DE102012109933B3

DE102012109933B3 - Haltevorrichtung für Staubbeutel

Info

Publication number: DE102012109933B3
Application number: DE201210109933
Authority: DE
Inventors: Udo Mersmann
Original assignee: Miele und Cie KG
Current assignee: Miele und Cie KG
Priority date: 2012-10-18
Filing date: 2012-10-18
Publication date: 2014-03-27
Anticipated expiration: 2032-10-19

Abstract

Die Erfindung betrifft einen Staubsauger mit einem durch einen Deckel (1) verschließbaren Staubsammelraum zur Aufnahme eines Staubbeutels, mit einem in dem Deckel (1) angeordneten Einlassstutzen (2), der bei geschlossenem Deckel (1) auf seiner zum Staubsammelraum gerichteten Seite in die Einlassöffnung (9) einer am Staubbeutel befestigten Halteplatte (5) eingreift. Der Staubsauger ist mit einer in seinem Gehäuse angeordneten Aufnahmevorrichtung (3) ausgerüstet, in der die Halteplatte (5) des Staubbeutels gehalten wird. Die Aufnahmevorrichtung (3) ist dabei unter einem vorgespannten Federdruck schwenkbeweglich im Staubsammelraum derart gelagert, dass sich die Aufnahmevorrichtung (3) beim Öffnen des Deckels (1) in Richtung der Öffnung des Staubsammelraum bewegt. Die erfindungsgemäße Ausbildung zeichnet sich dadurch aus, dass eine federbelastete Haltevorrichtung (7) angeordnet ist, die beim Öffnen des Deckels (1) die Schwenkbewegung der Aufnahmevorrichtung (3) mit der eingesetzten Halteplatte (5) solange hemmt, bis sich der an der Unterseite des Deckels (1) angeordnete Teil des Einlassstutzens (2) nicht mehr im Eingriff mit der Beutelöffnung (9) in der Halteplatte (5) befindet und somit nicht ein Herausbewegen der Halteplatte (5) aus der Aufnahmevorrichtung (3) bewirken kann.

Description

Die Erfindung betrifft einen Staubsauger mit einem durch einen Deckel verschließbaren Staubsammelraum zur Aufnahme eines Staubbeutels gemäß Oberbegriff des Anspruchs 1.
Es sind Staubsauger, insbesondere Bodenstaubsauger in einer weit verbreiteten Aufbauform auf dem Markt, bei denen der Deckel des Staubraumes im hinteren Gehäuse des Staubsaugers schwenkbeweglich angelenkt ist. Im vorderen Bereich des Staubsaugergehäuses ist im Staubraum die Aufnahmevorrichtung für die Halteplatte eines Staubbeutels ebenfalls schwenkbeweglich angeordnet. Ein im Deckel des Staubsaugers angeordneter Einlassstutzen greift im geschlossenen Zustand des Deckels in eine Öffnung der Halteplatte des Staubbeutels ein.
Weiterhin sind bei diesen Staubsaugern Vorkehrungen getroffen, die eine sogenannte Leerbetriebssperre bewirken, wodurch das Saugen ohne eingesetzten Staubbeutel verhindert wird. Ein derart ausgebildeter Staubsauger ist beispielsweise aus der DE 10 2008 021 789 A1 bekannt.
Bei den aus dem Stand der Technik bekannten Staubsaugern kann sich jedoch trotz dieser Sicherheitsvorkehrungen ein Problem ergeben. Wenn zum Beispiel der Benutzer den Staubraumdeckel zwischendurch einmal öffnet, um z. B. den Füllzustand des Beutels zu kontrollieren, führen der sich öffnende Deckel und die Beutelaufnahme gegenläufige Schwenkbewegungen aus. Der Deckel bewegt sich in Richtung des hinteren Gehäusebereichs, die Beutelaufnahme hingegen schwenkt in Richtung des vorderen Gehäusebereichs. Durch diese gegenläufige Bewegung kann sich der Einlassstutzen des Deckels in der Beutelöffnung der Halteplatte verhaken und die Halteplatte bei der anfänglichen Öffnungsbewegung teilweise aus der Aufnahme ziehen. Selbst wenn die Halteplatte nur um einen geringen Teil aus der Aufnahmevorrichtung bewegt wird, kann es vorkommen, dass beim Wiederverschließen des Deckels der Einlassstutzen nicht mehr ordnungsgemäß dichtend in die Beutelöffnung eingreift. Die Folge davon ist, dass staubbeladene Luft am Beutel vorbei in das Motorgebläse gelangen kann und dieses somit schädigen könnte. Außerdem müsste der Benutzer den Staubsammelraum reinigen und die Verschmutzungen im betroffenen Luftweg des Staubsaugers beseitigen. Dies wird natürlich als sehr lästig empfunden.
Aus der DE 101 38 752 C1 ist eine Vorrichtung zur Halterung eines Staubbeutels in einem Staubsauger bekannt, bei dem die Haltevorrichtung zur Aufnahme des Staubbeutels über ein Verbindungsmittel mit dem Staubraumdeckel verbunden ist. Das Verbindungsmittel ist dabei so angebracht, dass es beim Öffnen des Staubraumdeckels zunächst freies Spiel hat und die Haltevorrichtung erst dann mitgenommen wird, wenn der Staubraumdeckel um einen bestimmten Winkelbereich geöffnet wurde. Problematisch hierbei ist, dass Staubraumdeckel und Haltevorrichtung dabei beide in Richtung des hinteren Gehäusebereich schwenken. Dies führt in der Praxis oftmals dazu, dass sich beim Öffnen des Staubraumdeckels der Einlassstutzen in der Beutelplatte der Haltevorrichtung verkanntet. In der Folge nimmt der Staubraumdeckel die Haltevorrichtung ohne Einhaltung eines Abstandwinkels mit. Wenn der Benutzer nun den Staubbeutel wechseln will, muss er zunächst manuell die Haltevorrichtung in eine solche Position bringen, in der der Einlassstutzen nicht mehr in die Beutelplatte eingreift, und dabei zusätzlich sicherstellen, dass sich die Halteplatte des Staubbeutels nicht ungewollt aus ihrer eingesetzten Position bewegt. Der Erfindung stellt sich somit das Problem, einen Staubsauger der eingangs genannten Art derart auszubilden, dass sich die Halteplatte des Staubbeutels beim Öffnen des Deckels nicht ungewollt aus ihrer eingesetzten Position bewegen kann.
Erfindungsgemäß wird dieses Problem durch einen Staubsauger mit den Merkmalen des Patentanspruchs 1 gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen der Erfindung ergeben sich aus den nachfolgenden Unteransprüchen.
Die mit der Erfindung erreichbaren Vorteile bestehen insbesondere darin, dass zusätzliche Vorkehrungen dafür geschaffen werden, dass nach einem zwischenzeitlichen Öffnen des Staubsaugerdeckels und dem anschließenden Verschließen ohne Beutelwechsel die Halteplatte in der sicheren Betriebslage fixiert bleibt. Dadurch wird erreicht, dass sich nach dem Wiederverschließen des Deckels keine Fehlstellung zwischen dem Einlassstutzen und der Beutelöffnung ergeben kann und somit immer ein sicher dichtender Sitz des Einlassstutzens in der Halteplatte des Staubbeutels gewährleistet wird.
Durch die erfindungsgemäße Ausgestaltung der Haltevorrichtung in Form einer Drehfeder lässt sich die zusätzliche Sicherheitsvorkehrung mit einfachen und kostengünstigen Mitteln realisieren und ohne dass aufwändige Konstruktionsänderungen am Staubsauger erforderlich werden.
Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in den Zeichnungen rein schematisch dargestellt und wird nachfolgend näher beschrieben. Es zeigt
1 ausschnittsweise und in teilweise weggebrochener Darstellung einen Deckel für einen Staubsauger mit der Aufnahmevorrichtung für die Halteplatte des Staubbeutels, wobei sich der Deckel in der geschlossenen Position befindet.
2 den Deckel gemäß 1 von der Seite im Schnitt,
3 ausschnittsweise und in teilweise weggebrochener Darstellung den Deckel für den Staubsauger mit der Aufnahmevorrichtung für die Halteplatte, wobei sich der Deckel hier in einer geöffneten Position befindet,
4 den Deckel gemäß 3 von der Seite im Schnitt.
Die Zeichnungen gemäß den 1 und 2 zeigen ausschnittsweise den Deckel eines Staubsaugers im geschlossenen Zustand und den Bereich der Staubbeutelaufnahme für den einzusetzenden Staubbeutel. In diesem zeichnerischen Teilausschnitt sind lediglich die zur Erläuterung der Erfindung notwendigen Teile des Staubsaugers dargestellt.
Der in der 1 im geschlossenen Zustand gezeigte Deckel 1 des Staubsaugers besitzt einen Einlassstutzen 2, der in die Öffnung 9 eines Staubeutels eingreift, dessen Konturen hier zugunsten einer besseren Übersichtlichkeit weggelassen wurden. Im nicht näher dargestellten Staubsammelraum des Staubsaugers ist die Aufnahmevorrichtung 3 für die Halteplatte 5 des nicht näher gezeigten Staubbeutels um eine Schwenkachse 4 in an sich bekannter Weise federbelastet gelagert. In der 2 ist das Zusammenwirken zwischen dem Einlassstutzen 2 und der Beutelöffnung 9 sehr gut zu erkennen. Der Einlassstutzen 2 ragt mit einem Teil seiner Länge in den Staubbeutel hinein und öffnete dabei die Verschlussklappe 6 des Staubbeutels. Diese Verschlussklappe 6 verschließt nach dem Herausziehen des Einlassstutzens 2 selbsttätig die Beutelöffnung 9, so dass beim Beutelwechsel ein Austreten von Staub verhindert wird.
In dem hier gezeigten Ausführungsbeispiel ist die erfindungsgemäße Haltevorrichtung in der Form einer einfachen Drehfeder 7 ausgebildet. Die Drehfeder 7 besitzt ein Drehlagerteil 10 und einen Hebelteil 11. Mit ihrem Drehlagerteil 10 ist die Drehfeder 7 auf einer Befestigungsachse 8 in der Nähe des Einlassstutzens 2 unterhalb des Deckels gelagert. Mit ihrem Federhebel 11 drückt die Drehfeder 7 auf einen freiliegenden Teil der in der Aufnahmevorrichtung 3 eingesetzten Halteplatte 5. Die an der Drehfeder 7 eingestellte Vorspannung ist so bemessen, dass die über das Hebelteil 11 auf die Halteplatte 5 wirkende Kraft größer ist als die in Gegenrichtung von der federbelasteten Aufnahmevorrichtung 3 ausgehende Rückstellkraft.
Die Funktion dieser Drehfeder 7 geht aus den 3 und 4 anschaulich hervor. Diese Zeichnungen stellen eine Position des Staubsaugerdeckels 2 in einer zum Teil geöffneten Position dar. Der Deckel 2 des Staubsaugers ist hier bereits um einen Spalt geöffnet. Während dieser Öffnungsbewegung hat die Drehfeder 7 mit ihrem Hebelteil 11 die Halteplatte 5 und somit die Aufnahmevorrichtung 3 für die Halteplatte 5 in der Ausgangslage vor der Öffnungsbewegung gehalten. Dadurch kann der Einlassstutzen 2 mit seinem innen liegenden Teil aus der Beutelöffnung 9 gleiten, ohne dass die unter Federbelastung stehende Aufnahmevorrichtung 5 während dieser Zeit ebenfalls ihre Schwenkbewegung ausführen kann. Erst wenn der Deckel 1 eine Öffnungsstellung erreicht, bei der sich die Drehfeder 7 von der Halteplatte 5 abhebt oder die von der Drehfeder 7 ausgeübte Kraftwirkung nachläßt, kann sich die Aufnahmevorrichtung 3 mit der eingesetzten Halteplatte 5 nach oben verschwenken.
Bei der erfindungsgemäßen Aufbauform ist es somit wichtig, dass die Drehfeder 7 solange der Schwenkbewegung der federbelastet gelagerten Aufnahmevorrichtung 3 entgegenwirkt, bis der Einlassstutzen 2 sich soweit aus der Beutelöffnung 9 herausbewegt hat, dass er das teilweise Herausziehen der Halteplatte 5 aus der Aufnahmevorrichtung 3 nicht mehr bewirken kann. Beim weiteren Verschwenken des Deckels 2 in die Offenstellung ist dann die Aufnahmevorrichtung 3 frei schwenkbeweglich, so dass auch der anschließende Mechanismus zur Aktivierung einer Leerbetriebssperre seine Funktion erfüllen kann. Bei dem Versuch den Deckel 2 ohne eingesetzten Staubbeutel zu schließen, würde die Drehfeder 7 beim Schließen des Deckels ins Leere greifen und die bekannten Leerbetriebssperren könnten in Funktion treten, ohne dass bei nicht eingelegtem Staubbeutel gesaugt werden könnte.
Die vorbeschriebene Ausführungsform mit der einfachen Drehfeder 7 könnte auch in einem nicht erfindungsgemäßen Vergleichsbeispiel ersetzt werden. Vorstellbar wäre die Anordnung eines Wipphebels, der auf einer Seite oder auch beidseitig am Einlassstutzen vorbei geführt wird und mit seinem Hebelende in Eingriff mit der Halteplatte gelangen kann.
Bezugszeichenliste

1: Deckel, (Staubsauger-)
2: Einlassstutzen
3: Aufnahmevorrichtung für Halteplatte des Staubbeutels
4: Schwenkachse für die Beutelaufnahme
5: Halteplatte am Staubbeutel
6: Verschlussklappe in der Halteplatte des Staubbeutel
7: Drehfeder (Haltevorrichtung)
8: Befestigungsachse für Drehfeder
9: Beutelöffnung
10: Drehlagerteil der Drehfeder
11: Hebelteil der Drehfeder
12: Schwenkachse Deckel

Claims

Staubsauger mit einem durch einen Deckel (1) verschließbaren Staubsammelraum zur Aufnahme eines Staubbeutels, mit einem in dem Deckel (1) angeordneten Einlassstutzen (2), der bei geschlossenem Deckel (1) auf seiner zum Staubsammelraum gerichteten Seite in die Einlassöffnung (9) einer am Staubbeutel befestigten Halteplatte (5) eingreift, mit einer im Gehäuse des Staubsaugers angeordneten Aufnahmevorrichtung (3), in der die Halteplatte (5) des Staubbeutels gehalten wird, wobei die Aufnahmevorrichtung (3) derart gelagert ist, dass sich die Aufnahmevorrichtung (3) beim Öffnen des Deckels (1) in Richtung der Öffnung des Staubsammelraums bewegt, wobei eine federbelastete Haltevorrichtung (7) angeordnet ist, die beim Öffnen des Deckels (1) die Schwenkbewegung der Aufnahmevorrichtung (3) mit der eingesetzten Halteplatte (5) solange hemmt, bis sich der an der Unterseite des Deckels (1) angeordnete Teil des Einlassstutzens (2) nicht mehr im Eingriff mit der Beutelöffnung (9) in der Halteplatte (5) befindet und eine Herausbewegung der Halteplatte (5) aus der Aufnahmevorrichtung (3) bewirken kann, wobei die Haltevorrichtung als Drehfeder (7) mit einem Drehlagerteil (10) und einem Hebelteil (11) ausgebildet ist, dadurch gekennzeichnet, dass die an der Drehfeder (7) eingestellte Vorspannung so bemessen ist, dass die über das Hebelteil (11) auf die Halteplatte (5) wirkende Kraft größer ist, als die in Gegenrichtung von der federbelasteten Aufnahmevorrichtung (3) ausgehenden Rückstellkraft und, dass, wenn der Deckel (1) eine Öffnungsstellung erreicht, bei der sich die Drehfeder (7) von der Halteplatte (5) abhebt oder die von der Drehfeder (7) ausgeübte Kraftwirkung nachlässt, sich die Aufnahmevorrichtung (3) mit der eingesetzten Halteplatte (5) nach oben verschwenkt.
Staubsauger mit einem durch einen Deckel (1) verschließbaren Staubsammelraum nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Haltevorrichtung (3) innerhalb des Staubsammelraumes (1) im Bereich des Einlassstutzens (2) drehbeweglich angeordnet ist und mit dem unter Vorspannung stehenden Hebelteil (11) an der in der Aufnahmevorrichtung (3) eingesetzten Halteplatte (5) des Staubbeutels angreift.
Staubsauger mit einem durch einen Deckel (1) verschließbaren Staubsammelraum nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Haltevorrichtung als Drehfeder (7) ausgebildet ist, die auf einer im Bereich des Einlassstutzens (2) angebrachten Befestigungsachse (8) gelagert ist.