DE1008411B - Kontaktvorrichtung fuer elektromagnetische Schalteinrichtungen - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf Schaltvorrichtungen, z. B. elektromagnetische Relais, und im besonderen auf eine Kontaktvorrichtung für derartige Schaltvorrichtungen.

Für Signal- und Sicherheitsanlagen für Eisenbahnen werden aus Sicherheitsgründen an die Schaltvorrichtungen besondere Anforderungen gestellt. Eine solche Forderung besteht darin, daß bei einer Kontaktvorrichtung (Federsatz), die aus Schließ- und Unterbrechungskontakten besteht, das Verschweißen der Kontaktglieder eines Kontaktes das Schließen von Kontakten der gegenüberliegenden Art verhindert, aber trotzdem das Unterbrechen der anderen Kontakte derselben Art zustande kommt. Solch eine Wirkung kann in an sich bekannter Weise erreicht werden, wenn das bewegliche Kontaktglied der Kontakte mittels einer gemeinsamen Steuervorrichtung (Hebestößel, Hebestreifen) betätigt wird, so daß die beweglichen Kontaktglieder der verschiedenen Kontakte sich selbst mittels der Steuervorrichtung mechanisch betätigen können.

Nach der Erfindung wird die beabsichtigte Wirkung in einer solchen Weise erreicht, daß die beweglichen Kontaktglieder zumindest in Richtung von den zugehörigen stationären Kontaktgliedern weg in bezug auf die Steuervorrichtung im wesentlichen unbeweglich sind und daß die stationären Kontaktglieder aus einer Normalstellung in Richtung gegen die zugehörigen beweglichen Kontaktglieder bewegbar sind bis zu einem geeigneten Abstand, der vorzugsweise durch Anschläge genau vorherbestimmt wird, so daß im Falle des Verschweißens von einem stationären Kontaktglied mit einem beweglichen Kontaktglied das stationäre Kontaktglied dem beweglichen Kontaktglied über eine derart lange Bewegungsdistanz des Steuerorgans folgt, daß die anderen Kontakte derselben Art wie die der zusammengeschweißten Glieder unterbrochen werden, ohne daß die Kontakte der gegenüberliegenden Art geschlossen werden.

Die Erfindung wird nunmehr eingehend in Verbindung mit den Zeichnungen beschrieben, worin die

Fig. 1 schematisch eine Kontaktvorrichtung darstellt, die in der Konstruktion vollständig neu ist und in einem Relais Verwendung finden soll, und die

Fig. 2 ein feststehendes Kontaktglied darstellt, das in der Kontaktvorrichtung der Fig. 1 enthalten ist, während die

Fig. 3 die Anwendung der Erfindung bei einem Federsatz darstellt, der in der üblichen Weise arbeitet;

Fig. 4 stellt eine Kontaktvorrichtung mit anders geartetem Aufbau dar.

In der Fig. 1 ist ein Steuerorgan 1 dargestellt, das die Form eines Streifens aus Isoliermaterial besitzt. Dieser ist in der Längsvorrichtung gleitbar in geeig-Kontaktvorrichtung

für elektromagnetische

Schalteinrichtungen

Anmelder:

Telefonaktiebolaget LM Ericsson,
Stockholm

Vertreter:

Dr.-Ing. H. Ruschke, Berlin-Friedenau, Lauterstr. 37,

und Dipl.-Ing. K. Grentzenberg, München 13,

Patentanwälte

Beanspruchte Priorität:
Schweden vom 8. Juli ,1954

Bengt Ludvig Wijkman, Stockholm,
ist als Erfinder genannt worden

neter Weise gelagert, so daß er zwischen zwei Endstellungen auf und ab bewegt werden kann, wobei die untere Endstellung die unbetätigte Stellung und die obere Endstellung die betätigte Stellung der Kontaktvorrichtung darstellt. Der Streifen 1 wird normalerweise durch eine Druckfeder 2 in seiner Ruhestellung gehalten. Die Feder ist schematisch als Schraubenfeder dargestellt, sie kann jedoch, wie bei Kontaktfedersätzen üblich, aus einer Blattfeder bestehen. Das untere Ende 3 des Streifens 1 kann durch den Anker eines Elektromagneten betätigt werden (nicht dargestellt), so daß der Streifen in seine obere Endstellung verschoben wird, wenn der Anker angezogen wird und durch die Feder 2 in seine Ruhestellung zurückkehrt, wenn der Anker sich wieder löst. In dem Streifen 1 sind in Durchbohrungen Querstifte 4 eingelassen, die die beweglichen Kontaktglieder der Kontaktvorrichtung bilden. Die stationären Kontaktglieder sind mit 5" und 5^b bezeichnet und besitzen im Schnitt eine im wesentlichen L-förmige Gestalt, wie in der Fig. 2 dargestellt. Diese stationären Kontakte werden am besten aus elastischem Draht, z. B. Phosphorbronzedraht, hergestellt, wobei jeder einzelne aus einem vergleichsweise langen Teil 6, einem kurzen Teil 7, der auf dem langen Teil 6 im wesentlichen

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senkrecht steht, und einem Kontaktteil 8 besteht, der zu dem Teil 6 im wesentlichen parallel liegt. Ist das Drahtmaterial für Kontaktzwecke ungeeignet, so kann auf dem Teil 8 eine geeignete Hülse 9 aus Kontaktmaterial angeordnet werden. In der dargestellten Ausführungsform arbeiten zwei stationäre Kontaktglieder 5^a bzw. 5⁶ mit jedem beweglichen Kontaktglied 4 zusammen, wobei auf jeder Seite des Streifens 2 ein stationäres Kontaktglied angeordnet

in jedem Kreis diejenigen beiden Kontakte in Serie geschaltet sind, die mit dem gleichen Stift 4 zusammenarbeiten. In diesem Falle brauchen die Stifte 4 nicht mit äußeren Leitern verbunden zu werden. Die Serienschaltung der Kontakte bewirkt einerseits eine größere Unterbrechungswirksamkeit und andererseits, was vielleicht am wichtigsten ist, wird es möglich, die Unterbrechung eines Stromkreises selbst da zu bewirken, wo ein in diesem enthaltener Kontaktpfad

ist und wobei der Kontaktteil 8 eines jeden Gliedes 10 verschweißt werden könnte. Dieses stellt oft eine gegen den Streifen 2 gerichtet ist und zur Längsrich- weitere Anforderung an Kontaktvorrichtungen bei tung des zugehörigen Stiftes 4 senkrecht verläuft. Die Sicherheitsanlagen, zusätzlich zu den eingangs erstationären Kontaktglieder befinden sich an dem Ende wähnten, dar.

des Teiles 6, d. h. dem Teil 7 gegenüberliegend, der Um die beabsichtigte Wirkung in dem Falle zu er-

hinter dem Körper der Kontaktvorrichtung oder des 15 reichen, in dem ein Kontaktpfad zusammengeschweißt Relais angebracht ist, so daß das befestigte Ende sich sein sollte, sind für die stationären Kontaktglieder 5" nicht um die Längsachse des Teiles 6 drehen kann. und 5^b bei den zu unterbrechenden Kontakten in be-Diese Befestigung ist bei 10 in der Fig. 2 dargestellt. zug auf den Körper der Kontaktvorrichtung oder des Der Teil 6 ist gegen ein Verdrehen gesichert, da er an Relais feste Anschläge 12" und 12^ft vorgesehen und seinem Ende mit einem gebogenen Teil versehen ist, 20 feste Anschläge 13° und 13⁶ für die stationären Konder beispielsweise in einen Schlitz in einer Platte taktglieder bei den zu schließenden Kontakten. Wird od. dgl. eingreifen kann;, die gleichfalls mit Durchfüh- beispielsweise von dem unteren linken Kontakt vorrungen oder Vertiefungen für die Teile 6 der statio- ausgesetzt, daß er bei einer Kontaktgabe zusammennären Kontaktglieder versehen ist, und die als Träger geschweißt worden ist, dann wird das untere linke für die stationären Kontaktglieder dient. Der Teil 6 25 stationäre Kontaktglied 5" dem unteren Stift 4 folgen, jedes stationären Kontaktgliedes ist zumindest nahe wenn der Streifen sich nach aufwärts bewegt. Wenn

das genannte Kontaktglied 5^a den zugeordneten Anschlag 12^a erreicht, wird die Aufwärtsbewegung des Streifens angehalten, so daß er in der durch den Anschlag 12^a bestimmten Stellung verbleibt. In dieser Stellung berührt der untere Stift 4 das untere rechte Kontaktglied 5⁶ nicht mehr, so daß der Stromkreis, in dem der zusammengeschweißte Kontaktpfad enthalten ist, unterbrochen wird. Der Stift 4, der am nächsten

unteren Stifte 4. Bei den zu unterbrechenden Kon- 35 über diesem liegt, hat gleichfalls die stationären Kontakten ruhen die entsprechenden Stifte 4 in ihrer taktglieder 5° und 5^b verlassen, die in den beiden Ruhestellung auf den Kontakthülsen 9 der stationären anderen zu unterbrechenden Kontakten enthalten sind, Kontaktglieder, die, wenn sie unter dem Druck der so daß auch diese zu unterbrechenden Kontakte geFeder 2 stehen, so weit gebogen werden, daß sie den öffnet sind. Der von dem genannten Anschlag 12° begewünschten Kontaktdruck aufrechterhalten. Bei den 40 stimmte Bewegungsspielraum ist jedoch nicht so auszu schließenden Kontakten stehen die entsprechenden reichend, daß die beiden oberen in den zu schließenden

dem Teil 7 schwenkbar gelagert, wie bei 11 in der Fig. 2 dargestellt ist. Auf diese Weise wird verhindert, daß bei Kontaktbetätigung der Teil 6 verbogen wird.

Die Kontaktvorrichtung der Fig. 1 enthält oben vier zu schließende Kontakte, und zwar für jeden der beiden oberen Stifte 4 zwei, und unten vier zu unterbrechende Kontakte, und zwar zwei für jeden der

Stifte 4 in einem vorher bestimmten Abstand von den Kontaktenden der stationären Kontaktglieder, so daß diese sich dementsprechend in einer unbetätigten neutralen Stellung befinden.

Wird bei Erregung des Relais der Streifen 1 durch den Anker in seine obere Endstellung gehoben, so verlassen normalerweise die Stifte 4 der zu unterbrechenden Kontakte die entsprechenden stationären

Kontakten enthaltenen Stifte4 mit den entsprechenden stationären Kontaktgliedern 5° und 5^b einen Kontakt herstellen, so daß sichergestellt ist, daß jene Stromkreise, in denen die zu schließenden Kontakte enthalten sind, nicht geschlossen werden.

Wenn bei der Enterregung des Relais ein zu schließender Kantaktpfad verschweißt wird, dann wird die Abwärtsbewegung des Streifens 3 in ent-

Gegenkontaktglieder, und die Stifte 4 der zu 50 sprechender Weise durch die Anschläge 13^a und 13⁶ schließenden Kontakte werden statt dessen gegen die begrenzt werden, die unter den stationären Kontakt-Kontakthülsen 9 der stationären Kontaktglieder, die gliedern 5" und 5^b liegen und in dem geschlossenen zu den zu schließenden Kontakten gehören, gedrückt. Kontaktpfad enthalten sind, wobei in gleicher Weise Die letztgenannten Kontaktglieder werden aufwärts das Ergebnis erreicht wird, daß alle anderen zu gebogen, um den gewünschten Kontaktdruck zu er- 55 schließenden Kontakte geöffnet werden, ohne daß die zeugen, während die stationären Kontaktglieder der zu unterbrechenden Kontakte geschlossen werden, zu unterbrechenden Kontakte ihre neutralen Aus naheliegenden Gründen ergibt sich, um die ge-Stellungen einnehmen. Kehrt der Streifen 1 in seine wünschte Wirkung zu erreichen, die Forderung, daß Ruhestellung zurück, wenn das Relais enterregt wird, die Hebekraft des Relaisankers und die Federkraft so werden die Stifte 4 der zuletzt geschlossenen Kon- 60 der Druckfeder genügend groß sind, um die Strecktakte von ihren zugehörigen stationären Kontakt- kraft (oder die Vorspannung in der Ruhestellung bei gliedern entfernt, so daß diese in ihre neutralen Konstruktionen, bei denen eine solche Vorspannung Stellungen zurückkehren können, während die Stifte 4 vorhanden ist) zum mindesten eines, jedoch vorzugsder zuletzt unterbrochenen Kontakte wieder gegen weise mehrerer, stationärer Kontaktglieder zu überihre entsprechenden stationären Kontaktglieder ge- 65 winden.

drückt werden, wobei dementsprechend die in der In der dargestellten Ausführungsform ist jeweils

Fig. 1 dargestellte Ruhestellung wieder eingenommen, ein Anschlag 12" und 12^& bzw. 13° und 13* für alle

wird. stationären Kontaktglieder vorgesehen, ungeachtet

Die stationären Kontaktglieder 5° und 5^& werden dessen, ob diese in zu schließenden oder in zu öff-

mit äußeren Leitern vorzugsweise so verbunden, daß 70 nenden Kontaktanordnungen enthalten sind, obwohl

die Anschläge mit der Kennziffer 12 nur bei zu unterbrechenden Kontakten und die Anschläge mit der Kennziffer 13 nur bei den zu schließenden Kontakten benutzt werden. Dieses ist dadurch bedingt, daß die dargestellte Kontaktgruppe für verschiedene Kombinationen von zu schließenden und zu öffnenden Kontakten verwendbar ist. Der Streifen 1 ist mit mindestens einer Reihe von Löchern mit gleichem Abstand versehen für die zu schließenden Kontakte, wobei diese Löcher in bezug auf die stationären Kontaktglieder so angeordnet sind, wie dies bei den oberen Stiften 4 dargestellt ist, und mit mindestens einer Reihe von Löchern mit gleichem Abstand voneinander für die zu öffnenden Kontakte, wobei diese Löcher in bezug auf die stationären Kontaktglieder so angeordnet sind, wie dies bei den beiden untersten Stiften dargestellt ist, und wobei die Stifte in diese Löcher je nach Bedarf eingefügt werden können. Die Stellung der Löcher der einen Serie in bezug auf die Stellung der Löcher in der anderen Serie wird dadurch bestimmt, ob die Funktionen der zu unterbrechenden Kontakte vor, gleichzeitig mit oder nach den Funktionen der zu schließenden Kontakte erfolgen sollen. Manche Löcherreihen, die mit Löchern versehen sind, die etwas gegeneinander versetzt sind, bieten für die Funktionen der zu schließenden und zu öffnenden Kontakte die Möglichkeit, die Zeitbedingungen zu variieren, und zwar nicht nur für die Kontaktfunktionen verschiedener Art, sondern auch für die Kontaktfunktionen derselben Art; Bei einer solchen Konstruktion wird vorausgesetzt, daß die stationären Kontaktglieder feste Stellungen haben, d. h. sich in einer kammähnlichen oder mit Löchern versehenen Haltevorrichtung befinden, in. der die Kontaktglieder in irgendeiner geeigneten Weise, z. B. eingeleimt, befestigt sind.

Die Herstellung der zu schließenden und zu öffnenden Kontakte kann entweder durch den Einbau eines zusätzlichen Kontaktgliedes erfolgen, z. B. im oberen Teil der dargestellten Kontaktvorrichtung an der Unterseite der Anschläge 13^a und 13⁶ oder in deren unteren Teil auf der Oberseite der Anschläge 12" bzw. 12⁶. Eine weitere Möglichkeit der Herstellung von zu schließenden und zu öffnenden Kontakten besteht darin, einen Stift 4, der einer zu schließenden Kontaktanordnung angehört, elektrisch mit einem Stift 4 zu verbinden, der einer zu unterbrechenden Kontaktanwendung angehört, und darin, beispielsweise die entsprechenden stationären Kontaktglieder auf der einen Seite des Streifens 3 miteinander und einem Leiter zu kombinieren, während jene Leiter, zwischen denen die Verbindung mit dem erstgenannten Leiter geändert werden soll, an die beiden verbleibenden stationären Kontaktglieder angeschlossen werden. Eine dritte Art der Herstellung von zu schließenden und zu öffnenden Kontakten besteht darin, daß ein äußerer Leiter mit einem Stift 4 verbunden wird und die zugehörigen Kontaktglieder auf einer Seite des Streifens 3 oberhalb des Stiftes und auf der anderen Seite des Streifens 3 unterhalb des Stiftes angeordnet werden. Im übrigen kann der Stift4 allgemein mit äußeren Leitern verbunden oder gegen Kontaktfedern ausgetauscht werden, so daß die stationären Kontaktfedern, die mit jedem beweglichen Kontaktglied zusammenarbeiten, mit dem genannten beweglichen Kontaktglied in Parallelschaltung verbunden sind, anstatt zwei zu schließende und zwei zu öffnende Kontakte zu bilden.

Die in der Fig. 3 dargestellte Kontaktvorrichtung ist ein Federsatz von der, allgemein gesprochen, übliehen Ausführung mit stationären und beweglichen Kontaktgliedern in Gestalt von Blattfedern, wobei die stationären Federn mit 14, 15, 16 und 17 bezeichnet sind, während die beweglichen Federn die Kennziffern 18, 19, 20 und 21 tragen. Der Federsatz ist schematisch von den Kontaktenden der Federn aus dargestellt, und es wird angenommen, daß ihre Befestigungsenden miteinander verbunden und auf einem Rahmen z. B. einer Relaisbrücke in bekannter Weise, z. B. mittels isolierender Befestigungsschrauben, die durch die Befestigungsenden der Federn und zwischen ihnen angeordneten Isolierabstandsstücken gehen, befestigt sind. Für die Anpassung der beweglichen Kontaktfedern ist ein bewegbarer Steuersteg 22 vorgesehen, der in seiner Längsrichtung versetzbar ist und in bekannter Weise, z. B. durch einen Relaisanker und eine Rückstellfeder, betätigt wird. Der Steuersteg 22 ist mit Zähnen 23, 24, 25 und 26 versehen, die in der schematisch dargestellten Ausführungsform mit Zungen zusammenarbeiten, die von den beweglichen Kontaktfedern vorspringen. Von diesen Kontaktfedern sind die Federn 18 und 19 zu schließende Kontakte, während die Federn 20 und 21 zu öffnende Kontakte sind. Die beweglichen Federn haben in bekannter Weise eine Vorspannung in der Richtung gegen die zugehörigen festen Kontaktfedern, und die Zähne des Steuersteges stehen sämtlich auf der Seite der entsprechenden beweglichen Kontaktfeder, die gegen die stationäre Kontaktfeder gerichtet ist und mit der genannten beweglichen Kontaktfeder zusammenarbeitet.

DieHerstellung eines Kontaktes der zu schließenden Kontakte ebenso wie der zu unterbrechenden Kontakte wird auf diese Weise durch die Federspannung der beweglichen Federn bewirkt, während die Kontaktunterbrechung gewaltsam durch die Zähne des Steges bewirkt wird, der die Kontakte der beweglichen Federn von den stationären Federn abhebt, indem er die Federspannung der beweglichen Kontaktfedern überwindet.

Für die Bestimmung der Stellung der Kontaktenden der stationären Kontaktfedern ist ein fester Steg 27 vorgesehen. Bei den bekannten Federsätzen, die nach dem hier dargestellten Grundprinzip arbeiten, sind die stationären Kontaktfedern im allgemeinen an diesem Steg befestigt. Um die beabsichtigte Wirkung mit der vorliegenden Erfindung zu erreichen, ruhen die stationären Kontaktfedern 14 bis 17, anstatt etwas beweglich zu sein — vorzugsweise mit einer Vorspannung —, auf einer Kante der Ausnehmungen 28, 29, 30 und 31 in dem Steg, wobei die genannten Ausnehmungen eine solche Weite haben, daß sie die notwendige Bewegung der stationären Kontaktfedern gestatten. In den Ausnehmungen 28 und 29 der stationären Kontaktfedern 14 und 15, die in den zu schließenden Kontakten enthalten sind, dienen auf diese Weise die oberen Kanten 32 bzw. 33 als Anschläge zum Festlegen der Normalstellung der Kontaktfedern, und die unteren Kanten 36 und 37 dienen als Anschläge zum Begrenzen der Bewegung des Steuersteges 22 im Falle einer Kontaktverschweißung der zu schließenden Kontakte, während in den Ausnehmungen 30 und 31 der stationären Kontaktfedern 16 und 17, die in den zu unterbrechenden Kontakten enthalten sind, die unteren Kanten 34 und 35 als Anschläge zum Festlegen der Normalstellung der Kontaktfedern dienen und die oberen Kanten 38 und 39 als Anschläge wirken, im Falle, daß die zu unterbrechenden Kontakte zugeschweißt werden sollten. Es sei darauf hingewiesen, daß eine Grundbedingung zum

Erreichen der gewünschten Wirkung darin besteht, daß die Breite der Ausnehmungen 28 bis 31 unter der normalen Kontaktdistanz liegt.

In der Praxis werden die Stege 22 und 27 in der Mittelebene des Federsatzes angeordnet, d. h. sie erstrecken sich in an sich bekannter Weise durch Öffnungen in den Kontaktfedern.

Die in der Fig. 3 dargestellte Vorrichtung kann ferner derart abgewandelt werden, daß die beweglichen Kontaktfedern mit dem Steuersteg 22 fest verbunden werden, wobei diese nicht vorbelastet zu werden brauchen. Zum Erhalten des Kontaktdruckes müssen dann die stationären Kontaktfedern in der Richtung von den Anschlägen 36 bis 39 weg beweglich sein. Die Ruhestellung wird dann im wesentlichen durch die Richtkraft der stationären Federn allein bestimmt ohne die Mitwirkung der Anschläge.

Um die Bedingung zu erfüllen, daß eine Unterbrechung in einem Kreis stattfindet, in dem ein verschweißter Kontakt enthalten ist, werden in jeden Kreis zwei zu schließende Kontakte bzw. zwei zu unterbrechende Kontakte in Serie eingeschaltet.

Zum Schluß wird in der Fig. 4 ein Prinzip dargestellt, das von dem oben dargestellten Grundprinzip zum Lösen, des Erfindungsproblems, wie dies zu Beginn erwähnt wurde, abweicht.

Die stationären Kontaktfedern 40^a bis 43" bzw. 40^e bis 43^& werden hier festgehalten in festen Stegen 48^s bzw. 48⁶ und besitzen im wesentlichen keine Möglichkeit, sich in, der Richtung gegen die zugehörigen beweglichen Kontaktfedern 44^ß bis 47° bzw. 44^& bis 47^& zu bewegen. Die beweglichen Kontaktfedern sind vorbelastet und werden von Steuerstegen 49^ff bzw. 49⁶ in einer Weise gesteuert, die der für die Vorrichtung nach der Abb. 3 gleicht. Sollte ein Kontaktpfad verschweißt worden sein, so bedeutet dieses, daß der entsprechende Steuersteg in einer seiner Endstellungen festgehalten wird. Kontakte, die bereits geschlossen sind, bleiben auf diese Weise geschlossen, und Kontakte, die bereits geöffnet sind, bleiben weiterhin geöffnet. Alle Kontakte sind verdoppelt, da sie in zwei Federsätzen vorkommen, die durch einen gemeinsamen Anker 50 betätigt werden können. Beim Zusammenschweißen eines zu schließenden Kontaktes führen die einzelnen Rückstellfedern 51^ß und 51⁶ den Federsatz, in dem der genannte Kontakt nicht enthalten ist, in die Ruhestellung zurück, wenn der Anker enterregt ist, und da jeder zu schließende Kontakt oder zu öffnende Kontakt in einem Federsatz mit einem zu schließenden oder einem zu öffnenden Kontakt in dem anderen Federsatz in Serie geschaltet ist, wird die Unterbrechung aller Stromkreise die Folge sein.

Kommt es indessen vor, daß ein zu unterbrechender Kontakt verschweißt wird, so muß es möglich sein, um die gewünschte Unterbrechung aller Stromkreise zu erhalten, den Federsatz zu betätigen, der die fehlerlosen Kontakte besitzt. Dies kann nicht erreicht werden, wenn der Anker, wie üblich, direkt die Steuerstege betätigt, da in einem solchen Falle eine verhinderte Bewegung des einen Steges den Anker in der Bewegung hemmen würde, so daß auch die Betätigung des anderen Steges verhindert wird. Nach der Erfindung befinden sich zwischen dem Anker und den Steuerstegen elastische Glieder 52° und 52^&, die nachgeben, wenn der entsprechende Steuersteg in der Aufwärtsbewegung gehindert wird. Diese elastischen Glieder können beispielsweise als Blattfedern ausgebildet sein, die an der Seite des Ankers befestigt sind, der von den Steuerstegen abgewendet ist. Der entsprechende Steuersteg wird auf diese Weise von einem Ende der Feder betätigt, das nach unten gebogen werden kann bzw. so vorbelastet ist, daß das erwähnte Ende auf der Unterseite des Ankers mit einem vorher bestimmten Federdruck ruht. Dieser Federdruck wird so gewählt, daß die Feder, wenn der Anker angezogen wird, normalerweise der Belastung, die sich an dem Steuersteg durch ihr Nachgeben ergibt, nicht weicht, wenn die Aufwärtsbewegung des Steuersteges durch das Verschweißen eines zu unterbrechenden Kontaktes angehalten wird, wobei in der Folge der Anker angezogen, werden kann, ohne daß er durch den verschweißten zu unterbrechenden Kontakt angehalten und durch den fehlerlosen Federsatz betätigt wird. Die Blattfedern können natürlich durch Federn anderer Art, z. B. Scheibenfedern, ersetzt werden, die mit einem gewissen Anfangsdruck die einzelnen Rahmen der Steuerstege gegen die Unterseite des Ankers drücken.

An Stelle der oben beschriebenen elastischen Glieder können die Federsätze mit getrennten Ankern versehen werden, die gleichzeitig betätigt werden und mit einem gemeinsamen Magnetkern oder mit verschiedenen Magnetkernen zusammenarbeiten.

Es ist ferner leicht einzusehen, daß die beweglichen Kontaktfedern mit den Steuerstegen fest verbunden werden können, wenn statt dessen die stationären Kontaktfedern so angeordnet werden, daß sie sich etwas in der Richtung von den zugehörigen beweglichen Kontaktfedern weg bewegen und auf diese Weise in an sich, bekannter Weise die Verteilung des Kontaktdruckes sichern.

In allen oben beschriebenen Ausführungsformen können natürlich die stationären und/oder beweglichen Kontaktglieder mit Zwillingskontakten, die an sich bekannt sind, versehen werden.

Claims (2)

PATENTANSPRÜCHE:

1. Kontaktvorrichtung für elektromagnetische Schalteinrichtungen, z. B. elektromagnetische Relais, die zu öffnende und zu schließende Kontakte besitzt, und bei der die beweglichen Kontaktglieder der Kontakte mittels einer gemeinsamen Steuervorrichtung (Hebesteg, Hebestreifen) betätigt werden, dadurch gekennzeichnet, daß die beweglichen Kontaktglieder zumindest in Richtung von den zugehörigen stationären Kontaktgliedern weg in bezug auf die Steuervorrichtung im wesentlichen unbeweglich sind, und daß die stationären Kontaktglieder aus einer Normalstellung in Richtung gegen die zugehörigen beweglichen Kontaktglieder in einem solchen angepaßten, vorzugsweise durch Anschläge genau vorherbestimmten Abstand bewegt werden können, daß im Falle des Verschweißen von einem stationären mit einem beweglichen Kontaktglied das stationäre Kontaktglied dem beweglichen Kontaktglied über einen so langen Weg der Bewegung der Steuervorrichtung folgt, daß die anderen Kontakte derselben Art wie die der verschweißten Kontaktglieder unterbrochen werden, ohne daß die Kontakte der gegenüberliegendjn Art geschlossen werden.

2. Kontaktvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die stationären Kontaktglieder durch Federaufhängung in zwei Richtungen aus einer Normalstellung heraus bewegt werden können und daß Vorrichtungen zum Ausrichten der Kontaktglieder vorgesehen sind, die

mit diesen abwechselnd auf ihrer einen oder anderen Seite in den genannten Richtungen zusammenarbeiten, so daß die Schließ- und/oder Öffnungsfunktionen abwechselnd ausgeführt werden können, wobei diese Vorrichtungen durch Anschläge dargestellt werden, die an beiden

Seiten der stationären Kontaktglieder zum Begrenzen ihrer Bewegungen in den genannten Richtungen angeordnet sind.

Iu Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Patentschrift Nr. 831 712.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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