DE10062788B4

DE10062788B4 - Spender für Hygienepapiere oder dergleichen

Info

Publication number: DE10062788B4
Application number: DE10062788A
Authority: DE
Inventors: Frank-Michael Dr. Tesky
Original assignee: Hakle Kimberly Deutschland GmbH
Current assignee: Kimberly Clark GmbH
Priority date: 2000-12-15
Filing date: 2000-12-15
Publication date: 2009-03-12
Anticipated expiration: 2020-12-16
Also published as: ATE245578T1; PL203073B1; EP1215130A1; TR200300792T1; CZ20031663A3; IL156431A; PL361882A1; DK1215130T3; PT1215130E; DE50100409D1; ES2202248T3; IL156431A0; EP1215130B1; DE10062788A1; WO2002055400A1

Abstract

Spender für Hygienepapiere oder dgl., insbesondere für feuchte Toilettentücher, bestehend aus einem einseitig offenen Behälter (1) und einem lösbar über eine Rastverbindung mit dem Behälter (1) verbindbaren Verschluss (2), der aus einem Rahmen (3) und einem daran angelenkten Deckel (4) besteht, wobei der Rahmen (3) über eine Rastverbindung lösbar auf dem Behälter (1) aufsetzbar und die Rahmenöffnung durch den Deckel (4) in der Weise verschliessbar ist, dass der Deckel (4) über eine weitere Rastverbindung lösbar auf dem Rahmen (3) befestigbar ist und wobei der Rahmen (3) und der Deckel (4) jeweils einander zugewandte Dichtlippen (7, 8) aufweisen, die im geschlossenen Zustand des Deckels (4) dicht aneinander anliegen, dadurch gekennzeichnet, dass im vorderen Bereich (9) des Deckels (4) ein Rücksprung (10) ausgebildet ist, der im geschlossenen Zustand des Deckels (4) mit einem entsprechenden Rücksprung (12) in der umlaufenden Dichtlippe (7) am Rahmen (3) in einen lösbaren Eingriff tritt und einen deformierbaren...

Description

Die Erfindung betrifft einen Spender für Hygienepapiere oder dgl., insbesondere für feuchte Toilettentücher, bestehend aus einem einseitig offenen Behälter und einem lösbar über eine Rastverbindung mit dem Behälter verbindbaren Verschluss.
Hygienepapiere, insbesondere gefaltete feuchte Toilettentücher (z. B. "Hakte feucht"), werden in Verpackungen vertrieben, die aus einem oben offenen Behälter bestehen, der mit einem auf dem Rand des Behälters aufsetzbaren Deckel verschlossen wird. Da dieser Verschluss nicht luftdicht ist, wird der Behälter nach dem Befüllen zusätzlich mit einer Siegelfolie aus Metall oder Kunststoff luftdicht verschlossen, die vor der ersten Entnahme eines Toilettentuches oder dgl. entfernt werden muss. Nach dem Entfernen der Siegelfolie können die feuchten Toilettentücher jedoch schnell austrocknen, weil der bekannte Deckel nicht ausreichend dicht verschließt. Auch ist das Öffnen der Verpackung recht mühsam, da hierfür der Deckel von dem Behälter abgenommen werden muss, was nur mit beiden Händen möglich ist. Dazu ist der Behälter mit einer Hand zu fassen, während mit der anderen Hand der Deckel abgenommen werden kann. Vor der Entnahme von Tüchern muss der Deckel dann abgelegt werden, um die zweite Hand frei zu haben.
Es ist außerdem auch bereits aus dem deutschen Gebrauchsmuster DE 297 05 720 U1 eine Feuchthaltebox bekannt, die einen Deckel aufweist, der gelenkig mit dem Behälter der Feuchthaltebox verbunden ist und den Behälter wesentlich besser verschließt als der Deckel der oben beschriebenen Verpackung. Die dort beschriebene Feuchthaltebox weist ein mit einem auf- und zuklappbaren Deckel versehenes Behältnis zur Aufnahme von vereinzelnden Gegenständen auf, bestehend aus einer nach oben offenen Schale und einer darauf lösbar aufgesetzten Deckwand, in dem eine von einem Deckel dicht verschließbare Entnahmeöffnung vorhanden ist, wobei rund um die Entnahmeöffnung ein aufrecht stehender Rand vorhanden ist, der sich bei geschlossenem Deckel mit einem nach unten stehenden Rand überlappt und vorzugsweise im dichten Eingriff steht. Die bekannte Feuchthaltebox dient als Aufbewahrungsbehälter für die sich in der oben beschriebenen Verpackung befindlichen Hygienetücher. Dazu wird die Verpackung, nachdem die Siegelfolie und der aufgesetzte Deckel entfernt worden sind, in die Feuchthaltebox eingesetzt. Sind die Hygienetücher oder dgl. verbraucht, wird deren Verpackung weggeworfen und es wird eine neue Verpackung (Nachfüllpackung) in die Feuchthaltebox eingesetzt. In der Feuchthaltebox bewahren die Tücher in der Verpackung zwar länger ihre Feuchtigkeit, weil der Deckel der Feuchthaltebox deren Behälter relativ gut abschließt, es werden jedoch zwei Behälter benötigt, was als unbequem angesehen wird und was für den Fall, dass die als Aufbewahrungsbehälter dienende Feuchthaltebox zusammen mit der Nachfüllpackung entsorgt wird, dem Umweltschutzgedanken zuwiderläuft.
Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es daher, einen Spender für Hygienepapiere oder dgl. der eingangs genannten Art zu schaffen, der günstig herzustellen und einfach handhabbar ist, und der auch nach dem ersten Öffnen eine hohe Luftdichtigkeit aufweist.
Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß im Wesentlichen dadurch gelöst, dass der Verschluss für den Behälter des Spenders aus einem Rahmen und einem daran angelenkten Deckel besteht, wobei der Rahmen über eine Rastverbindung lösbar auf dem Behälter aufsetzbar ist und die Rahmenöffnung durch den Deckel in der Weise verschließbar ist, dass der Deckel über eine weitere Rastverbindung lösbar auf dem Rahmen befestigbar ist, der Rahmen und der Deckel jeweils einander zugewandte Dichtlippen aufweisen, die im geschlossenen Zustand des Deckels dicht aneinander anliegen und im vorderen Bereich des Deckels ein Rücksprung ausgebildet ist, der im geschlossenen Zustand des Deckels mit einem entsprechenden Rücksprung in der umlaufenden Lippe am Rahmen in einen lösbaren Eingriff tritt und einen deformierbaren Tastbereich des Rahmens freilässt.
Der Verschluss lässt sich also mittels des Rahmens auf dem Rand eines Behälters befestigen, wobei das Öffnen des Behälters durch Lösen der Rastverbindung zwischen dem Rahmen und dem Deckel und Aufklappen des Deckels erfolgt, wodurch der Inhalt des Behäl ters freigegeben wird. Da der Deckel des Verschlusses gelenkig an dem Rahmen befestigt ist, ist es nicht notwendig, zum Öffnen des Behälters die zweite Hand hinzuzunehmen. Das Öffnen und Schließen des Spenders wird damit deutlich vereinfacht und ein Benutzer kann mit der freien Hand problemlos Tücher aus dem Spender entnehmen. Der so geschaffene Verschluss stellt einen wiederverwendbaren Deckel für einen Spender für gefaltete Hygienepapiere, insbesondere für feuchte Toilettentücher, dar, dessen Behälter als Nachfüllpackung ausgebildet sein kann.
Die Innenkontur der Dichtlippe des Deckels entspricht im Wesentlichen passgenau der Außenkontur der Dichtlippe des Rahmens entspricht. Wird der Deckel nun auf dem Rahmen geschlossen, so liegen diese Dichtlippen dicht aneinander an, so dass der Deckel annähernd luftdicht auf dem Rahmen aufsitzt. Ein Austrocknen der in dem Spender enthaltenen Tücher kann auf diese Weise auch nach dem Entfernen einer ggf. vorhandenen Siegelfolie nach der ersten Entnahme eines Tuches weitestgehend vermieden werden.
Der Der deformierbare Bereich des Rahmens ist als Tastbereich gestaltet, wobei die Rastverbindung zwischen dem Rahmen und dem Deckel in dem durch den Tastbereich und den Rücksprung definierten Bereich der Dichtlippen vorgesehen ist. Der deformierbare Tastbereich ist so ausgebildet, dass er bei einer Verformung unter Druck die Rastverbindung zwischen dem Deckel und dem Rahmen löst. Zum Öffnen des Spenders ist es also nicht mehr notwendig, den Deckel mit beiden Händen abzunehmen, sondern ein einfacher Druck mit einem Finger auf den deformierbaren Tastbereich des Rah mens genügt, um die Rastverbindung zwischen dem Rahmen und dem Deckel zu lösen. Die Handhabbarkeit des Spenders kann damit deutlich verbessert und somit die Entnahme von Produkten aus dem Spender erleichtert werden.
In Weiterbildung dieses Erfindungsgedankens ist vorgesehen, dass zwischen dem Rahmen und dem Deckel ein elastisches Element vorgesehen ist, das den Deckel relativ zu dem Rahmen in seine geöffnete Stellung beaufschlagt. Ein derartiges elastisches Element kann bspw. eine Torsionsfeder, ein Schaumstoffelement oder ein elastischer Streifen sein, das im geschlossenen Zustand des Deckels im Vergleich zu seiner Normalposition aufeinandergebogen und damit unter Spannung gesetzt ist.
Als besonders einfach hat es sich erwiesen, zwischen dem Deckel und dem Rahmen erfindungsgemäß einen Streifen aus Gummi oder Kunststoff vorzusehen, der so mit dem Rahmen und dem Deckel verbunden ist, dass der Streifen bei geschlossenem Deckel gespannt wird. Die elastische Rückstellkraft des Streifens bewirkt dann bei freigegebener Rastverbindung zwischen Deckel und Rahmen, dass der Deckel in seine geöffnete Stellung verschwenkt. Ein Benutzer muss also lediglich die Rastverbindung zwischen dem Deckel und dem Rahmen lösen und der Deckel öffnet sich über das elastische Element automatisch. Der Inhalt des Spenders kann dann leicht entnommen werden, wobei der Verschluss mit einer Hand bedient werden kann.
Erfindungsgemäß ist der Behälter mit dem Verschluss über eine Rastverbindung lösbar verbunden. Auf diese Weise kann der Verschluss von dem Behälter abgenommen und der Verschluss nach dem Leeren des Behälters auf einen neuen Behälter (Nachfüllpackung) aufgesetzt werden.
Die Rastverbindung zwischen dem Behälter und dem Verschluss wird vorzugsweise über einen Flansch gebildet, der umlaufend an dem oberen Rand des Behälters ausgebildet ist, und einen Wulst, der an der Innenseite des Rahmens des Verschlusses umlaufend ausgebildet ist. Wird der Verschluss nun mit dem Rahmen auf dem Behälter aufgebracht, kann der innen an dem Rahmen ausgebildete Wulst über den Flansch des Behälters schnappen und den Verschluss annähernd luftdicht mit dem Behälter verbinden. Der erfindungsgemäße Verschluss ist damit wiederverwendbar.
Auf der Oberseite des Deckels kann erfindungsgemäß ein zumindest teilweise umlaufender Steg ausgebildet sein, dessen Innenkontur im Wesentlichen der Außenkontur des Bodens des Behälters entspricht. Auf diese Weise lassen sich erfindungsgemäße Spender zu Transport- und Aufbewahrungszwecken gut aufeinanderstapeln.
Weiterhin kann an dem Verschluss oder dem Behälter eine Befestigungseinrichtung zur Halterung des Spenders an einer Wand vorgesehen sein.
Der Behälter des erfindungsgemäßen Spenders ist vorzugsweise aus Kunststoff gefertigt. Dem Verwendungszweck entsprechend weist der Behälter eine annähernd kubische Form auf. Die Aufbewahrung von feuchten Toilettentüchern ist dadurch in dem Behälter besonders gut möglich. Aus Gründen der besseren Handhabbarkeit und/oder aus optischen Gründen können die Seitenwände des Behälters, insbesondere die Vorderwand gewölbt ausgebildet sein. Die Innenabmessungen des Behälters sind vorzugsweise größer bemessen als der zur Aufbewahrung der Tücher benötigte Raum. Dadurch wird das Herausnehmen der einzelnen Tücher erleichtert.
Auch der Verschluss des Spenders ist vorzugsweise aus Kunststoff hergestellt. Bei einer einstückigen Ausbildung des Verschlusses kann die gelenkige Verbindung zwischen Deckel und Rahmen als Filmscharnier ausgebildet sein. Der Deckel und der Rahmen können jedoch auch zwei- oder mehrstückig gefertigt sein und dann zu dem Verschluss zusammengefügt werden. Zur Ausbildung eines Gelenks zwischen dem Rahmen und dem Deckel oder zur Versteifung des Rahmens und/oder des Deckels können auch Versteifungsstege aus Kunststoff oder Metall in dem Verschluss vorgesehen sein.
Die Erfindung wird nachfolgend anhand eines Ausführungsbeispiels und der Zeichnung näher erläutert.
Es zeigen:
1. eine Ansicht eines Behälters zur Aufnahme eines Verschlusses eines erfindungsgemäßen Spenders,
2 eine Ansicht von unten auf einen erfindungsgemäßen Verschluss für den in 1 gezeigten Behälter und
3 eine perspektivische Ansicht auf einen erfindungsgemäßen Spender mit einem geöffneten Deckel.
Der in der Zeichnung dargestellte Spender besteht aus einem Behälter 1 und einem Verschluss 2. Der Verschluss 2 weist einen Rahmen 3 und einen Deckel 4 auf. Der Behälter 1 ist oben offen und sein oberer Rand wird von einem umlaufenden Flansch 5 begrenzt. Die Vorderwand 6 des Behälters 1 ist leicht nach außen gewölbt.
An dem Rahmen 3 des Verschlusses 2 ist eine umlaufende Dichtlippe 7 ausgebildet. Auch an dem Deckel 4 des Verschlusses 2 ist eine umlaufende Dichtlippe 8 vorgesehen. Die Dichtlippe 8 des Deckels 4 ist etwas größer als die Dichtlippe 7 des Rahmens 3 dimensioniert, so dass bei einem Schließen des Deckels 4 auf dem Rahmen 3 die Dichtlippe 8 die Dichtlippe 7 umgreift und diese passgenau aneinander anliegen.
Im vorderen Bereich 9 des Deckels 4 ist ein Rücksprung 10 vorgesehen, der bei geschlossenem Deckel 4 einen deformierbaren Bereich 11 des Rahmens 3 freilässt. Der deformierbare Bereich 11 wird von einem dem Rücksprung 10 entsprechenden Rücksprung 12 in der umlaufenden Dichtlippe 7 am Rahmen 3 gebildet. Bei geschlossenem Deckel 4 liegen die beiden Rücksprünge 10 und 12 unter Spannung aneinander an und bilden damit eine zweite Rastverbindung. Wird auf den deformierbaren Tastbereich 11 ein Druck ausgeübt, gelangt der Rastvorsprung 13 am Rahmen 3 außer Eingriff mit dem Rastvorsprung 10 am Deckel 4, so dass der eingerastete Deckel freigegeben wird.
An der Innenseite des Rahmens 3 ist umlaufend ein Wulst 12 ausgebildet, dessen Innenkontur annähernd der Außenkontur des Flansches 5 des Behälters 1 entspricht. Diese sorgen bei geschlossenem Deckel für einen weitgehend luftdichten Verschluss des Spenders.
Wird der Verschluss 2 mit dem Rahmen 3 auf den Behälter 1 aufgesetzt, schnappt der Wulst 12 des Rahmens 3 über den Flansch 5 des Behälters 1 und bildet so die erste lösbare Rastverbindung, mit der der Verschluss 2 auf dem Behälter 1 befestigbar ist. Da der Wulst 12 den Flansch 5 allseitig umgreift, wird durch die Rastverbindung eine weitgehend luftdichte Verbindung zwischen dem Verschluss 2 und dem Behälter 1 hergestellt. Ein Entweichen von Feuchtigkeit aus dem Behälter kann über die Rastverbindung 13 damit nahezu ausgeschlossen werden.
Der Rahmen 3 und der Deckel 4 des Verschlusses 2 sind über ein Filmscharnier 14 gelenkig miteinander verbunden. Außerdem ist zwischen dem Deckel 4 und dem Rahmen 3 des Verschlusses 2 ein als Kunststoffstreifen 15 ausgebildetes elastisches Element vorgesehen. Der Kunststoffstreifen 15 ist dabei so zwischen dem Deckel 4 und dem Rahmen 3 angeordnet, dass der Streifen 15 sich bei geöffnetem Deckel 4 im Wesentlichen in einer Ebene erstreckt. Wird nun der Deckel 4 relativ zu dem Rahmen 3 verschwenkt, um den Deckel 4 zu schließen, wird der Kunststoffstreifen 15 umgebogen und dabei gespannt. Bei geschlossenem Deckel 4 beaufschlagt der Streifen 15 daher den Rahmen 3 und den Deckel 4 so zueinander, dass sich der Deckel 4, sobald er aus seiner Rastverbindung freigegeben wird, von selbst öffnet.
In dem durch die Rücksprünge 10 und 12 und den deformierbaren Tastbereich 11 definierten Bereich der Dichtlippen 7 und 8 des Rahmens 3 und des Deckels 4 wird, wie bereits ausgeführt, eine weitere Rastverbindung gebildet. Diese Rastverbindung hält den Deckel 4 gegen die Rückstellkraft des Kunststoffstreifens 15 geschlossen, so dass durch die dicht aneinander anliegenden Dichtlippen 7 und 8 des Rahmens 3 und des Deckels 4 ein annähernd luftdichtes Verschließen des Verschlusses 2 ermöglicht wird.
Wird nun Druck auf den deformierbaren Tastbereich 11 des Rahmens 3 ausgeübt, so wird die Rastverbindung zwischen dem Deckel 4 und dem Rahmen 3 freigegeben. Unter der Rückstellkraft des elastischen Kunststoffstreifens 15 schwenkt der Deckel 4 damit in seine in 2 gezeigte geöffnete Position.
Weiterhin ist an der Oberseite des Deckels 4 ein zumindest teilweise umlaufender Steg 16 ausgebildet. Dieser Steg 16 weist eine Innenkontur auf, die im Wesentlichen der Außenkontur des Bodens des Behälters 1 entspricht. Zu Transport- oder Lagerzwecken können auf diese Weise mehrere erfindungsgemäße Spender aufeinander gestapelt werden.

1: Behälter
2: Verschluss
3: Rahmen
4: Deckel
5: Flansch des Behälters
6: Vorderwand des Behälters
7: Dichtlippe des Rahmens
8: Dichtlippe des Deckels
9: Vorderer Bereich des Deckels
10: Rücksprung
11: deformierbarer Tastbereich
12: Rücksprung
13: umlaufender Wulst
14: Filmscharnier
15: elastisches Element
16: Steg

Claims

Spender für Hygienepapiere oder dgl., insbesondere für feuchte Toilettentücher, bestehend aus einem einseitig offenen Behälter (1) und einem lösbar über eine Rastverbindung mit dem Behälter (1) verbindbaren Verschluss (2), der aus einem Rahmen (3) und einem daran angelenkten Deckel (4) besteht, wobei der Rahmen (3) über eine Rastverbindung lösbar auf dem Behälter (1) aufsetzbar und die Rahmenöffnung durch den Deckel (4) in der Weise verschliessbar ist, dass der Deckel (4) über eine weitere Rastverbindung lösbar auf dem Rahmen (3) befestigbar ist und wobei der Rahmen (3) und der Deckel (4) jeweils einander zugewandte Dichtlippen (7, 8) aufweisen, die im geschlossenen Zustand des Deckels (4) dicht aneinander anliegen, dadurch gekennzeichnet, dass im vorderen Bereich (9) des Deckels (4) ein Rücksprung (10) ausgebildet ist, der im geschlossenen Zustand des Deckels (4) mit einem entsprechenden Rücksprung (12) in der umlaufenden Dichtlippe (7) am Rahmen (3) in einen lösbaren Eingriff tritt und einen deformierbaren Testbereich (11) des Rahmens (3) freilässt.
Spender nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen dem Rahmen (3) und dem Deckel (4) in dem durch den Rücksprung (10) und den deformierbaren Testbereich (11) definierten Bereich der Dichtlippen (7, 8) die weitere Rastverbindung ausgebildet ist.
Spender nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der deformierbare Tastbereich (11) des Rahmens (3) durch Druck so verformbar ist, dass die weitere Rastverbindung zwischen dem Rahmen (3) und dem Deckel (4) freigegeben wird.
Spender nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Rahmen (3) auf der dem Deckel (4) abgewandten Seite einen zumindest teilweise umlaufenden nach innen weisenden Wulst (13) aufweist.
Spender nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Behälter (1) an seinem oberen Rand einen umlaufenden Flansch (5) aufweist, der zusammen mit dem Wulst (13) des Rahmens (3) die erste Rastverbindung bildet.
Spender nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Rahmen (3) und der Deckel (4) auf ihren der weiteren Rastverbindung gegenüberliegenden Seiten über ein Filmscharnier (14) miteinander verbunden sind.
Spender nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen dem Rahmen (3) und dem Deckel (4) zumindest ein elastisches Element (15) angeordnet ist, das den Deckel (4) gegen den Rahmen (3) abstützt und in seine geöffnete Stellung beaufschlagt.
Spender nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass das elastische Element an seinem einen Ende fest mit dem Rahmen verbunden und in einer an der Innenseite des Deckels (4) ausgebildeten Führung verschiebbar geführt ist.
Spender nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass auf der Oberseite des Deckels (4) ein zumindest teilweise umlaufender Steg (16) ausgebildet ist, dessen Innenkontur im Wesentlichen der Aussenkontur des Bodens des Behälters (1) entspricht.
Spender nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Behälter (1) eine annähernd kubische Form mit einer gewölbten Vorderwand (6) aufweist.
Spender nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Behälter (1) und der Verschluss (2) zumindest teilweise aus Kunststoff bestehen.
Spender nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen dem Verschluss (2) und dem Behälter (1) eine die Öffnung des Behälters (1) überdeckende Siegelfolie vorgesehen ist.