DE10111597A1

DE10111597A1 - Insassenschutzvorrichtung für ein Fahrzeug, insbesondere für ein Kraftfahrzeug

Info

Publication number: DE10111597A1
Application number: DE2001111597
Authority: DE
Inventors: Frank Leppla; Heiko Gabbert; Ralf Unruh
Original assignee: Volkswagen AG
Current assignee: Volkswagen AG
Priority date: 2001-03-10
Filing date: 2001-03-10
Publication date: 2003-01-16
Anticipated expiration: 2021-03-11
Also published as: DE10111597B4

Abstract

Die Erfindung betrifft eine Insassenschutzvorrichtung (2) für ein Fahrzeug mit einem Innenverkleidungsteil (1), in dem eine mittels einer aus wenigstens einer Abdeckklappe (6, 7) ausgebildeten Abdeckeinrichtung verschließbare Airbagaustrittöffnung (5) ausgebildet ist. Hinter der wenigstens einen Abdeckklappe (6, 7) ist ein Airbagmodul (14) angeordnet. Erfindungsgemäß ist die Airbagaustrittöffnung (5) in einer Trägerschicht (4) des Innenverkleidungsteils (1) ausgebildet, die zusammen mit der wenigstens einen Abdeckplatte (6, 7) zum Fahrzeuginnenraum hin eine gemeinsame Oberflächenschicht als Außenhaut (11) aufweist. Im Bereich der Abdeckklappen (6, 7) ist wenigstens ein gleichzeitig als Zugmittel fungierendes Außenhaut-Verbindungsmittel (12, 13) mit der Außenhaut (11) verbunden, das von der Abdeckklappe (6, 7) ausgehend, zu einem rückwärtsverlagerbaren Bauteil (17) geführt und dort festlegbar ist. Die wenigstens eine Abdeckklappe (6, 7) weist in einem inneren Abdeckklappenbereich zwischen einem Scharnierbereich (22, 23) und einem diesem gegenüberliegenden Abdeckklappen-Randbereich einen als Sollbruchbereich ausgebildeten Angriffsbereich (26, 27) auf, in dem das Außenhaut-Verbindungsmittel (12, 13) angreift. Bei einer Rückwärtsverlagerung des Bauteils (17) knickt die Abdeckplatte (6, 7) aufgrund der Zugkraft im Angriffsbereich (26, 27) ein, so dass die wenigstens eine Abdeckklappe (6, 7) in ein scharnierbereichnahes Abdeckklappenteil (36, 38) sowie in ein ...

Description

Die Erfindung betrifft eine Insassenschutzvorrichtung für ein Fahrzeug, insbesondere für ein Kraftfahrzeug, nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Eine aus der EP 0 867 346 A1 bekannte Insassenschutzvorrichtung für ein Kraftfahrzeug weist ein Innenverkleidungsteil auf, in dem eine Airbagaustrittöffnung ausgebildet ist. Diese Airbagaustrittöffnung ist im nichtaktivierten Grundzustand der Insassenschutzvorrichtung mittels zweier Abdeckklappen verschlossen. Hinter der Abdeckeinrichtung ist ein Airbagmodul aus einem Airbag und einem Gasgenerator angeordnet. Die Abdeckklappen grenzen mit Randbereichen in einem Angrenzungsbereich aneinander. An den an den Öffnungsrandbereich angrenzenden Randbereichen der Abdeckklappen sind hier Stifte vorgesehen, die auf beiden Seiten der Abdeckklappen hervorstehen und in entsprechend am Öffnungsrandbereich der Airbagaustrittöffnung ausgebildeten Nuten geführt sind. Der Gasgenerator ist mit jeder Abdeckklappe über eine gelenkige Stangenverbindung verbunden, wobei jede der Zugstangen einerseits am Gehäuse des Gasgenerators und andererseits am öffnungsrandseitigen Randbereich der Abdeckklappen angelenkt ist, so dass eine gelenkige Hebelverbindung zwischen dem Gasgenerator und den Abdeckklappen ausgebildet ist. Im Falle einer Aktivierung der Insassenschutzvorrichtung wird über den Gasgenerator Gas in den Airbag eingeblasen, wodurch dieser gegen die noch geschlossenen Abdeckklappen drückt. Dadurch wirkt eine Reaktionskraft in entgegengesetzter Richtung zur Airbagaustrittrichtung auf den Gasgenerator. Dadurch wird der Gasgenerator nach rückwärts verlagert, das heißt von der Airbagaustrittöffnung weg nach hinten verlagert, so dass der Gasgenerator über die beiden Zugstangen die beiden Abdeckklappen vom Airbagaustrittöffnungsrandbereich ausgehend nach innen und hinten in etwa entlang der Innenseite einer vom Airbagaustrittöffnungsrandbereich in etwa vertikal nach hinten wegragenden Gehäusewand eines Gehäuses der Insassenschutzvorrichtung zieht. Dabei bewegen sich die beiden inneren Randbereiche der beiden Abdeckklappen, die in ihrer Geschlossenstellung im Angrenzungsbereich aneinander angrenzen, durch die Stifte geführt auf den durch die Nuten vorgegebenen Kurvenverläufen. Dadurch wird die Airbagaustrittöffnung für den weiteren Austritt des Airbags freigegeben, so dass sich dieser durch die Airbagaustrittöffnung hindurch vor dem Innenverkleidungsteil im Fahrgastraum aufblasen kann.

In einer alternativen Ausführungsform ist hierbei vorgesehen, dass die Zugkraft auf die Zugstangen mittels Drehkolben aufgebracht wird, die durch das Gas des Gasgenerators über separate Durchströmöffnungen gedreht werden können.

In einer weiteren alternativen Ausführungsform erfolgt die Verlagerung der Zugstangen über Linear-Kolbenzylinderanordnungen mit gegenläufig antreibbaren Kolben. Anstelle der Zugstangen sind hier Zugseile verwendet. Das Druckgas für die Linear- Kolbenzylinderanordnungen kann vom Füllgas des Gasgenerators erzeugt werden.

Weiter alternativ ist der Gasgenerator teilweise von einem verlagerbaren, wannenartigen Bauteil umgeben, in das der ortsfeste Gasgenerator im Falle der Aktivierung Gas einbläst und dieses somit nach hinten von der Airbagaustrittöffnung wegverlagert, wodurch über die am wannenartigen Bauteil angeordneten Zugmittel eine Zugkraft auf die jeweils zugeordneten Abdeckklappen aufgebracht werden kann. Die Gasauslassöffnungen am Gasgenerator sind hierbei so angebracht, dass zuerst lediglich Gas zum wannenartigen Bauteil hin geblasen wird und erst dann nach einer bestimmten Verlagerung der mit dem wannenartigen Bauteil verbundene Gassack durch Freigabe eines entsprechenden Gaskanals aufblasbar ist. Dadurch soll erreicht werden, dass die Abdeckklappen zuerst geöffnet werden, und erst danach der Airbag selbst mit Gas befüllt wird.

Nachteilig bei all diesen Ausführungsformen ist, dass zur Freigabe der Airbagaustrittöffnung durch die Airbagklappen eine insgesamt relativ aufwendige Mechanik in Verbindung mit Kulissenführungen und Hebelanordnungen sowie Gelenkverbindungen erforderlich ist, so dass eine derartige Insassenschutzvorrichtung insgesamt relativ aufwendig und damit teuer in der Herstellung ist. Weiter ist die zum Öffnen der Airbagklappen aufzubringende Zugkraft bei einem derartigen Aufbau insgesamt relativ hoch, so dass entsprechend starke, große und/oder leistungsfähige Bauteile erforderlich sind, was wiederum teuer und aufwendig ist. Des weiteren führt eine derartige Verwendung von aufwendigen Kulissenführungen und Hebel- bzw. Gelenkverbindungen insgesamt zu einem relativ großen Bauvolumen, so dass ein derartiger Aufbau insbesondere für beengte Einbausituationen weniger gut geeignet ist.

Die Airbagaustrittöffnung ist hier zudem in einer Trägerschicht des Innenverkleidungsteils ausgebildet, die zusammen mit den Abdeckklappen zum Fahrzeuginnenraum hin eine gemeinsame Oberflächenschicht als Außenhaut aufweist. Die Trägerschicht wird dabei aus einer relativ stabilen Innenhaut sowie einem Schaummaterial gebildet. Bei einer Aktivierung der Insassenschutzvorrichtung und einem dadurch verbundenen Rückzug der Abdeckklappen besteht jedoch die Gefahr, dass sich die Außenhaut von der Trägerschicht, insbesondere vom Schaummaterial ablöst, was dazu führen kann, dass vom Airbag bei seiner Entfaltung einzelne Teile dieser Außenhaut und/oder ggf. auch des Schaummaterials nach außen in Richtung zum Fahrzeuginsassen hin mitgenommen werden, so dass die Gefahr des Herumfliegens von einzelnen losen Partikeln gegeben ist, die eine potentielle Gefährdung für die Fahrzeuginsassen darstellen können.

Um dies zu vermeiden, ist aus der WO 99/61288 bereits eine Insassenschutzvorrichtung für ein Kraftfahrzeug bekannt, bei der im Bereich der Abdeckeinrichtung die Außenhaut mit einem Gewebematerial verbunden ist, das in einer ersten Ausführungsform während des Schäumens zwischen der Außenhaut und der Innenhaut an einem von der Innenhaut in Richtung Außenhaut abstehenden Fanghaken eingehängt wird, so dass eine bessere Anbindung zwischen der Außenhaut und der Innenhaut gegeben ist, die vermeiden soll, dass sich die Außenhaut beim Öffnen der Abdeckeinrichtung ablöst. Alternativ zu dieser relativ aufwendigen und insbesondere durch das Einhängen beim Schäumen mit gewissen Unsicherheiten behafteten Festlegung des Gewebematerials über einen oder mehrere Fanghaken ist die Festlegung des freien Gewebeendes an der Innenhaut über herkömmliche Befestigungsmittel, wie z. B. Verkleben, Vernieten oder Verschrauben vorgesehen. Während beim Verkleben aufgrund der gegenüber einer Verschraubung oder Vernietung geringeren Anhaftung an der Innenhaut eine gewisse Ablösegefahr bei den hohen im Aktivierungsfall auftretenden Zugkräfte besteht, kann das Vernieten oder Verschrauben an der Innenhaut eine Materialschwächung bewirken, die ggf. zu einem undefinierten Öffnungs- und Bruchverhalten führen kann. Diese Art der Festlegung an der Innenhaut ist somit ggf. problematisch. Ansonsten wird ein identischer Aufbau, wie er bereits oben in Verbindung mit der EP 0 867 346 A1 beschrieben worden ist, vorgeschlagen. Dadurch ergeben sich auch hier die oben in Verbindung mit der EP 0 867 346 A1 bereits beschriebenen Nachteile bezüglich der aufwendigen Mechanik.

Ein Aufbau mit einer weniger aufwendigen Mechanik ist bereits aus der gattungsgemäßen DE 299 12 825 U1 bekannt, die eine Insassenschutzvorrichtung für ein Fahrzeug mit einem Innenverkleidungsteil zeigt, in dem eine Airbagaustrittöffnung ausgebildet ist, wobei diese Airbagaustrittöffnung im nichtaktivierten Grundzustand der Insassenschutzvorrichtung mittels einer Abdeckeinrichtung verschlossen ist. Hinter der Abdeckeinrichtung ist ein Airbagmodul angeordnet, das wenigstens einen Airbag und wenigstens einen entsprechend zugeordneten Gasgenerator aufweist. Die Abdeckeinrichtung ist durch wenigstens eine Abdeckklappe gebildet, die über Zugmittel so mit einem rückwärtsverlagerbaren Bauteil verbunden ist, das bei einer im aktivierten Zustand der Insassenschutzvorrichtung von der Airbagaustrittöffnung weggerichteten Rüchwärtsverlagerung dieses Bauteils über die Zugmittel eine Zugkraft auf die wenigstens eine Abdeckklappe aufbringbar ist, wodurch diese unter Freigabe der Airbagaustrittöffnung in Richtung vom Fahrzeuginnenraum weg um einen randseitigen Scharnierbereich sowie unter Aufreißen entlang eines sich an den Scharnierbereich anschließenden, als Sollbruchstelle ausgebildeten Abdeckklappen-Randbereichs nach innen hinter das Innenverkleidungsteil ziehbar ist und der wenigstens eine Airbag durch die Airbagaustrittöffnung hindurch im Fahrzeuginnenraum vor dem Innenverkleidungsteil aufblasbar ist.

Konkret ist hier der Gasgenerator und der Airbag in einem Gehäuse untergebracht, wobei dieses Gehäuse so angebracht ist, dass es sich entgegen der Ausstoßrichtung des Airbags nach rückwärts bewegen kann. Am Gehäuse sind als Bleche ausgebildete Zugmittel vorgesehen. Die Abdeckeinrichtung ist hier durch zwei Abdeckklappen gebildet, die in einem mittleren Angrenzungsbereich aneinander angrenzen. Jeder dieser Abdeckklappen ist ein Blech zugeordnet, wobei die beiden Bleche jeweils einen ersten Abschnitt aufweisen, mit dem sie an der Gehäuseseitenwand befestigt sind. Ein sich daran anschließender mittlerer Abschnitt der Bleche steht in einem solchen Winkel zu dem ersten Blechabschnitt, dass die beiden mittleren Blechabschnitte zum Angrenzungsbereich hin aufeinander zu verlaufen und im Angrenzungsbereich der beiden Abdeckklappen mit diesen verbunden sind. Vom Angrenzungsbereich ausgehend, in dem die beiden Abdeckklappen unter einer Materialschwächung miteinander verbunden sind, erstrecken sich dann Endabschnitte der Bleche eingebettet in die jeweilige Abdeckklappe jeweils in Richtung zum Scharnierbereich hin flächig über die gesamte Abdeckklappenfläche.

Bei der Aktivierung des Gasgenerators wird das Gehäuse nach rückwärts verlagert, wobei in Folge der durch die Bleche auf die Abdeckungsklappen ausgeübten Zugkraft die Abdeckeinrichtung im Angrenzungsbereich der beiden Abdeckklappen sowie im weiteren sich an den Scharnierbereich zur Seite hin anschließenden Randbereich der Abdeckklappen aufreißt, wodurch die beiden Abdeckklappen nach innen eingeschwenkt werden. Sobald die Bleche gestreckt sind, bilden diese zusammen mit den Abdeckungsklappen einen Ausstoßschacht für den Airbag. Alternativ zu den Blechen können auch andere Zugmittel, beispielsweise Bänder aus Textil- oder anderen Materialien, Verwendung finden.

Nachteilig bei einem derartigen Aufbau ist, dass durch das nach innen gerichtete Einschwenken der Abdeckklappen die Airbagentfaltung nachteilig behindert werden kann, so dass auf jeden Fall sichergestellt sein muss, dass die Airbagaustrittöffnung vor dem Entfaltungsvorgang vollständig freigegeben ist. Dies kann zu einer insgesamt relativ hohen Zeitverzögerung beim Aufblasen des Airbags führen. Desweiteren ist hier nachteilig, dass bei einem derartigen Aufbau bis zur vollständigen Freigabe der Airbagaustrittöffnung insgesamt ein großer Verlagerungsweg für das Gehäuse erforderlich ist, bevor die Airbagaustrittöffnung für das Aufblasen des Airbags freigegeben ist. Ein derartiger langer Verlagerungsweg steht regelmäßig in Fahrzeugen, wie z. B. im Instrumententafelbereich oder im Lenkradbereich aufgrund eines dort gegebenen beschränkten Einbauraums nicht zur Verfügung, so dass der eben beschriebene Aufbau dort ggf. nicht untergebracht werden kann.

Es ist daher Aufgabe der Erfindung, eine alternative Insassenschutzvorrichtung für ein Fahrzeug, insbesondere für ein Kraftfahrzeug zur Verfügung zu stellen, mit der die Freigabe der Airbagaustrittöffnung auf schnelle und einfache Weise sowie ohne große Verlagerungswege einzelner Bauteile erfolgen kann.

Diese Aufgabe wird gelöst mit den Merkmalen des Anspruchs 1.

Gemäß Anspruch 1 ist die Airbagaustrittöffnung in einer Trägerschicht des Innenverkleidungsteils ausgebildet, die zusammen mit der Abdeckeinrichtung zum Fahrzeuginnenraum hin eine gemeinsame Oberflächenschicht als Außenhaut aufweist. Im Bereich der wenigstens einen Abdeckklappe ist wenigstens ein Außenhaut- Verbindungsmittel mit der Außenhaut verbunden, wobei das wenigstens eine Zugmittel durch das wenigstens eine Außenhaut-Verbindungsmittel gebildet ist, das von der wenigstens einen Abdeckklappe ausgehend zu dem rückwärtsverlagerbaren Bauteil geführt und dort festlegbar ist. Die wenigstens eine Abdeckklappe weist in einem zwischen dem Scharnierbereich und einem diesem gegenüberliegenden Teilbereich des Abdeckklappen- Randbereichs liegenden inneren Abdeckklappenbereich einen als Sollbruchbereich ausgebildeten Angriffsbereich auf, in dem das Außenhaut-Verbindungsmittel angreift dergestalt, dass bei einer Rückwärtsverlagerung des Bauteils über das wenigstens eine Außenhaut-Verbindungsmittel eine Zugkraft auf die wenigstens eine Abdeckklappe im Angriffsbereich aufbringbar ist. Dadurch wird erreicht, dass die wenigstens eine Abdeckklappe zu Beginn der Rückwärtsverlagerung im Angriffsbereich einknickt und die wenigstens eine Abdeckklappe in ein scharnierbereichnahes erstes Abdeckklappenteil sowie in ein scharnierbereichfernes zweites Abdeckklappenteil unterteilt, so dass das scharnierbereichferne zweite Abdeckklappenteil im weiteren Verlauf des Einschwenkens der wenigstens einen Abdeckklappe gelenkig am um den Scharnierbereich nach innen hinter das Innenverkleidungsteil schwenkbaren ersten Abdeckklappenteil gehalten ist.

Vorteilhaft wird mit einem derartigen Aufbau eine schnellere Öffnung und Freigabe der Austrittöffnung erzielt, da hier das scharnierbereichnahe erste Abdeckklappenteil relativ schnell aus dem Entfaltungsbereich des sich aufblasenden Airbags herausgezogen werden kann. Das an diesem scharnierbereichnahen ersten Abdeckklappenteil angelenkte scharnierbereichferne zweite Abdeckklappenteil behindert dagegen den Entfaltungsvorgang des sich aufblasenden Airbags nicht oder nur unmerklich, da dieses vom sich aufblasenden Airbag ohne weiteres aus dem Entfaltungsbereich des Airbags durch diesen herausgeklappt werden kann. Durch das Außenhaut-Verbindungsmittel ist dabei sichergestellt, dass dieses vordere zweite scharnierbereichferne Abdeckklappenteil am hinteren, scharnierbereichnahen ersten Abdeckklappenteil gehalten wird und nicht abreißt.

Ein weiterer besonderer Vorteil dieses erfindungsgemäßen Aufbaus liegt darin, dass hiermit auch der Verlagerungsweg des zurückverlagerbaren Bauteils erheblich reduziert werden kann, da für eine Freigabe der Airbagaustrittöffnung im Gegensatz zum gattungsgemäßen Stand der Technik ein geringerer Verlagerungsweg des rückwärtsverlagerbaren Bauteils erforderlich ist. Damit ist eine derartige Insassenschutzvorrichtung insbesondere auch für eine Vielzahl von Einbausituationen mit beengten Einbauverhältnissen geeignet.

Eine besonders vorteilhafte Öffnungskinematik ergibt sich dann, wenn der Angriffsbereich gemäß einer bevorzugten Ausführungsform in etwa parallel zum Scharnierbereich verläuft. Weiter vorteilhaft kann der Angriffsbereich als linearer Angriffsbereich dabei insgesamt auch über die gesamte Breite der Abdeckklappe durchgehend verlaufen. Dadurch wird die Funktionssicherheit der erfindungsgemäßen Insassenschutzvorrichtung insbesondere im Hinblick auf die schnelle Freigabe der Airbagaustrittöffnung nochmals wesentlich erhöht, da ein definiertes und kontrolliertes Einknicken der Abdeckklappe im Angriffsbereich ermöglicht wird. Alternativ dazu ist jedoch je nach Einbausituation auch ein ggf. mehr oder weniger schräg über die jeweilige Abdeckklappe verlaufender Angriffsbereich denkbar oder kann dieser Angriffsbereich auch ggf. über voneinander beabstandete Durchbrechungen gebildet sein.

Grundsätzlich gibt es verschiedene Möglichkeiten den Angriffsbereich im Bereich zwischen dem Scharnierbereich und dem diesem gegenüberliegenden Teilbereich des Abdeckklappen-Randbereichs anzuordnen. Dabei gilt, dass die durch die Außenhaut- Verbindungsmittel aufzubringende Zugkraft um so geringer ist, als der Angriffsbereich näher zu einem dem Scharnierbereich gegenüberliegenden Teilbereich des Abdeckklappen- Randbereichs hin versetzt ist. Jedoch ist hierbei zu beachten, dass je weiter dieser Angriffsbereich eben zu diesem gegenüberliegenden Teilbereich des Abdeckklappen- Randbereichs hin versetzt ist, das scharnierbereichnahe erste Abdeckklappenteil einen die schnelle Freigabe der Airbagaustrittöffnung verzögernden größeren Einschwenkradius aufweist. Ein guter Kompromiss mit einer ausreichend schnellen Freigabe der Airbagaustrittöffnung vom ersten Schwenkbereich nahen Abdeckklappenteil sowie mit relativ geringem Kraftangriff ist gemäß einer besonders bevorzugten Ausführungsform dann gegeben, wenn der Angriffsbereich in etwa in einem mittleren Bereich zwischen dem Scharnierbereich und dem diesem gegenüberliegenden Teilbereich des Abdeckklappen- Randbereichs verläuft. Grundsätzlich ist es dabei aber auch möglich, insbesondere wenn eine hohe Zugkraft durch die Dimensionierung des rückverlagerbaren Bauteils und der die Zugkraft übertragenden Außenhaut-Verbindungsmittel vorgesehen werden kann, den Angriffsbereich näher zum Scharnierbereich hin zu versetzen, da hierdurch eine besonders schnelle Freigabe der Airbagaustrittöffnung in der oben beschriebenen erfindungsgemäßen Weise möglich ist.

Der Angriffsbereich ist in einer besonders bevorzugten Ausführungsform als Sollbruchbereich durch eine von der Rückseite der Abdeckklappe her vorgenommene Materialschwächung ausgebildet. Diese Materialschwächung kann beispielsweise durch einen präzisen Einschnitt in herkömmlicher Weise erfolgen.

Grundsätzlich gibt es verschiedene Möglichkeiten die Abdeckeinrichtung und damit die wenigstens eine Abdeckklappe auszubilden. Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform mit einer besonders guten Abdeckklappen-Öffnungskinematik ist jedoch vorgesehen, dass die wenigstens eine Abdeckklappe in etwa rechteckförmig ausgebildet ist.

Grundsätzlich ist es möglich, dass lediglich eine Abdeckklappe vorgesehen ist. Eine besonders schnelle und einfache Öffnung der Airbagaustrittöffnung ist jedoch dann gegeben, wenn die Abdeckeinrichtung zwei Abdeckklappen umfasst, die in einem vorzugsweise mittleren Angrenzungsbereich mit den jeweiligen Scharnierbereichen gegenüberliegenden Randbereichen aneinandergrenzen, wobei die Außenkontur der Abdeckklappen durch Materialschwächungen definiert ist. Vorzugsweise sind die beiden Abdeckklappen im Angrenzungsbereich miteinander verbunden und ist in diesem Angrenzungsbereich eine Materialschwächung vorgesehen. Mit einem derartigen Aufbau kann die Abdeckeinrichtung und insbesondere die Abdeckklappengeometrie im Hinblick auf ein funktionssicheres Öffnungsverhalten vorteilhaft gestaltet werden.

Das rückwärtsverlagerbare Bauteil kann dabei z. B. durch das Airbagmodul selbst oder durch einen Bestandteil dieses Airbagmoduls gebildet sein. Beispielsweise kann der Gasgenerator hierzu in ein rückwärtsverlagerbares, z. B. wannenförmiges Bauteil des Airbagmoduls einblasen, das so lange zurückverlagert wird, bis die Airbagaustrittöffnung soweit freigegeben ist, dass der Airbag ungehindert entfaltet werden kann. Dazu kann dann eine Strömungsverbindung vom Gasgenerator in den Airbag in an sich bekannter Weise vorgesehen sein.

Gemäß einer weiteren bevorzugten Ausführungsform ist die Außenhaut als Slushhaut ausgebildet. In eine derartige Slushhaut kann eine Gewebelage als Außenhaut- Verbindungsmittel im noch gelierten Zustand der Slushhaut eingedrückt werden, so dass diese Gewebelage beim Abkühlen der Slushhaut mit dieser für einen sehr guten Halt verbäckt.

Das Außenhaut-Verbindungsmittel wird bevorzugt durch eine einstückige Gewebelage gebildet, die sich über die gesamte Fläche der jeweiligen Abdeckklappe erstreckt und die vom Angriffsbereich ausgehend zu dem rückwärtsverlagerbaren Bauteil geführt ist.

In einer weiteren bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung ist der Angriffsbereich an einer Abdeckklappe vom zugeordneten Scharnierbereich aus gesehen weiter zu einem dem Scharnierbereich gegenüberliegenden Randbereich der Abdeckklappe hin versetzt als eine Befestigungsstelle eines Endes des dieser Abdeckklappe zugeordneten Außenhaut- Verbindungsmittels am rückwärtsverlagerbaren Bauteil, so dass das Außenhaut- Verbindungsmittel bei vollständig rückwärts verlagertem Bauteil vorzugsweise in etwa geradlinig zwischen der Befestigungsstelle und dem Angriffsbereich verläuft und gespannt ist. Mit einem derartigen Aufbau wird ein Einschwenken der Abdeckklappen mit besonders vorteilhafter Öffnungskinematik ermöglicht, wobei hierdurch zudem sichergestellt wird, dass die jeweilige Abdeckklappe um den Scharnierbereich nach innen geschwenkt wird und nicht ggf. nach unten bzw. ggf. sogar in den Entfaltungsbereich des sich aufblasenden Airbags gezogen wird.

Für einen besonders vorteilhaften geradlinigen Kraftangriff der Außenhaut-Verbindungsmittel als Zugmittel im Angriffsbereich der jeweiligen Abdeckklappe ist vorgesehen, dass das Außenhaut-Verbindungsmittel mit dem freien Ende zumindest während der Rückwärtsverlagerung des rückwärtsverlagerbarem Bauteils unlösbar an diesem festgelegt ist, während ein sich daran zur Abdeckklappe hin anschließender Endbereich so am entsprechend mit schrägen Außenflächen gestaltetenen Bauteil lösbar festgelegt ist, dass diese lösbare Festlegung im Verlauf der Rückwärtsverlagerung abschnittsweise entsprechend dem zurückgelegten Verlagerungsweg freigebbar ist. Durch einen derartigen möglichst geradlinigen Kraftangriff wird eine besonders vorteilhafte Öffnungskinematik mit gezielter und kontrollierter Einschwenkung der jeweiligen Abdeckklappe erzielt.

Im Falle zweier Abdeckklappen und der Ausbildung des Außenhaut-Verbindungsmittels als Gewebelage kann diese grundsätzlich so einstückig ausgebildet sein, dass die Gewebelage um das rückwärtsverlagerbare Bauteil in einer wenigstens teilweisen Anlageverbindung herumgeführt ist und mit einem ersten freien Ende zum Angriffsbereich der ersten Abdeckklappe und mit einem zweiten freien Ende zum Angriffsbereich der zweiten Abdeckklappe geführt ist. Alternativ dazu ist jedoch gemäß einer besonders bevorzugten Ausführungsform das oder die Außenhaut-Verbindungsmittel mit dem rückwärtsverlagerbaren Bauteil lösbar verbindbar. Damit erhält man eine Vereinfachung und erhöhte Flexibilität bei der Montage und Demontage des Aufbaus, die zudem mit einem geringen Teilaufwand realisierbar sind.

Besonders schnell und einfach ist eine derartige Anbindung mittels einer Schnappverbindung realisierbar. Alternativ dazu gibt es aber auch noch andere geeignete Befestigungsmittel, wie beispielsweise eine Clip-, Rast- oder Schraubverbindung.

Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform ist die Abdeckeinrichtung und/oder die Trägerschicht aus einer relativ stabilen Innenhaut und einer Schaumschicht, vorzugsweise einer Energieabsorptionsschaumschicht, aufgebaut. Als Energieabsorptionsschaummaterial wird dabei vorzugsweise ein Polyurethanschaum verwendet. Mit einem derartigen Aufbau ist eine zusätzliche Energieabsorptionswirkung durch das Innenverkleidungsteil bei einem Aufprall darauf gegeben. Die Schichtdicke der Schaumschicht beträgt dabei in einer vorteilhaften Ausführungsform in etwa ca. 10 mm, während die relativ stabile Innenhaut in etwa eine Dicke von ca. 3 mm aufweist. Die Außenhaut weist dagegen regelmäßig eine Materialstärke von ca. 3 mm auf. Die Materialstärke der Außenhaut beträgt dabei in etwa 1 mm oder kleiner.

Weiter können an der stabilen Innenhaut der Abdeckeinrichtung mehrere, vorzugsweise in etwa gleich hoch und in etwa vertikal abstehende Rippen beabstandet zueinander angeordnet sein, die während des Herstellungsvorgangs als Abstandshalter für die Außenhaut-Verbindungsmittel dienen, so dass darauf die jedem Außenhautbereich zugeordneten Außenhaut-Verbindungsmittel, vorzugsweise Gewebelagen, auflegbar sind. Mit derartigen Rippen wird der Herstellvorgang insgesamt vereinfacht, da beim Zusammenfügen der Formen, in denen einerseits die Außenhaut und andererseits die stabile Innenhaut angeordnet sind, z. B. die Gewebelagen, automatisch richtig positioniert werden, d. h. in einer Anlage an der Außenhaut. Die Außenhaut kann dann nach dem Zusammenfügen der Formen erwärmt werden oder aber auch noch erwärmt sein, d. h. sich noch im gelierten Zustand befinden, so dass das Außenhaut-Verbindungsmittel, vorzugsweise eine Gewebelage, mit der Außenhaut verbäckt. Anschließend kann dann der Zwischenraum zwischen der Außenhaut und der Innenhaut unter Einschäumung der Rippen ausgeschäumt werden.

Der Scharnierbereich der wenigstens einen Abdeckklappe ist bevorzugt durch eine Materialschwächung oder eine Anlenkung in der Art von Filmscharnieren und/oder Knickstellen gebildet. Derartige Anlenkstellen sind auf besonders einfache und preiswerte Weise mit einer hohen Funktionssicherheit herstellbar.

Gemäß einer besonders bevorzugten Ausführungsform sind die Scharnierbereiche der Abdeckklappen während der Aktivierung der Insassenschutzvorrichtung so ausbildbar oder von vorneherein bereits so ausgebildet, dass diese bei nicht mit dem rückwärtsverlagerbaren Bauteil verbundenem Zugmittel durch den sich aufblasenden Airbag in herkömmlicher Weise nach außen in den Fahrgastbereich zur Freigabe der Airbagaustrittöffnung aufdrückbar sind. Ein derartiger Sicherheitsaspekt ist insbesondere dann wirksam, wenn z. B. aufgrund eines Montagefehlers die Anbindung der Zugmittel an das rückwärtsverlagerbare Bauteil im Rahmen der Montage nicht erfolgt ist. Die aus dem oben genannten Stand der Technik bekannten Lösungen halten in einem derartigen Fall die Abdeckklappen geschlossen, so dass es nach dem Auslösen der Insassenschutzvorrichtung ggf. zu einer Sprengung des Verkleidungsteils kommen könnte, was wiederum zu einem unkontrollierten Herumfliegen von scharfkantigen Teilen führen könnte.

Gemäß einer weiteren bevorzugten Ausführungsform sind die Anlenkstellen im Öffnungsrandbereich der Airbagaustrittöffnung im Bereich der Trägerschicht des Innenverkleidungsteils ausgebildet. Eine derartige Herstellung ist einfach und preiswert durchzuführen.

Grundsätzlich gibt es verschiedene Möglichkeiten, das rückwärtsverlagerbare Bauteil auszubilden, so z. B. mit separaten Zylinder-Kolben-Anordnungen oder Drehkolbenanordnungen, in die Gas vom Gasgenerator einblasbar ist. Gemäß einer besonders bevorzugten Ausführungsform ist jedoch vorgesehen, dass der Gasgenerator des Airbagmoduls ortsfest angeordnet ist und zu Beginn der Aktivierung Gas lediglich in das rückwärtsverlagerbare Bauteil, vorzugsweise in ein wannenförmiges Zylinderelement, des Airbagmoduls einbläst dergestalt, dass durch dessen Rückwärtsverlagerung über die daran angebundenen Zugmittel die Zugkraft auf die Abdeckeinrichtung aufbringbar ist. Nach einer Rückwärtsverlagerung des Bauteils in dessen Endstellung und damit gleichzeitig erreichter vollständiger Freigabe der Airbagaustrittöffnung wird dann erst Gas in den wenigstens einen Airbag eingeblasen. Dies kann auf allgemein bekannte Weise z. B. über einen in der Endstellung des Bauteils freigegebenen Kanal erfolgen. Mit einem derartigen Aufbau ist eine hohe Funktionssicherheit der Insassenschutzvorrichtung insgesamt sichergestellt, da der Airbag erst dann aufgeblasen wird, wenn die Airbagaustrittöffnung vollständig freigegeben ist, d. h. die Abdeckklappen sich in ihrer Öffnungsposition befinden.

Gemäß einer weiteren bevorzugten Ausführungsform umfasst die Insassenschutzvorrichtung eine mit dem Airbagmodul gekoppelte Sensorvorrichtung, mit der z. B. im Falle einer Kollision des Fahrzeugs mit einem anderen Fahrzeug das Airbagmodul rechtzeitig aktivierbar ist.

Weiter gibt es grundsätzlich verschiedene Möglichkeiten, das Außenhaut-Verbindungsmittel auszubilden. Gemäß einer besonders bevorzugten Ausführungsform ist das Außenhaut- Verbindungsmittel, wie dies bereits oben ausführlich erläutert worden ist, als Gewebematerial ausgebildet, das vorzugsweise ein mit Polyvinylchlorid getränktes Gewebematerial ist. Mit einem derartigen Gewebematerial ist insbesondere bei einer aus Polyvinylchlorid hergestellten Außenhaut sichergestellt, dass eine gute Verbindung des Gewebematerials mit der als Slushhaut ausgebildeten Außenhaut erzielbar ist.

Weiter gibt es grundsätzlich verschiedene Möglichkeiten, das Innenverkleidungsteil am Kraftfahrzeug anzuordnen. In einer besonders bevorzugten Ausführungsform ist das Innenverkleidungsteil eine Instrumententafel, wobei das Airbagmodul dann vorzugsweise ein Beifahrerairbagmodul sein kann. Grundsätzlich ist ein derartiger Aufbau aber auch in Verbindung mit anderen Innenverkleidungsteilen möglich, so z. B. in Verbindung mit einer Nabenabdeckung eines Lenkrads, was einen insgesamt relativ kompakten Aufbau erfordert.

Anhand einer Zeichnung wird die Erfindung näher erläutert.
Es zeigen:
Fig. 1 eine schematische Schnittansicht durch ein Innenverkleidungsteil mit einer erfindungsgemäßen Insassenschutzvorrichtung im nicht aktivierten Zustand,
Fig. 2 eine schematische Schnittansicht einer zur Fig. 1 alternativen Ausführungsform,
Fig. 3 eine schematische Schnittansicht eines Innenverkleidungsteils mit einer erfindungsgemäßen Insassenschutzvorrichtung im aktivierten Zustand zu Beginn des Aufblasvorgangs,
Fig. 4 eine schematische Schnittansicht eines Innenverkleidungsteils mit einer erfindungsgemäßen Insassenschutzvorrichtung im aktivierten Zustand bei vollständig aufgeblasenem Airbag,
Fig. 5 eine schematische Draufsicht auf eine Instrumententafel im Beifahrerbereich mit einer erfindungsgemäßen Insassenschutzvorrichtung, und
Fig. 6 eine sehr schematische Darstellung einer als Zugmittel fungierenden Gewebelage.
In der Fig. 1 ist schematisch eine Schnittsansicht durch ein Innenverkleidungsteil 1, mit einer erfindungsgemäßen Insassenschutzvorrichtung 2 gezeigt, wobei das Innenverkleidungsteil 1 beispielsweise eine Instrumententafel eines Kraftfahrzeugs ist.
Die Insassenschutzvorrichtung 2 ist in der Fig. 1 im nicht aktivierten Grundzustand 3 dargestellt.
Das Innenverkleidungsteil 1 weist eine hier lediglich äußerst schematisch dargestellte Trägerschicht 4 auf, in der eine Airbagaustrittöffnung 5 ausgebildet ist, die im in der Fig. 1 gezeigten, nicht aktivierten Grundzustand 3 der Insassenschutzvorrichtung 2 mittels zweier in einem mittleren Öffnungsbereich aneinander angrenzender oder dort unter Ausbildung einer Aufreißlinie miteinander verbundenen Abdeckklappen 6, 7 verschlossen ist.
Die Abdeckklappen 6, 7 und die Trägerschicht 4 sind dabei jeweils aus einer relativ stabilen Innenhaut 8 sowie einer Schaumschicht 9, vorzugsweise einer Energieabsorptionsschaumschicht aus Polyurethanschaum, aufgebaut, was hier allerdings lediglich äußerst schematisch und beispielhaft dargestellt ist.
Die Trägerschicht 4 und die Abdeckklappen 6, 7 weisen zum Fahrzeuginnenraum 10 hin eine gemeinsame Oberflächenschicht als Außenhaut 11 auf die vorzugsweise als Slushhaut ausgebildet ist. Im Bereich der Abdeckklappen 6, 7 ist ferner jeweils eine Gewebelage 12, 13als Außenhaut-Verbindungsmittel mit der Außenhaut 11 verbunden bzw. in diese eingedrückt.
Wie dies aus der Fig. 1 weiter ersichtlich ist, ist hinter den Abdeckklappen 6, 7 ein Airbagmodul 14 angeordnet, das einen im Grundzustand 3 zusammengefalteten Airbag 15 und einen diesem zugeordneten ortsfesten Gasgenerator 16 aufweist. Dieses Airbagmodul 14 umfasst ferner ein dem Gasgenerator 16 zugeordnetes, rückwärtsverlagerbares, wannenförmiges Bauteil 17, an dem die freien Enden der Gewebelagen 12, 13 vorzugsweise mittels einer Schnappverbindung 18, wie dies in der Fig. 1 lediglich äußerst schematisch und beispielhaft dargestellt ist, festgelegt sind.
Die Abdeckklappen 6, 7 weisen in einem zwischen einem Scharnierbereich 22, 23 und einem diesem gegenüberliegenden Teilbereich 20, 21 des Abdeckklappen-Randbereichs liegenden inneren Abdeckklappenbereich einen als Sollbruchbereich ausgebildeten Angriffsbereich 26, 27 auf, in dem die jeweils zugeordnete Gewebelage 12, 13 als Zugmittel angreift, wobei die Gewebelagen 12, 13 vom Verbindungsbereich mit der Außenhaut 11 ausgehend im Angriffsbereich 26, 27 zum rückwärtsverlagerbaren Bauteil 17 geführt sind, wo die freien Enden, wie dies bereits oben beschrieben worden ist, z. B. mittels der Schnappverbindung 18 festlegbar sind.
Wie dies insbesondere aus der Fig. 5, die eine Draufsicht auf einen hier lediglich beispielhaft dargestellten Beifahrerbereich einer Instrumententafel zeigt, ersichtlich ist, verläuft der Angriffsbereich 26, 27, der in der Darstellung der Fig. 5 strichliert eingezeichnet ist in etwa parallel zu den Scharnierbereichen 22, 23 und erstreckt sich dabei über die gesamte Breite der Abdeckklappen 6, 7, die in etwa rechteckförmig ausgebildet sind. Die sich an den Scharnierbereich 22, 23 anschließenden die Außenkontur der Abdeckklappen 6, 7 definierenden Abdeckklappen-Randbereiche 28, 29 sind ebenso wie die Materialschwächung im Angrenzungsbereich 19 der beiden Abdeckklappen 6, 7 mit durchgezogenen Linien dargestellt. Im Bereich der Abdeckklappen-Randbereiche 28, 29 sowie im Angrenzungsbereich 19 können für ein definiertes Öffnungsverhalten der Abdeckklappen 6, 7 in an sich bekannter Weise Materialschwächungen vorgesehen werden, was hier jedoch aus Übersichtlichkeitsgründen nicht gezeigt ist.
Wie dies wiederum aus der Fig. 1 ersichtlich ist, sind die als Sollbruchbereich ausgebildeten Angriffsbereiche 26, 27 an den Abdeckklappen 6, 7 durch eine von der Rückseite der Abdeckklappen 6, 7 her vorgenommene Materialschwächung ausgebildet, die hier beispielhaft durch einen Einschnitt gebildet sind.
In der Darstellung der Fig. 1 sind die beiden Angriffsbereiche 26, 27 von den Scharnierbereichen 22, 23 aus gesehen näher zum Angrenzungsbereich 19 der beiden Abdeckklappen 6, 7 hin versetzt als dies beim Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 2 der Fall ist, bei dem die Angriffsbereiche 26, 27 in etwa in einem mittleren Bereich zwischen dem jeweiligen Scharnierbereich 22, 23 und dem Angrenzungsbereich 19 verlaufen.
Die die Zugmittel bildenden Gewebelagen 12, 13 können auf unterschiedliche Weise vom Angriffsbereich 26, 27 der Abdeckklappen 6, 7 ausgehend zu dem rückwärtsverlagerbaren Bauteil 17 geführt sein, wie dies aus den Fig. 1 und 2 ersichtlich ist, wo jeweils alternative Gewebelagenführungen gezeigt sind. So ist sowohl in der Fig. 1 als auch in der Fig. 2 die jeweils oberhalb der Mittellinie liegende Gewebelage 12 vom Angriffsbereich 26 ausgehend direkt zur zugeordneten Befestigungsstelle 30 am Bauteil 17 geführt.
Dagegen ist bei der unterhalb der Mittellinie in den Fig. 1 und 2 dargestellten alternativen Gewebelagenführung die Gewebelage 13 mit einem sich an ein freies Gewebelagen-Ende 32 in Richtung zur Abdeckklappe 7 hin anschließenden Endbereich 33 am entsprechend mit schrägen und/oder gewinkelten Außenflächen 34, 35 gestatteten rückwärtsverlagerbaren Bauteil 17 lösbar festgelegt.
Im Falle einer Aktivierung des Airbagmoduls 14 und damit der Insassenschutzvorrichtung 2 über eine hier nicht dargestellte Sensorvorrichtung wird das rückwärtsverlagerbare Bauteil 17 in Richtung von der Airbagaustrittöffnung 5 weg verlagert, wie dies beispielhaft und schematisch in der Fig. 3 gezeigt ist, wodurch über die als Zugmittel fungierenden Gewebelagen 12, 13 eine Zugkraft auf die Abdeckklappen 6, 7 im Angriffsbereich 26, 27 aufgebracht wird. Aufgrund dieser Zugkraft knicken die Abdeckklappen 6, 7 bereits zu Beginn der Rückwärtsverlagerung im Angriffsbereich 26, 27 der Abdeckklappen 6, 7 ein, wobei die Abdeckklappen 6, 7 in ein scharnierbereichnahes erstes Abdeckklappenteil 36, 38 sowie in ein scharnierbereichfernes, zweites Abdeckklappenteil 37, 39 unterteilt werden, und zwar dergestalt, dass das scharnierbereichferne zweite Abdeckklappenteil 37, 39 im weiteren Verlauf des Einschwenkens der Abdeckklappen 6, 7 gelenkig am jeweiligen um den Scharnierbereich 22, 23 nach innen hinter das Innenverkleidungsteil 1 schwenkbaren ersten Abdeckklappenteil 36, 38 gehalten ist.
Wie dies aus der Fig. 3 weiter ersichtlich ist, ist durch die gegenüber dem Angriffsbereich 26, 27 versetzte Anordnung der Befestigungsstellen 30, 31 erreicht, dass die Gewebelagen 12, 13 bei nahezu oder vollständig rückwärts verlagertem Bauteil vorzugsweise in etwa geradlinig zwischen der Befestigungsstelle 30, 31 und dem Angriffsbereich 26, 27 verlaufen und gespannt sind. Dadurch wird eine vorteilhafte Öffnungskinematik mit einem gezielten und kontrollierten Einschwenken der scharnierbereichnahen ersten Abdeckklappenteile 36, 38 erzielt. Insbesondere bei der in den Darstellungen in den Fig. 1 und 2 unterhalb der Mittellinie gezeigten Gewebelagenführung mit lösbarer Festlegung des Endbereichs 33 an den Außenflächen 34, 35 wird dabei für einen im Verlauf der Rückwärtsverlagerung stets in etwa geradlinigen Kraftangriff die Gewebelage 13 abschnittsweise entsprechend dem zurückgelegten Verlagerungsweg von ihrer lösbaren Festlegung freigegeben, was hier für die einzelnen Zwischenabschnitte hier jedoch nicht gezeigt ist.
Der Fig. 3 kann zudem weiter entnommen werden, dass mit diesem erfindungsgemäßen Aufbau der Insassenschutzvorrichtung 2 die Airbagaustrittöffnung 5 sehr schnell von dem die ungehinderte Airbagentfaltung behindernden scharnierbereichnahen, ersten Abdeckklappenteilen 36, 38 freigegeben werden kann, und zwar bereits nach einem relativ geringen Verlagerungsweg des zurückverlagerbaren Bauteils 17. Die lose an diesem scharnierbereichnahen, ersten Abdeckklappenteilen 36, 38 angelenkten scharnierbereichfernen zweiten Abdeckklappenteile 37, 39 behindern den Entfaltungsvorgang des Airbags 15 dabei nicht, da, wie dies aus der Fig. 3 ersichtlich ist, diese von dem sich entfaltenden Airbag 15 mühelos in Richtung der Pfeile 40 weggeklappt werden können, da diese aufgrund deren Anlenkung an den Abdeckklappenteilen 36, 38 dem Entfaltungsvorgang des sich aufblasenden Airbags 15 nahezu keinen Widerstand entgegensetzen. Im weiteren Verlauf des Aufblasvorgangs können diese zweiten Abdeckklappenteile 37, 39, wie dies aus der Fig. 4 ersichtlich ist, durch den aufgeblasenen Airbag 15 im wesentlichen an die eingeschwenkten, die Airbagaustrittöffnung 5 freigebenden ersten Abdeckklappenteile 36, 38 angepresst werden.
Über die Gewebelagen 12, 13 im Bereich der Außenhaut 11 der zweiten Abdeckklappenteile 37, 39 ist dabei sichergestellt, dass diese zweiten Abdeckklappenteile 37, 39 am jeweils zugeordneten Scharnierbereichnahen ersten Abdeckklappenteil 36, 38 gehalten werden, so dass diese nicht vom sich aufblasenden Airbag in Richtung zum Fahrzeuginsassen hin mitgenommen werden.
Diese Gewebelagen erstrecken sich dabei, wie dies aus der Fig. 5 ersichtlich ist flächig über die gesamte Abdeckklappenfläche. Die Gewebelagen 12, 13 können dabei jeweils einstückig ausgebildet sein, d. h. gemäß der Darstellung z. B. der Fig. 1 in etwa T-förmig verlaufen, d. h. sich flächig zwischen der Außenhaut 11 und der Schaumschicht 9 erstrecken, während der durch zum Angriffsbereich 26, 27 geführte Teilbereich 24 der Gewebelage 12, 13 sich dort im wesentlichen über die gesamte Angriffsbereichlänge erstreckt, wie dies in der Fig. 6 schematisch und beispielhaft für die Gewebelage 12 dargestellt ist. Im weiteren Verlauf kann der zum rückwärts verlagerbaren Bauteil 17 geführte Teilbereich dann auch über einen Verdünnungsbereich 25 schmäler ausgeführt sein.
Der Gasgenerator 16 des Airbagmoduls 14 ist hier ortsfest angeordnet, wobei vorzugsweise zu Beginn der Aktivierung Gas lediglich in das rückwärtsverlagerbare Bauteil 17 eingeblasen wird. Es kann weiter vorgesehen sein, dass erst dann, wenn der Gasgenerator 16 nach einer Rückwärtsverlagerung des Bauteils 17 in dessen Endstellung und damit gleichzeitig erreichter ausreichender Freigabe der Airbagaustrittöffnung 5 Gas in den Airbag 15 einbläst. BEZUGSZEICHENLISTE 1 Innenverkleidungsteil
2 Insassenschutzvorrichtung
3 Grundzustand
4 Trägerschicht
5 Airbagaustrittöffnung
6 Abdeckklappe
7 Abdeckklappe
8 Innenhaut
9 Schaumschicht
10 Fahrzeuginnenraum
11 Außenhaut
12 Gewebelage
13 Gewebelage
14 Airbagmodul
15 Airbag
16 Gasgenerator
17 Bauteil
18 Schnappverbindung
19 Angrenzungsbereich
20 Teilbereich
21 Teilbereich
22 Scharnierbereich
23 Scharnierbereich
26 Angriffsbereich
27 Angriffsbereich
28 Abdeckklappen-Randbereich
29 Abdeckklappen-Randbereich
30 Befestigungsstelle
31 Befestigungsstelle
32 freies Ende
33 Endbereich
34 Außenflächen
35 Außenfläche
36 scharnierbereichnahes, erstes Abdeckklappenteil
37 scharnierbereichfernes, zweites Abdeckklappenteil
38 scharnierbereichnahes, erstes Abdeckklappenteil
39 scharnierbereichfernes, zweites Abdeckklappenteil
40 Pfeile

Claims

1. Insassenschutzvorrichtung für ein Fahrzeug, insbesondere für ein Kraftfahrzeug,
mit einem Innenverkleidungsteil, in dem eine Airbagaustrittöffnung ausgebildet ist, die im nicht aktivierten Grundzustand der Insassenschutzvorrichtung mittels einer Abdeckeinrichtung verschlossen ist,
mit einem hinter der Abdeckeinrichtung angeordneten Airbagmodul, das wenigstens einen Airbag und wenigstens einen entsprechend zugeordneten Gasgenerator aufweist, wobei die Abdeckeinrichtung durch wenigstens eine Abdeckklappe gebildet ist, die über wenigstens ein Zugmittel so mit einem rückwärtsverlagerbaren Bauteil verbunden ist, dass bei einer im aktivierten Zustand der Insassenschutzvorrichtung von der Airbagaustrittöffnung weg gerichteten Rückwärtsverlagerung dieses Bauteils über das wenigstens eine Zugmittel eine Zugkraft auf die wenigstens eine Abdeckklappe aufbringbar ist dergestalt, dass diese unter Freigabe der Airbagaustrittöffnung in Richtung vom Fahrzeuginnenraum weg um einen randseitigen Scharnierbereich sowie unter Aufreißen entlang eines sich an den Scharnierbereich anschließenden, als Sollbruchstelle ausgebildeten Abdeckklappen-Randbereichs nach innen hinter das Innenverkleidungsteil ziehbar ist und der wenigstens eine Airbag durch die Airbagaustrittöffnung hindurch im Fahrzeuginnenraum vor dem Innenverkleidungsteil aufblasbar ist,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Airbagaustrittöffnung (5) in einer Trägerschicht (4) des Innenverkleidungsteils (1) ausgebildet ist, die zusammen mit der wenigstens einen Abdeckplatte (6, 7) zum Fahrzeuginnenraum (10) hin eine gemeinsame Oberflächenschicht als Außenhaut (11), aufweist,
dass im Bereich der wenigstens einen Abdeckklappe (6, 7) wenigstens ein Außenhaut- Verbindungsmittel (12, 13) mit der Außenhaut (11) verbunden ist,
dass das wenigstens eine Zugmittel durch das wenigstens eine Außenhaut- Verbindungsmittel (12, 13) gebildet ist, das von der wenigstens einen Abdeckklappe (6, 7) ausgehend zu dem rückwärtsverlagerbaren Bauteil (17) geführt und dort festlegbar ist,
dass die wenigstens eine Abdeckklappe (6, 7) in einem zwischen dem Scharnierbereich (22, 23) und einem diesem gegenüberliegenden Teilbereich (20, 21) des Abdeckklappen-Randbereichs liegenden inneren Abdeckklappenbereich einen als Sollbruchbereich ausgebildeten Angriffsbereich (26, 27) aufweist, in dem das Außenhaut-Verbindungsmittel (12, 13) angreift dergestalt,
dass bei einer Rückwärtsverlagerung des Bauteils (17) über das wenigstens eine Außenhaut-Verbindungsmittel (12, 13) eine Zugkraft auf die wenigstens eine Abdeckklappe (6, 7) im Angriffsbereich (26, 27) aufbringbar ist dergestalt,
dass die wenigstens eine Abdeckklappe (6, 7) zu Beginn der Rückwärtsverlagerung im Angriffsbereich (26, 27) einknickt und dadurch die wenigstens eine Abdeckklappe (6, 7) in ein scharnierbereichnahes erstes Abdeckklappenteil (36, 38) sowie in ein scharnierbereichfernes zweites Abdeckklappenteil (37, 39) unterteilt, so dass das scharnierbereichferne zweite Abdeckklappenteil (37, 39) im weiteren Verlauf des Einschwenkens der wenigstens einen Abdeckklappe (6, 7) gelenkig am um den Scharnierbereich (22, 23) nach innen hinter das Innenverkleidungsteil (1) schwenkbaren ersten Abdeckklappenteil (36, 38) gehalten ist.

2. Insassenschutzvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Angriffsbereich (26, 27) in etwa parallel zum Scharnierbereich (22, 23) verläuft.

3. Insassenschutzvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Angriffsbereich (26, 27) als linearer Angriffsbereich über die gesamte Breite der Abdeckklappe (6, 7) durchgehend verläuft.

4. Insassenschutzvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Angriffsbereich (26, 27) in einem in etwa mittleren Bereich zwischen dem Scharnierbereich (22, 23) und dem diesem gegenüberliegenden Teilbereich des Abdeckklappen-Randbereichs verläuft.

5. Insassenschutzvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Angriffsbereich (26, 27) als Sollbruchbereich durch eine von der Rückseite der Abdeckklappe (6, 7) her vorgenommene Materialschwächung, vorzugsweise einen Einschnitt, ausgebildet ist.

6. Insassenschutzvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die wenigstens eine Abdeckklappe (6, 7) in etwa rechteckförmig ausgebildet ist.

7. Insassenschutzvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Abdeckeinrichtung zwei Abdeckklappen (6, 7) umfasst, die in einem vorzugsweise mittleren Angrenzungsbereich (19) mit den jeweiligen Scharnierbereichen (22, 23) gegenüberliegenden Randbereichen aneinandergrenzen, wobei die Außenkontur der Abdeckklappen (6, 7) durch Materialschwächungen definiert ist.

8. Insassenschutzvorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Abdeckklappen (6, 7) im Angrenzungsbereich (19) miteinander verbunden sind und dort eine Materialschwächung vorgesehen ist.

9. Insassenschutzvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass das rückwärtsverlagerbare Bauteil (17) durch das Airbagmodul (14) oder einem Bestandteil davon gebildet ist.

10. Insassenschutzvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Außenhaut (11) eine Slushhaut ist.

11. Insassenschutzvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass das Außenhaut-Verbindungsmittel durch eine einstückige Gewebelage (12, 13) gebildet ist, die sich über die gesamte Fläche der jeweiligen Abdeckklappe (6, 7) erstreckt und vom Angriffsbereich (26, 27) ausgehend zu dem rückwärtsverlagerbaren Bauteil (17) geführt ist.

12. Insassenschutzvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet,
dass der Angriffsbereich (26, 27) an einer Abdeckklappe (6, 7) vom zugeordneten Scharnierbereich (22, 23) aus gesehen weiter zu einem dem Scharnierbereich (22, 23) gegenüberliegenden Teilbereich (20, 21) des Abdeckklappen-Randbereichs hin versetzt ist als eine Befestigungsstelle (30, 31) eines Endes (32) des dieser Abdeckklappe (6, 7) zugeordneten Außenhaut-Verbindungsmittels (12, 13) am rückwärtsverlagerbaren Bauteil (17) dergestalt,
dass das Außenhaut-Verbindungsmittel (12, 13) bei vollständig rückwärtsverlagertem Bauteil (17) vorzugsweise in etwa geradlinig zwischen der Befestigungsstelle (30, 31) und dem Angriffsbereich (26, 27) verläuft und gespannt ist.

13. Insassenschutzvorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass das Außenhaut-Verbindungsmittel (12, 13) mit dem freien Ende (32) zumindest während der Rückwärtsverlagerung des rückwärtsverlagerbaren Bauteils (17) unlösbar an diesem festgelegt ist und ein sich daran zur Abdeckklappe (6, 7) hin anschließender Endbereich (33) so am entsprechend mit schrägen und/oder gewinkelten Außenflächen (34, 35) gestalteten rückwärtsverlagerbaren Bauteil (17) lösbar festgelegt ist, dass diese lösbare Festlegung im Verlauf der Rückwärtsverlagerung für einen stets in etwa geradlinigen Angriff des Außenhaut-Verbindungsmittels (12, 13) an der Abdeckklappe (6, 7) abschnittweise entsprechend dem zurückgelegten Verlagerungsweg des Bauteils (17) freigebbar ist.

14. Insassenschutzvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, dass die Außenhaut-Verbindungsmittel (12, 13) mit dem rückwärtsverlagerbaren Bauteil (17) lösbar verbindbar sind, vorzugsweise mittels einer Schnappverbindung (18).

15. Insassenschutzvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, dass das Außenhaut-Verbindungsmittel (12, 13) beim Herstellvorgang der Außenhaut (11) mit dieser verbindbar ist, vorzugsweise im Falle einer als Slushhaut ausgebildeten Außenhaut (11) in diese im noch gelierten Zustand eindrückbar ist, wobei das Außenhaut-Verbindungsmittel (12, 13) vorzugsweise ein mit Polyvinylchlorid getränktes Gewebematerial ist und die Außenhaut (11) aus Polyvinylchlorid hergestellt ist.

16. Insassenschutzvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 15, dadurch gekennzeichnet, dass die Abdeckeinrichtung (6, 7) und/oder die Trägerschicht (4) aus einer relativ stabilen Innenhaut (8) und einer Schaumschicht (9), vorzugsweise einer Energieabsorptionsschaumschicht, vorzugsweise einer Polyurethan-Schaumschicht, aufgebaut ist.

17. Insassenschutzvorrichtung nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, dass an der relativ stabilen Innenhaut (8) der Abdeckeinrichtung (6, 7) mehrere, vorzugsweise in etwa gleich hoch und in etwa vertikal abstehende Rippen beabstandet zueinander angeordnet sind, die während des Herstellungsvorgangs als Abstandshalter für das Außenhaut-Verbindungsmittel (12, 13) dienen dergestalt, dass darauf die jedem Außenhautbereich zuzuordnenden Außenhaut-Verbindungsmittel (12, 13) auflegbar sind.

18. Insassenschutzvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Scharnierbereich (22, 23) der wenigstens einen Abdeckklappe (6, 7) durch eine Materialschwächung oder eine Anlenkung in der Art eines Filmscharnieres und/oder eines Knickgelenkes gebildet ist.

19. Insassenschutzvorrichtung, nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Scharnierbereiche (22, 23) der Abdeckklappen (6, 7) so ausbildbar oder ausgebildet sind, dass diese bei nicht mit dem rückwärtsverlagerbaren Bauteil (17) verbundenen Zugmitteln (12, 13) durch den sich aufblasenden Airbag (15) in herkömmlicher Weise nach außen in den Fahrgastbereich (10) zur Freigabe der Airbagaustrittöffnung (5) aufdrückbar sind.

20. Insassenschutzvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Anlenkstellen (22, 23) im Öffnungsrandbereich der Airbagaustrittöffnung (5) im Bereich der Trägerschicht (4) des Innenverkleidungsteils (1) ausgebildet sind.

21. Insassenschutzvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Gasgenerator (16) des Airbagmoduls (14) ortsfest angeordnet ist und zu Beginn der Aktivierung Gas lediglich in das rückwärtsverlagerbare Bauteil (17), vorzugsweise ein wannenförmiges Zylinderelement, des Airbagmoduls (14) einbläst dergestalt, dass durch dessen Rückwärtsverlagerung über die daran angebundenen Zugmittel (12, 13) die Zugkraft auf die Abdeckeinrichtung (6, 7) aufbringbar ist, und dass der Gasgenerator (16) nach einer Rückwärtsverlagerung des Bauteils (17) in dessen Endstellung und damit gleichzeitig erreichter vollständiger Freigabe der Airbagaustrittöffnung (5) Gas in den wenigstens einen Airbag (15) einblasbar ist.

22. Insassenschutzvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Insassenschutzvorrichtung (2) eine mit dem Airbagmodul (14) gekoppelte Sensorvorrichtung umfasst.

23. Insassenschutzvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Innenverkleidungsteil (1) eine Instrumententafel ist.