DE1018497B - Schutzkontaktsteckdose - Google Patents

Description

DEUTSCHES

Schutzkontaktsteckdosen, bei denen der aus einem Stück bestehende Schutzkontaktbügel in der Abdeckung befestigt ist und über eine lösbare Steckvorrichtung mit der im Sockel angeordneten Schutzkontaktschiene in Verbindung steht, sind bereits bekannt. Bei der bekannten Anordnung ist am Schutzkontaktbügel ein Stift und an der Schutzkontaktschiene eine Buchse angenietet. Beim Aufsetzen und Abnehmen der Abdeckung werden Stift und Buchse auf Biegung beansprucht und können sich unter Umständen lokkern. Außerdem stellt jede dieser Nietstellen einen Übergangswiderstand dar, der die Leitungsverbindung zur Schutzerde verschlechtert. Da die Schutzerdeleitung dazu dient, eine persönliche Gefahr bei Berührung schadhafter elektrischer Geräte abzuwenden, ist es notwendig, daß jede Verschlechterung oder Unterbrechung der Verbindung zur Schutzerde verhindert wird.

Gemäß der Erfindung werden diese Nachteile bei einer Schutzkontaktsteckdose dadurch beseitigt, daß ao der Schutzkontaktbügel mindestens aus zwei voneinander getrennt in der Abdeckung befestigten Teilen besteht, deren Kontaktenden durch eine Öffnung der Bodenplatte der Abdeckung in lösbarer Verbindung mit einem am Sockel angeordneten Gegenkontakt der Schutzkontaktschiene stehen. Jedes der Teile des Schutzkontaktbügels stellt somit eine durchgehende Verbindung ohne Nietstellen dar. Ebenso· sind bei der .Schutzkontaktschiene Nietverbindungen vermieden, da der Gegenkontakt für die Kontaktgabe mit den Kontaktenden des Schutzkontaktbügels aus dem Material der Schutzkontaktschiene herausgeformt ist.

Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung beruhen auf der Befestigung der Teile des Schutzkontaktbügels an der Bodenplatte mittels Hohlniete und der Befestigung der Schutzkontaktschiene an im Sockel angeordneten Gewindebuchsen durch Umbördeln der Buchsenenden. Die Gewindebuchsen im Sockel liegen unter den Hohlnieten der Abdeckung, so daß die Abdeckung mittels durch die Hohlniete gelegter Befestigungsschrauben in den Gewindebuchsen festgeschraubt werden kann.

Um eine sichere Kontaktgabe der Teile des Schutzkontaktbügels sowohl mit dem Gegenkontakt der Schutzkontaktschiene als auch mit den Seitenkontakten eines in die Steckdose eingeführten Schutzkontaktsteckers zu gewährleisten, ist bei einem Ausführungsbeispiel der Erfindung eine Fremdfederung vorgesehen. Letztere besteht aus Blattfedern, die jeweils einem der Teile des Schutzkontaktbügels unterlegt und mit den gleichen Hohlnieten an der Bodenplatte der Abdeckung befestigt sind. Jede der Blattfedern hat eine doppelte Wirkung. Ihr eines Ende unterstützt den Kontaktdruck der Gleitstücke des Schutzkontakt-

Anmelder:

Albrecht Jung G.m.b.H.,
Ostrach (Hohenz.)

Leopold Neu, Ostrach (Hohenz.),
ist als Erfinder genannt worden

bügeis auf die Seitenkontakte eines Schutzkontaktsteckers, während ihr anderes Ende das Kontaktende des jeweiligen Teiles des Schutzkontaktbügels gegen den gemeinsamen Gegenkontakt der Schutzkontaktschiene preßt.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung verwendet als Gegenkontakt eine Faltung der auf dem Sockel befestigten Schutzkontaktschiene. Diese Faltung ragt in eine Öffnung der Bodenplatte der Abdeckung und wird von den Kontaktenden der Teile des Schutzkontaktbügels seitlich berührt. Bei einer abgeänderten Ausführungsform ist die Schutzkontaktschiene unter dem Sockel befestigt und die Faltung durch eine Öffnung des Sockels hochgezogen. Hierdurch ergibt sich die Möglichkeit einer noch besseren Kontaktgabe mit den Kontaktenden des Schutzkontaktbügels durch große Auflageflächen. Als Gegenkontakt kann an Stelle einer Faltung der Schutzkontaktschiene auch deren eines Ende dienen. Damit rücken die Kontaktenden des Schutzkontaktbügels näher zusammen, und der Durchbruch in der Bodenplatte wird kleiner.

Die Kontaktenden der Teile des Schutzkontaktbügels können auch als Zangenkontakte ausgebildet sein, deren Stirnflächen einen von der Schutzköntaktschiene aufgebogenen Lappen seitlich umgreifen. Auch hier läßt sich eine Fremdfederung anwenden, indem Blattfedern die Zangenkontakte seitlich umschließen und deren Federwirkung unterstützen. Da die Zangenkontakte einen größeren Raum beanspruchen, wird noch vorgeschlagen, diese in der Höhe und seitlich gegeneinander versetzt anzuordnen. Hierdurch ergibt sich ein geringerer Platzbedarf und damit eine geringere Öffnung in der Bodenplatte der Abdeckung.

Die Steckvorrichtung kann auch so ausgebildet sein, daß die Kontaktenden der Teile des Schutzkon-

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taktbügels nach außen federn und von einer versenkt im Sockel angeordneten Ausbuchtung der Schutzkontaktschiene aufgenommen werden, Um zu verhindern, daß Staub durch die Öffnung

eingreifen. In seitlichen Aussparungen 11,12 der Abdeckung 5 ist der aus zwei Teilen 13,14 bestehende Schutzkontaktbügel angeordnet. Jeweils an einem Ende der Teile 13,14 sind Gleitstücke 15,16 ange-

der Bodenplatte der Abdeckung in das Innere der 5 formt, die zur Kontaktgabe mit den — in der Zeich-Steckdose gelangt, ist es zweckmäßig, diese durch nung nicht dargestellten — Seitenkontakten eines in eine Platte abzudecken. Hierbei wird diese Platte vor- die Steckdose eingeführten Steckers dienen. Am andeteilhaft mittels der bereits vorhandenen Hohlniete an ren Ende der Teile 13,14 befinden sich Kontaktenden der Bodenplatte befestigt. Eine weitere Verbesserung 17,18, die den auf der Schutzkontaktschiene 3 angebesteht darin, die Abdeckplatte mit Durchzügen zu io ordneten Gegenkontakt in Gestalt einer Faltung 19 versehen, die an Stelle der Hohlniete die Bodenplatte seitlich berühren. Zu diesem Zweck ist die Bodenplatte 6 der Abdeckung 5 von einer zentralen öffnung 20 durchsetzt.

Zur Erhöhung des Kontaktdruckes sind Blattfedern 15 21,22 vorgesehen, die unter den Teilen 13,14 des Schutzkontaktbügels eingelegt und mittels der Hohlniete 23,24 an der Bodenplatte 6 der Abdeckung 5 befestigt werden. Die Hohlniete 23, 24 dienen gleichzeitig zur Aufnahme der Befestigungsschrauben 7, 8, Verdrehungsschutz vorgesehen, der ein genaues Auf- 20 die in die darunterliegenden Gewindebuchsen 9, 10 setzen der Kontaktenden des Schutzkontaktbügels auf eingeschraubt werden. Zwischen den Hohlnieten 23,

24 und den Gewindebuchsen 9,10 befinden sich Scheiben 7 a, 8 a, die in an sich bekannter Weise ein Herausfallen der Befestigungsschrauben 7, 8 bei abge-

Sockels geführt sind. Die Vorsprünge sind derart aus- 25 nommener Abdeckung verhindern. An ihren oberen gebildet, daß sie bereits in die Nuten des Sockels ein- Enden 25,26 sind die Blattfedern 21,22 gelenkig mit

den Gleitstücken 15,16 verbunden und drücken diese gegen die Steckereinführungsöffnung 27, so daß der Kontaktdruck auf die Seitenkontakte eines eingeführ-

der Abdeckung durchdringen und auf der Unterseite der Bodenplatte umgebördelt werden. Die Teile des Schutzkontaktbügels und die Blattfedern sind hierdurch gleichzeitig befestigt.

Außer den Einrichtungen für eine einwandfreie Kontaktgabe der Steckvorrichtung zwischen dem Schutzkontaktbügel und der Schutzkontaktschiene ist in vorteilhafter Ausbildung der Erfindung noch ein

den Gegenkontakt gewährleistet. Hierzu ist die Abdeckung an ihrer Innenwandung mit seitlichen Vorsprüngen versehen, die in entsprechenden Nuten des

greifen, bevor die Kontaktenden der Teile des Schutzkontaktbügels mit dem Gegenkontakt der Schutzkontaktschiene in Berührung kommen. Die gleiche Wir

kung wird auch erzielt, wenn sich die Vorsprünge am 30 ten Steckers erhöht wird. Die unteren Enden 28, 29

der Blattfedern 21, 22 wirken in Richtung der zentralen Öffnung 20 auf die Kontaktenden 17,18 und verstärken den Kontaktdruck auf die Faltung 19 der Schutzkontaktschiene 3.

Die Schutzkontaktsteckdose nach Fig. 3 entspricht in der Anordnung und Befestigung der Teile 30, 31 des Schutzkontaktbügels und in der Wirkung der Blattfedern 32, 33 vollständig dem vorgenannten Ausführungsbeispiel. Dagegen ist die Schutzkontakt-

Sockel und die entsprechenden Nuten an der Abdekkung befinden.

In der Zeichnung sind Ausführungsbeispiele der Erfindung dargestellt. Es zeigt

Fig. 1 eine Schutzkontaktsteckdose im Schnitt,

Fig. 2 eine Teilansicht des Sockels nach Fig. 1 im Grundriß,

Fig. 3 eine Schutzkontaktsteckdose ähnlicher Ausführung im Schnitt,

Fig. 4 eine Schutzkontaktsteckdose anderer Aus- 40 schiene 34 auf der Rückseite des Sockels 35 angeordführung im Schnitt, net. Die Faltung 36 ragt durch eine öffnung 37 des

Fig. 5 den Schutzkontaktbügel der Steckdose nach Sockels und ist in die zentrale Öffnung 38 der Boden-Fig. 4 im Grundriß, platte 39 der Abdeckung 40 hochgezogen. Infolge der

Fig. 6 einen Teilschnitt einer abgeänderten Ausfüh- größeren Berührungsfläche ergibt sich eine bessere rung der Steckvorrichtung bei einer Steckdose nach 45 Kontaktgabe der Kontaktenden 41,42 der Teile 30, Fig. 4, 31 des Schutzkontaktbügels mit der Faltung 36 der

Schutzkontaktschiene 34.

Gemäß Fig. 4 und 5 sind die Teile 43, 44 des Schutzkontaktbügels in der bisherigen Weise mittels Hohlniete 45,46 an der Bodenplatte 47 der Abdekkung48 befestigt. Die Gleitstücke 49, 50 der Teile 43, 44 stehen unter dem Druck von Blattfedern 52,51. Letztere werden auf der Unterseite der Bodenplatte 47 durch Hohlniete 45,46 gehalten. Die Kontakt enden der Teile 43, 44 des Schutzkontaktbügels sind als Zangenkontakte 53, 54 ausgebildet, die einen abgewinkelten Teil 55 der am Sockel 56 angeordneten Schutzkontaktschiene 57 seitlich umfassen.

Damit die Zangenkontakte 58, 59 der Teile 60, 61

Fig. 14 eine Schutzkontaktsteckdose mit Ver- 60 des Schutzkontaktbügels weniger Raum beanspruchen, drehungsschutz, sind sie gemäß Fig. 6 in der Höhe und seitlich gegen-

Fig. 15 einen Schnitt nach der Linie A-A der einander versetzt angeordnet. Zur besseren Befesti-Fig. 14. gung der TeileöO, 61 sind deren Enden 62,63 in Aus-

Die Schutzkontaktsteckdose nach Fig. 1 und 2 ent- sparungen 64, 65 auf der Rückseite der Bodenplatte hält einen Sockel 1 mit Steckbuchsen 2 und einer 65 66 eingelassen. Der abgewinkelte Teil 67 der Schutz-Schutzkontaktschiene 3, die den Anschluß einer kontaktschiene 68 ragt in die zentrale öffnung 69 der Schutzerdeleitung an die Schutzklemme 4 erlaubt. Bodenplatte 66 hinein.

Der Sockel 1 wird überdeckt von einer Abdeckung 5, Nach Fig. 8 und 9 lassen sich die Zangenkontakte

durch deren Bodenplatte 6 Befestigungsschrauben 7, 8 82,83 der Teile 84,85 des Schutzkontaktbügels auch gelegt sind, die in Gewindebuchsen 9,10 des Sockels 7° mit einer Fremdfederung versehen. Die Blattfedern

Fig. 7 eine Schutzkontaktsteckdose anderer Ausführung,

Fig. 8 eine verbesserte Ausführung der Schutzkontaktsteckdose nach Fig. 4,

Fig. 9 den Schutzkontaktbügel zur Steckdose nach Fig. 8 im Grundriß,

Fig. 10 eine Schutzkontaktsteckdose in teilweisem Schnitt mit einer Abdeckplatte,

Fig. 11 einen Grundriß zu Fig. 10,

Fig. 12 eine Schutzkontaktsteckdose anderer Ausführung,

Fig. 13 einen Teilschnitt der Schutzkontaktsteckdose nach Fig. 12,

86, 87 pressen mit ihren U-förmig abgebogenen Armen 88J 89 seitlich auf die Zangenkontakte 82, 83. Die Befestigung der Teile 84, 85 und der Blattfedern 86, 87 erfolgt mittels Hohlniete 90, 91 in der Bodenplatte 92 der Abdeckung 93. Letztere wird durch Befestigungsschrauben 94, 95 in den Gewindebuchsen 96, 97 des Sockels 98 gehalten. Als Gegenkontakt ist ein abgewinkeltes Teil 99 der am Sockel 98 befestigten Schutzkontaktschiene 100 vorgesehen.

Bei der Schutzkontaktsteckdose nach Fig. 7 sind die Teile 70, 71 des Schutzkontaktbügels aus gut federndem Material hergestellt, so daß auf eine Unterstützung durch eine besondere Fremdfederung verzichtet werden kann. Die Teile 70,71 sind mittels Hohlniete 72,73 an der Bodenplatte 74 der Abdeckung 75 befestigt. Ihre Kontaktenden 76,77 federn nach außen und berühren den abgebogenen Teil 78 der auf dem Sockel 79 angeordneten Schutzkontaktschiene 80. Diese Ausführung hat den Vorteil, daß die Öffnung 81 in der Bodenplatte 74 völlig durch die Kontaktenden 76, 77 verschlossen ist.

Für die Schutzkontaktsteckdose nach Fig. 10 und 11 ist eine besondere Abdeckplatte 101 zum Verschließen der zentralen Öffnung 102 in der Bodenplatte 103 der Abdeckung 104 vorgesehen. Die Abdeckplatte 101 besitzt zwei Durchzüge 105,106, die sowohl zu ihrer eigenen Befestigung als auch zur Befestigung der Teile 107,108 des Schutzkontaktbügels und der Blattfedern 109,110 dienen. Mittels durch die Durchzüge 105, 106 gelegter Befestigungsschrauben 111, 112 wird die Abdeckung 104 am Sockel 113 befestigt. Der Grundriß nach Fig. 11 läßt die Steckereinführungsöffnung 114 erkennen mit den Öffnungen 115, 116 für die Steckbuchsen und die Teile 107,108 des Schutzkontaktbügels, sowie die Abdeckplatte 101.

Auch die Schutzkontaktsteckdose nach Fig. 12 und 13 besitzt eine Abdeckplatte 117 mit Durchzügen 118,119, die zur Befestigung der Teile 120,121 des Schutzkontaktbügels und der Blattfedern 122,123 an der Bodenplatte 124 der Abdeckung 125 dienen. Das Besondere dieser Ausführung besteht in der vereinfachten Schutzkontaktschiene 126, deren Ende 127 den Gegenkontakt für die Kontaktenden 128,129 der Teile 120,121 des Schutzkontaktbügels bildet. Die Schutzkontaktschiene 126 ist an der Gewindebuchse 130 befestigt. In die beiden Gewindebuchsen 130,131 sind die Befestigungsschrauben 132,133 für die Befestigung der Abdeckung 125 am Sockel 134 eingeführt.

Der Vorzug dieser Ausführung besteht darin, daß infolge der geringen Stärke des Endes 127 eine kleinere Öffnung 135 im Sockel 134 erforderlich ist. Die Festigkeit des Sockels 134 wird hierdurch erhöht. Außerdem berühren sich die Kontaktenden 128,129 bei abgenommener Abdeckung 125 gemäß Fig. 13 unter dem Druck der Blattfederenden 136, 137. Den Kontaktenden 128, 129 kann daher eine erhebliche Vorspannung gegeben werden, die beim Verbinden mit dem Gegenkontakt einen guten Kontaktdruck gewährleistet.

Um ein genaues Aufsetzen der Abdeckung auf den Sockel und damit ein richtiges Eingreifen der Steckvorrichtung des Schutzkontaktbügels mit der Schutzkontaktschiene zu erzielen, sind gemäß Fig. 14 und 15 besondere Einrichtungen vorgesehen. Diese bestehen darin, daß die Abdeckung 138 an ihrer Innenwandung seitliche Vorsprünge 139, 140 besitzt, die in seitlichen Aussparungen 141,142 des Sockels 143 geführt sind. Die Anordnung ist so getroffen, daß die Vorsprünge 139, 140 bereits in die Aussparungen 141,142 eingreifen, bevor die Kontaktenden des Schutzkontaktbügels 144 mit dem Gegenkontakt 145 der Schutzkontaktschiene 146 in Berührung kommen.

Claims (20)

Patentansprüche:

1. Schutzkontaktsteckdose, dadurch gekennzeichnet, daß der Schutzkontaktbügel aus mindestens zwei in der Abdeckung (5) befestigten Teilen (13,14; besteht, deren Kontaktenden (17,18) durch eine Öffnung (20) der Bodenplatte (6) der Abdeckung in lösbarer Verbindung mit einem am Sockel (1) angeordneten Gegenkontakt (19) der Schutzkontaktschiene (3) stehen, der aus dem Material der Schutzkontaktschiene herausgeformt ist.

2. Schutzkontaktsteckdose nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Teile (13, 14) des Schutzkontaktbügels durch eine oder mehrere Nietverbindungen, beispielsweise durch Hohlniete (23, 24), an der Bodenplatte (6) der Abdeckung (5) befestigt sind.

3. Schutzkontaktsteckdose nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß jedes der Teile (13,14) des Schutzkontaktbügels unter der Wirkung einer besonderen Fremdfeder steht.

4. Schutzkontaktsteckdose nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß als Fremdfedern Blattfedern (21, 22j verwendet werden, deren eines Ende zur Federung eines Gleitstückes (15, 16) und deren anderes Ende zur Federung eines Kontaktendes (17,18) für den Gegenkontakt dient.

5. Schutzkontaktsteckdose nach Anspruch 3 und 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Blattfedern (21, 22) mit den Teilen (13,14) des Schutzkontaktbügels durch die gleichen Hohlniete (23, 24) an der Bodenplatte (6) der Abdeckung (5) befestigt sind.

6. Schutzkontaktsteckdose nach Anspruch 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß aus der am Sockel (1) befestigten Schutzkontaktschiene (3) ein gemeinsamer Gegenkontakt für die Kontaktgabe mit den Kontaktenden (17,18) der Teile (13, 14) des Schutzkontaktbügels angeformt ist.

7. Schutzkontaktsteckdose nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß aus der Schutzkontaktschiene (3) eine als Gegenkontakt dienende Faltung (19) in die Öffnung (20) der Bodenplatte (6) der Abdeckung (5) eingreift.

8. Schutzkontaktsteckdose nach Anspruch 6 und 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Schutzkontaktschiene (34) auf der Unterseite des Sockels (35) befestigt ist und mit einer als Gegenkontakt dienenden Faltung (36) den Sockel durchdringt.

9. Schutzkontaktsteckdose nach Anspruch 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die als Gegenkontakt dienende Faltung (19 bzw. 36) seitliche Kontaktflächen aufweist, an die sich die Kontaktenden (17, 18 bzw. 41, 42) der Teile (13, 14 bzw. 30, 31) des Schutzkontaktbügels seitlich anlegen.

10. Schutzkontaktsteckdose nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Gegenkontakt aus einem Ende (127) der Schutzkontaktschiene (126) gebildet wird.

11. Schutzkontaktsteckdose nach Anspruch 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Kontaktenden der Teile (43, 44) des Schutzkontaktbügels als Zangenkontakte (53, 54) ausgebildet sind, die einen von der Schutzkontaktschiene (57) abgewinkelten Lappen (55) zangenartig umfassen.

12. Schutzkontaktsteckdose nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Enden der Blattfedern (86, 87) mit U-förmig abgebogenen Armen (88, 89) die Zangenkontakte (82, 83) seitlich umschließen und in ihrer Federwirkung unterstützen.

13. Schutzkontaktsteckdose nach Anspruch 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Gegenkontakt aus einer von der Schutzkontaktschiene (80) abgebogenen Ausbuchtung (78) gebildet wird, die versenkt im Sockel (79) angeordnet ist.

14. Schutzkontaktsteckdose nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Kontaktenden (76, 77) der Teile (70, 71) des Schutzkontaktbügels mit nach außen federnden Kontaktflächen die seitlichen Wandungen der Ausbuchtung (78) der Schutzkontaktschiene (80) berühren.

15. Schutzkontaktsteckdose nach Anspruch 6 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß die Schutzkontaktschiene (3) an im Sockel (1) befestigten Gewindebuchsen (9, 10) durch Umbördeln befestigt ist.

16. Schutzkontaktsteckdose nach Anspruch 1 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß die Gewindebuchsen (9,10) im Sockel (1) unterhalb der Hohlniete (23, 24) der Bodenplatte (6) der Abdeckung (5) angeordnet sind.

17. Schutzkontaktsteckdose nach Anspruch 1 bis 16, dadurch gekennzeichnet, daß die Abdekkung (5) mittels durch die Hohlniete (23, 24) der Bodenplatte (6) gelegter Befestigungsschrauben (7,8) in den Gewindebuchsen (9,10) des Sockels (1) befestigt ist.

18. Schutzkontaktsteckdose nach Anspruch 1 bis 17, dadurch gekennzeichnet, daß die zentrale Öffnung (102) in der Bodenplatte (103) der Abdeckung (104) durch eine Abdeckplatte (101) überdeckt ist, deren Durchzüge (105, 106 J zur Befestigung der Teile (107,108) des Schutzkontaktbügels und der Blattfedern (109,110) dienen.

19. Schutzkontaktsteckdose nach Anspruch 1 bis 18, · dadurch gekennzeichnet, daß zum zentrischen Aufsetzen der Abdeckung (138) in dieser Vorsprünge (139, 140) vorgesehen sind, die in Aussparungen (141,142) des Sockels (143) eingreifen.

20. Schutzkontaktsteckdose nach Anspruch 19, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorsprünge (139, 140) bereits in die Aussparungen (141,142) des Sockels (143) eingreifen, bevor die Kontaktenden der Teile des Schutzkontaktbügels (144) mit dem Gegenkontakt (145) der Schutzkontaktschiene (146) in Berührung kommen.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

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