DE10163021B4

DE10163021B4 - Dämpfeinrichtung für bewegbare Möbelteile

Info

Publication number: DE10163021B4
Application number: DE10163021A
Authority: DE
Inventors: Ingo Gasser
Original assignee: Julius Blum GmbH
Current assignee: Julius Blum GmbH
Priority date: 2001-01-25
Filing date: 2001-11-24
Publication date: 2013-11-14
Anticipated expiration: 2021-11-25
Also published as: ES2206002B1; US20020096405A1; BR0200181A; DE20122622U1; ITMI20012668A1; JP2002242978A; ES2206002A1; AT412183B; CN1221745C; CN1367327A; BR0200181B1; US6666306B2; JP4135060B2; ATA1172001A; DE10163021A1

Abstract

Dämpfeinrichtung für bewegbare Möbelteile, umfassend – einen Träger (7), – einen als Rotationsdämpfer (20) ausgebildeten Flüssigkeitsdämpfer, der gegenüber dem Träger (7) radial versetzbar gelagert ist, wobei der Rotationsdämpfer (20) zwei relativ zueinander drehend bewegbare Teile, nämlich ein Gehäuse und einen im Gehäuse befindlichen Rotor umfasst, wobei sich im Gehäuse eine Dämpfungsflüssigkeit befindet, – wobei während der Dämpfung einer der beiden Teile des Rotationsdämpfers (20) von einem Betätigungsteil gedreht und der andere Teil des Rotationsdämpfers (20) festgehalten wird, dadurch gekennzeichnet, dass – jener Teil des Rotationsdämpfers, welcher während der Dämpfung festgehalten wird, vom Betätigungsteil drehfest gegen ein Festhalteelement (17) gedrückt wird, wobei sich die beiden Teile des Rotationsdämpfers (20) relativ zueinander verdrehen und eine Dämpfwirkung generiert wird, – und wobei jener Teil des Rotationsdämpfers (20), der während der Dämpfung festgehalten wird, bei einer Bewegung entgegen zu jener Richtung, in der gedämpft wird, durch radiales Versetzen des Rotationsdämpfers (20) gegenüber dem Träger (7) vom Festhaltelement (17) beabstandet wird, wobei diese Bewegung ungedämpft verläuft.

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Dämpfeinrichtung für bewegbare Möbelteile, umfassend

– einen Träger,
– einen als Rotationsdämpfer ausgebildeten Flüssigkeitsdämpfer, der gegenüber dem Träger radial versetzbar gelagert ist, wobei der Rotationsdämpfer zwei relativ zueinander drehend bewegbare Teile, nämlich ein Gehäuse und einen im Gehäuse befindlichen Rotor umfasst, wobei sich im Gehäuse eine Dämpfungsflüssigkeit befindet,
– wobei während der Dämpfung einer der beiden Teile des Rotationsdämpfers von einem Betätigungsteil gedreht und der andere Teil des Rotationsdämpfers festgehalten wird.

Derartige Dämpfeinrichtungen werden bei modernen Möbeln eingesetzt, um beim Schließen einer Möbeltüre oder einer Schublade ein zu starkes Aufschlagen der Türe oder einer Schubladenblende am Möbelkorpus zu verhindern.
Vorteilhaft sind derartige Dämpfeinrichtungen mit einem Freilauf versehen, damit sie beim Öffnen der Türe bzw. der Schublade ungehindert in ihre Bereitschaftsstellung gelangen.
Die DE 299 23 738 U1 beschreibt eine Schubladenausziehführung mit einer Korpusschiene und einer Ladenschiene, wobei die letzte Schließbewegung der Ladenschiene durch einen Rotationsdämpfer dämpfbar ist. Hierbei ist ein drehbarer Zahnradkranz vorgesehen, der mit einer Zahnstange kämmen kann. Verbal erwähnt ist ein Freilaufmechanismus, durch den die Schublade ohne Widerstand des Dämpfers leicht herausgezogen werden kann.
In der DE 41 35 216 A1 ist ein Dämpfungselement zur Dämpfung einer Schubbewegung beschrieben, welche einen verschiebbaren Schieber und einem auf dem Schieber gelagerten Rotationsdämpfer umfasst. Beim Ausfahren des Schiebers wird eine im Dämpfungselement befindliche Friktionsscheibe mitverdreht, wobei durch Verkeilung von aus Kunststoff hergestellten Federarmen eine Drehmomentübertragung zwischen einem Zahnrad und einer Welle des Dämpfungselementes herbeigeführt wird. In der entgegen gesetzten Bewegungsrichtung wird das Zahnrad in Gegenrichtung verdreht, wobei die Federarme des Kunststoffteiles durch Eigenelastizität aus der Verkeilung herausgelöst werden, sodass der Kunststoffteil in einem Hohlraum des Zahnrades leer durchdrehen kann.
Die drehmomentübertragende Verbindung ist dadurch gelöst, sodass sich das Zahnrad im Freilauf ungebremst verdrehen kann. Nachteilig dabei ist, dass bei hohen Drehmomenten die aus Kunststoff hergestellten Federarme brechen können, womit der Freilauf funktionsuntüchtig wäre. Zudem ist bei einer Verkeilung der Federarme die wirksame Haftreibung aufgrund der relativ kleinen Kontaktfläche gering.
Aufgabe der Erfindung ist es, eine Dämpfeinrichtung der eingangs erwähnten Art mit einem verbesserten und konstruktiv einfachen Freilauf zu versehen.
Die erfindungsgemäße Aufgabe wird dadurch gelöst, dass

– jener Teil des Rotationsdämpfers, welcher während der Dämpfung festgehalten wird, vom Betätigungsteil drehfest gegen ein Festhalteelement gedrückt wird, wobei sich die beiden Teile des Rotationsdämpfers relativ zueinander verdrehen und eine Dämpfwirkung generiert wird,
– und wobei jener Teil des Rotationsdämpfers, der während der Dämpfung festgehalten wird, bei einer Bewegung entgegen zu jener Richtung, in der gedämpft wird, durch radiales Versetzen des Rotationsdämpfers gegenüber dem Träger vom Festhaltelement beabstandet wird, wobei diese Bewegung ungedämpft verläuft.

Vorteilhaft ist vorgesehen, daß der Rotor des Rotationsdämpfers bei der Dämpfung vom Betätigungsteil gedreht wird und dass das Gehäuse vom Festhalteelement gehalten wird.
Der festgehaltene Teil kann vorteilhaft durch Reibschluss oder durch eine Zahnrichtsperre gehalten werden.
Ein vorteilhaftes Ausführungsbeispiel der Erfindung sieht vor, daß der Rotationsdämpfer mittels einer am Träger befestigten Wippe schwenkbar gelagert ist.
In einem weiteren Ausführungsbeispiel der Erfindung ist vorgesehen, daß der Rotationsdämpfer mit einer Lagerachse in mindestens einem, vorzugsweise zwei, einander gegenüberliegenden schrägen Langlöchern des Trägers gelagert ist.
Um auch bei einer sehr langsam geschlossenen Türe bzw. Schublade zu verhindern, dass die Dämpfwirkung der Dämpfeinrichtung die Wirkung einer Einzugsvorrichtung aufhebt und daher die Türe bzw. Schublade nicht vollständig geschlossen wird, ist in einem weiteren bevorzugten Ausführungsbeispiel der Erfindung eine Feder vorgesehen, die den Rotationsdämpfer bzw. den während der Dämpfung festgehaltenen Teil des Rotationsdämpfers vom Festhalteelement abhebt.
Nachfolgend werden verschiedene Ausführungsbeispiele der Erfindung anhand der Figuren der beiliegenden Zeichnungen beschrieben.
1 zeigt eine schematisch gehaltene Seitenansicht einer mit einer erfindungsgemäßen Dämpfeinrichtung ausgestatteten Ausziehführungsgarnitur einer Schublade während des Schließvorgangs,
die 2 zeigt dieselbe Seitenansicht wie die 1 während des Öffnungsvorgangs,
die 3 zeigt eine Seitenansicht einer mit einer erfindungsgemäßen Dämpfeinrichtung eines weiteren Ausführungsbeispiels ausgerüsteten Ausziehführungsgarnitur während des Schließens der Schublade,
die 4 zeigt die gleiche Seitenansicht wie die 3 während des Öffnens der Schublade, die 5 zeigt einen Schnitt nach der Linie A-A der 3,
die 6 zeigt eine Seitenansicht einer mit einem weiteren Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen Dämpfeinrichtung ausgerüsteten Ausziehführungsgarnitur während des Schließens der Schublade,
die 7 zeigt die gleiche Ansicht wie die 6 während des Öffnens der Schublade,
die 8 zeigt eine Seitenansicht einer mit einem weiteren Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen Dämpfeinrichtung ausgerüsteten Ausziehführungsgarnitur einer Schublade während des Schließens der Schublade,
die 9 zeigt dieselbe Seitenansicht wie die 8 während des Öffnens der Schublade, und die 10 zeigt einen Schnitt nach der Linie A-A der 8.
In einem Möbelkorpus 1 mit Seitenwänden 1 sind Schubladen mittels Ausziehführungsgarnituren verschiebbar geführt.
Die Schubladen weisen beidseitig je eine Schubladenzarge 3 auf, welche die Schienen 4, 5, 6 der Ausziehführungsgarnitur bis auf den Befestigungssteg 4' der Tragschienen 4 abdecken. Ebenso von der Schubladenzarge 3 verdeckt wird die erfindungsgemäße Dämpfeinrichtung 14.
Auf der Ausziehschiene 6 ist ein Träger 7 der Dämpfeinrichtung 14 fixiert, der einen Rotationsdämpfer 20 trägt. Auf der Achse des Rotationsdämpfers 20 lagert ein Ritzel 10.
Der Träger 7 ist mit einer Nut 15 versehen, in der ein Schieber 8 horizontal verschiebbar gelagert ist. Der Schieber 8 weist ein Zahnstangenprofil 16 auf, das mit dem Ritzel 10 kämmt. Eine Zugfeder 12 ist einerseits am Schieber 8 und andererseits am Träger 7 befestigt.
Der Schieber 8 weist weiters einen Schieberanschlag 9 auf, der durch einen Schlitz in der Ausziehschiene 6 ragt. An der Tragschiene 4 ist ein korpusseitiger Anschlag 11 für den Schieber 8 ausgebildet.
Wird eine Schublade 2 geöffnet, zieht die Zugfeder 12 den Schieber 8 in die Dämpfstellung. Wird nun die Schublade 2 geschlossen, schlägt der Schieberanschlag 9 am korpusseitigen Anschlag 11 an, worauf es zu keiner weiteren Relativbewegung zwischen dem Schieber 8 und der Korpusschiene 4 kommt. Die Ausziehschiene 6 wird jedoch zusammen mit dem Träger 7 weiter nach hinten bewegt, und dadurch wird das Ritzel 10, das am Zahnstangenprofil 16 abrollt, gedreht und der am Träger 7 gelagerte Rotationsdämpfer 20 tritt in Aktion.
Wird die Schublade 2 geöffnet, wird der Schieber 8 durch die Zugfeder 12 wieder in die Ausgangsstellung, d. h. in die Dämpfstellung gebracht.
Im Träger 7 befindet sich an der der Frontblende 2 der Schublade zugewendeten Seite ein Festhalteelement 17, das beispielsweise aus einem Gummi oder einem Kunststoff mit hoher Reibung gebildet wird.
Im Ausführungsbeispiel nach den 1 und 2 ist der Rotationsdämpfer 20 mit dem Ritzel 10 in Langlöchern 13 des Trägers 7 verschieblich gelagert.
Die Langlöcher 13 sind in der Richtung zur Frontblende 2 der Schublade hin schräg nach oben ausgerichtet und liegen in der Resultierenden der Kräfte, die beim Dämpfvorgang auf den Rotationsdämpfer 20 wirken. Der Rotationsdämpfer 20 wird daher mit ausreichender Kraft an das Festhalteelement 17 gedrückt.
Beim Schließen der Schublade 2, nachdem der Anschlag 9 des Schiebers 8 am korpusseitigen Anschlag 11 angestoßen ist, kommt es wie gesagt zu einer Relativbewegung zwischen dem Träger 7 und dem Schieber 8. Durch diese Relativbewegung wird der Rotationsdämpfer 20 an das Festhalteelement 17 gedrückt, und dadurch wird das Gehäuse des Rotationsdämpfers 20 vom Festhalteelement 17 drehfest relativ zum Träger 7 gehalten. Das heißt, das Ritzel 10 dreht den im Gehäuse des Rotationsdämpfers 20 befindlichen Rotor und die Dämpfeinrichtung 14 ist in Aktion.
Wird die Schublade 2 hingegen geöffnet, rutscht der Rotationsdämpfer 20 in den Langlöchern 13, wie in der 2 gezeigt, nach unten und somit relativ zum Träger 7 nach hinten. Das Gehäuse des Rotationsdämpfers 20 befindet sich somit in Abstand vom Festhalteelement 17, und der gesamte Rotationsdämpfer 20 wird bei der Relativbewegung zwischen dem Schieber 8 und dem Ritzel 10 mit seinem Gehäuse gedreht. Es kommt zu keiner Dämpf- oder Bremswirkung.
In den Ausführungsbeispielen nach den 3 bis 10 ist der Rotationsdämpfer 20 mittels einer Wippe 21 am Träger 7 gelagert. Die Wippe 21 ist um eine Achse 18 kippbar. Die Achse 18, mittels der die Wippe 21 am Träger 7 lagert, ist in Bezug auf die Achse 19, mittels der der Rotationsdämpfer 20 mit dem Ritzel 10 auf der Wippe 21 lagert, in der Tiefe des Möbels zurückversetzt.
Unbelastet wird daher die Wippe 21 mit dem Rotationsdämpfer 20 die in der 4 gezeigte Stellung einnehmen, d. h. das Gehäuse des Rotationsdämpfers 20 befindet sich in Abstand vom Festhalteelement 17. Sobald jedoch beim Schließen der Schublade 2 der Anschlag 9 des Schiebers 8 am korpusseitigen Anschlag 11 anschlägt, kommt es wieder zu einer Relativbewegung zwischen dem Schieber 8 und dem Träger 7, und die Wippe 21 wird mit dem Rotationsdämpfer 20 in Richtung des Pfeiles A der 3 an das Festhalteelement 17 gedrückt, wodurch das Gehäuse des Rotationsdämpfers 20 drehfest gehalten wird und die Dämpfwirkung des Rotationsdämpfers 20 eintritt. Der Rotationsdämpfer 20 wird bei der Bewegung der Wippe 21 annähernd parallel zur Bewegungsrichtung des Schiebers 8 bewegt.
Im Ausführungsbeispiel nach den 3 bis 5 ist das Festhalteelement 17 ein Gummi- oder Kunststoffteil, der das Gehäuse des Rotationsdämpfers 20 durch Reibschluss hält.
Im Ausführungsbeispiel nach den 6 und 7 sind das Festhalteelement 17 und das Gehäuse des Rotationsdämpfers 20 mit einer Zahnrichtsperre 23 versehen. Die Funktion der Dämpfeinrichtung 14 ist dieselbe wie im zuvor beschriebenen Ausführungsbeispiel. Das Gehäuse des Rotationsdämpfers 20 wird vom Festhalteelement 17 anstatt durch Reibschluss durch die Zahnrichtsperre 23 festgehalten.
Im Ausführungsbeispiel nach den 8 bis 10 ist am Träger 7 eine als Schenkelfeder ausgebildete Feder 22 gelagert, welche die Wippe 21 in der Richtung des Pfeiles B der 9 beaufschlagt, d. h. die Wippe 21 wird, wenn kein oder nur ein geringer Druck vom Schieber 8 auf das Ritzel 10 ausgeübt wird, von der Feder 22 in der Richtung des Pfeiles B gedrückt, und das Gehäuse des Rotationsdämpfers 20 wird mit Sicherheit vom Festhalteelement 17 entfernt, sodass die Schublade ungehindert von der Dämpfeinrichtung 14 in die Schließstellung fahren kann.
Allen Ausführungsbeispielen ist gemeinsam, daß das Ritzel 10 des Rotationsdämpfers 20 und das Zahnstangenprofil des Betätigungsteiles ständig miteinander im Eingriff sind.
Die erfindungsgemäße Ausziehführungsgarnitur ist vorzugsweise mit einer Schubladeneinzugsvorrichtung, wie sie beispielsweise in der EP 0 391 221 B1 beschrieben ist, versehen. Die Feder der Schubladen-Einzugsvorrichtung muß dabei starker sein als die Zugfeder 12, damit die Schublade 2 sicher geschlossen wird.

Claims

Dämpfeinrichtung für bewegbare Möbelteile, umfassend – einen Träger (7), – einen als Rotationsdämpfer (20) ausgebildeten Flüssigkeitsdämpfer, der gegenüber dem Träger (7) radial versetzbar gelagert ist, wobei der Rotationsdämpfer (20) zwei relativ zueinander drehend bewegbare Teile, nämlich ein Gehäuse und einen im Gehäuse befindlichen Rotor umfasst, wobei sich im Gehäuse eine Dämpfungsflüssigkeit befindet, – wobei während der Dämpfung einer der beiden Teile des Rotationsdämpfers (20) von einem Betätigungsteil gedreht und der andere Teil des Rotationsdämpfers (20) festgehalten wird, dadurch gekennzeichnet, dass – jener Teil des Rotationsdämpfers, welcher während der Dämpfung festgehalten wird, vom Betätigungsteil drehfest gegen ein Festhalteelement (17) gedrückt wird, wobei sich die beiden Teile des Rotationsdämpfers (20) relativ zueinander verdrehen und eine Dämpfwirkung generiert wird, – und wobei jener Teil des Rotationsdämpfers (20), der während der Dämpfung festgehalten wird, bei einer Bewegung entgegen zu jener Richtung, in der gedämpft wird, durch radiales Versetzen des Rotationsdämpfers (20) gegenüber dem Träger (7) vom Festhaltelement (17) beabstandet wird, wobei diese Bewegung ungedämpft verläuft.
Dämpfeinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Festhalteelement (17) als Haltebacken ausgebildet ist, der während der Dämpfung an einem Mantel des festgehaltenen Teiles, vorzugsweise am Gehäuse des Rotationsdämpfers (20), anliegt.
Dämpfeinrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das als Haltebacken ausgebildeten Festhaltelement ein Viertel des Umfangs des festgehaltenen Teiles umfasst.
Dämpfeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der festgehaltene Teil, vorzugsweise das Gehäuse des Rotationsdämpfers (20), vom Festhalteelement (17) durch Reibschluss gehalten wird.
Dämpfeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse des Rotationsdämpfers (20) und das Festhalteelement (17) mit einer Zahnrichtsperre (23) versehen sind.
Dämpfeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Rotationsdämpfer (20) mittels einer am Träger (7) befestigten Wippe (21) an einer Lagerachse (19) schwenkbar gelagert ist.
Dämpfeinrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Lagerachse (19) des Rotationsdämpfers (20) an der Wippe (21) in der Drehachse des Rotationsdämpfers (20) liegt.
Dämpfeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Rotationsdämpfer (20) mit einer Lagerachse in mindestens einem, vorzugsweise zwei einander gegenüberliegenden, schrägen Langloch (13) bzw. Langlöchern (13) des Trägers (7) gelagert ist.
Dämpfeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, gekennzeichnet durch eine Feder (22), welche den Rotationsdämpfer (20) vom Festhalteelement (17) abhebt.
Dämpfeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass der Rotationsdämpfer (20) an der Ausziehschiene (6) einer Ausziehführungsgarnitur für Schubladen oder an einer Schubladenzarge (3) montiert ist und ein Ritzel (10) aufweist, das mit einem Zahnstangenprofil (16) des Betätigungsteiles kämmt, wobei der Betätigungsteil als relativ zur Ausziehschiene (6), zur Schubladenzarge (3) und zu einer korpusseitigen Tragschiene (4) verfahrbarer Schieber (8) ausgebildet ist, wobei ein korpusseitiger, vorzugsweise an der Tragschiene (4) befindlicher, Anschlag (11) für den Betätigungsteil vorgesehen ist.
Dämpfeinrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass die mindestens eine Ausziehschiene (6) und der Rotationsdämpfer (20) innerhalb der Schubladenzarge (3) angeordnet sind.
Dämpfeinrichtung nach Anspruch 10 oder 11, dadurch gekennzeichnet, dass der Träger (7) an der Ausziehschiene (6) oder an der Schubladenzarge (3) befestigt ist.
Dämpfeinrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß der Schieber (8) von einer Feder (12) beaufschlagt wird.
Dämpfeinrichtung nach mindestens einem der Ansprüche 10 bis 13, dadurch gekennzeichnet, dass der Schieber (8) gegenüber dem Träger (7) verschiebbar gelagert ist.
Dämpfeinrichtung nach Anspruch 13 oder 14, dadurch gekennzeichnet, dass die Feder (12) eine am Schieber (8) und am Träger (7) verankerte Zugfeder (12) ist.
Dämpfeinrichtung nach einem der Ansprüche 10 bis 15, dadurch gekennzeichnet, dass das Ritzel (10) des Rotationsdämpfers (20) und das Zahnstangenprofil (16) des Betätigungsteiles ständig miteinander in Eingriff sind.