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DE102012002290A1 - Verpackung - Google Patents

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DE102012002290A1
DE102012002290A1 DE201210002290 DE102012002290A DE102012002290A1 DE 102012002290 A1 DE102012002290 A1 DE 102012002290A1 DE 201210002290 DE201210002290 DE 201210002290 DE 102012002290 A DE102012002290 A DE 102012002290A DE 102012002290 A1 DE102012002290 A1 DE 102012002290A1
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Germany
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weakening line
transverse
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packaging
bag
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DE201210002290
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Inventor
Bernhard Fink
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OFI FORSCHUNGSINSTITUT fur CHEMIE und TECHNIK
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OFI FORSCHUNGSINSTITUT fur CHEMIE und TECHNIK
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    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B65CONVEYING; PACKING; STORING; HANDLING THIN OR FILAMENTARY MATERIAL
    • B65DCONTAINERS FOR STORAGE OR TRANSPORT OF ARTICLES OR MATERIALS, e.g. BAGS, BARRELS, BOTTLES, BOXES, CANS, CARTONS, CRATES, DRUMS, JARS, TANKS, HOPPERS, FORWARDING CONTAINERS; ACCESSORIES, CLOSURES, OR FITTINGS THEREFOR; PACKAGING ELEMENTS; PACKAGES
    • B65D75/00Packages comprising articles or materials partially or wholly enclosed in strips, sheets, blanks, tubes or webs of flexible sheet material, e.g. in folded wrappers
    • B65D75/52Details
    • B65D75/58Opening or contents-removing devices added or incorporated during package manufacture
    • B65D75/5816Opening or contents-removing devices added or incorporated during package manufacture for tearing a corner or other small portion next to the edge, e.g. a U-shaped portion
    • B65D75/5822Opening or contents-removing devices added or incorporated during package manufacture for tearing a corner or other small portion next to the edge, e.g. a U-shaped portion and defining, after tearing, a small dispensing spout, a small orifice or the like

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  • Engineering & Computer Science (AREA)
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Abstract

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Verpackung für flüssiges oder rieselfähiges Produkt mit einem Schlauchbeutel, der an gegenüberliegenden Enden (12) einen Querverschluss (6; 10) aufweist. Eine Verpackung, die in verbesserter Weise eine chargenweise Entnahme des Produktes aus der Verpackung zulässt, hat eine quer von dem eine Entnahmeöffnung (14) ausbildenden Ende (12) abgehende Schwächungslinie (14), die den Querverschluss (10) durchsetzt.

Description

  • Die vorliegende Erfindung betrifft eine Verpackung für flüssige oder rieselfähige Produkte mit einem Schlauchbeutel, der an gegenüberliegenden Enden einen Querverschluss aufweist.
  • Solche Verpackungen sind allgemein bekannt. Der Schlauchbeutel kann aus Folie oder Papier oder einer Kombination von Folie und Papier bestehen. Oftmals werden verschiedene Schichten übereinandergelegt und miteinander verbunden, um insbesondere das in der Verpackung aufgenommene Lebensmittel vor Umwelteinflüssen zu schützen und konserviert aufzubewahren. Verpackungen der eingangs genannten Art werden üblicherweise als Form-Fill-Seal-Verpackungen hergestellt. Dazu wird die zugeführte Bahn zunächst in Längsrichtung gefaltet, so dass die Längsränder des Bahnmaterials miteinander verbunden werden können. Dies erfolgt über einer sogenannten Längschweißnaht. Der so gebildete Schlauch wird unterseitig mit einem Querverschluss versehen, auf welchen das zu verpackende Produkt aufgefordert wird. Danach wird der Schlauch auch oberseitig mit einem Querverschluss verschlossen und währenddessen oder danach von dem zugeführten Endlosmaterial abgetrennt, so dass ein verschlossener Schlauchbeutel hergestellt ist.
  • Das in der Verpackung aufgenommene Produkt wird teilweise in Chargen aus dem Schlauchbeutel entnommen. So besteht mitunter der Wunsch, den Beutel wiederverschließbar auszubilden. Auch gibt es Bemühungen, die Verpackung mit einer Auslasthülle zu versehen, die eine portionsgenaue Entnahme des Produktes erlaubt.
  • So ist beispielsweise aus der EP 1 873 081 A1 eine gattungsgemäße Verpackung bekannt, die aus einem Seitenfaltenschlauch gebildet ist, wobei der Querverschluss ober- und unterseitig auch die Seitenfalte einschließt. Diese Seitenfalte ist auch an der fertigen Verpackung nach innen eingeschlagen, und zwar auch an den die Seitenfalte aufweisenden Längseiten. Von dem im Bereich der Seitenfalte jeweils doppelt liegenden Folienmaterial ist das Innere, die Seitenfalte begrenzende Folienmaterial mit einer Schwächungslinie versehen. Die Schwächungslinie erstreckt sich im Wesentlichen parallel zu dem Querverschluss und mit geringem Abstand hierzu. Nach Durchtrennen des Folienmaterials entlang der Schwächungslinie kann die Seitenfalte innen begrenzende Material zur Ausbildung eine Tülle nach Außen aufgezogen werden.
  • Die vorbekannte Lösung ist aus mehreren Gründen nachteilig. So kann das Beutelmaterial aufgrund der Lage der Schwächungslinie innerhalb der Seitenfalte nicht einfach durchtrennt werden. Des Weiteren besteht das Problem, dass die Schwächungslinie im Bereich des Füllstandes vorgesehen ist, so dass beim Öffnen der Tülle in der Verpackung enthaltenes Produkt ausrieseln kann.
  • Eine ähnliche Lösung ist aus der DE 10 2006 029 893 A1 bekannt. Hierbei wird ein sich quer zu der Längsachse des Schlauchbeutels erstreckender Querverschluss randseitig von einem nach oben vorspringenden Beutelabschnitt überragt, welcher die Seitenfalte enthält und in der zuvor bereits im Bezug auf die EP 1 873 081 A1 beschriebenen Weise als Tülle aufgezogen werden kann. Eine solche Verpackung konnte sich indes nicht durchsetzen, da die gewählte Ausgestaltung des Schlauchbeutels dem Bestreben zuwider läuft, Längenabschnitte des endlos zugeführten Bahnmaterials lediglich quer abzutrennen, d. h. eine sich quer zu der Längserstreckung des Materials verlaufende Trennung vorzusehen, so dass die in einer Charge hergestellten Schlauchbeutel identische Abmessungen haben.
  • Der vorliegenden Erfindung liegt das Problem zugrunde, eine Verpackung der eingangs genannten Art anzugeben, die auch eine komfortable Entnahme einer Teilmenge des Produktes aus der Verpackung erlaubt.
  • Zur Losung dieser Aufgabe wird mit der vorliegenden Erfindung vorgeschlagen, eine quer von dem eine Entnahmeöffnung ausbildenden Ende abgehende Schwächungslinie vorzusehen, die den Querverschluss durchsetzt. Bei der erfindungsgemäßen Verpackung ist eine Schwächungslinie vorgesehen, die quer von demjenigen Ende des Schlauchbeutels abgeht, der die Entnahmeöffnung ausbildet. Der dort vorgesehene Querverschluss ist ansonsten wie allgemein üblich ausgeformt. Er kann durch Rollen, Kleben und/oder Schweißen des den Schlauchbeutels ausformenden Materials gebildet sein. Der Schlauchbeutel kann dabei aus als Seitenfalten oder als Flachmaterial zugeführten Endlosmaterial gebildet sein. An dem die Entnahmeöffnung ausbildenden Ende geht die Schwächungslinie ab. Dabei ist es nicht notwendig, dass die Schwächungslinie bis zu dem Ende reicht. Es sollte vielmehr möglich sein, durch Aufreißen mit der Hand entlang der Schwächungslinie die beiden, durch die Schwächungslinie getrennten Abschnitte des Folienmaterials voneinander so zu trennen, dass sich dazwischen ein Schlitz ergibt, der zu dem Innern des Schlauchbeutels führt. So ist es möglich, den auf der einen Seite der Schwächungslinie vorgesehenen Bereich des Querverschlusses in seiner Ursprungsform zu belassen und den auf der anderen Seite vorgesehenen Bereich auszufalten, auszurollen und/oder entlang des Querverschlusses zu öffnen. Der durch Öffnen entlang der Schwächungslinie einseitig freigelegte Bereich des Querverschlusses kann dementsprechend auch als Tülle ausgeformt und zum Ausfördern einer geringen Menge aus der Verpackung genutzt werden. Die Schwächungslinie ist an der fertigen Verpackung üblicherweise so ausgebildet, dass sich diese in einem Bereich befindet, in dem das die Verpackung bildende Material mehrlagig liegt. Üblicherweise wird der Deckel einer Verpackung einlagig verschlossen. Allerdings werden die beiden Lagen zusammengeführt und miteinander verbunden. Häufig erfolgt diese Verbindung durch einen Verbindungsbereich, der üblicherweise mittig auf den Deckel des Beutels aufgelegt bzw. dort fixiert wird. Von diesem Verbindungsbereich bis zu dem Rand, von wo ab die Lagen des Verpackungsmaterials wiederum einlagig zur Ausbildung der Verpackung abgehen, erstreckt sich üblicherweise die Schwächungslinie. Dabei wird die Schwächungslinie üblicherweise so ausgebildet, dass das Verpackungsmaterial nicht direkt durchtrennt ist, sodass das verpackte Material gegenüber der Außenumgebung weiterhin hermetisch abgedichtet aufgenommen ist.
  • Der auf der anderen Seite der Schwächungslinie angeordnete Bereich des Querverschlusses kann zusätzlich eine Aufreißlasche oder dergleichen haben, um an diesen Bereich nach Durchtrennen der Schwächungslinie die Verpackung weiter zu öffnen und eine sich in Längsrichtung des Schlauchbeutels hin öffnende Ausgusstülle auszuformen. Bei einer solchen Ausgestaltung hat die erfindungsgemäße Verpackung zwei Schwächungslinien, nämlich zum einen die sich quer zu dem Querverschluss erstreckende Schwächungslinie, durch welche Teile des Querverschlusses, nachfolgend auch als Beuteldeckel bezeichnet, voneinander getrennt werden können, und eine weitere, sich parallel zu dem Querverschluss erstreckende Schwächungslinie, über welche der Schlauchbeutel endseitig geöffnet werden kann. Der durch die Schwächungslinie abgetrennte und geöffnete Teil des Beuteldeckels ist zur Außenseite und durch das an der zugeordneten Seitenwand befindliche Verpackungsmaterial begrenzt und verschlossen, wohingegen der Teilbereich des Beuteldeckels nach innen hin offen ist, so dass sich eine in einer Längsschnittansicht V-förmige Ausgusstülle ergibt.
  • Gemäß einer bevorzugten Weiterbildung der vorliegenden Erfindung ist der Schlauchbeutel in an sich bekannterweise aus einem Seitenfaltenschlauch gebildet. Die erfindungsgemäße Schwächungslinie befindet sich bei einem solchen Schlauchbeutel zwischen Seitenfalten, die im Bereich des Querverschlusses an der Entnahmeöffnung vorgesehen sind. Mit anderen Worten ist die Schwächungslinie dort vorgesehen, wo das den Schlauchbeutel bildende Folienmaterial im Fügebereich lediglich zweilagig liegt. Die Schwächungslinie erstreckt sich beispielsweise von dem freien Ende des Verpackungsmaterials bis zu einer Ecke des Schlauchbeutels, von dem die im Fügebereich aneinanderliegenden Lagen des Verpackungsmaterials sich trennen, um die gegenüberliegenden Seitenwände des Schlauchbeutels auszubilden, wobei eine Lage des Verpackungsmaterials von der Ecke ausgehend regelmäßig zunächst den oberseitigen Abschluss des Schlauchbeutels ausformt. Die Schwächungslinie ist jedenfalls dort vorgesehen, wo das Verpackungsmaterial im Deckelbereich mehrlagig liegt.
  • Bevorzugt erstreckt sich dabei die Schwächungslinie benachbart zu einem inneren Rand der Seitenfalte, d. h. ist üblicherweise unmittelbar benachbart zu dem inneren Rand der Seitenfalte und sich regelmäßig parallel hierzu erstreckend vorgesehen. Die Seitenfalte nimmt dabei üblicherweise lediglich etwa 20 bis 40% der Breite des Schlauchbeutels im Bereich der Entnahmeöffnung ein. So kann durch die Ausgestaltung des Seitenfaltenschlauches und die entsprechende Ausformung der Schwächungslinie eine formstabile und exakt ausfördernde Ausgusstülle gebildet werden. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Seitenfalte verhältnismäßig klein zur Gesamtbreite des Schlauchbeutels ist, d. h. 10–25% der entsprechenden Breite einnimmt. Gemäß einer weiteren bevorzugten Ausgestaltung der vorliegenden Erfindung geht die Schwächungslinie von dem freien Rand des Schlauchbeutels ab, d. h. reicht bis zu dem die Entnahmeöffnung ausbildenden Ende des Schlauchbeutels. Mit diesem Ende ist insbesondere die freie Kante des Schlauchbeutelmaterials gemeint, die insbesondere bei einem eingerollten Querverschluss nicht zwingend am oberen Ende des Schlauchbeutels freiliegen muss. Gemäß einer weiteren bevorzugten Ausgestaltung durchsetzt die Schwächungslinie einen sich im Wesentlichen quer zu der Längsachse des Schlauchbeutels erstreckenden Beuteldeckel in etwa mit halber Breite. Dabei sind an einander gegenüberliegenden Seitenwandabschnitten des Folienmaterials üblicherweise identisch ausgeformte Schwächungslinien vorgesehen, und das Folienmaterial des Schlauchbeutels ist an dieser Stelle so aufeinandergelegt, dass die Schwächungslinien im Wesentlichen übereinander liegen. So kann durch Reißen entlang der Schwächungslinie das Material der einen wie der anderen Seitenwand durchtrennt und der Haubendeckel über seine gesamte Breite geöffnet werden.
  • Mit Blick auf einer geradlinige Ausgestaltung der Ausgusstülle ist das weiter zu bevorzugen, die Schwächungslinie rechtwinkelig zu dem Querverschluss abgehend auszubilden. Eine rechtwinkelige Ausgestaltung hat eine Erstreckungsrichtung von 90° +/– 5° relativ zu dem Ende des Beutelmaterials, d. h. von 0° +/– 5° relativ zu der Längsachse des Schlauchbeutelmaterials.
  • Mit Blick auf eine gute Wiederverschließbarkeit wird gemäß einer bevorzugten Weiterbildung der vorliegenden Erfindung vorgeschlagen, die Schwächungslinie beidseitig von einer Siegelnaht zu begrenzen, die gegenüberliegende Lagen des Verpackungsmaterials miteinander verbindet. Diese Siegelnaht kann durch eine Schweißnaht oder eine Prägung ausgebildet sein. Nach Durchtrennen der Schwächungslinie und Ausfalten des so freigelegten Beuteldeckelteils kann dieser beispielsweise durch einen Clip verschlossen werden, Dabei besteht die Möglichkeit, den Beutel hermetisch über den Clip zu schließen, wenn gemäß einer bevorzugten Weiterbildung der vorliegenden Erfindung die Schwächungslinie allseits von einer Siegelnaht begrenzt ist, d. h. die Siegelnaht die Schwächungslinie im Grunde U-förmig umgibt.
  • Die Schwächungslinie kann geradlinig verlaufen. Es hat sich als vorteilhaft erwiesen, die Schwächungslinie und eine gegebenenfalls vorgesehene Siegelnaht gekrümmt auszubilden, so dass die Schwächungslinie zu demjenigen Bereich des Querverschlusses gebogen ist, welcher die Ausgusstülle ausbildet. Durch den gekrümmten Verlauf kann insbesondere der Einlauf zwischen dem eigentlichen Aufnahmeraum des Schlauchbeutels und den durch die Tülle gebildeten Auslasskanal optimiert werden.
  • Weitere Einzelheiten und Vorteile der vorliegenden Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung von Ausführungsbeispielen in Verbindung mit der Zeichnung. In dieser zeigen:
  • 1 Eine perspektivische Seitenansicht auf ein erstes Ausführungsbeispiel einer Verpackung vor dem oberseitigen Verschließen;
  • 2 Eine perspektivische Seitenansicht des in 1 gezeigten Ausführungsbeispiels nach dem oberseitigen Verschließen;
  • 3 Eine Seitenansicht des in den 1 und gezeigten Ausführungsbeispiels nach dem Ausbilden einer Tülle;
  • 4 Eine Seitenansicht eines Längenabschnitts zur Ausbildung eines zweiten Ausführungsbeispiels einer Verpackung;
  • 5 Eine Seitenansicht einer aus dem Folienabschnitt nach 4 gebildeten Verpackung;
  • 6 Eine Draufsicht auf den Deckelbereich eines Ausführungsbeispiels;
  • 7 Eine Schnittdarstellung entlang der Linie VII-VII gemäß der Darstellung in 6 und;
  • 8 Eine Schnittdarstellung entlang der Linie VIII-VIII entlang der Darstellung gemäß 6.
  • Die 1 bis 3 verdeutlichen ein erstes Ausführungsbeispiel einer Verpackung 2, die aus einem Folienabschnitt 4 gebildet ist, welcher nach ausbilden der Verpackung 2 an seiner Unterseite mit einem ersten Querverschluss 6, der den Beutelboden 8 ausbildet und an dem gegenüberliegenden Ende mit einem zweiten Querverschluss 2 versehen ist. Der Beutelboden 8 kann der eines Klotzboden- oder Blockbodenbeutels sein. Der zweite Querverschluss 10 ist dabei durch Aufrollen eines freien Endes 12 des Folienabschnitts 4 ausgebildet, welches Ende 12 eine in 3 eingezeichnete Entnahmeöffnung 14 ausformt.
  • An diesem Ende 12 ist eine Schwächungslinie 16 in Form von an gegenüberliegenden Seitenwandabschnitten 18, 20 ausgebildeten Perforationen 22 verwirklicht. Die Perforationen 22 erstrecken sich jeweils von dem freien Ende 12 im Wesentlichen in Längsrichtung des Folienabschnitts 4 und haben einen Länge, die in etwa der halben Breite des Beutebodens 8 entspricht.
  • Das in 1 bis 3 gezeigte Ausführungsbeispiel wird im Bereich seines Endes 12 dadurch verschlossen, dass das Folienmaterial dort mehrlagig gelegt und versiegelt wird. Ebensogut kann im Bereich des Endes 12 eine Querschweißnaht ausgeformt werden, um den Folienabschnitt 4 auch an seinem oberen Ende 12 zu verschließen.
  • Zur Entnahme von Produkt aus der Verpackung 2 wird das Folienmaterial am oberen Ende 12 entlang der Schwächungslinie 16 getrennt. So werden die jeweils einander gegenüberliegenden Seitenwandabschnitte 18, 20 in zwei sich in Querrichtung erstreckende Teilbereiche 24, 26 unterteilt, von denen der Teilbereicht 24 der größere und der Teilbereich 26 der kleinere ist. Der Teilbereich 24 bleibt unverändert, wohingegen der durch Trennen der Schwächungslinie 16 isolierte Teilbereich 26 aufgefaltet wird. Abschnitte 28, 30 der Seitenwandabschnitte 18, 20 bilden dementsprechend ein Tülle 32 aus. Im Bereich der Tülle 32 ist eine mit Bezugszeichen 34 gekennzeichnete und zunächst nach innen eingeschlagene Seitenfalte nach Außen ausgeschlagen. Ein Grund 36 der Seitenfalte 34 bildet dementsprechend den Grund der Tülle 32 (vgl. 1, 3).
  • Auf der dem Grund 36 gegenüberliegenden Seite, d. h. nach innen ist die Tülle 32 offen.
  • Durch Ausfalten der Tülle 32 wird eine Entnahmeöffnung 14 geschaffen, die ein exaktes ausfördern von Produkt aus der Verpackung 2 erlaubt. Durch die Falten im Bereich der Tülle 32 ist diese hinreichend formstabil.
  • Die 4 und 5 zeigen ein alternatives Ausführungsbeispiel. Gleiche Bauteile sind gegenüber dem Ausführungsbeispiel nach den 1 bis 3 mit gleichem Bezugszeichen versehen.
  • Die 4 zeigt eine Seitenansicht eines Folienabschnitts 4 zur Ausbildung der Verpackung 2. Dieser Folienabschnitt 4 kann als Flachbeutelabschnitt vorliegen. Ebenso gut kann der Folienabschnitt 4 an gegenüberliegenden Seiten eine Seitenfalte aufweisen. In 4 ist der Grund 36 dieser Seitenfalte 34 in gestrichelter Darstellung eingezeichnet. Ein Beutelboden 8 ist durch eine Querschweißnaht 6 gebildet. An dem gegenüberliegenden Ende 12 ist eine Querschweißnaht 38 vorgesehen, die sich im Wesentlichen rechtwinkelig zu der Mittellängsachse des Folienabschnitts 4 erstreckt. Von dem oberen Ende 12 geht eine Schwächungslinie 16 ab.
  • Die Querschweißnaht 38 geht benachbart zu der Schwächungslinie 16 in eine U-förmig ausgeformte Schweißnaht 40 über, deren gegenüberliegende Schenkel unmittelbar benachbart zu der Schwächungslinie 16 vorgesehen sind und ein die beiden Schenkel verbindender Steg der U-förmigen Schweißnaht 40 das innere Ende der Schwächungslinie 16 begrenzt.
  • Der in den 4 und 5 gezeigte Beutel wird in konventioneller Weise hergestellt, d. h. beim Ausbilden der unteren Querschweißnaht 6 wird auch die obere Querschweißnaht 38, 40 ausgeformt. Hierzu ist eine entsprechend ausgebildete Schweißbacke vorgesehen, nach dem Befüllen des Folienabschnitts 4 gegen die Seitenwandabschnitte 18, 20 angelegt wird. Das zur Ausbildung des Schlauches endlos zugeführte Verpackungsmaterial wird üblicherweise vor dem Ausformen des Schlauches gestanzt, um die Schwächungslinie 16 auszubilden. Diese schwächt lediglich das Folienmaterial, ohne dieses zu durchtrennen.
  • Die so hergestellte Verpackung 2 kann auf einfache Weise durch Durchtrennen der Schwächungslinie 16 geöffnet werden. Dazu wird der sich dadurch ergebende Teilbereich 26 eines sich quer zu der Mittellängsachse erstreckenden und in 5 mit Bezugszeichen 42 eingezeichneten Beuteldeckels frei. Der übrige Teilbereich 24 verbleibt üblicherweise in seiner Ursprungsform. In dieser Ursprungsform liegt der Beuteldeckel 42 quer zu den Seitenwänden der Verpackung 2 und ist dort beispielsweise über einen Klebestreifen fixiert. Der abgetrennte Teilbereich 26 kann nunmehr aufgefaltet werden, so dass er den Beuteldeckel 42 überragt. Durch eine weitere, sich parallel zu der Querschweißnaht 38 erstreckende Schwächungslinie oder aber durch Schneiden mit einer Schere kann die so ausgeformte Tülle stirnseitig freigelegt werden, so dass die Tülle in Längsrichtung der Verpackung 2 offen ist und Produkt in dieser Richtung aus der Verpackung 2 entnommen werden kann.
  • Die Führungen 6 bis 8 verdeutlichen ein weiteres Ausführungsbeispiel. Die 6 zeigt eine Draufsicht auf einen Beuteldeckel 42, dessen überwiegender Bereich durch Umlegen des die Verpackung 2 bildenden Folienmaterials geformt ist. Das freie Ende 12 des Folienmaterials ist im Bereich des oberen Querverschlusses 10 mehrfach gefaltet, was sich insbesondere aus 7 ergibt. Wie des Weiteren 8 verdeutlicht, ist die Schwächungslinie 16 allein in dem mehrfach gefalteten Bereich vorgesehen. Dort, wo das Folienmaterial auch im Bereich des Beuteldeckels 42 lediglich einlagig liegt, fehlt die Schwächungslinie 16 auch im Bereich des Beuteldeckels 42. So wird durch Auftrennen der Schwächungslinie 16 lediglich eine relativ kleine Tülle zum Ausgießen des in der Verpackung 2 aufgenommenen Schüttgutes gebildet.
  • Bezugszeichenliste
  • 2
    Verpackung
    4
    Folienabschnitt
    6
    erster Querverschluss
    8
    Beutelboden/zweiter Querverschluss
    10
    Querverschluss
    12
    Ende
    14
    Entnahmeöffnung
    16
    Schwächungslinie
    18
    Seitenwandabschnitt
    20
    Seitenwandabschnitt
    22
    Perforation
    24
    Teilbereich
    26
    Teilbereich
    28
    Abschnitt
    30
    Abschnitt
    32
    Tülle
    34
    Seitenfalte
    36
    Grund
    38
    Querschweißnaht
    40
    U-förmige Schweißnaht
    42
    Beuteldeckel
  • ZITATE ENTHALTEN IN DER BESCHREIBUNG
  • Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde automatisiert erzeugt und ist ausschließlich zur besseren Information des Lesers aufgenommen. Die Liste ist nicht Bestandteil der deutschen Patent- bzw. Gebrauchsmusteranmeldung. Das DPMA übernimmt keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.
  • Zitierte Patentliteratur
    • EP 1873081 A1 [0004, 0006]
    • DE 102006029893 A1 [0006]

Claims (8)

  1. Verpackung für flüssiges oder rieselfähiges Produkt mit einem Schlauchbeutel, der an gegenüberliegenden Enden (12) einen Querverschluss (6; 10) aufweist, gekennzeichnet durch eine quer von dem eine Entnahmeöffnung (14) ausbildenden Ende (12) abgehende Schwächungslinie (14), die den Querverschluss (10) durchsetzt.
  2. Verpackung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Schlauchbeutel aus einem Seitenfaltenschlauch gebildet ist und die Schwächungslinie (16) zwischen den im Bereich des Querverschlusses (10) eingeschlossenen Seitenfalten (34) vorgesehen ist.
  3. Verpackung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Schwächungslinie (16) unmittelbar benachbart zu einem inneren Rand (36) der Seitenfalte (34) vorgesehen ist.
  4. Verpackung nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Schwächungslinie (16) von einem freien Rand des Schlauchbeutels abgeht.
  5. Verpackung nach einem der vorherigen Ansprüche dadurch gekennzeichnet, dass die Schwächungslinie (16) einen sich im Wesentlichen quer zu einer Längsachse des Schlauchbeutels erstreckenden. Beuteldeckel (42) in etwa halb durchsetzt.
  6. Schlauchbeutel nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Schwächungslinie (16) rechtwinkelig zu dem Querverschluss (10) abgeht.
  7. Verpackung nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Schwächungslinie (16) von einer Siegelnaht (40) begrenzt ist.
  8. Verpackung nach Anspruch 7 gekennzeichnet durch eine die Schwächungslinie allseits begrenzende U-förmige Siegelnaht (40).
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DE102014014669A1 (de) 2014-10-02 2016-04-07 Borgwarner Inc. Drehmomentübertragungsvorrichtung und Antriebsstrang mit einer solchen Drehmomentübertragungsvorrichtung für ein Kraftfahrzeug

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Legal Events

Date Code Title Description
R119 Application deemed withdrawn, or ip right lapsed, due to non-payment of renewal fee
R119 Application deemed withdrawn, or ip right lapsed, due to non-payment of renewal fee

Effective date: 20140902