DE102005053129A1

DE102005053129A1 - Spanneinrichtung für ein Zugmittel

Info

Publication number: DE102005053129A1
Application number: DE200510053129
Authority: DE
Inventors: Michael Dipl.-Ing. Bogner; Bernd Dipl.-Ing. Hartmann
Original assignee: Schaeffler KG
Current assignee: Schaeffler Technologies AG and Co KG
Priority date: 2005-11-08
Filing date: 2005-11-08
Publication date: 2007-05-10

Abstract

Spanneinrichtung für ein Zugmittel, umfassend ein ortsfestes Basisteil und einen relativ zu diesem gegen eine Rückstellkraft schwenkbar gelagerten, ein am Zugmittel angreifendes Spannelement tragenden Spannhebel, wobei an wenigstens einer relativ zum Basisteil (2, 21, 36) verdrehbaren Mitnehmerscheibe (6, 26, 40) und dem Basisteil (2, 21, 36) aufeinanderlaufende Rampenflächen (13, 14) zum Verspannen des Spannhebels (9, 25, 41) mit einem Dämpfungselement (7, 12, 29, 42, 44) durch die Rückstellkraft einer mit der Mitnehmerscheibe (6, 26, 40) und einem Gegenlager gekoppelten Feder (15, 30) vorgesehen ist, wobei der Spannhebel (9, 25, 41) gegen die Rückstellkraft dieser (30) oder einer weiteren Feder (31), welche Feder (30, 31) jeweils außerhalb der Drehachse des Spannhebels (9, 25, 41) angeordnet ist, verschwenkbar ist.

Description

Gebiet der Erfindung
Die Erfindung betrifft eine Spanneinrichtung für ein Zugmittel, umfassend ein ortsfestes Basisteil und einen relativ zu diesem gegen eine Rückstellkraft schwenkbar gelagerten, ein am Zugmittel angreifendes Spannelement tragenden Spannhebel.

Hintergrund der Erfindung

Eine solche Spanneinrichtung kommt beispielsweise in Zugmitteltrieben eines Brennkraftmotors zum Einsatz. Das Zugmittel, zum Beispiel ein Riemen, ist in solchen Trieben über mehrere Riemenrollen geführt, von denen eine auf einer den Zug antreibenden Kurbelwelle sitzt, eine andere beispielsweise auf einer Nockenwelle. Ferner können weitere Zusatzaggregate über entsprechende Riemenscheiben in den Zug integriert sein, z.B. eine Wasserpumpe, ein Klimakompressor etc. Über die Spanneinrichtung wird die Spannung des Zugmittels aufrechterhalten. Das Zugmittel erfährt beispielsweise durch einen Wechsel des Trums eine Längung, mithin also eine Spannungsänderung, die über die Spanneinrichtung, die das Zugmittel anfedert, ausgeglichen werden kann. Auch eine alterungsbedingte Längung kann hierüber kompensiert werden.

Eine Spanneinrichtung der eingangs beschriebenen Art umfasst ein Basisteil, das beispielsweise am Motorblock ortsfest und verdrehsicher angeordnet ist. Das Basisteil umfasst einen zentralen Zapfen oder Bolzen, der die Drehachse bildet, und auf dem ein zylindrischer Lagerabschnitt des Spannhebels, der beispielsweise eine am Zugmittel angreifende Spannrolle trägt, aufsitzt und über ein Gleitlager oder dergleichen gelagert ist. Zur Erzeugung der Spannkraft dient üblicherweise eine axial angeordnete Schraubenfeder, die mit einem Ende am Spannhebel und mit dem anderen Ende am Basisteil angeordnet ist und das zum Rückspannen des Zugmittels nötige Dreh- oder Federmoment liefert. Der Spannhebel ist gegen die vorgespannte Schraubenfeder verdrehbar.

Eine solche Spanneinrichtung ist beispielsweise aus EP 0 780 597 B1 bekannt. Bei der dort beschriebenen Spanneinrichtung ist zusätzlich ein Reibungs- oder Dämpfungselement vorgesehen, das mit der Schraubenfeder zusammenwirkt. Die Schraubenfeder ist hierzu mit ihrem am Basisteil festgelegten freien Ende, das nach innen gebogen und um einen basisteilseitigen Zapfen geführt ist, gegen einen Reibschuh gelagert. Über das freie, nach innen gebogene Federende wird der Reibschuh radial belastet und gegen eine Gegenfläche am Spannhebel gedrückt, woraus die Dämpfung resultiert. Da der Reibschuh ausschließlich vom freien Federende radial belastet wird, ist er zwangsläufig in seiner Länger relativ kurz bemessen, das heißt, die schuhseitige Reibfläche ist relativ klein, woraus letztlich auch eine geringe und nur lokale Dämpfung resultiert.

Zusammenfassung der Erfindung

Der Erfindung liegt damit das Problem zugrunde, eine Spanneinrichtung der eingangs genannten Art anzugeben, die einen verbesserten Dämpfungsmechanismus aufweist.

Zur Lösung dieses Problems ist bei einer Spanneinrichtung der beschriebenen Art erfindungsgemäß vorgesehen, dass an wenigsten einer relativ zum Basisteil verdrehbaren Mitnehmerscheibe und dem Basisteil aufeinanderlaufende Rampenflächen zum Verspannen des Spannhebels mit einem Dämpfungselement durch die Rückstellkraft einer mit der Mitnehmerscheibe und einem Gegenlager gekoppelten Feder vorgesehen ist, wobei der Spannhebel gegen die Rückstellkraft dieser oder einer weiteren Feder, welche Feder jeweils außerhalb der Drehachse des Spannhebels angeordnet ist, verschwenkbar ist.

Bei der erfindungsgemäßen Spanneinrichtung ist zum einen wenigstens eine Mitnehmerscheibe vorgesehen, die mit dem Basisteil über eine Rampengeometrie gekoppelt ist. Die Mitnehmerscheibe ist relativ zum Basisteil verdrehbar. An den einander gegenüberliegenden Seiten der Mitnehmerscheibe und des Basisteils sind aufeinanderlaufende Rampenflächen vorgesehen. Läuft die Mitnehmerscheibe, angetrieben von der Rückstellkraft einer mit ihr gekoppelten Feder, auf den Rampenflächen des feststehenden Basisteils auf, so wird die Mitnehmerscheibe axial bewegt. Diese Axialbewegung führt dazu, dass der Spannhebel und ein Dämpfungselement miteinander in reibschlüssige Verbindung gebracht beziehungsweise eine gegebene reibschlüssige Verbindung mit einer Axialkraft beaufschlagt wird, die zu einer hohen Dämpfung führt. Hieraus resultiert die Möglichkeit, große Reib- oder Dämpfungsflächen zu realisieren, worauf nachfolgend noch eingegangen wird. Die Bewegung der Mitnehmerscheibe resultiert wie beschrieben aus einer mit ihr gekoppelten Feder, die mit dem anderen Ende an einem Gegenlager angeordnet ist. Der Spannhebel kann dabei entweder gegen die Rückstellkraft eben dieser Feder bewegbar sein, das heißt, diese Feder dient sowohl zum Erzeugen der axialen Kraft zum Verspannen des Spannhebels mit einem Dämpfungselement wie auch zum Erzeugen der zum Anfedern des Spannhebels benötigten Kraft. Alternativ ist es auch denkbar, hierzu eine weitere Feder vorzusehen, das heißt, eine Feder wäre zum Erzeugen der axialen Kraft zum Verspannen des Spannhebels mit dem Dämpfungselement vorgesehen, eine zweite Feder würde die Kraft zum Anfedern des Spannhebels zur Verfügung stellen. In jedem Fall befindet sich die jeweilige die Hebelrückstellkraft erzeugende Feder außerhalb der Drehachse, ist also nicht axial orientiert, wie dies bei der Spanneinrichtung aus EP 0 780 597 B1 der Fall ist, worauf nachfolgend noch eingegangen wird.

Nach einer ersten Erfindungsausgestaltung kann die Feder an einem seitlich abstehenden Lagerarm der Mitnehmerscheibe und einem seitlich abstehenden Arm des Spannhebels gelagert sein. Bei dieser Ausgestaltung ist also die verdrehbare Mitnehmerscheibe und der verdrehbare Spannhebel unmittelbar über die eine Feder miteinander gekoppelt, wozu beide seitlich die Lagerarme aufweisen. Über die Feder wird zum einen das erforderliche Federmoment zum Verdrehen der Mitnehmerscheibe relativ zum Basisteil auf der Rampe zur Verfügung gestellt, so dass der Spannhebel, der hier direkt axial mit der Mitnehmerscheibe bewegungsgekoppelt ist, mit dem Dämpfungselement durch eine axiale Hebelbewegung verspannt wird. Gleichzeitig stellt diese eine Feder auch die Rückstellkraft, also die Kraft, die den Spannhebel an das Zugmittel anfedert, zur Verfügung. Nachdem die Lagerarme seitlich abstehen, liegt die Feder zwangsläufig außerhalb der Drehachse, bevorzugt senkrecht dazu.

Während bei der oben beschriebenen Ausführung nur eine über die Rampengeometrie mit dem Basisteil gekoppelte Mitnehmerscheibe vorgesehen ist, sieht eine Alternativausführung den Einsatz zweier Mitnehmerscheiben vor, die an den axial gegenüberliegenden Seiten des Spannhebels angeordnet sind, und die jeweils über Rampenflächen auf entsprechenden Rampenflächen am Basisteil (dort eine Grundplatte beziehungsweise eine auf den Basisteilbolzen aufgepresste Spannscheibe) laufen, wobei beide Mitnehmerscheiben über eine axial liegende Schraubenfeder miteinander gekoppelt sind, während der Spannhebel über die weitere Feder gegen einen am Basisteil vorgesehenen Lagerarm oder einen in der Montagestellung das Basisteil tragenden Drittgegenstand gegengelagert ist.

Bei dieser Erfindungsausgestaltung kommen also zwei Federn zum Einsatz. Die eine Feder, bei der es sich um eine axial liegende Schraubenfeder handelt, dient lediglich zum Verspannen der beiden Mitnehmerscheiben, ist also mit ihren Enden unmittelbar mit jeweils einer Mitnehmerscheibe gekoppelt. Die jeweiligen Rampengeometrien zwischen Mitnehmerscheibe und Basisteil sind dabei so geführt, dass das erzeugt Federdrehmoment zwangsläufig die beiden Mitnehmerscheiben in Richtung der ansteigenden Rampe bewegt, diese also mithin relativ zueinander verspannt. Zwischen beiden Mitnehmerscheiben befindet sich der Spannhebel, wobei zwischen jeweils einer Mitnehmerscheibe und dem Spannhebel bevorzugt ein Dämpfungs- oder Reibelement vorgesehen ist, üblicherweise ein ringförmiger oder scheibenförmiger Belag.

Die zweite Feder, die außerhalb der Drehachse vorgesehen ist, dient ausschließlich zum Erzeugen der Rückstell- oder Anfederkraft für den Spannhebel. Hierzu ist am Spannhebel eine geeignete Auflagefläche, z.B. ein entsprechender Lagerabschnitt am hebelseitigen Spannarm oder dergleichen vorgesehen. Mit dem anderen Ende ist die Feder, bei der es sich beispielsweise ebenfalls um eine Schraubenfeder handeln kann, entweder an einem Lagerarm des feststehenden Basisteils angeordnet, sie kann aber auch unmittelbar an einem das Basisteil tragenden Drittgegenstand wie dem Motorblock an einem dort vorgesehenen Gegenlagerabschnitt gegengelagert sein.

Während bei den zuvor beschriebenen Ausführungsbeispielen jeweils eine axiale Verspannung zwischen dem Spannhebel und dem einen oder dem beiden Dämpfungselementen über die Mitnehmerscheiben erzeugte Axialkraft gegeben ist, sieht eine Erfindungsalternative vor, dass die Mitnehmerscheibe mit einem Ringkonus verbunden ist, der über die aufeinanderlaufenden Rampenflächen axial bewegt wird, und den ein zweiter Ringkonus umgibt, der über den ersten Ringkonus radial aufweitbar und in reibende Anlage an den Spannhebel bringbar ist.

Bei dieser Erfindungsausgestaltung wird bei einer Axialbewegung der Mitnehmerscheibe infolge des Auflaufens auf der Rampengeometrie lediglich der mit ihr gekoppelte Ringkonus axial bewegt, dessen Konusfläche an seiner Außenseite vorgesehen ist. Diese Konusfläche liegt an der Konusfläche eines zweiten Ringkonus, der mit seinem oberen Ende vorzugsweise am Basisteil gegengelagert ist, an, so dass bei einer Axialbewegund des ersten Ringkonus der zweite Ringkonus über die axial aneinander gleitenden Konusflächen radial aufgeweitet wird. Mit seiner zylindrischen Außenseite liegt der zweite Ringkonus an der zylindrischen Innenfläche des Spannhebels beziehungsweise eines Hebel lagerabschnitts an. Diese Außenseite des zweiten Ringkonus, der das Dämpfungselement darstellt, bewirkt bei einer Hebelbewegung die Reibungsdämpfung. Auch bei dieser Erfindungsausgestaltung ist eine Feder ausreichend, die zwischen Mitnehmerscheibe und Spannhebel bevorzugt an entsprechenden Lagerarmen vorgesehen ist. Für eine einfache Aufweitung ist der zweite Ringkonus bevorzugt wenigstens einmal geschlitzt, auch können möhrere separate Konusabschnitte, die in ihrer Gesamtheit den Ringkonus bilden, vorgesehen sein.

An der Mitnehmerscheibe und dem Basisteil sind bevorzugt jeweils zwei um 180° umlaufende Rampenflächen mit gleicher Steigung vorgesehen, so dass eine symmetrische Axialbewegung einer Mitnehmerscheibe sichergestellt werden kann. Anstelle zweier Rampenflächen können auch mehr, z. B. drei oder vier, Rampenflächen vorgesehen sein, die um einen entsprechenden Winkel umlaufen. In einer einfachen Ausgestaltung kann auch nur jeweils eine Rampenfläche realisiert sein. Wichtig ist in jedem Fall, dass die Rampenflächen den Spannhebel axial symmetrisch verspannen und kein Kippmoment auf den Hebel erzeugen.

Kurze Beschreibung der Zeichnungen
Weitere Vorteile, Merkmale und Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung der Ausführungsbeispiele. Dabei zeigen:
1 eine perspektivische Seitenansicht einer erfindungsgemäßen Spanneinrichtung einer ersten Ausführungsform,
2 eine Aufsicht auf die Spanneinrichtung aus 1,
3 eine Schnittansicht durch die Spanneinrichtung aus 1,
4 eine Prinzipdarstellung der Grundplatte des Basisteils mit zwei Rampenflächen,
5 eine Prinzipdarstellung der Mitnehmerscheibe mit den Rampenflächen,
6 eine Explosionsdarstellung der Spanneinrichtung aus 1,
7 eine Schnittansicht durch eine zweite erfindungsgemäße Ausführungsform einer Spanneinrichtung, und
8 eine Teilansicht einer erfindungsgemäßen Spanneinrichtung einer dritten Ausführungsform.
Detaillierte Beschreibung der Zeichnungen
1 zeigt eine erfindungsgemäße Spanneinrichtung 1, umfassend ein Basisteil 2, bestehend aus (siehe z.B. 3) der Grundplatte 3 mit einem angeformten (alternativ auch eingepressten) Lagerbolzen 4 und einer auf diesen aufgepressten Spannscheibe 5. Der Grundplatte 3 folgt eine Mitnehmerscheibe 6, die mit der Grundplatte 3 über eine Rampengeometrie, worauf nachfolgend noch eingegangen wird, gekoppelt ist. Über einen Reib- oder Dämpfungsbelag 7 ist die Mitnehmerscheibe 6 mit einem zylindrischen Lagerabschnitt 8 des Spannhebels 9, der üblicherweise eine an seinem Spannarm 10 drehbar gelagerte Spannrolle (in 1 nicht dargestellt) aufweist, gekoppelt. Der Spannhebel 9 selbst ist über Gleitlager 11 am Lagerbolzen 4 gelagert. An seinem oberen Ende befindet sich ein weiterer Reib- oder Dämpfungsbelag 12, der vorzugsweise an der Spannscheibe 5 angeordnet ist und ebenfalls reibend beziehungsweise dämpfend mit der Stirnseite des Lagerabschnitts 8 zusammenwirkt.
Die 4 und 5 zeigen die Grundplatte 3 und die Mitnehmerscheibe 6 in detaillierter Ansicht. An der Grundplatte 3 sind im gezeigten Beispiel zwei Rampenflächen 13, die jeweils um 180° umlaufen, vorgesehen. In entsprechender Weise sind an der Unterseite der Mitnehmerscheibe 6 zwei Rampenflächen 14 vorgesehen, die kongruent zu den Rampenflächen 13 verlaufen und die gleiche Steigung aufweisen. Die Rampenflächen 13 und 14 liegen aufeinander. Wird also die Mitnehmerscheibe 6 relativ zum ortsfesten Basisteil 2 beziehungsweise der Grundplatte 3 verdreht, laufen die Rampenflächen 14 auf den Rampenflächen 13 auf, so dass die Mitnehmerscheibe 6 axial längs des Lagerbolzens 4 verschoben wird. Aus dieser Axialverschiebung resultiert infolge der Bewegungskopplung der Mitnehmerscheibe 6 mit dem Spannhebel 9 beziehungsweise dem Lagerabschnitt 8 auch eine axiale Bewegung des Spannhebels 9, so dass dieser gegen den oberen Reib- oder Dämpfungsbelag 12 gedrückt wird, wie gleichermaßen das Reib- oder Dämpfungselement 7 ebenfalls gegen den Lagerabschnitt 8 gedrückt wird.
Zum Erzeugen einer die Verdrehung der Mitnehmerscheibe 6 erwirkenden Kraft wie auch zum Erzeugen einer auf den Spannhebel wirkenden Rückstellkraft ist, siehe 2, eine dort nur exemplarisch dargestellte Feder 15 vorgesehen, bei der es sich beispielsweise um eine Schraubenfeder handeln kann. Diese Feder 15 ist an einen seitlich abstehenden Lagerarm 16 der Mitnehmerscheibe 6 und dort an einer Lagerfläche 17 mit dem einen Ende gelagert. Mit dem anderen Ende ist sie an einem Lagerarm 18 des Spannhebels 9 und dort an einer Lagerfläche 19 gegengelagert. Im gezeigten Beispiel wird, siehe 1, über die Feder 15 eine Kraft auf die beiden Lagerarme ausgeübt, die die beiden Lagerarme auseinanderdrängt, siehe die eingezeichneten und mit F_Feder gekennzeichneten Pfeile. Die Kraftrichtung ist hier infolge der gewählten Rampenverläufe wie in den 4 und 5 dargestellt gewählt. Verlaufen die Rampensteigungen anders herum, wäre es auch denkbar, eine Zugfeder als Spannfeder zu verwenden.
Infolge der auf den Lagerarm 16 wirkenden Federkraft und der Gegenlagerung der Feder am anderen Lagerarm 18 wird zum einen auf die Mitnehmerscheibe 6 ein Drehmoment ausgeübt, so dass diese relativ zur Grundplatte 3 verdreht wird und die Rampenfläche 14 auf der Rampenfläche 13 aufläuft und sich die oben beschriebene Axialbewegung ergibt. Zum anderen wird hierüber der Spannhebel 9 mit einer Federkraft beaufschlagt, also angefedert. Über diese Kraft wird die Rückstellkraft, gegen die der Spannhebel 9 relativ zum Basisteil verdrehbar ist, erzeugt, und kontinuierlich gegen das Zugmittel gefedert, so dass dieses gespannt werden kann.
Eine Explosionsdarstellung der Einzelkomponenten dieser erfindungsgemäßen Ausführungsform ist in 6 gezeigt.
Insgesamt ergibt sich bei dieser Ausgestaltung infolge der axialen Verspannung des Spannhebels 9 zwischen Mitnehmerscheibe 6 und Spannscheibe 5 und die dazwischen angeordneten Reib- oder Dämpfungselemente eine hohe Reib- oder Dämpfungsfläche sowie eine hohe Dämpfungswirkung, da die verspannende Axialkraft relativ groß ist. Eingestellt werden kann sie sowohl über die Eigenschaften der Feder wie auch die Rampensteigung.
7 zeigt eine weitere erfindungsgemäße Ausführungsform einer Spanneinrichtung 20, ebenfalls umfassend ein Basisteil 21 und einer Grundplatte 22 mit daran angeformtem Lagerbolzen 23, auf dem eine obere Spannscheibe 24 aufgepresst ist. Der Spannhebel 25 ist hier über zwei Mitnehmerscheiben 26 axial verspannbar. Jede Mitnehmerscheibe 26 weist ein Rampenprofil auf, wie dies exemplarisch bei der Mitnehmerscheibe 7 aus 5 dargestellt ist. In entsprechender Weise weist auch die Grundplatte 22 ein Rampenprofil auf, wie in 4 gezeigt ist. Auch die obere Spannscheibe 24 weist ein solches Rampenprofil mit den entsprechenden Rampenflächen auf.
Der Spannhebel 25 ist mit seinem zylindrischen Lagerabschnitt 27 über radiale Gleitlager 28 am Lagerbolzen 23 drehgelagert. Zwischen der oberen und der unteren Stirnfläche des zylindrischen Lagerabschnitts 27 befindet sich im gezeigten Beispiel jeweils ein Reib- oder Dämpfungselement 29, bevorzugt in Form eines scheibenförmigen Reibbelags, der vorzugsweise an der jeweiligen Mitnehmerscheibe 26 angeordnet ist. Wenn die Mitnehmerscheiben 26, die infolge der Verspannung axial aufeinander zu bewegt werden, verspannt sind, ist infolge dessen eine hohe Flächenpressung zwischen den Dämpfungselementen 29 und dem Spannhebel 25 gegeben.
Um die beiden Mitnehmerscheiben 26 axial mit dem Spannhebel 25 zu verspannen, ist im gezeigten Beispiel eine Schraubenfeder 30 vorgesehen. Diese ist mit jeweils einem Ende an jeweils einer Mitnehmerscheibe 26 angeordnet, z.B. an einem Zapfen eingehängt, wie dies in 7 nur prinzipiell angedeutet ist. Die Schraubenfeder 30 übt ein Drehmoment auf die beiden Mitnehmerscheiben 26 aus, das so gerichtet ist, dass beide Mitnehmerscheiben 26 auf die jeweilige Rampe an der Grundplatte 22 beziehungsweise an der Spannscheibe 24 auflaufen und mithin axial aufeinander zu bewegt und gegeneinander und damit über die Dämpfungselemente 29 mit dem Spannhebel 25 verspannt werden. Die Schraubenfeder 30 ist hier axial liegend angeordnet. Die Mitnehmerscheiben 26 werden also gegeneinander verdreht.
Wie beschrieben kann über die Schraubenfeder 30 die axiale Verspannung realisiert werden. Über sie wird jedoch nicht die Rückstellkraft erzeugt, gegen die der Spannhebel 25 zu bewegen ist, beziehungsweise über die er gegen das Zugmittel angefedert ist. Hierzu ist, wie in 7 nur exemplarisch dargestellt ist, eine weitere Feder 31 vorgesehen, die an einem Lagerabschnitt 32 am Spannhebel und im gezeigten Beispiel nur angedeutet an einem weiteren Lagerabschnitt 33 an dem Basisteil 21 befestigt ist. Nachdem das Basisteil 21 ortsfest, also verdrehgesichert ist (hierzu greift der Zapfen 34 in eine entsprechende Ausnehmung am Motorblock oder dergleichen ein), ergibt sich ein festes Gegenlager. Bei der Feder 31 kann es sich ebenfalls um eine Schraubenfeder handeln, die im gezeigten Beispiel außerhalb der Drehachse liegt. An dem Basisteil 21 oder der Grundplatte 22 kann ein ähnlicher Lagerarm oder Lagerabschnitt angeformt sein, wie er bei der Ausführungsform gemäß 1 an der Mitnehmerscheibe vorgesehen ist.
Schließlich zeigt 8 eine weitere erfindungsgemäße Ausführungsform einer Spanneinrichtung 35 in einer Teilansicht. Auch hier ist ein Basisteil 36 mit einer Grundplatte 37 mit angeformtem Lagerzapfen 38 und aufgepresster Spannscheibe 39 vorgesehen. Auf der Grundplatte 37 sitzt eine Mitnehmerscheibe 40 auf. Mitnehmerscheibe 40 und Grundplatte 37 weisen die bereits vorstehend beschriebene Rampengeometrie entsprechend den 4 und 5 auf. Auch hier ist die Mitnehmerscheibe 40 direkt mit dem Spannhebel 41 über eine gehäuseaußenseitig liegende Feder verspannt, wozu an der Mitnehmerscheibe 40 und am Spannhebel 41 entsprechende Lagerarme oder dergleichen vorgesehen sind, wie dies bezüglich der Ausführungsform nach 1 beschrieben ist. Über dieses eine Federelement wird folglich auch hier die Rückstellkraft für den Spannhebel, aber auch die Kraft zum axialen Verspannen zur Erhöhung der Hebeldämpfung erzeugt.
Bei dieser Ausgestaltung sitzt auf der Mitnehmerscheibe ein erster Ringkonus 42 auf, der mit der Mitnehmerscheibe 40 axial bewegt werden kann. Der Ringkonus 42 weist eine äußere Konusfläche 43 auf. Vorgesehen ist ferner ein zweiter Ringkonus 44, der im gezeigten Beispiel mit seiner Oberseite an der Spannscheibe 39 gegengelagert, jedoch nicht befestigt ist. Der zweite Ringkonus 44 weist ebenfalls eine Konusfläche 45 auf, die flächig an der Konusfläche 43 des ersten Ringkonus 42 anliegt. Der zweite Ringkonus 44 ist wenigstens einmal geschlitzt, 8 zeigt eine Aufsicht auf seine Stirnfläche 46.
Wird nun über die Verspannung über die nicht näher gezeigte Feder die Mitnehmerscheibe 40 axial bewegt, wird auch der erste Ringkonus 42 axial nach oben geschoben. Dabei gleiten die Konusflächen 43, 45 aufeinander ab. Infolge der Gegenlagerung des zweiten Ringkonus 44 an der Spannscheibe 39 kommt es zu einem radialen Aufweiten des zweiten Ringkonus 44. Dieser liegt nun mit seiner zylindrischen Außenfläche 47 an der zylindrischen Innenfläche 48 des Lagerabschnitts 49 des Spannhebels 41 an, er wird infolge der radialen Aufweitung je nach Grad der Axialbewegung stärker gegen die Innenfläche 48 gedrückt. Hieraus resultiert eine Dämpfung des Spannhebels 41, der relativ zum zweiten Ringkonus 44 bewegt wird.
Alternativ wäre es auch denkbar, den zweiten Ringkonus mit dem Lagerabschnitt 49 des Spanhebels 41 zu verbinden, so dass die beiden Konusflächen 43, 45 bei eine Hebeldrehung aufeinander reiben. Auch in diesem Fall würde über die Axialbewegung des ersten Ringkonus 42 eine hohe Flächenpressung und damit ein hohes Dämpfungsmoment realisiert.

1: Spanneinrichtung
2: Basisteil
3: Grundplatte
4: Lagerbolzen
5: Spannscheibe
6: Mitnehmerscheibe
7: Reib- oder Dämpfungsbelag
8: Lagerabschnitt
9: Spannhebel
10: Spannarm
11: Gleitlager
12: Dämpfungsbelag
13: Rampenfläche
14: Rampenfläche
15: Feder
16: Lagerarm
17: Lagerfläche
18: Lagerarm
19: Lagerfläche
20: Spanneinrichtung
21: Basisteil
22: Grundplatte
23: Lagerbolzen
24: Spannscheibe
25: Spannhebel
26: Mitnehmerscheiben
27: Lagerabschnitt
28: Gleitlager
29: Dämpfungselement
30: Schraubenfeder
31: Feder
32: Lagerabschnitt
33: Lagerabschnitt
34: Zapfen
35: Spanneinrichtung
36: Basisteil
37: Grundplatte
38: Lagerzapfen
39: Spannscheibe
40: Mitnehmerscheibe
41: Spannhebel
42: Ringkonus
43: Konusfläche
44: Ringkonus
45: Konusfläche
46: Stirnfläche
47: Außenfläche
48: Innenfläche
49: Lagerabschnitt

Claims

Spanneinrichtung für ein Zugmittel, umfassend ein ortsfestes Basisteil und einen relativ zu diesem gegen eine Rückstellkraft schwenkbar gelagerten, ein am Zugmittel angreifendes Spannelement tragenden Spannhebel, dadurch gekennzeichnet, dass an wenigstens einer relativ zum Basisteil (2, 21, 36) verdrehbaren Mitnehmerscheibe (6, 26, 40) und dem Basisteil (2, 21, 36) aufeinanderlaufende Rampenflächen (13, 14) zum Verspannen des Spannhebels (9, 25, 41) mit einem Dämpfungselement (7, 12, 29, 42, 44) durch die Rückstellkraft einer mit der Mitnehmerscheibe (6, 26, 40) und einem Gegenlager gekoppelten Feder (15, 30) vorgesehen ist, wobei der Spannhebel (9, 25, 41) gegen die Rückstellkraft dieser (30) oder einer weiteren Feder (31), welche Feder (30, 31) jeweils außerhalb der Drehachse des Spannhebels (9, 25, 41) angeordnet ist, verschwenkbar ist.
Spanneinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Feder (15) an einem seitlich abstehenden Lagerarm (16) der Mitnehmerscheibe (7, 40) und einem seitlich abstehenden Lagerarm (18) des Spannhebels (9, 41) gelagert ist.
Spanneinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass zwei an den axial gegenüberliegenden Seiten des Spannhebels (25) angeordnete Mitnehmerscheiben (26) vorgesehen sind, die jeweils über Rampenflächen (14) auf entsprechenden Rampenflächen (13) am Basisteil (21) laufen, wobei beide Mitnehmerscheiben (26) über eine axial liegende Schraubenfeder (30) miteinander gekoppelt sind, während der Spannhebel (25) über die weitere Feder (31) gegen einen am Basisteil (21) vorgesehenen Lagerabschnitt (33) oder einen in der Montagestellung das Basisteil (21) tragenden Drittgegenstand gegengelagert ist.
Spanneinrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen der oder beiden Mitnehmerscheiben (7, 26, 40) und dem Spannhebel (9, 25, 41) jeweils ein Dämpfungselement (7, 29) angeordnet ist.
Spanneinrichtung nach Spanneinrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Mitnehmerscheibe (40) mit einem Ringkonus (42) verbunden ist, der über die aufeinanderlaufenden Rampenflächen axial bewegt wird, und den ein zweiter Ringkonus (44) umgibt, der über den ersten Ringkonus (42) radial aufweitbar und in reibende Anlage an den Spannhebel (41) bringbar ist.
Spanneinrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass der zweite Ringkonus (44) geschlitzt ist.
Spanneinrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass an einer Mitnehmerscheibe (7, 26, 40) und dem Basisteil (2, 21, 36) jeweils mindestens eine, vorzugsweise zwei um 180° umlaufende, oder mehr Rampenflächen (13, 14) mit gleicher Steigung-vorgesehen sind.