DD239520A1

DD239520A1 - Verschluss fuer sicherheitsgurte

Info

Publication number: DD239520A1
Application number: DD27880785A
Authority: DD
Inventors: Lothar Schimpf
Original assignee: Doebelner Beschlaege Metall
Priority date: 1985-07-22
Filing date: 1985-07-22
Publication date: 1986-10-01

Abstract

Die Erfindung betrifft einen Verschluss fuer Sicherheitsgurte mit einem aus Blech geformten Sperrkoerper. Der Verschluss dient dazu, Gurte des zugehoerigen Rueckhaltesystems so zusammenzufuegen, dass eine stabile Verbindung entsteht. Das Ziel der Erfindung besteht darin, einen Verschluss zu schaffen, der bei ploetzlich auftretender hoher Belastung eine sichere Kraftaufnahme gewaehrleistet und auch bei jeder verbleibenden Restlast, z. B. nach einem Unfall, leicht geoeffnet werden kann. Das Wesen der Erfindung besteht darin, einen Verschluss zu schaffen, der einen Sperrkoerper aufweist, welcher bei einfacher Bauweise die Vorteile flaechenmaessiger Kraftaufnahme und die kurzen Oeffnungswege von Sperrkoerpern mit Kantensperrung besitzt. Der Sperrkoerper wird im geschlossenen Zustand durch eine Blattfeder in seiner Stellung innerhalb der Schlossplatte fixiert und das ungewollte Auslenken durch an der Drucktaste befindliche Verriegelungsstege verhindert. Durch die erfindungsgemaesse Gestaltung des Oeffnungshebels wird die zum Oeffnen erforderliche Kraft minimiert. Die Anwendung ist vorerst in Kraftfahrzeugen vorgesehen, aber auch auf anderen Fachgebieten moeglich. Fig. 2

Description

Hierzu 3 Seiten Zeichnungen

Anwendungsgebiet der Erfindung

Die Erfindung betrifft einen Verschluß für Sicherheitsgurte und Rückhaltesysteme, insbesondere für Fahrzeuge, mit zwei parallelen Schloßplatten und einer zwischen die Schloßplatten gegen die Kraft eines federnden Auswerfers einschiebbaren, mit einem Durchbruch versehenen Schließzunge sowie einem aus Blech geformten Sperrkörper, der im Schließzustand, mittels eines, mit einer der Schloßplatten verbundenen federnden Gegenlagers in den Durchbrüchen der Schloßplatten mit dem Durchbruch der Schließzunge im Eingriff ist und der über einen in Einführrichtung der Schließzunge betätigbaren Öffnungshebel entgegen der Kraft des federnden Gegenlagers aus dem Durchbruch einer Schloßplatte ausbringbar ist.

Charakteristik der bekannten technischen Lösungen

Bekannt sind Gurtverschlüsse, die als Sperrkörper ebene oder geprägte Blechteile, Wälzkörper oder auch Profilstäbe aufweisen. Diese Sperrglieder erfordern unterschiedliche Eingriffsverhältnisse bzw. Anordnungen. Sie greifen in runde, rechteckige oder seitlich angebrachte Aussparungen der Schließzunge ein. Im weiteren werden nur Gurtverschlüsse mit ebenen oder geprägten Sperrkörpern aus Blech betrachtet.

Bekannt sind Sperrkörper, die als Schwenkhebel (EP 0083752), Wippe (DE-OS 2904420), geprägte Blechteile (EP 0107 516) oder die Schließzunge umgreifende Teile (EP 0043239) ausgebildet sind.

Nachteilig bei diesen Konstruktionen ist, daß sie entweder Schließzungen mit geöffneter Kontur, gesonderte Halterungselemente an den Schloßplatten oder eine hohe Oberflächengüte erfordern.

Ist als Sperrkörper ein Blechteil mit flächenmäßiger Sperrwirkung bei günstiger Flächenpressung gewählt, so ergibt sich ein großer Öffnungsweg am Sperrkörper und eine Neigung zum Verkanten, welche eine größere Öffnungskraft zur Folge hat. Ein ebener oder geprägter Blechsperrkörper mit kantenmäßiger Sperrwirkung (EP 0107516) gleicht zwar den o.g. Nachteil aus, bedingt aber durch die hohe Flächenpressung eine sehr gute Oberflächengüte der Kanten an Sperre und Schließzunge, die nur mit erhöhtem Aufwand realisierbar ist.

Um diese Nachteile teilweise auszugleichen, werden Sperrkörper mit speziellen Gleitmitteln beschichtet, die jedoch nach längerem Gebrauch des Verschlusses in ihrer Wirkung nachlassen.

Es ist weiterhin nachteilig, daß bei auftretenden Querbeschleunigungen durch seitliche Schlag- oder Stoßbelastung ein selbständiges Öffnen des Verschlusses möglich ist. Um dies zu verhindern, sind Lösungen bekannt (z.B. DE-OS 2828049) bei denen ein gesondertes Verriegelungssystem linear verschiebbar angeordnet ist, welches an der Drucktaste angeschlossen bzw. angegossen ist und zur Verriegelung des Sperrkörpers dient.

Dabei würde die Drucktaste bei angegossenem Steg in gedrückter Stellung vom Sperrkörper blockiert oder es sind gesonderte verschiebbar und gefedert angebrachte Elemente erforderlich, die den Aufwand beträchtlich erhöhen.

Die Öffnungskraft bei den bekannten Verschlußlösungen wird meist unmittelbar auf den Sperrkörper übertragen. Diese Anordnung kann zu Problemen führen, wenn bei einem Unfall der Verschluß unter hoher Restspannung gelöst werden muß.

Die Wirkrichtung der Drucktasten liegt überwiegend quer zur Zugrichtung und entspricht damit nicht dem internationalen Trend.

Ziel der Erfindung

Es ist das Ziel der Erfindung, einen Verschluß für Sicherheitsgurte und Rückhaltesysteme zu schaffen, der bei einfacher Bauweise die genannten Nachteile ausschließt, unter Belastung eine sichere Kraftaufnahme gewährleistet und nach einem Unfall bei verbleibender Restkraft leicht geöffnet werden kann.

Darlegung des Wesens der Erfindung -

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Sperrkörper so zu gestalten, daß er die Vorteile einer flächenmäßigen Kraftaufnahme und die kurzen Öffnungswege von Sperrkörpern mit Kantensperrung in sich vereint.

Weiterhin muß der Sperrkörper ein leichtes Schließen des Verschlusses gewährleisten und so gelagert bzw. fixiert sein, daß ein unbeabsichtigtes Öffnen bei auftretenden Querbeschleunigungen oder seitlichen Schlag- und Stoßbelastungen nicht möglich

Erfindungsgemäß wird die Aufgabe dadurch gelöst, daß ein Sperrkörper aus Blech einseitig ein abgesetztes Kreissegment aufweist und auf einer Schloßplatte kippbar gelagert ist. Die Kippbewegung des Sperrkörpers wird dabei durch die Kraft eines federnden Gegenlagers und der Schließzunge gesteuert. Im Zusammenwirken des Sperrkörpers mit dem federnden Gegenlager, der Schließzunge und dem federnden Auswerfer wird dieser an den Kanten der rechteckigen Durchbrüche der Schloßplatten gehalten und nimmt die Belastungskräfte mit der Fläche auf.

An der Drucktaste ist ein Verriegelungssteg angeordnet, welcher bei eingerasteter Schließzunge das ungewollte Auslenken des Sperrkörpers bei Schlag oder Querbeschleunigung verhindert.

Die Verriegelung ist erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß der Sperrkörper beim Einrasten in die untere Schloßplatte einkippt.

Die Übertragung der Öffnungskraft von der Drucktaste auf den Sperrkörper erfolgt durch einen u-förmigen, die Schloßplatte umschließenden Öffnungshebel, der an der Schloßplatte schwenkbar angelegt ist, wobei er durch einen Drucksteg mit dem Sperrkörper und mit seiner oberen Partie an der Drucktaste anliegt. An der Drucktaste sind Kreisbogensegmente angeordnet, an denen sich der Öffnungshebel abrollbar abstützt.

Zur Lagerung des Öffnungshebels befindet sich an der unteren Schloßplatte eine durchgebogene Haltelasche. Zusätzlich zu dieser Lagerung stützt sich der Öffnungshebel an den beiden Nietplättchen, deren Funktion auch durch abgewinkelte Laschen der Schloßplatte übernommen werden kann, gegen seitliches Verkanten ab.

Beim Öffnen des Verschlusses wird der Sperrkörper durch den Öffnungshebel soweit angehoben, daß seine Lagerung in der unteren Schloßplatte aufgehoben wird. Durch Wirkung der Schubkräfte des federbelasteten Auswerfers über die Schließzunge auf den Sperrkörper/ kippt dieser um und gibt die Schließzunge frei.

Entgegen der Kippkraft des Sperrkörpers, die durch das federnde Gegenlager im Zusammenwirken mit der Kontur des Sperrkörpers entsteht, schiebt sich der Auswerfer unter den Sperrkörper und gewährleistet damit einen erneuten Schließvorgang. Das federnde Gegenlager für den Sperrkörper wird durch eine an sich bekannte Flachformfeder gebildet, die mit der oberen Schloßplatte verbunden ist.

Ausführungsbeispiel

Die Erfindung soll nachstehend an einem Ausführungsbeispiel erläutert werden. In den dazugehörigen Zeichnungen bedeuten:

Figur 1: Verschluß geöffnet, Seitenansicht geschnitten

Figur 2: Verschluß mit eingerasteter Schließzunge, Seitenansicht geschnitten

Figur 3: Verschluß geöffnet, Draufsicht, obere Gehäusehälfte und Drucktaste abgenommen

Figur 4: Drucktaste mit Öffnungshebel in Ausgangsstellung, Seitenansicht

Figur 5: Drucktaste mit Öffnungshebel beim Öffnen des Verschlusses, Seitenansicht

Figur 6: Öffnungshebel, Seitenansicht geschnitten und Vorderansicht

Figur 7: Sperrkörper in drei Ansichten

Figur 8: Niet-und Distanzplättchen

Figur 9: untere Schloßplatte, Seitenansicht geschnitten und Vorderansicht

Figur 10: obere Schloßplatte, Seitenansicht geschnitten und Vorderansicht

Nach einem weiteren Ausführungsbeispiel sind die Schloßplatten wie in Figur 11 und 12 gestaltet.

Figur 11: untere Schloßplatte in drei Ansichten

Figur 12: obere Schloßplatte in zwei Ansichten

Nach den Figuren 1-3 sind die aktiv wirkenden Teile des Verschlusses in einem aus dem Gehäuseoberteil 1 und dem Gehäuseunterteil 2 bestehendem Gehäuse untergebracht und damit gegen äußere Einwirkungen geschützt.

Eine obere geprägte Schloßplatte 3 und eine untere Schloßplatte 4 sind mittels Niet- und Distanzplättchen 14 und einem Niet 16 bei eingelegtem Verbindungsteil 17 fest verbunden.

Ein als Blechbiegeteil ausgebildeter Sperrkörper 5 ist in den rechteckigen Durchbruch und in die Prägung der oberen Schloßplatte 3 lose eingelegt und wird durch eine Flachformfeder 6, die ebenfalls mit dem Niet 16 befestigt ist, unter Spannung gehalten.

In der unteren Schloßplatte 4 befindet sich ein rechteckiger Durchbruch, dessen Material die angebogene Lasche ergibt. Beim Schließen des Verschlusses drückt die Schließzunge 9 einen Auswerfer 7 in Schließrichtung, der dabei den Sperrkörper 5 freigibt, welcher in den Durchbruch der Schließzunge einkippt und von dieser zum Einrasten in die untere Schloßplatte 4, aufgrund der Federwirkung der Flachformfeder 6, mitgenommen wird. Dabei wird gleichzeitig die Auswerferfeder Bgespannt.

Ein im Durchbruch der oberen Schloßplatte angeprägter Steg 18 unterstützt die Auslenkung und das Einrasten des Sperrkörpers beim Schließen. Beim Nachlassen der Echließkraft an der Schließzunge 9, wird diese aufgrund der wirkenden Auswerferkraft um einen gewissen Betrag zurückgedrückt. Dabei kippt der Sperrkörper 5 in seine endgültige Sperrstellung an der vorderen Kante des Durchbruches der oberen Schloßplatte 3 ein und der obere Teil des Sperrkörpers gelangt gleichzeitig unter den Verriegelungssteg 11 der Drucktaste 10.

Zum Öffnen des Verschlusses wird durch Bewegung der Drucktaste 10 In Schließrichtung bzw. in Richtung Fahrzeugboden ein Öffnungshebel 13 ausgelenkt, wobei dieser mit seiner geprägten Erhebung den Sperrkörper 5 anhebt, so daß die Anlage des Sperrkörpers 5 in der unteren Schloßplatte 4 aufgehoben wird. Durch Aufheben des unteren Anlagepunktes entsteht in Verbindung mit der Federkraft des Auswerfers 7 ein Kippmoment, welches den Sperrkörper 5 umkippt. Der umgekippte Sperrkörper 5 wird von der Prägung in der oberen Schloßplatte 3 aufgenommen, so daß die Schließzunge 9 durch den gefederten Auswerfer 7 ausgeworfen werden kann.

Beim Auswerfen der Schließzunge 9 schiebt sich der Auswerfer 7 unter den Sperrkörper 5 und fixiert diesen in umgekippter Stellung entgegen der durch die Flachformfeder 6 in Verbindung mit der Form des Sperrkörpers 5 wirkenden Rückkippkraft unter der oberen Schloßplatte 3.

Durch die Bewegung der Drucktaste 10 beim Öffnen werden die Drucktastenfedern 15 gespannt und der Öffnungskanal 13 rollt an Kreissegmenten 12 der Drucktaste 10 ab.

Außer zur Minimierung der Öffnungskraft trägt diese Ausführung zu geringer Reibung und niedrigem Verschleiß zwischen

Drucktaste 10 und Öffnungskanal 13 bei.

Die Eingriffsverhältnisse sind in den Figuren 4 und 5 dargestellt.

Im geschlossenen Zustand wird der Sperrkörper 5 durch zwei Verriegelungsstege 11, die Bestandteile der Drucktaste 10 sind, gegen ungewollte Lageänderung durch Stoß oder sonstige plötzliche Einwirkungen, welche zum unbeabsichtigten Öffnen des <

Verschlusses führen könnten, gesichert. Der in der Figur 6 dargestellte Öffnungshebel 13 ist mit seinem abgewinkelten Blechsteg in der durchgestellten Blechlasche der unteren Schloßplatte 4 eingehangen und schwenkbar gelagert. Zusätzlich zu seiner Einhängung an der unteren Schloßplatte 4 stützt sich der Öffnungshebel 13 an den durch die untere Schloßplatte hindurchragenden Zapfen der Niet- und Distanzplättchen 14 ab.

Bei einem weiteren Ausführungsbeispiel sind die obere und untere Schloßplatte wie in Figur 11 und 12 gestaltet. Bei dieser Ausführung können die Niet- und Distanzplättchen 14 entfallen.

Claims

Erfindungsanspruch:

1. Verschluß für Sicherheitsgurte und Rückhaltesysteme, insbesondere für Fahrzeuge mit zwei parallelen Schloßplatten und einer zwischen die Schloßplatten gegen die Kraft eines federnden Auswerfers einschiebbaren, mit einem rechteckigen Durchbruch versehenen Schließzunge sowie einem aus Blech geformten Sperrkörper, der im Schließzustand mittels eines mit einer der Schloßplatten verbundenen federnden Gegenlagers sowie mit den Kanten der Durchbrüche von der oberen Schloßplatte, der unteren Schloßplatte und der Schließzunge im Eingriff ist und der über einen in Einführrichtung der Schließzunge betätigbaren Öffnungshebel entgegen der Kraft des federnden Gegenlagers aus dem Durchbruch der Schließzunge ausbringbar ist, gekennzeichnet dadurch, daß ein Sperrkörper (5) aus Blech einseitig ein abgesetztes Kreissegment mit einer bestimmten Bogenlänge aufweist.
2. Verschluß nach Pkt. 1, gekennzeichnet dadurch, daß das angebogene, abgesetzte Kreissegment des Sperrkörpers auf einer oberen Schloßplatte (3) beim Schließvorgang aufliegt.
3. Verschluß nach Pkt. 1 und 2, gekennzeichnet dadurch, daß der Sperrkörper (5) beim Schließvorgang zunächst in den Durchbruch einer unteren Schloßplatte (4) eingeleitet und nach Entlastung der Schließzunge (9) in seine endgültige Sperrstellung kippt.
4. Verschluß nach Pkt. 1-3, gekennzeichnet dadurch, daß der Sperrkörper (5) beim Öffnen an der Kante des Durchbruches der oberen Schloßplatte (3) umkippt.
5. Verschluß nach Pkt. 1-4, gekennzeichnet dadurch, daß die obere Schloßplatte (3) im vorderen Teil eine geprägte Aussparung aufweist.
6. Verschluß nach Pkt. 1-5, gekennzeichnet dadurch, daß sich der Sperrkörper (5) bei geöffnetem Verschluß in der geprägten Aussparung der oberen Schloßplatte (3) befindet.
7. Verschluß nach Pkt. 1-6, gekennzeichnet dadurch, daß die hintere Kante des Durchbruches der oberen Schloßplatte (3) durch einen ausgeprägten Steg (18) gebildet wird.
8. Verschluß nach Pkt. 1-7, gekennzeichnet dadurch, daß die untere Schloßplatte (4) im vorderen Teil eine nach unten durchgebogene Lasche aufweist.
9. Verschluß nach Pkt. 1-8, gekennzeichnet dadurch, daß ein Öffnungshebel (13) in seinem mittleren Teil eine geprägte Erhebung und einen entgegengesetzt abgewinkelten Steg besitzt.
10. Verschluß nach Pkt. 1-9, gekennzeichnet dadurch, daß der Öffnungshebel (13) mit dem abgewinkelten Steg in der Lasche an der unteren Schloßplatte (4) eingehangen ist.
11. Verschluß nach Pkt. 1-10, gekennzeichnet dadurch, daß der Öffnungshebel (13) im wesentlichen eine u-förmige Kontur aufweist und die Schloßplatten (3,4) umschließt.
12. Verschluß nach Pkt. 1-11, gekennzeichnet dadurch, daß sich der Öffnungshebel (13) zusätzlich zu seiner Einhängung an den durch die untere Schloßplatte (4) hindurchragenden Zapfen der Niet- und Distanzplättchen (14) oder umgebogenen Stegen der unteren Schloßplatte (Figur 11) abstützt.
13. Verschluß nach Pkt.1-12, gekennzeichnet dadurch, daß an einer Drucktaste (10) Kreissegmente (12) angeordnet sind, an denen der Öffnungshebel (13) abrollbar anliegt.
14. Verschluß nach Pkt.1-13, gekennzeichnet dadurch, daß der Sperrkörper (5) beim Schließen selbständig unter die an der Drucktaste (10) angeordneten Verriegelungsstege (11) kippt.