DE10145240A1

DE10145240A1 - Kopfstütze für Fahrzeugsitze

Info

Publication number: DE10145240A1
Application number: DE10145240A
Authority: DE
Inventors: Udo Beil; Franz Weber; Ronald List
Original assignee: Grammer AG
Current assignee: Grammer AG
Priority date: 2001-09-13
Filing date: 2001-09-13
Publication date: 2003-04-10
Anticipated expiration: 2021-09-14
Also published as: DE10145240B4

Abstract

Eine Kopfstütze (10) für Fahrzeugsitze ist mittels mindestens eines Verbindungselementes, insbesondere mittels zweier Tragstangen (13a, 13b), an einer Rückenlehne (R) des Fahrzeugsitzes angeordnet und aus einer Gebrauchslage durch eine im Wesentlichen translatorische Bewegung in eine Zwischenposition und aus der Zwischenposition durch eine Schwenkbewegung in eine Nichtgebrauchslage überführbar. Die Besonderheit besteht darin, dass das Verbindungselement (13a, 13b) mit einer Vorrichtung (11) zusammenwirkt, der eine die Zwischenposition definierende Schwenkachse (S) zugeordnet ist, wobei die Schwenkachse (S) fest relativ zu der Rückenlehne (R) angeordnet ist und sich innerhalb der Kontur (K) der Rückenlehne (R) befindet.

Description

Die Erfindung betrifft eine Kopfstütze für Fahrzeugsitze gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.
Es sind zahlreiche Kopfstützen bekannt, die sich zwischen einer Gebrauchs- und einer Nichtgebrauchslage verstellen lassen. Um die Ladefläche beispielsweise eines Kombi-Kraftfahrzeugs zu vergrößern, ist es bei einigen Fahrzeugmodellen möglich, die Rückenlehne der hinteren Sitze in Fahrtrichtung nach vorne zu verschwenken. Eine im wesentlichen waagerechte Position der Rückenlehne ist dabei die Voraussetzung für eine zumindest nahezu ebene Ladefläche. Hierfür ist vorgesehen, die Kopfstützen der Rückenlehne von einer vertikalen Lage, der Gebrauchslage, in eine Nichtgebrauchslage zu verschwenken, in der sie bei in waagerechter Position verschwenkter Rückenlehne im Fußraum des Fahrzeugfonds verstaubar sind. Wenn sich keine Fahrgäste im Fahrzeugfond befinden, kann das Verschwenken der Kopfstütze in ihre Nichtgebrauchslage auch der Vergrößerung des Sichtfeldes des Fahrzeugführers durch die Heckscheibe dienen.
Derartige Kopfstützen werden beispielsweise durch ein Verriegelungselement in der Gebrauchslage gehalten und lassen sich durch Betätigen eines mit dem Verriegelungselement zusammenwirkenden Betätigungselements aus der Verriegelungsstellung lösen und anschließend in die Nichtgebrauchslage verschwenken.
Ein Beispiel für eine solche Kopfstütze ist aus der EP 0 756 964 A2 bekannt. Hier sind in einem rohrförmigen Gehäuse zwei formschlüssig miteinander verbundene Lagerzapfen drehbar gelagert. In radialen Öffnungen der Lagerzapfen werden die Verbindungselemente der Kopfstütze aufgenommen. In einer weiteren radialen Öffnung eines der beiden Lagerzapfen ist ein Verriegelungselement angeordnet. Das Verriegelungselement durchgreift in der Gebrauchslage der Kopfstütze eine Öffnung des Gehäuses und sorgt so für einen verdrehsicheren Formschluss zwischen dem rückenlehnenseitig befestigtem Gehäuse und dem kopfstützenseitig befestigten Lagerzapfen. Durch Betätigen des Betätigungselementes, welches auf das Verriegelungselement einwirkt, wird dieses radial nach innen verlagert, wodurch die Sperrwirkung aufgehoben wird. Die Lagerzapfen sind nunmehr in dem Gehäuse drehbar, wodurch die Kopfstütze von der Gebrauchs- in die Nichtgebrauchslage verschwenkt werden kann.
Die Kopfstütze gemäß der EP 0 756 964 A2, weist allerdings eine Reihe von Nachteilen auf. Wird die Kopfstütze beispielsweise während eines Unfalls starker Belastung ausgesetzt, kann sich das Verriegelungselement u. U. selbsttätig lösen. Die Folge ist, dass die Kopfstütze in ihre Nichtgebrauchlage verschwenkt werden kann und somit ihre Sicherheitsfunktion nicht erfüllt, sondern im Gegenteil eine Gefahr für Fondpassagiere darstellt. Auch ist ein versehentliches Lösen des Verriegelungselementes durch einen ungewollten Kontakt mit dem Betätigungselement möglich. Eine starke Belastung der Kopfstütze kann darüber hinaus infolge einer Materialüberlastung des Verriegelungselementes zum Ausfall des Verriegelungselementes führen. Schließlich zieht der relativ komplizierte Aufbau dieser Kopfstütze hohe Material- und Montagekosten nach sich.
Eine gattungsgemäße Kopfstütze ist bereits aus der DE 31 03 620 C2 bekannt. Eine derartige Kopfstütze macht gesonderte Verriegelungselemente bereits entbehrlich. Diese Kopfstütze ist auf einem Arm montiert oder mit diesem integriert ausgebildet und weist an letzterem ein Gelenk auf. Eine Zugfeder ist oberhalb einer Hülse angebracht und belastet den Arm nach unten in die Hülse. Die Kopfstütze wird durch Anheben des Armes aus der Hülse und zwar soweit, dass das Gelenk außerhalb des Randes der Rückenlehne gelangt, in eine Zwischenposition gebracht. Aus dieser Zwischenposition kann der Arm um 90° umgelegt und damit die Kopfstütze in ihre Nichtgebrauchsposition verschwenkt werden, so dass sie - bei umgelegter Rückenlehne - einen Platz im Fußraum des Fahrzeugfonds einnehmen kann.
Diese Kopfstütze kommt zwar bereits ohne separate Verriegelungselemente aus und ist daher insoweit vorteilhaft. Aufgrund der Gefahr einer Verletzung eines Benutzers während der Handhabung, sowie der Gefahr einer möglichen Beschädigung der Polster wird sie allerdings als verbesserungswürdig angesehen.
Ausgehend von dem zuletzt beschriebenen Stand der Technik besteht die Aufgabe der Erfindung darin, eine Kopfstütze gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1 derart weiterzuentwickeln, dass ihre Handhabung verbessert ist.
Die Erfindung löst diese Aufgabe mit den Merkmalen des Anspruchs 1, insbesondere mit denen des Kennzeichenteils, und ist demgemäss dadurch gekennzeichnet, dass das Verbindungselement mit einer Vorrichtung zusammenwirkt, der eine die Zwischenposition definierende Schwenkachse zugeordnet ist, wobei die Schwenkachse fest relativ zu der Rückenlehne angeordnet ist und sich innerhalb der Kontur der Rückenlehne befindet.
Das Prinzip der Erfindung besteht im wesentlichen darin, mit Hilfe der Vorrichtung eine definierte Schwenkachse bereitzustellen und diese innerhalb der Rückenlehnenkontur anzuordnen.
Bei der DE 31 03 620 C2 befinden sich in der Nichtgebrauchslage gelenkige Teile außerhalb der Rückenlehnenkontur. Solche gelenkigen Verbindungen weisen oft scharfe Kanten auf und stellen deshalb eine Verletzungsgefahr für Schnittverletzungen dar. Darüber hinaus besteht beim Verschwenken gemäß der DE 31 03 620 C2 ein Verletzungsrisiko durch Einklemmen von Körperteilen zwischen den Teilen des mit einem Gelenk versehenen Arms. Schließlich besteht in der Nichtgebrauchslage der Kopfstütze aus dem Stand der Technik auch zwischen Polster und Arm die Gefahr des Quetschens von Körperteilen.
Gelenkig miteinander verbundene Teile werden bei der erfindungsgemäßen Kopfstütze innerhalb der Kontur der Rückenlehne angeordnet, wodurch die Verletzungsgefahr nahezu beseitigt wird, indem die Gefahrenstellen für den Benutzer nicht mehr zugänglich sind. Außerdem wird durch die erfindungsgemäße Kopfstütze die Möglichkeit geboten, dass das Verbindungselement in der Nichtgebrauchslage nicht auf dem Rückenlehnenpolster aufliegt und somit auch kein Klemmen zwischen Verbindungselement und Polster möglich ist.
Auch unter dem optischen Aspekt bietet die erfindungsgemäße Kopfstütze Vorteile gegenüber der aus der DE 31 03 620 C2 bekannten Ausführung. Die beim vorgenannten Stand der Technik freiliegenden gelenkigen Teile mindern den optischen Eindruck. Bei der erfindungsgemäßen Ausführung ist nur die Kopfstütze und das Verbindungselement zu sehen, wodurch ein ansprechender optischer Eindruck gewonnen wird.
Letztlich besteht beim Stand der Technik die Gefahr, dass beim Umklappen der Rückenlehne Polsterteile des Fahrer- oder Beifahrersitzes durch aus der Rückenlehne tretende scharfkantige Teile beschädigt werden. Auch dieses Risiko wird erfindungsgemäß durch die innerhalb der Rückenlehnenkontur angeordnete Schwenkachse nahezu beseitigt.
Auch die erfindungsgemäße Kopfstütze lässt sich aus der Gebrauchslage zunächst translatorisch, d. h. vorteilhafterweise durch eine geradlinige Bewegung in Richtung Fahrzeughimmel in eine Zwischenposition bewegen, aus der ein Verschwenken der Kopfstütze möglich ist. Durch diese Art des Verschwenkens kann auf ein Verriegelungselement verzichtet werden.
Die Zwischenposition der erfindungsgemäßen Vorrichtung kann beispielsweise mittels eines Anschlags definiert sein. Beim Bewegen der Kopfstütze aus der Gebrauchslage erkennt der Benutzer auf diese Weise wann die Zwischenposition erreicht ist. Die beim Stand der Technik bestehende Möglichkeit der Überdehnung der Haltefeder, kann so vermieden werden.
Darüber hinaus gestattet die Erfindung eine einstückige Ausführung des Verbindungselementes. Das Verbindungselement weist damit keine Schwachstellen auf, die bei starker Belastung versagen können.
Gemäß einer vorteilhaften Ausführung der Erfindung umfasst die Vorrichtung ein erstes fest an dem Verbindungselement und ein zweites, fest an der Rückenlehne angeordnetes Bauteil. Mit dieser Ausführung kann über die Vorrichtung eine einfache Verbindung zwischen der Kopfstütze und der Rückenlehne des Fahrzeugs hergestellt werden, die eine zuvor erwähnte einstückige Ausführung des Verbindungselementes ermöglicht.
Bei einer ebenfalls vorteilhaften Ausführungsform wird die Schwenkachse von zapfenartigen Elementen gebildet. Auf eine durchgehende Schwenkachse kann somit verzichtet werden, wodurch die Kopfstütze an Gewicht verliert und Materialkosten eingespart werden.
Gemäß einer vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung durchgreifen die an dem zweiten Bauteil angeordneten zapfenartigen Elemente die langlochartige Aussparung des ersten Bauteils. Mit Hilfe dieser Art der Verbindung besteht die Möglichkeit, die Kopfstütze sicher und unverlierbar mit der Rückenlehne zu verbinden. Das Langloch weist Anschlagflächen auf, die eine Bewegungsbahn des Zapfens begrenzen und einseitig damit die Zwischenposition der Kopfstütze definieren. Die Zapfen- Langlochverbindung ist darüber hinaus mit geringen Kosten herstellbar.
Eine weitere vorteilhafte Ausführungsform sieht vor, dass eines der beiden Bauteile einen Aufnahmeraum aufweist, in dem das andere der beiden Bauteile in der Gebrauchslage der Kopfstütze zumindest teilweise aufgenommen wird. Auf diese Weise kann in der Gebrauchslage eine formschlüssige Verbindung zwischen Kopfstütze und Rückenlehne hergestellt werden, die bei einer starken Belastung der Kopfstütze dazu beiträgt, dass ein Verschwenken sicher verhindert wird.
Eine ebenfalls vorteilhafte Ausführungsform sieht vor, dass das erste der beiden Bauteile Führungsflächen aufweist, die beim Verbringen der Kopfstütze von der Zwischen- in die Gebrauchslage an am zweiten Bauteil angeordneten Gegenflächen entlang gleiten. Hiermit wird dem ersten Bauteil eine Führungsfunktion verliehen, die den Wechsel von der Nichtgebrauchslage in die Gebrauchslage erleichtert.
Bei einer vorteilhaften Ausführungsform sind die beiden Bauteile zueinander komplementär im wesentlichen keilförmig ausgebildet. Der Wechsel von der Nichtgebrauchs- in die Gebrauchslage wird somit dadurch vereinfacht, dass die Vorrichtung zusätzlich eine Zentrierfunktion übernimmt.
Bei einer ebenfalls vorteilhaften Ausführungsform wirkt ein Federelement auf die Vorrichtung ein und belastet die sich in der Gebrauchslage befindliche Kopfstütze hin zu ihrer Gebrauchslage. Es soll somit vermieden werden, dass sich die Kopfstütze ungewollt aus ihrer Gebrauchsposition löst.
Eine weitere Ausführungsform sieht vor, dass die Kopfstütze mit Verbindungselementen in Form zweier Tragstangenabschnitte versehen ist, die im wesentlichen S-förmig ausgebildet sind. Mit dieser Form der Tragstangenabschnitte wird es möglich, dass die für die Tragstangenabschnitte vorgesehenen Polsteröffnungen der Rückenlehne in der Gebrauchslage der Kopfstütze nahezu durch die Kopfstütze verdeckt sind.
Gemäß einer ebenfalls vorteilhaften Ausführung ist jeder der beiden Tragstangenabschnitte der Kopfstütze Bestandteil eines einstückig im wesentlichen U-förmigen Kopfstützen-Tragrahmens. Aufgrund der U- förmigen Ausführung kann der Kopfstützen-Tragrahmen aus einem Stück hergestellt werden. Es bietet daher ein hohes Maß an Sicherheit, weil keine durch Verbindungen hervorgerufene Schwachstellen vorhanden sind. Zudem ist der Kopfstützen-Tragrahmen einfach und kostengünstig herstellbar.
Bei einer weiteren Ausführungsform sind die Tragstangenabschnitte im Bereich ihrer freien Enden durch ein traversenartig ausgebildetes erstes Bauteil fest miteinander verbunden. Es wird hiermit eine einfache Art der Verbindung von erstem Bauteil und Verbindungselement hergestellt, die der Kopfstütze zusätzliche Stabilität verleiht, indem sie den Kopfstützen-Tragrahmen versteift.
Gemäß einer vorteilhaften Ausführungsform wird in der Gebrauchslage der Kopfstütze das Ende des Verbindungselementes an einer die Schwenkbewegung verhindernden Anlagefläche angeordnet. Mit Hilfe dieser Ausführungsform wird eine Schwenkarretierung bereitgestellt, die bei Belastung der Kopfstütze aufgrund ihres relativ großen Abstandes zur Schwenkachse ein der Belastung entsprechendes Gegenmoment gewährleistet.
Gemäß einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung wird eine Aufnahme für die Verbindungselemente durch eine Öffnung in einem Rückenlehnen-Tragrahmen gebildet. Die Ausführung gestattet eine einfache Herstellung der Aufnahme die dennoch eine stabile Arretierung der freien Enden der Tragstangen sicherstellt.
Eine weitere Ausführungsform sieht vor, dass dem Verbindungselement benachbarte Stützflächen vorgesehen sind, die von einem Rückenlehnen-Tragrahmen bereitgestellt werden, und dass sich die Verbindungselemente in der Gebrauchslage der Kopfstütze bei Beaufschlagung der Kopfstütze mit einer Grenzlast an den Stützflächen abstützen. Im Falle einer starken Belastung wird die Kopfstütze auf diese Weise durch ein weiteres Gegenmoment an einem Schwenken gehindert.
Weitere Vorteile der Erfindung ergeben sich aus den nicht zitierten Unteransprüchen sowie an Hand der Beschreibung eines in den Figuren dargestellten Ausführungsbeispiels. Darin zeigen
Fig. 1 eine teilgeschnittene Frontansicht einer KFZ-Rückenlehne mit in Gebrauchslage befindlicher Kopfstütze Fig. 2 eine Seitenansicht eines Fahrzeug-Rücksitzes mit in horizontale Position befindlicher Rückenlehne und in eine Nichtgebrauchslage verschwenkter Kopfstütze,
Fig. 3 in isolierter räumlicher Darstellung eine Vorderansicht eines rückenlehnenseitig gehaltenen Kopfstützen-Tragrahmens unter Weglassung von Polsterteilen,
Fig. 4 eine teilgeschnittene Seitenansicht einer Rückenlehne mit Kopfstütze in Gebrauchslage,
Fig. 5 eine teilgeschnittene Seitenansicht einer Rückenlehne mit Kopfstütze in Zwischenposition,
Fig. 6 eine teilgeschnittene Seitenansicht einer Rückenlehne mit Kopfstütze in Nichtgebrauchslage und
Fig. 7 in Anlehnung an die Darstellung gemäß Fig. 5 eine räumliche Vorderansicht einer sich in aufrechter Position befindlichen Rückenlehne mit in Zwischenposition befindlicher Kopfstütze.
In allen Zeichnungen tragen analoge Bauteile dieselben Bezugsziffern.
In Fig. 1 ist eine Rückenlehne R mit Kopfstütze 10 gezeigt, wie sie sich einem im Fahrzeugfond befindlichen Fahrzeuginsassen beim rückwärtigen Anblick darstellt. Die in Fig. 1 in ihrer Gesamtheit mit 10 bezeichnete Kopfstütze weist ein Polsterteil 12 sowie Tragstangen 13a, 13b auf. Sie wirkt mit einer Vorrichtung 11 zusammen, die ein erstes Bauteil 14, sowie ein zweites Bauteil 15 aufweist. Das erste Bauteil 14 ist mit einer Traverse 18 fest verbunden, das zweite Bauteil 15 ist fest an der Struktur der Rückenlehne R angeordnet.
Damit die in Fig. 2 dargestellte Rückenlehne R eines Fahrzeugs zum Erzeugen einer im wesentlichen ebenen Ladefläche in eine nahezu waagerechte Position verschwenkt werden kann, ohne dabei mit einer Rückenlehne L eines vorderen Fahrzeugsitzes zu kollidieren, ist bei vielen Fahrzeugen ein Verschwenken der Kopfstütze 10 vorgesehen, so dass letztere, wie in Fig. 2 gezeigt, im Fußraum N des Fahrzeugfonds Platz findet.
Die Kopfstütze 10 ist gemäß Fig. 3 mit einem einstückig U-förmigen Kopfstützen-Tragrahmen 23 sowie mit dem gestrichelt dargestellten Polsterteil 12 versehen. Der Kopfstützen-Tragrahmen 23 weist die voneinander beabstandeten Tragstangen 13a, 13b auf, die jeweils mit einer S-förmigen Biegung versehen sind und einerseits in den freien Enden 25 münden, während sie andererseits durch den Rahmensteg 26 miteinander verbunden sind.
Das erste Bauteil 14 der Vorrichtung 11 ist an seinen beiden Seitenteilen 16 mit je einem kulissenschlitzartigen Langloch 17 versehen. Beide Seitenteile 16 sind keilförmig ausgebildet, so dass der gesamte Körper des Bauteils 14 eine Keilform aufweist. Darüber hinaus ist an dem ersten Bauteil 14 die Traverse 18 angeordnet, die mit Öffnungen 19 versehen ist. Das erste Bauteil 14 weist gemäß Fig. 3 mit seiner Hohlseite nach unten und bildet dabei einen Aufnahmeraum A, welcher innenseitig Führungsflächen 35 aufweist. Das Frontteil 20 des ersten Bauteils 14 ist mit einer gegenüber den Seitenteilen 16 zurückversetzten Unterkante U versehen.
Das zweite Bauteil 15 weist an den kurzen Seiten die Seitenteile 21, sowie an den langen Seiten die Seitenteile 36 auf Zapfen 22a, 22b sind gemäß Fig. 1, 3 mit den Seitenteilen 21 fest verbunden und bilden eine Schwenkachse S, deren Bedeutung im Folgenden weiter erläutert wird. Das zweite Bauteil 15 ist mit einer dem Aufnahmeraum A des ersten Bauteils 14 komplementären Außenform versehen, weist also ebenfalls eine Keilform auf.
Ein als Blechteil ausgeführter und Bestandteil der Rückenlehnenstruktur bildender Rückenlehnen-Tragrahmen 27 weist in einem horizontalen Tragrahmenabschnitt 24 zwei Aufnahmeöffnungen 28 auf. Das zweite Bauteil 15 ist mittig zwischen den Aufnahmeöffnungen 28 fest mit dem horizontalen Tragrahmenabschnitt 24 verbunden.
Die Tragstangen 13a, 13b durchgreifen im Bereich ihrer freien Enden 25 die Öffnungen 19 der Traverse 18 und sind dort durch Axialsicherungsmittel, wie z. B. durch Federklammern 31, gegen axiales Verschieben gesichert. Der Kopfstützen-Tragrahmen 23 ist auf diese Weise fest mit dem ersten Bauteil 14 der Vorrichtung 11 verbunden. Die Zapfen 22a, 22b des zweiten Bauteils 15 durchgreifen die kulissenschlitzartigen Langlöcher 17 des ersten Bauteils 14. Die Laibungen der Langlöcher 17 bilden damit Lagerflächen 37 für die Zapfen 22a, 22b. Das erste Bauteil 14 und der Kopfstützen-Tragrahmen 23 sind daher unverlierbar am zweiten Bauteil 15 und damit an der Rückenlehne R befestigt.
Die Montage kann beispielsweise erfolgen, indem das zweite Bauteil 15, welches noch nicht mit Zapfen 22a, 22b versehen ist, in den Aufnahmeraum A des ersten Bauteils 14 geschoben wird. Anschließend werden die Zapfen 22a, 22b durch die Langlöcher 17 hindurch mit dem zweiten Bauteil 15 verschraubt.
In der Gebrauchslage durchgreifen, wie aus Fig. 4 hervorgeht, die freien Enden 25 der Tragstangen 13a, 13b die Öffnungen 28 des horizontalen Tragrahmenabschnitts 24. Die freien Enden 25 liegen dabei an von den Innenflächen der Öffnungen 28 gebildeten Anlageflächen 34 des Tragrahmenabschnitts 24 an. Das zweite Bauteil 15 der Vorrichtung 11 wird in dieser Position im Aufnahmeraum A des ersten Bauteils 14 aufgenommen. Dabei liegen die Mantelflächen der wandartigen Teile 36, 21des zweiten Bauteils 15 an den innenseitigen Führungsflächen 35 des Aufnahmeraums A des ersten Bauteils 14 an. Die Zapfen 22a, 22b befinden sich im oberen Endbereich des Langlochs 17.
Eine Feder, z. B. eine Blattfeder 29, belastet das erste Bauteil 14 in Richtung der Federkraft F_F, so dass die Position der Gebrauchslage gesichert wird. Die vorerwähnte S-förmige Biegung der Tragstangen 13 ermöglicht es, die Kopfstütze 10 so anzuordnen und auszubilden, dass sie, wie aus Fig. 4 ersichtlich ist, die Polsteröffnungen 30 nahezu verdeckt. In der Gebrauchslage befinden sich die Tragstangen 13 am heckseitigen Ende H der Polsteröffnungen 30.
Die Kopfstütze 10 lässt sich nun wie folgt aus dieser in Fig. 4 dargestellten Gebrauchlage in eine Nichtgebrauchslage verschwenken: Zunächst wird die Kopfstütze 10 translatorisch entgegen der Kraft F_F der Feder 29 in Richtung Z bewegt, bis, wie in Fig. 3 dargestellt, die Zapfen 22a, 22b an den unteren Enden der Langlöcher 17 anschlagen und damit die Kopfstütze 10 die Zwischenposition erreicht. In der in Fig. 3 und 5 dargestellten Zwischenposition befinden sich die freien Enden 25 des Kopfstützen-Tragrahmens 23 außerhalb der Aufnahmeöffnungen 28 des horizontalen Tragrahmenabschnitts 24, wodurch ein Verschwenken der Kopfstütze 10 etwa in Richtung y möglich wird, wobei x eine der Schwenkachse S parallele Richtung bedeutet.
Durch eine rotatorische Bewegung entgegen dem Uhrzeigersinn (etwa in Richtung y) wird die Kopfstütze 10, ausgehend von Fig. 5, um die rückenlehnenfeste innerhalb der Kontur K der Rückenlehne R verbleibende Schwenkachse S, welche durch die Zapfen 22a, 22b gebildet wird, in die Nichtgebrauchslage geschwenkt, die in Fig. 6 dargestellt ist. Die Tragstangenabschnitte 13a, 13b der Kopfstütze 10 befinden sich, wie aus Fig. 6 hervorgeht, in der Nichtgebrauchslage an einem fahrzeugfrontseitigen Ende T der Polsteröffnungen 30.
In dieser Nichtgebrauchslage der Kopfstütze 10 lässt sich die Rückenlehne R leicht in die in Fig. 2 dargestellte Nichtgebrauchsposition verschwenken, in der die Rückenlehne R annähernd parallel auf der hinteren Sitzfläche 33 liegt. Die Kopfstütze 10 befindet sich nach Verschwenken der Rückenlehne R demzufolge im Fußraum N zwischen einer vorderen Sitzlehne L und einer hinteren Sitzfläche 33. Wie aus Fig. 2 hervorgeht ist es bei der erfindungsgemäßen Kopfstütze 10 ausgeschlossen, dass die Polster einer vorderen Sitzlehne L beschädigt werden, da keine gelenkigen oder scharfkantigen Teile mit dem Polster in Berührung kommen.
Das erste Bauteil 14 der Vorrichtung 11 ist gem. Fig. 6 in der Nichtgebrauchslage der Kopfstütze 10, da es durch die Traverse 18 mit dem Rahmen fest verbunden ist, annähernd rechtwinklig zum zweiten Bauteil 15 verschwenkt. Es befindet sich in einer Zwangsposition, die einerseits durch die Unterkante U des Frontteils 20, welche an dem wandartigen Seitenteil 36 anschlägt und andererseits durch Lagerflächen 37 des Langlochs 17 festgelegt ist. Die Zwangsposition des ersten Bauteils 14 lässt lediglich ein Zurückschwenken der Kopfstütze 10 in die Zwischenposition zu.
In umgekehrter Reihenfolge kann die Kopfstütze 10 somit aus dieser Nichtgebrauchslage in eine Gebrauchslage verschwenkt werden, indem die Kopfstütze 10 zunächst durch eine rotatorische Bewegung nach dem Uhrzeigersinn in eine Zwischenposition gemäß der Fig. 3, 5 verschwenkt wird. Anschließend wird die Kopfstütze 10 durch eine translatorische Bewegung in negativer Z-Richtung gemäß Fig. 5 in die Gebrauchsposition verbracht.
Bei dieser Bewegung wird die Kopfstütze 10 einerseits durch die Langlöcher 17 des ersten Bauteils 14 geführt, was allein allerdings noch ein Verschwenken der Kopfstütze zulassen würde. Andererseits wird die Kopfstütze deshalb durch das keilförmige erste Bauteil 14, das sich über das ebenfalls keilförmige zweite Bauteil 15 stülpt, zur Gebrauchslage hin zentriert. Dabei taucht das zweite Bauteil 15 in den Aufnahmeraum A des ersten Bauteils 14 ein, wobei die Führungsflächen 35 des Aufnahmeraums A des ersten Bauteils 14 von den Außenflächen 21, 36 des zweiten Bauteils 15 in die Gebrauchslage geführt werden.
Die freien Enden 25 des Kopfstützen-Tragrahmens 23 werden somit derart in Richtung der Aufnahmeöffnungen 28 geführt, dass es nicht zu Kollisionen der freien Enden 25 mit dem Rückenlehnen-Tragrahmen 27 bzw. dem horizontalen Tragrahmenabschnitt 24 kommen kann. Durch die von dem Benutzer veranlasste translatorische Bewegung findet die Kopfstütze 10 ihre oben beschriebene Gebrauchslage demnach von selbst. Nachdem die freien Enden 25 die Aufnahmeöffnungen 28 durchgriffen haben und an den Anlageflächen 34 anliegen und die Mantelflächen 21, 36 des zweiten Bauteils 15 an den Innenflächen 35 des Aufnahmeraums A des ersten Bauteils 14 anliegen, ist die Gebrauchslage gemäß Fig. 4 erreicht. Die Kopfstütze ist in dieser Position wieder gegen ein Verschwenken gesichert.
Bei Belastung der Kopfstütze 10, beispielsweise infolge eines Auffahrunfalls, wirkt eine in Fig. 4 dargestellte, durch den Insassen hervorgerufene Kraft F₁ auf die Kopfstütze ein. Infolge der Kraft F₁ wird ein Moment M um die von den Zapfen 22a, 22b gebildete Schwenkachse S ausgelöst, das wiederum eine Kraft F₂ der freien Enden 25 auf die Anlageflächen 34 des horizontalen Tragrahmenabschnitts 24 erzeugt. Diese Kraft F₂ wird von Gegenkräften -F₂ der Anlageflächen 34 des horizontalen Tragrahmenabschnitts 24 aufgenommen und verhindert so ein Verschwenken der Kopfstütze 10.
Überschreitet die Kraft F₁ einen Grenzwert F_G, so verformen sich die Tragstangen 13 geringfügig elastisch, bis sie bei Erreichen der Kraft F_K mit benachbarten Stützflächen 32 in Kontakt geraten, die von dem Rückenlehnen-Tragrahmen 27 bereitgestellt werden. Die Stützflächen 32sichern die Gebrauchslage der Kopfstütze 10 bei einer starken Belastung also zusätzlich, indem sie Kräfte aufnehmen, die durch außergewöhnliche Belastungen hervorgerufen werden.

Claims

1. Kopfstütze 10 für Fahrzeugsitze, die mittels mindestens eines Verbindungselementes, insbesondere mittels zweier Tragstangen (13a, 13b), an einer Rückenlehne (R) des Fahrzeugsitzes angeordnet ist und die aus einer Gebrauchslage (Fig. 4) durch eine im wesentlichen translatorische Bewegung (Richtung Z) in eine Zwischenposition (Fig. 5) und aus der Zwischenposition durch eine Schwenkbewegung in eine Nichtgebrauchslage (Fig. 6) überführbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass das Verbindungselement (13a, 13b) mit einer Vorrichtung (11) zusammenwirkt, der eine die Zwischenposition definierende Schwenkachse (S) zugeordnet ist, wobei die Schwenkachse (S) fest relativ zu der Rückenlehne (R) angeordnet ist und sich innerhalb der Kontur (K) der Rückenlehne (R) befindet.

2. Kopfstütze nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Vorrichtung (11) ein erstes, fest an dem Verbindungselement (13a, 13b) angeordnetes Bauteil (14) und ein zweites, fest an der Rückenlehne (R) angeordnetes Bauteil (15) umfasst.

3. Kopfstütze nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Schwenkachse (S) von zapfenartigen Elementen (22a, 22b) gebildet wird.

4. Kopfstütze nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Schwenkachse (S) von zwei zapfenartigen Elementen (22a, 22b) gebildet wird.

5. Kopfstütze nach einem oder mehreren der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die zapfenartigen Elemente (22a, 22b) an dem zweiten Bauteil (15) angeordnet sind.

6. Kopfstütze nach einem der Ansprüche 2 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die an dem einen der beiden Bauteile (14, 15) angeordneten zapfenartigen Elemente (22a, 22b) mit Lagerflächen (37) an dem anderen Bauteil (15, 14) zusammenwirken.

7. Kopfstütze nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Lagerflächen (37) Bestandteil einer Kulissenführung (17) sind.

8. Kopfstütze nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Kulissenführung als langlochartige Aussparung (17) des ersten Bauteils (14) ausgebildet ist.

9. Kopfstütze nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die an dem zweiten Bauteil (15) angeordneten zapfenartigen Elemente (22a, 22b) die langlochartigen Aussparungen (17) des ersten Bauteils (14) durchgreifen.

10. Kopfstütze nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass eines der beiden Bauteile (14, 15) einen Aufnahmeraum (A) aufweist, in dem das andere der beiden Bauteile (15, 14) in der Gebrauchslage zumindest teilweise aufgenommen wird.

11. Kopfstütze nach einem der Ansprüche 2 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Bauteil (14) Führungsflächen (35) aufweist, die beim Verbringen der Kopfstütze (10) von der Zwischen- in die Gebrauchslage an am zweiten Bauteil (15) angeordneten Gegenflächen (36, 21) entlang gleiten.

12. Kopfstütze nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass die Führungsflächen (35) im Aufnahmeraum (A) angeordnet sind.

13. Kopfstütze nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass beide Bauteile (14, 15) zueinander komplementär im wesentlichen keilförmig ausgebildet sind.

14. Kopfstütze nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass auf die Vorrichtung (11) ein Federelement (29) einwirkt, mittels der die sich in der Gebrauchslage befindliche Kopfstütze (10) hin zu ihrer Gebrauchslage belastet wird.

15. Kopfstütze nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Vorrichtung (11) die Kopfstütze (10) unverlierbar an der Rückenlehne (R) hält.

16. Kopfstütze nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das zweite Bauteil (15) mittels eines Rückenlehnen-Tragrahmens (27) fest an der Rückenlehne (R) angebracht ist.

17. Kopfstütze nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Kopfstütze mit Verbindungselementen in Form zweier Tragstangenabschnitte (13a, 13b) versehen ist.

18. Kopfstütze nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, dass die Tragstangenabschnitte (13a, 13b) im wesentlichen S-förmig ausgebildet sind.

19. Kopfstütze nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, dass jeder der beiden Tragstangenabschnitte (13a, 13b) Bestandteil eines im wesentlichen U-förmigen einstückigen Kopfstützen-Tragrahmens (23) ist.

20. Kopfstütze nach einem der Ansprüche 17 bis 19, dadurch gekennzeichnet, dass beide Tragstangenabschnitte (13a, 13b) im Bereich ihrer freien Enden (25) durch das traversenartig ausgebildete erste Bauteil (14) fest miteinander verbunden sind.

21. Kopfstütze nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass ein Ende (25) eines Verbindungselementes (13a, 13b) in der Gebrauchslage der Kopfstütze (10) an einer die Schwenkbewegung verhindernden Anlagefläche (34) angeordnet ist.

22. Kopfstütze nach Anspruch 21, dadurch gekennzeichnet, dass die Anlageflächen (34) Bestandteile einer Aufnahme (28) für die Verbindungselemente (13a, 13b) sind.

23. Kopfstütze nach Anspruch 22, dadurch gekennzeichnet, dass eine Aufnahme durch eine Öffnung (28) in einem Rückenlehnen-Tragrahmen (27) gebildet wird.

24. Kopfstütze nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass, dem Verbindungselement (13a, 13b) benachbart, mindestens eine Stützfläche (32) vorgesehen ist, die einem Rückenlehnen-Tragrahmen (27) zugeordnet ist, und dass sich das Verbindungselement (13a, 13b) in der Gebrauchslage der Kopfstütze (10) bei Beaufschlagung letzterer mit einer Grenzlast an der Stützfläche (32) abstützt.

25. Kopfstütze nach Anspruch 24, dadurch gekennzeichnet, dass sich die Stützfläche (32) oberhalb der Schwenkachse (S) befindet.

26. Kopfstütze nach einem der vorangehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch eine langlochartige rückenlehnenseitige Austrittsöffnung (30) für das Verbindungselement (13a, 13b).