DE10141703A1

DE10141703A1 - Übertragungsvorrichtung und Verfahren zum Übertragen von Artikeln der tabakverarbeitenden Industrie

Info

Publication number: DE10141703A1
Application number: DE10141703A
Authority: DE
Inventors: Wolfgang Steiniger; Erwin Oesterling
Original assignee: Hauni Maschinenbau GmbH
Current assignee: Koerber Technologies GmbH
Priority date: 2001-08-25
Filing date: 2001-08-25
Publication date: 2003-03-06
Also published as: JP2003070454A; ES2231613T3; US20030051978A1; PL355619A1; CN1406529A; EP1287753B1; US6736257B2; CN1247126C; EP1287753A1; PL205682B1; ATE282970T1; DE50201389D1; JP4084126B2

Abstract

Die Erfindung betrifft eine Übertragungsvorrichtung zum Übertragen von Artikeln (10, 11) der tabakverarbeitenden Industrie von einer ersten Transportvorrichtung (13) zu einer zweiten Transportvorrichtung (15), wobei die Übertragungsvorrichtung verschwenkbare, mit jeweils einer Aufnahme (16) für einen Artikel (10, 11) versehene, in Umfangsrichtung hintereinander angeordnete Übertragungselemente (17a, 17b) umfaßt. DOLLAR A Die Erfindung betrifft ferner ein Verfahren zum Übertragen von Artikeln (10, 11) der tabakverarbeitenden Industrie von Aufnahmen (16) einer ersten Transportvorrichtung (13) zu Aufnahmen (16) einer zweiten Transportvorrichtung (15) unter Verwendung von Übertragungselementen (17a, 17b), die an einem Ende eine Aufnahme (16) aufweisen. DOLLAR A Die erfindungsgemäße Übertragungsvorrichtung zeichnet sich dadurch aus, daß jeweils wenigstens zwei Übertragungselemente (17a, 17b) axial zueinander versetzt angeordnet sind. DOLLAR A Das erfindungsgemäße Verfahren zeichnet sich duch die folgenden Verfahrensschritte aus: DOLLAR A - Transportieren der Artikel (10, 11) in den Aufnahmen (16) der ersten Transportvorrichtung (13) in den Bereich einer ersten Übergabestation (52), DOLLAR A - Übergabe der Artikel (10, 11) in die Aufnahmen (16) der Übertragungselemente (17a, 17b), die sich im Bereich der ersten Übergabestation (52) befinden, DOLLAR A - Transportieren der Artikel (10, 11) in den Bereich einer zweiten Übergabestation (53), DOLLAR A - Übergabe der Artikel (10, 11) in die Aufnahmen (16) der...

Description

Die Erfindung betrifft eine Übertragungsvorrichtung zum übertragen von Artikeln der tabakverarbeitenden Industrie von einer ersten Transportvorrichtung zu einer zweiten Transportvorrichtung, wobei die Übertragungsvorrichtung verschwenkbare, mit jeweils einer Aufnahme für einen Artikel versehene, in Umfangsrichtung hintereinander angeordnete Übertragungselemente umfaßt.
Die Erfindung betrifft ferner ein Verfahren zum Übertragen von Artikeln der tabakverarbeitenden Industrie von Aufnahmen einer ersten Transportvorrichtung zu Aufnahmen einer zweiten Transportvorrichtung unter Verwendung von Übertragungselementen, die an einem Ende ein Aufnahme aufweisen.

Eine entsprechende Übertragungsvorrichtung für stabförmige Artikel ist aus der DE 31 37 223 C2, die der US 4,506,779 entspricht, bekannt. Unter Artikeln der tabakverarbeitenden Industrie werden im Rahmen dieser Erfindung insbesondere Zigaretten, Filter, Filterstöpsel, Filterzigaretten u. ä. der Rauchwarenindustrie verstanden.

In den bekannten sog. Filteransetzmaschinen werden die zur Filterzigarettenherstellung notwendigen Einzelstücke wie Filterstäbe und Zigaretten in peripher saugende Rillen von, rotierenden Förderwalzen geleitet. Die Teilung der genannten Rillen bzw. Aufnahmen beruht in gewissen Bereichen der Filteransetzmaschine auf Werten wie dem Takt der Zigarettenmaschine und dem der Stabzuführung.

Die aus der DE 31 37 223 C2 bekannte Übertragungsvorrichtung für stabförmige Artikel besteht aus zwei sich gleichzeitig drehenden Förderzylindern, die an ihrer Peripherie jeweils Einsätze unterschiedlicher Teilung für die Artikel aufweisen, und einem gegensinnig drehenden Übergangsförderzylinder, der zwischen den Förderzylindern liegt und diesen die Artikel an jeweils definierten Übertragungsstellungen entnimmt und übergibt. Es ist hierbei eine Vielzahl hebelförmiger Endstücke vorgesehen, die jeweils einen Arm mit einem Einsatz für den Artikel aufweisen. Ferner weist der Übergangsförderzylinder ein zweites Drehorgan auf, das sinngleich zum und mit der Winkelgeschwindigkeit des ersten Drehorgans um eine Achse dreht, die getrennt und parallel zur Achse des ersten Drehorgans liegt, wobei zwischen dem zweiten Drehorgan und jedem hebelförmigen Endstück Verbindungsmittel vorgesehen sind, die jeweils ein Pleuel aufweisen, das das jeweilige hebelförmige Endstück und das zweite Drehorgan aneinanderfügt. Um eine Synchronisierung an die Umlaufgeschwindigkeiten zu ermöglichen, werden die Hebel vor Aufnahme des jeweiligen Artikels zu der Übergabeposition verschwenkt, um daraufhin von dieser wegverschwenkt zu werden, so daß zunächst eine Drosselung der Geschwindigkeit gegeben ist, um eine relative Geschwindigkeit im Verhältnis von null zwischen den Übertragungselementen zu ermöglichen. Zur Abgabe eines entsprechenden Artikels auf einem sich schneller drehenden Förderzylinder wird entgegengesetzt vorgegangen und der jeweilige Hebel dergestalt verwendet, um die Geschwindigkeit des zu übergebenden Artikels an die Geschwindigkeit der diesen Artikel aufnehmenden Förderzylinder anzupassen. Die DE 31 37 223 C2 ist nicht geeignet, ein Vereinzeln von Artikeln der tabakverarbeitenden Industrie zu ermöglichen. Ferner hat die gattungsgemäße Vorrichtung eine Art Planetengetriebe als Antrieb, das relativ verschleißanfällig und damit störanfällig ist.

Es ist Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine gattungsgemäße Vorrichtung derart weiterzubilden, daß zum einen eine Vereinzelung bzw. Staffelung von Artikeln der tabakverarbeitenden Industrie möglich ist, wobei das Vereinzeln bzw. Staffeln relativ schnell vonstatten gehen soll und wobei die Vorrichtung einem geringen Verschleiß und damit einem geringeren Wartungsaufwand unterliegen soll. Es ist ferner Aufgabe der vorliegenden Erfindung, ein Verfahren zum übertragen von Artikeln der tabakverarbeitenden Industrie anzugeben, mittels dem eine Vereinzelung oder Staffelung der Artikel möglich ist und mittels dem eine schnelle Verfahrensführung gegeben ist.

Die erfindungsgemäße Aufgabe wird durch Weiterbildung einer Übertragungsvorrichtung zum Übertragen von Artikeln der tabakverarbeitenden Industrie von einer ersten Transportvorrichtung zu einer zweiten Transportvorrichtung gelöst, wobei die Übertragungsvorrichtung verschwenkbare, mit jeweils einer Aufnahme für einen Artikel versehene in Umfangsrichtung hintereinander angeordnete Übertragungselemente umfaßt und wobei jeweils wenigstens zwei Übertragungselemente axial zueinander versetzt angeordnet sind.

Durch die erfindungsgemäße Übertragungsvorrichtung ist es möglich, Artikel der tabakverarbeitenden Industrie auf schnelle Art und Weise zu staffeln und von Transportvorrichtungen auf weitere Transportvorrichtungen zu übertragen. Im Rahmen dieser Erfindung umfaßt ein Übertragungselement insbesondere einen Arm oder Stab. Die Übertragungsvorrichtung und die Transportvorrichtungen sind vorzugsweise Trommeln. Vorzugsweise ist die erste Transportvorrichtung ein Zuförderer und die zweite Transportvorrichtung ein Abförderer.

Unter axial zueinander versetzt wird im Rahmen dieser Erfindung insbesondere eine Versetzung bzw. Anordnung verstanden, bei der die Übertragungselemente in Drehachsrichtung der Übertragumgselemente, sofern diese eine Drehachse aufweisen, in Achsrichtung der jeweiligen Aufnahmen der Übertragungselemente oder in Achsrichtung von stabförmigen Artikeln, die in den Aufnahmen aufgenommen sind, versetzt angeordnet sind.

Die Aufnahmen der ersten Transportvorrichtung haben in einem bevorzugten Ausführungsbeispiel einen verhältnismäßig kleinen Teilungsabstand, wohingegen die Aufnahmen der zweiten Transportvorrichtung einen verhältnismäßig großen Teilungsabstand aufweisen. Die Aufnahmen der Übertragungsvorrichtung weisen vorzugsweise eine veränderliche Teilung auf. Dieses ist durch die Verschwenkbarkeit der in Umfangsrichtung hintereinander und axial zueinander versetzt angeordneten Übertragungselemente ermöglicht. Diese Begriffe insbesondere sind so zu verstehen, daß die axial versetzt angeordneten wenigstens zwei Übertragungselemente wenigstens zwei Ebenen definieren, in denen hintereinander angeordnete Übertragungselemente angeordnet sind. Aus der Perspektive der Fig. 1 und 2 dieser Anmeldung sind zwei Ebenen von hintereinander angeordneten Übertragungselementen axial versetzt angeordnet, wobei jeweils Paare von Übertragungselemente - in den Figurenbeispielen zwei Übertragungselemente -axial versetzt angeordnet sind. Diese Ebene bzw. die Figuren müssen allerdings keine Draufsichten sein, sondern können auch Seitenansichten sein. Aus diesem Grunde sollen die Begriffe hintereinander bzw. axial versetzt nicht beschränkend zu verstehen sein. Axial versetzt bedeutet insbesondere querab zur Bewegungsebene der Übertragungsvorrichtung und hintereinander in der Bewegungsebene der Übertragungsvorrichtung.

Votzugsweise sind die wenigstens zwei axial versetzt angeordneten Übertragungselemente unabhängig voneinander und insbesondere unterschiedlich verschwenkbar. Wenn diese bevorzugte Ausführungsform realisiert ist, kann eine sehr effektive Vereinzelung bzw. Staffelung der zu übertragenden Artikel der tabakverarbeitenden Industrie geschehen. In den Aufnahmen der ersten Transportvorrichtung sind vorzugsweise wenigstens zwei übereinander oder axial fluchtend angeordnete Artikel vorgesehen, die bspw. kurz vor dem Übergabebereich entsprechend in zwei Artikeln aus einem Artikel bspw. doppelter Gebrauchslänge zerteilt wurden oder während bzw. kurz nach der Übergabe zerteilt werden.

Wenn vorzugsweise die jeweils axial versetzt liegenden Übertragungselemente Ebenen definieren, wobei je Ebene ein Kurvenkörper vorgesehen ist, mittels dem die Übertragungselemente einer dem Kurvenkörper zugeordneten Ebene verschwenkbar sind, ist eine Übertragungsvorrichtung realisierbar, die nur einem geringen Verschleiß unterliegt.

Vorzugsweise umfaßt die Übertragungsvorrichtung eine drehbare Trommel, mittels der eine besonders einfache Ausgestaltung der Erfindung ermöglicht ist. Wenn wenigstens ein Kurvenkörper derart ausgestaltet ist, daß bei einer Bewegung der Übertragungselemente hin zu einer ersten Übergabestation, bei der ein Aufnehmen von Artikeln durch Übertragungselemente der Übertragungsvorrichtung ermöglicht ist, die Übertragungselemente in Drehrichtung oder in Richtung der ersten Übergabestation verschwenkbar sind, ist eine schnelle Übertragungsvorrichtung realisierbar. Insbesondere ist es möglich, einen größeren Teilungsabstand der Aufnahmen der Übertragungsvorrichtung im Vergleich zu den Aufnahmen der ersten Transportvorrichtung vorzusehen. Unter Teilungsabstand wird der Abstand von zwei Aufnahmen verstanden, der ein ganzzahliges Vielfaches von π sein kann. Durch die Verschwenkbarkeit der Übertragungselemente der Übertragungsvorrichtung ist ein variabler Teilungsabstand bzw. ein variabler Abstand der Aufnahmen der hintereinander angeordneten Übertragungselemente bzw. der axial versetzten Übertragungselemente möglich.

Vorzugsweise ist der wenigstens eine Kurvenkörper derart ausgestaltet, daß die Übertragungselemente nach der Übergabe in der ersten Übergabestation entgegen der Drehrichtung verschwenkbar sind. Durch diese Maßnahme ist es möglich, die Artikel auf die zweite Transportvorrichtung zu übergeben, die selbst eine größere Teilung aufweist als die erste Transportvorrichtung. Wenn in einem bevorzugten Ausführungsbeispiel die Kurvenkörper derart ausgestaltet sind, daß wenigstens teilweise eine asynchrone Bewegung der Übertragungselemente ermöglicht ist, ist es auf einfache Weise möglich, von einem, vorgegebenen Teilungsabstand der ersten Transportvorrichtung zu einem anderen Teilungsabstand der zweiten Transportvorrichtung stabförmige Artikel zu transportieren bzw. zu übergeben. Wenn das wenigstens eine Übertragungselement bei einer Bewegung hin zu einer zweiten Übergabestation, bei der eine Abgabe von Artikeln durch die Übertragungselemente ermöglicht ist, in Richtung der zweiten Übergabestation verschwenkbar ist, so daß eine Staffelung der Artikel ermöglicht ist, ist eine besonders schnelle Übertragung möglich.

Eine besonders elegante Ausführungsform ist dann gegeben, wenn die den Ebenen zugeordneten Kurvenkörper zumindest im Bereich der ersten Übergabestation identisch geformt sind. Hierdurch ist eine synchrone Bewegung der übereinander angeordneten Übertragungselemente bzw. Paaren von Übertragungselementen möglich.

Wenn vorzugsweise die Kurvenkörper derart ausgestaltet sind, daß eine unterschiedliche Verschwenkung der axial versetzt angeordneten Übertragungselemente wenigstens im Bereich einer zweiten Übergabestation möglich ist, ist eine besonders elegante Staffelung der wenigstens zwei axial fluchtend angeordneten Artikel, die sich in den Aufnahmen der ersten Transportvorrichtung befinden, möglich. Bei zwei axial fluchtend angeordneten Artikeln werden die Übertragungselemente im Bereich der zweiten Übergabestation in Drehrichtung auseinandergezogen. Bei drei axial fluchtend angeordneten Artikeln kann bspw. das mittlere Übertragungselement radial, wenn die Übertragungsvorrichtung eine Trommel ist, zum Trommelmittelpunkt ausgerichtet sein. Die beiden weiteren Übertragungselemente werden dann in Bewegungsrichtung vor und hinter dieses mittlere Übertragungselement verschwenkt.

Die Aufgabe wird ferner durch eine Staffeleinrichtung zum Staffeln von stabförmigen Artikeln der tabakverarbeitenden Industrie, umfassend wenigstens eine Transportvorrichtung mit Aufnahmen für jeweils wenigstens zwei axial fluchtende stabförmige Artikel und eine zweite Transportvorrichtung mit Aufnahmen für jeweils einen stabförmigen Artikel gelöst, die dadurch weitergebildet ist, daß eine Übertragungsvorrichtung zwischen der ersten Transportvorrichtung und der zweiten Transportvorrichtung vorgesehen ist, mit Übertragungselementen zum Aufnehmen der wenigstens zwei axial fluchtenden Artikel und zum gestaffelten Abgeben der Artikel. Das Aufnehmen der wenigstens zwei axial fluchtenden Artikel geschieht im Bereich einer ersten Übergabestation und das Abgeben im Bereich einer zweiten Übergabestation. Vorzugsweise ist die erste Transportvorrichtung ein Zuförderer und die zweite Transportvorrichtung ein Abförderer. Die Übertragungsvorrichtung ist vorzugsweise ein umlaufender Endlosförderer. Ferner vorzugsweise sind sowohl die Transportvorrichtungen als auch der umlaufende Endlosförderer Trommeln.

In einer bevorzugten Ausführungsform ist eine Fluchtungsvorrichtung zum queraxialen Fluchten der in die zweite Transportvorrichtung abgegebenen Artikel vorgesehen. Diese Fluchtungsvorrichtung ist vorzugsweise im Bereich der zweiten Transportvorrichtung vorgesehen und ist bspw. eine Wand, die in Eingriff mit den Artikeln gebracht werden kann, um diese auszurichten. Vorzugsweise ist die Übertragungsvorrichtung in der Staffeleinrichtung wie vorstehend beschrieben, ausgebildet.

Votzugsweise ist eine Maschine zur Herstellung von länglichen Produkten der tabakverarbeitenden Industrie mit wenigstens einer Übertragungsvorrichtung und/oder einer Staffeleinrichtung der vorbeschriebenen Art versehen. Die Übertragungsvorrichtung findet insbesondere Verwendung in einer sog. MAX der Anmelderin. Eine derartige Filteransetzmaschine der Anmelderin ist an sich bekannt. Eine entsprechend mit ein der erfindungsgemäßen Übertragungsvorrichtung versehene MAX der Anmelderin, die eine Filteransetzmaschine ist, könnte vorzugsweise dazu dienen, Multisegmentfilter herzustellen. Eine weitere Verwendung der Übertragungsvorrichtung ist in Filterherstellungsmaschinen zur Herstellung von Mehrfachfiltern vorgesehen. Bei derartigen Maschinen handelt es sich bspw. um eine MULFI der Anmelderin. Unter Mehrfachfiltern werden Filter verstanden, die aus mindestens zwei axial hintereinander angeordneten Filterstäben bzw. Filterstöpseln besteht.

Erfindungsgemäß werden mehrere in Umfangsrichtung einer Übertragungsvorrichtung hintereinander angeordnete Übertragungselementgruppen, die jeweils wenigstens zwei axial zueinander versetzt angeordnete verschwenkbare Übertragungselemente umfassen, zum Übertragen von stabförmigen Artikeln der tabakverarbeitenden Industrie verwendet. Die Übertragungselementgruppen können auch Übertragungselementpaare sein, wobei insbesondere zwei oder mehr Artikel durch die Übertragungselementgruppe übertragen werden können. Die Übertragungselementgruppen dienen insbesondere dazu, Artikel der tabakverarbeitenden Industrie von einer Trommel zu einer weiteren Trommel zu übertragen und vorzugsweise dienen diese auch dazu, die Artikel entsprechend zu staffeln bzw. weiter zu vereinzeln.

Vorzugsweise sind die Übertragungselemente einer Gruppe unabhängig voneinander verschwenkbar.

Die Erfindung wird ferner durch ein Verfahren zum Übertragen von stabförmigen Artikeln der tabakverarbeitenden Industrie von Aufnahmen einer ersten Transportvorrichtung zu Aufnahmen einer zweiten Transportvorrichtung unter Verwendung von Übertragungselementen, die an eitlem Ende eine Aufnahme aufweisen, gelöst, wobei die folgenden Verfahrensschritte umfaßt sind:

- Transportieren der Artikel in den Aufnahmen der ersten Transportvorrichtung in den Bereich einer ersten Übergabestation,
- Übergabe der Artikel in die Aufnahmen der Übertragungselemente, die sich im Bereich der ersten Übergabestation befinden,
- Transportieren der Artikel in den Bereich einer zweiten Übergabestation,
- Übergabe der Arikel in die Aufnahmen der zweiten Transportvorrichtung, wobei bei der Übergabe der Artikel in der ersten Übergabestation jeweils wenigstens zwei axial fluchtend angeordnete Artikel in wenigstens zwei axial versetzt angeordnete Übertragungselemente übergeben werden, und daß zum Übergeben der Artikel an die zweite Transportvorrichtung die Aufnahmen der axial fluchtend angeordneten Übertragungselemente voneinander wegbewegt werden.

Durch das erfindungsgemäße Verfahren ist eine schnelle Verfahrensführung zum Staffeln von Artikeln der tabakverarbeitenden Industrie möglich. Wenn vorzugsweise die voneinander wegbewegten Aufnahmen in einem Abstand voneinander wegbewegt wurden, die einem Teilungsabstand der Aufnahmen der zweiten Transportvorrichtung entspricht, ist eine besonders schnelle Übergabe und Anpassung an die zweite Transportvorrichtung möglich. Vorzugsweise werden die voneinander wegbewegten Aufnahmen der Übertragungselemente beim Zuführen der Aufnahmen der Übertragungselemente, die axial versetzt angeordnet sind, in die erste Übergabestation zueinander hinbewegt, bis diese miteinander fluchten. Durch diese erfindungsgemäße Weiterbildung ist eine besonders gesicherte Übernahme der Artikel von der ersten Transportvorrichtung möglich.

Vorzugsweise werden die Artikel in in Umfangsrichtung der zweiten Transportvorrichtung benachbarte Aufnahmen übergeben. Wenn die in die zweite Transportvorrichtung zu übergebenden Artikel im folgenden queraxial gefluchtet werden, können diese bspw. auf einfache Art und Weise in der Filteransetzmaschine weiter verwendet werden, um bspw. zwischen zwei mit Zigarettenpapier umhüllte Tabakstockabschnitte gesetzt zu werden.

Die Erfindung wird nachstehend ohne Beschränkung des allgemeinen Erfindungsgedankens anhand von Ausführungsbeispielen unter Bezugnahme auf die Zeichnungen beschrieben, auf die im übrigen bezüglich aller im Text nicht näher erläuterten erfindungsgemäßen Einzelheiten ausdrücklich verwiesen wird. Es zeigen:
Fig. 1 eine schematische Draufsicht auf drei Trommeln sowie im rechten Bereich die relative Positionierung von entsprechenden Filterstöpseln,
Fig. 2 einen vergrößerten Ausschnitt aus der Fig. 1 in detaillierterer Darstellung,
Fig. 3 eine Querschnittsdarstellung durch eine erfindungsgemäße Staffeltrommel,
Fig. 4a eine schematische Seitenansicht eines Hebelarms mit Kurvenrollen, und
Fig. 4b eine schematische Draufsicht der Elemente aus Fig. 4a.
In den folgenden Figuren sind dieselben Bezugsziffern für gleiche Elemente verwendet worden, so daß von einer erneuten Vorstellung der jeweiligen Elemente abgesehen wird.
In Fig. 1 ist im linken Bereich schematisch eine Draufsicht auf drei Trommeln dargestellt, wobei die mittlere Trömmel eine erfindungsgemäße Übertragungsvorrichtung schematisch darstellen soll. Es werden Filterstöpsel 10, die aus einem Doppelfilterstöpsel 11 durch Hinzufügen eines Schnitts 19 durch ein Kreismesser 12 erzeugt werden, in Aufnahmen 16 einer Transporttrommel 13 bewegt. In der Fig. 1 sind von dem über die Transporttrommel 13 verteilten Aufnahmen nur fünf dargestellt. Es soll sich bei der Transporttrommel 13 vorgestellt werden, daß diese um den ganzen Umfang herum mit Aufnahmen 16 versehen ist. Die Aufnahmen 16 nehmen jeweils zwei übereinander liegende Filterstöpsel 10 auf. In der Bewegungsrichtung, die durch einen Pfeil dargestellt ist, vor dem Kreismesser 12, sind Doppelfilterstöpsel 11 in den Aufnahmen aufgenommen. Unter Doppelfilterstöpsel 11 werden Filterstöpsel doppelter Gebrauchslänge verstanden. Das Kreismesser 12 schneidet diese Doppelfilterstöpsel 11 in zwei Filterstöpsel 10.
Die Filterstöpsel bzw. Doppelfilterstöpsel werden durch Saugluft in den Aufnahmen gehalten. Im Übergabebereich 52 werden die zwei übereinanderliegenden Filterstöpsel 10 in eine Übergabetrommel und genauer ausgedrückt in Aufnahmen 16 von Schwenkarmen 17a und 17b, die übereinanderliegend angeordnet sind, übergeben. Auch in diesem Fall wird Saugluft verwendet, um die Filterstöpsel 10 in den Aufnahmen zu halten. Die Schwenkarme 17a und 17b sind verschwenkbar ausgestaltet. Die beiden übereinanderliegenden Filterstöpsel 10 werden dann in Drehrichtung 54 in einen zweiten Übergabebereich 53 transportiert. Zunächst einmal ist die Bewegung der beiden Schwenkarme 17a und 17b und damit auch die des oberen Filterstöpsels 10b und des unteren Filterstöpsels 10a gleich. Im unteren Bereich der Übergabetrommel 14 werden der obere Schwenkarm 17b und der untere Schwenkarm 17a in unterschiedliche Richtungen verschwenkt, um einen Eingriff bzw. ein übergeben der Filterstöpsel 10a und 10b in benachbarte Aufnahmen 16 der Ausrichttrommel 15bzw. Staffeltrommel 15 zu ermöglichen. Dieser Vorgang wird mit Bezugnahme auf Fig. 2 noch im weiteren Verlauf genauer beschrieben.
Auf der rechten Seite der Fig. 1 ist schematisch die relative Position der Doppelfilterstöpsel 11 bzw. Filterstöpsel 10 dargestellt. In der Position a) ist ein Doppelfilterstöpsel 11 noch relativ weit oben bzw. schematisch in Fig. 1 weit rechts dargestellt. Im weiteren Verlauf des Zuführens des Doppelfilterstöpsels 11 in den Bereich des Kreismessers 12 wird dieser in die Verarbeitungs- bzw. Schneideebene befördert. In der Position f) ist schon ein Schnitt 19 in dem Doppelfilterstöpsel 11 angebracht, so daß zwei Filterstöpsel 10, nämlich ein oberer Filterstöpsel 10b und ein unterer Filterstöpsel 10a, erzeugt wurden. Von Position g) zu Position h) wird der Abstand der Filterstöpsel vergrößert. In der Position i) ist schon eine gewisse Verschwenkung der beiden Filterstöpsel 10 vorgenommen worden. In der Position j) ist eine maximale Verschwenkung erfolgt. In der Position k) ist dargestellt, daß die beiden Filterstöpsel 10 in einem Abstand voneinander angeordnet sind, die dem Teilungsabstand der Aufnahmen 16 der Ausrichttrommel 15 entspricht. In Position l) sind die beiden Filterstöpsel in einer Linie hintereinander bzw. axial fluchtend ausgerichtet worden.
In Fig. 2 ist der Übergabevorgang bzw. die Übergabetrommel 14 im Detail dargestellt. Insbesondere ist hier dargestellt, daß die Schwenkarme 17a und 17b mit jeweiligen Topfkurvenkörpern 21a und 21b über Kurvenrollen 22a und 22b in Eingriff stehen. Die Kurven 20a und 20b stimmen im wesentlichen überein, so daß eine parallele Verschwenkung der Schwenkarme 17a und 17b in einem großen Teil der Bewegung der Übergabetrommel 14 gegeben ist.
Nur im unteren Bereich unterscheidet sich die Kurve vorne 20b von der Kurve hinten 20a, so daß die Schwenkarme sich unterschiedlich verschwenken. Mit 25 ist die Teilung der Ausrichttrommel 15 dargestellt. Der Teilungsabstand ist hier bspw. 6 π, wohingegen der Teilungsabstand der Transporttrommel 13 bspw. 4 π ist. Die Teilung der Übergabetrommel 14 ist im Mittel 8 π. Die Übergabetrommel rotiert bspw. mit ca. 210 Umdrehungen/min. Die Kurvenrollen drehen sich bspw. mit 1600 Umdrehungen/min. Die Kurvenrollen 22a und 22b sind in deren Zentrum mit dem Drehzentrum der Schwenkarme 17a und 17b durch einen Hebelarm 39 verbunden.
In Fig. 3 ist die Übergabetrommel im Querschnitt dargestellt. Auf dem Lagerbolzen 31 ist die Nabe 33 mit Lagerung 32 und dem Antriebselement 34 drehbar angeordnet. Der Verbindungsflansch 35 verbindet konzentrisch zwei spiegelbildlich miteinander verbundene Trommelkörper 36. In den Trommelkörpern 36 befinden sich konzentrisch mit gleichem Abstand angeordnet wälzgelagerte Schwenkarme 17a und hlb. Auf dem zweiten Wellenende der Schwenkarme sind Hebelarme 39 mit Kurvenrollen 22b für die Kurvenrolle vorne und 22a für die Kurvenrolle hinten befestigt. Über Kurvenbahnen 20a und 20b in den Topfkurvenkörpern 21a und 21b werden die erforderlichen Schwenkbewegungen der Schwenkarme zur Produktübernahme und Produktübergabe eingeleitet. Der Kurvenkörper 21b ist mit einer einstellbaren Topfkurvenarretierung 41 zur Kurvenbahn 21a ausrichtbar.
Die für den Transport erforderliche Haltekraft wird mit Vakuum erzeugt. Hierzu sind Saugluftbohrungen 18vorgesehen, die das Produkt bzw. in diesem Ausführungsbeispiel den Filterstöpsel 10a bzw. 10b mit der Saugseite eines geeigneten Gebläses verbindet. Die Saugluftbohrung 42 bzw. der Luftstrom wird mit Hilfe des Saugluftsteuerkörpers 43 in den Bereichen der Produktübernahme und Produktübergabe ein- bzw. ausgeschaltet. Eine entsprechende Steuerung ist dem Fachmann bekannt. Der Deckel 44 für den Luftkasten, der Deckel 45 für den Getriebekasten und die Montageplatte 46 dienen der Bildung eines schmiermitteldichten Antriebsgehäuses und der externen Luftführung. Es sind außerdem noch Dichtungen 47 vorgesehen, die die Saugluft bzw. das Vakuum entsprechend abdichten. Ferner sind noch Lager 37 vorgesehen, auf denen die entsprechenden damit angrenzenden Elemente gelagert sind. Die Hebelarme 39 sind mittels Klemmschrauben 38 befestigbar.
Fig. 4a zeigt eine schematische Seitenansicht eines Hebelarms 39 mit entsprechenden Kurvenrollen 22a bzw. 22b.
Fig. 4b zeigt eine Draufsicht auf das Element der Fig. 4a, wobei angedeutet ist, daß die Kurvenrollen 22a bzw. 22b etwas axial versetzt angeordnet sind. Es sind ferner Kugellager 49 dargestellt, um die die Kurvenrollen 22a bzw. 22b drehbar gelagert sind. Es ist ferner sowohl in Fig. 4a als auch in Fig. 4b die Achse 48 dargestellt.
Zur Übernahme von geschnittenen Stäben bzw. Zigaretten oder Filterstöpseln doppelter Gebrauchslänge von einer Trommel mit kleiner Teilung auf eine Trommel mit veränderbarer Teilung werden Muldenpaare der letztgenannten Trommel auf dem Weg zur Übernahme der Stäbe in Drehrichtung und während und nach der Übernahme entgegengesetzt zur Drehrichtung der Trommel verschwenkt, bis die stabförmigen Artikel die Aufnahmeöffnungen der Trommel mit der kleinen Teilung vollständig verlassen haben. Danach werden die Muldenpaare in Drehrichtung verschwenkt bis zur radialen Ausrichtung zur Übernahmetrommel. Die Mulden der Muldenpaare werden zur Übergabe der Stäbe einfacher Gebrauchslänge an eine Ausrichttrommel relativ zueinander in entgegengesetzte Richtung verschwenkt. Die Verschwenkung wird so lange ausgeführt, bis der Abstand der Stäbe dem Teilungsabstand der zweiten Transporttrommel bzw. der Ausrichttrommel 15 entspricht. Die Stäbe werden dann an die Ausrichttrommel übergeben. Bezugszeichenliste 10 Filterstöpsel
10a oberer Filterstöpsel
10b unterer Filterstöpsel
11 Doppelfilterstöpsel
12 Kreismesser
13 Transporttrommel
14 Übergabetrommel
15 Ausrichttrommel
16 Aufnahme
17a Schwenkarm oben
17b Schwenkarm unten
18 Saugkanal
19 Schnitt
20a Kurve vorne
20b Kurve hinten
21a Topfkurvenkörper vorne
21b Topfkurvenkörper hinten
22a Kurvenrolle vorne
22b Kurvenrolle hinten
25 Teilung
26 Fluchtungsvorrichtung
31 Lagerbolzen
32 Lagerung
33 Nabe
34 Antriebselement
35 Verbindungsflansch
36 Trommelkörper
37 Lager
38 Klemmschraube
39 Hebelarm
40 Ringspalt
41 Topfkurvenarretierung
42 Saugluftbohrung
43 Saugluftsteuerkörper
44 Deckel für Luftkasten
45 Deckel für Getriebekasten
46 Montageplatte
47 Dichtung
48 Achse
49 Kugellager
50 erste Ebene
51 zweite Ebene
52 erste Übergabestation
53 zweite Übergabe station
54 Drehrichtung
a) bis l) relative Filterstöpselpositionen

Claims

1. Übertragungsvorrichtung zum Übertragen von Artikeln (10, 11) der tabakverarbeitenden Industrie von einer ersten Transportvorrichtung (13) zu einer zweiten Transportvorrichtung (15), wobei die Übertragungsvorrichtung verschwenkbare, mit jeweils einer Aufnahme (16) für einen Artikel (10, 11) versehene, in Umfangsrichtung hintereinander angeordnete Übertragungselemente (17a, 17b) umfaßt, dadurch gekennzeichnet, daß jeweils wenigstens zwei Übertragungselemente (17a, 17b) axial zueinander versetzt angeordnet sind.

2. Übertragungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die wenigstens zwei axial versetzt angeordneten Übertragungselemente (17a, 17b) unabhängig voneinander verschwenkbar sind.

3. Übertragungsvorrichtung nach Anspruch 1 und/oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die jeweils axial versetzt liegenden Übertragungselemente (17a, 17b) Ebenen (50, 51) definieren, wobei je Ebene (50, 51) ein Kurvenkörper (21a, 21b) vorgesehen ist, mittels dem die Übertragungselemente (17a, 17b) einer dem jeweiligen Kurvenkörper (21a, 21b) zugeordneten Ebene (50, 51) verschwenkbar sind.

4. Übertragungsvorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß diese eine drehbare Trommel (14) umfaßt.

5. Übertragungsvorrichtung nach Anspruch 3 und/oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens ein Kurvenkörper (21a, 21b) derart ausgestaltet ist, daß bei einer Bewegung der Übertragungselemente (17a, 17b) hin zu einer ersten Übergabestation (52), bei der ein Aufnehmen von Artikeln (10, 11) durch Übertragungselemente (17a, 17b) der Übertragungsvorrichtung ermöglicht ist, die Übertragungselemente (17a, 17b) in Drehrichtung (54) oder in Richtung der ersten Übergabestation (52) verschwenkbar sind.

6. Übertragungsvorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der wenigstens eine Kurvenkörper (21a, 21b) derart ausgestaltet ist, daß die Übertragungselemente (17a, 17b) während der Übergabe (52) entgegengesetzt zur Drehrichtung (54) verschwenkbar sind.

7. Übertragungsvorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 3 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Kurvenkörper (21a, 21b) derart ausgestaltet sind, daß wenigstens teilweise eine asynchrone Bewegung der Übertragungselemente (17a, 17b) ermöglicht ist.

8. Übertragungsvorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens ein Übertragungselement (17a, 17b) bei einer Bewegung hin zu einer zweiten Übergabestation (53), bei der eine Abgabe von Artikeln (10a, 10b) durch die Übertragungselemente (17a, 17b) ermöglicht ist, in Richtung der zweiten Übergabestation (53) verschwenkbar ist, so daß eine Staffelung der Artikel (10a, 10b) ermöglicht ist.

9. Übertragungsvorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 5 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die den Ebenen (50, 51) zugeordneten Kurvenkörper (21a, 21b) zumindest im Bereich der ersten Übergabestation (52) identisch geformt sind.

10. Staffeleinrichtung zum Staffeln von stabförmigen Artikeln (10, 11) der tabakverarbeitenden Industrie, umfassend wenigstens eine erste Transportvorrichtung (13) mit Aufnahmen für jeweils wenigstens zwei axial flüchtende stabförmige Artikel und eine zweite Transportvorrichtung (15) mit Aufnahmen für jeweils einen stabförmigen Artikel, dadurch gekennzeichnet, daß eine Übertragungsvorrichtung (14) zwischen der ersten Transportvorrichtung (13) und der zweiten Transportvorrichtung (15) vorgesehen ist, mit Übertragungselementen (17a, 17b) zum Aufnehmen der wenigstens zwei axial fluchtenden Artikel (10, 10a, 10b) und zum gestaffelten Abgeben der Artikel (10a, 10b).

11. Staffeleinrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß eine Fluchtungsvorrichtung (26) zum queraxialen Fluchten der in die zweite Transportvorrichtung (15) abgegebenen Artikel (10a, 10b) vorgesehen ist.

12. Staffeleinrichtung nach Anspruch 10 und/oder 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Übertragungsvorrichtung (14) gem. einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 9 ausgebildet ist.

13. Maschine zur Herstellung von stabförmigen Produkten der tabakverarbeitenden Industrie mit wenigstens einer Übertragungsvorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 9 und/oder mit wenigstens einer Staffeleinrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 10 bis 12.

14. Verwendung von mehreren in Umfangsrichtung einer Übertragungsvorrichtung hintereinander angeordneten Übertragungselementgruppen zum Übertragen von stabförmigen Artikeln (10, 11) der tabakverarbeitenden Industrie, wobei die Übertragungselementgruppen jeweils wenigstens zwei axial zueinander versetzt angeordnete verschwenkbare Übertragungselemente (17a, 17b) umfassen.

15. Verwendung von Übertragungselementgruppen nach Ansprüch 14, dadurch gekennzeichnet, daß die Übertragungsglemente (17a, 17b) einer Gruppe unabhängig voneinander verschwenkbar sind.

16. Verfahren zum Übertragen von stabförmigen Artikeln (10, 11) der tabakverarbeitenden Industrie von Aufnahmen (16) einer ersten Transportvorrichtung (13) zu Aufnahmen (16) einer zweiten Transportvorrichtung (15) unter Verwendung von Übertragungselementen (17a, 17b), die an einem Ende eine Aufnahme (16) aufweisen, mit den folgenden Verfahrensschritten:

- Transportieren der Artikel (10, 11) in den Aufnahmen (16) der ersten Transportvorrichtung (13) in den Bereich einer ersten Übergabestation (52),

- Übergabe der Artikel (10, 11) in die Aufnahmen (16) der Übertragungselemente (17a, 17b), die sich im Bereich der ersten Übergabestation (52) befinden,

- Transportieren der Artikel (10, 11) in den Bereich einer zweiten Übergabestation (53),

- Übergabe der Artikel (10, 11) in die Aufnahmen (16) der zweiten Transportvorrichtung (15), dadurch gekennzeichnet, daß bei der Übergabe der Artikel (10, 11) in der ersten Übergabestation (52) jeweils wenigstens zwei axial fluchtend angeordnete Artikel (10) in wenigstens zwei axial versetzt angeordnete Übertragungselemente (17a, 17b) übergeben werden, und daß zum Übergeben der Artikel (10) an die zweite Transportvorrichtung (15) die Aufnahmen (16) der axial fluchtend angeordneten Übertragungselemente (17a, 17b) voneinander wegbewegt werden.

17. Verfahren nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß die voneinander wegbewegten Aufnahmen (10) auf einen Abstand voneinander wegbewegt werden, der im wesentlichen dem Teilungsabstand (25) der zweiten Trommel (15) entspricht.

18. Verfahren nach Anspruch 16 und/oder 17, dadurch gekennzeichnet, daß die voneinander wegbewegten Aufnahmen (16) der Übertragungselemente (17a, 17b) beim Zuführen zur ersten Übergabestation (52) zueinander hinbewegt werden, bis diese miteinander fluchten.

19. Verfahren nach einem oder mehreren der Ansprüche 16 bis 18, dadurch gekennzeichnet, daß die Artikel (10, 10a, 10b) in in Umfangsrichtung der zweiten Transportvorrichtung (15) benachbarte Aufnahmen (16) übergeben werden.

20. Verfahren nach einem oder mehreren der Ansprüche 16 bis 19, dadurch gekennzeichnet, daß die in die zweite Transportvorrichtung (15) übergebenen Arikel (10, 10a, 10b) im folgenden queraxial gefluchtet werden.