DE102012015668A1

DE102012015668A1 - lD-Geber für ein Kraftfahrzeug

Info

Publication number: DE102012015668A1
Application number: DE201210015668
Authority: DE
Inventors: Jürgen Sersch
Original assignee: Huf Huelsbeck and Fuerst GmbH and Co KG
Current assignee: Huf Huelsbeck and Fuerst GmbH and Co KG
Priority date: 2012-08-09
Filing date: 2012-08-09
Publication date: 2014-02-13

Abstract

Die Erfindung betrifft einen ID-Geber (1) für ein Kraftfahrzeug mit einem Gehäuse (3), in welchem eine Leiterplatte (9) angeordnet ist, wobei die Leiterplatte (9) eine Ausnehmung (10) aufweist, welche zur Aufnahme eines entnehmbaren Batteriefachs (6) dient.

Description

Die Erfindung betrifft einen ID-Geber für ein Kraftfahrzeug mit einem Gehäuse, in welchem eine Leiterplatte angeordnet ist.
Aus dem Stand der Technik sind ID-Geber für Kraftfahrzeuge bekannt, welche ein Gehäuse aufweisen, in welchem eine Leiterplatte angeordnet ist. Oberhalb oder unterhalb der Leiterplatte befindet sich ein Batteriefach, welches zur Aufnahme einer Batterie dient. Die Bauhöhe des Gehäuses wird durch diesen Schichtaufbau der einzelnen Elemente beeinflusst, so dass eine kompakte und flache Bauweise des ID-Gebers ausgeschlossen ist. Ebenfalls ist aus dem Stand der Technik die DE69620494T2 bekannt, welche ein elektronisches Miniaturgerät offenbart. Das Miniaturgerät weist ein Gehäuse auf, in welchem eine Leiterplatte angeordnet ist. Die Leiterplatte weist eine Ausnehmung auf, welche zur Aufnahme eines Batteriefachs dient. Allerdings ist das Batteriefach unlösbar mit der Leiterplatte, insbesondere mit Hilfe einer Kontaktplatte verbunden. Eine Entnahme des Batteriefachs zum Batteriewechsel ist ausgeschlossen, so dass stets das Gehäuse, insbesondere ein Deckel des Gehäuses abgenommen werden muss, um die Batterie zu wechseln. Daher eignet sich eine solche Lösung nicht zum Einsatz bei einem ID-Geber, wenn ein einfacher, komfortabler und kundenfreundlicher Wechsel der Batterie vorausgesetzt wird.
Daher ist es die Aufgabe der vorliegenden Erfindung, einen ID-Geber bereitzustellen, welcher einen kompakten Aufbau aufweist und einen einfachen sowie komfortablen Wechsel der Batterie ermöglicht.
Die Aufgabe der Erfindung wird dadurch gelöst, dass die Leiterplatte eine Ausnehmung aufweist, welche zur Aufnahme eines entnehmbaren Batteriefachs dient. Durch diese Maßnahme wird die Bauhöhe des Gehäuses des ID-Gebers verringert und somit ein kompakter ID-Geber bereitgestellt. Ferner werden die Materialkosten für die Leiterplatte verringert, weil aufgrund der Ausnehmung in der Leiterplatte weniger Material zur Herstellung derselben benötigt wird. Folglich wird in vorteilhafterweise das Gesamtgewicht des ID-Gebers verringert. Auf zusätzliche Führungselemente, welche auf der Leiterplatte angeordnet sind, um das Batteriefach zu lagern, kann in vorteilhafterweise verzichtet werden, weil die Leiterplatte selber als Führungselement des Batteriefachs dient. Zusätzlich wird der Wechsel der Batterie vereinfacht, weil es sich um ein aus dem Gehäuse des ID-Gebers entnehmbares Batteriefach handelt. Durch die Erfindung wird ausgeschlossen, dass eine komplette Gehäusehälfte abgenommen werden muss, um die Batterie zu wechseln. Im Sinne der Erfindung bedeutet „entnehmbar”, dass das Batteriefach von einem Benutzer ohne großen Aufwand und ohne Gewalt entfernet werden kann. Der Benutzer kann das Batteriefach, beispielsweise mit Hilfe seiner Finger, aus dem Gehäuse herausziehen.
Nach einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist vorgesehen, dass an der Leiterplatte Batteriekontakte angeordnet sind, welche in die Ausnehmung hineinragen und/oder in der Ausnehmung zumindest teilweise angeordnet sind. Dies weist den Vorteil auf, dass die Bauhöhe des Gehäuses des ID-Gebers weiter verringert wird, weil die Batteriekontakte sich im Wesentlichen in der Ebene der Leiterplatte befinden.
Nach einer weiteren bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist vorgesehen, dass das Batteriefach mindestens zwei Führungselemente aufweist. Die Führungselemente dienen zur sicheren Lagerung des Batteriefachs, so dass ein unerwünschtes Klappern des Batteriefachs ausgeschlossen ist.
Nach einer weiteren bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist vorgesehen, dass das Batteriefach u-förmig ausgebildet ist, wobei die Führungselemente die Schenkel des u-förmig ausgebildeten Batteriefachs bilden, welche durch eine Basis miteinander verbunden sind. Durch diese Ausgestaltung ist das Batteriefach sehr stabil und auch bei einem häufigen Wechsel des Batteriefachs wird ein Bruch der Führungselemente verhindert. Darüber hinaus ist durch diese Ausgestaltung, das Batteriefach sehr handlich ausgebildet, so dass die Entnahme des Batteriefachs aus dem Gehäuse für einen Benutzer vereinfacht wird.
Nach einer weiteren bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist vorgesehen, dass die Führungselemente oder die Leiterplatte eine schlitzförmige Nut aufweist. Die zur sicheren Lagerung des Batteriefachs dienende schlitzförmige Nut ist einfach und kostengünstig in der Herstellung und sorgt für eine klapperfreie Lagerung des Batteriefachs im Gehäuse. Durch die klapperfreie Lagerung wird weiter sichergestellt, dass die Batterie immer in Kontakt zu den Batteriekontakten ist. Damit ist ein Ausfall des ID-Gebers aufgrund einer Unterbrechung der Stromversorgung, insbesondere während des Öffnung- und Schließvorgangs des Fahrzeugs, ausgeschlossen.
Sehr einfach und kostengünstig ist der konstruktive Aufbau, wenn die mechanische Verbindung des Führungselements mit der Leiterplatte als Feder-Nut-Verbindung ausgebildet ist.
Die klapperfreie Lagerung des Batteriefachs wird weiter verbessert, wenn das Führungselement durch mindestens zwei voneinander beabstandete Haltearme ausgebildet ist, welche mit der Basis verbunden sind. Beispielsweise kann dadurch die Leiterplatte zwischen den Haltearmen angeordnet, insbesondere eingeklemmt werden. Je höher die Anzahl der Haltearme ist, desto sicherer und klapperfreier wird die Lagerung des Batteriefachs.
Das Einführen und das Entnehmen des Batteriefachs wird erleichtert, wenn die Haltearme derart elastisch ausgebildet sind, dass die Haltearme das in die Leiterplatte eingeschobene Batteriefach im Wesentlichen senkrecht zur Einschubrichtung in z-Richtung fixieren. Ferner wird gewährleistet, dass durch die elastischen Haltearme Toleranzen, beispielsweise der Feder-Nut-Verbindung zwischen der Leiterplatte und/oder des Batteriefachs, ausgeglichen werden können. Damit ist stets eine klapperfreie und geräuschfreie Lagerung des Batteriefachs möglich auch wenn dieses von Erschütterungen heimgesucht wird.
Die stabile und klapperfreie Lagerung wird weiter verbessert, wenn ein weiterer Haltearm vorgesehen ist, welcher derart elastisch ausgebildet ist, dass der Haltearm ein in die Leiterplatte eingeschobenes Batteriefach im Wesentlichen in y-Richtung fixiert.
Dabei ist es sehr vorteilhaft, wenn der weitere Haltearm in der fixierten Stellung innerhalb der Ausnehmung angeordnet ist, weil dadurch eine Vergrößerung des Bauraums des Gehäuses verhindert werden kann bei gleichzeitig sicherer und klapperfreier Lagerung des Batteriefachs.
Nach einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist vorgesehen, dass zwei Haltearme in einen ersten Abschnitt (I) über eine Wandung miteinander verbunden sind und die Nut bilden und in einem zweiten Abschnitt die Haltearme beabstandet zueinander angeordnet sind, wobei zumindest ein Haltearm im weiten Abschnitt (II) elastisch ausgebildet ist. Somit dienen die Haltearme zur Führung des Batteriefachs und können gleichzeitig zum Einklemmen der Leiterplatte mit dem Batteriefach benutzt werden.
Das Einführen und Verbinden des Batteriefachs mit der Leiterplatte wird für den Benutzer vereinfacht, wenn mindestens ein Haltearm eine schräge oder runde Anlauffläche aufweist. So kann auch bei einem leicht geschrägten Einführen der Leiterplatte eine Verkantung der Leiterplatte mit dem Batteriefach ausgeschlossen werden.
Das Batteriefach lässt sich einfach und sicher wieder von der Leiterplatte lösen, wenn bei eingeführten Batteriefach in das Gehäuse des ID-Gebers die Führungselemente mit der Leiterplatte eine kraftschlüssige und/oder formschlüssige Verbindung bilden.
Sehr stabil und klapperfrei ist die Verbindung zwischen Leiterplatte und Batteriefach, wenn die elastisch ausgebildeten Führungselemente eine Kraft in x-Richtung und/oder y-Richtung und/oder z-Richtung auf die Leiterplatte ausüben.
Um ein problemfreies und komfortables Wechseln der Batterie zu gewährleisten, ist es vorteilhaft, wenn das Gehäuse eine Öffnung aufweist, welche zum Einführen und/oder Ausführen des Batteriefachs dient.
Nach einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist vorgesehen, wenn an dem Batteriefach eine Blende angeordnet ist, wobei die Blende die Öffnung des Gehäuses zumindest teilweise abdeckt. Durch diese Maßnahme gelingt es, das Batteriefach am Herausfallen aus dem Gehäuse zu schützen. Die Blende dient ebenfalls zur Überdeckung des Batteriefachs und kann aus demselben Material wie das Gehäuse ausgebildet sein. Dadurch werden eine einheitliche Form und ein einheitliches Design des ID-Gebers bereitgestellt.
Um das Batteriefach und den inneren Raum des Gehäuses des ID-Gebers vor Schmutz und/oder Feuchtigkeit zu schützen, ist an dem Batteriefach und/oder am Gehäuse ein Dichtelement angeordnet, welches einen inneren Raum des Gehäuses, insbesondere in welchem die Leiterplatte angeordnet ist, abdichtet.
Nach einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist vorgesehen, dass die Blende mit dem Gehäuse kraftschlüssig und/oder formschlüssig, insbesondere mittels einer Klipsverbindung oder Stufenverrastung, verbunden ist und aufgrund der kraftschlüssigen und/oder formschlüssigen Verbindung eine Kraft in x-Richtung wirkt, welche das Batteriefach an das Gehäuse, insbesondere an das Dichtelement andrückt. Dies bietet den Vorteil, dass das Batteriefach innerhalb des Gehäuses gegen von außen eindringende Feuchtigkeit geschützt ist. Gleichzeitig wird aber noch sichergestellt, dass eine Bewegung des Batteriefachs auch in z-Richtung ausgeschlossen ist.
Nach einer bevorzugten Ausführungsform ist vorgesehen, wenn der ID-Geber zum aktiven und/oder passiven Öffnen und/oder Verschließen einer Hecklappe und/oder Türe dient. ID-Geber für diesen Zweck, werden in der Regel in der Hosentasche getragen und sind Erschütterungen häufig ausgesetzt. Gerade in diesen Fällen ist eine sichere und stabile Lagerung des Batteriefachs notwendig, um die Batterie in Kontakt mit den Batteriekontakten zu halten. Dadurch wird die Stromversorgung des ID-Gebers sichergestellt, um stets einen Zugang zum Fahrzeug zu gewährleisten. Ebenfalls ist es erwünscht, dass der Benutzer einen kompakten ID-Geber in der Tasche, insbesondere Hosentasche mit sich trägt. Dies wird durch die Erfindung gewährleistet. Es ist ebenfalls denkbar die oben genannten Vorteile und Ausführungen auch bei einer Funkfernbedienung zu verwenden, welche beispielsweise zum Betreiben einer Standheizung eines Kraftfahrzeugs benötigt wird.
Die Erfindung wird anhand von drei Ausführungsbeispielen erläutert. Es zeigen:
1 einen ID-Geber aufweisend eine Blende in perspektivischer Ansicht, und
2 einen Ausschnitt einer Leiterplatte mit einem Batteriefach gemäß einer ersten Ausführungsform in perspektivischer Ansicht, und
3 einen Ausschnitt der Leiterplatte mit dem Batteriefach gemäß einer zweiten Ausführungsform in der Seitenansicht,
4 einen Ausschnitt der Leiterplatte mit dem Batteriefach gemäß einer dritten Ausführungsform in perspektivischer Ansicht, und
5 einen Ausschnitt des Batteriefachs gemäß der dritten Ausführungsform in perspektivischer Ansicht, und
In der 1 ist ein erfindungsgemäßer ID-Geber 1 für ein Kraftfahrzeug gezeigt welcher zum aktiven und/oder passiven Öffnen bzw. Schließen einer Tür oder Heckklappe eines Kraftfahrzeugs dient. Unter einen passiven Öffnungs- bzw. Schließvorgang wird im Rahmen dieser Erfindung verstanden, dass auf eine Betätigung der als Bedienungselemente ausgebildeten Tasten 2 zum Öffnen und/oder Schließen der Türen und Heckklappen verzichtet werden kann. Bei einem aktiven Öffnungs- bzw. Schließvorgang werden die Tasten 2 von einem Benutzer betätigt, um den Öffnungs- bzw. Schließvorgang der Türen und/oder Klappen bzw. Heckklappen einzuleiten. Der in der 1 visualisierte ID-Geber 1 weist ein Gehäuse 3 auf, welches mit den Tasten 2 versehen ist. Eine Blende 4 ist seitlich am Gehäuse 3 des ID-Gebers 1 angeordnet und verdeckt ein in einer Öffnung 5 angeordnetes Batteriefach 6, welches in den 2 bis 5 näher gezeigt ist. Die Blende 4 ist im vorliegenden Fall mittels einer Stufenverrastung formschlüssig mit dem Gehäuse 2 und dem Batteriefach 6 verbunden. An dem Gehäuse 3 ist ein Dichtelement 7 angeordnet, welches einen inneren Raum 8 des Gehäuses 3 abdichtet. Innerhalb des Gehäuses 3 ist in dem inneren Raum 8 eine Leiterplatte 9 angeordnet, welche aufgrund des Dichtelements 7 vor Schmutz und Feuchtigkeit gegenüber der äußeren Umgebung des ID-Gebers 1 geschützt ist. Es ist ebenfalls denkbar, das Dichtelement 7 am Batteriefach 6 anzuordnen. Die Leiterplatte 9 ist innerhalb des Gehäuses 3 klapperfrei befestigt und weist eine Ausnehmung 10 auf, welche zur Aufnahme des entnehmbaren Batteriefachs 6 dient. Gemäß dem in 2 gezeigten ersten Ausführungsbeispiel ist das Batteriefach 6 u-förmig ausgestaltet, wobei elastische – alternativ auch starre – Führungselemente 11, 12 die Schenkel des u-förmigen Batteriefachs 6 bilden, welche durch eine Basis 13 miteinander verbunden sind. Wie in 2 ersichtlich, ist das Batteriefach 6 einteilig ausgebildet und umfasst das erste Führungselement 11, das zweites Führungselement 12, die Basis 13, einen ersten und zweiten halbkreisförmigen Steg 14, 15, wobei die Stege 14, 15 zur Lagerung einer Batterie 16 dienen. Die Führungselemente 11, 12 weisen gemäß dem ersten Ausführungsbeispiel jeweils selbst ein u-förmiges Profil auf, so das die Führungselemente 11, 12 jeweils eine schlitzförmige Nut 17 aufweisen. Wie bereits oben erwähnt, dient die Ausnehmung 10 zur Aufnahme des Batteriefachs 6. Dazu weist die Leiterplatte 9 Führungskanten 18, 19 auf, welche beim Einschieben des Batteriefachs 6 durch die Öffnung 5 des Gehäuses 3 mit den Führungselementen 11, 12 im Sinne einer Nut-Feder-Verbindung formschlüssig zusammenwirken. Dabei sind die Führungselemente 11, 12 und die Führungskanten 18, 19 komplementär zueinander ausgebildet, so dass eine sichere und klapperfreie Verbindung zwischen dem Batteriefach 6 und der Leiterplatte 9 sichergestellt ist. Wenn sich das Batteriefach 6 außerhalb des Gehäuses 3 befindet, ist der Abstand s₂ zwischen den beiden Führungselementen 11, 12 größer als der Abstand s₁ zwischen den Führungskanten 18, 19. Beim Einschieben des Batteriefachs in das Gehäuse 3 werden die elastischen Führungselemente 11, 12 spätestens beim Kontakt mit den Führungskanten 18, 19 der Leiterplatte zusammengedrückt, so dass sich der Abstand s₂ zwischen Führungselementen 11, 12 verkleinert. Gleichzeitig haben die Führungselemente 11, 12 aber aufgrund ihrer elastischen Eigenschaften das Bedürfnis den ursprünglichen Abstand s₂ wieder einzunehmen, so dass zwangsläufig die Führungselemente 11, 12 ein Kraft in y-Richtung auf die Führungskanten 18, 19 ausüben. Im Ergebnis werden die Führungselemente 11, 12 an die Führungskanten 18, 19 angedrückt. Folglich bildet sich zusätzlich zu der formschlüssigen Feder-Nut-Verbindung noch eine kraftschlüssige Verbindung zwischen dem Batteriefach 6 und der Leiterplatte 9. Dadurch sitzt das Batteriefach 6 noch fester in der Leiterplatte 9 und kann trotzdem mit einem etwas erhöhten Kraftaufwand durch den Benutzer wieder aus der Leiterplatte 9 entfernt werden, wenn beispielsweise die Batterie 16 ausgetauscht werden muss. Die Batterie 16 wird bei dem vollständig eingeführten Batteriefach 6 in die Leiterplatte 9 von Batteriekontakten 20, 21 kontaktiert, um die Stromversorgung für den ID-Geber 1 bereitzustellen. Die Batteriekontakte 20 sind als Plus-Batteriekontakte 20 ausgebildet und befinden sich in der Ausnehmung 10, insbesondere in der Ebene der Ausnehmung 10, um die Bauhöhe des ID-Gebers 1 gering zu halten. Die Befestigung des Batteriekontakts 20 erfolgt durch Anlöten zumindest teilweise auf der oberen Ebene 22 der Leiterplatte 9, kann aber auch zusätzlich oder alternativ in der Ausnehmung 10 erfolgen. Wichtig ist, dass der Batteriekontakte 20 innerhalb der Ausnehmung 10 angeordnet ist, um eine sichere Stromversorgung zu gewährleisten. Die Batteriekontakte 21 sind als Minus-Batteriekontakte 21 ausgebildet und ragen in die Ebene der Ausnehmung 10 hinein, um die Bauhöhe des ID-Gebers 1 gering zu halten. Die Befestigung des Batteriekontakts 21 erfolgt durch Anlöten zumindest teilweise auf der unteren Ebene 23 der Leiterplatte 9, die Befestigung kann aber auch zusätzlich oder alternativ in der Ausnehmung 10 erfolgen. Beim Einschieben des Batteriefachs 6 wird der Minus-Batteriekontakt 21 durch die Batterie 16 aus der Ebene der Ausnehmung 10 in Richtung der unteren Ebene 23 gedrückt, so dass sich der Batteriekontakt 21 zumindest teilweise außerhalb der Ausnehmung 10 befindet. Dabei dient der Minus-Batteriekontakt gleichzeitig als Lager bzw. Halter für die Batterie 16. Im Folgenden werden weitere Ausführungsbeispiele beschrieben. Die Bezugsziffern für gleiche Elemente bleiben unverändert. Neue Elemente erhalten neue Bezugsziffern. Es werden in den folgenden Ausführungsbeispielen nur die Unterschiede zu den zuvor beschriebenen Ausführungsbeispielen erläutert. In der 3 ist ein zweites Ausführungsbeispiel gezeigt. Gemäß 3 lässt sich erkennen, dass die Führungselemente 11, 12 eine veränderte Form aufweisen, wobei in 3 aufgrund der Seitenansicht nur das Führungselement 11 dargestellt ist. Es wird im Folgenden nur auf das Führungselement 11 eingegangen, wobei die zu dem Führungselement 11 beschriebene Funktionsweise und deren Ausgestaltung ebenfalls analog für das Führungselement 12 gelten. Das Führungselement 11 wird durch einen ersten Haltearm 24 und einen zweiten Haltearm 25 gebildet, wobei die Haltearme 24, 25 beabstandet zueinander angeordnet sind und einteilig mit der Basis 13 verbunden sind. Die elastisch ausgebildeten Haltearme 24, 25 bilden gemeinsam eine Zange, wobei der erste Haltearm 24 ein erstes zangenförmiges Ende 26 und der zweite Haltearm 25 ein zweites zangenförmiges Ende 27 aufweist. Befindet sich das Batteriefach 6 in der vollständig eingeschobene Stellung in der Ausnehmung 10 der Leiterplatte 9, so ist die Führungskante 18 zwischen den Haltearmen 24, 25 angeordnet und wird in z-Richtung fixiert. Zusätzlich wirken die elastisch ausgebildeten zangeförmigen Enden 26, 27 der Haltearme 24, 25 auf die Leiterplatte 9, angedeutet durch die Kraftvektoren F_A in 3. Dabei stützt sich das erste zangenförmige Ende 26 auf der oberen Ebene 22 der Leiterplatte 9 und das zweite zangenförmige Ende 27 auf der unteren Ebene 23 der Leiterplatte 9 ab. Dadurch wird das Batteriefach 6 zusätzlich in z-Richtung weiter fixiert, so dass eine sichere und klapperfreie sowie geräuscharme Sicherung des Batteriefachs 6 gewährleistet ist. In den 4 und 5 ist ein drittes Ausführungsbeispiel visualisiert. Wie bereits im zweiten Ausführungsbeispiel wird nur auf ein Führungselement 12 näher eingegangen, wobei die Funktionen und Ausgestaltungen des Führungselements 12 auch analog für das Führungselement 11 gelten. Das in den 4 und 5 gezeigte Führungselement 12 weist ebenfalls zwei Haltearme 24, 25 auf, wobei die Haltearme 24, 25 im vorliegenden dritten Ausführungsbeispiel in einem ersten Abschnitt I über eine Wandung 28 zumindest teilweise miteinander verbunden sind und eine Nut 17 bilden. Die Haltearme 24, 25 sind mit der Basis 13 einteilig verbunden. Ferner ist ein dritter Haltearm 29 vorgesehen, welcher im vorliegenden Ausführungsbeispiel direkt an der Wandung 28 angeordnet ist. Somit bildet die Wandung 28 einen Teil des dritten Haltearms 29. Der dritte Haltearm 29 ist derart elastisch ausgebildet, dass ein in die Leiterplatte 9 eingeschobenes Batteriefach 6 im Wesentlichen in y-Richtung fixiert, angedeutet durch den Kraftvektor F₁. Die Haltearme 24, 25, 29 sind in einem zweiten Abschnitt II beabstandet zueinander angeordnet, wobei der Haltearm 24 und 29 elastisch ausgestaltet sind. Ferner weist der dritte Haltearm 29 einen Fortsatz 30, der an seinem Ende eine in y-Richtung ausgebildete Wölbung 31 umfasst. Der erste Haltearm 24 weist ebenfalls einen Fortsatz 32 auf, der an seinem Ende eine in x-Richtung ausgebildete Wölbung 33 umfasst. Der zweite Haltearm 25 weist auch einen Fortsatz 34 auf, wobei der zweite Haltearm 25, insbesondere dessen Fortsatz 34 eine schräge Anlauffläche 35, alternativ eine runde Anlauffläche 35, welche als Einführungshilfe beim Einschieben des Batteriefachs 6 in die Ausnehmung 10 der Leiterplatte 9 dient. Wenn nun das Batteriefach 6 durch die Öffnung 5 in das Gehäuse 3 des ID-Gebers 1 eingeschoben wird, wird mittels der schrägen Anlauffläche 35 sichergestellt, dass die Führungskante 19 der Leiterplatte 9 in die Nut 17 eingeführt wird. Gleichzeitig berührt die Wölbung 31 des Fortsatzes 30 des dritten elastisch ausgebildeten Haltearms 29 eine an der Leiterplatte angeschrägte Kante 36 und der Haltearm 29 wird in y-Richtung weggedrückt. Ebenfalls wird die Wölbung 33 des Fortsatzes 32 des zweiten elastisch ausgebildeten Haltearms 29 durch die obere Ebene 22 der Leiterplatte 9 in z-Richtung nach oben gedrückt. Im eingeschobenen Zustand ist wird das Batteriefach 6 in der Leiterplatte 9 sicher kraftschlüssig und formschlüssig fixiert, indem der dritte Haltearm 29 seitlich eine Kraft F₁ in y-Richtung auf die Führungskante 19 in einem hinteren Bereich 37 innerhalb der Ausnehmung 10 ausübt und der erste Haltearm 24 eine Kraft F₂ in z-Richtung auf die obere Ebene 22 der Leiterplatte 9 ausübt. Zusätzlich wird die Führungskante 19 der Leiterplatte 9 in der Nut 17 durch die Haltearme 24, 25 formschlüssig gehalten. Darüber hinaus bildet sich noch eine kraftschlüssige Verbindung in x-Richtung zwischen den Haltearmen 24, 25, 29 und der Leiterplatte 9, wenn die Haltearme 24, 25, 29 die Leiterplatte berühren. Eine sichere, klapperfreie Lagerung des Batteriefachs 6 innerhalb des Gehäuses 3 des ID-Gebers 1 wird somit sichergestellt. Falls alternativ der zweite Haltearm 25 ebenfalls elastisch ausgebildet wäre, würde der zweite Haltearm 25 auch eine Kraft in z-Richtung auf die unterer Ebene 23 der Leiterplatte 9 ausüben und das Batteriefach weiter klapperfrei sichern. Um das Batteriefach 6 in x-Richtung weiter abzusichern wird bei allen Ausführungsformen über dem Batteriefach 6 die Blende 4 angeordnet, wobei die Blende 4 mit dem Gehäuse 3 kraftschlüssig und/oder formschlüssig, insbesondere mittels einer Klipsverbindung oder Stufenverrastung, verbunden ist und aufgrund der kraftschlüssigen und/oder formschlüssigen Verbindung eine Kraft F₃ in x-Richtung wirkt, welche das Batteriefach 6 an die Leiterplatte 3 andrückt. Andere Ausgestaltungen des ID-Gebers 1 sind ebenfalls möglich, so dass alternativ auch die Ausnehmung 10 der Leiterplatte 9 beidseitig mit einer Nut 17 ausgebildet werden kann. In diesem Fall weist das Batteriefach 6 Führungskanten auf, welche jeweils in der Nut der Leiterplatte geführt werden. Die Erfindung ist nicht auf einen ID-Geber 1 zum Öffnen und Schließen von Türen eines Kraftfahrzeugs beschränkt. Ebenfalls ist es denkbar, die Erfindung bei einer Funkfernbedienung anzuwenden, welche beispielsweise bei Standheizungen zum Einsatz kommt. Auch Fernbedienungen, welche in der Hifi-Elektronik verwendet werden können die erfindungsgemäßen Merkmale aufweisen.
Bezugszeichenliste

1: ID-Geber
2: Tasten Gehäuse
4: Blende
5: Öffnung
6: Batteriefach
7: Dichtelement
8: innerer Raum
9: Leiterplatte
10: Ausnehmung
11: erstes Führungselement
12: zweites Führungselement
13: Basis
14: erster Steg
15: zweiter Steg
16: Batterie
17: Nut
18: erste Führungskante
19: zweite Führungskante
20: Plus-Batteriekontakt
21: Minus-Batteriekontakt
22: obere Ebene
23: untere Ebene
24: erster Haltearm
25: zweiter Haltearm
26: erstes zangenförmige Enden
27: zweites zangenförmige Enden
28: Wandung
29: dritter Haltearm
30: Fortsatz
31: Wölbung
32: Fortsatz
33: Wölbung
34: Fortsatz
35: schräge Anlauffläche
36: angeschrägte Kante
37: hinterer Bereich

ZITATE ENTHALTEN IN DER BESCHREIBUNG
Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde automatisiert erzeugt und ist ausschließlich zur besseren Information des Lesers aufgenommen. Die Liste ist nicht Bestandteil der deutschen Patent- bzw. Gebrauchsmusteranmeldung. Das DPMA übernimmt keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.
Zitierte Patentliteratur

DE 69620494 T2 [0002]

Claims

ID-Geber (1) für ein Kraftfahrzeug mit einem Gehäuse (3), in welchem eine Leiterplatte (9) angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Leiterplatte (9) eine Ausnehmung (10) aufweist, welche zur Aufnahme eines entnehmbaren Batteriefachs (6) dient.
ID-Geber (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass an der Leiterplatte (9) Batteriekontakte (20, 21) angeordnet sind, welche in die Ausnehmung (10) hineinragen und/oder in der Ausnehmung (10) zumindest teilweise angeordnet sind.
ID-Geber (1) nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Batteriefach (6) mindestens zwei Führungselemente (11, 12), insbesondere elastische Führungselemente (11, 12) aufweist.
ID-Geber (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Batteriefach (6) u-förmig ausgebildet ist, wobei die Führungselemente (11, 12) die Schenkel des u-förmig ausgebildeten Batteriefachs (6) bilden, welche durch eine Basis (13) miteinander verbunden sind.
ID-Geber (1) nach einem der Anspruch 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Führungselemente (11, 12) oder die Leiterplatte (9) eine schlitzförmige Nut (17) aufweist.
ID-Geber (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, das die mechanische Verbindung des Führungselements (11, 12) mit der Leiterplatte (9) als Feder-Nut-Verbindung ausgebildet ist.
ID-Geber (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Führungselement (11, 12) durch mindestens zwei voneinander beabstandete Haltearme (24, 25, 29) ausgebildet ist, welche mit der Basis (13) verbunden sind.
ID-Geber (1) nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Haltearme (24, 25, 29) derart elastisch ausgebildet sind, dass die Haltearme (24, 25, 29) das in die Leiterplatte (9) eingeschobene Batteriefach (6) im Wesentlichen senkrecht zur Einschubrichtung in z-Richtung fixieren.
ID-Geber (1) nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, dass ein weiterer Haltearm (24, 25, 29) vorgesehen ist, welcher derart elastisch ausgebildet ist, dass der Haltearm (24, 25, 29) ein in die Leiterplatte (9) eingeschobenes Batteriefach (6) im Wesentlichen in y-Richtung fixiert.
ID-Geber (1) nach Anspruch 7 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass der weitere Haltearm (24, 25, 29) in der fixierten Stellung innerhalb der Ausnehmung (10) angeordnet ist.
ID-Geber (1) nach einem der Ansprüche 7 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass zwei Haltearme (24, 25, 29) in einen ersten Abschnitt (I) über eine Wandung (28) miteinander verbunden sind und die Nut (17) bilden und in einem zweiten Abschnitt (II) die Haltearme (24, 25, 29) beabstandet zueinander angeordnet sind, wobei zumindest ein Haltearm (24, 25, 29) im weiten Abschnitt (II) elastisch ausgebildet ist.
ID-Geber (1) nach einem der Ansprüche 7 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens ein Haltearm (24, 25, 29) eine schräge oder runde Anlauffläche (35) aufweist.
ID-Geber (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass bei eingeführten Batteriefach (6) in das Gehäuse (3) des ID-Gebers (1) die Führungselemente (11, 12) mit der Leiterplatte (9) eine kraftschlüssige und/oder formschlüssige Verbindung bilden.
ID-Geber (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, dass die elastisch ausgebildeten Führungselemente (11, 12) eine Kraft in x-Richtung und/oder y-Richtung und/oder z-Richtung auf die Leiterplatte (9) ausüben.
ID-Geber (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse (3) eine Öffnung (5) aufweist, welche zum Einführen und/oder Ausführen des Batteriefachs (6) dient.
ID-Geber (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 15, dadurch gekennzeichnet, dass an dem Batteriefach (6) eine Blende (4) angeordnet ist, wobei die Blende die Öffnung (5) des Gehäuses zumindest teilweise abdeckt.
ID-Geber (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 16, dadurch gekennzeichnet, dass an dem Batteriefach (6) und/oder am Gehäuse (3) ein Dichtelement (7) angeordnet ist, welches einen inneren Raum (8) des Gehäuses (3), insbesondere in welchem die Leiterplatte (9) angeordnet ist, abdichtet.
ID-Geber (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 17, dadurch gekennzeichnet, dass die Blende (4) mit dem Gehäuse (3) kraftschlüssig und/oder formschlüssig, insbesondere mittels einer Klipsverbindung oder Stufenverrastung, verbunden ist und aufgrund der kraftschlüssigen und/oder formschlüssigen Verbindung eine Kraft in x-Richtung wirkt, welche das Batteriefach (6) an das Gehäuse (3), insbesondere an das Dichtelement (7), andrückt.
ID-Geber (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 18, dadurch gekennzeichnet, dass der ID-Geber (1) zum aktiven und/oder passiven Öffnen und/oder Verschließen einer Hecklappe und/oder Türe dient.