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Die Erfindung betrifft ein Rahmenschloss für ein Zweirad. Ein Rahmenschloss gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1 ist beispielsweise aus
DE 42 00 453 A1 bekannt.
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Von mobilen Zweiradschlössern unterscheiden sich Rahmenschlösser typischerweise dadurch, dass sie fest und in der Regel dauerhaft mit dem Rahmen des Zweirads verbunden, beispielsweise an dem Rahmen angeschraubt, sind. Das Rahmenschloss wird dabei derart angeordnet, dass ein Bügel des Rahmenschlosses wahlweise in eine Stellung verstellt werden kann, in der er zwischen die Speichen eines Rades des Zweirads eingreift, um ein Fahren mit dem Zweirad auf diese Weise zu verhindern. In dieser Stellung wird der Bügel zweckmäßigerweise durch einen Riegel des Rahmenschlosses gesichert, der sich zumindest idealerweise ausschließlich über einen Schließzylinder oder eine sonstige Schließeinrichtung des Rahmenschlosses verstellen lässt, zu deren Betätigung ein Nutzer über ein Schließgeheimnis, wie etwa einen Schlüssel, verfügen muss. Typische Bauformen für den Bügel sind einerseits eine Ausbildung als Schwenkbügel mit geradem Verlauf und andererseits eine Ausbildung als Drehbügel mit kreisbogenförmigem Verlauf.
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Insbesondere kann ein Rahmenschloss für ein Zweirad einen Schlosskörper sowie einen Drehbügel umfassen, der sich längs einer Kreisbahn erstreckt und relativ zu dem Schlosskörper entlang der Kreisbahn zwischen einer Offenstellung, in der er ein Rad des Zweirads für eine Drehung freigibt, und einer Geschlossenstellung, in der er das Rad gegen Drehung sperrt, verstellbar ist. Dabei kann das Rahmenschloss ferner einen Riegel umfassen, der zwischen einer Entriegelungsstellung und einer Verriegelungsstellung verstellbar ist, wobei der Riegel, wenn sich der Drehbügel in seiner Geschlossenstellung befindet und sich der Riegel in seiner Verriegelungsstellung befindet, einen Anschlagabschnitt einer an dem Drehbügel ausgebildeten Sperrstruktur hintergreift und den Drehbügel dadurch gegen ein Verstellen in die Offenstellung sperrt.
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Der Schlosskörper des Rahmenschlosses kann insbesondere einen Zentralabschnitt sowie einen ersten Schenkel und einen zweiten Schenkel aufweisen, die sich jeweils von dem Zentralabschnitt bis zu einer Stirnseite des jeweiligen Schenkels erstrecken, wobei in dem ersten Schenkel eine Drehbügelaufnahme ausgebildet ist, die in die Stirnseite des ersten Schenkels mündet und in welcher der Drehbügel aufgenommen und relativ zu dem Schlosskörper zwischen der Offenstellung und der Geschlossenstellung verstellbar gelagert ist, und wobei in dem zweiten Schenkel eine Eingriffsaufnahme ausgebildet ist, die in die Stirnseite des zweiten Schenkels mündet. Der Drehbügel kann sich dabei in seiner Geschlossenstellung durch die Stirnseite des ersten Schenkels hindurch aus der Drehbügelaufnahme heraus erstrecken und mit einem Endabschnitt durch die Stirnseite des zweiten Schenkels hindurch in die Eingriffsaufnahme eingreifen. Durch dieses Eingreifen weist das Rahmenschloss in diesem geschlossenen Zustand eine ringförmig geschlossene Struktur auf, die das zu sperrende Rad, insbesondere dessen Felge und Reifen, umschließen kann und dadurch besonders sicher an dem Rad befestigt ist.
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Für die Sicherheit des Rahmenschlosses ist es daher wichtig, dass sich diese ringförmig geschlossene Struktur möglichst nicht aufbrechen lässt. Zur Verbesserung der Sicherheit wird dabei typischerweise versucht, den Drehbügel möglichst zuverlässig in seiner Geschlossenstellung zu verriegeln, indem das Zusammenwirken des Riegels mit dem Drehbügel verbessert wird. Die Sicherheit lässt sich jedoch auch durch andere Ansätze verbessern.
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Es ist eine Aufgabe der Erfindung, ein Rahmenschloss für ein Zweirad bereitzustellen, das eine verbesserte Aufbruchssicherheit aufweist und insbesondere möglichst weitgehend automatisiert herstellbar ist.
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Die Aufgabe wird gelöst durch ein Rahmenschloss mit den Merkmalen des Anspruchs 1. Vorteilhafte Ausführungsformen ergeben sich aus den abhängigen Ansprüchen, der vorliegenden Beschreibung sowie den Figuren.
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Das erfindungsgemäße Rahmenschloss für ein Zweirad umfasst einen Schlosskörper und einen Drehbügel, der sich längs einer Kreisbahn erstreckt, wobei der Schlosskörper einen Zentralabschnitt sowie einen ersten Schenkel und einen zweiten Schenkel aufweist, die sich jeweils von dem Zentralabschnitt bis zu einer Stirnseite des jeweiligen Schenkels erstrecken. Dabei weist der erste Schenkel eine Drehbügelaufnahme auf, die in die Stirnseite des ersten Schenkels mündet und in welcher der Drehbügel aufgenommen und relativ zu dem Schlosskörper entlang der Kreisbahn zwischen einer Offenstellung, in welcher der Drehbügel ein Rad des Zweirads für eine Drehung freigibt, und einer Geschlossenstellung, in welcher der Drehbügel das Rad gegen Drehung sperrt, verstellbar gelagert ist. Der zweite Schenkel weist eine Eingriffsaufnahme auf, die in die Stirnseite des zweiten Schenkels mündet.
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Der Schlosskörper kann sich dabei zumindest im Wesentlichen entlang derselben Kreisbahn erstrecken wie der Drehbügel und insofern U- oder C-förmig ausgebildet sein. Der genannte Zentralabschnitt kann dabei einen mittleren Abschnitt der U- bzw. C-Form darstellen und beispielsweise eine Quaderform aufweisen. Die beiden Schenkel des Schlosskörpers können dann Schenkeln der U- bzw. C-Form entsprechen. Dabei können sich die Schenkel aus Ecken der genannten Quaderform heraus erstrecken und zwar bis zu den genannten Stirnseiten, die somit freie Enden der Längserstreckung der Schenkel bilden und den Enden der U- bzw. C-Form entsprechen. Der Zentralabschnitt und die beiden Schenkel können den gesamten Schlosskörper bilden, so dass der Schlosskörper neben diesen Abschnitten keine weiteren Abschnitte aufweist.
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In dem Zentralabschnitt können ein Riegel sowie eine Schließeinrichtung der oben genannten Art in dem Schlosskörper aufgenommen sein. Der Riegel kann insbesondere in der beschriebenen Weise mit dem Drehbügel zusammenwirken, um den Drehbügel zumindest in seiner Geschlossenstellung gegen ein Verstellen sperren zu können. Darüber hinaus kann die Sperrstruktur des Drehbügels weitere Anschlagabschnitte aufweisen, die in einer jeweiligen Stellung des Drehbügels (insbesondere zumindest einer der Anschlagabschnitte in der Offenstellung des Drehbügels) von dem Riegel in dessen Verriegelungsstellung hintergriffen werden können, um den Drehbügel in der jeweiligen Stellung zu sperren.
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Der Drehbügel kann sich längs der Kreisbahn von einem ersten Ende seiner Längserstreckung, an dem er, insbesondere mittels einer Feder elastisch, mit dem Schlosskörper gekoppelt ist und das insofern ein gekoppeltes Ende bildet, bis zu einem dazu entgegengesetzten, zweiten Ende seiner Längserstreckung, das ein freies Ende bildet, erstrecken. Der Durchmesser der Kreisbahn kann im Bereich zwischen 10 cm und 15 cm liegen, beispielsweise etwa 13 cm betragen. Durch die Erstreckung längs der Kreisbahn weist der Drehbügel eine Kreisbogenform auf, die sich über einen bestimmten Teilbereich der kreisförmig geschlossenen Kreisbahn erstreckt, beispielsweise über einen Winkelbereich von mindestens 200° und/oder höchstens 250°, vorzugsweise von mindestens 210° und/oder höchstens 240°, insbesondere von etwa 225° oder 230°. Um den Drehbügel zuverlässig aufnehmen zu können und die genannte Verstellbarkeit des Drehbügels entlang der Kreisbahn zu ermöglichen, weist die in dem ersten Schenkel ausgebildete Drehbügelaufnahme vorzugsweise eine entsprechende Kreisbogenform auf. Insbesondere kann sich der gesamte erste Schenkel zumindest im Wesentlichen entlang der Kreisbahn erstrecken. Dasselbe gilt vorzugsweise auch für den zweiten Schenkel.
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Die Drehbügelaufnahme ist nicht auf den ersten Schenkel beschränkt, sondern kann sich bis in den Zentralabschnitt und gegebenenfalls durch diesen hindurch bis in den zweiten Schenkel erstrecken, insbesondere um zu ermöglichen, dass der Drehbügel in seiner Offenstellung zumindest im Wesentlichen vollständig innerhalb des Schlosskörpers, nämlich in der Drehbügelaufnahme, aufgenommen ist oder nur geringfügig, insbesondere nur mit seinem freien Ende, durch die Stirnseite des ersten Schenkels hindurch aus der Drehbügelaufnahme nach außen herausragt. Die Drehbügelaufnahme kann sich derartig tief in den zweiten Schenkel hinein erstrecken, dass sie an die in dem zweiten Schenkel ausgebildete Eingriffsaufnahme angrenzt oder in diese übergeht. Innerhalb des zweiten Schenkels können die Drehbügelaufnahme und die Eingriffsaufnahme durch einen Befestigungsabschnitt voneinander getrennt sein, an dem das gekoppelte Ende des Drehbügels, insbesondere über die genannte Feder, befestigt ist.
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Der Drehbügel kann senkrecht zu seiner (kreisförmig gebogenen) Längserstreckung, d.h. zu seiner Erstreckung längs der Kreisbahn, zumindest abschnittsweise einen konstanten Querschnitt aufweisen, der vorzugsweise kreisrund ist, grundsätzlich aber auch eine andere Form aufweisen kann, beispielsweise die eines regelmäßigen Vielecks. Der Durchmesser des Querschnitts kann insbesondere in der Größenordnung von einigen Millimetern bis wenigen Zentimetern liegen, beispielsweise (zumindest in Mittel) etwa 8 bis 9 mm betragen.
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Den konstanten Querschnitt kann der Drehbügel insbesondere in einem Blockierabschnitt aufweisen, der demjenigen Abschnitt seiner Längserstreckung entspricht, der sich in der Geschlossenstellung des Drehbügels außerhalb des Schlosskörpers befindet und sich von der Stirnseite des ersten Schenkels zur Stirnseite des zweiten Schenkels erstreckt. Die Drehbügelaufnahme und die Eingriffsaufnahme können zumindest im Wesentlichen einen zu diesem Querschnitt komplementären Querschnitt aufweisen. Da die Drehbügelaufnahme und die Eingriffsaufnahme in die Stirnseite eines jeweiligen der beiden Schenkel münden, weisen die Stirnseiten jeweils eine entsprechende Öffnung auf. Die in der Stirnseite des ersten Schenkels ausgebildete Öffnung wird im Folgenden auch als Austrittsöffnung bezeichnet, die in der Stirnseite des zweiten Schenkels ausgebildete Öffnung wird im Folgenden auch als Einführöffnung bezeichnet. Jede dieser Öffnungen ist vorzugsweise komplementär zu dem genannten Querschnitt ausgebildet und kann also insbesondere kreisrund sein.
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Erfindungsgemäß ist ferner vorgesehen, dass sich der Drehbügel in seiner Geschlossenstellung durch die Stirnseite des ersten Schenkels, insbesondere durch die genannten Austrittsöffnung, hindurch aus der Drehbügelaufnahme heraus erstreckt und mit einem Endabschnitt durch die Stirnseite des zweiten Schenkels, insbesondere durch die genannte Einführöffnung, hindurch in die Eingriffsaufnahme eingreift.
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Das Rahmenschloss weist dann also eine ringförmig geschlossene Struktur auf. Der Endabschnitt entspricht dabei demjenigen Abschnitt der Längserstreckung des Drehbügels, mit dem der Drehbügel in seiner Geschlossenstellung in die Eingriffsaufnahme im zweiten Schenkel eingreift und der dann somit zumindest weitgehend in der Eingriffsaufnahme aufgenommen ist. Der Endabschnitt umfasst insbesondere das genannte freie Ende des Drehbügels und kann sich von dort aus entlang der Kreisbahn über eine bestimmte Länge erstrecken, beispielsweise über eine Länge von mindestens 5 mm, vorzugsweise von mindestens 8 mm, insbesondere von mindestens 10 mm, und/oder von höchstens 20 mm, vorzugsweise von höchstens 15 mm, insbesondere von höchstens 10 mm.
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Des Weiteren ist erfindungsgemäß vorgesehen, dass der Endabschnitt eine Eingriffsstruktur aufweist, die dazu ausgebildet ist, eine an der Eingriffsaufnahme ausgebildete Gegeneingriffsstruktur bezüglich eines Verstellens des Drehbügels in eine Öffnungsrichtung, d. h. in Richtung der Offenstellung, zu hintergreifen, wenn in der Geschlossenstellung des Drehbügels der Endabschnitt - gegebenenfalls auch weitere Abschnitte der Längserstreckung des Drehbügels, insbesondere ein Teil des genannten Blockierabschnitts oder auch der gesamte Blockierabschnitt - bezüglich des Mittelpunkts der Kreisbahn radial nach außen ausgelenkt wird.
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Da der Drehbügel vorzugsweise auf eine Beweglichkeit entlang der Kreisbahn, d.h. auf Drehungen um den Mittelpunkt der Kreisbahn innerhalb der Ebene der Kreisbahn, beschränkt ist, nämlich insbesondere durch eine entsprechende Lagerung innerhalb der Drehbügelaufnahme, wird ein Abschnitt des Drehbügels nur dann radial nach außen ausgelenkt, wenn er gewaltsam in diese Richtung gedrängt wird. Das ist insbesondere bei einem Aufbruchsversuch der Fall, bei dem versucht wird, den Endabschnitt aus der Eingriffsaufnahme im zweiten Schenkel herauszureißen, um die ringförmig geschlossene Struktur des geschlossenen Rahmenschlosses zu durchbrechen. Die Erfindung beruht auf der Erkenntnis, dass die Sicherheit des Rahmenschlosses weiter verbessert werden kann, wenn einem solchen Aufbruchsversuch entgegengewirkt wird, indem der Endabschnitt des Drehbügels in besonderer Weise dagegen gesichert wird, gewaltsam aus der Eingriffsaufnahme herausgerissen zu werden.
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Diese zusätzliche Sicherung wird erfindungsgemäß durch das Vorsehen der Eingriffsstruktur und der Gegeneingriffsstruktur erreicht. Bei normaler Benutzung des Rahmenschlosses wirken die Eingriffsstruktur und die Gegeneingriffsstruktur dabei gar nicht zusammen, sondern werden bei einem regulären Verstellen des Drehbügels aneinander vorbei bewegt. Wenn sich jedoch der Drehbügel in seiner Geschlossenstellung befindet und der Endabschnitt des Drehbügels (in Abweichung von der regulären Verstellbarkeit des Drehbügels entlang der Kreisbahn) bezüglich des Mittelpunkts der Kreisbahn radial nach außen ausgelenkt wird, hintergreift die Eingriffsstruktur des Endabschnitts die an der Eingriffsaufnahme ausgebildete Gegeneingriffsstruktur bezüglich eines Verstellens des Drehbügels in die Öffnungsrichtung. Die Eingriffsstruktur wirkt dabei also mit der Gegeneingriffsstruktur derart zusammen, dass der Endabschnitt des Drehbügels, an dem die Eingriffsstruktur ausgebildet ist, und der zweite Schenkel des Schlosskörpers, an dem die Gegeneingriffsstruktur ausgebildet ist, bezüglich der Öffnungsrichtung einen Formschluss eingehen. Durch das Hintergreifen wird der Endabschnitt des Drehbügels folglich formschlüssig dagegen gesperrt, die Eingriffsaufnahme zu verlassen. Insbesondere kann das Zusammenwirken der Eingriffsstruktur mit der Gegeneingriffsstruktur ein Verhaken und/oder Verkrallen des Endabschnitts des Drehbügels in der Eingriffsaufnahme an dem Schlosskörper bewirken.
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Die Eingriffsstruktur kann beispielsweise eine oder mehrere Vertiefungen und/oder eine oder mehrere Erhebungen umfassen, die sich quer zur Längserstreckung des Drehbügels, insbesondere relativ zu einer Außenkontur des genannten konstanten Querschnitts, in den Drehbügel hinein bzw. aus dem Drehbügel heraus erstrecken. Die Gegeneingriffsstruktur ist vorzugsweise innerhalb der Eingriffsaufnahme ausgebildet und kann für ein besonders zuverlässiges Ineinandergreifen der Eingriffsstruktur und der Gegeneingriffsstruktur insbesondere komplementär zur Eingriffsstruktur ausgebildet sein. Vorzugsweise sind die Eingriffsstruktur und die Gegeneingriffsstruktur derart ausgebildet, dass die Eingriffsstruktur und die Gegeneingriffsstruktur, wenn die Eingriffsstruktur die Gegeneingriffsstruktur hintergreift, zumindest bereichsweise flächig aneinander anliegen.
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Gemäß einer vorteilhaften Ausführungsform ist die Eingriffsstruktur an einem Außenumfang des Endabschnitts des Drehbügels ausgebildet. Der genannte Außenumfang erstreckt sich dabei um den Verlauf der Kreisbahn herum. Die Eingriffsstruktur kann beispielsweise an, insbesondere in, einer Oberfläche des Drehbügels ausgebildet sein, die den Drehbügel quer zu seiner Längserstreckung, also radial bezüglich eines Mittelpunkts seines Querschnitts, nach außen begrenzt. Der Außenumfang kann insbesondere die vorstehend genannten gegebenenfalls mehreren Vertiefungen und/oder Erhebungen aufweisen.
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Bei einer solchen Ausführungsform ist es ferner bevorzugt, dass die Eingriffsstruktur zumindest an einer bezüglich des Mittelpunkts der Kreisbahn radial nach au-ßen weisenden Seite des Außenumfangs des Drehbügels ausgebildet ist. Da die Eingriffsstruktur mit der Gegeneingriffsstruktur jedenfalls dann zusammenwirken soll, wenn der Endabschnitt des Drehbügels in dessen Geschlossenstellung radial nach außen ausgelenkt wird, kann es auch ausreichen, wenn die Eingriffsstruktur ausschließlich an der radial nach außen weisenden Seite des Außenumfangs des Drehbügels ausgebildet ist. Für ein besonders zuverlässiges Ineinandergreifen der Eingriffsstruktur und der Gegeneingriffsstruktur und/oder, damit auch axiale Anteile einer Auslenkung zum Sperren beitragen, kann sich die Eingriffsstruktur zumindest auch auf quer zur radial nach außen weisenden Seite angrenzende und somit in axiale, d.h. zur Ebene der Kreisbahn senkrechte, Richtungen weisende Seiten erstrecken. Grundsätzlich kann sich die Eingriffsstruktur zudem auch auf eine bezüglich des Mittelpunkts der Kreisbahn radial nach innen weisende Seite des Außenumfangs des Drehbügels erstrecken.
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Die Gegeneingriffsstruktur ist vorzugsweise der Eingriffsstruktur in entsprechender Weise entgegengesetzt angeordnet. Insbesondere kann die Gegeneingriffsstruktur zumindest, gegebenenfalls ausschließlich, an einer bezüglich des Mittelpunkts der Kreisbahn radial nach innen weisenden Innenseite der Eingriffsaufnahme ausgebildet sein.
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Gemäß einer vorteilhaften Ausführungsform umfasst der Endabschnitt zwei Teilabschnitte, die sich hinsichtlich ihres jeweiligen Umfangs um den Verlauf der Kreisbahn herum unterscheiden, wobei die Eingriffsstruktur eine Stufe mit einer Übergangsfläche umfasst, welche die beiden Teilabschnitte verbindet und mit der angrenzenden Außenfläche zumindest eines der beiden Teilabschnitte einen Winkel von 90° oder einen kleineren, also spitzen, Winkel einschließt. Vorzugsweise schließt die Übergangsfläche mit den beidseitig an sie angrenzenden Außenflächen beider Teilabschnitte jeweils einen Winkel von 90° oder einen kleineren, also spitzen, Winkel ein. Insbesondere wenn der Endabschnitt einen zumindest im Wesentlichen kreisrunden Querschnitt aufweist, können sich die Teilabschnitte dabei nicht nur hinsichtlich ihres Umfangs, sondern auch hinsichtlich ihres jeweiligen (mittleren) Durchmessers unterscheiden.
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Der Endabschnitt umfasst bei einer solchen Ausführungsform also zumindest einen ersten Teilabschnitt mit einem ersten Umfang (bzw. Durchmesser) und einen zweiten Teilabschnitt mit einem zweiten Umfang (bzw. Durchmesser), der größer als der erste Umfang (bzw. Durchmesser) ist. Der Teilabschnitt mit dem größeren Umfang (bzw. Durchmesser) kann dabei insbesondere näher am freien Ende des Drehbügels liegen als der Teilabschnitt mit dem kleineren Umfang. Der größere Umfang oder der kleinere Umfang kann dem Umfang des Drehbügels im übrigen Endabschnitt oder in sonstigen Abschnitten der Längserstreckung des Drehbügels entsprechen und insofern einen Normalumfang darstellen. Je nachdem, ob es sich bei diesem Normalumfang um den größeren oder den kleineren Umfang der beiden Teilabschnitte handelt, entspricht der Teilabschnitt mit dem anderen Umfang im Vergleich zu dem Teilabschnitt mit dem Normalumfang einer in dem Endabschnitt ausgebildeten Umfangserweiterung bzw. Umfangsverringerung des Drehbügels. Insbesondere bei zumindest im Wesentlichen kreisrunden Querschnitten kann eine solche Umfangserweiterung bzw. Umfangsverringerung einer Durchmesservergrößerung bzw. Durchmesserverringerung entsprechen.
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Die genannte Stufe, welche mit ihrer Übergangsfläche die beiden Teilabschnitte verbindet, entspricht vorzugsweise einem sprunghaften Übergang vom Umfang des einen Teilabschnitts zum Umfang des anderen Teilabschnitts. Dabei ist es bevorzugt, wenn zwischen der Übergangsfläche und der angrenzenden Außenfläche eines jeweiligen Teilabschnitts, insbesondere des Teilabschnitts mit dem grö-ßeren Umfang, eine möglichst scharfe Kante ausgebildet ist. Beispielsweise kann ein Krümmungsradius an einer solchen Kante vorzugsweise kleiner als 0,5 mm, insbesondere kleiner als 0,2 mm, betragen.
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Mit dem Winkel, den die Übergangsfläche der Stufe mit einer daran angrenzenden Außenfläche eines jeweiligen der beiden Teilabschnitte unterschiedlichen Umfangs einschließt, ist der kleinere der zwei Winkel gemeint, in welche die vollen 360° durch die Übergangsfläche und die Außenfläche geteilt werden. An der Kante zwischen der Außenfläche des Teilabschnitts mit dem kleineren Umfang und der Übergangsfläche der Stufe kann dieser Winkel insbesondere durch einen Freiraum zwischen der Außenfläche und der Übergangsfläche ausgefüllt sein, wohingegen der Winkel an der Kante zwischen der Außenfläche des Teilabschnitts mit dem größeren Umfang und der Übergangsfläche der Stufe insbesondere durch Material des Drehbügels ausgefüllt sein kann.
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Insbesondere wenn der jeweilige Winkel ein rechter Winkel ist, kann die Übergangsfläche senkrecht zur Längserstreckung des Drehbügels, also senkrecht zum Verlauf der Kreisbahn, ausgerichtet sein. Dadurch kann die Eingriffsstruktur des Endabschnitts des Drehbügels mit dieser Übergangsfläche zumindest im Wesentlichen senkrecht gegen die Gegeneingriffsstruktur anschlagen, wenn versucht wird, den Endabschnitt aus der Eingriffsaufnahme zu ziehen, und der Endabschnitt dabei radial nach außen ausgelenkt wird. Insbesondere wenn es sich bei dem Winkel jeweils um einen spitzen Winkel handelt, kann die Übergangsfläche bezüglich des Verlaufs der Kreisbahn schräg ausgerichtet sein und die Außenfläche des Teilabschnitts mit dem größeren Umfang entlang des Verlaufs der Kreisbahn zumindest teilweise über die Außenfläche des Teilabschnitts mit dem kleineren Umfang überstehen, so dass eine Art Widerhaken gebildet wird. Dadurch kann sich die Eingriffsstruktur bei einem Aufbruchsversuch an der Gegeneingriffsstruktur einhaken und somit besonders zuverlässig gegen ein Herausreißen aus der Eingriffsaufnahme gesichert sein.
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Gemäß einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform umfasst die Eingriffsstruktur eine in dem Endabschnitt ausgebildete Nut, deren Verlauf senkrecht zum Verlauf der Kreisbahn ist. Die Nut weist senkrecht zu ihrem Verlauf vorzugsweise einen zumindest im Wesentlichen konstanten Querschnitt auf. Der Querschnitt kann insbesondere durch drei gerade Strecken definiert werden, von denen eine einem Boden der Nut entspricht und die beiden anderen einander entgegengesetzten Seitenwänden der Nut entsprechen.
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Da eine Nut gegenüber quer zum Verlauf der Nut an sie angrenzenden Abschnitten vertieft ist, kann die Nut insbesondere einer in dem Endabschnitt ausgebildeten Umfangsverringerung entsprechen. Der Teilabschnitt der Längserstreckung des Endabschnitts des Drehbügels, welcher der Nut entspricht, kann insofern einen Teilabschnitt mit gegenüber einem entlang der Kreisbahn daran angrenzenden Teilabschnitt kleinerem Umfang bilden. Der Übergang von einem Boden der Nut zu einer Außenfläche eines entlang der Kreisbahn an die Nut angrenzenden Teilabschnitts kann als eine Stufe der vorstehend beschriebenen Art betrachtet werden, deren Übergangsfläche dann durch eine jeweilige der Seitenwände der Nut gebildet wird.
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Die Seitenwände der Nut können insbesondere parallel zueinander und/oder senkrecht zum Verlauf der Kreisbahn ausgerichtet sein. Zumindest eine der Seitenwände kann aber auch, insbesondere ähnlich wie bei der Nut einer Schwalbenschwanzverbindung, schräg ausgerichtet sein.
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Bei der Nut kann es sich um eine Ringnut handeln, die sich in Umfangsrichtung um den Drehbügel, also um den Verlauf der Kreisbahn, herum erstreckt und somit entlang eines den Drehbügel senkrecht zu dessen Längserstreckung umschließenden Kreises verläuft.
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Alternativ dazu kann die Nut einen geraden Verlauf aufweisen und bezüglich eines den Drehbügel senkrecht zu dessen Längserstreckung umschließenden Kreises insbesondere tangential ausgerichtet sein. Vorzugsweise ist die Nut dabei an einer bezüglich des Mittelpunkts der genannten Kreisbahn, entlang welcher sich der Drehbügel erstreckt, radial nach außen weisenden Seite des Endabschnitts des Drehbügels ausgebildet und weist einen zur Ebene der Kreisbahn senkrechten Verlauf auf. Eine derartige, insbesondere auch bezüglich des Querschnitts des Endabschnitts tangentiale, Nut kann ferner beidseitig durch zwei weitere tangentiale Nuten flankiert sein, die insbesondere denselben Querschnitt wie die genannte Nut aufweisen können. Die zwei weiteren Nuten können zu der genannten Nut gewinkelt ausgerichtet sein, wobei dieser Winkel für beide weiteren Nuten vorzugsweise gleich groß ist und insbesondere 90° betragen kann.
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Gemäß einer vorteilhaften Ausführungsform umfasst die Eingriffsstruktur eine pilzkopfartige Ausbildung des Endabschnitts, insbesondere des freien Endes des Drehbügels. Der Endabschnitt kann dazu beispielsweise am freien Ende wulstartig oder auf andere Weise verbreitert ausgebildet sein, so dass er eine Umfangserweiterung bzw. Durchmesservergrößerung aufweist. Der Teilabschnitt der Längserstreckung des Endabschnitts, der diese Umfangserweiterung bzw. Durchmesservergrößerung aufweist, kann einem der oben genannten Teilabschnitte unterschiedlichen Umfangs bzw. Durchmessers entsprechen. Die Pilzkopfform kann beispielsweise durch Stauchen des Endabschnitts, insbesondere durch einen Schlag auf das freie Ende des Drehbügels, ausgebildet sein.
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Gemäß einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform ist die Eingriffsstruktur zumindest teilweise durch spanende Bearbeitung des Endabschnitts des Drehbügels ausgebildet. Beispielsweise kann zumindest eine von der Eingriffsstruktur umfasste Vertiefung durch spanende Bearbeitung ausgebildet sein. Bei der spanenden Bearbeitung kann es sich insbesondere um Drehen oder Räumnadeln handeln.
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Des Weiteren kann es alternativ oder ergänzend zur Ausbildung der Eingriffsstruktur durch spanende Bearbeitung vorteilhaft sein, wenn die Eingriffsstruktur zumindest teilweise durch Kaltumformung im Endabschnitt des Drehbügels ausgebildet ist. Beispielsweise kann zumindest eine von der Eingriffsstruktur umfasste Erhebung durch Kaltumformung ausgebildet sein. Bei der Kaltumformung kann es sich insbesondere um ein Stauchen, Schlagen oder das Ausbilden eines vom Drehbügel vorstehenden Stegs durch Pressen handeln.
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Gemäß einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform umfasst die Gegeneingriffsstruktur zumindest eine bezüglich des Mittelpunkts der Kreisbahn radial nach innen vorstehende Anschlagfläche.
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Die Anschlagfläche kann insbesondere innerhalb der Eingriffsaufnahme und/oder an einer Innenwand der Eingriffsaufnahme ausgebildet sein. Vorzugsweise ist die Anschlagfläche derart angeordnet, dass die Eingriffsstruktur daran anschlägt, wenn in der Geschlossenstellung des Drehbügels (also wenn sich der Drehbügel in seiner Geschlossenstellung befindet) dessen Endabschnitt bezüglich des Mittelpunkts der Kreisbahn radial nach außen ausgelenkt und in die Öffnungsrichtung gezogen wird.
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Die Anschlagfläche kann senkrecht zum Verlauf der Kreisbahn in eine zur Öffnungsrichtung entgegengesetzte Schließrichtung weisend ausgerichtet sein, in welche der Drehbügel aus seiner Offenstellung in seine Geschlossenstellung verstellt wird. Die Anschlagfläche kann aber auch schräg ausgerichtet sein. Vorzugsweise weist die Anschlagfläche der Gegeneingriffsstruktur dieselbe Neigung relativ zum Verlauf der Kreisbahn, entlang welcher sich der Drehbügel erstreckt, auf, die auch die genannte Übergangsfläche einer von der Eingriffsstruktur umfassten Stufe aufweist, so dass die Übergangsfläche und die Anschlagfläche für eine besonders zuverlässige Sperrwirkung parallel zueinander aufeinandertreffen.
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Gemäß einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform wird die Stirnseite des zweiten Schenkels durch eine Stirnwand gebildet, in der eine umfänglich geschlossene Einführöffnung ausgebildet ist, durch die hindurch sich der Drehbügel in seiner Geschlossenstellung mit seinem Endabschnitt in die Eingriffsaufnahme erstreckt, wobei die Gegeneingriffsstruktur zumindest eine an einer Innenseite der Stirnwand ausgebildete Anschlagfläche umfasst. Bei dieser Anschlagfläche kann es sich um die vorstehend genannte Anschlagfläche oder um einen weitere Anschlagfläche der Gegeneingriffsstruktur handeln.
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Die Innenseite, an der die Anschlagfläche ausgebildet ist, kann insbesondere einer Innenwand der Eingriffsaufnahme entsprechen und in Schließrichtung weisend ausgerichtet sein. Dadurch kann die Anschlagfläche durch einen Abschnitt der Stirnwand gebildet werden, der somit als Teil der Gegeneingriffsstruktur genutzt werden kann, ohne dazu in der Eingriffsaufnahme extra ausgebildet werden zu müssen. Insbesondere kann die gesamte Gegeneingriffsstruktur durch die genannte, an der Innenseite der Stirnwand ausgebildete Anschlagfläche gebildet werden.
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Gemäß einer vorteilhaften Weiterbildung dieser Ausführungsform umfasst der Schlosskörper ein Gehäuse, welches zumindest ein erstes Gehäuseteil und ein zweites Gehäuseteil umfasst, wobei die Stirnwand doppelwandig aus einem Stirnwandabschnitt des ersten Gehäuseteils und einem damit überlappenden Stirnwandabschnitt des zweiten Gehäuseteils ausgebildet ist. Das erste Gehäuseteil kann insbesondere ein Vorderteil des Gehäuses sein und beispielsweise als Gehäuseschale ausgebildet sein. Das zweite Gehäuseteil kann insbesondere ein Rückteil des Gehäuses sein und beispielsweise ebenfalls als Gehäuseschale ausgebildet sein. Durch die doppelwandige Ausbildung der Stirnwand kann diese besonders formstabil ausgebildet sein, so dass sich insbesondere auch die genannte Anschlagfläche an der Innenseite der Stirnwand durch eine Krafteinwirkung kaum derart verformen lässt, dass die Eingriffsstruktur des Endabschnitts des radial nach außen ausgelenkten Drehbügels an der Anschlagfläche vorbeigeführt werden kann.
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Dabei ist es ferner bevorzugt, wenn der Stirnwandabschnitt zumindest eines der beiden Gehäuseteile durch Tiefziehen ausgebildet ist. Die Richtung des Tiefziehens kann dabei insbesondere senkrecht zur Ebene der Kreisbahn ausgerichtet sein. Dadurch weist ein Übergang des Stirnwandabschnitts zu einer bezüglich des Mittelpunkts der genannten Kreisbahn radial nach innen weisenden Seitenwand und/oder zu einer bezüglich des Mittelpunkts der genannten Kreisbahn radial nach außen weisenden Seitenwand des jeweiligen Gehäuseteils keinen Schlitz auf sondern der Stirnwandabschnitt ist an diesem Übergang mit der jeweiligen Seitenwand vorteilhafterweise stoffschlüssig verbunden. Diese Verbindung stabilisiert den Stirnwandabschnitt zusätzlich und unterstützt somit auch die Stabilität der genannten Anschlagfläche der Gegeneingriffsstruktur.
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Mit anderen Worten ist es bevorzugt, wenn der Stirnwandabschnitt zumindest eines der beiden Gehäuseteile mit zumindest einer bezüglich des Mittelpunkts der genannten Kreisbahn radial nach innen oder außen weisenden Seitenwand des jeweiligen Gehäuseteils entlang eines Übergangs (insbesondere entlang einer Kante), an dem der Stirnwandabschnitt und die Seitenwand aufeinandertreffen, stoffschlüssig verbunden ist, wobei der Stirnwandabschnitt entlang des Übergangs vorzugsweise nahtlos in die Seitenwand übergeht.
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Im Folgenden wird die Erfindung lediglich beispielhaft anhand der Figuren weiter erläutert.
- 1 zeigt eine erste Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Rahmenschlosses aus einer zur Ebene der Kreisbahn senkrechten Blickrichtung in einem geschlossenen Zustand.
- 2 zeigt das in 1 gezeigte Rahmenschloss aus einer anderen Blickrichtung in einem teilgeöffneten Zustand.
- 3 zeigt ein Detail der 1 in einer Schnittdarstellung.
- 4 zeigt eine zweite Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Rahmenschlosses aus einer zur Ebene der Kreisbahn senkrechten Blickrichtung in einem geschlossenen Zustand.
- 5 zeigt das in 4 gezeigte Rahmenschloss aus einer anderen Blickrichtung in einem teilgeöffneten Zustand.
- 6 zeigt ein Detail der 4 in einer Schnittdarstellung.
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In 1 ist eine erste Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Rahmenschlosses 11 dargestellt. Das Rahmenschloss 11 umfasst einen Schlosskörper 13 mit einem Gehäuse 15, das zumindest im Wesentlichen C-förmig ausgebildet ist, wobei ein mittlerer Abschnitt der C-Form einen Zentralabschnitt 17 des Schlosskörpers 13 bildet und quaderförmig verbreitert ist und die beiden übrigen Abschnitte einen ersten Schenkel 19 und einen zweiten Schenkel 21 des Schlosskörpers 13 bilden, die sich aus Ecken der Quaderform des Zentralabschnitts 17 heraus bis zu einer jeweiligen Stirnseite 23 bzw. 25 erstrecken.
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In dem Zentralabschnitt 17 sind eine Schließeinrichtung in Form eines Schließzylinders sowie ein mit der Schließeinrichtung gekoppelter Riegel aufgenommen, wobei die Schließeinrichtung und der Riegel in den Figuren nicht zu erkennen sind. Die Schließeinrichtung lässt sich nur mittels eines der Schließeinrichtung zugeordneten Schlüssels 27 regulär betätigen. Der Riegel ist dabei derart mit der Schließeinrichtung gekoppelt, dass er durch eine Betätigung der Schließeinrichtung mittels des Schlüssels 27 zwischen einer Entriegelungsstellung und einer Verriegelungsstellung verstellbar ist. Insbesondere besteht dabei ein eindeutiger Zusammenhang zwischen der jeweiligen Stellung des Riegels und der jeweiligen Drehstellung des Schlüssels 27.
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Das Rahmenschloss 11 weist ferner einen Drehbügel 29 auf, der sich längs einer Kreisbahn um einen Mittelpunkt M erstreckt und zumindest teilweise in dem Gehäuse 15 aufgenommen ist, nämlich in einer Drehbügelaufnahme, die sich entlang derselben Kreisbahn durch den ersten Schenkel 19 und durch den Zentralabschnitt 17 bis in den zweiten Schenkel 21 des Schlosskörpers 13 erstreckt. Der Drehbügel 29 ist dabei in der Drehbügelaufnahme relativ zu dem Schlosskörper 13 derart gelagert, dass er entlang seiner Längserstreckung, also entlang der genannten Kreisbahn, zwischen einer Offenstellung und einer Geschlossenstellung verstellbar ist, in denen er jeweils durch den Riegel in dessen Verriegelungsstellung verriegelt, d. h. gegen ein Verstellen aus der jeweiligen Stellung gesperrt, werden kann. Der Drehbügel 29 ist aus Metall und weist abschnittsweise einen konstanten Querschnitt auf, der kreisrund ist, grundsätzlich aber auch eine andere Form, beispielsweise die eines regelmäßigen Vielecks, aufweisen könnte. Die Abschnitte, die den konstanten Querschnitt aufweisen, bilden dabei gemeinsam einen (weit) überwiegen Teil, beispielsweise über 80%, insbesondere mindestens 90%, der Längserstreckung des Drehbügels 29.
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Die Drehbügelaufnahme mündet in die Stirnseite 23 des ersten Schenkels 19, in der dazu eine, bei der gezeigten Ausführungsform kreisrunde, Austrittsöffnung 31 ausgebildet ist. In dem zweiten Schenkel 21 ist eine Eingriffsaufnahme 33 ausgebildet, die in entsprechender Weise in die Stirnseite 25 des zweiten Schenkels 21 mündet. Dazu ist in dieser Stirnseite 25 eine, bei der gezeigten Ausführungsform kreisrunde, Einführöffnung 35 ausgebildet.
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In der in 1 gezeigten Geschlossenstellung ragt der Drehbügel 29 mit einem freien Ende 37 durch die Austrittsöffnung 31 in der Stirnseite 23 des ersten Schenkels 19 hindurch aus der Drehbügelaufnahme heraus, erstreckt sich bis zur Stirnseite 25 des zweiten Schenkels 21 und greift mit einem das freie Ende 37 umfassenden Endabschnitt 39 seiner Längserstreckung durch die Einführöffnung 35 hindurch in die Eingriffsaufnahme 33 ein. Auf diese Weise verbindet der Drehbügel 29 in seiner Geschlossenstellung die beiden Schenkel 19, 21, so dass der Schlosskörper 13 und der Drehbügel 29 einen geschlossenen Ring bilden. Somit kann der Drehbügel 29 bei entsprechender Anordnung des Rahmenschlosses 11 an dem Rahmen eines Zweirads (nicht dargestellt) ein Rad des Zweirads zwischen dessen Speichen durchgreifen und das Rad dadurch gegen Drehung sperren.
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In der Offenstellung dagegen ist der Drehbügel 29 zumindest im Wesentlichen vollständig innerhalb des Gehäuses 15, nämlich in der in den Figuren nicht sichtbaren Drehbügelaufnahme, aufgenommen oder ragt nur geringfügig, insbesondere nur mit dem freien Ende 37, aus dem ersten Schenkel 17 des Gehäuses 15 heraus, so dass zwischen den Stirnseiten 23, 25 der beiden Schenkel 17, 19 ein Freiraum verbleibt und die Speichen des Rades daher zwischen den Stirnseiten 23, 25 hindurch bewegt werden können. Somit gibt der Drehbügel 29 in seiner Offenstellung das Rad des Zweirads für eine Drehung frei.
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Der Abschnitt des Drehbügels 29, der in der Geschlossenstellung außerhalb des Gehäuses 15 angeordnet ist, bildet einen Blockierabschnitt 41 des Drehbügels 29, der durchgehend den genannten kreisrunden Querschnitt aufweist. Der Blockierabschnitt 41 erstreckt sich entlang der genannten Kreisbahn über einen Winkelbereich von etwa 60°. Der Blockierabschnitt 41 geht in den genannten Endabschnitt 39 über, mit dem der Drehbügel 29 in seiner Geschlossenstellung durch die Einführöffnung 35 in die Eingriffsaufnahme 33 eingreift.
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Sofern der Drehbügel 29 nicht durch den Riegel dagegen gesperrt ist, verstellt zu werden, kann der Drehbügel 29 manuell mittels einer Handhabe 43 aus der Offenstellung in die Geschlossenstellung und umgekehrt aus der Geschlossenstellung zurück in die Offenstellung entlang der Kreisbahn verschoben werden, was einer Drehung des Drehbügels 29 um den Mittelpunkt M der Kreisbahn entspricht. Die Handhabe 31 ist dazu mit dem Drehbügel 29 gekoppelt und erstreckt sich senkrecht zur Ebene der genannten Kreisbahn, entlang welcher sich der Drehbügel 29 erstreckt, durch einen in dem ersten Schenkel 17 ausgebildeten Schlitz 45 hindurch aus der Drehbügelaufnahme heraus. Der Schlitz 45 weist dabei einen kreisbogenförmigen Verlauf auf, wobei die Kreisbogenform des Schlitzes 45 dem Verlauf der Kreisbahn entspricht, insbesondere koaxial zur Kreisbahn ist, also denselben Mittelpunkt M aufweist.
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In 1 ist das Rahmenschloss 11 in einem geschlossenen Zustand gezeigt, in dem sich der Drehbügel 29 in seiner Geschlossenstellung befindet und daher zusammen mit dem Schlosskörper 13 eine ringförmig geschlossene Struktur bildet. Aus der Geschlossenstellung kann der Drehbügel in eine Öffnungsrichtung (die bezüglich der Blickrichtung in 1 dem Uhrzeigersinn entspricht) in seine Öffnungsstellung verstellt werden.
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In dem in 2 gezeigten teilgeöffneten Zustand des Rahmenschlosses 11 befindet sich der Drehbügel 29 in einer Zwischenstellung, die zwischen der Geschlossenstellung und der Öffnungsstellung, allerdings wesentlich näher an der Geschlossenstellung, liegt. Der gezeigte teilgeöffnete Zustand ist kein definierter Zustand des Rahmenschlosses 11 und weist keine besondere Funktion auf - insbesondere kann der Drehbügel 29 in der gezeigten Zwischenstellung nicht gesperrt werden -, sondern wird in 2 gezeigt, um den in der Offenstellung ebenso wie in der in 1 gezeigten Geschlossenstellung des Drehbügels 29 von außen weitestgehend nicht sichtbaren Endabschnitt 39 des Drehbügels 29 zu zeigen.
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Der Endabschnitt 39 des Drehbügels 29 ist darüber hinaus auch in der Schnittdarstellung der 3 zu erkennen, die wie 1 den geschlossenen Zustand des Rahmenschlosses 11 zeigt. Dabei ist in 3 nur eine Umgebung der Stirnseite 25 des zweiten Schenkels 21 des Schlosskörpers 13 als Detail dargestellt.
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Wie in den 2 und 3 zu erkennen ist, weist der Endabschnitt 39 des Drehbügels 29 eine Eingriffsstruktur 47 auf. In der in den 1 bis 3 gezeigten ersten Ausführungsform umfasst diese Eingriffsstruktur 47 eine Ringnut, die sich an einem Außenumfang des Endabschnitts 39 senkrecht zum Verlauf der Kreisbahn um den Drehbügel 29 herum erstreckt und durch spanende Bearbeitung, nämlich durch Drehen, in dem Endabschnitt 39 des Drehbügels 29 ausgebildet ist.
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Die Ringnut stellt eine in dem Endabschnitt 39 ausgebildete Umfangs- und Durchmesserverringerung dar und entspricht einem ersten Teilabschnitt 49 der Längserstreckung des Endabschnitts 39. Dieser erste Teilabschnitt 49 weist einen kleineren Umfang um den Verlauf der Kreisbahn bzw. einen Querschnitt mit kleinerem Durchmesser auf als ein zum freien Ende 37 hin an den ersten Teilabschnitt 49 angrenzender zweiter Teilabschnitt 51, dessen Umfang und Querschnitt einem Normalumfang bzw. Normalquerschnitt des Drehbügels 29 entsprechen, die der Drehbügel 29 über weite Teile seiner Längserstreckung, insbesondere auch in dem Blockierabschnitt 41, aufweist.
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Zwischen dem ersten Teilabschnitt 49 und dem zweiten Teilabschnitt 51 ändern sich der Umfang und der Durchmesser des Drehbügels 29 sprunghaft, so dass der Übergang zwischen den beiden Teilabschnitten 49, 51 eine Stufe bildet, die Teil der genannten Eingriffsstruktur 47 ist. Die Stufe weist eine die beiden Teilabschnitte 49, 51 verbindende Übergangsfläche 53 auf, die senkrecht zur Längserstreckung des Endabschnitts 39 sowie zu den Außenflächen der beiden Teilabschnitte 49, 51, also zum Boden der Ringnut sowie zur Oberfläche des an die Ringnut angrenzenden zweiten Teilabschnitts 51, ausgerichtet ist.
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Dadurch, dass der zweite Teilabschnitt 51 im Vergleich zum ersten Teilabschnitt 49 näher am freien Ende 37 angeordnet und verbreitert ist, ist der Endabschnitt 39 pilzkopfartig ausgebildet. Die Pilzkopfform des Endabschnitts 39 ist dabei unabhängig davon, ob der erste Teilabschnitt 49 wie bei der gezeigten ersten Ausführungsform als Ringnut ausgebildet ist, sich also auch in vom freien Ende 37 weg weisender Richtung der Umfang bzw. Durchmesser des Drehbügels 29 gegenüber demjenigen des ersten Teilabschnitts 49 verbreitert, oder aber der Umfang bzw. Durchmesser in diese Richtung konstant bleibt.
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Wie insbesondere in der Schnittdarstellung der 3 zu erkennen ist, wird die Stirnseite 25 des zweiten Schenkels 21 durch eine doppelwandige Stirnwand gebildet. Das Gehäuse 15 umfasst nämlich ein erstes Gehäuseteil 55 und ein zweites Gehäuseteil 57, die jeweils zumindest im Wesentlichen als Gehäuseschale ausgebildet sind und ein Vorderteil bzw. Rückteil des Gehäuses 13 bilden. Dabei weisen beide Gehäuseteile 55, 57 jeweils einen Stirnwandabschnitt 59, 61 auf, wobei die Stirnwandabschnitte 59, 61 miteinander überlappen und gemeinsam die genannte Stirnwand an der Stirnseite 25 des zweiten Schenkels 21 bilden. Die Stirnwand und insbesondere auch die darin ausgebildete umfänglich geschlossene Einführöffnung 35, die sich durch beide Stirnwandabschnitte 59, 61 hindurch erstreckt, sind dadurch besonders formstabil ausgebildet.
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Das zweite Gehäuseteil 57 ist zudem durch Tiefziehen ausgebildet, so dass der Stirnwandabschnitt 61 des zweiten Gehäuseteils 57 in eine bezüglich des Mittelpunkts M radial äußere Seitenwand des zweiten Gehäuseteils 57 nahtlos übergeht. Dadurch ist die Stabilität der Stirnwand noch zusätzlich verbessert.
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Wenn der Endabschnitt 39 des Drehbügels 29 bezüglich des Mittelpunkts M der Kreisbahn radial nach außen ausgelenkt wird, hintergreift die genannte Stufe zwischen dem ersten Teilabschnitt 49 und dem zweiten Teilabschnitt 51 des Endabschnitts 39 eine Anschlagfläche 63 an einer Innenseite der durch die beiden Stirnwandabschnitte 59, 61 gebildeten Stirnwand (vgl. 3). Diese Anschlagfläche 63 steht dabei bezüglich des Mittelpunkts M der Kreisbahn, entlang welcher sich der Drehbügel 29 erstreckt, relativ zu einer bezüglich des Mittelpunkts M radial äußeren Seitenwand der Eingriffsaufnahme 33, radial nach innen vor.
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Dadurch, dass die Stufe der Eingriffsstruktur 47 die Anschlagfläche 63 hintergreift, schlägt die Übergangsfläche 53 der Stufe an der Anschlagfläche 63 an, wenn versucht wird, den radial nach außen ausgelenkten Endabschnitt 39 aus der Eingriffsaufnahme 33 herauszureißen. Die Anschlagfläche 63 bildet somit zumindest einen Teil einer an der Eingriffsaufnahme 33 ausgebildeten Gegeneingriffsstruktur 65 des zweiten Schenkels 21, welche von der am Endabschnitt 39 ausgebildeten Eingriffsstruktur 47 bei einer solchen irregulären, insbesondere bei einem Aufbruchsversuch auftretenden Kraftbeaufschlagung des Endabschnitts 39 hintergriffen wird, um den Endabschnitt 39 gegen ein Verlassen der Eingriffsaufnahme 33 zu sichern. Die Doppelwandigkeit der Stirnwand trägt dabei dazu bei, dass sich das formschlüssige Zusammenwirken der Eingriffsstruktur 47 mit der Gegeneingriffsstruktur 65 auch durch große Kräfte, die zu einer Verformung einer einwandigen Stirnwand führen könnten, nicht überwinden lässt.
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Die in den 4 bis 6 gezeigte zweite Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Rahmenschlosses 11 unterscheidet sich von der ersten Ausführungsform ausschließlich durch die Art, in der die am Endabschnitt 39 vorgesehene Eingriffsstruktur 47 ausgebildet ist. Mit Bezug auf die 4 bis 6, die im Übrigen den 1 bis 3 entsprechen, werden daher nur die Unterschiede der Eingriffsstruktur 47 der zweiten Ausführungsform im Vergleich zur Eingriffsstruktur 47 der ersten Ausführungsform beschrieben.
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Bei der zweiten Ausführungsform weist die Eingriffsstruktur 47 ebenfalls eine Nut auf, die jedoch nicht als Ringnut ausgebildet ist, sondern einen geraden Verlauf aufweist, der senkrecht zum Verlauf der Kreisbahn, entlang welcher sich der Drehbügel 29 erstreckt, und tangential bezüglich eines gedachten, den Drehbügel 29 im Umfangsrichtung um seine Längserstreckung umschließenden Kreises ausgerichtet ist. Die Nut ist dabei an einer bezüglich des Mittelpunks M der genannten Kreisbahn radial nach außen weisenden Seite des Außenumfangs des Drehbügels 29 ausgebildet.
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Die Nut wird beidseitig durch zwei weitere Nuten flankiert, die senkrecht zur genannten Nut und ebenfalls tangential zu dem gedachten, den Drehbügel 29 im Umfangsrichtung um seine Längserstreckung umschließenden Kreis ausgerichtet sind. Dadurch hat der erste Teilabschnitt 49, der einen kleineren Umfang und einen kleineren (mittleren) Durchmesser als der zweite Teilabschnitt 51 des Endabschnitts 39 aufweist, bei der zweiten Ausführungsform (anstelle des kreisrunden Querschnitts bei der ersten Ausführungsform) einen viereckigen Querschnitt, wobei drei Seiten des Vierecks gerade sind und die vierte, bezüglich des Mittelpunkts M der Kreisbahn radial nach innen weisende Seite einen konvex kreisbogenförmigen Verlauf aufweist. Aufgrund ihres jeweils geraden Verlaufs können die drei Nuten, die den drei geraden Seiten des viereckigen Querschnitts entsprechen, insbesondere durch Räumnadeln in dem Endabschnitt 39 ausgebildet sein.
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Mit der Übergangsfläche 53, die an der Stufe zwischen der mittleren, radial äußeren Nut und dem zweiten Teilabschnitt 51 ausgebildet ist, kann die gemäß der zweiten Ausführungsform ausgebildete Eingriffsstruktur 47 dabei in entsprechender Weise wie bei der ersten Ausführungsform mit der Anschlagfläche 63 der an der Eingriffsaufnahme 33 ausgebildeten Gegeneingriffsstruktur 65 zusammenwirken, um den Endabschnitt 39 in der Eingriffsaufnahme 33 zu sichern, wenn versucht wird, ihn aus der Eingriffsaufnahme 33 herauszureißen, und er dabei aufgrund der Krafteinwirkung radial nach außen ausgelenkt ist. Grundsätzlich können die Eingriffsstruktur 47 und/oder die Gegeneingriffsstruktur 65 noch auf vielfältige andere Arten dazu ausgebildet sein, in der genannten Weise zusammenzuwirken. Dabei wird durch die erfindungsgemäße Ausbildung des Rahmenschlosses 11 jeweils erreicht, dass die ringförmig geschlossene Struktur, welche das Rahmenschloss 11 aufweist, wenn sich der Drehbügel 29 in seiner Geschlossenstellung befindet, besonders zuverlässig gesichert ist.
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Bezugszeichen
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- 11
- Rahmenschloss
- 13
- Schlosskörper
- 15
- Gehäuse
- 17
- Zentralabschnitt
- 19
- erster Schenkel
- 21
- zweiter Schenkel
- 23
- Stirnseite
- 25
- Stirnseite
- 27
- Schlüssel
- 29
- Drehbügel
- 31
- Austrittsöffnung
- 33
- Eingriffsaufnahme
- 35
- Einführöffnung
- 37
- freies Ende
- 39
- Endabschnitt
- 41
- Blockierabschnitt
- 43
- Handhabe
- 45
- Schlitz
- 47
- Eingriffsstruktur
- 49
- erster Teilabschnitt
- 51
- zweiter Teilabschnitt
- 53
- Übergangsfläche
- 55
- erstes Gehäuseteil
- 57
- zweites Gehäuseteil
- 59
- Stirnwandabschnitt
- 61
- Stirnwandabschnitt
- 63
- Anschlagfläche
- 65
- Gegeneingriffsstruktur
- M
- Mittelpunkt der Kreisbahn
