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Maschine zum Ausgeben eines durch Druck haftenden Klebstreifens Die
Erfindung bezieht sich auf eine Maschine zum Ausgeben eines durch Druck haftenden
Klebstreifens (Selbstklebstreifen) von einer Vorratsrolle mit einem Gestell, einer
drehbaren Vorschubwalze für den Klebstreifen, einem am Gestell befestigten Messer
und einen Antriebshebel, der auf dem Gestell drehbar gelagert ist und die Vorschubwalze
dreht.
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Bisher waren hekannte Maschinen dieser Art so aufgebaut, daß der
Streifen nach dem Vorschieben mit den Fingern erfaßt und über ein Messer gezogen
werden mußte, damit ein Durchtrennen der Streifen erfolgt.
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Eine derartige Handhabung ist, wenn es sich beispielsweise darum
handelt. etwa in großer Zahl anfallende Versandpakete od. dgl. laufend durch Klebstreifen
zu verschließen, ebenso unbequem wie zeitraul>end. Was für einen solchen Fall
erwünscht ist, ist eine Maschine, die ständig Klebstreifen in einer für diesen Zweck
festgelegten Länge ausgibt, so daß derjenige, der mit dieser Maschine arbeitet,
diesen Streifen, nachdem er die Maschine vorher entsprechend bedient hat, nur noch
zu entnehmen braucht, ohne sich darum sorgen zu müssen, waml er den Streifen beim
Verkleben der Packmigen zweckmäßigerweise abtrennt. Eine Maschine, die diesen Forderungen
entspricht, würde überdies ermögLichen, daß der Bedienende für die Handhabung des
Klebstreifens beim Zukleben der Packungen beide Hände benutzen kann, so daß er den
Streifen, ohne daß seine Aufmerksamkeit für andere Vorgänge in Anspruch genommen
wird, stets rasch und sicher in der richtigen Lage zum Haften bringen kann.
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Gemäß der Erfindung erhält man eine Maschine, die gegenüber den bisher
bekannten, eingangs genamltell Maschinen diesen Anforderungen entspricht, wenn man
so verfährt, daß ein einfacher und direkter Antrieb zum Vorschieben und selbsttätigen
Trennen vorbereiteter Streifenlängen mittels eines Trägers dadurch erfolgt, daß
die Vorschubwalze nicht nur eine Drehbewegung in bezug auf den Träger bei der einleitenden
Bewegung des Hebels in einer zur Ausgabe der vorbestimmten Streifenlänge dienenden
ersten Richtung ausführt, sondern daß bei der weiteren Bewegung des Hebels in der
gleichen Richtung, wie die einleitende Bewegung verläuft, eine körperliche Bewegung
der Vorschubwalze zum Messer erfolgt, damit die vorbestimmte Streifenlänge selbsttätig
abgeschnitten wird.
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Bei einer derartigen erfindungsgemäß aufgebauten Maschine werden
sämtliche Vorgänge, d. h. nicht nur das Abziehen des Klebstreifens von der Vorratsrolle,
sondern auch das Abmessen der Klebstreifenlänge sowie vor allem das Abschneiden
des Streifenstückes, durch Bewegen eines einzigen Bedienungselementes der Maschine
herbeigeführt, nach dessen Loslassen sich der Streifen geschnitten und bequem griffbereit
zur Verwendung anbietet.
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Wie die neue Maschine im einzelnen zweckmäßig aufgebaut sein kann
und welche weiteren Vorteile dieser Aufbau zusätzlich bietet, wird an Hand des nachfolgend
beschriebenen Ausführungsbeispiels am besten verständlich.
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In den das Ausführungsheispiel wiedergebenden Zeichnungen stellen
dar Fig. 1 eine Seitenansicht einer erfindungsgemäßen Maschine zum Ausgeben von
Klebstreifen, Fig. 2 eine Vorderansicht der in Fig. 1 dargestellten Maschine, Fig.
3 eine Teilseitenansicht, in der die Teile abweichende Stellungen von den in Fig.
1 eingenommenen Stellungen haben, Fig. 4 eine der Fig. 3 ähnliche Ansicht, die die
Teile in einer dritten Stellung zeigt, Fig. 5 einen Schnitt nach Linie 5-5 der Fig.
1, Fig. 6 einen Schnitt nach Linie 6-6 der Fig. 4, Fig. 7 eine schaubildliche Darstellung
eines Teiles des Vorschubwalzenträgers, Fig. 8 eine schaubildliche Darstellung eines
Teiles des zum Antrieb der Maschine dienenden Handhebels, Fig. 9 eine schaubildliche
Darstellung eines Abstreifers und
Fig. 10 eine schaul)ildliche Darstellung
eines Sperrriegels, der für gewöhnlich den Träger gegen Be wegung verriegelt.
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Die in den Zeichnungen dargestellte bevorzugte Ausführung des Klebstreifenspenders
hat ein Gestell mit einer aufrecht stehenden Gestellwand 10 und einem waagerechten
Flansch oder Fußteil 11. Der Wandteil 10 trägt eine Spindel 12, auf der eine zum
Tragen einer Vorratsrolle 14 dienende Spule 13 gelagert ist, die eine Nabenbüchse
15 aufweist, die stich auf einer ebenfalls auf der Spindel 12 drehbar gelagerten
zweiten Büchse 16 dreht.
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An der Büchse 16 ist ein mit Zähnen 18 versehenes Zahnrad 17 befestigt.
das also ebenfalls auf der Spindel 12 drehbar gelagert ist. Die Büchse 16 sitzt
drehbar auf einer von der Spindel 12 drehbar getragenen Büchse 20.
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In der Nähe des Wandteiles 10 ist auf der Spindel 12 ein Antriebshebel
21 drehbar gelagert, der eine NTorwärts und Rückwärtsdrehung auf der Spindel ausführen
kann. Dieser Antriebshebel 21 hat einen Arm 22 mit einer Klinke 23, die von der
Feder 24 in die Zähne 18 des Zahnrades 17 gedrückt wird.
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Zwischen dem Antriebshebel 21 und dem Zahnrad 17 besteht also eine
Kupplung in einer Drehrichtung. so daß bei einer Drehung des Antriebshebels 21 entgegen
dem Uhrzeigersinn (Fig. 1) das Zahnrad 17 ebenfalls in dieser Richtung gedreht wird.
Dreht sich jedoch der Antriebshebel 21 im Uhrzeigersinne, dann gleitet die Klinke
23 frei über die Zähne des gegen Drehung verriegelten Zahnrades 17. Der Antriebshebel
21 wird im Uhrzeigersinne durch eine Feder 25 gedreht, deren eines Ende an einem
auf dem Gestell befestigten Stift 26 und deren anderes Ende bei 27 pn dem Antriebshebel
21 befestigt ist. In dem Gestell sind mehrere Öffnungen 29 vorgesehen, in die wahlweise
ein Anschlagstift 28 eingesetzt werden kann, um die unter der Einwirkung der Feder
25 erfolgende Drehung des Antriebshebels 21 zu begrenzen und auf diese Weise die
Ausgangsstellung des Antriebshebels 21 einzustellen.
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An der auf der Spindel 12 drehbaren Büchse 20 ist ein Träger 30 für
die Vorschub- und Abstreif.einrichtung befestigt. Der Träger 30 kann also auf der
Spindel 12 schwingen und wird durch eine Feder 32 zu einer Bewegung im Uhrzeigersinne
gedrängt. Das eine Ende der Feder ist an einen in dem Gestell sitzenden Stift 33
und am anderen Ende bei 34 in den Träger 30 eingehängt. Die Feder 32 zieht für gewöhnlich
einen an dem Träger 30 sitzenden Ansatz 35 gegen einen in dem Gestell befestigten
Stift 36 (Fig. 2), so daß der Träger, wie übrigens alle Teile der Vorrichtung, für
gewöhnlich die in Fig. l dargestellte Stellung einnimmt. An dem rückliegenden Ende
des Trägers 30 ist eine IÇlinke 37 drehbar gelagert, die für gewöhnlich mittels
der Feder 38 in die Zähne 18 des Zahnrades 17 eingedrückt wird. Die Anordnung ist
dabei so getroffen, daß das Zahnrad 17 entgegen dem Uhrzeigersinn umlaufen kann,
selbst wenn der Träger 30 gegen Drehung verriegelt ist, daß jedoch das Zahnrad 17
zwangläufig gedreht wird. wenn eine Drehung des Trägers 30 entgegen dem Uhrzeigersinn
erfolgt.
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Im vorderen Abschnitt des Trägers 30 (Fig. 7) sind Öffnungen 40 und
41 vorgesehen, in die die innenliegenden Stirnenden der Wellen 42 und 43 (Fig. 6)
der Vorschubwalze 44 bzw. der Abstreifwalze 45 so eingesetzt werden, daß die Walzen
drehbar auf dem vorderen Ende des Trägers 30 gelagert sind. Die Walzen 44 und 45
tragen sich überlappende
Scheiben46 bzw. 47. Die Scheiben 47 der Abstreifwalze 45
laufen zwischen den Scheiben46 der Vorschubwalze 44 und streifen den Klebstreifen
von den Scheiben 46 ab.
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Die Welle 42 der Vorschubwalze 44 trägt ein Ritzel 48, während auf
der Welle der Abstreifwalze 45 ein Ritzel 49 sitzt. Die Zähne beider Ritzel kämmen
mit einem Ritzel 50, dessen kurze Tragwelle in der Öffnung 51 des Trägers 30 befestigt
ist. Beim Umlauf des Ritzels 50 drehen sich die Vorschubwalze 44 und die Abstreifwalze
45. Die benachbarten Flächen Xder Scheiben 46 und 47 drehen sich entgegengesetzt
zueinander.
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Da das Ritzel 50 (Fig. 3 und 4) mit dem Zahnrad 17 im Eingriff steht,
werden bei einer Drehung dieses Zahnrades 17 die Ritzel 50 und die Vorschubwalze
44 sowie die Abstreifwalze 45 gedreht. Wird eines dieser Ritzel gegen Drehung verriegelt,
so werden alle anderen Teile ebenfalls an einer Drehung gehindert. Bei Bewegung
des Trägers 30 können sich die Ritzel 48, 49 und 50 jedoch ohne Drehung um die Achse
des Zahnrades als ein gemeinsamer Bauteil drehen, wenn das Zahnrad gedreht wird.
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Der Träger 30 hat an seinem vorderen Ende eine seitliche Abwinklung
53, an der eine Platte 54 mit einem rückwärts gerichteten Bund 55 sitzt. Eine Streifenleitwalze
56 ist mit ihrem einen Ende an diesem Bund 55 und mit ihrem anderen Ende an dem
Träger 30 drehbar gelagert. Das freie Ende des Streifens 57 wird von der Vorratsrolle
14 (Fig. 1 und 3) infolge seines Anhaftens an den Scheiben 46 der Vorschubwalze
44 abgezogen und wird von diesen Scheiben 46 mittels der Abstreifwalze 45 abgestreift,
wobei der Streifen zwischen den zuletzt genannten Walzen und der Streifenleitwalze
56 hindurchtritt, die an der nicht klebenden Fläche des Streifens 57 anliegt. Wenn
ein Abschnitt des Streifens ausgegeben ist, erstreckt sich dieser Abschnitt vor
seinem Abschneiden von der Abstreifwalze weg nach außen, wie es Fig. 3 zeigt.
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Am Gestell ist ein Sperriegel 58 drehbar gelagert, der um seinen
Drehzapfen 59 entgegen dem Uhrzeigersinln von der Feder 60 gedreht wird, deren eines
Ende mit dem unteren Abschnitt des Sperrriegels 58 und deren anderes Ende an dem
im Gestell sitzenden Stift 26 befestigt ist. In der in Fig. 1 dargestellten Stellung
liegt eine Schulter 61 dieses Sperrriegels 58 unter dem Ansatz 35 des Trägers 30
und verriegelt diesen Träger 30 für gewöhnlich gegen eine entgegen dem Uhrzeigersinn
erfolgende Bewegung.
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Der Arm 21 hat zwei abwärts gerichtete Finger 62 und 63. Der Finger
63 hat eine abgeschrägte nockenähnliche Kante 64, die mit dem oberen abgeschrägten
Ende 65 des Sperriegels 58 zusammenarbeitet und diesen Sperriegel 58 im Uhrzeigersinne
um seinen Drehzapfen 59 dreht, um die Schulter 61 von dem Ansatz 35 wegzudrehen.
Ungefähr zur gleichen Zeit legt sich ein seitwärts gerichteter Ansatz 66 des Fingers
62 an die obere Seite des Ansatzes 35 und dreht den Träger 30 zusammen mit dem Antriebshebel
21 entgegen dem Uhrzeigersinn, so daß eine gemeinsame Bewegung derVorschubwalze
44 und der Abstreifwalze 45 nach unten, gesehen in den Fig. 1 und 3, erfolgt. Hierbei
ist das obere Ende des Sperrriegels 58 (Fig. 3) nach rechts gedreht worden, und
der Ansatz 66 legt sich gerade auf den Ansatz 35.
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Dann dreht sich der Träger 30 gemeinsam mit dem Antriebshebel 21 entgegen
dem Uhrzeigersinn.
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Auf der Büchse 16 ist der in Fig. 9 schaubildlich dargestellte Arm
68 drehbar gelagert. Dieser Arm 68
nimmt in seinem Schlitz 69 einen
an dem Gestell befestigten Stift 70 auf. Der Arm 68 kann also ilur eine begrenzte
Drehung um die Spindel 12 ausführen. Der Arm 68 wird für gewöhnlich nach oben oder
im Uhrzeigersinne, gesehen in Fig. 1, mittels einer Feder 71 gedreht, deren eines
Ende mit dem Arm 68 und deren anderes Ende mit einem von dem Träger 30 getragenen
Stift 72 verbunden ist.
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Am freien Ende des Armes 68 sind mehrere Abstreiffinger 73 vorgesehen
die quer zur Schwingebene des Armes 68 gerichtet sind. Die Ahstreifflnger 73 greifen
also zwischen die Scheiben 47 der Abstreifwalze 45 und sorgen dafür, daß das ausgegebene
Ende des Streifens nicht dieser Walze folgt und an dieser Walze haftet, sondern,
wie vorgesehen, von dieser Walzen zum Abschneiden abgestreift wird.
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An dem Wandteil 10 des Gestelles ist eine Konsole 75 befestigt, die
ein aufrecht stehendes Messer oder eine Schneidvorrichtung 76 trägt. All der Konsole
75 ist ferner eine rinnenförmige Führung 77 angebracht, in deren Rinnen eine Schutzplatte
78 gleitet, die mittels einer Feder 79 (Fig. 2) nach oben gezogen wird. Das obere
Ende der Feder 79 ist an der Führung 77 und das untere Ende an der Schutzplatte
78 befestigt. Die obere Kante der Schutzplatte 78 (Fig. 1 und 2) steht für gewöhnlich
oberhalb der oberen Kante des Messers 76, so daß das Messer abgedeckt ist. Gleichzeitig
haftet das abgeschnittene Ende des Streifens all dem oberen Ende der Schutzplatte
und wird der Bedienungsperson dargeboten. Zur Verbreiterung der oberen Stirnfläche.
an der der Klebstreifen nach dem Ahschneiden haftet, kann eine schmale Platte 80
an dem oberen Ende der Schutzplatte 78 befestigt sein.
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Der Antriebshebel 21 hat an seinem freien Ende eine seitlicheAbßvinklung21a,
deren unteres Ende 21' nach außen gebogen ist, so daß der Antriebshebel 21 hieran
leicht erfaßt und zum Antrieb der Maschine um die Spindel 12 gedreht werden kann.
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Wird der Antriebshebel 21 mittels des Griffes 21b nach unten oder
entgegen dem Uhrzeigersinn gedreht (Fig. 1). dann erfolgt eine Drehung des Zahnrades
17, da die Klinke 23 in die Zähne 18 des Zahnrades 17 eingreift. Das Zahnrad 17
verschiebt sich dabei unter der Klinke 37 hindurch, da der Träger 30 gegen Bewegung
durch die Anlage der Schulter 61 des Sperrriegels 58 mit dem Ansatz 35 des Trägers
30 gehalten wird. Durch das sich drehende Zahnrad 17 wird das Ritzel 50 gedreht,
das infolge seines Eingriffes mit den Ritzeln 48 und 49 die Vorschubwalze 44 und
die Abstreifwalze 45 dreht, um den Klebstreifen 57 von der Vorratsrolle abzuziehen
(Fig. 3).
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Der Träger 30 ist bisher gegen Drehung festgehalten worden. Sobald
jedoch der Antriebshebel 21 die in Fig. 3 dargestellte Stellung erreicht, stößt
die Kante 64 des Fingers 63 an die Kante 65 des Sperrriegels 58 und dreht die Schulter
61 des Sperriegels 58 von dem Ansatz 35 weg. Von diesem Zeitpunkt an bewegt sich
der Träger 30 mit dem Antriebshebel 21, wobei der Reibungswiderstand, der beim Abziehen
des Klebstreifens von der Vorratsrolle auftritt, den Träger 30 zusammen mit dem
Antriebshebel 21 bewegt. Wenn sich dann die Vorschubwalze und die Abstreifwalze
nach unten bewegen, drehen sich die Walzen nicht, sondern bewegen sich nur mit dem
Zahnrad 17. Ungefähr gleichzeitig jedoch mit der Freigabe des Ansatzes 35 von der
Schulter 61 des Sperriegels 58 wird der auf dem Träger 30 befindliche Ansatz 35
von dem auf dem Antriebshebel 21 sitzenden Ansatz 66 erfaßt, so daß der Träger
zwangsweise
mit dem Antriebshebel 21 gedreht und somit die Drehung der Vorschubwalze und der
Abstreifwalze unterbrochen wird.
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Der Träger 30 wird auf dem ersten Teil seiner Bewegung aus der in
Fig. 1 dargestellten Stellung heraus relativ zum Arm 68 bewegt, wobei die Abstreiffinger
73 über den Umfang der Scheiben 47 der Abstreifwalze 45 hinaustreten (Fig. 4) und
den abgezogenen Teil des Streifens in eine ungefähr waagerechte Stellung bringen,
während das hintere Ende des abgezogenen Streifens von den Abstreifscheiben 47 angehoben
wird. Hierdurch wird die Bildung einer Schleife in dem zwischen dem Messer und den
Vorschub- und Abstreifwalzen liegenden Teil des Streifens verhiitet, wenn der Streifen
sich an die Greiferplatte 80 anlegt. Nach einer verhältnismäßig kleinen Drehung
des Trägers 30 greift ein von dem Arm 68 getragener Zapfen 82 in die Zähne des Ritzels
49 ein, der die Drehung dieses Ritzels 49 und auch die Drehung des Ritzels 48 während
der Abwärtsbewegung des Trägers 30 sicher verhütet.
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Bei einer weiter fortgesetzten Bewegung des Hebels 21 entgegen dem
Uhrzeigersinn wird nicht nur der Träger 30, sondern auch der Arm 68 gedreht, bis
die Drehung dadurch unterbrochen wird, daß sich der Stift 70 an das obere Ende des
Schlitzes 69 anlegt (Fig. 4).
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Wenig sich der Antriebshebel 21 und der Arm 68 gemeinsam nach unten
bewegen, legt sich das untere Ende der auf dem Träger 30 befindlichen Platte 54
an die obere Kante der Schutzplatte 78 und verschiebt diese Schutzplatte 78 mit
dem zwischen der Schutzplatte und dem Teil 54 erfaßten Streifen 57 nach unten bis
zu einem Punkt, der in der Nähe des Umfanges der Abstreifscheiben und der Walze
56 liegt.
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Hierdurch wird der Klebstreifen 57 über die obere Kante des Messers
76 gelegt, das, wie Fig. 4 zeigt, in den zwischen dem Teil 53 des Trägers und der
Rolle 56 vorhandenen Raum eintritt und den Streifen durchschneidet.
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Bei Freigabe des Antriebshebels 21 führt die Feder 25 den Hebel 21
in seine Ausgangsstellung gegen den Anschlag28 (Fig. 1) zurück. Der Anschlagstift
28 kann in eine beliebige Offnung 29 eingesetzt werden, um die Länge des abgezogenen
Streifens zu regeln.
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Während des ersten Abschnittes dieser Rückdrehung bewegen sich der
Träger 30 und der Arm 68 im Uhrzeigersinne mit dem Hebel 21, bis die Bewegung des
Armes 68 durch Auftreffen des unteren Endes des Schlitzes 69 an dem in dem Gestell
befestigten Stift 70 unterbrochen wird. Die Drehung des Armes 68 hört dann auf.
Die Schutzplatte 78 wird durch ihre Feder 79 ebenfalls nach oben gezogen, wobei
ihre Aufwärtsdrehung durch Auflegen der Schutzplatte 78 an den Stift 83 begrenzt
wird, an dem das obere Ende der Feder 79 befestigt ist.
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Dann wird der Träger 30 in die in Fig. 3 dargestellte Stellung gedreht,
in der seine Drehung durch das Auftreffen des Ansatzes 35 auf den am Gestell befestigten
Stift 36 unterbrochen wird (Fig. 2).
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Während dieses Zeitraumes haben sich die Vorschubwalze und die Abstreifwalze
nicht gedreht, sondern beide Walzen haben sich gemeinsam mit dem Zahnrad 17 verschoben,
das durch die eingreifenden Zähne des Ritzels 50 bewegt worden ist. Wenn jedoch
die Drehung des Trägers 30 infolge des Auftreffens des Ansatzes 35 auf den Stift
36 unterbrochen wird, hört die Drehung des Zahnrades 17 auf, und der Antriebshebel
21 setzt seine Drehung entgegen dem Uhrzeigersinn bis zu der in Fig. 1 dargestellten
Stellung
fort, wobei die Klinke 23 über die Zähne des in Ruhestellung
verbleibenden Zahnrades 17 gleitet. Die Teile nehmen nun die für einen anschließenden
Vorgang notwendige Stellung ein. Das hintere Ende des abgeschnittenen Streifenabschnittes
haftet an dem oberen Ende der Schutzplatte 78, wobei der nach vorn ragende Teil
des Klebstreifens von der Bedienungsperson leicht erfaßt werden kann.
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PATENTANSPRSCHE 1. Maschine zum Ausgeben eines durch Druck haftenden
Klebstreifens (Selbstklebstreifens) von einer Vorratsrolle mit einem Gestell, einer
drehbaren Vorschubwalze für den Klebstreifen, einem am Gestell befestigten Messer
und einem Antriebshebel, der auf dem Gestell drehbar gelagert ist und die Vorschubwalze
dreht, dadurch gekennzeichnet, daß ein einfacher und direkter Antrieb zum Vorschieben
und selbsttätigen Trennen vorbestimmter Streifenlängen mittels eines Trägers (30)
dadurch erfolgt, daß die Vorschubwalze (44) nicht nur eine Drehbewegung in bezug
auf den Träger bei der einleitenden Bewegung des Hebels (21) in einer zur Ausgabe
der vorbestimmten Streifenlänge dienenden erstenRichtung ausführt, sondern daß bei
der weiteren Bewegung des Hebels (21) in der gleichen Richtung, wie die einleitende
Bewegung verläuft, eine körperliche Bewegung der Vorschubwalze zum Messer (76) erfolgt,
damit die vorbestimmte Streifenlänge selbsttätig abgeschnitten wird.