Die Aufnahmevorrichtung 106 wird in mindestens einer der nachfolgenden Figuren näher beschrieben. Gemäß diesem Ausführungsbeispiel weist das Kühlgerät 100 im Kühlraum 102 eine Mehrzahl von Einlegeböden 108 sowie zwei Einschübe 110 auf, die allesamt ebenfalls ausgeformt sind, um Kühlgut aufzunehmen. Eine Anzahl der Einlegeböden 108 sowie der Einschübe 110 ist dabei abhängig von einer Größe des Kühlgerätes 100 variierbar. Weiterhin optional weist die Gerätetür 104 eine Mehrzahl von Türabstellern 112 auf, die gemäß diesem Ausführungsbeispiel unterhalb der Aufnahmevorrichtung 106 angeordnet sind. Hierbei weisen die Türabsteller 112 unterschiedliche Größen auf, sodass auch unterschiedlich großes Kühlgut sicher an der Gerätetür 104 gelagert werden kann. 1 shows a schematic representation of a cooling device 100 according to an embodiment. The cooling device 100 is, for example, realized or can be realized as a standard household refrigerator or a fridge-freezer combination, but can also be used for commercial purposes. The cooling device 100 has a cooling chamber 102 for accommodating goods to be cooled. The goods to be cooled are, for example, food or alternatively medical items. The cooling device 100 also has a device door 104 that closes the cooling chamber 102 and a receiving device 106 that is mounted on the device door 104. The receiving device 106 is described in more detail in at least one of the following figures. According to this embodiment, the cooling device 100 has a plurality of shelves 108 and two inserts 110 in the cooling chamber 102, all of which are also shaped to accommodate goods to be cooled. The number of shelves 108 and drawers 110 can be varied depending on the size of the refrigerator 100. The appliance door 104 also optionally has a plurality of door racks 112, which according to this embodiment are arranged below the receiving device 106. The door racks 112 have different sizes so that different sized refrigerated goods can be safely stored on the appliance door 104.

Anders ausgedrückt ist gemäß diesem Ausführungsbeispiel die Aufnahmevorrichtung 106 als schwenkbarer Türabsteller im oberen Bereich der der Gerätetür 104 verbaut.In other words, according to this embodiment, the receiving device 106 is installed as a pivoting door rack in the upper area of the appliance door 104.

2 zeigt eine schematische Darstellung eines Ausführungsbeispiels einer Aufnahmevorrichtung 106 für ein Kühlgerät. Die hier dargestellte Aufnahmevorrichtung 106 entspricht dabei beispielsweise der Aufnahmevorrichtung 106, wie sie in 1 beschrieben wurde, und ist an der Gerätetür 104 montiert dargestellt. Die Aufnahmevorrichtung 106 weist dabei eine erste Aufnahmeeinheit 202, eine zweite Aufnahmeeinheit 204 sowie eine Schwenkeinrichtung 206 auf, welche die erste Aufnahmeeinheit 202 und die zweite Aufnahmeeinheit 204 miteinander verbindet. 2 shows a schematic representation of an embodiment of a receiving device 106 for a cooling device. The receiving device 106 shown here corresponds, for example, to the receiving device 106 as shown in 1 described, and is shown mounted on the appliance door 104. The receiving device 106 has a first receiving unit 202, a second receiving unit 204 and a pivoting device 206 which connects the first receiving unit 202 and the second receiving unit 204 to one another.

Gemäß diesem Ausführungsbeispiel befindet sich die zweite Aufnahmeeinheit 204 in der ersten Position. Zum Veranschaulichen des Funktionsprinzips der Aufnahmevorrichtung 106 ist die Aufnahmeeinheit 204 in der nachfolgenden 3 in der zweiten Position gezeigt.According to this embodiment, the second receiving unit 204 is in the first position. To illustrate the functional principle of the receiving device 106, the receiving unit 204 is in the following 3 shown in the second position.

3 zeigt dementsprechend eine schematische Darstellung eines Ausführungsbeispiels der in 2 gezeigten Aufnahmevorrichtung 106, wobei die zweite Aufnahmeeinheit 204 gemäß diesem Ausführungsbeispiel ausgehend von der in 2 gezeigten ersten Position in die hier dargestellte zweite Position 300 überführt wurde. Die zweite Aufnahmeeinheit 204 ist dabei vor, beziehungsweise schräg vor der ersten Aufnahmeeinheit 202 angeordnet. Weiterhin ist gemäß diesem Ausführungsbeispiel ein Deckelelement 302 dargestellt. Das Deckelelement ist an einer der ersten Aufnahmeeinheit 202 gegenüberliegenden Seite der Aufnahmevorrichtung 106 angeordnet. Das Deckelelement 302 erstreckt sich quer zu einer Ebene der Gerätetür 104 und ist zum Abdecken der zweiten Aufnahmeeinheit 204 ausgeformt, wenn sich diese in der ersten Position befindet. 3 shows accordingly a schematic representation of an embodiment of the 2 shown receiving device 106, wherein the second receiving unit 204 according to this embodiment is based on the 2 shown first position into the second position 300 shown here. The second receiving unit 204 is arranged in front of, or diagonally in front of, the first receiving unit 202. Furthermore, according to this embodiment, a cover element 302 is shown. The cover element is arranged on a side of the receiving device 106 opposite the first receiving unit 202. The cover element 302 extends transversely to a plane of the appliance door 104 and is shaped to cover the second receiving unit 204 when it is in the first position.

4 zeigt eine schematische Darstellung eines Ausführungsbeispiels einer Aufnahmevorrichtung 106 in einem zweiten Zustand, in dem die zweite Aufnahmeeinheit 204 in der zweiten Position 300 angeordnet ist, wie es bereits in 3 gezeigt ist. Auch hier ist die Aufnahmevorrichtung 106 ausgeformt, um in ein Kühlgerät montiert zu werden, wie es beispielsweise in 1 beschrieben wurde. Die Aufnahmevorrichtung 106 weist dazu die erste Aufnahmeeinheit 202 zum Aufnehmen von zu kühlendem Kühlgut, die zweite Aufnahmeeinheit 204 und die Schwenkeinrichtung 206 auf, die ausgebildet ist, um die zweite Aufnahmeeinheit 204 von einer ersten Position in die zweite Position 300 zu überführen. Das bedeutet, dass die zweite Aufnahmeeinheit 204 um die erste Aufnahmeeinheit 202 schwenkbar ist, sodass die zweite Aufnahmeeinheit 204 in der ersten Position über der ersten Aufnahmeeinheit 202 und in der hier gezeigten zweiten Position 300 vor der ersten Aufnahmeeinheit 202 angeordnet ist. Gemäß diesem Ausführungsbeispiel ist die zweite Aufnahmeeinheit 204 dabei leicht versetzt zur ersten Aufnahmeeinheit 202 angeordnet. Die Aufnahmeeinheiten 202, 204 sind beispielsweise als Türabsteller realisiert, die in die Gerätetür einsetzbar und aus ihr herausnehmbar ausgeformt sind. Lediglich beispielhaft ist die Aufnahmevorrichtung 106 und somit die Aufnahmeeinheiten 202, 204 an unterschiedlichen Türpositionen an der Gerätetür anbringbar. 4 shows a schematic representation of an embodiment of a receiving device 106 in a second state in which the second receiving unit 204 is arranged in the second position 300, as already shown in 3 Here too, the receiving device 106 is shaped to be mounted in a cooling device, as is shown for example in 1 described. The receiving device 106 has the first receiving unit 202 for receiving goods to be cooled, the second receiving unit 204 and the pivoting device 206, which is designed to transfer the second receiving unit 204 from a first position to the second position 300. This means that the second receiving unit 204 can be pivoted about the first receiving unit 202, so that the second receiving unit 204 is arranged above the first receiving unit 202 in the first position and in front of the first receiving unit 202 in the second position 300 shown here. According to this exemplary embodiment, the second receiving unit 204 is arranged slightly offset from the first receiving unit 202. The receiving units 202, 204 are implemented, for example, as door racks that can be inserted into the appliance door and removed from it. For example only, the receiving device 106 and thus the receiving units 202, 204 can be attached to different door positions on the appliance door.

Die Schwenkeinrichtung 106 ist gemäß diesem Ausführungsbeispiel an mindestens einer Seitenwand 400 der zweiten Aufnahmeeinheit 204 angeordnet. Die Aufnahmeeinheiten 202, 204 sind beispielsweise schalenförmig realisiert. Die erste Aufnahmeeinheit 202 weist demnach einen Boden 402 und eine an den Boden 402 angrenzende Rückwand 404 auf. Die Rückwand 404 ist gemäß einem Ausführungsbeispiel höher als weitere Seitenwände 406 der ersten Aufnahmeeinheit 202 ausgeformt. Die Aufnahmevorrichtung 106 weist weiterhin ein Deckelelement 408 auf, das ausgeformt ist, um die zweite Aufnahmeeinheit 204 in der ersten Position abzudecken. Das Deckelelement 408 ist beispielsweise dem Boden 402 der ersten Aufnahmeeinheit 202 gegenüberliegend an der Rückwand 404 angeordnet. Eine Fläche des Deckelelements 408 entspricht dabei lediglich beispielhaft einer Größe des Bodens 402. Durch Verwendung des Deckelelements 408 ist demnach eine Entnahme von Kühlgut aus der zweiten Aufnahmeeinheit 204 in der ersten Position nicht möglich. Lediglich optional ist zusätzlich ein Sicherungsmechanismus zum Absichern der zweiten Aufnahmeeinheit 204 realisierbar, sodass ein Überführen der zweiten Aufnahmeeinheit 204 von der ersten in die zweite Position 300 nicht möglich ist und/oder sodass die Entnahme von Kühlgut verhindert wird. Der Sicherungsmechanismus ist dabei beispielsweise als ein Schloss realisierbar und/oder als Kindersicherung bezeichenbar.According to this exemplary embodiment, the pivoting device 106 is arranged on at least one side wall 400 of the second receiving unit 204. The receiving units 202, 204 are, for example, implemented in a bowl-shaped manner. The first receiving unit 202 accordingly has a base 402 and a rear wall 404 adjacent to the base 402. According to one exemplary embodiment, the rear wall 404 is formed higher than further side walls 406 of the first receiving unit 202. The receiving device 106 also has a cover element 408 which is formed to cover the second receiving unit 204 in the first position. The cover element 408 is arranged, for example, opposite the base 402 of the first receiving unit 202 on the rear wall 404. An area of the cover element 408 corresponds only by way of example to a size of the base 402. By using the cover element 408, it is therefore not possible to remove chilled goods from the second receiving unit 204 in the first position. A safety mechanism for securing the second receiving unit 204 can only be implemented optionally, so that it is not possible to transfer the second receiving unit 204 from the first to the second position 300 and/or so that the removal of chilled goods is prevented. The safety mechanism can be implemented, for example, as a lock and/or as a child safety lock.

Ferner weist die Aufnahmevorrichtung 106 gemäß diesem Ausführungsbeispiel eine Verbindungseinheit 410 zum Verbinden der Aufnahmevorrichtung 106 mit der Gerätetür des Kühlgeräts auf, wobei die Verbindungseinheit 410 beispielsweise ausgeformt ist, um eine Rastverbindung mit der Gerätetür zu bewirken. Beispielhaft ist die Verbindungseinheit 410 an der Rückwand 404 angeordnet oder durch Abschnitte die Rückwand 404 ausgeformt.Furthermore, the receiving device 106 according to this embodiment has a connecting unit 410 for connecting the receiving device 106 to the appliance door of the refrigerator, wherein the connecting unit 410 is formed, for example, in order to effect a latching connection with the appliance door. For example, the connecting unit 410 is arranged on the rear wall 404 or the rear wall 404 is formed by sections.

Dabei weist die Verbindungseinheit 410 gemäß diesem Ausführungsbeispiel mindestens einen, insbesondere aber zwei Hakenelemente 412 an je einer Kante der Rückwand 404 auf. Die Hakenelemente 412 sind dabei gleichartig realisierbar oder weichen beispielsweise in ihren Dimensionen voneinander ab. Dies ist beispielsweise von einer Gesamtform und einem in der Aufnahmevorrichtung 106 einbringbares Maximalgewicht abhängig. Das bedeutet, dass die Verbindungseinheit 410 beispielsweise derart ausgeformt ist, dass sie ein vorgegebenes Maximalgewicht für die Aufnahmevorrichtung 106 sicher halten kann.In this case, the connecting unit 410 according to this embodiment has at least one, but in particular two hook elements 412 on each edge of the rear wall 404. The hook elements 412 can be implemented in the same way or differ from one another, for example in their dimensions. This depends, for example, on an overall shape and a maximum weight that can be introduced into the receiving device 106. This means that the connecting unit 410 is shaped, for example, in such a way that it can securely hold a predetermined maximum weight for the receiving device 106.

Die Schwenkeinrichtung 206 weist gemäß diesem Ausführungsbeispiel mindestens einen Schwenkarm 414 zum Schwenken der zweiten Aufnahmeeinheit 204 um die erste Aufnahmeeinheit 202 auf. Der Schwenkarm 414 ist beispielsweise gerade oder aber geschwungen ausgeformt sein. Vorzugsweise weist die Schwenkeinrichtung 206 zusätzlich zu diesem ersten Schwenkarm 414 einen zweiten Schwenkarm 416 auf, die ausgebildet sind, um die zweite Aufnahmeeinheit 204 von der ersten Position in die zweite Position 300 zu überführen. Die Schwenkarme 414, 416 verbinden dabei eine erste Seitenwand 418 der erstem Aufnahmeeinheit 202 mit der ersten Seitenwand 400 der zweiten Aufnahmeeinheit 204. Zusätzlich oder alternativ weist die Schwenkeinrichtung 206 einen dritten Schwenkarm 420 sowie einen aufgrund der Darstellungsperspektive nicht sichtbar dargestellten vierten Schwenkarm zum Überführen der zweiten Aufnahmeeinheit 204 von der ersten Position in die zweite Position 300 auf. Der dritte Schwenkarm 420 und der vierte Schwenkarm verbinden dabei eine zweite Seitenwand 422 der zweiten Aufnahmeeinheit 204 mit einer zweiten Seitenwand 406 der ersten Aufnahmeeinheit 202. Der erste Schwenkarm 414 und der zweite Schwenkarm 416, beziehungsweise der dritte Schwenkarm 420 und der vierte Schwenkarm sind beispielsweise versetzt zueinander angeordnet, sodass sie wie zwei gegenüberliegende Seiten eines Parallelogramms zueinander angeordnet sind. Durch ihre versetzte Anordnung wird ein Anschlagpunkt für die zweite Aufnahmeeinheit 204 realisiert, über den hinaus die zweite Aufnahmeeinheit 204 nicht schwenkbar ist.According to this exemplary embodiment, the pivoting device 206 has at least one pivot arm 414 for pivoting the second receiving unit 204 about the first receiving unit 202. The pivot arm 414 can be straight or curved, for example. In addition to this first pivot arm 414, the pivoting device 206 preferably has a second pivot arm 416, which is designed to transfer the second receiving unit 204 from the first position to the second position 300. The pivot arms 414, 416 connect a first side wall 418 of the first receiving unit 202 to the first side wall 400 of the second receiving unit 204. Additionally or alternatively, the pivoting device 206 has a third pivot arm 420 and a fourth pivot arm (not shown visibly due to the perspective of the illustration) for transferring the second receiving unit 204 from the first position to the second position 300. The third swivel arm 420 and the fourth swivel arm connect a second side wall 422 of the second receiving unit 204 to a second side wall 406 of the first receiving unit 202. The first swivel arm 414 and the second swivel arm 416, or the third swivel arm 420 and the fourth swivel arm, are arranged offset from one another, for example, so that they are arranged like two opposite sides of a parallelogram. Their offset arrangement creates a stop point for the second receiving unit 204, beyond which the second receiving unit 204 cannot be swiveled.

Optional ist die Aufnahmevorrichtung 106, genauer gesagt die Schwenkeinrichtung 206 mit einem Federelement realisierbar, das ausgebildet ist, um eine Schwenkbewegung der zweiten Aufnahmeeinheit 204 von der zweiten Position 300 in die erste Position zu unterstützen. Umgekehrt wird die Schwenkbewegung gemäß einem Ausführungsbeispiel von der ersten in die zweite Position 300 abgedämpft. Beispielsweise ist das Federelement dazu Verbindung mit einem Feder-Dämpfer-System realisierbar. Ein Federmechanismus kann das Hochdrücken des schwenkbaren Abstellers, das bedeutet der zweiten Aufnahmeeinheit 204, vereinfachen und ein Dämpfermechanismus die Endlagen dämpfen. Der Schwenkmechanismus ist beispielsweise um eine verbesserte Synchronisierung der Schwenkarme 414, 416, 420 ergänzbar, um das Verdrehen der zweiten Aufnahmeeinheit 204 zu vermeiden.Optionally, the receiving device 106, or more precisely the pivoting device 206, can be implemented with a spring element that is designed to support a pivoting movement of the second receiving unit 204 from the second position 300 to the first position. Conversely, according to one embodiment, the pivoting movement from the first to the second position 300 is dampened. For example, the spring element can be implemented in connection with a spring-damper system. A spring mechanism can simplify the pushing up of the pivotable stop, i.e. the second receiving unit 204, and a damper mechanism can dampen the end positions. The pivoting mechanism can be supplemented, for example, with improved synchronization of the pivot arms 414, 416, 420 in order to prevent the second receiving unit 204 from twisting.

In anderen Worten ausgedrückt ist die zweite Aufnahmeeinheit 204 als oberes Ablagefach beispielsweise mittels einer Hebelanordnung in eine tiefere Position verfahrbar. Dabei wird die Aufnahmeeinheit 204 nicht gekippt, sodass ein Inhalt in der zweiten Aufnahmeeinheit 204 sicher verbleibt. Die Aufnahmevorrichtung 106 ist dabei beispielsweise als ein schwenkbarer Türabsteller für Kühlgeräte, Kühlgefrierkombinationen, die beispielsweise als hohe Geräte ausgeformt sind, oder für Geräte realisiert, die hoch verbaut sind.In other words, the second receiving unit 204 can be moved as an upper storage compartment into a lower position, for example by means of a lever arrangement. The receiving unit 204 is not tilted, so that the contents remain safely in the second receiving unit 204. The receiving device 106 is designed, for example, as a pivoting door rack for refrigerators, fridge-freezer combinations, which can be used, for example, as designed for tall devices or for devices that are installed high.

In hohen Kühlschränken beispielsweise sind die oberen Fächer und Türabsteller für kleine Kunden schwer erreichbar und/oder einsehbar. Weiterhin ist in Kühlgeräten auch Kühlgut lagerbar, das für Kinder nicht zugänglich sein sollte, wie beispielsweise Medikamente. Beispielsweise ist ein solches Ablagefach beispielsweise in der oberen Position, das bedeutet in der ersten Position geschlossen.In tall refrigerators, for example, the upper compartments and door shelves are difficult for small customers to reach and/or see. Refrigerators can also be used to store refrigerated goods that should not be accessible to children, such as medicines. For example, such a storage compartment is closed in the upper position, i.e. in the first position.

Dadurch, dass der oberste Türabsteller, das bedeutet die zweite Aufnahmeeinheit 204, schwenkbar ist, kann dieser heruntergeschwenkt werden. Somit ist er besser einsehbar und ein Zugriff wird vereinfacht. Dadurch, dass die zweite Aufnahmeeinheit 204 unter ein auch als Deckel bezeichnetes Deckelelement 408 klappt, kann im geschlossenen Zustand nichts mehr entnommen werden. Durch seine hohe Position im Kühlschrank ist die zweite Aufnahmeeinheit 204 für Kinder generell schwer zugänglich. Weiterhin optional umfasst die Aufnahmevorrichtung 106 am Schwenkmechanismus eine Kindersicherung auf, sodass die zweite Aufnahmeeinheit 204 beispielsweise nur nach einem Aufschließen eines Schlosses oder Betätigen eines kindersicheren Mechanismus, der beispielsweise analog zu Medizindeckeln realisierbar ist, schwenkbar ist.Because the top door shelf, i.e. the second receiving unit 204, is pivotable, it can be pivoted down. This makes it easier to see and access is made easier. Because the second receiving unit 204 folds under a lid element 408, also referred to as a cover, nothing can be removed when it is closed. Because of its high position in the refrigerator, the second receiving unit 204 is generally difficult for children to access. The receiving device 106 also optionally includes a child safety lock on the pivot mechanism, so that the second receiving unit 204 can only be pivoted, for example, after a lock has been unlocked or a child-proof mechanism has been activated, which can be implemented in a similar way to medicine lids, for example.

Gemäß diesem Ausführungsbeispiel lässt sich die Aufnahmevorrichtung 106 mittels der hier beispielhaft mit der Rückwand 404 verbundenen Verbindungseinheit 410, die hier beidseitig eingeformte Konturen umfasst, in der Gerätetür verbauen. Die Rückwand 404 ist gemäß einem Ausführungsbeispiel ein Bauteil, das mit der auch als unterer Absteller bezeichneten ersten Aufnahmeeinheit 202 verbunden ist. Über die Schwenkeinrichtung 206 und somit beispielhaft über die zwei Schwenkarme 414, 416, 418 pro Seite lässt sich die zweite Aufnahmeeinheit 204 nach unten schwenken. Die Schwenkarme 414, 416, 418 sind an der ersten Aufnahmeeinheit 202 und der zweiten Aufnahmeeinheit 204 so angebracht, dass sie ein Parallelogramm bilden. Somit bleibt die zweite Aufnahmeeinheit 204 immer in einer horizontalen Ausrichtung und kippt nicht während des Schwenkens. In den Endlagen, das bedeutet in der ersten Position und der hier gezeigten zweiten Position 300, sind Anschläge vorgesehen, damit die Schwenkeinrichtung 206 nicht weiter als bis zu einem definierten Anschlagpunkt drehbar ist.According to this exemplary embodiment, the receiving device 106 can be installed in the appliance door by means of the connecting unit 410, which is connected to the rear wall 404 for example and which here comprises contours formed on both sides. According to one exemplary embodiment, the rear wall 404 is a component that is connected to the first receiving unit 202, also referred to as the lower shelf. The second receiving unit 204 can be pivoted downwards via the pivoting device 206 and thus, for example, via the two pivot arms 414, 416, 418 per side. The pivot arms 414, 416, 418 are attached to the first receiving unit 202 and the second receiving unit 204 in such a way that they form a parallelogram. The second receiving unit 204 therefore always remains in a horizontal orientation and does not tip over during pivoting. In the end positions, i.e. in the first position and the second position 300 shown here, stops are provided so that the swivel device 206 cannot be rotated further than a defined stop point.

Eine Anbringung der Schwenkeinrichtung 206 an der ersten Aufnahmeeinheit 202 ist dabei optional. Die Anbringung könnte auch an einem anderen Teil erfolgen, beispielsweise versteckt in einem Inneren der Rückwand 404. Nach Einsetzen der Rückwand 404 in die Kühlschranktür und Herunterschwenken der zweiten Aufnahmeeinheit 204 ist beispielsweise das Deckelelement 408 mit der Rückwand 404 verbindbar, beispielsweise von vorn in die Rückwand 404 einschiebbar. In der ersten Position der zweiten Aufnahmeeinheit 204 ist das Deckelelement 408 somit nicht entnehmbar. In der zweiten Position der zweiten Aufnahmeeinheit 204 ist das Deckelelement 408 entnehmbar.Attaching the pivoting device 206 to the first receiving unit 202 is optional. It could also be attached to another part, for example hidden inside the rear wall 404. After inserting the rear wall 404 into the refrigerator door and pivoting down the second receiving unit 204, the cover element 408 can be connected to the rear wall 404, for example, pushed into the rear wall 404 from the front. In the first position of the second receiving unit 204, the cover element 408 cannot be removed. In the second position of the second receiving unit 204, the cover element 408 can be removed.

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Zitierte PatentliteraturCited patent literature

EP 2 499 444 B1 [0002]

Claims

Receiving device (106) for a cooling device (100), wherein the cooling device (100) has a cooling chamber (102) and a device door (104) closing the cooling chamber (102), wherein the receiving device (106) has the following features: a first receiving unit (202) that can be arranged on the device door (104) for receiving refrigerated goods to be cooled; a second receiving unit (204); and a pivoting device (206) that is designed to transfer the second receiving unit (202) from a first position (200) to a second position (300) when the receiving device (106) is mounted on the device door (104), wherein the second receiving unit (204) is arranged above the first receiving unit (202) in the first position (200) and in front of the first receiving unit (202) in the second position (300).

Receiving device (106) according to claim 1 , wherein the first receiving unit (202) has a bottom (402) and a rear wall (404) adjacent to the bottom (402), and wherein the receiving device (106) has a cover element (408) for covering the second receiving unit (204) in the first position (200), wherein the cover element (408) is arranged opposite the bottom (402) on the rear wall (404).

Receiving device (106) according to one of the preceding claims, with a securing mechanism for securing the second receiving unit (204) in the first position (200).

Receiving device (106) according to one of the preceding claims, wherein the pivoting device (206) has at least one pivot arm (414) for pivoting the second receiving unit (204) about the first receiving unit (202).

Receiving device (106) according to one of the preceding claims, wherein the pivoting device (206) has a first pivoting arm (414) and a second pivoting arm (416) for transferring the second receiving unit (204) from the first position (200) to the second position (300), wherein the first pivoting arm (414) and the second pivoting arm (416) connect a first side wall (400) of the second receiving unit (204) to a first side wall (418) of the first receiving unit (202), and/or wherein the pivoting device (206) has a third pivoting arm (420) and a fourth pivoting arm for transferring the second receiving unit (204) from the first position (200) to the second position (300), wherein the third pivoting arm (420) and the fourth pivoting arm connect a second side wall (422) of the second receiving unit to a second side wall (406) of the first receiving unit (202).

Receiving device (106) according to claim 5 , wherein the first pivot arm (414) and the second pivot arm (416) and/or the third pivot arm (420) and the fourth pivot arm of the pivoting device (206) are arranged offset from one another in order to realize a stop point for the second receiving unit (204) in the second position (300).

Receiving device (106) according to one of the preceding claims, with a connecting unit (410) for connecting the receiving device (106) to the appliance door (104) of the refrigerator (100), wherein the connecting unit (410) is shaped to effect a latching connection with the appliance door (104).

Receiving device (106) according to one of the preceding claims, wherein the first receiving unit (202) and the second receiving unit (204) are formed as door racks.

Receiving device (106) according to one of the preceding claims, wherein the pivoting device (206) has at least one spring element which is designed to support a pivoting movement of the second receiving unit (204) from the second position (300) to the first position (200).

Cooling device (100) with the following features: a cooling chamber (102) for receiving goods to be cooled; a device door (104) closing the cooling chamber (102); and a receiving device (106) according to one of the preceding claims, wherein the receiving device (106) is mounted on the device door (104).