DE10155576A1

DE10155576A1 - Fahrzeugtürschloss

Info

Publication number: DE10155576A1
Application number: DE2001155576
Authority: DE
Inventors: Jiro Inoue
Original assignee: Mitsui Mining and Smelting Co Ltd
Current assignee: Mitsui Kinzoku ACT Corp
Priority date: 2000-11-13
Filing date: 2001-11-13
Publication date: 2003-03-13
Anticipated expiration: 2021-11-14
Also published as: DE10155576B4; GB0127117D0; US6679532B2; US20020074808A1; JP3583985B2; GB2369401B; GB2369401A; JP2002147084A

Abstract

Ein Fahrzeugtürschloss umfasst einen Sperrklinkenhebel, der einen Eingriff zwischen einer Schlossfalle und einem Schließbolzen hält, ein Ausgangselement, das in einer Entsicherungsrichtung und in einer Sicherungsrichtung durch die Kraft eines Motors drehbar und in eine Neutralstellung durch die Elastizität einer Rückführfeder zurückführbar ist, wenn der Motor abgeschaltet ist, einen Sicherungshebel, der zwischen einer entsicherten Stellung und einer gesicherten Stellung durch direkte Aufnahme einer Drehbewegung des Ausgangselementes verstellbar ist, und ein Öffnungselement, das zwischen einer Betriebsstellung und einer Nichtbetriebsstellung durch Verstellung des Sicherungshebels geschaltet wird. Das Öffnungselement ist direkt mit dem Sicherungshebel ohne ein bewegbares Element verbunden.

Description

HINTERGRUND DER ERFINDUNG

Gebiet der Erfindung

Die vorliegende Erfindung betrifft ein Fahrzeugtürschloss.

Beschreibung des Standes der Technik

Fig. 10 zeigt einen Sicherungsmechanismus und einen Öffnungsmechanismus eines herkömmlichen typischen Fahrzeugtürschlosses (beispielsweise USP 4,905,532). Das Schloss nach dem Stand der Technik umfasst einen Sicherungshebel A zur Verbindung mit einem inneren Sicherungsknopf B, ein Öffnungselement C, das durch einen Öffnungsgriff D betätigt wird, und einen Sperrklinkenhebel E, der einen Eingriff zwischen einer Schlossfalle und einem Schließbolzen freigibt. Der Sicherungshebel A in Fig. 10 befindet sich in der entsicherten Stellung, und wenn das Öffnungselement C durch Betätigung des Öffnungsgriffes D nach unten bewegt wird, tritt ein Pressteil F des Öffnungselementes C in Kontakt mit einem Kontaktteil G des Sperrklinkenhebels E, um den Sperrklinkenhebel E zu drehen und die Tür zu öffnen.
Fig. 11 zeigt eine Aktuatoreinheit nach dem Stand der Technik, die den Sicherungshebel A in die gesicherte Stellung und die entsicherte Stellung bewegt. Die Aktuatoreinheit umfasst einen Motor H, ein Ausgangselement oder ein Schneckenrad J, das durch den Motor H gedreht wird, und einen Zwischenhebel K, der durch den Kontakt mit dem Schneckenrad J gedreht wird, wobei der Sicherungshebel A mit einer Drehwelle L des Zwischenhebels K verbunden ist. Das Schneckenrad J kehrt zu der Neutralstellung zurück, wenn der Motor H abgeschaltet ist.
Ein erstes Problem der Vorrichtung nach dem Stand der Technik wird durch die Tatsache bewirkt, dass die Drehbewegung des Schneckenrades J an das Öffnungselement C durch zwei Elemente übertragen wird, d. h. den Zwischenhebel K und den Sicherungshebel A. Wenn der Zwischenhebel K und der Sicherungshebel A durch ein Element gebildet werden können, kann das Türschloss vereinfacht werden.
Ein zweites Problem der Vorrichtung nach dem Stand der Technik entsteht durch die Tatsache, dass der Sicherungshebel A und das Öffnungselement C einen breiten Bereich in der rückwärtigen Oberfläche eines Schlossfallengehäuses M besetzen. Der Sicherungshebel A und das Öffnungselement C, die an dem Zentralabschnitt der rückwärtigen Fläche positioniert sind, machen das Schloss in der Vor/Zurück-Richtung dick und haben oftmals eine Überlagerung mit der Fensterscheibe zur Folge. Ferner lässt der Sicherungshebel A und das Öffnungselement C, die auf der Außenseite des Gehäuses M positioniert sind, leicht einen unbefugten Zugriff durch Verwendung eines Werkzeuges zu, das in den Zwischenraum zwischen den Scheibenrahmen und die Fensterscheibe der Tür eingesetzt wird.
Ein drittes Problem der herkömmlichen Vorrichtung wird durch die Tatsache bewirkt, dass der Sicherungshebel A und das Öffnungselement C an der Außenseite des Gehäuses M freiliegen. Der freiliegende Sicherungshebel A und das freiliegende Öffnungselement C lassen leicht den unbefugten Zugriff von der Außenseite zu.
Ferner beschreibt das USP 6,059,328 ein Türschloss, das umfasst: eine Metallbasisplatte (18) mit einer Hauptplatte (18A) in der Links/ Rechts-Richtung und einer Nebenplatte (18B), die von dem Innenseitenabschnitt der Hauptplatte zurück gebogen ist, eine Schlossfalle (3), die mit einem Schließbolzen (2) in Eingriff bringbar ist, einen Sperrklinkenhebel (4), der einen Eingriff zwischen der Schlossfalle und dem Schließbolzen durch Eingriff mit der Schlossfalle hält, eine Schließbolzenführung (5) aus Kunstharz, die an der Rückseite der Hauptplatte angeordnet ist und einen Schließbolzendurchgang (17) aufweist, und eine Metallbefestigungsplatte (21), die eine rückwärtige Halteplatte aufweist, die in Kontakt mit der Rückfläche der Schließbolzenführung kommt. Die Befestigungsplatte (21) weist eine zurück gebogene Kontaktplatte (21B) an ihrem Innenseitenabschnitt auf. Ein Aktuator (22) ist zwischen der Kontaktplatte (21B) und der Nebenplatte (18B) befestigt.
Ein Problem mit dieser Vorrichtung nach dem Stand der Technik wird durch die Tatsache bewirkt, dass die Kontaktplatte (21B) nicht sonderlich zu der Verbesserung der Steifigkeit des Schlosses beiträgt. Eine starke Außenkraft, die durch einen Fahrzeugunfall oder dergleichen bewirkt wird, wirkt konzentrisch auf das eingerückte Teil der Schlossfalle und des Schließbolzens, um die Kontaktplatte (21B) der Befestigungsplatte (21) manchmal in Richtung der Innenseite zu bewegen. Die Bewegungskraft der Kontaktplatte (21B) wird durch den Aktuator an die Nebenplatte (18B) übertragen, aber der Aktuator ist in einer niedrigeren Stellung entfernt von dem Schließbolzendurchgang (17) positioniert, und daher kann die Außenkraft, die auf das eingerückte Teil in dem Schließbolzendurchgang (17) konzentriert ist, nicht gut absorbiert werden.
Ferner weist die Schließbolzenführung (5) auch das Problem auf, dass sie groß und schwer ist, da sie die Schlossfalle und den Sperrklinkenhebel vollständig enthält.

ZUSAMMENFASSUNG DER ERFINDUNG

Demgemäß ist es eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung, ein Türschloss mit einem verbesserten Sicherungshebel zu versehen, der auch als ein Zwischenhebel funktioniert. Der verbesserte Sicherungshebel vereinfacht das Türschloss.
Ferner ist es eine andere Aufgabe der vorliegenden Erfindung, ein Türschloss vorzusehen, das einen Sicherungshebel und ein Öffnungselement aufweist, die an der Innenseite des Schlosses angeordnet sind, wo es schwierig ist, von der Außenseite unbefugt darauf zuzugreifen.
Ferner ist es eine andere Aufgabe der vorliegenden Erfindung, ein Türschloss vorzusehen, in welchem ein Sicherungshebel und ein Öffnungselement, die durch die Kraft eines Motors verstellt werden, in einem Gehäuse enthalten sind, um einen unbefugten Zugriff von der Außenseite her abzusperren.
Ferner ist es eine andere Aufgabe der vorliegenden Erfindung, ein Türschloss vorzusehen, das in der Lage ist, die Außenkraft gut zu absorbieren, die konzentrisch auf das eingerückte Teil der Schlossfalle und des Schließbolzens infolge eines Fahrzeugunfalls oder dergleichen wirkt. Ferner ist es eine andere Aufgabe der vorliegenden Erfindung, ein Türschloss mit einer Schließbolzenführung zu versehen, die klein und leicht ist und kostengünstig hergestellt werden kann.

ZEICHNUNGSKURZBESCHREIBUNG

Fig. 1 ist eine Rückansicht eines Türschlosses gemäß der vorliegenden Erfindung;
Fig. 2 ist eine Seitenansicht, die eine Außenseite des Türschlosses zeigt;
Fig. 3 ist eine Seitenansicht, die eine Innenseite des Türschlosses zeigt;
Fig. 4 ist eine Seitenansicht, die den Zustand zeigt, wenn ein Nebengehäuse von dem Türschloss in Fig. 3 entfernt ist;
Fig. 5 ist eine Rückansicht im Längsschnitt einer Schlossfalleneinheit des Türschlosses;
Fig. 6 ist eine Rückansicht, die eine Schlossfalle und einen Sperrklinkenhebel der Schlossfalleneinheit zeigt;
Fig. 7 ist eine perspektivische Darstellung einer Schließbolzenführung der Schlossfalleneinheit;
Fig. 8 ist eine perspektivische Darstellung einer Befestigungsplatte der Schlossfalleneinheit;
Fig. 9 ist eine seitliche Schnittansicht der Schlossfalleneinheit;
Fig. 10 ist eine perspektivische Darstellung eines Türschlosses nach dem Stand der Technik;
Fig. 11 ist eine perspektivische Explosionsansicht des Türschlosses nach dem Stand der Technik;

DETAILLIERTE BESCHREIBUNG DER BEVORZUGTEN AUSFÜHRUNGSFORM

Fig. 1 zeigt die Rückseite des Türschlosses gemäß der vorliegenden Erfindung. Ein Kunstharzgehäuse 1 des Türschlosses umfasst ein Hauptgehäuse 2, das zu der Außenseite einer Fahrzeugtür weist, und ein Nebengehäuse 3, das zu der Innenseite der Tür weist. Das Hauptgehäuse 2 und das Nebengehäuse 3 sind miteinander durch eine Schraube 5 oder dergleichen an einer Verbindungsfläche 4 verbunden und befestigt. Die Innenseiten- und Außenseitenrichtungen, die in der Figur gezeigt sind, sind parallel zu der Dickenrichtung der Tür, die nachfolgend oftmals als die Links/Rechts-Richtung bezeichnet ist.
Das im Wesentlichen L-förmige Hauptgehäuse 2 weist einen ersten Raum 7, der sich in der Links/Rechts-Richtung erstreckt, und einen zweiten Raum 9 auf, der sich in der Vor/Zurück-Richtung erstreckt. Der erste Raum 7 umfasst eine Sperrklinkeneinheit 6 (Fig. 5), und der zweite Raum 9 umfasst eine Vielzahl von Elementen, wie beispielsweise einen Sicherungsmechanismus 8. Der zweite Raum 9 ist an der Innenseite des Schlosses bezüglich der vertikalen Zentrallinie in Fig. 1 positioniert. Die Innenseite des ersten Raumes 7 steht mit der Vorderseite des zweiten Raumes 9 in Verbindung, wie in Fig. 4 gezeigt ist. Das Nebengehäuse 3 ist ähnlich einer Platte oder eines Brettes/Bordes geformt, das sich in der Vor/Zurück-Richtung erstreckt und an der Innenseitenfläche des Hauptgehäuses 2 als Abdeckung befestigt ist. Die Vorderseite des Hauptgehäuses 2 ist im Wesentlichen durch eine Basisplatte 51 der Schlossfalleneinheit 6 bedeckt.
An der Außenfläche des Nebengehäuses 3, wie in Fig. 3 gezeigt ist, wird ein Innenhebel 11 durch eine Welle 10 geschwenkt, die sich in der Links/Rechts-Richtung erstreckt. Ein Ende des Innenhebels 11 ist mit einem inneren Öffnungsgriff 12 der Tür durch einen Draht 13 verbunden. Wie in Fig. 1 gezeigt ist, wird an der Innenseite (Vorderseite) der Rückwand des ersten Raumes 7 ein Öffnungshebel 14 durch eine Hebelwelle 15 geschwenkt, die sich in der Vor/Zurück-Richtung erstreckt. Der Außenseitenabschnitt 16 des Öffnungshebels 14 ragt zu der Außenseite des Gehäuses 1 durch eine Öffnung 17 des Hauptgehäuses 2 und ist wirksam mit einem äußeren Öffnungsgriff 18 der Tür verbunden. Der Innenseitenabschnitt 19 des Öffnungshebels 14 ragt zu der Außenseite des Gehäuses 1 durch eine Öffnung 20 des Nebengehäuses 3 und steht einrückbar gegenüber dem spitzen Ende des inneren Hebels 11.
Wie in Fig. 4 gezeigt ist, ist in dem zweiten Raum 9 eine Vielzahl von Elementen enthalten, wie beispielsweise der Sicherungsmechanismus 8. Ein Sicherungshebel 21 des Sicherungsmechanismus 8 ist drehbar durch eine Sicherungswelle 22 gelagert, die sich in der Links/Rechts-Richtung erstreckt und einstückig an dem Hauptgehäuse 2 ausgebildet ist. Der Sicherungshebel 21 wird um die Sicherungswelle 22 gedreht, um zwischen gut bekannten gesicherten und entsicherten Stellungen verstellt zu werden. Der Sicherungshebel 21, der in Fig. 4 gezeigt ist, ist in der entsicherten Stellung positioniert. Der Sicherungshebel 21 weist einen Vorsprung 25 auf, der verschiebbar mit einem dreieckartigen Verbindungsloch 24 in Eingriff steht, das in dem oberen Teil des Öffnungselementes 23 ausgebildet ist. Das Öffnungselement 23 weist an seinem unteren Teil ein Eingriffsloch 26 auf, mit dem der Innenseitenabschnitt 19 des Öffnungshebels 14 in Eingriff steht. Das Öffnungselement 23 weist ein dreieckartiges Zentralloch 28 an seinem Mittelabschnitt auf. Eine Führungswelle 27 in der Links/Rechts-Richtung, die einstückig mit dem Hauptgehäuse 2 ausgebildet ist, steht verschiebbar in Eingriff mit dem Zentralloch 28. Das Öffnungselement 23 wird um die Führungswelle 27 durch die Verstellung des Sicherungshebels 21 im Wesentlichen gedreht. Das Öffnungselement 23 bewegt sich dadurch aufwärts, dass es mit dem Vorsprung 25 und der Führungswelle 27 geführt wird, wenn der Öffnungshebel 14 in der Türöffnungsrichtung gedreht wird.
In dem ersten Raum 7 ist die Schlossfalleneinheit 6 enthalten, aber in Fig. 4 sind nur ein Sperrklinkenhebel 29 und ein Sperrklinkenstift 30 der Schlossfalleneinheit 6 durch gestrichelte Linien gezeigt. Der Sperrklinkenhebel 29 gibt die Schlossfalleneinheit 6 frei, um so die Tür bei Drehung zu öffnen, wie später beschrieben wird.
Der in Fig. 4 gezeigte Sicherungshebel 21 ist in der entsicherten Stellung positioniert. In dem entsicherten Zustand liegt ein Kontaktrand 31 des Öffnungselementes 23 einrückbar dem Sperrklinkenhebel 29 gegenüber, so dass der Kontaktrand 31 des Öffnungselementes 23 den Sperrklinkenhebel 29 dreht, um die Tür zu öffnen, wenn das Öffnungselement 23 durch eine Öffnungsdrehung des Öffnungshebels 14 nach oben bewegt wird. Wenn der Sicherungshebel 21 in die gesicherte Stellung verstellt wird, wird das Öffnungselement 23 entgegen dem Uhrzeigersinn gedreht, und der Kontaktrand 31 wird von dem Sperrklinkenhebel 29 getrennt. Demgemäss wird sich in dem gesicherten Zustand sogar, wenn das Öffnungselement 23 aufwärts bewegt wird, der Sperrklinkenhebel 29 nicht drehen, und die Tür wird nicht geöffnet.
Der Sicherungshebel 21 weist integral ein Verbindungsteil 32 auf, das durch ein Fensterloch 33 des Nebengehäuses 3 zu der Außenseite freigelegt ist, wie in Fig. 3 gezeigt ist, und das Verbindungsteil 32 ist durch das Fensterloch 33 mit einem Draht 35 verbunden, der zu einem inneren Sicherungsknopf 34 der Tür führt.
Ein Motor 36 ist in dem oberen Teil des zweiten Raumes 9 enthalten. Die Drehwelle des Motors 36 trägt eine Zylinderschnecke 37, mit der ein Schneckenrad 38 kämmt. Ein Zahnrad 39 mit fünf Zahnradzähnen ist an der Drehwelle des Schneckenrades 38 befestigt und kämmt mit einem verzahnten Abschnitt (Getriebeabschnitt) 40, der in dem Sicherungshebel 21 ausgebildet ist. Das Schneckenrad 38 wird durch die Elastizität einer Rückführfeder 41 in der Neutralstellung gehalten, wenn der Motor 36 nicht angeregt ist, und es kann sowohl entgegen dem Uhrzeigersinn (Sicherungsrichtung) als auch im Uhrzeigersinn (Entsicherungsrichtung) aus der Neutralstellung durch die Kraft des Motors 36 gedreht werden. Der Aufbau von dem Motor 36 zu dem Getriebeabschnitt 40 ist detailliert in der GB 2,357,548A gezeigt und wird daher nachfolgend nur einfach beschrieben. In dem Zustand von Fig. 4 wird, wenn das Zahnrad 39 entgegen dem Uhrzeigersinn gedreht wird, der Sicherungshebel 21 im Uhrzeigersinn gedreht, um von der entsicherten Stellung in die gesicherte Stellung verstellt zu werden, und danach wird sogar, wenn das Schneckenrad 38 durch die Elastizität der Rückführfeder 41 im Uhrzeigersinn gedreht wird, um in die Neutralstellung zurückgeführt zu werden, der Sicherungshebel 21 an der gesicherten Stellung, wie er ist, gehalten. Wenn sich das Schneckenrad 38 aus der Neutralstellung durch die Motorkraft im Uhrzeigersinn dreht, wird der Sicherungshebel 21 von der gesicherten Stellung in die entsicherte Stellung zurückgeführt, und anschließend wird sogar, wenn das Schneckenrad 38 durch die Elastizität der Rückführfeder 41 entgegen dem Uhrzeigersinn gedreht wird, um in die Neutralstellung zurückgeführt zu werden, der Sicherungshebel 21 an der entsicherten Stellung, wie er ist, gehalten. Ferner wird, wenn das Schneckenrad 38 in der Neutralstellung positioniert ist, die Drehung des Sicherungshebels 21 nicht an den Getriebeabschnitt 39 übertragen.
Der Sicherungshebel 21 gemäß der vorliegenden Erfindung verbindet das Schneckenrad 38 (Getriebeabschnitt 39) und das Öffnungselement 23. Hierbei ist das Schneckenrad 38 als ein Element definiert, das durch die Elastizität der Neutralrückführfeder 41 in die Neutralstellung zurückgeführt wird, wenn der Motor 36 nicht angeregt ist. Ferner ist das Öffnungselement 23 als ein Element definiert, das die Öffnungsbetätigungskraft der Öffnungsgriffe 12 und 18 an den Sperrklinkenhebel 29 übertragen kann. Der Sicherungshebel 21 der vorliegenden Erfindung weist eine derartige Charakteristik auf, und daher kann er sowohl als Sicherungshebel A als auch als Zwischenelement K dienen, wie in den Fig. 10 und 11 gezeigt ist.
Ferner sei angemerkt, dass der Sicherungshebel 21 durch die Sicherungswelle 22 drehbar gelagert ist, die eine Axiallinie in der Links/Rechts- Richtung aufweist. Daher kann der Sicherungshebel 21 leicht an der sich zurück erstreckenden Seitenwand des Gehäuses 1 befestigt werden, die in der Innenseite des Schlosses positioniert ist, und die Antidiebstahlsleistungsfähigkeit des Sicherungshebels 21 ist verbessert, d. h. die Innenseite des Türschlosses weist eine geringere Gefahr auf, einem unbefugten Zugriff von der Außenseite ausgesetzt zu sein, als die Außenseite. Zusätzlich sind in dem Fall der vorliegenden Erfindung der Sicherungshebel 21 und das Öffnungselement 23 an der Innenseite des Türschlosses angeordnet, und daher wird das Türschloss in der Vor/Zurück-Richtung an den Zentral- und Außenseitenabschnitten dünn. Folglich ist der Freiheitsgrad bei Befestigung des Schlosses an der Tür verbessert.
Ferner erstreckt sich der zweite Raum 9, der den Sicherungshebel 21 und das Öffnungselement 23 aufnimmt, in der Vor/Zurück-Richtung, und daher kann dieser leicht von dem Hauptgehäuse 2 und dem Nebengehäuse 3 umgeben sein. Daher können das Öffnungselement 23 und der Sicherungshebel 21 in dem zweiten Raum 9 wirksam gegen den unbefugten Zugriff von der Außenseite abgesperrt sein. Zusätzlich kann der Motor 36 auch in dem zweiten Raum 9 enthalten sein, und daher kann die Verbindung zwischen dem Motor 36 und dem Sicherungshebel 21 leicht ausgeführt werden, und ein dritter Raum für den Motor 36 wird unnötig.
In Fig. 4 ist an dem oberen Teil des zweiten Raumes 9 ein Schlüsselhebel 42 durch eine Schlüsselwelle 43 befestigt, die zu der Außenseite durch ein zylindrisches Teil 44 des Hauptgehäuses 2 freiliegt, um mit einem Türschlüsselzylinder durch eine Stange oder dergleichen verbunden zu werden. Ferner kann der Türschlüsselzylinder auch in dem Zylinderteil 44 vorgesehen sein. Ein Stift 45, der an dem Endteil des Schlüsselhebels 42 vorgesehen ist, steht mit einem Gabelteil 47 in Eingriff, das an einem Ende eines Verbindungshebels 46 ausgebildet ist. Ein Stift 48 an dem anderen Ende des Verbindungshebels 46 steht mit einem Eingriffsloch 49 in Eingriff, das in dem oberen Teil des Sicherungshebels 21 ausgebildet ist. Bezugszeichen 50 zeigt eine Leiterplatte.
Fig. 5 zeigt die Schlossfalleneinheit 6 in dem ersten Raum 7 aufgenommen. Eine Metallbasisplatte 51 der Schlossfalleneinheit 6 ist bei Betrachtung von der Oberseite annähernd L-förmig, wie in Fig. 9 gezeigt ist, und ist durch eine Hauptplatte 52, die sich in der Links/Rechts- Richtung erstreckt, und eine Nebenplatte 53 aufgebaut, die von dem Innenseitenabschnitt der Hauptplatte 52 zurück gebogen ist. Wenn die Schlossfalleneinheit 6 in dem ersten Raum 7 enthalten ist, ist die Vorderseitenöffnung des ersten Raumes 7 durch die Hauptplatte 52 im wesentlichen geschlossen, und die Nebenplatte 53 ist annähernd in der selben Ebene wie das Nebengehäuse 3 positioniert, um die Innenseite des ersten Raumes 7 zu schließen.
An der Rückseite der Hauptplatte 52 ist ein gut bekannter Schlossfallenmechanismus mit einer Schlossfalle 54 und dem Sperrklinkenhebel 29 befestigt. Eine Schlossfallenwelle 56 der Schlossfalle 54 und eine Sperrklinkenwelle 57 des Sperrklinkenhebels 29 erstreckt sich in der Vor/Zurück-Richtung. Die Nebenplatte 53 weist ein Schließbolzengatter 53A in der Vor/Zurück-Richtung auf, in welches ein Schließbolzen 58, der an der Fahrzeugkarosserie befestigt ist, eintritt, und die Hauptplatte 52 weist einen quer verlaufenden U-förmigen Schließbolzenkanal 59 auf, der mit dem Schließbolzengatter 53A in Verbindung steht. Der Schließbolzen 58, der in den Schließbolzenkanal 59 durch Schließen der Tür eintritt, tritt mit der Schlossfalle 54 in Eingriff.
Der Eingriff zwischen der Schlossfalle 54 und dem Schließbolzen 58 wird durch den Eingriff einer Sperrklinke 55 des Sperrklinkenhebels 29 mit der Schlossfalle 54 gehalten.
In dem Schloss werden die Innen- und Außenseiten des Schlosses durch die Position des Schließbolzengatters 53A unterschieden, in welches der Schließbolzen 58 eintritt, wenn die Tür geschlossen wird, wobei das Schließbolzengatter an der Außenseite des Schlosses ausgebildet sein muss.
An der Rückseite des Schlossfallenmechanismus ist eine Schließbolzenführung 60 aus Kunstharz angeordnet, wie in Fig. 7 gezeigt ist. Die Schließbolzenführung 60 ist ähnlich einem quer liegenden "U" geformt und weist eine obere Wand 61 und eine untere Wand 62 auf, zwischen denen ein Schließbolzendurchgang 63 mit der selben Form wie der Schließbolzenkanal 59 ausgebildet ist. An dem Innenseitenabschnitt der Schließbolzenführung 60 sind obere und untere Streben 64 und 65 einstückig ausgebildet, die in Kontakt mit der Hauptplatte 52 kommen. Die Schließbolzenführung 60 kommt mit der Hauptplatte 52 an einem Teil, das von den Streben 64 und 65 verschieden ist, nicht in Kontakt, und ein Zwischenraum 66 (Fig. 9), der zwischen der Schließbolzenführung 60 und der Hauptplatte 52 ausgebildet ist, nimmt den Schlossfallenmechanismus auf. Die untere Wand 62 weist einstückig ein elastisches Teil 67 auf, das elastisch in Kontakt mit dem Schließbolzen 58 kommt. An dem Außenseitenabschnitt des Schließbolzendurchganges 63 ist eine Gummistoppeinrichtung 68 befestigt.
Die Schlossfallen- und Sperrklinkenwellen 56 und 57 fixieren an der Hauptplatte 62 eine Metallbefestigungsplatte 69, um die Schließbolzenführung 60 zu halten, schützen und zu verstärken. Die Befestigungsplatte 69 umfasst eine rückwärtige Halteplatte 69A, die die Rückseite der Schließbolzenführung 60 abdeckt, eine obere Halteplatte 70, die so abgewinkelt ist, dass sie sich von einem oberen Rand der rückwärtigen Halteplatte 69A vorwärts erstreckt, um so auf der oberen Fläche der oberen Wand 61 der Schließbolzenführung 60 überlappt zu werden, und eine untere Halteplatte 71, die so abgewinkelt ist, dass sie sich von dem unteren Rand der rückwärtigen Halteplatte 69A vorwärts erstreckt, um so auf der unteren Fläche der unteren Wand 62 der Schließbolzenführung 60 überlappt zu werden. Die Befestigungsplatte 69 umfasst ferner eine Vielzahl von gebogenen Beinen 73, die in eine Vielzahl von Eingriffslöchern 72 eingesetzt werden, die in der Schließbolzenführung 60 ausgebildet sind, und die Schließbolzenführung 60 wird durch die Befestigungsplatte 69 an einer festgelegten Position gehalten.
Die rückwärtige Halteplatte 69A weist eine zurück gebogene Kontaktplatte 74 auf, die benachbart der Nebenplatte 53, wie in Fig. 9 gezeigt ist, an ihrem Innenseitenabschnitt positioniert ist. Die Kontaktplatte 74 ist auf dem Schließbolzendurchgang 63 in der Vor/Zurück-Richtung überlappt. Wenn eine starke äußere Kraft, die durch einen Fahrzeugunfall oder dergleichen bewirkt wird, an das eingerückte Teil der Schlossfalle 54 und des Schließbolzens 58 angelegt wird, kommt die Kontaktplatte 74 in Kontakt mit der Nebenplatte 53 und hält die bevorzugten Positionen der Schlossfalle 54 und des Sperrklinkenhebels 29. Die Kontaktplatte 74 und die Nebenplatte 53 können aneinander durch Befestigungsmittel befestigt sein, wie beispielsweise Schweißen, Schrauben oder Hakeneingriff / Rasteingriff.
Die Schließbolzenführung 60 kommt nicht in direkten Kontakt mit den Schlossfallen- und Sperrklinkenwellen 56 und 57 und ist im wesentlichen zwischen den Wellen 56 und 57 angeordnet. Daher ist die Schließbolzenführung 60 im Vergleich zu einem herkömmlichen Schlossfallenkörper aus Kunstharz extrem klein und leicht und kann kostengünstig hergestellt werden.
Der zweite Raum 9, in welchem eine Vielzahl von Betätigungselementen, wie beispielsweise der Sicherungsmechanismus 8, enthalten ist, ist bezüglich der Schlossfallenwelle 56 auf der Innenseite angeordnet, wie in Fig. 1 gezeigt ist.
In den Fig. 3 und 4 ist an der Innenseite des Nebengehäuses 3 ein Rücknahmehebel 75 durch die Führungswelle 27 gelagert. Der Rücknahmehebel 75 weist ein gebogenes Teil 76, das mit dem Sperrklinkenstift 30 in Eingriff steht, und ein Druckstück 77 auf, das mit der Seite des Öffnungselementes 23 in Eingriff bringbar ist. Wenn die Tür in dem gesicherten Zustand geschlossen wird, wird der Sperrklinkenstift 30 aufwärts bewegt, um den Rücknahmehebel 75 im Uhrzeigersinn zu drehen, und anschließend kommt das Druckstück 77 in Kontakt mit dem Öffnungselement 23, um das Öffnungselement im Uhrzeigersinn zu drehen, und folglich wird der Sicherungshebel 21 von der gesicherten Stellung in die ungesicherte Stellung zurückgeführt.
Zusammengefasst umfasst ein Fahrzeugtürschloss einen Sperrklinkenhebel, der einen Eingriff zwischen einer Schlossfalle und einem Schließbolzen hält, ein Ausgangselement, das in einer Entsicherungsrichtung und in einer Sicherungsrichtung durch die Kraft eines Motors drehbar und in eine Neutralstellung durch die Elastizität einer Rückführfeder zurückführbar ist, wenn der Motor abgeschaltet ist, einen Sicherungshebel, der zwischen einer entsicherten Stellung und einer gesicherten Stellung durch direkte Aufnahme einer Drehbewegung des Ausgangselementes verstellbar ist, und ein Öffnungselement, das zwischen einer Betriebsstellung und einer Nichtbetriebsstellung durch Verstellung des Sicherungshebels geschaltet wird. Das Öffnungselement ist direkt mit dem Sicherungshebel ohne ein bewegbares Element verbunden.

Claims

1. Fahrzeugtürschloss mit:
einem Sperrklinkenhebel, der einen Eingriff zwischen einer Schlossfalle und einem Schließbolzen durch Eingriff mit der Schlossfalle hält;
einem Ausgangselement, das in einer Entsicherungsrichtung und in einer Sicherungsrichtung durch die Kraft eines Motors drehbar ist, wobei das Ausgangselement durch eine Elastizität einer Neutralrückführfeder in eine neutrale Stellung zurückgeführt wird, wenn der Motor ausgeschaltet ist;
einem Sicherungshebel, der zwischen einer entsicherten Stellung und einer gesicherten Stellung durch direkte Aufnahme einer Drehbewegung des Ausgangselementes verstellbar ist; und
einem Öffnungselement, das durch Verstellung des Sicherungshebels zwischen einer Betriebsstellung, in der eine Öffnungsbetätigungskraft eines Öffnungsgriffes einer Fahrzeugtür an den Sperrklinkenhebel übertragen werden kann, und einer Nichtbetriebsstellung geschaltet wird, in der die Öffnungsbetätigungskraft nicht an den Sperrklinkenhebel übertragen werden kann;
wobei das Öffnungselement direkt mit dem Sicherungshebel ohne bewegbares Element verbunden ist.

2. Fahrzeugtürschloss nach Anspruch 1, wobei der Sicherungshebel einstückig ein Verbindungsteil umfasst, das mit einem inneren Sicherungsknopf der Tür verbunden ist.

3. Fahrzeugtürschloss mit:
einer Schlossfalle, die mit einem Schließbolzen in Eingriff bringbar ist, der an einer Fahrzeugkarosserie befestigt ist, und die durch eine Schlossfallenwelle mit einer Axiallinie in einer Vor/Zurück-Richtung gelagert ist;
einem Sperrklinkenhebel, der einen Eingriff zwischen der Schlossfalle und dem Schließbolzen durch Eingriff mit der Schlossfalle hält, wobei der Sperrklinkenhebel durch eine Sperrklinkenwelle mit einer Axiallinie in der Vor/Zurück-Richtung gelagert ist;
einem Sicherungshebel, der zwischen einer entsicherten Stellung und einer gesicherten Stellung durch Betätigung eines inneren Sicherungsknopfes einer Fahrzeugtür verstellbar ist;
einem Öffnungshebel, der durch eine Öffnungsbetätigungskraft eines Öffnungsgriffes der Tür gedreht wird; und
einem Öffnungselement, das durch Verstellung des Sicherungshebels zwischen einer Betriebsstellung, in der eine Drehbewegung des Öffnungshebels an den Sperrklinkenhebel übertragen werden kann, und einer Nichtbetriebsstellung geschaltet wird, in der die Drehbewegung nicht an den Sperrklinkenhebel übertragen werden kann;
wobei der Sicherungshebel durch eine Sicherungswelle mit einer Axiallinie in einer Links/Rechts-Richtung drehbar gelagert ist, die orthogonal zu der Vor/Zurück-Richtung ist;
wobei der Sicherungshebel und das Öffnungselement an der Innenseite der Tür vorgesehen sind, wobei die Schlossfallenwelle als Begrenzung genommen wird.

4. Fahrzeugtürschloss nach Anspruch 3, wobei das Öffnungselement durch eine Führungswelle mit einer Axiallinie in der Links/Rechts-Richtung drehbar gelagert ist.

5. Fahrzeugtürschloss nach Anspruch 3, ferner mit einem Gehäuse, das den Sicherungshebel und das Öffnungselement aufnimmt und im Wesentlichen von der Außenseite abschirmt.

6. Fahrzeugtürschloss nach Anspruch 5, ferner mit einem Motor, der den Sicherungshebel verstellt, wobei der Motor in dem Gehäuse enthalten ist.

7. Fahrzeugtürschloss nach Anspruch 3, ferner mit einem Gehäuse, das einen ersten Raum, der sich in der Links/Rechts-Richtung erstreckt, und einen zweiten Raum aufweist, der sich in der Vor/Zurück-Richtung erstreckt; wobei die Schlossfalle und der Sperrklinkenhebel in dem ersten Raum enthalten sind, um von der Außenseite im wesentlichen abgeschirmt zu sein, und das Öffnungselement und der Sicherungshebel in dem zweiten Raum enthalten sind, um von der Außenseite im wesentlichen abgeschirmt zu sein.

8. Fahrzeugtürschloss nach Anspruch 7, wobei eine Innenseite des ersten Raumes mit dem zweiten Raum in dem Gehäuse in Verbindung steht, so dass der Sperrklinkenhebel und das Öffnungselement in dem Gehäuse miteinander in Eingriff gebracht werden können.

9. Fahrzeugtürschloss nach Anspruch 7, ferner mit einem Motor, der den Sicherungshebel verstellt, wobei der Motor in dem zweiten Raum enthalten ist.

10. Fahrzeugtürschloss mit:
einer Metallbasisplatte mit einer Hauptplatte in einer Links/Rechts- Richtung und einer Nebenplatte in einer Vor/Zurück-Richtung, die orthogonal zu der Links/Rechts-Richtung liegt, wobei die Nebenplatte von einem Innenseitenabschnitt der Hauptplatte zurück gebogen ist und ein Schließbolzengatter in der Vor/Zurück-Richtung aufweist, in welches ein Schließbolzen, der an einer Fahrzeugkarosserie befestigt ist, eintritt, wobei die Hauptplatte einen quer verlaufenden U-förmigen Schließbolzenkanal aufweist, der mit dem Schließbolzengatter in Verbindung steht;
einer Schlossfalle, die mit dem Schließbolzen in Eingriff bringbar ist;
einem Sperrklinkenhebel, der einen Eingriff zwischen der Schlossfalle und dem Schließbolzen durch Eingriff mit der Schlossfalle hält;
einer Schließbolzenführung aus Kunstharz, die an einer Rückseite der Hauptplatte angeordnet ist und einen Schließbolzendurchgang aufweist, der die selbe Form wie der Schließbolzenkanal aufweist;
wobei die Schlossfalle zwischen der Schließbolzenführung und der Hauptplatte angeordnet ist;
einer Metallbefestigungsplatte mit einer rückwärtigen Halteplatte, die in Kontakt mit einer rückwärtigen Fläche der Schließbolzenführung kommt;
einer Schlossfallenwelle, die zwischen der Hauptplatte und der Befestigungsplatte zur drehbaren Lagerung der Schlossfalle liegt; und
einer Sperrklinkenwelle, die zwischen der Hauptplatte und der Befestigungsplatte zur drehbaren Lagerung des Sperrklinkenhebels liegt;
wobei die Metallbefestigungsplatte eine Kontaktplatte aufweist, die von einem Innenseitenabschnitt der rückwärtigen Halteplatte zurück gebogen ist, wobei die Kontaktplatte auf dem Schließbolzendurchgang in der Vor/Zurück-Richtung überlappt und benachbart der Nebenplatte positioniert ist.

11. Fahrzeugtürschloss nach Anspruch 10, wobei die Schließbolzenführung eine obere Wand und eine untere Wand aufweist, um den Schließbolzendurchgang zu teilen bzw. abzugrenzen; und wobei die Metallbefestigungsplatte eine obere Halteplatte, die von einem oberen Rand der rückwärtigen Halteplatte zum Schutz einer oberen Fläche der oberen Wand vorwärts gebogen ist, und eine untere Halteplatte aufweist, die von einem unteren Rand der rückwärtigen Halteplatte zum Schutz einer unteren Fläche der unteren Wand vorwärts gebogen ist.

12. Fahrzeugtürschloss nach Anspruch 10, wobei die Befestigungsplatte eine Vielzahl von vorwärts gebogenen Beinen aufweist, die in eine Vielzahl von Eingriffslöchern der Schließbolzenführung eingesetzt sind.

13. Fahrzeugtürschloss mit:
einer Metallbasisplatte mit einer Hauptplatte in einer Links/Rechts- Richtung und einer Nebenplatte in einer Vor/Zurück-Richtung, wobei die Nebenplatte von einem Innenseitenabschnitt der Hauptplatte zurück gebogen ist und ein Schließbolzengatter in der Vor/Zurück-Richtung aufweist, in welches ein Schließbolzen, der an einer Fahrzeugkarosserie befestigt ist, eintritt, wobei die Hauptplatte einen quer verlaufenden U- förmigen Schließbolzenkanal aufweist, der in Verbindung mit dem Schließbolzengatter steht;
einer Schlossfalle, die mit dem Schließbolzen in Eingriff bringbar ist;
einem Sperrklinkenhebel, der einen Eingriff zwischen der Schlossfalle und dem Schließbolzen durch Eingriff mit der Schlossfalle hält;
einer Schließbolzenführung aus Kunstharz, die an einer Rückseite der Hauptplatte angeordnet ist und einen Schließbolzendurchgang mit der selben Form wie der Schließbolzenkanal teilt bzw. abgrenzt;
wobei die Schlossfalle zwischen der Schließbolzenführung und der Hauptplatte angeordnet ist;
einer Metallbefestigungsplatte mit einer rückwärtigen Halteplatte, die in Kontakt mit einer rückwärtigen Fläche der Schließbolzenführung kommt;
einer Schlossfallenwelle, die zwischen der Hauptplatte und der Befestigungsplatte zur drehbaren Lagerung der Schlossfalle liegt, wobei die Schlossfallenwelle über- oder unterhalb des Schließbolzenkanals positioniert ist; und
einer Sperrklinkenwelle, die zwischen der Hauptplatte und der Befestigungsplatte zur drehbaren Lagerung des Sperrklinkenhebels liegt, wobei die Sperrklinkenwelle unterhalb oder überhalb des Schließbolzenkanals positioniert ist;
wobei die Schließbolzenführung zwischen der Schlossfallenwelle und der Sperrklinkenwelle positioniert ist und in keinen direkten Kontakt mit der Schlossfallenwelle und der Sperrklinkenwelle kommt.

14. Fahrzeugtürschloss nach Anspruch 13, wobei die Schließbolzenführung eine obere Wand und eine untere Wand zur Teilung/Abgrenzung des Schließbolzendurchganges aufweist; und wobei die Metallbefestigungsplatte eine obere Halteplatte, die von einem oberen Rand der rückwärtigen Halteplatte zum Schutz einer oberen Fläche der oberen Wand vorwärts gebogen ist, und eine untere Halteplatte aufweist, die von einem unteren Rand der rückwärtigen Halteplatte zum Schutz einer unteren Fläche der unteren Wand vorwärts gebogen ist.

15. Fahrzeugtürschloss nach Anspruch 13, wobei die Befestigungsplatte eine Vielzahl von vorwärts gebogenen Beinen umfasst, die in eine Vielzahl von Eingriffslöchern der Schließbolzenführung eingesetzt sind.