DE102014200930A1

DE102014200930A1 - actuating lever

Info

Publication number: DE102014200930A1
Application number: DE201410200930
Authority: DE
Inventors: Colin Andrew Mitchell; Laurie Barton
Original assignee: NSK Deutschland GmbH
Current assignee: NSK Deutschland GmbH
Priority date: 2013-02-13
Filing date: 2014-01-20
Publication date: 2014-08-14
Anticipated expiration: 2034-01-21
Also published as: DE102014200930B4; GB201302504D0; GB2510823A; NL2012255A; NL2012255B1; GB2510823B

Abstract

Ein Betätigungshebel für eine Klemmvorrichtung für eine einstellbare Lenksäule eines Fahrzeugs kann einen ersten Teil beinhalten, der ein Loch beinhaltet; und einen zweiten Teil, der einen Griffabschnitt, eine Verbindung und mindestens ein Schermittel beinhaltet, wobei sich die Verbindung durch das Loch des ersten Teils erstrecken kann und konfiguriert ist, um eine relative Drehung zwischen dem ersten und dem zweiten Teil zu ermöglichen. Der erste Teil kann mindestens eine Öffnung für das Schermittel beinhalten, wobei die mindestens eine Öffnung einen Umfang des mindestens einen Schermittels umkleidet, wenn sich das mindestens eine Schermittel in die mindestens eine Öffnung erstreckt; und der erste und der zweite Teil sind relativ zueinander um die Verbindung drehbar, wenn auf den zweiten Teil eine Kraft angewendet wird, um das mindestens eine Schermittel abzuscheren. Die Menge und/oder die Gestalt des mindestens einen Schermittels sind konfiguriert, um die zum Initiieren einer Drehbewegung des zweiten Teils in Bezug auf den ersten Teil erforderliche Kraft zu regulieren. Ein Verfahren zum Herstellen eines Betätigungshebels kann die Schritte beinhalten, dass der erste Teil mindestens teilweise in einem Formwerkzeug bereitgestellt wird und dass der zweite Teil auf den ersten Teil aufgeformt wird, so dass die Verbindung und das Schermittel durch das Loch bzw. die mindestens eine Öffnung gebildet werden.An actuating lever for a clamp for an adjustable steering column of a vehicle may include a first part that includes a hole; and a second portion including a handle portion, a link and at least one shear means, the link extending through the hole of the first portion and configured to allow relative rotation between the first and second portions. The first part may include at least one opening for the shear means, the at least one opening encasing a circumference of the at least one shear means when the at least one shear means extends into the at least one opening; and the first and second parts are rotatable relative to one another about the connection when a force is applied to the second part to shear off the at least one shear means. The amount and / or shape of the at least one shear means are configured to regulate the force required to initiate rotation of the second part with respect to the first part. A method of manufacturing an actuating lever may include the steps of providing the first part at least partially in a mold and molding the second part onto the first part such that the connection and the shear means through the hole or the at least one opening be formed.

Description

Technisches GebietTechnical area

Die vorliegende Offenbarung betrifft einen Betätigungshebel, insbesondere einen Betätigungshebel für eine Klemmvorrichtung für eine einstellbare Lenksäule eines Fahrzeugs. Noch genauer betrifft die vorliegende Offenbarung einen Betätigungshebel, ein Verfahren zur Herstellung desselben und ein Werkzeug zu seiner Herstellung.The present disclosure relates to an actuating lever, in particular an actuating lever for a clamping device for an adjustable steering column of a vehicle. More particularly, the present disclosure relates to an operating lever, a method of manufacturing the same and a tool for its manufacture.

Hintergrundbackground

Fahrzeuglenksäulen, die in einer Neigungs- und/oder Greifrichtung einstellbar sind, werden normalerweise mittels einer lösbaren Klemmvorrichtung in einer gewünschten Position gehalten. Die Klemmvorrichtung wird durch einen an die Klemmvorrichtung gekoppelten Betätigungshebel bedient und von dem Fahrzeugfahrer betrieben. Die Lenksäule wird nach Fahrerkomfort eingestellt und aus der Klemmung gelöst, um die Einstellung vorzunehmen. Nach erfolgter Einstellung wird die Lenksäule wieder festgeklemmt. Dieser Vorgang wird nur durchgeführt, wenn sich das Fahrzeug im Stand befindet.Vehicle steering columns which are adjustable in a tilting and / or gripping direction are normally held in a desired position by means of a releasable clamping device. The clamping device is operated by an operating lever coupled to the clamping device and operated by the vehicle driver. The steering column is adjusted for driver comfort and released from the clamp to make the adjustment. After adjustment, the steering column is clamped again. This process is only performed when the vehicle is stationary.

Im Falle einer Kollision bleibt der Hebel in seiner festgeklemmten Position. Während der Kollision bewegen sich die Knie des Fahrers, so dass sie mit dem Hebel in Kontakt kommen. Aus Sicherheitsgründen ist es erforderlich, dass der Hebel unter einer spezifischen Belastung von dem Fahrer weg ausknickt oder abschert. Der Hebel muss allerdings auch stark genug bleiben, um normalen Verriegelungs- und Entriegelungskräften zu widerstehen.In the event of a collision, the lever remains in its clamped position. During the collision, the driver's knees move so that they come in contact with the lever. For safety reasons, it is necessary for the lever to buckle or shearing off the driver under a specific load. However, the lever must also remain strong enough to withstand normal latching and unlocking forces.

Der Betätigungshebel ist oft eine stabile Komponente, die dazu entworfen ist, wiederholten Vorgängen zu widerstehen. Der Hebel muss auch hinreichend robust sein, um einem Grad an unbeabsichtigten Belastungen, die als Missbrauch eingestuft werden könnten, standzuhalten. Bei diesen Erwägungen kann der Hebel jedoch stark genug werden, um im Falle einer Kollision des Fahrzeugs die Quelle einer Verletzung eines Fahrers oder Insassen zu werden. The operating lever is often a stable component designed to withstand repeated operations. The lever must also be robust enough to withstand a level of unintended stress that could be considered abuse. However, with these considerations, the lever may become strong enough to become the source of injury to a driver or occupant in the event of a collision of the vehicle.

Es ist wünschenswert, dass Belastungen des Hebels in einer spezifizierten Richtung bewirken, dass der Hebel bricht, abschert oder sich biegt, um eine Verletzung eines Fahrers oder Insassen zu verhindern. It is desirable that loads on the lever in a specified direction cause the lever to break, shear or flex to prevent injury to a driver or occupant.

Eine bekannte Form von Hebel ist in WO 03018384 offenbart. Der offenbarte Hebel schließt eine Knickstelle ein, die dazu neigt, die Gestalt des Hebels im Falle eines Aufpralls zu verändern. GB 2464490 offenbart einen Betätigungshebel für eine Klemmvorrichtung für eine einstellbare Lenksäule. Der Hebel ist hierbei entworfen, um einfach als loses Teil abzubrechen. Während einer Kollision mit einem Fahrzeug ist es aber wünschenswert, dass keine losen Teile abbrechen.A well-known form of lever is in WO 03018384 disclosed. The disclosed lever includes a kink which tends to change the shape of the lever in the event of an impact. GB 2464490 discloses an operating lever for a clamping device for an adjustable steering column. The lever is hereby designed to simply break off as a loose part. During a collision with a vehicle, however, it is desirable that no loose parts break off.

Es ist wünschenswert, schwerfällige Anordnungen zu vermeiden und die technischen Lösungen so einfach wie möglich zu halten. Es ist wünschenswert, teure Anordnungen zu vermeiden und die Produktionskosten so niedrig wie möglich zu halten.It is desirable to avoid cumbersome arrangements and to keep the technical solutions as simple as possible. It is desirable to avoid expensive arrangements and to keep production costs as low as possible.

Die vorliegende Erfindung zielt darauf ab, eines oder mehrere der oben dargelegten Probleme zu überwinden.The present invention aims to overcome one or more of the problems set forth above.

Übersicht der ErfindungOverview of the invention

Es ist ein Ziel der vorliegenden Erfindung, einen Betätigungshebel für eine Klemmvorrichtung für eine einstellbare Lenksäule eines Fahrzeugs bereitzustellen. Dieses Ziel kann durch die durch die unabhängigen Patentansprüche definierten Merkmale erreicht werden. Weitere Verbesserungen sind durch die abhängigen Patentansprüche gekennzeichnet.It is an object of the present invention to provide an operating lever for a clamping device for an adjustable steering column of a vehicle. This object can be achieved by the features defined by the independent claims. Further improvements are characterized by the dependent claims.

Gemäß einer Ausführungsform kann ein Betätigungshebel für eine Klemmvorrichtung für eine einstellbare Lenksäule eines Fahrzeugs einen ersten Teil beinhalten, der ein Loch beinhaltet; und einen zweiten Teil, der einen Griffabschnitt, eine Verbindung und mindestens ein Schermittel beinhaltet, wobei sich die Verbindung durch das Loch des ersten Teils erstrecken kann und konfiguriert ist, um eine relative Drehung zwischen dem ersten und dem zweiten Teil zu ermöglichen. Der erste Teil kann mindestens eine Öffnung für das Schermittel beinhalten, wobei die mindestens eine Öffnung einen Umfang des mindestens einen Schermittels umkleidet, wenn sich das mindestens eine Schermittel in die mindestens eine Öffnung erstreckt; und der erste und der zweite Teil sind relativ zueinander um die Verbindung drehbar, wenn auf den zweiten Teil eine Kraft angewendet wird, um das mindestens eine Schermittel abzuscheren.According to one embodiment, an actuating lever for a clamping device for an adjustable steering column of a vehicle may include a first part that includes a hole; and a second portion including a handle portion, a connection and at least one shear means, wherein the connection may extend through the hole of the first portion and is configured to permit relative rotation between the first and second portions. The first part may include at least one opening for the shearing means, the at least one opening shrouding a periphery of the at least one shearing means when the at least one shearing means extends into the at least one opening; and the first and second parts are rotatable relative to each other about the connection when a force is applied to the second part to shear the at least one shearing means.

Gemäß einer Ausführungsform kann der zweite Teil auf den ersten Teil aufgeformt sein, so dass die Verbindung und das Schermittel durch das Loch bzw. die mindestens eine Öffnung gebildet werden.According to one embodiment, the second part may be molded onto the first part so that the connection and the shearing means are formed by the hole or the at least one opening.

Gemäß einer Ausführungsform kann ein Formwerkzeug konfiguriert sein, um den Betätigungshebel gemäß einer der obigen Ausführungsformen zu produzieren.According to an embodiment, a mold may be configured to produce the actuation lever according to one of the above embodiments.

Gemäß einer Ausführungsform kann ein Verfahren zum Herstellen eines Betätigungshebels die Schritte beinhalten, dass der erste Teil mindestens teilweise in einem Formwerkzeug bereitgestellt wird und dass der zweite Teil auf den ersten Teil aufgeformt wird, so dass die Verbindung und das Schermittel durch das Loch bzw. die mindestens eine Öffnung gebildet werden.According to one embodiment, a method for producing an actuating lever may include the steps of providing the first part at least partially in a mold and the second part on the first part is formed so that the connection and the shear means are formed by the hole or the at least one opening.

Gemäß einer Ausführungsform sind die Menge und/oder die Gestalt des mindestens einen Schermittels konfiguriert, um die zum Initiieren einer Drehbewegung des zweiten Teils in Bezug auf den ersten Teil erforderliche Kraft zu regulieren.According to one embodiment, the amount and / or the shape of the at least one shearing means are configured to regulate the force required to initiate a rotational movement of the second part relative to the first part.

Mindestens eine der obigen Ausführungsformen stellt eine oder mehrere Lösungen für die Probleme und Nachteile des Stands der Technik bereit. Andere technische Vorteile der vorliegenden Offenbarung werden dem Fachmann aus der nachfolgenden Beschreibung und den Patentansprüchen leicht ersichtlich sein. Verschiedene Ausführungsformen der vorliegenden Anmeldung erhalten nur einen Teilsatz der hier dargelegten Vorteile. Kein einzelner Vorteil ist für die Ausführungsformen wesentlich. Jede beliebige beanspruchte Ausführungsform kann mit jeder beliebigen anderen beanspruchten Ausführungsform/mit beliebigen anderen beanspruchten Ausführungsformen technisch kombiniert werden.At least one of the above embodiments provides one or more solutions to the problems and disadvantages of the prior art. Other technical advantages of the present disclosure will be readily apparent to those skilled in the art from the following description and claims. Various embodiments of the present application receive only a subset of the advantages set forth herein. No single benefit is essential to the embodiments. Any claimed embodiment may be technically combined with any other claimed embodiment / s with any other claimed embodiments.

Kurzbeschreibung der FigurenBrief description of the figures

Die beiliegenden Zeichnungen veranschaulichen gegenwärtig bevorzugte beispielhafte Ausführungsformen der Offenbarung und dienen zusammen mit der oben gegebenen allgemeinen Beschreibung und der unten gegebenen ausführlichen Beschreibung der bevorzugten Ausführungsformen der beispielhaften Erläuterung der Grundsätze der Erfindung.The accompanying drawings illustrate presently preferred exemplary embodiments of the disclosure, and together with the general description given above and the detailed description of the preferred embodiments given below, serve to exemplify the principles of the invention.

1 zeigt einen Betätigungshebel und eine Lenksäule gemäß einer beispielhaften Ausführungsform der vorliegenden Offenbarung; 1 shows an operating lever and a steering column according to an exemplary embodiment of the present disclosure;

2 zeigt einen Betätigungshebel gemäß einer beispielhaften Ausführungsform der vorliegenden Offenbarung; 2 shows an operating lever according to an exemplary embodiment of the present disclosure;

3 zeigt einen Betätigungshebel gemäß einer beispielhaften Ausführungsform der vorliegenden Offenbarung; und 3 shows an operating lever according to an exemplary embodiment of the present disclosure; and

4 zeigt einen Betätigungshebel gemäß einer beispielhaften Ausführungsform der vorliegenden Offenbarung. 4 FIG. 10 shows an operating lever according to an exemplary embodiment of the present disclosure. FIG.

Ausführliche BeschreibungDetailed description

1 veranschaulicht eine Lenksäule und einen Betätigungshebel 1 gemäß einer Ausführungsform. An der rechten Seite der Lenksäule kann ein Lenkrad montiert werden. Die linke Seite der Lenksäule ist zur Vorderseite des Fahrzeugs hin montiert. Aus 1 lässt sich erkennen, dass sich der Betätigungshebel 1 nach unterhalb der Lenksäule erstrecken kann. Während einer Kollision können die Knie eines Fahrers mit dem Betätigungshebel 1 in Kontakt kommen. Infolgedessen kann der Betätigungshebel 1 von dem Fahrer weg schwenken, wenn eine Belastung P auf den Betätigungshebel 1 angewendet wird. Die Belastung P wird so gemessen, dass die Knie eines Fahrers während einer Kollision nicht beschädigt werden, wenn die Knie auf den Betätigungshebel 1 gezwungen werden. Die Belastung P muss auch größer sein als die Kräfte, die sich aus normalen Verriegelungs- und Entriegelungskräften ergeben, und als eine gewissen Menge Missbrauch des Hebels. 1 illustrates a steering column and an operating lever 1 according to one embodiment. On the right side of the steering column, a steering wheel can be mounted. The left side of the steering column is mounted towards the front of the vehicle. Out 1 can be seen that the operating lever 1 can extend below the steering column. During a collision, a driver's knees may be using the operating lever 1 get in touch. As a result, the operating lever can 1 swing away from the driver when a load P on the operating lever 1 is applied. The load P is measured so that the knees of a driver are not damaged during a collision when the knees on the operating lever 1 are forced. The load P must also be greater than the forces resulting from normal locking and unlocking forces and a certain amount of misuse of the lever.

2 veranschaulicht einen Betätigungshebel 1 gemäß einer Ausführungsform. Der Betätigungshebel kann einen ersten Teil 10 und einen zweiten Teil 20 beinhalten. Der erste Teil 10 kann zum Beispiel ein flacher Hebel und/oder ein Pressstahlhebel sein. Der zweite Teil 20 kann ein Kunststoffgriff sein. Der Kunststoffgriff kann auf mindestens einen Teil des ersten Teils 10 aufgeformt sein. 2 illustrates an actuating lever 1 according to one embodiment. The operating lever can be a first part 10 and a second part 20 include. The first part 10 For example, it may be a flat lever and / or a press steel lever. The second part 20 can be a plastic handle. The plastic handle can on at least a part of the first part 10 be formed.

3 und 4 zeigen einen Betätigungshebel 1 gemäß einer Ausführungsform ausführlicher. Hierbei ist ein Teil des zweiten Teils 20, der sich mit dem ersten Teil 10 in Kontakt befindet, weggeschnitten, so dass die Verbindungen zwischen den zwei Teilen veranschaulicht werden. Aus 3 und 4 wird ersichtlich, wie der zweite Teil 20 mit dem ersten Teil 10 verbunden ist. 3 and 4 show an operating lever 1 according to one embodiment in more detail. Here is a part of the second part 20 that deals with the first part 10 in contact, cut away so that the connections between the two parts are illustrated. Out 3 and 4 becomes apparent as the second part 20 with the first part 10 connected is.

Der erste Teil 10 beinhaltet ein Loch 14. Der zweite Teil 20 beinhaltet einen Griffabschnitt 26, eine Verbindung 24 und mindestens ein Schermittel 22. Die Verbindung 24 erstreckt sich durch das Loch 14 des ersten Teils 10 und ist konfiguriert, um eine relative Drehung zwischen dem ersten Teil 10 und dem zweiten Teil 20 zu ermöglichen.The first part 10 includes a hole 14 , The second part 20 includes a handle portion 26 , a connection 24 and at least one shear 22 , The connection 24 extends through the hole 14 of the first part 10 and is configured to provide relative rotation between the first part 10 and the second part 20 to enable.

Der erste Teil 10 beinhaltet mindestens eine Öffnung 12 für das Schermittel 22. Die mindestens eine Öffnung 12 umkleidet einen Umfang des mindestens einen Schermittels 22, wenn sich das mindestens eine Schermittel 22 in die mindestens eine Öffnung 12 erstreckt. Die mindestens eine Öffnung 12 umgibt das mindestens eine Schermittel 22. Der Rand der mindestens einen Öffnung 12 ist somit mit dem mindestens einen Schermittel 22 ganz um das Schermittel 22 herum in Kontakt. Dies ermöglicht das Abscheren des Schermittels 22. Das mindestens eine Schermittel 22 kann so konfiguriert sein, dass es infolge von Kräften, die parallel zu einer Ebene wirken, entlang dieser Ebene gebrochen wird. Die Ebene kann in der Ebene liegen, in der sich der zweite Teil 20 während einer Kollision drehen kann.The first part 10 includes at least one opening 12 for the shear agent 22 , The at least one opening 12 cladding a perimeter of the at least one shearing means 22 if the at least one shear means 22 in the at least one opening 12 extends. The at least one opening 12 surrounds the at least one shear means 22 , The edge of the at least one opening 12 is thus with the at least one shear means 22 all about the shear 22 around in contact. This allows shearing of the shearing means 22 , The at least one shear means 22 may be configured to be broken along this plane due to forces acting parallel to a plane. The plane can lie in the plane in which the second part 20 can turn during a collision.

Der erste Teil 10 und der zweite Teil 20 sind relativ zueinander um die Verbindung 24 drehbar. Die Drehung findet statt, wenn auf den zweiten Teil 20 eine Kraft P angewendet wird, um das mindestens eine Schermittel 22 abzuscheren. Auf diese Weise dreht sich der zweite Teil 20 um die Verbindung 24 und die Knie eines Fahrers werden im Falle einer Kollision nicht beschädigt.The first part 10 and the second part 20 are relative to each other around the connection 24 rotatable. The rotation takes place when on the second part 20 a force P is applied to the at least one shear means 22 shear. This is how the second part turns 20 to the connection 24 and a driver's knees are not damaged in the event of a collision.

Während die veranschaulichte beispielhafte Ausführungsform in 3 und 4 nur ein Schermittel 22 und eine Öffnung 12 zeigt, könnte es zwei oder mehr Schermittel 22 und entsprechende Öffnungen 12 geben. Auf diese Weise kann die Kraft P, die zum Ausknicken und Falten des Betätigungshebels 1 notwendig ist, eingestellt werden. Die Einstellung kann auch durch die Größenbemessung der mindestens einen Öffnung 12 für das Schermittel 22 vorgenommen werden. Eine größere Öffnung 12 würde in einem größeren Schermittel 22 resultieren, welches eine größere Kraft P erfordert. Eine kleinere Öffnung 12 würde in einem kleineren Schermittel 22 resultieren, welches eine kleinere Kraft P erfordert.While the illustrated example embodiment in FIG 3 and 4 only a shear 22 and an opening 12 shows, it could be two or more shear remedies 22 and corresponding openings 12 give. In this way, the force P, which allows for buckling and folding of the operating lever 1 is necessary to be set. The adjustment can also be made by sizing the at least one opening 12 for the shear agent 22 be made. A bigger opening 12 would be in a bigger shear 22 result, which requires a larger force P. A smaller opening 12 would in a smaller shear means 22 result, which requires a smaller force P.

Gemäß einer Ausführungsform wird der Betätigungshebel 1 durch Bilden, zum Beispiel Aufformen, des zweiten Teils 20 auf den ersten Teil 10 gefertigt. Auf diese Weise werden die Verbindung 24 und das mindestens eine Schermittel 22 während des Bildungsprozesses gebildet. Zum Beispiel kann der erste Teil 10 teilweise in eine Form gegeben werden, so dass der zweite Teil 20 auf den ersten Teil 10 aufgeformt, überformt, werden kann. Bei diesem Prozess bewirken das Loch 14 und die mindestens eine Öffnung 12, dass die Verbindung 24 bzw. das mindestens eine Schermittel 22 während des Formungsprozesses gebildet werden. Dies führt zu einer sehr kostengünstigen Herstellungsweise für den Betätigungshebel 1. Es führt außerdem zu einem sehr soliden und akkuraten Betätigungshebel 1. Der Betätigungshebel 1 kann normalem Gebrauch und Missbrauch widerstehen, faltet sich aber auch bei einer gegebenen Kraft P gemäß den notwendigen Sicherheitsbestimmungen weg. Wie der Betätigungshebel 1 hergestellt wird, und seine resultierende technische Funktion, stellt somit einen technischen Vorteil dar und löst oben erwähnte technische Probleme. According to one embodiment, the actuating lever 1 by forming, for example, molding, the second part 20 on the first part 10 manufactured. That way, the connection will be made 24 and the at least one shear means 22 formed during the educational process. For example, the first part 10 be partially put in a mold so that the second part 20 on the first part 10 be molded, over-molded, can be. In this process effect the hole 14 and the at least one opening 12 that the connection 24 or the at least one shear means 22 be formed during the molding process. This leads to a very cost-effective production method for the operating lever 1 , It also leads to a very solid and accurate lever 1 , The operating lever 1 can withstand normal use and abuse, but also folds at a given force P according to the necessary safety regulations. Like the operating lever 1 is produced, and its resulting technical function, thus represents a technical advantage and solves the above-mentioned technical problems.

In einer Ausführungsform kann der erste Teil 10 des Betätigungshebels 1 ein flacher Hebel mit einem rechteckigen Querschnitt sein. Der zweite Teil 20 kann über mindestens einen Teil des flachen Hebels in der axialen Richtung davon geformt und über mindestens vier Seiten des rechteckigen Querschnitts geformt sein. Gemäß einer Ausführungsform erstreckt sich das mindestens eine Schermittel 22 von einer Seite des zweiten Teils 20 und ist mit der gegenüberliegenden Seite des zweiten Teils 20 verbunden. Das mindestens eine Schermittel 22 kann somit auf den ersten Teil 10 aufgeformt und während des Formens gebildet werden, wodurch die beiden gegenüberliegenden Seiten, die auf den ersten Teil 10 überformt sind, verbunden werden.In one embodiment, the first part 10 of the operating lever 1 a flat lever with a rectangular cross section. The second part 20 may be formed over at least a part of the flat lever in the axial direction thereof and formed over at least four sides of the rectangular cross section. According to one embodiment, the at least one shearing means extends 22 from one side of the second part 20 and is with the opposite side of the second part 20 connected. The at least one shear means 22 can thus on the first part 10 be formed and formed during molding, whereby the two opposite sides, on the first part 10 are formed, connected.

Gemäß einer Ausführungsform kann der erste Teil 10 ein Pressstahlhebel sein und der zweite Teil 20 ist ein Kunststoffgriff. Dies stellt zahlreiche technische Vorteile für den Formungsprozess zum Herstellen des Betätigungshebels 1 bereit.According to one embodiment, the first part 10 a press steel lever and the second part 20 is a plastic handle. This provides numerous technical advantages for the molding process for making the operating lever 1 ready.

Gemäß einer Ausführungsform kann das mindestens eine Loch 14 in dem ersten Teil 10 kreisförmig sein und bildet einen Drehpunkt für den zweiten Teil 20. Jede andere geeignete Ausgestaltung zum Erzeugen eines Drehpunktes kann verwendet werden.According to one embodiment, the at least one hole 14 in the first part 10 be circular and forms a fulcrum for the second part 20 , Any other suitable configuration for creating a fulcrum may be used.

Gemäß einer Ausführungsform kann sich die mindestens eine Öffnung 12 den ganzen Weg durch den ersten Teil 10 erstrecken. Die mindestens eine Öffnung 12 kann kreisförmig sein. Gemäß einer Ausführungsform muss sich die mindestens eine Öffnung nicht notwendigerweise den ganzen Weg durch den ersten Teil 10 erstrecken. Die mindestens eine Öffnung 12 kann somit einer Vertiefung ähnlich sein, die einen Halt für das mindestens eine Schermittel 22 erzeugt. Alternativ oder zusätzlich kann die mindestens eine Öffnung 12 eine Textur sein, die einen Halt für das mindestens eine Schermittel 22 erzeugt. According to one embodiment, the at least one opening 12 all the way through the first part 10 extend. The at least one opening 12 can be circular. According to one embodiment, the at least one opening does not necessarily have to travel all the way through the first part 10 extend. The at least one opening 12 Thus, it may be similar to a depression that provides support for the at least one shear means 22 generated. Alternatively or additionally, the at least one opening 12 a texture that has a hold for the at least one shear means 22 generated.

Gemäß einer Ausführungsform kann der erste Teil 10 zu der Achse der Lenksäule im Wesentlichen parallel sein, wenn auf einer einstellbaren Lenksäule eines Fahrzeugs montiert. Der erste Teil 10 steht möglicherweise nicht unter die Lenksäule vor, wenn auf einer einstellbaren Lenksäule eines Fahrzeugs montiert. Der zweite Teil 20 ist möglicherweise der einzige Teil, der unter die Lenksäule vorsteht, wenn auf einer einstellbaren Lenksäule eines Fahrzeugs montiert. Der Betätigungshebel 1 ist somit derart konfiguriert, dass der erste Teil 10 nicht mit den Knien eines Fahrers in Berührung kommt, wenn auf einer einstellbaren Lenksäule eines Fahrzeugs montiert.According to one embodiment, the first part 10 be substantially parallel to the axis of the steering column when mounted on an adjustable steering column of a vehicle. The first part 10 may not be under the steering column when mounted on an adjustable steering column of a vehicle. The second part 20 is possibly the only part that protrudes under the steering column when mounted on an adjustable steering column of a vehicle. The operating lever 1 is thus configured such that the first part 10 does not come into contact with the knees of a driver when mounted on an adjustable steering column of a vehicle.

Gemäß einer Ausführungsform kann ein Formwerkzeug verwendet werden, um den zweiten Teil 20 auf den ersten Teil 10 zu überformen. Das Formwerkzeug kann ein Spritzgusswerkzeug sein, um den zweiten Teil 20 auf dem ersten Teil 10 zu erzeugen. Das Formwerkzeug kann Einspritzöffnungen an der Stelle aufweisen, an der sich die Verbindung 24 und/oder das mindestens eine Schermittel 22 befinden. Dies würde eine richtige Formung und Herstellung des Betätigungshebels 1 sicherstellen. Das Formwerkzeug kann zusätzlich konfiguriert sein, um den zweiten Teil 20 wie in einer der obigen Ausführungsformen beschrieben zu formen.According to one embodiment, a mold may be used to form the second part 20 on the first part 10 to overmould. The molding tool may be an injection molding tool around the second part 20 on the first part 10 to create. The mold may have injection openings at the location where the connection 24 and / or the at least one shear means 22 are located. This would be a proper shaping and manufacturing of the operating lever 1 to ensure. The mold may additionally be configured to the second part 20 as described in any of the above embodiments.

Gemäß einer Ausführungsform kann ein Verfahren zum Herstellen eines Betätigungshebels 1 die folgenden Schritte beinhalten: Ein erster Verfahrensschritt kann darin bestehen, den ersten Teil 10 mindestens teilweise in einem Formwerkzeug bereitzustellen. Ein zweiter Verfahrensschritt kann darin bestehen, den zweiten Teil 20 auf den ersten Teil 10 aufzuformen, so dass die Verbindung 24 und das mindestens eine Schermittel 22 durch das Loch 14 bzw. die mindestens eine Öffnung 12 gebildet werden.According to one embodiment, a method for producing an actuating lever 1 the following steps include: A first step in the process may be the first part 10 at least partially in a mold provide. A second process step may consist of the second part 20 on the first part 10 Shaping so that the connection 24 and the at least one shear means 22 through the hole 14 or the at least one opening 12 be formed.

Gemäß einer Ausführungsform stellt der Formungsprozess die Ausknickstelle des Betätigungshebels 1 bereit. Die Menge und/oder die Gestalt des mindestens einen Schermittels 22 ist konfiguriert, um die zum Initiieren einer Drehbewegung des zweiten Teils 20 in Bezug auf den ersten Teil 10 erforderliche Kraft P zu regulieren. Die zum Ausknicken des Betätigungshebels 1 erforderliche Kraft P kann durch Bilden der mindestens einen Öffnung 12 in dem ersten Teil 10 entschieden werden. Während des Überformens des zweiten Teils 20 wird das mindestens eine Schermittel 22 gebildet und dadurch wird die Kraft P festgesetzt.According to one embodiment, the shaping process represents the kink point of the operating lever 1 ready. The amount and / or the shape of the at least one shearing means 22 is configured to initiate rotational movement of the second part 20 in relation to the first part 10 required force P to regulate. The buckling of the operating lever 1 required force P can be achieved by forming the at least one opening 12 in the first part 10 be decided. During overmolding of the second part 20 that will be at least one shear 22 formed and thereby the force P is fixed.

Dem Fachmann wird ersichtlich sein, dass verschiedene Abwandlungen und Abweichungen an dem Betätigungshebel, dem Verfahren und dem Formwerkzeug vorgenommen werden können. Dem Fachmann werden aus der Betrachtung der Spezifikation und der Ausübung des offenbarten Betätigungshebels, Verfahrens und Formwerkzeugs weitere Ausführungsformen ersichtlich werden. Es ist beabsichtigt, dass die Spezifikation und die Beispiele als lediglich beispielhaft anzusehen sind, wobei der wahre Schutzbereich durch die folgenden Patentansprüche und ihre Äquivalente angegeben wird.It will be apparent to those skilled in the art that various modifications and variations can be made to the operating lever, method and mold. Other embodiments will become apparent to those skilled in the art from consideration of the specification and practice of the disclosed operating lever, method, and mold. It is intended that the specification and examples be considered as exemplary only, with a true scope of protection being indicated by the following claims and their equivalents.

ZITATE ENTHALTEN IN DER BESCHREIBUNG QUOTES INCLUDE IN THE DESCRIPTION

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Zitierte PatentliteraturCited patent literature

WO03018384 [0006]
GB 2464490 [0006]

Claims

An actuating lever for a clamping device for an adjustable steering column of a vehicle, the lever comprising: a first part (10); 10 ), who has a hole ( 14 ) includes; and a second part ( 20 ), which has a handle section ( 26 ), a connection ( 24 ) and at least one shear agent ( 22 ), whereby the compound ( 24 ) through the hole ( 14 ) of the first part ( 10 ) and configured to cause relative rotation between the first part and the second part (FIG. 10 . 20 ); the first part ( 10 ) at least one opening ( 12 ) for the at least one shear agent ( 22 ), wherein the at least one opening ( 12 ) a circumference of the at least one shearing means ( 22 ) when the at least one shearing means moves into the at least one opening ( 12 ) extends; and the first and second parts ( 10 . 20 ) are rotatable relative to each other about the connection when the second part ( 20 ) a force is applied to the at least one shear means ( 22 ).

Lever according to claim 1, wherein the second part ( 20 ) to the first part ( 10 ) is formed, so that the compound ( 24 ) and the shear ( 22 ) through the hole ( 14 ) or the at least one opening ( 12 ) are formed.

A lever according to claim 1 or 2, wherein the first part ( 10 ) is a flat lever with a rectangular cross section; and the second part ( 20 ) is formed over at least a part of the flat lever in the axial direction and is formed over four sides of the rectangular cross section.

A lever according to claim 3, wherein the at least one shearing means ( 22 ) from one side of the second part ( 20 ) and with the opposite side of the second part ( 20 ) connected is.

Lever according to one of the preceding claims, wherein the first part ( 10 ) is a press steel lever and the second part ( 20 ) is a plastic handle.

Lever according to one of the preceding claims, wherein the at least one hole ( 14 ) in the first part ( 10 ) is circular and a fulcrum for the second part ( 20 ).

Lever according to one of the preceding claims, wherein the at least one opening extends all the way through the first part ( 10 ) and is circular.

Lever according to one of the preceding claims, wherein the first part ( 10 ) is substantially parallel to the axis of the steering column when mounted on an adjustable steering column of a vehicle, and wherein the first part ( 10 ) does not protrude under the steering column when mounted on an adjustable steering column of a vehicle.

A mold for producing the operating lever according to any one of claims 1 to 8.

A method of manufacturing an actuating lever according to any one of claims 1 to 8, comprising the following steps: providing the first part ( 10 ) at least partially in a mold; and molding the second part ( 20 ) to the first part ( 10 ), so that the connection ( 24 ) and the shear ( 22 ) through the hole ( 14 ) or the at least one opening are formed.

Method according to claim 10, wherein the amount and / or the shape of the at least one shearing means ( 22 ) in order to initiate a rotational movement of the second part ( 20 ) with regard to the first part ( 10 ) to regulate required force.