DE10047961A1 - Bremsvorrichtung - Google Patents

Abstract

Eine Bremsvorrichtung besitzt ein Schaltventil (40), das sich zusammen mit einem Speicherkolben (32) bewegt, der in einem Speicher (19) vorgesehen ist, um die Ansaugseite einer Pumpe (21) entweder mit dem Speicher (19) oder mit einem Hauptzylinder (3) zu verbinden. Ein Dichtungsabschnitt (43) mit einem Durchmesser, der im wesentlichen gleich dem Durchmesser eines Ventilglied-Sitzabschnitts (41aa) ist, der in einem Ventilsitz (31ba) des Schaltventils (40) sitzt, ist vorgesehen, so daß der Bremsfluiddruck vom Hauptzylinder (3) nicht auf das Ventilglied (41) wirkt.

Description

Die Erfindung betrifft eine Bremsvorrichtung mit einer Pumpe, die den Druck ei­ nes Bremsfluids erhöht und das Bremsfluid zu einer Radbremse fördert, wobei dieselbe Pumpe auch während einer Blockierschutzregelung in einem Speicher gespeichertes Bremsfluid entleert.

Es sind Bremssysteme bekannt, in denen eine Pumpe den Druck des einem Rad­ zylinder in einer Radbremse eines Fahrzeugs zugeführten Bremsfluids erhöht, um eine hohe Bremskraft aufzubauen. Außerdem sind Antiblockiervorrichtungen (ABS) bekannt, die einen übermäßigen Radschlupf während des Bremsens ver­ hindert. Diese Vorrichtungen verwenden jeweils eine Pumpe für die Erhöhung des Bremsfluiddrucks und eine Pumpe zur Entleerung von in einem Speicher ge­ speichertem Bremsfluid, die ein funktionswesentliches Element der Antibloc­ kiervorrichtung bildet.

Zu den o. g. Bremsvorrichtungen gehört ein Typ mit einer einzigen Pumpe, wel­ che die beiden Funktionen der Erhöhung des Bremsfluiddrucks und der Entlee­ rung von Bremsfluid aus dem Speicher hat (vgl. Fig. 4). Bei Verwendung dieser Pumpe sowohl für die Erhöhung des Bremsfluiddrucks als auch für die Entlee­ rung von Bremsfluid, muß eine Einrichtung vorgesehen sein, die die Ansaugseite der Pumpe zwischen dem Speicher und dem Hauptzylinder umschaltet. In der in Fig. 4 gezeigten Vorrichtung ist ein Kugelventil 138a vorgesehen, das sich zu­ sammen mit einem Speicherkolben 134a in einem Speicher 130a bewegt und ein Umschalten der Ansaugseite einer Pumpe 142a zwischen dem Speicher 130a und dem Hauptzylinder 102 bewirkt.

Das Kugelventil 138a ist im Bremsfluideinlaß 132a angeordnet, der mit dem Hauptzylinder 102 des Speichers 130a verbunden und durch eine Feder 137a in Schließrichtung vorbelastet ist. Wenn der Speicher 130a leer wird, bewegt sich der Speicherkolben 134a zum Bremsfluideinlaß 132a, so daß der Stößel 140a das Kugelventil 138a abhebt und den Durchlaß offen hält. Wenn sich jedoch im Spei­ cher 130a etwas Bremsfluid befindet, wird der Speicherkolben 134a vom Brems­ fluideinlaß 132a weg bewegt, so daß der Stößel 140a vom Kugelventil 138a frei­ kommt und das Kugelventil 138a durch die Feder 137a in Schließrichtung ge­ drückt und dadurch der Bremsfluideinlaß 132a geschlossen wird.

Bei der Bremsvorrichtung nach Fig. 4 besteht das folgende Problem. Wenn das Kugelventil 138a geschlossen ist und vom Hauptzylinder 102 mit Bremsfluid­ druck beaufschlagt wird, übt das Bremsfluid auf das Kugelventil 138a eine in Schließrichtung wirkende Kraft aus. Zum Öffnen des Ventils muß daher auf das Kugelventil 13 8a eine Kraft ausgeübt werden, die größer als die dem Brems­ fluiddruck entsprechende Kraft ist, so daß die Belastung zum Öffnen des Ventils 138a hoch ist. Wenn daher das Kugelventil 138a durch die Bewegung des Spei­ cherkolbens 134a geöffnet werden soll, wenn der Speicherkolben 134a aus der ausgelenkten Position in seine Anfangsposition (die er einnimmt, wenn kein Bremsfluid angesammelt ist) zurückkehrt, müssen die Kraft einer Rückstellfeder 135a oder der Durchmesser des Speicherkolbens 134a groß sein, um den Rück- bzw. Saugdruck der Pumpe 142a wirksam zu nutzen.

Wenn jedoch die Kraft der Rückstellfeder 135a groß ist, muß der Speicherkolben 134a zum Entleeren des Bremsfluids aus den Radzylindern 103a und 104a eine entsprechend große Federkraft überwinden, so daß es schwierig ist, Bremsfluid schnell im Speicher 130a zu sammeln, was eine geringe Druckreduzierkapazität der Antiblockiervorrichtung zur Folge hat. Wenn andererseits der Durchmesser des Speicherkolbens 134a groß ist, nimmt die Größe des Speichergehäuses ent­ sprechend zu, so daß die äußeren Abmessungen des Speichers 130a erhöht wer­ den.

Unabhängig von den obengenannten Problemen wirkt der vom Hauptzylinder 102 kommende Bremsfluiddruck bei geöffnetem Kugelventil 138a auf den Spei­ cherkolben 134a, so daß sich dieser bewegt. Bei einem normalen Bremsvorgang durch den Hauptzylinder 102 strömt ein Teil des Bremsfluids in den Speicher 130a, was am Bremspedal als unangenehm wahrgenommen werden kann.

Wenn dieser Teil des Bremsfluids in den Speicher 130a strömt, bewirkt die Be­ wegung des Speicherkolbens 134a (nach rechts in Fig. 4) ein Schließen des Ku­ gelventils 138a, wobei in diesem Fall der Sog der Pumpe 142a den Speicherkol­ ben 134a in seine Ausgangsposition zurückstellt. Wenn das Kugelventil 138a nicht erneut öffnet, wird an die Pumpe 142a kein Bremsfluid geliefert und das Ansprechverhalten der Pumpe verschlechtert sich.

Aufgabe der Erfindung ist es, angesichts der o. g. Probleme des Standes der Technik eine Bremsvorrichtung zu schaffen, in der ein Schaltventil, das die An­ saugseite einer Pumpe zwischen einem Speicher und einem Hauptzylinder um­ schaltet, unabhängig vom Bremsfluiddruck im Hauptzylinder mit im wesentli­ chen konstanter Last geöffnet werden kann.

Diese Aufgabe wird gelöst durch eine Bremsvorrichtung nach Anspruch 1. Wei­ terbildungen der Erfindung sind in den abhängigen Ansprüchen angegeben.

Gemäß einem Merkmal der Erfindung strömt in der Bremsvorrichtung bei einem normalen Bremsvorgang kein Bremsfluid in den Speicher, so daß eine unange­ nehme Wahrnehmung am Bremspedal verhindert wird.

Gemäß einem weiteren Merkmal der Erfindung wird in der Bremsvorrichtung ei­ ne Verschlechterung ihres Ansprechverhaltens verhindert, indem das Schaltventil geschlossen wird, wenn Bremsfluid in den Speicher strömt.

Gemäß der Erfindung wird eine Bremsvorrichtung für ein Fahrzeug geschaffen, deren Hauptzylinder bei einer Pedal-Betätigung durch einen Fahrer einen Brems­ fluiddruck zum Erhalt einer Bremskraft erzeugt; eine über eine Bremsleitung mit dem Hauptzylinder verbundene Radbremse übt die Bremskraft auf ein Rad aus; ein in der Bremsleitung angeordneter Speicher weist zur Optimierung eines Rad­ schlupfzustandes eine Speicherkammer auf, in der Bremsfluid gesammelt wird, das einem Radzylinder der Radbremse entnommen wird, um den Druck im Rad­ zylinder zu reduzieren; eine Pumpe erhöht den Druck des vom Hauptzylinder an die Radbremse gelieferten Bremsfluids und zieht das im Speicher gesammelte Bremsfluid aus dem Speicher; ein Schaltventil mit einem Ventilkörper und einem Ventilsitz ist zusammen mit einem im Speicher angeordneten Speicherkolben bewegbar und öffnet oder schließt eine Verbindung zwischen dem Speicher und dem Hauptzylinder. Wenn der Ventilkörper des Schaltventils in dem Ventilsitz sitzt und der Bremsfluiddruck vom Hauptzylinder keine Schließkraft auf den Ventilkörper ausübt, wird gegenüber der Ventilsitzfläche des Ventilkörpers ein wirkungsfreier Abschnitt geschaffen, dessen Fläche im wesentlichen gleich der Fläche des Ventilkörpers ist und auf den der Bremsfluiddruck vom Hauptzylinder nicht ausgeübt wird.

In dieser Bremsvorrichtung wirkt in Schließrichtung des Ventilkörpers selbst dann keine Kraft, wenn bei geschlossenem Ventilkörper ein Bremsfluiddruck vom Hauptzylinder wirkt, da gegenüber dem Sitzabschnitt des Ventilkörpers ein wirkungsfreier Abschnitt vorgesehen ist, auf den der Bremsfluiddruck vom Hauptzylinder nicht wirkt und der im wesentlichen die gleiche Fläche wie der Sitzabschnitt des Ventilkörpers, der auf dem Ventilsitz sitzt, besitzt. Daher ist die Kraft, die erforderlich ist, um den Ventilkörper zu öffnen, nicht höher als eine im wesentlichen konstante Last, die von dem Bremsfluiddruck vom Hauptzylinder unabhängig ist. Aus diesem Grund ist es nicht notwendig, die Kraft der Rück­ stellfeder des Speichers zu erhöhen oder die Querschnittsfläche des Speicherkol­ bens zu vergrößern, um das Ventil zu öffnen. Dies ermöglicht eine erhöhte Ent­ wurfsfreiheit und einen Speicher mit kleinen Außenabmessungen, ohne die Druckreduzierungsleistung zu beeinträchtigen.

In einer Weiterbildung weist diese Bremsvorrichtung einen Weg auf, über den der wirkungsfreie Abschnitt und der Speicher in Verbindung stehen. Durch Vor­ sehen eines Weges, der eine Verbindung zwischen dem wirkungsfreien Abschnitt und dem Speicher ermöglicht, wirkt in dieser Weiterbildung der Fluiddruck vom Hauptzylinder dann, wenn der Ventilkörper des Schaltventils geöffnet ist, über die Ventilseite auch auf den wirkungsfreien Abschnitt des Ventilkörpers, so daß keine Kraft auftritt, die den Ventilkörper bewegt.

Gemäß einer weiteren Weiterbildung der Erfindung besitzt die Bremsvorrichtung Druckaufnahmeabschnitte mit im wesentlichen denselben Flächen, die einander gegenüber angeordnet sind und auf die der Bremsfluiddruck wirkt, um den Spei­ cherkolben längs seiner Bewegungsrichtung wahlweise hin und her zu bewegen, wenn der Bremsfluiddruck vom Hauptzylinder auf den Speicherkolben wirkt, wobei die beiden Druckaufnahmeabschnitte miteinander verbunden sind und die Druckaufnahmeabschnitte einerseits und die Speicherkammer im Speicher ande­ rerseits durch eine Dichtung voneinander getrennt sind.

Wenn in dieser Bremsvorrichtung Bremsfluiddruck vom Hauptzylinder auf die einander gegenüber angeordneten Druckaufnahmeabschnitte wirkt, heben sich die Kräfte auf den Speicherkolben, die auf die Druckaufnahmeabschnitte wirken, gegenseitig auf. Selbst wenn daher der Bremsfluiddruck vom Hauptzylinder aus­ geübt wird, bewegt sich der Speicherkolben nicht.

Da in dieser Weiterbildung der Erfindung mit im wesentlichen gleicher Flächen einander gegenüber angeordnet sind und der Bremsfluiddruck, der auf die Druck­ aufnahmeabschnitte wirkt, bestrebt ist, den Speicherkolben längs seiner Bewe­ gungsrichtung wahlweise hin und her zu bewegen, wenn der Bremsfluiddruck vom Hauptzylinder auf den Speicherkolben wirkt, bewegt sich der Speicherkol­ ben selbst bei einer Beaufschlagung mit Bremsfluiddruck vom Hauptzylinder nicht, da die beiden Druckaufnahmeabschnitte gegenseitig verbunden sind und die Druckaufnahmeabschnitte einerseits und die Speicherkammer im Speicher andererseits durch eine Fluiddichtung getrennt sind. Folglich schließt der Ventil­ körper des Schaltventils nicht, so daß ein verschlechtertes Ansprechverhalten verhindert wird. Da außerdem kein Bremsfluid in den Speicher eingeleitet wird, kann eine unangenehme Wahrnehmung am Bremspedal verhindert werden.

Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung lassen sich der folgenden Be­ schreibung bevorzugter Ausführungsbeispiele anhand der Zeichnung entnehmen; es zeigen:

Fig. 1-3 Bremsvorrichtungen gemäß einer ersten, einer zweiten bzw. ei­ ner dritten Ausführung der Erfindung; und

Fig. 4 die bereits erwähnte Bremsvorrichtung des Standes der Technik.

Gemäß Fig. 1 ist ein Bremspedal 1 eines Fahrzeugs mit einem Bremskraftver­ stärker 2 verbunden, der das Eingangssignal vom Bremspedal 1 verstärkt. An der dem Bremspedal 1 abgewandten Seite des Bremskraftverstärkers 2 ist ein Tan­ dem-Hauptzylinder 3 vorgesehen, der einen Bremsfluiddruck erzeugt. Der Hauptzylinder 3 spricht auf eine Betätigung durch einen Fahrer an und erzeugt einen Bremsfluiddruck, der in Bremskräfte umgesetzt wird, wobei an den Hauptzylinder 3 zwei Bremsleitungen 4 und 5 angeschlossen sind, die den er­ zeugten Bremsfluiddruck übertragen. Eine Bremsleitung 4 führt zu Radzylindern 6A und 7A der Radbremsen 6 bzw. 7 des linken Antriebsrades und des rechten mitlaufenden Rades, während die andere Bremsleitung 5 mit den Radzylindern (in der Zeichnung nicht gezeigt) der Radbremsen des rechten Antriebsrades und des linken mitlaufenden Rades verbunden ist.

Im folgenden wird der Aufbau des Bremskreises mit der Bremsleitung 4 zum Radzylinder 6A des linken Antriebsrades oder zum Radzylinder 7A des rechten mitlaufenden Rades beschrieben. Der Aufbau des Kreises mit der Bremsleitung 5 stimmt mit dem Aufbau des im folgenden beschriebenen Kreises im wesentlichen überein.

Mit der Bremsleitung 4 ist ein Fluiddruck-Steuerventil 10 verbunden, und ein Magnetventil 11 sowie ein Entlastungsventil 12 sind in Parallelschaltung auf sei­ ten der Radzylinder 6A und 7A mit dem Fluiddruck-Steuerventil 10 in der Bremsleitung 4 verbunden, wobei der Verbindungsabschnitt zum Magnetventil 11 der Bremsleitung 4 auf seiten der Radzylinder zweigeteilt ist und in den auf diese Weise unterteilten Abzweigbremsleitungen 4a und 4b Druckerhöhungs- Steuerventile 13 und 14 angeordnet sind und wobei an die anderen Enden der Abzweigbremsleitungen 4a und 4b die Radzylinder 6A bzw. 7A angeschlossen sind. Jeweils parallel zu den Druckerhöhungs-Steuerventilen 13 und 14 sind Rückschlagventile 15 bzw. 16 geschaltet, die eine Bremsfluidströmung vom Rad­ zylinder zum Hauptzylinder zulassen, aber eine Bremsfluidströmung in entge­ gengesetzter Richtung sperren.

An die Abzweigbremsleitungen 4a und 4b sind zwischen die jeweiligen Drucker­ höhungs-Steuerventile 13 bzw. 14 und die Radzylinder 6A bzw. 7A ein erstes Druckminder-Steuerventil 17 bzw. ein zweites Druckminder-Steuerventil 18 an­ geschlossen, die über eine Bremsleitung 4c mit einem Reservoir bzw. Speicher 19 verbunden sind. Der Speicher 19 hat drei Anschlüsse und zwar einen An­ schluß 19a zur Bremsleitung 4c der Druckreduzierungs-Steuerventile 17 und 18, einen zweiten Anschluß 19b zu einer Bremsleitung 4d, die mit den Abzweig­ bremsleitungen 4a und 4b zwischen dem Magnetventil 11 und den ersten und zweiten Druckerhöhungs-Steuerventilen 13 und 14 verbunden ist, und einen dritten Anschluß 19c zu einer Bremsleitung 4e, die an die Bremsleitung 4 zwi­ schen dem Hauptzylinder 3 und dem Fluiddruck-Steuerventil 10 angeschlossen ist.

In die vom Anschluß 19b des Speichers 19 zum Magnetventil 11 führende Bremsleitung 4d sind ein Rückschlagventil 20, eine Pumpe 21, ein Rückschlag­ ventil 22, eine Rauschkammer 23 und eine Blende 24 eingeschaltet.

Die Pumpe 21 dient der Drucksteigerung des vom Hauptzylinder 3 gelieferten Bremsfluids, zum Fördern des Bremsfluids zu den Radzylindern 6A und 7A und ferner zum Abziehen des im Speicher 19 angesammelten Bremsfluids. Daher er­ lauben die Rückschlagventile 20 und 22 vor und hinter der Pumpe 21 eine Bremsfluidströmung vom Speicher 19 zu den Radzylindern 6A und 7A oder zum Hauptzylinder 3, sie sperren jedoch die Fluidströmung in Gegenrichtung.

Die Bremsleitung 4c vom Anschluß 19a des Speichers 19 und die Bremsleitung 4d vom Anschluß 19b stehen über eine Bremsleitung 4f in Verbindung, welche ein Rückschlagventil 25 einschaltet, das eine Bremsfluidströmung von der Bremsleitung 4c zur Bremsleitung 4d zuläßt aber eine Bremsfluidströmung in Gegenrichtung blockiert. Selbstverständlich kann anstelle des Rückschlagventils 25 ein Öffnungs-/Schließventil verwendet werden, das öffnet, wenn die im fol­ genden beschriebene Speicherkammer 34 mit Bremsfluid gefüllt ist, und schließt, wenn die Speicherkammer 34 leer ist.

Wenn Bremsfluiddruck vom Hauptzylinder 3 direkt auf die Radzylinder 6A und 7A wirkt, ohne daß die Pumpe 21 eingreift, überträgt das Fluiddruck-Steuerventil 10 einen ungeminderten Bremsfluiddruck ähnlich dem ursprünglichen Druck (Bremsfluiddruck auf seiten des Hauptzylinders 3) an die stromabwärtige Seite (auf seiten der Radzylinder 6A und 7A). Wenn jedoch an die Verbindungsbrems­ leitung, die das Magnetventil 11 des Fluiddruck-Steuerventils 10 enthält, über die Pumpe 21 ein Bremsfluiddruck angelegt wird, der höher als der Bremsfluiddruck auf seiten des Hauptzylinders 3 vom Speicher 19 und vom Hauptzylinder 3 ist, wird dieser Bremsfluiddruck von den Radzylindern 6A und 7A zur Seite des Hauptzylinders 3 mit einem vorgegebenen Dämpfungsfaktor übertragen. Wenn daher der Bremsfluiddruck des Hauptzylinders 3 als Referenzdruck genommen wird, wird im letzteren Fall der Bremsfluiddruck auf seiten der Radzylinder, der durch die Wirkung der Pumpe 21 erhöht wird, durch die Wirkung des Fluid­ druck-Steuerventils 10 auf einem verstärkten Wert gehalten, der zum vorge­ schriebenen Dämpfungsfaktor in einer reziproken Beziehung steht.

Im Ruhezustand (Anfangsstellung) ist das Magnetventil 11 geöffnet und wird ge­ schlossen, wenn eine Erregungsspannung an das Magnetventil 11 angelegt wird. Die ersten und zweiten Druckerhöhungs-Steuerventile 13 und 14 sind Magnet­ ventile, die im Ruhezustand geöffnet und im erregten Zustand geschlossen sind.

Die ersten und zweiten Druckreduzierungs-Steuerventile 17 und 18 sind Magnet­ ventile, die im Ruhezustand geschlossen und im erregten Zustand geöffnet sind.

Die beiden Druckerhöhungs-Steuerventile 13 und 14, die beiden Druckminder- Steuerventile 17 und 18, der Speicher 19 und die Pumpe 21 gehören zu einer An­ tiblockiervorrichtung.

Ein Speicherkolben 32 ist im Speicher 19 in einem Kolbenaufnahmeraum 31a ei­ nes Gehäuses 31 axial beweglich angeordnet. Der Speicherkolben 32 hat einen mittleren Abschnitt 32a mit großem Durchmesser und schmalere linke und rechte Endteile 32b und 32c. Zwischen der inneren Umfangsfläche des Kolbenaufnah­ meraums 31a und dem schmaleren Endteil 32b des Speicherkolbens 32 ist eine erste Druckkammer 33a ausgebildet. Zwischen der inneren Umfangsfläche des Kolbenaufnahmeraums 31a, der äußeren Umfangsfläche des schmaleren Teils 32b und einem Ende des mittleren Abschnitts 32a mit großem Durchmesser ist eine Speicherkammer 34 zum Sammeln von Bremsfluid ausgebildet, ferner ist zwischen der inneren Umfangsfläche des Kolbenaufnahmeraums 31a und dem Endabschnitt des schmaleren Kolbenteils 32c eine zweite Druckkammer 33b aus­ gebildet.

Die erste Druckkammer 33a und die zweite Druckkammer 33b stehen über eine mittig im Speicherkolben 32a ausgebildete Axialbohrung 32d und eine Quernut 32ba in der Stirnfläche des schmaleren Kolbenteils 32b in gegenseitiger Verbin­ dung. Wenn Bremsfluiddruck vom Hauptzylinder 3 in die erste Druckkammer 33a eingeleitet wird, gelangt dieses Bremsfluid auch in die zweite Druckkammer 33b, die der ersten Druckkammer 33a gegenüberliegend angeordnet ist, so daß auf die jeweiligen Stirnflächen der Kolbenteile 32b und 32c des Speicherkolbens 32, die den ersten bzw. zweiten Druckkammern 33a bzw. 33b zugewandt sind, Schubkräfte ausgeübt werden. Da diese Schubkräfte im wesentlichen den glei­ chen Betrag und entgegengesetzte Richtungen haben, heben sie sich gegenseitig auf, so daß auch bei vorhandenem Bremsfluiddruck vom Hauptzylinder 3 keine Schubkraft auf den Speicherkolben 32 wirkt.

Die Speicherkammer 34 und die ersten und zweiten Druckkammern 33a und 33b sind durch ein Dichtungselement 35 zwischen dem Kolbenaufnahmeraum 31a und der äußeren Umfangsfläche des Speicherkolbens 32 flüssigkeitsdicht vonein­ ander getrennt. Die Speicherkammer 34 steht mit dem Anschluß 19a und die zweite Druckkammer 33b mit dem Anschluß 19b in Verbindung.

Der Speicherkolben 32 ist durch eine im Kolbenaufnahmeraum 31a angeordnete Rückstellfeder 36 in Richtung der Verkleinerung der Speicherkammer 34 vorbe­ lastet.

Ein an den Speicher 19 anschließendes Schaltventil 40 ist im Speicher 19 koaxial zum Speicherkolben 32 integriert vorgesehen und schaltet die Ansaugseite der Pumpe 21 entweder zum Speicher 19 oder zum Hauptzylinder 3 um.

Das Schaltventil 40 ist in dem auch den Speicher 19 enthaltenden Gehäuse 31 in einem Ventilraum 31b aufgenommen, der mit dem Kolbenaufnahmeraum 31a in Verbindung steht und in dem ein Ventilglied 41 in axialer Richtung beweglich ist. Das Ventilglied 41 hat einen halbkugelförmigen bzw. sphärischen Hauptab­ schnitt 41a mit einem Sitzteil 41aa, der mit einem Ventilsitz 31ba des Ventil­ raums 31b zusammenwirkt, wobei sich ein stangenförmiger Abschnitt 41b zu ei­ nem Ende des Hauptabschnitts 41a erstreckt und im Ventilraum 31b geführt wird und ein schmalerer Endabschnitt 41c sich in entgegengesetzter Richtung zum stangenförmigen Abschnitt 41b (zur Seite des Speichers 19) vom Hauptabschnitt 41a erstreckt.

Der Ventilkörper 41 ist durch eine zwischen ihn und den Ventilraum 31b einge­ setzte Ventilfeder 42 zum Speicherkolben 32 gedrückt, wobei im geöffneten Zu­ stand der schmalere Endabschnitt 41c die Stirnfläche des schmaleren Kolbenteils 32b kontaktiert. Wenn sich in der Speicherkammer 34 Bremsfluid ansammelt, bewegt sich der Speicherkolben 32 in Fig. 1 nach rechts, was von einer Bewe­ gung des Ventilglieds 41 in derselben Richtung begleitet wird. Wenn der Hauptabschnitt 41a am Ventilsitz 31ba sitzt und das Ventil geschlossen ist, be­ wegt sich der Speicherkolben 32 allein nach rechts, wobei sich der schmalere Endteil 41c des Ventilglieds 41 vom Kolbenteil 32b des Speicherkolbens 32 ent­ fernt. Die Ventilfeder 42 ist so eingestellt, daß ihre Kraft schwächer als diejenige der Rückstellfeder 36 ist, so daß die Ventilfeder 42 zusammengedrückt ist, solan­ ge ein Kontakt zwischen dem schmaleren Endabschnitt 41c des Ventilglieds 41 und der Stirnfläche des schmaleren Kolbenteils 32b des Speicherkolbens 32 be­ steht, und die Relativlagen zwischen diesem Endabschnitt 41c und dem Kolben­ teil 32b aufrechterhalten werden.

Das Schaltventil 40 ist mit einem Dichtungsteil 43 versehen, der den gleichen Durchmesser wie der Ventilgliedsitzabschnitt 41aa hat, so daß der Bremsfluid­ druck vom Hauptzylinder 3 nicht auf das Ventilglied 41 wirkt. Die Konfiguration des Dichtungsabschnitts 43 ist derart, daß der stangenförmige Abschnitt 41b den gleichen Durchmesser wie der Ventilgliedsitzabschnitt 41aa hat und daß ein Dichtungsring 44 zwischen die äußere Umfangsfläche des stangenförmigen Ab­ schnitts 41a und den Ventilaufnahmeraum 31 eingesetzt ist, so daß der Endflä­ chenteil (wirkungsfreier Abschnitt) des stangenförmigen Abschnitts 41b vom Bremsfluidbeaufschlagungsabschnitt 31bb in der Mitte des Ventilraums 31b durch eine Fluiddichtung getrennt ist. Das Bremsfluid vom Hauptzylinder 3 wird über den Anschluß 19c und die Bremsleitung 4e in den Bremsfluidbeaufschla­ gungsabschnitt 31bb eingeleitet.

Im Schaltventil 40 ist ferner ein Druckaufnahmeteil 45 (wirkungsfreier Ab­ schnitt) vorgesehen, der Bremsfluiddruck auf seiten des Speichers 19 in einer Richtung aufnimmt, in der der Ventilkörper 41 schließt. Der Druckaufnahmeteil 45 ist von der Stirnfläche des stangenförmigen Abschnitts 41b und der Endfläche des Ventilraums 31b begrenzt, der den stangenförmigen Abschnitt 41b aufnimmt und führt. Der Druckaufnahmeteil 45 steht mit der ersten Druckkammer 33a des Speichers 19 über eine Durchgangsbohrung 45a in Verbindung, die axial im Ventilglied 41 verläuft. Wenn das Schaltventil 40 geöffnet ist, steht der Druck­ aufnahmeteil 45 mit dem Beaufschlagungsabschnitt 31bb über die kleine Boh­ rung 46 in Verbindung, die sich quer zur Durchgangsbohrung 45a erstreckt und in den schmaleren Endabschnitt 41c mündet.

Wenn das Schaltventil 40 geschlossen ist, d. h. wenn der Ventilgliedsitzabschnitt 41aa des Hauptabschnitts 41a am Ventilsitz 31ba sitzt, wirkt weder in der Schließrichtung des Ventilglieds 41, noch in seiner Öffnungsrichtung eine Kraft, da der Endabschnitt 41c durch den Ventilgliedsitzabschnitt 411aa des Ventilglieds 41 vom Bremsfluidbeaufschlagungsabschnitt 31bb durch eine Fluiddichtung ge­ trennt ist und der Stirnflächenabschnitt des stangenförmigen Abschnitts 41b wie oben beschrieben durch den Dichtungsteil 43 vom Bremsfluidbeaufschlagungs­ abschnitt 31b fluiddicht getrennt ist.

Wenn andererseits das Schaltventil 40 geöffnet ist, wirkt auf den schmaleren Endabschnitt 41c des Ventilglieds 41 durch den in den Bremsfluidbeaufschla­ gungsabschnitt 31bb vom Hauptzylinder 3 eingeleiteten Bremsfluiddruck eine durch diesen Bremsfluiddruck erzeugte Schubkraft, die ihn in Fig. 1 nach links bewegt, während auf die Stirnfläche des stangenförmigen Abschnitts 41b des Ventilglieds 41 eine Schubkraft wirkt, die dem in den Druckaufnahmeabschnitt 45 eingeleiteten Bremsfluiddruck entspricht und das Ventilglied 41 nach rechts verschiebt, so daß sich die nach links und rechts wirkenden Schubkräfte im we­ sentlichen aufheben. Daher wirkt bei offenem Schaltventil 40 auch dann keine Schubkraft auf das Ventilglied 41, wenn Bremsfluiddruck vom Hauptzylinder 3 in den Bremsfluidbeaufschlagungsabschnitt 31bb eingeleitet wird.

In der Zeichnung bezeichnet das Bezugszeichen 48 einen Drucksensor, der in der Bremsleitung 4 zwischen dem Hauptzylinder 3 und dem Fluiddruck-Steuerventil 10 angeordnet ist.

Die Funktionsweise der beschriebenen Bremsvorrichtung ist folgende.

Wenn das Bremspedal 1 niedergedrückt wird und eine vom Bremskraftverstärker 2 verstärkte Bremskraft an den Hauptzylinder 3 übertragen wird, wird als Ant­ wort auf die auf das Bremspedal 1 ausgeübte Kraft vom Hauptzylinder 3 ein Bremsfluiddruck erzeugt. Dieser Druck wird durch den Sensor 48 erfaßt, wobei auf der Grundlage eines Erfassungssignals von diesem Sensor 48 ein Treibersi­ gnal von einer Steuereinrichtung wie etwa einem Computer oder dergleichen (in der Zeichnung nicht gezeigt) die Pumpe 21 startet.

Im Reservoir bzw. Speicher 19 befindet sich normalerweise kein Bremsfluid. Das Schaltventil 40 ist normalerweise geöffnet, wobei Bremsfluid in der Bremslei­ tung 4 vom Hauptzylinder 3 und durch die Bremsleitung 4e, den Anschluß 19c, den Bremsfluidbeaufschlagungsabschnitt 31bb des geöffneten Schaltventils 40, die erste Druckkammer 33a, die Durchgangsbohrung 32d, die zweite Druckkam­ mer 33b und den Anschluß 19b des Speichers 19 sowie die damit verbundene Bremsleitung 4d zur Pumpe 21 deren Saugwirkung gefördert wird. Der durch die Pumpe 21 erhöhte Bremsfluiddruck wirkt über die Bremsleitungen 4a und 4b und die ersten und zweiten Druckerhöhungs-Steuerventile 13 bzw. 14 auf die Radzy­ linder 6A und 7A, wodurch eine vorgegebene Bremskraft am linken Antriebsrad und am rechten freilaufenden Rad erzeugt wird.

In gleicher Weise wird Bremsfluid von der anderen Bremsleitung 5 des Hauptzy­ linders 3 geliefert, wobei der Druck dieses Bremsfluids durch eine Druckerhö­ hungspumpe (in der Zeichnung nicht gezeigt) erhöht wird und der resultierende Bremsfluiddruck auf das rechte Antriebsrad und das linke freilaufende Rad eine vorgegebene Bremskraft ausübt.

In diesem Fall wird der Verstärkungsfaktor des Bremsfluiddrucks an den Radzy­ lindern 6A und 7A in bezug auf den Bremsfluiddruck am Hauptzylinder 3 ent­ sprechend einer Beziehung, die zur vorgegebenen Dämpfung reziprok ist, durch das Fluiddruck-Steuerventil 10 gesetzt und aufrechterhalten.

In dem obengenannten normalen Bremsvorgang wirkt der Bremsfluiddruck vom Hauptzylinder 3 wie erwähnt auf das Schaltventil 40 und den Speicher 19. Wenn das Schaltventil 40 geöffnet ist, wirkt auf den schmaleren Endabschnitt 41c des Ventilglieds 41 durch den auf den Bremsfluidbeaufschlagungsabschnitt 31bb ausgeübten Bremsfluiddruck eine in Fig. 1 nach links gerichtete Schubkraft, wo­ bei auf die Stirnfläche des stangenförmigen Abschnitts 41b des Ventilglieds 41 durch den Bremsfluiddruck im Druckaufnahmeteil 45, eine in Fig. 1 nach rechts gerichtete Schubkraft einwirkt. Die beiden Schubkräfte heben sich gegenseitig auf, mit dem Ergebnis, daß keine resultierende Kraft erzeugt wird, die das Ven­ tilglied 41 verschiebt.

Auch bei geschlossenem Schaltventil 40 wird, da der Hauptventilkörperabschnitt 41a am Ventilsitz 31ba sitzt, durch den Ventilgliedsitzabschnitt 41aa eine Fluid­ dichtung geschaffen, die den schmaleren Endabschnitt 41c vom Bremsfluidbe­ aufschlagungsabschnitt 311bb trennt, außerdem wird durch den Dichtungsab­ schnitt 43 zwischen dem stangenförmigen Abschnitt 41b und dem Bremsfluidbe­ aufschlagungsabschnitt 31bb eine Fluiddichtung geschaffen, so daß der vom Hauptzylinder 3 ausgeübte Bremsfluiddruck keine das Ventilglied 41 bewegende Kraft erzeugt.

Somit erzeugt weder bei geöffnetem noch bei geschlossenem Schaltventil 40 ein vom Hauptzylinder 3 ausgeübter Bremsfluiddruck eine Kraft, die das Ventilglied 41 zu einer Bewegung veranlaßt.

Wenn das Schaltventil 40 offen ist, wirkt der Bremsfluiddruck vom Hauptzylin­ der 3 auf den Speicher 19. Tatsächlich wird jedoch das Bremsfluid in die erste Druckkammer 33a und in die zweite Druckkammer 33b des Speichers 19, die miteinander verbunden sind, eingeleitet. Durch die Wirkung des Bremsfluid­ drucks in den ersten und zweiten Druckaufnahmekammern 33a und 33b wirkt auf den Speicherkolben 32 an seinen gegenüberliegenden schmalen Abschnitten 32b und 33c eine Schubkraft. Da diese Schubkräfte jedoch im wesentlichen den glei­ chen Betrag und entgegengesetzte Richtungen haben, heben sie sich gegenseitig auf. Auch wenn daher vom Hauptzylinder 3 Bremsfluiddruck eingeleitet wird, bewegt sich der Speicherkolben 32 nicht.

Auch wenn Bremsfluid vom Hauptzylinder 3 wie oben erwähnt in die zweite Druckkammer 33b eingeleitet wird, gelangt kein Bremsfluid in die Speicher­ kammer 34, da in der Bremsleitung 4f das Rückschlagventil 25 angeordnet ist, das die Übertragung eines Bremsfluiddrucks von der zweiten Druckkammer 33b in die Speicherkammer 34 blockiert, so daß keine Schubkraft auf den Speicher­ kolben 32 wirkt.

Wenn der Bremsvorgang durch den Förderdruck der Pumpe 21 erfolgt, weil das Blockieren eines Rads erfaßt wird, arbeitet die Antiblockiervorrichtung. Dabei werden anhand eines von einer (in der Zeichnung nicht gezeigten) Steuereinrich­ tung erzeugten Befehlssignals die ersten und zweiten Druckerhöhungs-Steuer­ ventile 13 und 14 geschlossen und die ersten und zweiten Druckreduzierungs- Steuerventile 17 und 18 geöffnet, so daß die Radzylinder 6A und 7A über die er­ sten und zweiten Druckreduzierungs-Steuerventile 17 und 18 in Verbindung ste­ hen und die Bremsleitung 4c mit dem Speicher 19 kommuniziert. Daher wird Bremsfluid aus den Radzylindern 6A und 7A in der Speicherkammer 34 des Re­ servoirs 19 gesammelt, wodurch der Druck an den Radzylindern 6A und 7a re­ duziert wird.

Wenn ferner die Radblockierung geregelt wird und der Fluiddruck in den Radzy­ lindern 6A und 7A erhöht werden soll, wird der Druck in den Radzylindern 6A und 7A unter Verwendung des Bremsfluids erhöht, das in der Speicherkammer 34 gesammelt worden ist. Dabei wird von der Pumpe 21 Bremsfluid aus der Speicherkammer 34 durch die Bremsleitung 4f, die Bremsleitung 4d und den An­ schluß 19a angesaugt, worauf erneut in den Zustand geschaltet wird, in dem die ersten und zweiten Druckerhöhungs-Steuerventile 13 und 14 verbunden sind, so daß Bremsfluiddruck an die Radzylinder 6A und 7A angelegt wird.

Wenn im normalen Bremsvorgang die Pumpe 21 ihren Betrieb beginnt und Bremsfluid bereits im Speicher 19 angesammelt wurde, kann der Fall auftreten, daß das Schaltventil 40 geschlossen ist. Da jedoch wie oben beschrieben am Schaltventil 40 der Dichtungsabschnitt 43 vorgesehen ist, tritt selbst bei einer Wirkung des Bremsfluiddrucks vom Hauptzylinder 3 keine Kraft auf, die das Ventilglied 41 schließt. Unter diesen Bedingungen ist daher die Kraft zum Öff­ nen des Schaltventils 40 nicht höher als eine konstante Last, die vom Bremsfluid­ druck vom Hauptzylinder 3 unabhängig ist. Daher ist es nicht notwendig, zum Öffnen des Ventils die Kraft der Rückstellfeder 36 zu erhöhen oder die Quer­ schnittsfläche des Speicherkolbens 32 zu vergrößern.

Obwohl oben der Fall beschrieben worden ist, in dem das Magnetventil 11 stets geöffnet ist und ein Bremsfluiddruck vom Hauptzylinder 3 als Antwort auf eine Betätigung durch einen Fahrer erzeugt wird, so daß dieser Bremsfluiddruck den Betrieb der Pumpe 21 veranlaßt und auf ein Rad eine Bremskraft ausgeübt wird, ist die Erfindung selbstverständlich nicht auf diesen Fall eingeschränkt, statt des­ sen ist es alternativ möglich, ein Magnetventil 11 zu verwenden, das geschlossen ist, und die Pumpe 21 zu betreiben, um den Bremsfluiddruck unabhängig vom Bremsfluiddruck des Hauptzylinders 3 zu erhöhen. Dadurch können Funktionen wie etwa eine Traktionsregelung, ein Bremsassistent und ein automatischer Bremsvorgang hinzugefügt werden.

Obwohl bei geschlossenem Magnetventil 11 die Gefahr besteht, daß der Brems­ fluiddruck auf seiten des Radzylinders übermäßig ansteigt, tritt dieser Fall nicht auf, da das Entlastungsventil 12 zum Magnetventil 11 parallelgeschaltet ist und diesen Druck entlasten würde.

Im folgenden wird ein zweites Ausführungsbeispiel der Erfindung beschrieben. Der Hauptunterschied der zweiten Ausführung gegenüber dem ersten Ausfüh­ rungsbeispiel betrifft den Aufbau des Schaltventils 50. Während beim ersten Aus­ führungsbeispiel der Dichtungsabschnitt 43 mit dem gleichen Durchmesser wie der Ventilgliedsitzabschnitt 41aa, der am Ventilsitz 33ba sitzt, an der Außenseite des Ventilglieds 41 vorgesehen ist, wird beim Schaltventil 50 der zweiten Aus­ führung ein Dichtungsabschnitt 52 an der Innenseite des Ventilglieds 51 vorgese­ hen. Um die Beschreibung abzukürzen, sind die Bauteile der zweiten Ausführung mit gleicher Funktion wie die beschriebenen Bauteile der ersten Ausführung mit gleichen Bezugszeichen versehen und werden im folgenden nur teilweise be­ schrieben.

Das Ventilglied 51 hat einen halbkugelförmigen Hauptabschnitt 51a mit einem Sitzabschnitt 51aa, der am Ventilsitz 31ba des Ventilaufnahmeraums 31b anlie­ gen kann, einen hohlzylindrischen Abschnitt 51b, der einen Vorsprung 53 umgibt und sich von einem Ende des Hauptabschnitts 51a erstreckt und von einer Stirn­ fläche des Ventilaufhahmeraums 31b vorsteht, sowie einen schmaleren Endab­ schnitt 51c, der sich in entgegengesetzter Richtung (zur Seite des Speichers 19) zum zylindrischen Abschnitt 51b des Hauptabschnitts 51a erstreckt. Der Innen­ durchmesser des hohlzylindrischen Abschnitts 51b ist im wesentlichen gleich dem Durchmesser eines Ventilgliedsitzabschnitts 51aa. Zwischen einer Ringnut an der äußeren Umfangsfläche des Vorsprungs 53 auf seiten des Ventilaufnahme­ raums 31b und der inneren Umfangsfläche des hohlzylindrischen Abschnitts 51b ist eine Kappendichtung vorgesehen. Das heißt, daß der Bodenabschnitt des zy­ lindrischen Abschnitts 51b des Ventilglieds 51 vom Bremsfluidbeaufschlagungs­ abschnitt 31bb durch eine Fluiddichtung, die den Dichtungsabschnitt 52 bildet, getrennt ist.

An der äußeren Umfangsfläche des hohlzylindrischen Abschnitts 51b ist ein ring­ förmiger Vorsprung 54 vorgesehen, wobei zwischen den Vorsprung 54 und den Ventilaufnahmeraum 31b eine Ventilfeder 42 eingesetzt ist.

Obwohl in dieser zweiten Ausführung ein Weg, der durch die zweite Druckkam­ mer 33b, einen Anschluß 19d, der mit der zweiten Druckkammer 33b in Verbin­ dung steht, die Bremsleitung 55, wovon ein Ende eine Verlängerung des An­ schlusses 19d ist und das andere Ende eine Verlängerung eines Anschlusses 19e ist, eine Bohrung 56, die sich vom Anschluß 19e zum Vorsprung 53 erstreckt, ei­ ne Durchgangsbohrung 57, die durch das Ventilglied 51 verläuft, und den Bremsfluidbeaufschlagungsabschnitt 31dd gebildet ist, als ein Weg verwendet wird, durch den der Anschluß 19b und der Anschluß 19c des Aufnahmeraums 31 in Verbindung stehen und der den Bremsfluidbeaufschlagungsabschnitt vom Hauptzylinder 3 der Pumpe 21 bildet, ist die Erfindung selbstverständlich nicht auf diesen Aufbau beschränkt, statt dessen ist es alternativ wie in der ersten Aus­ führung möglich, einen Weg zu verwenden, der beispielsweise durch eine Durchgangsbohrung 32b gebildet ist, die durch den Speicherkolben 32 verläuft, um eine Verbindung zwischen dem Anschluß 19b und dem Anschluß 19c zu schaffen.

Umgekehrt ist es alternativ möglich, in der ersten Ausführung einen Weg zu ver­ wenden, der eine Verbindung zwischen dem Anschluß 19d und dem Anschluß 19e des Aufnahmeraums 31 schafft, der den Bremsfluideinleitungsweg vom Hauptzylinder 3 der Pumpe 21 wie in der zweiten Ausführung bildet.

Bei der zweiten Ausführung kann zusätzlich zu der Wirkung, die in der ersten Ausführung erhalten wird, durch Vorsehen eines Dichtungsabschnitts 52 an der Innenseite des Ventilkörpers 51 die Abmessung des Ventilkörpers 51 in axialer Richtung verringert werden. Da als Dichtungselement 52a eine Becherdichtung verwendet wird, kann die weitere Wirkung erzielt werden, daß der Gleitwider­ stand verringert wird.

Das in Fig. 3 dargestellte dritte Ausführungsbeispiel der Erfindung unterscheidet sich von den ersten und zweiten Ausführungen im wesentlichen dadurch, daß die Druckaufnahmeabschnitte (erste und zweite Druckaufnahmekammern 33a und 33b), die den Bremsfluiddruck vom Hauptzylinder 3 aufnehmen, nicht im Spei­ cher 60 vorgesehen sind. Um die Beschreibung abzukürzen, sind die Elemente der dritten Ausführung mit gleicher Funktion wie die oben mit Bezug auf die er­ ste Ausführung beschriebenen Bauteile, mit den gleichen Bezugszeichen be­ zeichnet und werden im folgenden nur teilweise beschrieben.

Die Bremsvorrichtung des dritten Ausführungsbeispiels hat einen zylindrischen Speicherkolben 61, der an einem Ende verschlossen ist. Zwischen dem Bodenab­ schnitt 61a des Speicherkolbens 60 und einem Kolbengehäuse 31a auf seiten ei­ nes Schaltventils 65 ist eine Speicherkammer 62 ausgebildet. Ein Ventilglied 66 des Schaltventils 65 besitzt ähnlich wie in der ersten Ausführungsform einen halbkugelförmigen bzw. sphärischen Hauptabschnitt 66a mit einem Sitzabschnitt 66aa, einen stangenförmigen Abschnitt 66b und einen schmaleren Endabschnitt 66c. In diesem Fall ist jedoch im Schaltventil 65 keine Durchgangsbohrung vor­ gesehen, die zwischen dem Druckaufnahmeabschnitt 67 und dem schmaleren Endabschnitt 66c eine Verbindung herstellen würde. Statt ihrer ist im Aufnahme­ raum 31 ein Anschluß 19 g vorgesehen, der mit dem Druckaufnahmeabschnitt 67 in Verbindung steht und über die mit dem Anschluß 19 g verbundene Bremslei­ tung 68 eine Verbindung mit der Ansaugseite der Pumpe 21 herstellt.

Wenn in dieser Bremsvorrichtung ein Bremsfluiddruck vom Hauptzylinder 3 ge­ liefert wird, obwohl sich der Speicherkolben 61 bewegt und die Speicherkammer 62 vergrößert, wirkt der Unterdruck der laufenden Pumpe 21 in der Speicher­ kammer 62, um Bremsfluid anzusaugen. Gleichzeitig bewegt sich der Speicher­ kolben 61 in Fig. 3 nach oben, so daß das Schaltventil 66 öffnet, wodurch Bremsfluid vom Hauptzylinder 3 an die Pumpe 21 geliefert wird.

Durch diesen Aufbau können die Druckaufnahmeabschnitte (die ersten und zweiten Druckkammern 33a und 33b in den ersten und zweiten Ausführungsbei­ spielen), die Bremsfluiddruck vom Hauptzylinder 3 aufnehmen, entfallen, außer­ dem können das Rückschlagventil und das Öffnungs-/Schließ-Ventil in der Bremsleitung 4c weggelassen werden, was einen einfacheren Aufbau, eine Ver­ ringerung der Anzahl der Teile, eine einfachere Montage und eine Kostensen­ kung ermöglicht.

Obwohl die obengenannte dritte Ausführung für das Beispiel beschrieben worden ist, bei dem der Druckaufnahmeabschnitt 67 des Schaltventils 66 dazu veranlaßt wird, mit der Ansaugseite der Pumpe 21 unter Verwendung eines äußeren Weges des Aufnahmeraums 31 wie etwa der Bremsleitung 68 eine Verbindung herzu­ stellen, ist die Erfindung selbstverständlich nicht auf diesen Aufbau einge­ schränkt, statt dessen ist es alternativ möglich, wie in der ersten Ausführung im Ventilglied 41 und im Speicherkolben 32 Durchgangskanäle 46 bzw. 32d vorzu­ sehen, um einen Verbindungsweg zwischen dem Druckaufnahmeabschnitt 67 und der Ansaugseite der Pumpe 21 herzustellen.

Durch einen Sensor kann, wenn sich der Speicherkolben 32 bewegt, um die Grö­ ße der Speicherkammer zu erhöhen, diese Bewegung erfaßt und für den Start der Pumpe 21 genutzt werden, obwohl dies in Verbindung mit den ersten, zweiten und dritten Ausführungsbeispielen nicht beschrieben worden ist. In diesem Fall kann ein Verbrauch von Bremsfluid, der durch eine unerwartete Bewegung des Speicherkolbens verursacht wird, ebenso wie eine unangenehme Wahrnehmung am Bremspedal, die beispielsweise auftritt, wenn die Dichtungsabschnitte der Schaltventile 40, 50 oder 65 beschädigt sind, verhindert werden. In diesem Fall kann, wenn die Pumpe nur ihren Betrieb beginnt, wenn der Bremslampenschalter geschlossen ist, ein Antrieb der Pumpe verhindert werden, wenn er nicht erfor­ derlich ist oder wenn beispielsweise der Schalter beschädigt ist.

Selbstverständlich ist die Erfindung nicht auf die beschriebenen Ausführungsbei­ spiele von Bremsvorrichtungen beschränkt, sondern kann auf irgendeine Brems­ vorrichtung angewendet werden, in der die Ansaugseite der Pumpe 21, die so­ wohl für die Druckerhöhung als auch für die Druckreduzierung verwendet wird, mit Bremsleitungen verbunden ist, die zum Speicher 19 und 60 und zu dem Hauptzylinder 3 führen, und in der dann, wenn sich in den Speichern 19 und 60 Bremsfluid befindet, dem Einsaugen des Bremsfluids in den Speicher Priorität gegeben werden muß.

Wie oben im einzelnen beschrieben worden ist, ist in der erfindungsgemäßen Bremsvorrichtung nach Anspruch 1 durch Vorsehen einer Dichtung an einem Schaltventil, das den gleichen Durchmesser wie ein in einem Ventilsitz sitzender Ventilgliedsitzabschnitt besitzt, selbst dann, wenn Bremsfluid vom Hauptzylinder bei geschlossenem Schaltventil wirkt, die zum Öffnen des Ventilkörpers erfor­ derliche Kraft unabhängig vom Bremsfluiddruck vom Hauptzylinder nicht größer als eine im wesentlichen konstante Kraft, da keine Kraft wirkt, die bestrebt ist, den Ventilkörper zu schließen. Aus diesem Grund erfordert das Öffnen des Ven­ tils keine Erhöhung der Last der Rückstellfeder des Speicherkolbens und keine Erhöhung der Querschnittsfläche des Speicherkolbens, so daß eine große Ent­ wurfsfreiheit besteht und die äußeren Abmessungen des Speichers verringert werden können, ohne die Druckreduzierungsleistung zu beeinträchtigen.

In der Bremsvorrichtung nach Anspruch 2 ist durch Vorsehen eines Druckauf­ nahmeabschnitts, der den Bremsfluiddruck auf seiten des Speichers in einer Richtung, in der der Ventilkörper geschlossen wird, aufnimmt, der Dichtungsab­ schnitt nach Anspruch 1 automatisch vorhanden, so daß nicht nur ein Dichtungs­ abschnitt mit einfachem Aufbau erhalten werden kann, sondern der Dichtungsab­ schnitt auch als Druckaufnahmeabschnitt verwendet wird.

In der Bremsvorrichtung nach Anspruch 5 wirkt durch Anordnen von Druckauf­ nahmeabschnitten, die eine Bewegung des Speicherkolbens in zueinander entge­ gengesetzten Richtungen hervorrufen, dann, wenn Bremsfluiddruck vom Haupt­ zylinder eingeleitet wird, dieser Bremsfluiddruck auf die einander gegenüber an­ geordneten Druckaufnahmeabschnitte, so daß sich die Schubkräfte auf den Spei­ cherkolben gegenseitig aufheben und der Speicherkolben sich selbst dann nicht bewegt, wenn Bremsfluiddruck vom Hauptzylinder auf den Speicher ausgeübt wird. Daher schließt das Schaltventil nicht, so daß eine Verschlechterung des An­ sprechverhaltens verhindert werden kann. Außerdem kann eine Verschlechterung der Wahrnehmung am Bremspedal verhindert werden, da kein Bremsfluid in den Speicher eingeleitet wird.

Claims (9)

1. Bremsvorrichtung, mit
einem Hauptzylinder (3), zum Erzeugen eines Bremsfluiddrucks, mindestens einer über eine Bremsleitung (4) mit dem Hauptzylinder (3) verbundenen Radbremse (6, 7),
einem in der Bremsleitung (4) angeordneten Speicher (19), der zur Optimie­ rung eines Radschlupfzustandes eine Kammer (34) aufweist, in der das von einem Radzylinder (6A, 7A) der Radbremse (6, 7) bei einer Druckreduktion im Radzylinder (6A, 7A) ausfließende Bremsfluid gesammelt wird,
einer Pumpe (21), die den Druck des vom Hauptzylinder (3) an die Rad­ bremse (6, 7) gelieferten Bremsfluids erhöht und das im Speicher (19) ge­ sammelte Bremsfluid aus dem Speicher (19) abzieht, und
einem Schaltventil (40), dessen Ventilglied (41) mit einem Ventilsitz (41aa) zusammen mit einem im Speicher (19) angeordneten Speicherkolben (32) bewegbar ist und eine Verbindung zwischen dem Speicher (19) und dem Hauptzylinder (3) herstellt und unterbricht, wobei in einem Betriebszustand, in dem das Ventilglied (41) des Schaltventils (40) mit seiner Ventilsitzflä­ che (41aa) auf dem Ventilsitz (31ba) sitzt, so daß durch den Bremsfluid­ druck vom Hauptzylinder (3) keine in Schließrichtung wirkende Kraft auf das Ventilglied (41) ausgeübt wird, ein wirkungsfreier Abschnitt (45) ge­ genüber der Ventilsitzfläche (41aa) des Ventilglieds (41) vorgesehen ist, dessen Fläche im wesentlichen gleich der Fläche des in seinem Ventilsitz sitzenden Ventilglieds (41) ist und auf den der Bremsfluiddruck vom Hauptzylinder (3) nicht einwirkt.

2. Bremsvorrichtung nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch einen Weg (45a), der eine Verbindung zwischen dem wirkungsfreien Abschnitt (45) und der Seite des Speichers (19) herstellt.

3. Bremsvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Weg (45a), der eine Verbindung zwischen dem wirkungsfreien Abschnitt (45) und der Seite des Speichers (19) herstellt, im Ventilglied (41) vorgesehen ist.

4. Bremsvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Weg (19 g), der eine Verbindung zwischen dem wirkungsfreien Abschnitt (67) und dem Speicher (19) herstellt, außerhalb des Ventilkörpers (66) vorgese­ hen ist.

5. Bremsvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, gekennzeichnet durch Druck­ aufnahmeabschnitte (33a, 33b), die im wesentlichen die gleiche Fläche ha­ ben und einander gegenüber angeordnet sind und auf die Bremsfluiddruck wirkt, um den Speicherkolben (32) längs seiner Bewegungsrichtung wahl­ weise hin und her zu bewegen, wenn der Bremsfluiddruck vom Hauptzylin­ der (3) auf den Speicherkolben (32) wirkt, wobei die beiden Druckaufnah­ meabschnitte (33a, 33b) miteinander in Verbindung stehen und wobei die beiden Druckaufnahmeabschnitte (33a, 33b) einerseits und die Speicher­ kammer (31a) im Speicher (19) andererseits durch eine Fluiddichtung (35) voneinander getrennt sind.

6. Bremsvorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß im Spei­ cherkolben (32) wenigstens ein Weg (32d) vorgesehen ist, der die Verbin­ dung zwischen den beiden Druckaufnahmeabschnitten (33a, 33b) herstellt.

7. Bremsvorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß außer­ halb des Speicherkolbens (32) wenigstens ein Weg (19d, 55, 56, 57, 31bb) vorgesehen ist, der die Verbindung zwischen den Druckaufnahmeab­ schnitten (33a, 33b) herstellt.

8. Bremsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1, 2 und 5, dadurch gekenn­ zeichnet, daß das Ventilglied (41) des Schaltventils (40) in seiner Schließ­ richtung durch eine Feder (42) vorbelastet ist.

9. Bremsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1, 2 und 5, dadurch gekenn­ zeichnet, daß der Speicherkolben (32) in Öffnungsrichtung des Ventilglieds (41) des Schaltventils (40) durch eine Feder (36) vorbelastet ist.