DE4395228C2

DE4395228C2 - Sicherheitsgurt-Verriegelungsvorrichtung

Info

Publication number: DE4395228C2
Application number: DE4395228A
Authority: DE
Inventors: Ulf Tolfsen; Magnus Dahlen
Original assignee: Autoliv Development AB
Current assignee: Autoliv Development AB
Priority date: 1992-10-09
Filing date: 1993-10-06
Publication date: 2003-06-12
Anticipated expiration: 2013-10-07
Also published as: US5555609A; DE4395228T1; WO1994008480A1; BR9305664A; KR100290726B1; JPH07505557A

Description

Die Erfindung betrifft eine Verriegelungsvorrichtung für ein Sicherheitsgurt nach dem Ober begriff des Anspruchs 1.

Es ist bekannt, eine Sicherheitsgurt-Verriegelungsvorrichtung zu schaffen, die eine mit einem Teil eines Sicherheitsgurtes verbundene Zunge aufnimmt und die Zunge in der Verriege lungsvorrichtung hält. Die Verriegelungsvorrichtung hat üblicherweise eine Lösetaste, die manuell betätigt werden kann, um die Zunge von der Verriegelungsvorrichtung freizugeben.

Die Zunge wird üblicherweise in der Verriegelungsvor richtung mittels einer Sperrklinke oder eines Verriege lungselements zurückgehalten, das zwischen einer Sperr position und einer Freigabeposition beweglich ist. Die Erfindung betrifft eine besondere Art einer Verriege lungsvorrichtung, wie sie als "Servo-Verriegelungsvor richtung" bekannt ist, in der die Sperrklinke oder das Verriegelungselement dazu neigt, sich in die Freigabe position zu bewegen, wenn die Zunge in eine Richtung bewegt wird, und die dazu neigt, diesen aus der Ver rieglungsvorrichtung wegzuziehen, wenn eine Spannung auf den Sicherheitsgurt gebracht wird. Bei dieser Art einer Verriegelungsvorrichtung ist ein zweites Verrie gelungselement vorzusehen, um die Sperrklinke oder das Hauptverriegelungselement in der Verriegelungsposition zu halten, wobei das zweite Verriegelungselement mit tels der Lösetaste beweglich ist, um es so der Sperr klinke oder dem Hauptverriegelungselement zu erlauben, sich in die Freigabeposition zu bewegen.

Bei manchen Servo-Verriegelungsvorrichtungen bewegen sich die Lösetaste und das zweite Verriegelungselement in dieselbe Richtung, wenn das Haupt-Verriegelungs element in die Freigabeposition gebracht wird. Bei die ser Art der Ausbildung der Verriegelungsvorrichtung kann diese nur durch eine kraft geöffnet werden, die wirkt, um die Lösetaste und/oder das zweite Verriege lungselement in eine Richtung zu bewegen.

Bei einer anderen Ausbildung der Servo-Verriegelungs vorrichtung bewegen sich die Lösetaste und das zweite Verriegelungselement in entgegengesetzte Richtungen, wenn das Haupt-Verriegelungselement in die Freigabe position bewegt werden soll. Bei dieser Art der Ausbil dung der Verriegelungsvorrichtung kann diese nur infol ge von Kräften geöffnet werde, die entweder in Richtung der Bewegung der Lösetaste oder des zweiten Verrie gelungselements wirken. Diese Komponenten bewegen sich üblicherweise parallel zu der Längsachse der Verriege lungsvorrichtung. Die Verriegelungsvorrichtung muß so dazu in der Lage sein, hohen Beschleunigungen in einer Richtung entlang der Hauptachse der Verriegelungsvor richtung zu widerstehen. Dies ist insbesondere wichtig für Verriegelungsvorrichtungen, die mit einem Sicher heitsgurt mit einer Vorspanneinrichtung versehen ist, die, bei Aktivierung, eine hohe Beschleunigung auf die Verriegelungsvorrichtung in einer Richtung entlang ih rer Achse aufprägt.

Die Erfindung betrifft insbesondere Servo-Verriege lungsvorrichtungen, in der die Lösetaste sich in eine derjenigen des zweiten Verriegelungselements entgegen gesetzte Richtung bewegt (bei einer Betrachtung axial zu der Verriegelungsvorrichtung), wenn das Hauptverrie gelungselement in die Freigabeposition bewegt werden soll.

Bei einer solchen Servo-Verriegelungsvorrichtung ist es möglich, daß die Lösetaste und das zweite Verriege lungselement bezüglich ihrer Masse ausgeglichen sind, d. h., daß die Masse der Lösetaste und die des zwei ten Verriegelungselementes und ihre Positionierung re lativ zueinander innerhalb der Verriegelungsvorrichtung derart gewählt werden kann, daß dann, wenn die Verrie gelungsvorrichtung einer hohen Beschleunigung in einer Richtung entlang der Längsache der Lösetaste unter worfen wird und das zweite Verriegelungselement gegen einander wirken wird, um eine Bewegung einer der Kompo nenten verhindert, was dazu führen könnte, daß das Hauptverriegelungselement freigegeben wird, um sich in die Freigabeposition zu bewegen. Eine derartige Anord nung wird als "g-sicher" bezeichnet.

Verschiedene g-sichere Servo-Verriegelungsvorrichtungen sind bekannt, eine derartige Verriegelungsvorrichtung ist in der DE 38 33 483 A1 offenbart. In dem in den Fig. 1-3 gezeigten Ausführungsbeispiel dieses Doku ments nimmt das zweite Verriegelungselement die Form eines Paares von Hebeln an, die um eine vertikale Achse durch das Verriegelungselement schwenken. Es besteht eine feste Verbindung zwischen einer Lösetaste und dem zweiten Verriegelungselement auch zwischen einer geson derten Ausgleichsmasse und dem zweiten Verriegelungs element. Während diese Anordnung g-sicher ist, bedeutet die feste Verbindung zwischen der Lösetaste und dem zweiten Verriegelungselement, daß die Lösetaste in ei ner niedergedrückten Position bleibt, wenn sie einmal betätigt worden ist, um die Verriegelungsvorrichtung zu betätigen. Eine derartige Anordnung ist in der Automo bilindustrie nicht akzeptabel, wo es erforderlich ist, daß die Lösetaste wieder in die Ausgangsposition zu rückkehrt, nachdem sie niedergedrückt worden ist, um die Verriegelungsvorrichtung zu öffnen.

Andere g-sichere Servo-Verriegelungsvorrichtungen sind in der DE 40 07 915 A1 und DE 40 07 916 A1 offenbart. Diese in diesen Dokumenten offenbarten Anordnungen ha ben jedoch die eben aufgezeigten Probleme.

Aus der DE 40 07 916 A1 ist ein Servoverschluß bekannt, mit einem als Hebel ausgebildeten Halteriegel, der infolge der Lage der Schwenkachse und der Lage des Schwerpunkts bezüg lich der Schwenkachse einen Riegel bei starken, in einer ersten Richtung auf den Verschluß einwirkenden Verzögerungen blockiert. Für die Blockierung der Schiebetaste bei Verzöge rung in einer zweiten Richtung ist ein eigenes, als zweiseitiger Hebel ausgebildetes Bauteil 23 vorgesehen, das über einen Anschlag 26 mit der Schiebetaste zusammenwirkt.

Die vorliegende Erfindung dient dazu, eine verbesserte Sicherheitsgurt-Verriegelungsvorrichtung zu schaffen, die die o. g. Probleme überwindet.

Diese Aufgabe der Erfindung wird durch die Merkmale im Kennzeichenteil des Anspruchs 1 gelöst.

Bevorzugte Ausgestaltungen der Erfindung sind den Unteransprüchen aufgezeigt.

Zum besseren Verständnis der vorliegenden Erfindung und zur Verdeutlichung weiterer Merkmale wird die Erfindung jetzt beispielhaft unter Bezugnahme auf die beiliegen den Zeichnungen erläutert. Dabei zeigt bzw. zeigen:

Fig. 1 eine perspektivische Explosionsansicht, die einige Teile einer Verriegelungsvorrich tung nach der vorliegenden Erfindung wieder gibt;

Fig. 2 eine Längs-Querschnittsansicht durch eine Verriegelungsvorrichtung nach der Erfindung, die die Verriegelungsvorrichtung in der Frei gabeposition zeigt;

Fig. 3 eine Querschnittsansicht entsprechend derje nigen von Fig. 2, die jedoch die Verriege lungsvorrichtung in der verriegelten Position zeigt, in der eine Sicherheitsgurtzunge von dieser aufgenommen wird.

Fig. 4 eine weitere Querschnittsansicht, die derje nigen von den Fig. 2 und 3 entspricht, jedoch die Verriegelungsvorrichtung zeigt in einem Zustand, in der die Lösetaste gerade begonnen hat, sich in Richtung auf die Freigabeposition zu bewegen;

Fig. 5 eine Seitenansicht eines Halteriegels, der einen Teil der Verriegelungsvorrichtung bildet;

Fig. 6 eine Endansicht des Halteriegels von Fig. 5;

Fig. 7 und 8 schematische Querschnittsansichten, die die Kräfte und die Drehmomente auf be stimmte Komponenten der Verriegelungsvorrich tung bei deren Verwendung wiedergibt;

Fig. 9 eine schematische Querschnittsansicht, die einige Teile eines alternativen Ausführungs beispiels einer Verriegelungsvorrichtung nach der vorliegenden Erfindung wiedergibt; und

Fig. 10 und 11 modifizierte Versionen des Ausfüh rungsbeispiels von Fig. 9.

Es wird zunächst auf die Verriegelungsvorrichtung Bezug genommen, wie sie in den Fig. 1-8 der beiliegenden Zeichnungen erläutert ist. Diese Verriegelungsvorrich tung weist ein kanalförmiges Gehäuse 1 mit einer Basis 2 und hochstehenden gegenüberliegenden Seitenwänden 3 auf. Die Seitenwände stehen rechtwinklig auf der Basis und haben beide dieselbe Form, wobei jede eine Anzahl von Öffnungen ausbildet, die dazu dienen, andere Teile der Verriegelungsvorrichtung aufzunehmen.

Jede Seitenwand bildet eine kreisförmige Öffnung 4 be nachbart ihrem oberen Rand etwa im Bereich des Mittel punkts entlang der Länge und einen gebogenen Schlitz 5, der sich um die Öffnung 4 von dem oberen Rand der Sei tenwandlung über einen Winkel von annähernd 90° er streckt, aus. Zusätzlich bildet jede Seitenwandung zu der Rückseite der Öffnung 4 und dem Schlitz 5 eine Öff nung 6 aus, die einen ersten vertikalen Abschnitt 7 hat, der sich von dem oberen Rand der Seitenwandung er streckt, sowie einen zweiten, parallelen vertikalen Ab schnitt, der an der Rückseite des ersten Abschnitts an geordnet ist, wobei sich der zweite Abschnitt 8 nach oben erstreckt und an einer Position, die von dem obe ren Rand der Seitenwandung beabstandet ist, ausläuft. Zwischen dem ersten und dem zweiten Abschnitt 7, 8 der Öffnung 6 bildet jede Seitenwandung 3 eine leicht nach gebende, herabhängende Nase 9 aus.

Die Basis der Verriegelungsvorrichtung ist im wesentli chen rechteckig und die Seitenwandungen 3 erstrecken sich von den längeren gegenüberliegenden Rändern der Basis nach oben. Ein Teil des mittleren Bereichs der Basis 2 ist nach oben abgebogen in einen Kanal, um ei nen Vorsprung 10 zu bilden, der dazu dient, andere Kom ponenten in dem Kanal aufzunehmen.

Es ist zu beachten, daß Fig. 1 nur eine schematische Darstellung ist, und das Gehäuse 1 in der Praxis etwas anders aussehen würde. Das Gehäuse müßte mit sich nach außen erstreckenden Flansches versehen sein, die sich lateral von der Oberseite jeder der Seitenwandungen 3 erstreckt. Auch andere Merkmale sind nicht besonders dargestellt oder hier beschrieben.

Es versteht sich, daß dann, wenn in dieser Beschreibung auf die Vorderseite oder die Rückseite der Verriege lungsvorrichtung Bezug genommen wird, die Vorderseite der Verriegelungsvorrichtung in den Zeichnungen 1-4 die linke Seite der Verriegelungsvorrichtung ist, wäh rend die rückwärtige Seite der Verriegelungsvorrichtung die nach rechts weisende Seite ist.

Die Verriegelungsvorrichtung hat ein Hauptverriege lungselement in Form eines Riegels 11, das sich über die Breite des Kanals erstreckt. Der Riegel 11 hat einen Hauptkörper, der eine im wesentlichen rechteckige Öffnung 12 ausbildet. Die Vorderseite des Verriegelungselements definiert einen nach unten abge bogenen Abschnitt 13, der die Verriegelungsfalle des Riegels bildet. Der Riegel ist in dem Ka nalgehäuse 1 montiert, so daß der aufstehende Vorsprung 10 in der Basis 2 durch die Öffnung 12 benachbart der Rückseite des Riegels verläuft und derart, daß nach hinten weisende Ansätze 14, die auf dem Riegel ausgebildet sind, in die Öffnungen 6 eingreifen, die in den Seitenwandungen 3 ausgebildet sind. Das Sperrelement wird tatsächlich in den Kanal durch Ein führen der Ansätze 14 in die Öffnungen 6 über offene obere Ende des ersten Abschnitts 7 und gleiten der An sätze nach unten eingeführt, was schließlich dazu führt, daß die nachgiebigen Nasen 9 sich nach hinten biegen, so daß die Ansätze 14 in ihre Position an der Basis der Öffnungen 6 einschnappen und dann an Ort und Stelle gehalten werden. Das Verriegelungselement wird jetzt drehbar in dem Kanal montiert und kann um eine Achse schwenken, die sich quer über den Kanal an der Rückseite des Verriegelungselements erstreckt. Das vor dere Ende des Verriegelungselements, das die Sperrfalle 13 trägt, kann zwischen einer angehobenen und einer absenkten Position bewegt werden, die der Freigabe bzw. der Verriegelungsposition der Verriegelungsvorrichtung entspricht.

Eine Verriegelungszunge 15 (s. Fig. 2, 3 und 4), die mit einem Sicherheitsgurt, etwa einem Fahrzeug- Rückhaltgurt verbunden ist, kann von der Verriegelungs vorrichtung mittels des Riegels 11 aufgenommen werden, dessen Verriegelungsfalle 13 in eine Öffnung 16 eingreift, die durch die Verriegelungszunge gebildet wird, wenn diese in der abgesenkten Position ist, wobei die Zunge von der Verriegelungsvorrichtung aufgenommen wird.

Die Zunge 15 wird in die Verriegelungsvorrichtung ent lang der oberen Fläche der Basis 2 eingesetzt, die ei nen Weg zur Aufnahme der Zunge ausbildet. Wenn die Zun ge von der Verriegelungsvorrichtung aufgenommen wird und durch die Sperrfalle 13 des Riegels 11 in ih re Position rückgehalten wird, ergreift der Riegel 11 die Zunge an einer Position direkt oberhalb der oberen Fläche der Basis 2. Fig. 3 macht am besten er kennbar, daß die Schwenkachse des Verriegelungselements oberhalb der Ebene der Zunge 15 und oberhalb der Ebene des Eingriffspunkts zwischen der Verriegelungsfalle 13 und der Zunge angeordnet ist und so aufgrund der Span nung des Sicherheitsgurtes Kräfte durch die Zunge auf das Verriegelungselement aufgebracht werden, was zu ei nem Drehmoment auf das Verriegelungselement führt, was bewirkt, dieses in einer im Uhrzeigersinn weisenden Richtung um die Schwenkachse zu drehen. Diese Kräfte bewirken daher, die Verriegelungsfalle 13 anzuheben und das Verriegelungselement in die Freigabeposition zu be wegen.

Ein von einer Feder vorgespannter Zungenauswerfer 17 ist auf der Basis des Kanalgehäuses unterhalb des Ver riegelungselements 11 angeordnet und dient dazu, die Zunge 15 aus der Verriegelungsvorrichtung in einer be kannten Weise zu belasten. Auch dann, wenn nur eine ge ringe oder keine Spannung auf den Sicherheitsgurt auf gebracht wird, mit dem die Zunge 15 verbunden ist, übt der Auswerfer 17 eine Kraft auf die Verriegelungsfalle 13 durch die Zunge 15 auf, was ein Drehmoment ver stärkt, das bewirkt, das Verriegelungselement in die Freigabeposition zu drehen.

Der Auswerfer hat ein Paar von sich nach oben bzw. nach unten erstreckenden Armen 18, die durch die Öffnung 12 in dem Hauptkörper des Verriegelungselements verlaufen und die mittels einer Stange oder eines Stiftes mitein ander verbunden sind, der sich quer zu der Verriege lungsvorrichtung zwischen den beiden Armen 18 er streckt.

Um das Verriegelungselement daran zu hindern, sich in die Freigabeposition zu bewegen, ist ein zweites Ver riegelungselement in Form eines Halteriegels vorgesehen, der einen mit einem kreisförmigen Abschnitt versehenen Stift 20 aufweist. Der Stift 20 erstreckt sich quer über die Verriegelungsvorrichtung und ergreift die obe re Fläche des Riegels an einer Position, die zu der Vorderseite des Elementes weist. Der Stift 20 wird von dem unteren Ende des Halteriegels 21 aufgenommen, der schwenkbar in dem Kanalgehäuse 1 der Verriegelungsvor richtung über Zapfen 22 aufgenommen wird, der sich in die kreisförmigen Öffnungen in den Seitenwandungen 3 erstreckt. Der Halteriegel 21 erstreckt sich so quer über das Kanalgehäuse, wie dies der Stift 20 tut. Während der Stift 20 als das zweite Verriegelungselement bezeichnet wird, kann der Stift oder der vollständige Halteriegel 21, der den Stift aufweist, als das zweite Verriegelungs element bezeichnet werden. Der Stift 20 wird von einer geeignet ausgebildeten Ausnehmung 23 aufgenommen, die an dem unteren Ende des Halteriegels 21 ausgebildet ist. Die Schwenkachse des Halteriegels ist zwischen den oberen und un teren Enden an einer Position gerade über der Mitte des Halteriegels angeordnet, wie dies in den Seitenansichten der Fig. 2 und 3 erkennbar ist.

Die Enden des Stiftes 20 erstrecken sich über den Halteriegel 21 und werden von bogenförmigen Schlitzen aufgenommen, die in den Seitenwandungen 3 ausgebildet sind. Die Schlitze 5 definieren so einen vorgegebenen Weg der Be wegung des Stiftes 20, wenn der Halteriegel 21 sich um die Schwenkachse dreht, der durch die Zapfen 22 und die Öffnungen 4 in dem Gehäuse gebildet wird.

Wenn der Halteriegel 21 in dem Gehäuse der Verriegelungsvor richtung montiert ist, ist er vor dem Stift oder der Stange 19 auf dem Auswerfer 17 positioniert und eine Druckfeder 24 erstreckt sich von dem Stift 20 zu dem Stift 19 auf dem Auswerfer 17, wobei die Feder 24 dazu wirkt, die beiden Stifte 19, 21 zueinander zu ziehen. Die Feder wirkt so dazu, den Auswerfer 17 in Richtung auf die vordere Seite der Verriegelungsvorrichtung vor zuspannen und den Stift 20 zu der rückwärtigen Seite der Verriegelungsvorrichtung zu ziehen, wodurch der He bel 21 in eine gegen den Uhrzeigersinn gerichtete Rich tung um die Schwenkachse gedreht wird.

Fig. 5 der Zeichnungen macht deutlich, daß der Halteriegel 21 zwei nach oben stehende Hebelabschnitte 25 aufweist, die miteinander durch ein Querelement 26 verbunden sind, das mit den Zapfen 22 ausgerichtet ist. Tatsächlich definiert der unteren Bereich der beiden Hebelab schnitte 25 die Ausnahme 23, von der der Stift 20 auf genommen wird. Der obere Bereich jedes Hebelabschnitts 25 ist hakenförmig unter Ausbildung eines eine hakenar tigen Vorsprungs 27, der in Richtung auf die Vorseite der Verriegelungsvorrichtung gerichtet ist. Dieser nach vorn weisende hakenartige Vorsprung ist direkt oberhalb der Ebene des oberen Randes der Seitenwandungen 3 des Gehäuses der Verriegelungsvorrichtung positioniert, wenn die Verriegelungsvorrichtung in der verriegelten Position ist, wie in Fig. 3 gezeigt. Der querverlaufen de Abschnitt 26 des Halteriegels definiert eine nach hinten weisende Lippe oder Rippe 28.

Eine Lösetaste 29 ist auf dem Gehäuse der Verriege lungsvorrichtung für eine axiale Gleitbewegung zwischen diesen in einer üblichen Weise montiert. Die Lösetaste 29 wird verwendet, um die Zunge 15 von der Aufnahmevor richtung freizugeben. Ein Teil der Lösetaste 29 er streckt sich quer über die Oberseite des Kanalgehäuses und ruht auf den oberen Rändern der Seitenwandungen 3. Dieser Teil der Lösetaste definiert eine nach hinten weisende Fläche 30, die dazu ausgebildet ist, den nach vorn gerichteten hakenartigen Vorsprung 27, der durch den Halteriegel 21 ausgebildet wird, zu ergreifen und mit diesem zusammenzuwirken. Weiter weist die Lösetaste 29 einen Abschnitt auf, der sich weiter nach hinten und nach unten erstreckt, wie dies durch das Bezugszeichen 31 wiedergegeben ist, wobei der rückwärtige Abschnitt des Druckkopfes einen nach vorn gerichteten Fuß 32 er streckt, der dazu ausgebildet ist, unterhalb der nach hinten gerichteten Lippe oder Rippe 28 des Halteriegels 21 aufgenommen zu werden, wenn die Verriegelungsvorrich tung in der verriegelten Position ist, wie in Fig. 3 gezeigt. Die Lösetaste 29 ist in den Fig. 2 und 3 nach links mittels einer Feder oder dergleichen, die in den Zeichnungen nicht angegeben ist, vorgespannt. In Fig. 4 ist der Druckknopf manuell nach rechts bewegt. Die Lösetaste würde normalerweise nicht in der in Fig. 2 gezeigten Position verbleiben, sondern würde nach links gezwungen werden.

Fig. 2 zeigt die Anordnung der Verriegelungsvorrich tungen, wenn diese nicht in Verwendung und in ihrer Freigabeposition ist. Es wurde oben bereits erwähnt, daß die Lösetaste 29 normalerweise leicht weiter nach links verlagert werden würde. Das Verriegelungselement ist in der angehobenen Position, wobei ein vorderer Rand des Auswerfers 17 unterhalb und in Eingriff mit der Verriegelungsfalle 13 angeordnet ist. Der Halteriegel 21 wurde gegen den Uhrzeigersinn gedreht, so daß der Stift 20 annähernd mittig um den bogenförmigen Schlitz 5 po sitioniert ist, und die Feder 23 wurde zusammengedrückt und ist in einem entspannten oder nur sehr leicht ge spannten Zustand. Es ist natürlich die Kontraktion der Feder 24, die den Auswerfer 17 nach vorn in die Verrie gelungsvorrichtung gezogen hat.

Bei dem Einsetzen der Zunge 15 in die Verriegelungsvor richtung wird der Auswerfer 17 nach hinten gedrückt, wodurch ein Strecken der Feder 24 verursacht wird. Die se Spannung der Feder zieht den Stift 20 entlang des bogenförmigen Schlitzes 5 nach hinten, wobei der Halteriegel 21 in eine gegen den Uhrzeigersinn gerichtete Richtung dreht. Die Anordnung des Stifts 20 mit der oberen Flä che des Verriegelungselements 11 verursacht, daß das vordere Ende der die nach unten herabhängende Verriege lungsfalle 13 tragenden Sperre nach unten bewegt wird, so daß die Verriegelungsfalle in die Öffnung 16 einge führt wird, die in der Zunge ausgebildet ist.

Wenn eine Spannung auf den Sicherheitsgurt aufgebracht wird, die dazu neigt, die Zunge 15 aus der Verriege lungsvorrichtung zu ziehen, ergreift der rückwärtige Rand der Verriegelungsfalle 13 den Rand der Öffnung 16 und verhindert, daß die Zunge aus der Verriegelungsvor richtung gezogen wird. Wenn Halteriegel 21 gegen den Uhr zeigersinn gedreht wird bei einem Einsetzen der Zunge 15, ergreift der nach vorn gerichtete, hakenartige Vor spruch 27 an der Oberseite des Halteriegels die nach hinten gerichtete Fläche 30 der Lösetaste 29 und zwingt die Lösetaste nach links. Gleichzeitig wird der Fuß 32 auf der rückwärtigen Erstreckung des Druckknopfes 29 nach vorn gezogen, bis er unterhalb der Lippe oder der Rippe 28, die durch den Halteriegel ausgebildet wird, ergriffen wird, wodurch eine Drehung des Halteriegels im Uhrzeigersinn verhindert wird. Es ergibt sich aus Fig. 3 der Zeich nungen, daß nur ein geringes Spiel zwischen der rück wärtig gerichteten Fläche 30 der Lösetaste und dem nach vorn gerichteten, hakenartigen Vorsprung 27 auf dem Halteriegel gegeben ist, wenn die Aufnahmevorrichtung in der verriegelten Position ist.

Wenn die Zunge 15 von der Verriegelungsvorrichtung freizugeben ist, wird die Lösetaste 29 zu der rückwär tigen Seite der Verriegelungsvorrichtung bewegt, also nach rechts von der in Fig. 3 gezeigten Position. Fig. 4 zeigt die Aufnahmevorrichtung, wenn die Lösetaste um einen Abstand nach rechts bewegt worden ist, der dem Spiel gleich ist, das normalerweise zwischen der Fläche 30 und dem hakenartigen Vorsprung 27 gegeben ist. Es ist erkennbar, daß das Spiel zwischen der nach hinten gerichteten Fläche 30 und dem nach vorn gerichteten, hakenartigen Vorspruch 27 auf dem Halteriegel 21 es dem Fuß 32 erlaubt, von unterhalb der Lippe oder der Rippe 28 freigegeben zu werden, bevor die Fläche 30 tatsächlich den oberen Rand des Halteriegels ergreift und beginnt, den Halteriegel 21 im Uhrzeigersinn zu drehen. Diese Drehung des Halteriegels verursacht ein Erstrecken der Feder 24, wenn sich der Stift 20 um den bogenförmigen Schlitz 5 be wegt. Die Erstreckung der Feder 24 führt dazu, daß der Auswerfer 17 zu der Vorderseite der Verriegelungsvor richtung gezogen wird. Es wurde oben erläutert, daß der Riegel 11 sich normalerweise in die Freigabeposi tion bewegen wird, wenn dieses nicht von dem Stift 20 in der Verriegelungsposition gehalten wird, und das Verriegelungselement bewegt sich so nach oben, wenn der Auswerfer die Zunge 15 aus der Verriegelungsvorrichtung auswirft und der Riegel in der angehobenen oder der Freigabeposition hält. Die Vorspannfeder bringt die Lösetaste 29 in die Ausgangsposition zurück.

Es ergibt sich aus der obigen Beschreibung, daß dann, wenn die Zunge 15 von der Verriegelungsvorrichtung freizugeben ist, die Lösetaste 29 in Richtung auf die Rücksaite der Verriegelungsvorrichtung bewegt werden muß, während der Stift 20 zu der Vorderseite der Ver riegelungsvorrichtung bewegt wird, d. h., der Halteriegel 21 muß sich im Uhrzeigersinn drehen. Der Schwerpunkt aus der Kombination bestehend aus dem Halteriegel 21 und dem Stift 20 (also des zweiten Verriegelungselements) ist unterhalb der Schwenkachse, die durch die Zapfen 22 ge bildet wird. Durch eine annähernde Auswahl der Masse der Lösetaste 29 und des Halteriegels 21 und des Stifts 21 und ihrer Positionierung relativ zueinander in der Ver riegelungsvorrichtung ist die Verriegelungsvorrichtung "g-sicher" oder "bezüglich ihrer Masse ausgeglichen", d. h., die Lösetaste und das zweite Verriegelungsele ment sind gegeneinander ausgeglichen, so daß das Ver riegelungselement sich nicht unter der Wirkung plötzlicher Schwerkräfte in eine Richtung axial zu der Verrie gelungsvorrichtung in die Freigabeposition bewegt. Die Lösetaste und das zweite Verriegelungselement sind tatsächlich so ausgebildet, daß sie "überbalanciert" sind, derart, daß bei einer Unfallsituation dann, wenn die Verriegelungsvorrichtung einer hohen axialen Be schleunigung in einer Richtung unterworfen wird, die auftretenden Schwerkräfte des zweiten Verriegelungsele ments vorherrschen, während dann, wenn die Verriege lungsvorrichtung einer hohen axialen Beschleunigung in der anderen Richtung unterworfen ist, die Schwerkräfte der Lösetaste vorherrschen werden.

Die Fig. 7 und 8 zeigen die Kräfte, die auf das zweite Verriegelungselement wirken und das sich erge bende Drehmoment, das darauf wirkt, wenn die Verriege lungsvorrichtung einer hohen axialen Beschleunigung un terworfen ist.

In Fig. 7 der Zeichnungen ist die Verriegelungsvorrich tung einer hohen Beschleunigung unterworfen, die in der Zeichnung nach links wirkt, d. h. zu der Vorderseite der Verriegelungsvorrichtung. Dies verursacht, daß sich die Lösetaste nach rechts relativ zu dem Rest der Ver riegelungsvorrichtung bewegt infolge seiner Massenträg heit, so daß die Fläche 30 den hakenartigen Vorsprung 27 an der Oberseite des Halteriegels 21 ergreift und ein Drehmoment auf den Halteriegel ausübt, das dazu neigt, diesen im Uhrzeigersinn um seine Schwenkachse zu drehen. Die ses Drehmoment ist der Kraft F₂ multipliziert durch den Momentenarm r₂ gleich, wie in Fig. 7 gezeigt. Die Kraft F₂ ist gleich der Masse der Lösetaste 29 mulitpli ziert mit der Beschleunigung aufgrund der Schwerkraft, g. Die Mitte der Masse des zweiten Verriegelungsele ments ist unterhalb der Schwenkachse des Halteriegels angeordnet und dann, wenn die Verriegelungsvorrichtung einer Beschleunigung unterworfen wird, in Richtung nach links. Dies führt zu einer Erhöhung des Drehmoments, das dazu neigt, das zweite Verriegelungselement gegen den Uhrzeigersinn zu drehen. Das Drehmoment ist der Kraft F₁ gleich, multipliziert mit dem Momentenarm r₁, wie in Fig. 7 gezeigt. Die Kraft F₁ ist gleich der Mas se des zweiten Verriegelungselements multipliziert mit der Beschleunigung aufgrund der Schwerkraft, g. Die Lösetaste und das zweite Verriegelungselement sind da zu ausgebildet, "überbalanciert" zu sein, wobei das Drehmoment, das durch die Masse des zweiten Verriege lungselements F₁.r₁ ausgeübt wird, größer ist als das Drehmoment, das durch die Lösetaste ausgeübt wird, F₂ .r₂, so daß das zweite Verriegelungselement eine Fort setzung der Bewegung der Lösetaste nach rechts über die in Fig. 7 gezeigte Position verhindert, wodurch der Stift 20 in der Position verbleibt, was das Hauptver riegelungselement in der Sperrposition hält.

Fig. 8 zeigt, was geschieht, wenn die Verriegelungsvo richtung einer hohen Beschleunigung, die nach rechts wirkt, unterworfen ist. In diesem Fall bewirkt die Trägheit des der Lösetaste 29, daß sich dieser nach links relativ zu der Verriegelungsvorrichtung bewegt, so daß der Fuß 32 an der Rückseite der Lösetaste ge gen die untere Fläche der Rippe 28 gezwungen wird. Es ergibt sich aus den Fig. 7 und 8 der Zeichnungen deutlich, daß diese untere Fläche der Rippe 28 geneigt ist, so daß, obwohl die Lösetaste 29 sich nach links bewegt und eine Kraft auf das zweite Verriegelungsele ment in dieser Richtung übertragen wird, die Kraft eine Komponente hat, die rechtwinklig zu der Fläche wirkt. Diese wird in Fig. 8 als F_N angegeben. Die Kraft, die ein Drehmoment auf das zweite Verriegelungselement gleich F_N multipliziert durch seinen zugehörigen Momen tenarm r_N ausübt, versucht, das zweite Verriegelungs element in eine Richtung gegen den Uhrzeigersinn zu drehen. Gleichzeitig führt die Masse des zweiten Ver riegelungselements zu einer Erhöhung des Drehmoments, das um die Schwenkachse des Halteriegels wirkt und dazu neigt, diese in eine Richtung des Uhrzeigersinns zu drehen. Dieses Drehmoment ist gleich F₁ multipliziert mit dem Momentenarm r₁, d. h., das Drehmoment ist das selbe wie dasjenige, das in der in Fig. 2 gezeigten Si tuation auftritt, wirkt jedoch dazu, das zweite Verrie gelungselement in die entgegengesetzte Richtung zu dre hen. Die geneigte Ausbildung der unteren Fläche der Rippe 28 führt zu einer Kraft, die normal zu der Fläche F_N wirkt, und ist erheblich größer als die axiale Kraft F₂, die auf den Halteriegel durch die Lösetaste übertragen wird und die der Masse der Lösetaste multipliziert mit der Beschleunigung aufgrund der Schwerkraft gleich ist. Die Anordnung ist derart ausgebildet, daß das Drehmoment, das dazu neigt, das zweite Verriegelungs element gegen den Uhrzeigersinn zu drehen, F_N.r_N, größer ist als das Drehmoment, das dazu neigt, das zweite Verriegelungselement in eine Richtung gegen den Uhrzeigersinn zu drehen, F₁.r₁. Das Gesamtergebnis ist, daß dann, wenn das zweite Verriegelungselement in der Position rückgehalten wird, in der der Stift ver bleibt, das Hauptverriegelungselement in der Verriege lungsposition verbleibt.

Es ist erkennbar, daß in den beiden in den Fig. 7 und 8 gezeigten und oben beschriebenen unterschiedli chen Situationen das zweite Verriegelungselement je weils gegeneinander wirkenden Drehmomenten unterworfen ist, die durch die Lösetaste und deren eigene Masse erzeugt werden. Das Verhältnis des Drehmoments, das durch die Lösetaste ausgeübt wird, zu dem Drehmoment, das durch die Masse des zweiten Verriegelungselements ausgeübt wird, unterscheidet sich in zwei unterschied lichen Situationen, so daß dann, wenn die Verriege lungsvorrichtung einer axialen Beschleunigung in einer Richtung unterworfen wird, es das Drehmoment ist, daß sich aus der Masse des zweiten Verriegelungselements selbst ergibt, was vorherrscht, während dann, wenn die Verriegelungsvorrichtung einer axialen Beschleunigung in der entgegengesetzten Richtung unterworfen ist, es das Drehmoment, das durch die Lösetaste ausgeübt wird, ist, das vorherrscht, und in jedem Fall wirkt das sich ergebende Drehmoment dazu, das zweite Verriegelungsele ment zu zwingen, sich gegen den Uhrzeigersinn zu dre hen. In den beiden unterschiedlichen Situationen wird das Drehmoment, das auf das zweite Verriegelungselement durch die Lösetaste ausgeübt wird, durch den Eingriff des Druckknopfes mit dem zweiten Verriegelungselement an zwei unterschiedlichen, voneinander beabstandeten Kontaktpunkten erzeugt. Es ist ein unter schiedlicher mechanischer Vorteil bei jedem der beiden Kontaktpunkte gegeben.

Es ist zu berücksichtigen, daß die Lösetaste und das zweite Verriegelungselement derart ausgebildet sein könnten, daß die durch diese Komponenten erzeugten, ge geneinander wirkenden Drehmomente um die Schwenkachse des Halteriegels gleich sind, wodurch sich kein resultieren des Drehmoment auf das zweite Verriegelungselement er gibt. Es wäre natürlich auch möglich, daß die Anordnung derart ausgebildet ist, daß die gegeneinander wirkenden Drehmomente gleich sind, wenn die Verriegelungsaufnahme einer hohen Beschleunigung in einer Richtung ausgesetzt ist, aber eines der Drehmomente überwiegt, wenn die Verriegelungsaufnahme einer hohen Beschleunigung in der anderen Richtung ausgesetzt ist. Man kann daher auf die Lösetaste und das zweite Verriegelungselement als aus geglichen Bezug nehmen, oder aber auf den die Lösetaste als durch das zweite Verriegelungselement überbalan ciert, d. h., das Drehmoment, das sich aus der Masse des zweiten Verriegelungselements ergibt, ist größer als das Drehmoment, das sich aus der Masse der Lösetaste ergibt, oder umgekehrt.

Es versteht sich weiter aus der obigen Beschreibung, daß jede Kraft, die dazu neigt, das den Riegel in die angehobene oder Freigabeposition zu zwingen, über den Stift 20 auf das Gehäuse der Verriegelungsvorrichtung übertragen wird. Jede derartige Kraft würde von dem Verriegelungselement durch den Stift 20 und in das Ge häuse über die Ränder der bogenförmigen Schlitze 5 und nicht über den Hauptkörper des Halteriegels 21 übertragen werden. Dies bedeutet, daß der Halteriegel 21 nicht sehr stark ausgebildet zu sein braucht und daher aus einem Kunststoff gefertigt sein kann. Dies führt dazu, daß der Halteriegel erheblich leichter ist, als dies der Fall wä re, wenn es erforderlich wäre, einen stärkeren Halteriegel aus Metall zu fertigen. Es ist beabsichtigt, daß der Stift 20 selbst aus Metall gefertigt und während eine Anordnung beschrieben worden ist, in der der Stift ge sondert zu dem Halteriegel 21 ausgebildet ist, können Halteriegel und Stift auch einstückig aus Metall gefertigt sein, wobei der Hauptteil des Halteriegels relativ dünn ist, da dieser keine erheblichen Kräfte auf das Gehäuse der Verriegelungsvorrichtung ausüben muß. Jedenfalls ergibt sich, daß die Kräfte, die dazu neigen, das Verriege lungselement in der freigegebenen Position in das Ver riegelungsgehäuse durch den Stift an einer von den Zap fen versetzten Position, die die Schwenkachse des He bels bildet, zu übertragen sind.

Fig. 9 ist eine schematische Längsquerschnittsansicht, die die wesentlichen Komponenten eines alternativen Ausführungsbeispiels zeigt. Zur Vereinfachung der Be schreibung werden dieselben Bezugszeichen verwendet, um Teile anzugeben, die den Teilen entsprechen, die unter Bezugnahme auf die Fig. 1 und 8 beschrieben worden sind. Bei dieser modifizierten Anordnung wird die Zunge 15 wiederum in dem Verriegelungsgehäuse mittels eines Hauptsperrelements 11 rückgehalten, das eine nach unten gerichtete Verriegelungsfalle 13 hat, die in eine Öff nung 16, die in der Zunge ausgebildet ist, eingeführt wird. Das Hauptverriegelungselement ist schwenkbar an der rückwärtigen Seite des Gehäuses der Verriegelungs vorrichtung angeordnet, so daß es zwischen einer erha benen und einer abgesenkten Position entsprechend der Freigabe- und der Verriegelungsposition beweglich ist.

Bei diesem abgewandelten Ausführungsbeispiel weist das Verriegelungselement, das dazu dient, das Hauptsperr element 11 in der Verriegelungsposition zu halten, wie derum einen Halteriegel 21 auf, der verschwenkbar in dem Ge häuse der Verriegelungsvorrichtung angeordnet ist, so daß sein unteres Ende normalerweise die obere Fläche des Riegels ergreift. Die Zunge 15 kann mittels einer Lösetaste 29 von der Verriegelungsvorrichtung freigegeben werden. Ein sich nach hinten erstreckender Teil der Lösetaste definiert eine geneigte Öffnung 34, die nach oben in einer Richtung von der Rückseite zu der Vorderseite der Verriegelungsvorrichtung geneigt ist, und das obere Ende des Halteriegels 21 verläuft durch diese Öffnung. Die geneigte Öffnung 34 hat daher eine vordere Fläche 35 und eine rückwärtige Fläche 36, die Kontaktpunkte mit dem zweiten Verriegelungselement definieren, wenn die Lösetaste nach links oder nach rechts bewegt wird.

Dieses alternative Ausführungsbeispiel arbeitet in der selben Weise wie das oben beschriebene Ausführungsbei spiel, wobei der obere Rand der vorderen Fläche 35 und der obere Rand der rückwärtigen Fläche 36 der Öffnung 34 zwei unterschiedliche Kontaktpunkte bildet, durch die die Lösetaste ein Drehmoment auf den Halteriegel 21 aus übt, wenn die Verriegelungsvorrichtung einer Beschleu nigung in unterschiedlichen axialen Richtungen unter worfen wird. Dies ergibt sich aus Fig. 9, die zwei un terschiedliche Kontaktpunkte zeigt, die an unterschied lichen Abständen von der Schwenkachse des Halteriegels 21 liegen, so daß unterschiedliche Drehmomente durch die Lösetaste auf den Halteriegel 21, wenn die Verriegelungsvor richtung einer Beschleunigung in unterschiedlichen axialen Richtungen unterworfen ist. Die Anordnung ist wiederum derart ausgebildet, daß die Drehmomente, die auf das zweite Verriegelungselement durch die Lösetaste knopf und durch die Masse des zweiten Verriegelungsele ments selbst ausgeübt werden, in jedem Fall dazu füh ren, daß das zweite Verriegelungselement gegen den Uhr zeigersinn gezwungen wird, so daß die Verriegelungsvor richtung in der verriegelten Position verbleibt.

Der "Massenausgleich" der Komponenten der Verriege lungsvorrichtung führt, wie oben bereits erwähnt, zu einem Ausgleich der statischen Kraft. In manchen Fällen kommen jedoch dynamische Kräfte in Betracht. Wenn in der Anordnung von Fig. 9 eine hohe g-Kraft auf die Lösetaste 29 in eine Richtung nach rechts (d. h. in die Öffnungsrichtung) wirkt, wird die Lösetaste be schleunigt und eine gewisse Geschwindigkeit erreichen, bevor sie den Halteriegel 21 ergreift. Dies wird zu einer dynamischen Kraft führen, die auf den Halteriegel 21 ausgeübt wird, durch die Lösetaste 29, zusätzlich zu der stati schen g-Kraft, die sich aus der Masse des Druckknopfes ergibt. Es ist daher erforderlich, sowohl die dynami schen Kräfte als auch die statischen Kräfte zu kompen sieren, wenn sicherzustellen ist, daß eine Bewegung des Halteriegels 21 in Richtung auf die Freigabeposition verhin dert werden soll.

Es ist zu beachten, daß dynamische Kräfte nur einen Ma terialeffekt haben, wenn g-Kräfte sehr plötzlich aufge bracht werden. Wenn g-Kräfte graduell aufgebracht wer den, wird sich die Lösetaste langsam nach rechts bewe gen und wird den Halteriegel 21 mit einer geringen Geschwin digkeit ergreifen. In diesem Fall sind die dynamischen Kräfte zu vernachlässigen, und es bedarf keiner Kompen sation. Dies heißt, daß es nur unter bestimmten Umstän den erforderlich ist, daß gegen die dynamischen Kräfte gewirkt wird.

Bei den in den Fig. 10 und 11 gezeigten Ausführungs beispielen kann dies bewirkt werden. In beiden der mo difizierten Anordnungen nach den Fig. 10 und 11 kann der Halteriegel 21 sich bewegen (gegen den Uhrzeigersinn dre hen) und eine bestimmte Geschwindigkeit unter dem Ein fluß einer plötzlichen, hohen g-Kraft erreichen. Diese Bewegung des Halteriegels an dem Punkt, an dem er in Eingriff mit der Lösetaste 29 kommt, schafft eine dynamische Kraft, die gegen die dynamische Kraft wirkt, die sich aus der Bewegung des der Lösetaste ergibt. Auf diese Weise können dynamische Kräfte "ausgeglichen" werden.

Bei den Anordnungen sowohl der Fig. 10 als auch der Fig. 11 ergreift der Halteriegel 21 einen beweglichen An schlag 37, wo er in der Verriegelungsposition ist. Der Hebel wird gegen den Anschlag mittels einer Feder 38 gezwungen, die sich zwischen der Lösetaste 29 und dem unteren Teil des Halteriegels 21 unterhalb des Schwenkpunkts erstreckt. Die Feder 38 prägt daher ein Drehmoment auf den Halteriegel 21 auf, das dazu neigt, den Halteriegel 21 in eine Richtung gegen den Uhrzeigersinn zu drehen. Der An schlag 37 selbst wirkt auf eine Feder 39, die den An schlag in den Zeichnungen nach links zwingt. Die Feder 39 prägt somit ein Drehmoment auf den Halteriegel 21, was da zu führen kann, daß der Halteriegel gegen den Uhrzeigersinn gedreht wird. Das Drehmoment, das durch das Federmittel 39 ausgeübt wird, ist größer als das, das durch die Fe der 38 ausgeübt wird, so daß unter normalen Umständen der Anschlag 37 als ein fester Anschlag ausgebildet sein sein kann, gegen den der Halteriegel 21 durch die Feder 38 gezwungen wird. Wenn der Halteriegel und die Lösetaste je doch von einer plötzlichen, hohen g-Kraft beaufschlagt wird, führt die Bewegung der Lösetaste in den Zeich nungen nach rechts zu einer Kompression der Feder 38, so daß durch die Feder infolge der Kompression ein grö ßeres Drehmoment auf den Halteriegel 21 ausgeübt wird. Gleichzeitig wird der Anschlag 37 dazu neigen, sich nach rechts unter der Wirkung der hohen g-Kraft gegen die Feder 39 zu bewegen. Diese Bewegung des Anschlags 37 erlaubt es dem Halteriegel 21, sich gegen den Uhrzeiger sinn unter der Wirkung der Feder 38 zu drehen, so daß das obere Ende des Halteriegels 21 sich schon mit einer be stimmten Geschwindigkeit bewegt, wenn er in Eingriff mit der Kontaktfläche 35 der Lösetaste 29 kommt und die dynamischen Kräfte des Bewegungshebels und der sich bewegenden Lösetaste gegeneinander wirken.

Die genaue Ausbildung des Anschlags 37 und der Feder 39 sind in den beiden in den Fig. 10 und 11 gezeigten Versionen unterschiedlich. In Fig. 10 wird der Anschlag 37 durch eine Komponente gebildet, die an dem Auswerfer 17 für die Zunge 15 befestigt ist. Der Auswerfer 17 ist, wie oben beschrieben, ein von einer Feder vorbela steter Auswerfer, und das Federmittel 39 kann daher die Feder aufweisen, die normalerweise auf den Ejektor wirkt. In Fig. 11 wird dieser Anschlag durch einen Rand des Hauptverriegelungselements 11 gebildet, der einen schmalen Vorsprung auf der Basis des Halteriegels 21 er greift. In diesem Fall ist das Hauptverriegelungsele ment 11 in dem Gehäuse montiert, um in der axialen Richtung der Verriegelungsvorrichtung beweglich zu sein. Die schwenkbare Montage für das Hauptverriege lungselement 11, das durch eine Blattfeder oder der gleichen wirkt, das das Federmittel 39 bildet.

Claims

1. Verriegelungsvorrichtung für einen Sicherheitsgurt zum Aufnehmen und Verriegeln einer an dem Sicherheitsgurt befestigten Zunge (15), mit:
einem Gehäuse (1) mit einem Weg zur Aufnahme der Zunge (15);
einem Riegel (11), der zwischen einer Freigabeposition, in der er die Zunge (15) nicht er greift, und einer Verriegelungsposition, in der er die Zunge (15) ergreift, um die Zunge (15) in der Verriegelungsvorrichtung festzuhalten, beweglich ist;
einem Halteriegel (21), der den Riegel (11) ergreift, wenn dieser in der Verriegelungspo sition ist, und eine Bewegung des Riegels in die Freigabeposition verhindert, wobei der Halteriegel (21) in eine Position beweglich ist, in der sich der Riegel (11) ungehindert in die Freigabeposition bewegen kann;
einer Lösetaste (29), die dazu eingerichtet ist, den Halteriegel (21) zu bewegen, wobei die Lösetaste (29) und der Teil des Halteriegels, der den Riegel ergreift, sich in entgegenge setzten Richtungen bewegen (als axial zu der Verriegelungsvorrichtung angenommen), wenn der Riegel (11) freizugeben ist;
dadurch gekennzeichnet, daß bei einer auf die Verriegelungsvorrichtung in einer ersten Richtung wirkenden Beschleunigung der Halteriegel (21) eine Bewegung der Lösetaste (29) in Löserichtung begrenzt, und bei einer auf die Verriegelungsvorrichtung in einer der ersten Richtung entgegengesetzten Richtung wirkenden Beschleunigung die Lösetaste (29) den Halteriegel (21) blockiert.

2. Verriegelungsvorrichtung für einen Sicherheitsgurt nach Anspruch 1, wobei die Lösetaste (29) und der Halteriegel (21) einander an unterschiedlichen, voneinander beabstandeten Kontaktpunkten berühren, wenn die Verriegelungsvorrichtung g-Kräften unterworfen ist, die in der ersten und der entgegengesetzten Richtung wirken, wobei die Anordnung derart ist, daß verschiedene mechanische Vorteile durch die unterschiedlichen Kontaktpunkte er reicht werden.

3. Verriegelungsvorrichtung für einen Sicherheitsgurt nach Anspruch 1 oder 2, wobei der Halteriegel als Schwenkhebel (21) ausgebildet ist.

4. Verriegelungsvorrichtung für einen Sicherheitsgurt nach Anspruch 1, wobei der Massen schwerpunkt des Halteriegels (21) gegenüber seiner Schwenkachse (22) versetzt ist und daß dann, wenn die Verriegelungsvorrichtung g-Kräften unterworfen ist, die in der ersten oder der entgegengesetzten Richtung wirken, der Halteriegel (21) entgegengesetzten Drehmo menten unterworfen ist, die auf dessen Schwenkachse (22) wirken, wobei die Drehmomente durch den Eingriff des Halteriegels (21) mit der Lösetaste (29) und durch die Masse des Halteriegels (21) selbst gebildet werden.

5. Verriegelungsvorrichtung für einen Sicherheitsgurt nach Anspruch 4, wobei dann, wenn die Verriegelungsvorrichtung einer g-Kraft unterworfen wird, die in der ersten Richtung wirkt, das Drehmoment, das auf den Halteriegel (21) aufgrund der Masse des Halteriegels ausgeübt wird, größer ist als das Drehmoment, das auf den Halteriegel (21) durch den Ein griff der Lösetaste (29) mit diesem auftritt.

6. Verriegelungsvorrichtung für einen Sicherheitsgurt nach Anspruch 4 oder Anspruch 5, wobei dann, wenn die Verriegelungsvorrichtung einer g-Kraft unterworfen wird, die in der entgegengesetzten Richtung wirkt, daß Drehmoment, das auf den Halteriegel (21) durch den Eingriff der Lösetaste (29) mit diesem ausgeübt wird, größer ist als das Drehmoment, das auf den Halteriegel (21) aufgrund der Masse des Halteriegels (21) aus geübt wird.

7. Verriegelungsvorrichtung für einen Sicherheitsgurt nach Anspruch 6 in Abhängigkeit nach Anspruch 2, wobei der Punkt, an dem die Lösetaste (29) den Halteriegel (21) er greift, wenn die Verriegelungsvorrichtung einer g-Kraft in der entgegengesetzten Rich tung unterworfen ist, weiter von dem Schwerpunkt des Halteriegels (21) entfernt ist als der Punkt, an dem der Halteriegel (21) von der Lösetaste (29) ergriffen wird, wenn die Lösetaste einer g-Kraft in der ersten Richtung unterworfen ist.

8. Verriegelungsvorrichtung für einen Sicherheitsgurt nach einem der Ansprüche 1 bis 6, wobei dann, wenn die Verriegelungsvorrichtung einer g-Kraft unterworfen ist, die in der entgegengesetzten Richtung wirkt, die Lösetaste (29) den Halteriegel (21) über eine Flä che des Halteriegels (21) ergreift, die nicht senkrecht zu der Richtung der Bewegung der Lösetaste (29) ist.

9. Verriegelungsvorrichtung für einen Sicherheitsgurt nach Anspruch 8, wobei die Fläche des Halteriegels (21), über die die Lösetaste (29) den Halteriegel (21) ergreift, zu der Richtung der Bewegung der Lösetaste (29) geneigt ist.

10. Verriegelungsvorrichtung für einen Sicherheitsgurt nach Anspruch 8, wobei die Fläche des Halteriegels (21), über die die Lösetaste (29) den Halteriegel (21) ergreift, im wesent lichen parallel zu der Richtung der Bewegung der Lösetaste (29) ist.

11. Verriegelungsvorrichtung für einen Sicherheitsgurt nach einem der vorangehenden An sprüche, wobei dann, wenn die Verriegelungsvorrichtung einer g-Kraft unterworfen ist, die in der ersten Richtung wirkt, die Lösetaste (29) sich um einen vorgegebenen Abstand bewegen kann, bevor sie den Halteriegel (21) ergreift.

12. Verriegelungsvorrichtung für einen Sicherheitsgurt nach Anspruch 11 in Abhängigkeit von Anspruch 3, wobei der Halteriegel (21) gegen einen Anschlag (37) mittels einer Feder (38) gezwungen wird, wenn dieser in der Verriegelungsvorrichtung ist, wobei der An schlag (37) beweglich ist, wenn er einer g-Kraft unterworfen ist, die in der ersten Rich tung wirkt, um so eine Bewegung des Halteriegels (21) unter der Wirkung der Feder (38) zu erlauben, bevor dieser von der Lösetaste (29) ergriffen wird, wobei die Bewegung des Teils des Halteriegels (21), das von der Lösetaste (29) ergriffen wird, in einer entgegenge setzten Richtung zu der Bewegung der Lösetaste (29) ist.

13. Verriegelungsvorrichtung für einen Sicherheitsgurt nach Anspruch 12, wobei der An schlag (37) von einem Federmittel (39) beaufschlagt wird, um so in der entgegengesetzten Richtung zu der Vorspannung, die von der Feder (38) auf den Halteriegel (21) aufgebracht wird, vorgespannt zu sein.

14. Verriegelungsvorrichtung für einen Sicherheitsgurt nach Anspruch 12 oder Anspruch 13, wobei die Feder (38) sich zwischen der Lösetaste (29) und dem Hebel, der den Halteriegel (21) bildet, erstreckt.

15. Verriegelungsvorrichtung für einen Sicherheitsgurt nach Anspruch 12, 13 oder 14, wobei der Anschlag (37) mit einem Auswerfer (17) verbunden ist, der in der Verriegelungsvor richtung vorgesehen ist, um die Zunge (15) aus dieser auszuwerfen.

16. Verriegelungsvorrichtung für einen Sicherheitsgurt nach Anspruch 12, 13 oder 14, wobei der Anschlag (37) durch einen Teil des Riegels (11) gebildet wird und der Riegel (11) nachgiebig in dem Gehäuse (1) der Verriegelungsvorrichtung montiert ist.

17. Verriegelungsvorrichtung für einen Sicherheitsgurt nach einem der vorangehenden An sprüche, wobei der Halteriegel (21) ein stiftartiges Element (20) aufweist, das den Riegel (11) ergreift, wenn dieser in der Verriegelungsposition ist und eine Bewegung des Riegels (11) in die Freigabeposition verhindert, wobei ein Teil des stiftartigen Elements (20) in einer Öffnung (5) in einem Teil des Gehäuses (1) der Verriegelungsvorrichtung aufge nommen wird und etwaige Kräfte, die dazu neigen, den Riegel (11) in die Freigabepositi on zu bringen, auf das Gehäuse (1) über das stiftartige Element (20) übertragen werden.

18. Verriegelungsvorrichtung für einen Sicherheitsgurt nach Anspruch 17 in Abhängigkeit nach Anspruch 3, wobei das stiftartige Element (20) benachbart einem Ende des Halterie gels (21) montiert ist und die Bewegung der Lösetaste (29) auf das stiftartige Element (20) über den Halteriegel (21) übertragen wird.

19. Verriegelungsvorrichtung für einen Sicherheitsgurt nach Anspruch 18, wobei alle Kräfte, die dazu neigen, den Riegel (11) in die Freigabeposition zu zwingen, in das Gehäuse (1) der Verriegelungsvorrichtung an einer Position übertragen werden, die gegenüber einer Position, wo der Halteriegel (21) schwenkbar in dem Gehäuse (1) montiert ist, versetzt ist, wobei die Kräfte in das Gehäuse (1) über das stiftartige Element (20) und einen Rand der Öffnung (5), von dem ein Teil des stiftartigen Elements (20) aufgenommen wird, übertra gen werden.

20. Verriegelungsvorrichtung für einen Sicherheitsgurt nach Anspruch 18 oder 19, wobei das stiftartige Element (20) einstückig mit dem Halteriegel (21) ausgebildet ist.

21. Verriegelungsvorrichtung für einen Sicherheitsgurt nach Anspruch 18 oder 19, wobei das stiftartige Element (20) gesondert von dem Halteriegel (21) ausgebildet ist und in einer Ausnehmung (23) aufgenommen wird, die durch den Halteriegel (21) gebildet wird.