DE1001969B - Heftgeraet - Google Patents

Description

DEUTSCHES

Die Erfindung betrifft ein Heftgerät zum Heften von losen Blättern, Broschüren usw. Sie geht von einem Gerät bekannter Bauart aus, das aus einer die Matrize tragenden Grundplatte und einem schwenkbar mit ihr verbundenen und gegen sie federnd abgestützten Arm besteht. Dieser Arm besteht seinerseits aus dem Klammermagazin und einem diesem gegenüber ebenfalls schwenkbar ausgebildeten und gegen das Klammermagazin federnd abgestützten Deckel, der so ausgebildet ist, daß er gleichzeitig als Betätigungshebel für das Stoßmesser dient.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Heftgerät der beschriebenen Bauart so auszubilden, daß es möglichst wenig Teile erfordert, so daß seine Herstellung wesentlich verbilligt werden kann, wobei man gleichzeitig den Vorteil mit verbindet, daß ein so ausgebildetes Heftgerät wesentlich weniger störanfällig ist als die bisher bekannten Geräte der beschriebenen Art.

Bei dem eingangs erwähnten Gerät wird insbesondere als störend empfunden, daß man mehrere Federn benötigt, um einerseits eine federnde Abstützung des Klammermagazins gegenüber der Grundplatte und andererseits eine solche federnde Abstützung des Deckels gegenüber dem Klammermagazin zu erreichen. Da außerdem noch angestrebt wird, die Verriegelung und Entriegelung des Deckels gegenüber dem Klammermagazin möglichst einfach zu gestalten, ist in der Regel noch eine zusätzliche Federkraft erforderlich, um eine solche Verriegelung des Deckels herbeizuführen bzw. entgegen der Federkraft aufzuheben.

Es sei noch darauf hingewiesen, daß die Einsparung auch nur eines einzigen Teiles, beispielsweise einer der erwähnten Abstützfedern, gleichzeitig auch noch die Einsparung des dieses Teil befestigenden Gliedes, z. B. eines Nietes, mit sich bringt und gleichzeitig Arbeitsvorgänge einspart, nämlich in dem erwähnten Fall die Befestigung dieser Feder.

Gemäß der Erfindung wird das geschilderte Problem dadurch gelöst, daß eine einzige Feder als Abstützung des mit dem Stoßmesser ausgerüsteten Deckels gegenüber dem Klammermagazin und des aus Klammermagazin und Deckel bestehenden Armes gegenüber der Grundplatte vorgesehen ist.

In einer l>evorzugten Ausführungsform der Erfindung ist diese Feder als eine um den gemeinsamen Drehzapfen der Geräteteile gewickelte Schraubenfeder ausgebildet, deren eines Ende gegen eine um den Zapfen kippbare Schwinge derart abgestützt ist, daß es einen Vorsprung der Schwinge gegen die Unterkante einer im Deckel vorgesehenen Aussparung drückt, der sich während des Heftvorganges gegen einen mit der Grundplatte fest verbundenen Anschlag Heftgerät

Anmelder:

Ernst Nagel K. G.,

Stuttgart, Hasenbergsteige 26

Werner Konzelmann, Stuttgart-Plieningen,
ist als Erfinder genannt worden

abstützt, während das andere Ende der Feder sich gegen die Innenseite des Deckels abstützt.

Es ist zwar bereits ein Heftgerät bekannt, welches ebenfalls nur eine im Deckel angeordnete Feder aufweist. Diese Feder stützt sich jedoch gegen zwei Lappen ab, die auf der Grundplatte befestigt sind. Eine Abfederung des Deckels gegenüber dem Klammermagazin ist bei diesem bekannten Heftgerät nicht vorgesehen. Der Nachteil der bekannten Anordnung besteht im folgenden:

Wenn das zu verheftende Gut aus mehreren Blättern besteht, die nicht fest unmittelbar aufeinander aufliegen, so werden diese Blätter zu Beginn des Heftvorganges nicht zusammengepreßt. Das Zusammenpressen erfolgt vielmehr erst dadurch, daß das Stoßmesser auf die vorderste Heftklammer drückt und diese Heftklammer durch den Stoßkanal auf das zu verheftende Gut einwirkt. Von wesentlicher Bedeutung für das einwandfreie Funktionieren eines Heftgerätes ist es aber, daß nach dem Einlegen des Heftgutes der Klammerkanal zunächst fest auf das Heftgut gedrückt wird und daß erst anschließend durch weiteren Druck auf den Deckel die vorderste Klammer durch den Klammerführungskanal in das zu verheftende Gut eingebracht wird.

Bei der erfindungsgemäßen Anordnung tritt diese Wirkungsweise auf.

Die erwähnte Feder soll gemäß einer Weiterbildung der Erfindung aus zwei gegensinnig gewickelten Schraubenfederstücken bestehen, deren einander zugekehrte Enden durch eine U-förmig ausgebildete Schlaufe verbunden sind. Diese Feder soll im Gerät derart angeordnet werden, daß sich die Schlaufe gegen die Innenseite des Deckels, das eine Federende gegen die Schwinge und das andere Federende gegen das Klammermagazin abstützen.

Mit diesem Vorschlag hat man erreicht, daß eine einzige Feder folgende drei Bewegungen ermöglicht:

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Erstens bewirkt diese Feder die Abstützung des magazins vorgesehene, in der Zeichnung nicht daraus Klammermagazin und Deckel bestehenden Armes gestellte Nut einrastet. Wenn die Feder am Klammergegenüber der Grundplatte, um zwischen diesen schieber an seinem hinteren unteren Ende angreift beiden Teilen zum Einlegen des Heftgutes einen er- und wenn der Klammerschieber zwischen Klammerforderlichen Zwischenraum beizubehalten; zweitens 5 sattel und Klammermagazin genügend Spiel besitzt, bewirkt die Feder die Abstützung des Deckels gegen- erfolgt diese Einrastung automatisch dann, wenn man über dem Klammermagazin, wobei die Federwirkung nach dem Zurückziehen des Schiebers die bereits die Rückführung des Stoßmessers in seine Ausgangs- erwähnte Nut überstreicht. Das Vorderteil des lage nach Durchführung einer Heftung veranlaßt. Klammerschiebers wird nämlich dann unter dem Ein-Drittens ist es möglich, jedoch nicht unbedingt er- _i0 nuß der an seinem unteren Ende angreifenden forderlich, die Feder dazu auszunutzen, daß ihr als Klammervorschubfeder etwas in die Höhe gehoben, Schlaufe ausgebildetes Mittelteil gegen die Innenwand und dadurch wird ein Zurückschnellen des Klammerdes Deckels einen derartigen Druck ausübt, daß der Schiebers in Richtung auf den Klammerführungs-Deckel gegenüber dem Klammermagazin stets in eine kanal verhindert. Die Auslösung des Klammer-Ausgangsstellung gezogen wird. Diese Wirkung nutzt 15 Schiebers erfolgt bei dieser Ausführungsform einfach man dann aus, wenn die Entriegelung von Klammer- dadurch, daß die hochgehobene Kante des Klammermagazin und Deckel dadurch vorgenommen wird, daß Schiebers leicht auf den Klammersattel gedrückt wird, der Deckel in seiner Längsrichtung nach vorn ge- wodurch die Rast den Klammerschieber freigibt,
zogen wird. Das Wesentliche der Erfindung besteht in der

Die Wirkungsweise der Erfindung soll im folgenden 20 Feder 11 und der Schwinge 12, die beide um die

an einem Ausführungsbeispiel erläutert werden, das Achse 10 drehbar angeordnet sind. Die Ausbildung

in den Zeichnungen dargestellt ist. dieser beiden Organe geht aus den Abb. 5 und 6 im

Abb. 1 zeigt ein solches Heftgerät in Seitenansicht, einzelnen hervor. Die Feder besteht aus zwei Teil-

und z\var teilweise im Schnitt, so daß die im Hinter- stücken, die gegensinnig gewickelt sind, und dem diese

teil des Deckels angeordnete Feder sowie die Schwinge 25 beiden Teilstücke verbindenden, als Schlaufe ausge-

sichtbar sind; bildeten Mittelstück 15. Die Feder wird so eingebaut,

Abb. 2 zeigt eine Aufsicht des Gerätes bei zurück- daß die Schlaufe 15 gegen die Innenseite des Deckels 4

geklapptem Deckel, drückt. Das eine Ende 17 der Feder greift unter einen

Abb. 3 eine Ansicht des Gerätes in einer Stellung Ansatz 21 der Schwinge 12. Damit wird die Schwinge

des Deckels, in die dieser Deckel nach Aufhebung 30 12 in eine bestimmte Ausgangsstellung gedrückt, da

seiner Verriegelung mit dem Klammermagazin durch sie auf ihrer anderen Seite einen hakenförmigen An-

die bereits mehrfach erwähnte Feder geschwenkt satz 13 trägt, der durch eine in der Seitenwand des

wird; Deckels 4 vorgesehene Aussparung 19 hindurch-

Abb. 4 stellt eine Seitenansicht des Gerätes im gesteckt ist. Bei geöffnetem Deckel, einer Stellung,

Heftzustand dar, während 35 wie sie in Abb. 3 wiedergegeben ist, bewirkt die Feder

Abb. 5 und 6 Einzelteilzeichnungen der Schwinge 11, daß der Ansatz 13 der Schwinge auf der untersten

und der Feder darstellen. Kante der Aussparung 19 aufsitzt. Die Öffnung des

Das Heftgerät besteht aus der Grundplatte 1, dem Deckels 4 und seine Winkelstellung gegenüber dem

Klammermagazin 2 und dem Deckel 4. Diese drei Klammermagazin 2 entsprechend der Darstellung

Teile sind um die gemeinsame Drehachse 10 schwenk- 40 gemäß Abb. 3 wird durch das andere Ende 16 der

bar. In die Grundplatte 1 ist ein Amboß 5 eingelassen, Schraubenfeder 11 hervorgerufen. Dieses Ende 16

der als Unterlage während des Heftvorganges dient. sitzt nämlich auf einem Vorsprung 25 der Seitenwand

Das Klammermagazin 2 enthält den Klammer- des Klammermagazins 2 auf. Beim Schließen des sattel 3, auf den die Heftklammerstäbe 6 von oben Deckels wird das das Ende 16 der Feder enthaltende aufgesetzt werden, ferner an seinem vorderen Ende 45 Teil gespannt, wodurch erreicht wird, daß der Deckel den Klammerführungskanal, durch den die jeweils gegenüber dem Klammermagazin federnd abgestützt vorderste Klammer unter dem Einfluß des in dem ist. Die Federvorspannung ist nun derart gewählt, Deckel befestigten Stoßmessers 18 in das Heftgut ge- daß sich das Ende 17 der Feder gegen die Schwinge trieben wird. Die obere vordere Kante des Klammer- 12 und die Schlaufe 15 gegen den Deckel 4 in jeder führungskanal besitzt eine vorstehende Lasche 20, 50 Lage des Gerätes abstützen, daß sich jedoch das Ende auf die im folgenden noch zurückgekommen werden 16 der Feder bei weit geöffnetem Deckel von der Aufsoll, lagestelle 25 auf dem Klammermagazin abhebt.

Auf dem Klammersattel gleitet unter dem Einfluß Die Aussparung 19 aus der Seitenwand des einer in der Zeichnung nicht dargestellten Feder der Deckels 4 ist so gewählt, daß sie sowohl eine Dreh-Klammerschieber 7 so weit nach vorn, bis er die hin- 55 bewegung als auch eine Bewegung in Längsrichtung terste Klammer des eingelegten Klammerstabes er- des Deckels gegenüber der Schwinge zuläßt. Sobald reicht. Um ein Herausspringen der von oben einzu- nämlich der Deckel 4 seine richtige Ausgangslage legenden Klammern zu verhindern, besitzt das vordere gegenüber dem Klammermagazin 2 einnimmt, stützt Teil des Klammermagazins nach innen umgebogene sich der Haken 13 der Schwinge gegen den einen aus Leisten. Nach öffnen des Deckels wird zunächst der 60 der Grundplatte 1 ausgestanzten und nach oben abge-Klammerschieber 7 in seine hintere Endstellung ge- bogenen Lappen 8 ab (Abb. 4). Da zwei symmetrische zogen. Er besitzt zu diesem Zweck eine aus seinem Lappen aus der Grundplatte ausgestanzt und nach Oberteil ausgedrückte Nase 14, an der er leicht zu oben abgebogen sind, dienen diese beiden Lappen halten ist. Da in dem dargestellten Ausführungs- gleichzeitig zur Aufnahme der Drehachse 10. Der "beispiel angenommen wird, daß sich die den Klammer- 65 Deckel 4 kann nun in seiner Längsrichtung verschoben schieber in Richtung zum Klammerführungskanal werden, um auf diese Weise eine Verriegelung bzw. treibende Feder im unteren Teil des Klammer- eine Entriegelung gegenüber dem Klammermagazin magazins befindet, kann man die Anordnung so herbeizuführen. Dazu dient der bereits früher ertreffen, daß der Klammerschieber nach erfolgtem wähnte Ansatz 20 an der oberen Kante des Klammer-Zurückziehen in eine im hinteren Teil des Klammer- 70 führungskanal, der hinter einen Vorsprung 26 an der

Unterkante des Deckels einrastet. Die Einrastung erfolgt einerseits unter dem Einfluß des ebenfalls federnd angebrachten Stoßmessers 18, andererseits unter dem Einfluß der den Deckel nach rückwärts drückende Schlaufe 15 der Feder 11.

Es sei noch erwähnt, daß der Deckel 4 mit Auskerbungen 22 versehen ist, die eine saubere Führung des mit dem Deckel verbundenen Klammermagazins zwischen den aus der Grundplatte ausgestanzten Lappen 8 während des Heftvorganges gewährleisten. Die Ausstanzungen 9 aus der Grundplatte sind im übrigen derart erfolgt, daß in der Mitte der Grundplatte ein Steg stehenbleibt, der als Bremse für das hintere Ende des aus Klammermagazin und Deckel bestehenden Armes wirkt, und zwar vorzugsweise in einer Stellung, in der dieser Arm mit der Grundplatte einen Winkel von etwa 90° bildet.

Zur Einsparung der üblichen, die Achse 10 sichernden Ringe ist diese Achse — wie aus Abb. 2 ersichtlich —· in der Mitte abgesetzt. Dieser Einstich 27 in der Achse 10 dient zu ihrer seitlichen Fixierung. Ein aus dem Klammermagazin 2 ragender Lappen 28, der in Richtung der Achse 10 abgebogen ist, rastet nämlich in diese abgesetzte Stelle ein. Damit ist die Montage des Gerätes und auch die Demontage vereinfacht.

Zur Handhabung des Gerätes folgendes:

Zunächst wird der Deckel 4 in Längsrichtung nach vorn gezogen, und zwar so weit, bis der Deckel unter dem Einfluß des Federendes 16 von dem Klammermagazin abgestoßen wird. Der Deckel ist nunmehr so weit zurückschwenkbar, wie es in Abb. 1 dargestellt ist. Das Klammermagazin liegt offen und man kann den Klammerschieber 7 bis in seine Endstellung zurückziehen. In dieser Stellung wird er durch die bereits erwähnte Rast gehalten. Nunmehr wird der neue Klammerstreifen von oben aus eingelegt. Das Schließen des Gerätes erfolgt durch Rückführung des Deckels 4 in die aus Abb. 3 ersichtliche Lage und weiterhin durch Zusammendrücken von Deckel 4 und Klammermagazin 2. Bei diesem Zusammendrücken stößt die Kante 23 der Schwinge zunächst auf die nach oben gedrückte Kante des Klammerschiebers 7 und löst die Rast aus. Der Klammerschieber schnellt damit in Richtung auf den eingelegten Klammerstab 6 vor. Unter dem Einfluß des Lappens 20 wird der Deckel 4 bei dem weiteren Zusammendrücken von Deckel und Klammermagazin etwas nach vorn gezogen, bis der Lappen 20 hinter den Vorsprung 26 einrastet. Der Deckel wird in dieser Lage unter dem Einfluß der Schlaufe 15 der Feder 11 und der Federwirkung des Stoßmessers 18 festgehalten; das Heftgerät befindet sich nunmehr in der in Abb. 4 dargestellten Heftausgangslage.

Es sei abschließend erwähnt, daß die Zeichnung lediglich ein Ausführungsbeispiel wiedergibt, das in vielfacher Weise variiert werden kann, ohne damit das Wesen der Erfindung zu verändern.

Claims (10)

PATENTANSPRÜCHE: 60

1. Heftgerät, bestehend aus einer die Matrize tragenden Grundplatte und einem schwenkbar mit ihr verbundenen und gegen sie federnd abgestützten Arm, der seinerseits aus dem Klammermagazin und einem diesem gegenüber ebenfalls schwenkbar ausgebildeten und gegen das Klammermagazin ebenfalls federnd abgestützten, als Betätigungshebel für das Stoßmesser dienenden, das Klammermagazin übergreifenden Deckel besteht, dadurch gekennzeichnet, daß eine einzige Feder

(11) als Abstützung des mit dem Stoßmesser (18) ausgerüsteten Deckels (4) gegenüber dem Klammermagazin (2) und des aus Klammermagazin (2) und Deckel (4) bestehenden Armes gegenüber der Grundplatte (1) vorgesehen ist.

2. Heftgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Feder als um den gemeinsamen Drehzapfen (10) der Geräteteile gewickelte Schraubenfeder (11) ausgebildet ist, deren eines Ende (17) gegen eine um den Zapfen (10) kippbare Schwinge (12) derart abgestützt ist, daß es einen Vorsprung (13) der Schwinge (12) gegen die Unterkante einer im Deckel (4) vorgesehenen Aussparung (19) drückt, der sich während des Heftvorganges gegen einen mit der Grundplatte

(1) fest verbundenen Anschlag (8) legt, während das andere Ende (16) der Feder sich gegen die Innenseite des Deckels (4) abstützt.

3. Heftgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Feder (11) aus zwei gegensinnig gewickelten Schraubenfederstücken besteht, deren einander zugekehrte Enden durch eine U-förmig ausgebildete Schlaufe (15) verbunden sind, und¹ daß diese Feder (11) im Gerät derart angeordnet ist, daß sich die Schlaufe (15) gegen die Innenseite des Deckels (4), das eine Federende (17) gegen die Schwinge (12) und das andere Federende (16) gegen den Rand des Klammermagazins

(2) — wenn das Klammermagazin (2) mit dem Deckel (4) lösbar verbunden ist — abstützen.

4. Heftgerät nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Federvorspannung derart gewählt ist, daß sich das eine Ende (17) gegen die Schwinge (12) und die Schlaufe (15) gegen den Deckel (4) stets abstützen und daß sich das andere Ende (16) der Feder (11) bei weit geöffnetem Deckel von der Kröpfung des Klammermagazins (2) abhebt.

5. Heftgerät nach Anspruch 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der an der Schwinge (12) angebrachte Vorsprung (13) als Haken ausgebildet ist und durch die Aussparung (19) ragt.

6. Heftgerät nach Anspruch 2 und 3, dadurch gekennzeichnet, daß zum Verschluß des Klammermagazins (2) durch den Deckel (4) die untere vordere Kante des Deckels einen Vorsprung (26) zeigt, hinter den ein am oberen Teil des Klammerstoßkanals vorgesehener Haken (20) unter dem Einfluß der gegen die Innenwand des Deckels drückenden Schlaufe (15) der Feder (11) einrastet.

7. Heftgerät nach Anspruch 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwinge (12) einen seitlichen Ansatz (23) aufweist, der beim Schließen des Deckels (4) auf den in seiner Endstellung eingerasteten Klammerschieber (7) einen leichten Druck ausübt und damit diese Raststellung freigibt, derart, daß der Klammerschieber (7) unter der Wirkung der ihn antreibenden Feder in Richtung auf den Klammerstoßkanal vorschnellt.

8. Heftgerät nach Anspruch 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Seitenwände des Deckels (4) mit nach außen gerichteten Warzen (22), Auskerbungen od. dgl. versehen sind, die während des Heftvorganges eine seitliche Führung des von dem Deckel umfaßten Klammermagazins zwischen den den Drehzapfen (10) tragenden, mit der Grundplatte verbundenen Lappen (8) bewirken.

9. Heftgerät nach Anspruch 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die zur Aufnahme des Dreh-

zapfens (10) vorgesehenen Lappen "(8) aus der Grundplatte (1) derart ausgestanzt sind, daß in der Mitte ein Steg verbleibt, der als Bremse für den aus Klammermagazin und Deckel bestehenden Arm wirkt, vorzugsweise in einer Stellung, in der dieser Arm mit der Grundplatte einen Winkel von etwa 90° bildet.

10. Heftgerät nach Anspruch 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß der die Feder (11) tragende

Drehzapfen (10) in seiner Mitte abgesetzt ist und daß in diesen Einstich (27) ein vom Klammermagazin (2) abgebogener Lappen (28) zur seitlichen Fixierung des Zapfens (10) eingreift.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Schweizerische Patentschrift Nr. 147 808;
USA.-Patentschriften Nr. 2 264 322, 2 519 617.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen