DE60309374T2

DE60309374T2 - Türgriff, insbesondere für Fahrzeuge

Info

Publication number: DE60309374T2
Application number: DE60309374T
Authority: DE
Inventors: Anna 10138 Largaiolli
Original assignee: Valeo Sicurezza Abitacolo SpA
Current assignee: Valeo SpA
Priority date: 2002-04-17
Filing date: 2003-04-04
Publication date: 2007-08-30
Anticipated expiration: 2023-04-05
Also published as: ES2276001T3; DE60309374D1; ITMI20020810A0; EP1359272A1; EP1359272B1; ITMI20020810A1

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft einen Griff für eine Tür, Heckklappe oder dergleichen, insbesondere einen Hebelgriff, der dazu benutzt werden kann, die Tür eines Kraftfahrzeugs zu entriegeln und gleichzeitig zu öffnen.
Es sind Griffe bekannt, die einen Hebel enthalten, der durch Ziehen durch den Benutzer in einem entgegengesetzten Träger drehbar ist, der beispielsweise an einer Kraftfahrzeugtür befestigt ist, so dass ein mechanisch mit dem Hebel verbundenes Schloss entriegelt wird. Der in der FR-A-2 802 563 beschriebene Griff weist eben diese Elemente auf, enthält jedoch auch Federmittel mit einem Indexierungsband, die an dem Träger angeordnet sind und sich am Hebel abstützen, um für den Benutzer ein Tastgefühl zu erzeugen, wenn er den Hebel ergreift. Bei diesen bekannten Griffen besteht zwischen dem Hebel und einer am Hebelträger befestigten Kappe ein Zwischenraum, um störende Reibungen zu vermeiden, die während der Drehung des Hebels gegebenenfalls schädigend sein können. Obgleich dieser Zwischenraum minimal ist, erzeugt er ein unerwünschtes Spiel und kann das Eindringen von Schmutz bzw. Flüssigkeiten von außen gestatten und sogar die Linienförmigkeit des Griffs unterbrechen, was dessen Erscheinungsbild beeinträchtigt.
Der vorliegenden Erfindung liegt somit die Aufgabe zugrunde, einen Griff bereitzustellen, der keine derartigen Nachteile aufweist. Diese Aufgabe wird gelöst mit einem Griff, dessen wesentliche Merkmale in dem Hauptanspruch angegeben sind und dessen weitere Merkmale aus den Unteransprüchen zu entnehmen sind.
Aufgrund der besonderen Federmittel wird der Hebel des erfindungsgemäßen Griffs gegen diese Kappe geschoben und dabei jeglicher Zwischenraum zwischen Träger und Hebel beseitigt, wenn letzterer nicht nach außen gezogen ist. Aufgrund der besonderen Form dieser Federmittel und/oder der besonderen Form des Formelements des Hebels, das mit den Federmitteln in Kontakt gelangt, wenn der Benutzer am Griff zieht, wird die von den Federmitteln ausgeübte Kraft aufgehoben, wodurch die Schaffung des Zwischenraums hervorgerufen wird, welcher die Drehung des Griffs ohne damit verbundene Reibung möglich macht.
Gemäß einem besonderen Aspekt der Erfindung können diese Federmittel ein biegsames Element enthalten, das vorzugsweise aus einem Stück mit dem Hebelträger ausgeführt ist, so dass die Kosten, der Montageaufwand und die Gefahr von Beschädigungen am Griff vermindert werden.
Weitere Vorteile und Merkmale des erfindungsgemäßen Griffs ergeben sich für den Fachmann beim Lesen der näheren Beschreibung, die sich nicht einschränkend versteht und anhand der beigefügten Zeichnungen zwei Ausführungsformen darstellt, worin zeigt:
1 eine Stirnansicht des Griffs nach der ersten Ausführungsform,
2 eine Schnittansicht von oben entlang der Ebene II-II auf den Griff aus 1 in Schließstellung,
3 eine Schnittansicht von oben entlang der Ebene II-II auf den Griff aus 1 in Offenstellung (die Schließstellung ist gestrichelt dargestellt),
4 eine perspektivische Ansicht des Trägers des Griffs aus 1,
5 eine teilweise vergrößerte perspektivische Ansicht des Trägers aus 4, und
6 eine Schnittansicht des Griffs von oben gemäß der zweiten Ausführungsform, in Schließstellung.
Anhand von 1 bis 5 ist ersichtlich, dass der Griff nach der ersten Ausführungsform der Erfindung in bekannter Weise einen Hebel 1 enthält, der von einem Benutzer ergriffen und nach außen gezogen werden kann. Dazu kann der Hebel 1 in einem Träger 2 verdreht werden, der vorzugsweise aus einem oder aus mehreren Teilen aus Kunststoff hergestellt ist und beispielsweise an der Außenfläche 3 eines Griffs eines Kraftfahrzeugs befestigt sein kann. Ein Ende des Hebels 1 ist mit einem ersten Formelement 4 versehen, das eine in dem Träger 2 ausgeführte erste Öffnung 5 durchsetzen und sich in einer ersten Lagerung 6 verdrehen kann, die auch in dem Träger 2 ausgeführt ist und den Drehzapfen des Hebels 1 enthält. Das entgegengesetzte Ende des Hebels 1 ist mit einem zweiten Formelement 7 versehen, das eine in dem Träger 2 ausgeführte zweite Öffnung 8 durchsetzt und in einer zweiten Lagerung 9 gleitbeweglich ist, die auch in dem Träger 2 ausgeführt ist. Das zweite Formelement 7 kann mechanisch mit der Vorrichtung verbunden sein, wodurch die Tür 3 während ihrer Öffnungsbewegung entriegelt werden kann.
Erfindungsgemäß enthält der Griff zweckmäßig Federmittel, welche den Hebel 1 zum dem Drehzapfen entgegengesetzten Abschnitt bzw. zur zweiten Lagerung 9 verschieben bzw. ziehen können, wenn der Benutzer nicht von außen am Griff zieht. Gemäß der ersten Ausführungsform der Erfindung enthalten die Federmittel insbesondere ein biegsames Element 10, das vorzugsweise aus einem Stück mit einer Wand der ersten Lagerung 6 des Trägers 2 ausgeführt ist. Das biegsame Element 10 wird seitlich vom ersten Formelement 4 des Hebels 1 umgebogen, wenn letzteres sich in Schließstellung befindet oder wenn es nicht nach außen gezogen ist. Selbstverständlich können bei weiteren Ausführungsformen der Erfindung die Federmittel in dem Hebel 1 enthalten sein und/oder verschiedene elastische Elemente bzw. Vorrichtungen enthalten, beispielsweise Federn, Elastomerkörper, Metallzungen, etc. Das biegsame Element 10 verschiebt den Hebel 1 derart, dass eines seiner Teile, beispielsweise das zweite Formelement 7, an einen Abschnitt des Trägers 2 bzw. eines weiteren Elements in Anschlag gelangt, insbesondere an einen Steg 11, der von einer außerhalb des Trägers befestigen Kappe 12 vorsteht.
Bei der ersten Ausführungsform entsteht das biegsame Element 10 durch zwei parallele Einschnitte 13, 13', die in den Träger 2 eingebracht werden. Das freie Ende des biegsamen Elements 10 ist mit einem Vorsprung 14 verbunden, der im wesentlichen senkrecht zum Element 10 verläuft und dem ersten Formelement 4 als Anlegepunkt während der Montage des Hebels 1 in den Träger 2 dient. Um den senkrecht verlaufenden Vorsprung 14 aus einem Stück mit dem biegsamen Element 10 und dem Träger 2 auszubilden, ist letzterer mit einer Hilfsöffnung 15 versehen, die entsprechend dem senkrechten Vorsprung 14 ausgeführt ist. Das biegsame Element 10 ist ferner vorzugsweise mit einer Erhebung 16 versehen, die dem ersten Formelement 4 zugewandt ist und dazu dient, einen Gleitkontakt mit dem letzteren herzustellen.
In 6 ist der Griff nach der zweiten Ausführungsform der Erfindung dargestellt, die sich von der ersten Ausführungsform dadurch unterscheidet, dass die Federmittel, die den Hebel 1 verschieben, nicht aus einem biegsamen Element 10 bestehen, sondern aus einer Feder 20, die zwischen einer Wand der ersten Lagerung 6 des Trägers 2 und dem ersten Formelement 4 des Hebels 1 angeordnet ist.
Wie in 3 dargestellt ist, braucht bei Verwendung zum Öffnen des erfindungsgemäßen Griffs nur der Hebel 1 in gewohnter Weise in Pfeilrichtung 17 gezogen zu werden. Auf diese Art und Weise wird die Feder 20 gemäß der zweiten Ausführungsform entspannt bzw. das biegsame Element gemäß der ersten Ausführungsform, das zuvor seitlich umgebogen wurde, in Pfeilrichtung 18 wieder aufgestellt. Folglich wird der Hebel 1, der nicht mehr von dem biegsamen Element 10 bzw. von der Feder 20 zur zweiten Lagerung 9 hin verschoben wird, auch geringfügig in Pfeilrichtung 19 während des Öffnungsvorgangs verlagert, so dass keine Reibung mit dem Steg 11 der Kappe 12 erzeugt wird. Nach dem Loslassen des Hebels 1 wird er von den Federmitteln (in der Figur nicht ersichtlich) in den Träger 2 gezogen, so dass die Feder 20 erneut gespannt wird bzw. das biegsame Element 10 seitlich umgebogen und an den Steg 11 der Kappe 12 geschoben wird.
Es können weitere und/oder zusätzliche Abwandlungen, die im Umfang der Ansprüche mit eingeschlossen sind, vom Fachmann bei den beschriebenen und dargestellten Ausführungsformen vorgesehen werden.

Claims

Griff für eine Tür, Heckklappe oder dergleichen (3), der einen Hebel (1) enthält, der ergriffen und nach außen gezogen werden kann, indem er sich in einem Träger (2) verdreht, wobei ein erstes Ende des Hebels mit einem ersten Formelement (4) versehen ist, das sich in einer ersten Lagerung (6) verdrehen kann, welche der Drehzapfen enthält, wobei ein dem ersten Ende entgegengesetztes zweites Ende des Hebels (1) mit einem zweiten Formelement (7) versehen ist, das in einer zweiten Lagerung (9) gleitbeweglich ist, sowie Federmittel (10; 20), welche den Hebel (1) zum dem Drehzapfen entgegengesetzten Ende bzw. zur zweiten Lagerung (9) schieben bzw. ziehen können, wenn der Hebel (1) nicht nach außen gezogen ist, dadurch gekennzeichnet, dass dann, wenn der Hebel (1) von den Federmitteln (10; 20) geschoben bzw. gezogen wird, ein Teil dieses Hebels an einen Abschnitt des Trägers (2) bzw. an ein an diesem befestigtes Element in Anschlag gelangt.
Griff nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass dann, wenn der Hebel (1) von den Federmitteln (10; 20) geschoben bzw. gezogen wird, das zweite Formelement (9) dieses Hebels an einen Steg (11) in Anschlag gelangt, der von einer außerhalb des Trägers (2) befestigten Kappe vorsteht.
Griff nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Hebel (1) die Federmittel (10; 20) enthält.
Griff nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Träger (2) des Hebels (1) die Federmittel (10; 20) enthält.
Griff nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Federmittel (10; 20) ein biegsames Element (10) enthalten, das von dem ersten Formelement (4) des Hebels (1) umgebogen wird, wenn letzterer nicht nach außen gezogen ist.
Griff nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass das biegsame Element (10) einstückig mit einer Wand der ersten Lagerung (6) des Trägers (2) des Hebels (1) ausgebildet ist.
Griff nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, dass das biegsame Element (10) durch zwei Einschnitte (13, 13') entsteht, die in den Träger (2) eingebracht werden.
Griff nach einem der Ansprüche 5 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass das freie Ende des biegsamen Elements (10) mit einem Vorsprung (14) verbunden ist, der im wesentlichen senkrecht zum Element (10) verläuft und dem ersten Formelement (4) als Anlegepunkt während der Montage des Hebels (1) in den Träger (2) dient.
Griff nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Träger (2) des Hebels (1) mit einer Hilfsöffnung (15) versehen ist, die entsprechend dem senkrechten Vorsprung (14) ausgeführt ist.
Griff nach einem der Ansprüche 5 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass das biegsame Element (10) mit einer Erhebung (16) versehen ist, die dem ersten Formelement (4) zugewandt ist.
Griff nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die genannten Federmittel (10; 20) eine Feder (20) enthalten, die zwischen einer Wand der ersten Lagerung (6) des Trägers (2) und dem ersten Formelement (4) des Hebels (1) angeordnet ist.
Griff nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Träger (2), die erste Lagerung (6) und die zweite Lagerung (9) einstückig aus Kunststoff hergestellt sind.