DE10202066A1 - Fesselungsgerät - Google Patents

Abstract

Ein Fesselungsgerät enthält wenigstens ein Fesselungselement (1, 2) mit zwei relativ zueinander bewegbaren Teilen (4, 5), welche mittels eines Schlosses (12) miteinander verbindbar und bei Bedarf voneinander lösbar sind. Das Fesselungsgerät soll dahingehend weitergebildet werden, dass die Handhabung verbessert wird und eine problemlose leichte Betätigung des Schlosses gewährleistet ist. Hierzu wird vorgeschlagen, dass dem Schloss (12) eine Steuereinheit (18) derart zugeordnet ist, dass nach Herstellung der Verbindung nach einer vorgebbaren Zeitdauer das Schloss zum Öffnen der Verbindung der genannten Teile (4, 5) freigebbar ist.

Description

• Die Erfindung bezieht sich auf ein Fesselungsgerät gemäß den im Oberbegriff des Patentanspruch 1 angegebenen Merkmalen.
• Derartige Fesselungsgeräte können insbesondere als Hand- oder Fuß- oder Daumenschellen oder als Stahlhand- oder Stahlfußfesseln ausgebildet sein und enthalten wenigstens zwei relativ zueinander bewegbare Teile. Diese Teile sind derart ausgebildet und/oder angeordnet, dass Sie beispielsweise um ein Handgelenk oder ein Fußgelenk und/oder den Hals gelegt werden können, wobei mittels eines Schlosses eine Arretierung und feste Verbindung herstellbar ist, welche bei Bedarf durch Betätigung des Schlosses mittels eines Schlüssels wieder freigebbar ist. Die Handhabung derartiger Fesselungsgeräte kann sich in der Praxis als recht umständlich ergeben, zumal wenn eine gefesselte Person sich gegen die Betätigung des Schlosses wehrt oder gar der Schlüssel nicht auffindbar ist.
• Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, ein Fesselungsgerät der genannten Art mit geringem konstruktiven Aufwand dahingehend weiterzubilden, dass die Handhabung verbessert wird und eine problemlose leichte Betätigung des Schlosses gewährleistet ist. Das Fesselungsgerät soll in einfacher Weise bedienbar und/oder betätigbar sein und einen geringen Fertigungsaufwand erfordern.
• Die Lösung dieser Aufgabe erfolgt gemäß den im Patentanspruch 1 angegebenen Merkmalen.
• Das erfindungsgemäße Fesselungsgerät zeichnet sich durch eine einfache und funktionssichere Konstruktion aus und ermöglicht eine problemlose Betätigung des Schlosses, insbesondere zum Freigeben der beiden relativ zueinander bewegbaren Teile. Das Fesselungsgerät enthält eine Steuereinheit, welche insbesondere als Zeitschaltuhr ausgebildet ist, um nach einer vorgebbaren Zeitdauer das Schloss zu öffnen, wobei die Zeitschaltuhr als mechanisches Schaltwerk ebenso ausgebildet sein kann wie eine elektrische Uhr. Des weiteren kann die mit dem Schloss zusammenwirkende Steuereinheit derart ausgebildet sein, dass eine Betätigung ferngesteuert, beispielsweise mittels einer Infrarot-Fernbedienung durchführbar ist. Obgleich es sich als zweckmäßig erwiesen hat, das Schloss in bekannter Weise für eine manuelle Betätigung, insbesondere mittels eines Schlüssels, zusätzlich zur Steuereinheit auszubilden, kann im Rahmen der Erfindung die Betätigung des Schlosses ausschließlich mit der Steuereinheit vorgesehen sein. In zweckmäßiger Weise enthält das Fesselungsgerät eine Anzeigevorrichtung, insbesondere in Form eines LCD-Displays, für die eingestellte und/oder noch verbleibende Zeitdauer zum Öffnen des Schlosses. Das Fesselungsgerät kann für die unterschiedlichsten Anwendungen ausgebildet sein, wobei hier nur beispielshaft auf Keuschheitsgürtel, Kopfmasken und dergleichen verwiesen sei.
• Weiterbildungen und bevorzugte Ausgestaltungen sind in den Unteransprüchen und der nachfolgenden Beschreibung angegeben.
• Die Erfindung wird nachfolgend an Hand der in der Zeichnung schematisch dargestellten Ausführungsbeispiele näher erläutert, ohne dass insoweit eine Beschränkung erfolgt oder weitere Kombinationen und Ausgestaltungen ausgeschlossen werden. Es zeigen:
• Fig. 1, 2 Ansichten von der Vorder- und Rückseite einer Hand- oder Fußschelle mit Kette,
• Fig. 3 eine Ansicht einer Hand- oder Fuß- oder Daumenschelle,
• Fig. 4, 5 Ansichten einer Stahlhand- oder Stahlfußfessel mit Kette,
• Fig. 6 eine Ansicht einer Stahlhand- oder Stahlfußfessel oder einer Halsfessel mit einer Verbindungsstange, deren Länge vorgebbar ist,
• Fig. 7, 8 einen Schnitt und eine Ansicht einer Rohrfessel für Arme und Beine,
• Fig. 9, 10 eine Ansicht und einen Schnitt einer Stahlhand- oder Stahlfußfessel mit Zwangshaltung.
• Fig. 1 und 2 zeigen schematisch in einer Vorder- und einer Rückansicht ein als Hand- oder Fußschelle ausgebildetes Fesselungsgerät mit zwei Fesselungselementen 1, 2, welche mittels einer Kette 3 miteinander verbunden sind. Die beiden Fesselungselemente 1, 2 sind im wesentlichen übereinstimmend ausgebildet und enthalten jeweils zwei Teile 4, 5, welche bügelförmig ausgebildet und mittels eines Scharniers oder Gelenks 6 miteinander verbunden sind. Diese bügelförmigen Teile 4, 5 umgeben in der hier dargestellten geschlossenen Position einen Freiraum 8, in welchem nach dem Anlegen des Fesselungsgerätes sich die Handgelenke oder Fußgelenke der zu fesselnden Person befinden. Zur Fesselung kann der jeweilige Teil 5 um das Scharnier 6 in Richtung des Pfeiles 10 aufgeschwenkt werden, so dass in bekannter Weise danach die Teile 4 der beiden Fesselungselemente um das jeweilige Gelenk gelegt werden können, um nachfolgend durch Rückschwenken des anderen Teils 5 die Fesselung durchzuführen. Hierzu enthält der Teil 4 in bekannter Weise ein mittels strichpunktierten Linien angedeutetes Schloss 12, mit welchem ein dem freien Ende des anderen Teils 5 zugeordneten und hier nicht weiter dargestellten Schlossteil in Eingriff bringbar ist. Das Schloss 12 enthält in bekannter Weise eine Schlossmechanik zum Verriegeln und Entriegeln, wobei gemäß Fig. 2 eine Schlüsselaufnahme 14 für einen Schlüssel vorgesehen ist. Wie ferner aus Fig. 2 ersichtlich, kann die Schlossmechanik mittels eines schwenkbaren Hebels bedarfsweise betätigt werden. Das Schloss 12 ist in bevorzugter Weise derart ausgebildet, dass es beim Zurückschwenken des Teiles 5 in die dargestellte Fesselungsposition selbsttätig schließt, so dass eine feste Verbindung der beiden Teile 4, 5 hergestellt ist. Es sei an dieser Stelle ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das Schloss im Rahmen der Erfindung Einstellmittel, insbesondere Rastmittel derart aufweist, dass entsprechend der Stärke eines Handgelenks, eines Fußgelenks oder des Halses für eine engere oder weitere Einstellung die Verbindung der Teile 4 und 5 der Fesselungselemente erfolgen kann.
• Erfindungsgemäß enthält das Fesselungsgerät eine dem Schloss 12 zugeordnete Steuereinheit 18. Diese Steuereinheit kann als mechanisches Zeitschaltwerk, beispielsweise mit einem Federantrieb ebenso ausgebildet sein, wie eine elektrische Schaltuhr, wobei die Zeitdauer nach dem Schließen des Schlosses bis zur Freigabe desselben in geeigneter Weise vorgebbar ist. Zur Vorgabe und Einstellung der genannten Zeitdauer ist bevorzugt ein Einstellelement 20 vorgesehen. In vorteilhafter Weise ist ferner eine Anzeigevorrichtung 22 für die eingestellte Zeitdauer bzw. die nach dem Schließen des Schlosses noch verbleibende restliche Zeitdauer vorgesehen. Bei Ausbildung der Steuereinheit 18 als Elektronik oder elektronische Schaltuhr ist die Anzeigevorrichtung 22 zweckmäßig als ein LCD-Display ausgebildet. Ferner ist zur elektrischen Versorgung der elektronischen Steuereinheit 18 auf dem Teil 4 eine kleine Batterie oder ein Akku angeordnet, welcher bei Bedarf ausgewechselt werden kann. Erfindungsgemäß kann das Fesselungsgerät derart ausgebildet sein, daß die Betätigung des Schlosses ausschließlich mittels der Steuereinheit 18 durchführbar ist und die Ausbildung des Schlosses für eine Schlüsselbetätigung somit nicht erforderlich ist.
• In einer besonderen Ausgestaltung der Erfindung ist die Steuereinheit 18 ferngesteuert mittels eines separaten Steuerteils 24 betätigbar. Die Signalübertragung zwischen dem Steuerteil 24 und der Steuereinheit 18 erfolgt hierbei drahtlos, insbesondere über eine Infrarotübertragungsstrecke 28, ähnlich einer IR-Fernbedienung, wie sie beispielsweise bei Fernsehgeräten üblich ist.
• Das ins Fig. 3 dargestellte Fesselungsgerät ist als Hand- oder Fuß- oder Daumenschellen ausgebildet, wobei die beiden Fesselungselemente 1, 2 grundsätzlich mit denen des vorstehend erläuterten Ausführungsbeispiels übereinstimmen. Jedoch sind die beiden Fesselungselemente 1, 2 mittels Verbindungselementen 30 fest miteinander verbunden.
• Fig. 4 und 5 zeigen eine Stahlhand- bzw. eine Stahlfußfessel, deren Fesselungselemente 1, 2 wiederum mit einer Kette 3 verbunden sind. Fig. 5 zeigt das eine Fesselungselement 2 in einer Ansicht in Blickrichtung V gemäß Fig. 4. Das Fesselungselement 2 und entsprechend auch das andere Fesselungselement 1 besitzt eine Breite 32, welche bevorzugt zumindest näherungsweise zwischen 2,5 bis 5 cm groß ist. Ferner weisen die im wesentlichen ringförmig ausgebildeten Fesselungselemente 1, 2 eine radiale Dicke 34 auf, welche vorteilhaft in der Größenordnung von 5 bis 10 mm groß ist. Die im wesentlichen halbkreisförmig gebogenen Teile 4, 5 sind wiederum mittels eines Scharniers 6 gelenkig miteinander verbunden. Gegenüberliegend zum Scharnier 6 weisen die beiden Teile 4, 5 radial nach außen gerichtete Ansätze 36, 37 auf, welche in der dargestellten geschlossenen Position aneinander liegen und mittels des hier nicht weiter dargestellten Schlosses gegeneinander verriegelbar bzw. miteinander verbindbar sind. Es sei festgehalten, dass im Bereich dieser Ansätze 36, 37 analog zum Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 1 das Schloss, die Steuereinheit sowie die übrigen oben erläuterten Bauteile angeordnet sind.
• Fig. 6 zeigt eine weitere Ausgestaltung des Fesselungsgeräts, welches als Stahlhand- oder Stahlfußfessel ausgebildet ist, wobei die beiden Fesselungselemente 1, 2 über eine Stange 38 fest miteinander verbunden sind. Diese Stange 38 ist in vorteilhafter Weise mehrteilig ausgebildet und enthält einen mittleren Verlängerungsteil 40. Die beiden Endteile 41, 42 der Stange 38 sind mit dem jeweils zugeordneten Fesselungselement 1, 2 fest verbunden, insbesondere über Schraubverbindungen. Auch der mittlere Verlängerungsteil 40 ist mit den Endteilen 41, 42 fest verbunden, und zwar insbesondere über Verschraubungen 44, 45, welche der Einfachheit halber lediglich mittels Linien angedeutet sind. Die Endteile 41, 42 besitzen eine Länge in der Größenordnung von etwa 20 cm. In zweckmäßiger Weise werden Verlängerungsteile 40 mit unterschiedlicher Länge bereit gehalten, so dass der Abstand der beiden Fesselungselemente 1, 2 den Erfordernissen entsprechend vorgegeben werden kann. Die radiale Dicke der Fesselungselemente 1, 2 bzw. deren Teile 4, 5 ist in der Größenordnung von 5 bis 10 mm in bevorzugter Weise vorgegeben.
• In einer besonderen Weiterbildung ist ferner ein weiteres Fesselungselement 46 vorgesehen, welches insbesondere als Stahlhalsblech bzw. als Stahlhalsband ausgebildet ist und grundsätzlich mit den vorstehend erläuterten Fesselungselementen 1, 2 übereinstimmt. Das im wesentlichen hohlzylindrisch ausgebildete weitere Fesselungselement 46umgibt einen innenliegenden Freiraum 48, insbesondere zur Aufnahme eines Halses, und besitzt einen Innendurchmesser 50 in der Größenordnung und/oder von zumindest näherungsweise 15 cm. Wie mittels des Doppelpfeiles 52 angedeutet, kann das weitere Fesselungselement 46 in bevorzugter Weise mit der Stange 38 verbunden werden.
• Fig. 7 und 8 zeigen eine besondere Ausgestaltung des Fesselungsgeräts, welches als Rohrfessel ausgebildet ist und zwei Rohrteile 53, 54 enthält. Die Rohrteile 53, 54 sind im wesentlichen koaxial zueinander ausgerichtet und über einen Verbindungssteg 55 fest miteinander verbunden, welcher in bevorzugter Weise einteilig mit den Rohrwandungen der beiden Rohrteile 53, 54 ausgebildet ist, wobei ein Freiraum 56 axial zwischen den beiden Rohrteilen 53, 54 vorhanden ist. In diesem Freiraum 56 ist das Fesselungselement 1 angeordnet, welches um das Handgelenk oder Fußgelenk zwecks Fesselung gelegt werden kann. Der eine Teil des Fesselungselements 1 ist fest und/oder starr mit dem Rohr bzw. dem Steg 55 verbunden, während der andere Teil in hier nicht weiter dargestellter Weise um das oben erläuterte Gelenk oder Scharnier geschwenkt werden kann zum Fesseln im Bereich des Handgelenks oder Fußgelenks. Es sei hier ausdrücklich festgehalten, daß analog der dargestellten Rohrfessel eine zweite Rohrfessel in zweckmäßiger Weise vorhanden ist, wobei mittels einer Kette, Stange oder dergleichen eine feste Verbindung analog zu den obigen Ausführungsbeispielen zwischen den beiden Rohrfesseln besteht. Die beiden Rohrteile 53, 54 sind in einem axialen Abstand 57 zueinander angeordnet, welcher in der Größenordnung von 3 bis 8 cm groß ist. Die Rohrteile 53, 54 besitzen einen vorgegebenen Innendurchmesser 58, welcher bevorzugt bei Ausbildung als Rohrfessel für Arme in der Größenordnung von 8 bis 12 cm groß ist und bei Ausbildung für Beine in der Größenordnung von 14 bis 20 cm groß ist. Ferner besitzt das eine Rohrteil 54 eine axiale Länge 60, welche bei Ausbildung als Rohrfessel für Arme zumindest näherungsweise 20 cm groß ist und bei Ausbildung als Rohrfessel für Beine näherungsweise 30 cm groß ist. Das andere Rohrteil 53 besitzt eine axiale Länge 62, welche bei Ausbildung als Rohrfessel für Arme zumindest näherungsweise 35 bis 45 cm groß ist und bei Ausbildung als Rohrfessel für Beine zumindest näherungsweise zwischen 50 bis 70 cm groß ist. In dem axialen Freiraum 56 zwischen den beiden Fesselungselementen 1, 2 ist an dem genannten Verbindungssteg 55 das Fesselungselement vorgesehen, welches in axialer Richtung eine Breite 66 von zumindest näherungsweise 3 cm aufweist. Am freien Ende des Fesselungselements 1 ist in zweckmäßiger Weise ein Deckel 68 vorgesehen, welcher insbesondere als Schraubdeckel ausgebildet ist und über eine hier nicht weiter dargestellte Schraubverbindung mit dem rohrförmigen kurzen Fesselungselement 1 verbunden ist. Es sei an dieser Stelle ausdrücklich festgehalten, dass diese besondere Ausgestaltung des Fesselungsgeräts im Rahmen der Erfindung auch ohne die oben erläuterte Steuereinheit bzw. Zeitschaltuhr zum Einsatz gelangen kann.
• Schließlich zeigen Fig. 9 und 10 eine Ansicht und einen Schnitt eines als Stahlhand- oder Stahlfußfessel ausgebildeten Fesselungsgeräts, dessen beiden Fesselungselemente 1, 2 fest und starr über wenigstens ein Verbindungselement 70, 71 verbunden sind. Wie aus Fig. 10 ersichtlich, sind die Längsachsen 72, 73 der Fesselungselemente 1, 2 nicht parallel zueinander, sondern in einem vorgegebenen Winkel zueinander angeordnet, so dass eine Zwangshaltung für die Hände oder Füße in definierter Weise entsprechend vorgegeben ist. Die beiden rohrförmigen Fesselungselemente 1, 2 besitzen eine vorgegebene axiale Länge 74, welche in bevorzugter Weise im wesentlichen 15 cm beträgt. Bezugszeichen 1, 2 Fesselungselement
  3 Kette
  4, 5 Teile von 1, 2
  6 Scharnier
  8 Freiraum
  10 Pfeil
  12 Schloss
  14 Schlüsselaufnahme
  16 Hebel
  18 Steuereinheit
  20 Einstellelement
  22 Anzeigevorrichtung
  24 Steuerteil
  28 Übertragungsstrecke
  30 Verbindungselement
  32 Breite
  34 radiale Dicke
  36, 37 radialer Ansatz von 4, 5
  38 Stange
  40 Verlängerungsteil
  41, 42 Endteil
  44, 45 Verschraubung
  46 weiteres Fesselungselement
  48 Freiraum
  50 Innendurchmesser
  52 Doppelpfeil
  53, 54 Rohrteil
  55 Steg
  56 axialer Abstand
  57 Freiraum
  58 Innendurchmesser
  60, 62 axiale Länge von 1, 2
  64 Element
  66 Breite von 64
  68 Deckel
  70, 71 Verbindungselement
  72, 73 Längsachse
  74 axiale Länge
  

Claims (12)

1. Fesselungsgerät enthaltend wenigstens ein Fesselungselement (1, 2) mit zwei relativ zueinander bewegbaren Teilen (4, 5), welche mittels eines Schlosses (12) miteinander verbindbar und bei Bedarf voneinander lösbar sind, dadurch gekennzeichnet, dass dem Schloss (12) eine Steuereinheit (18) derart zugeordnet ist, dass nach Herstellung der Verbindung nach einer vorgebbaren Zeitdauer das Schloss zum Öffnen der Verbindung der genannten Teile (4, 5) freigebbar ist.

2. Fesselungsgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Steuereinheit (18) als Zeitschaltuhr ausgebildet ist, und/oder dass die Steuereinheit (18) als mechanische Uhr oder als elektrische Uhr ausgebildet ist.

3. Fesselungsgerät, insbesondere nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Steuereinheit (18) ein separates Steuerteil (24) zugeordnet ist, mittels welcher bevorzugt drahtlos, insbesondere über eine Infrarot-Übertragungsstrecke (28), die Steuereinheit (18) ansteuerbar ist.

4. Fesselungsgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Teile (4, 5) der beiden Fesselungselemente (1, 2) mittels eines Scharniers oder Gelenks (6) schwenkbar miteinander verbunden sind, und/oder dass die Teile (4. 5) bügelförmig oder rohrförmig ausgebildet sind.

5. Fesselungsgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Steuereinheit (18) in den einen Teil (4) des Fesselungselements (1, 2) integriert ist und/oder dass die Betätigung ausschließlich mittels der Steuereinheit (18) durchführbar ist, wobei ein Schlüssel oder dergleichen zur mechanischen Betätigung des Schlosses nicht vorgesehen sind.

6. Fesselungsgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass mit der Steuereinheit (18) eine Anzeigevorrichtung (22) in Verbindung steht, und/oder dass der Steuereinheit (18) ein Einstellelement (20) zur Vorgabe der genannten Zeitdauer zugeordnet ist.

7. Fesselungsgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Fesselungselemente (1, 2) mittels einer Kette (3) oder eines Verbindungselements (30) oder einer Stange (38) miteinander verbunden sind.

8. Fesselungsgerät nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Stange (38) mehrteilig ausgebildet ist, wobei Endteile (41, 42) insbesondere über Verschraubungen mit dem zugeordneten Fesselungselement (1, 2) verbunden sind, und/oder dass die Stange (38) wenigstens einen Verlängerungsteil (40) enthält, wobei zweckmäßig Verlängerungsteile (40) unterschiedlicher Länge vorgesehen sind.

9. Fesselungsgerät, insbesondere nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass Rohrteile (53, 54) vorgesehen sind und/oder im wesentlichen koaxial zueinander angeordnet sind und/oder dass insbesondere in einem Freiraum (56) zwischen den Rohrteilen (53, 54) das Fesselungselement (1) angeordnet ist.

10. Fesselungsgerät nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass der eine Rohrteil (54) mittels eines Deckels (68) insbesondere über eine Schraubverbindung an dem freien Ende verschlossen ist.

11. Fesselungsgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Längsachsen (72, 73) der beiden im wesentlichen rohrförmig ausgebildeten Fesselungselemente (1, 2) unter einem vorgegebenen Winkel zueinander angeordnet sind.

12. Fesselungsgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 10, gekennzeichnet durch die Kombination der genannten Fesselungselemente (1, 2).