CH673313A5

CH673313A5 -

Info

Publication number: CH673313A5
Application number: CH35787A
Authority: CH
Inventors: Erich Dr H C Doering
Original assignee: Doering Erich
Priority date: 1986-02-05
Filing date: 1987-02-02
Publication date: 1990-02-28
Also published as: ATA23687A; DE3603559C1; AT390298B

Description

BESCHREIBUNG Die Erfindung betrifft ein Garagenschwingtor, wie es in Einzel- und Doppelgaragen für Ein- oder Zweifamilienhäuser oder dergleichen eingesetzt wird, mit den Merkmalen des Oberbegriffs des Patentanspruchs 1 und wie es z.B. aus DE-GM 1 814 210, OE-PS 241 091 und DE-AS 1 261 012 bekannt ist.

s Für beheizte Garagen sowie für ungeheizte, aber in ein Haus integrierte Garagen ist es zur Energieeinsparung bedeutungsvoll, dass auch der Torflügel gegenüber der Torzarge abgedichtet und sicher in dieser Lage gehalten ist, um die Isolierwirkung eines isolierten Torflügels nicht in Frage zu stellen. Bisher hat sich die Isolo lation der Schwingtore für derartige Garagen nur auf die Flächen des Torflügels bzw. Torblatts bezogen. Eine wirksame Abdichtung zwischen Torflügel und Toizarge hat man noch nicht befriedigend ausgeführt, auch nicht bei am unteren Rand in einer Schiene der Seitenzarge geführten Torflügel mit seitlichen Dichtungsprofilen 15 in Form von Deckleisten (DE-GM 80 20 320), der also nicht aus der Ebene der Toröffnung zunächst nach aussen schwenkt, bevor er sich wieder nach innen bewegt.

Die Schwierigkeit einer guten Abdichtung liegt vor allem bei gattungsgemässen Schwingtoren in der Abdichtung der seitlichen 20 Spalte zwischen Torflügel und Torzarge, da die dort vorgesehenen Deck- und Dichtleisten bei den bekannten Schwingtoren nicht nur abdecken, also in der Schliessstellung über den Torflügel und über die Torzarge reichen, sondern auch das Wenden am Wendepunkt des Torflügels einleiten, festlegen oder bestimmen. Bei den 25 eingangs genannten Toren sind die Deck- und Dichtleisten seitlich am Wendepunkt des Torflügels geteilt. Der obere Teil der Leisten ist am Torflügel und der untere Teil an der Torzarge befestigt.

Etwa am Stoss der oberen und der unteren Deck- und Dicht-30 leisten befindet sich der Wendepunkt des Torflügels. Beim Schliessen des Tors schleifen zirka 5 bis 10 cm vor dem Wendepunkt des Torflügels die aus Metall bestehenden Deck- und Dichtleisten an der Torzarge, bevor dann die vertikale Schliessstellung des Torflügels erreicht ist. Bei einigen Schwingtoren sind 35 daher an diesem seitlichen Wendepunkt die MetalldecMeisten mit einem kleinen aufgesteckten Kunststoffteil ausgestattet, um den Verschleiss an dieser Stelle zu mindern (DE-GM 73 20 985). Weder die Abdichtung noch das Geräusch oder der Verschleiss werden durch dieses Kunststoffteil verändert. 40 Die bekannten MetalldecMeisten sind starr und übernehmen bei Schwingtoren noch die Aufgabe, den Torflügel gegenüber der Toizarge in der richtigen Schliessstellung zu halten. Dazu schlagen die Deck- und Dichtleisten des Torflügels an der Toizarge und die Deck- und Dichtleisten der Torzarge am Torflügel an. Ist 45 die DecMeiste an irgendeiner Stelle beschädigt oder verbogen, Mafft die ganze Seite, weil Metalldeck- und -dichtleisten sich nicht anschmiegen.

Nachteilig bei der bekannten Ausbildung der Deck- und Dichtleisten ist somit, dass schon bei geringsten Unebenheiten 50 zwischen Torflügel und Torzarge oder der Meinsten Beschädigung die Abdichtung besonders schlecht ist. Da beim Schliessen die Metalldeck- und -dichtleisten gegen die Metalltorzarge stossen, entsteht vielfach ein lauter störender Schlag. Insbesondere beim Schliessprozess können die Metalldeck- und -dichtleisten des Tor-55 flügels an der Torzarge streifen, was zu starkem Verschleiss führt. Gleiches gilt auch für Schwingtore, bei denen der untere Teil des Torflügels beim Öffnen nicht zunächst aus der Toröffnungsebene nach aussen schwingt und die daher eine einzige Deck- und Dichtleiste am Torflügel aufweisen, die sich vom oberen bis zum 60 unteren Rand erstreckt.

Die bisher üblichen Metalldeck- und -dichtleisten dürfen nur verhältnismässig wenig überdecken, da Beschlagteile der Hubmechanik des Torflügels eine grössere Überdeckung verbieten.

Nur einseitig von einem mit seitlich abstehenden Rollen in 55 Führungsrillen der Seitenzargen eingreifenden Torflügel abstehende, mit ihrer Stirnseite stumpf an der Seitenfläche der Seitenzargen anliegende, geteilte, nachgiebige Dichtleistenpaare sind ebenfalls noch nicht befriedigend (DE-OS 24 29 962).

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Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die seitliche Abdichtung des Torflügels gegenüber der Torzarge eines Gara-genschwingtors dahingehend zu verbessern, dass eine gute Abdichtung auch bei Unebenheiten bestehen bleibt, dass Verschleiss und Geräuschentwicklung gering, die Behebung von Schäden leicht ist und der Torflügel stabil in der Schliessstellung gehalten wird.

Ein diese Aufgabe lösendes Garagenschwingtor ist mit seinen Ausgestaltungen in den Patentansprüchen gekennzeichnet.

Die Deck- oder Dichtleisten sind aus einem elastisch nachgiebigen, an der Oberfläche glatten, also bei anliegender Relativbewegung nicht radierenden, polymer-, elastomer- oder gummiähnlichen Werkstoff oder aus Gummi hergestellt. Als Polymerwerkstoff eignen sich Polyvinylchlorid, Polyisobutylen, Polyethylen, FIFE oder PIFE-Substitute. Als Elastomerwerkstoffe haben sich Butylgummi bewährt. Auch sind die für wetterfeste Dichtungen, z.B. Autodichtungen, bekannten Gummi- oder Kautschukarten, wie Chloröprenkautschuk, geeignet.

Die Deck- und Dichtleisten können am Torflügel und/oder der Torzarge aufgeschraubt, aufgeklebt oder in entsprechende Ausnehmungen eingesteckt sein, je nach Torkonstruktion. Je nach Ausbildung der Deck- und Dichtleisten kann Rollen- oder Meterware verwendet werden. Auch ein Laie ist in der Lage, eine beschädigte Deck- und Dichtleiste auszuwechseln, insbesondere wenn sie aufgeschraubt oder aufgeklemmt wird. Je nach Torart können die Deck- und Dichtleisten durchgehend vom oberen zum unteren Rand des Torflügels oder der Torzarge bzw. vom Sturz bis zur Bodenschwelle einstückig am Torblatt oder an der Torzarge oder an beiden angebracht werden. Die Deck- und Dichtleisten können auch die Funktion einer Schleifleiste übernehmen, so dass der Torflügel beim Öffnen und Schliessen nicht mehr an der Torzarge entlangschleift.

Der freie Längsrand der Leiste kann eine weiche Lippe aufweisen, die sich beim Schliessen mit Spannung am gegenüberliegenden Teil, also an der Torzarge bzw. am Torflügel an- bzw. auflegt.

Eine besonders gute Abdichtung erzielt man mit zweiteiligen Deck- und Dichtleisten, bei denen ein Teil am Torflügel und der andere Teil an der Torzarge dem anderen gegenüberliegend angebracht ist. Die beiden Teile dichten miteinander zusammenwirkend den Spalt zwischen Torflügel und Torzarge ab. Besonders zweckmässig ist es, wenn derartige Deck- und Dichtleisten einander überlappen und in der Schliessstellung mit Spannung anein-anderliegen. Die Berührungsfläche kann schräg zur Torflügelebene oder auch parallel zu dieser liegen. Letzteres lässt das Überkreuzen am Wendepunkt besonders günstig zu. Es ist aber auch möglich, dass die Dichtleisten als geschlossene Hohlprofile ausgebildet sind und in einer zur Torflügelebene rechtwinkligen Ebene aneinanderliegen, also längs einer Linie oder eines schmalen Bereichs gegeneinanderstossen. In diesem Fall kann die Kreuzungsstelle zwischen durchgehenden Deck- und Dichtleisten besonders leicht wandern.

Wenn die Deck- und Dichtleisten innerhalb des Spalts zwischen Torflügel und Torzarge vorgesehen sind, kann eine dritte Deck- und Dichtleiste auf der Innen- und/oder Aussenseite vorgesehen sein, um eine zusätzliche Abdichtung zu bilden. Dabei handelt es sich zweckmässigerweise um eine Lippendichtung, welche mit ihrer Lippe auf dem Torflügel und/oder der Torzarge aufliegt.

Elastische Kunststoff- oder Gummideck- und -dichtleisten am Torflügel und an der Torzarge an der Stelle, an der sie am Stoss zusammentreffen, können die zusätzliche Belastung, die beim Öffnen oder Schliessen des Torflügels entsteht, nicht aufnehmen. Wahrend starre Deck- und Dichtleisten einen Anschlag bilden, kann es bei elastischen Deck- und Dichtleisten dazu kommen,

dass der Torflügel durch die Zarge fallt, wenn nicht ein besonderer Anschlag vorgesehen ist.

Bei einer Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, dass bei geteilter Deck- und Dichtleiste am Wendepunkt des Torflügels bzw. am Stoss der Deck- und Dichtleisten von Torflügel und Torzarge an letztere eine nach oben offene Fangklaue zur Aufnahme der seitlich abstehenden Nase eines dort am Torflügel befestigten 5 Führungsgleitstücks angebracht ist. Zwei an den beiden Seiten des Torflügels vorgesehene derartige stabile Fangelemente aus Kunststoff übernehmen die Einleitung der Wendefunktion der früher gekröpften Metalldeck- und -dichtleisten geräusch- und reibungslos. Erfindungsgemäss Kunststoffdeck- und -dichleisten und io Fangelemente können auch aus einem Stück gefertigt, z.B. gespritzt, sein. Die Funktion solcher Fangelemente wird bei Abnahme der seitlichen Deck- und Dichtleisten verdeutlicht, da sie eine einwandfreie Funktion des Tores allein sicherstellen, was bei Wegnahme der bisher übüchen Deck- und Dichtleisten nicht 15 der Fall ist.

Diese besondere Ausbildung der Deck- und Dichtleisten kann die Herstellung des Tores verbilligen. Sie führt zu einer geringeren Beschädigungsgefahr beim Ein- und Ausfahren aus der Garage, z.B. mit dem Fahrrad. Die Unfallgefahr durch scharfe 20 Kanten ist gebannt, was speziell fur im Bereich der Garage spielende Kinder bedeutungsvoll ist. Elastische Deck- und Dichtleisten sind bei gattungsfremden Schwingtoren üblich. Es tritt aber keine diagonal wandernde Überschneidung der Deck- und Dichtleisten beim Öffnen und Schliessen des Torflügels auf, weshalb 25 man bisher bei solchen Schwingtoren Deck- und Dichtleisten aus elastischem Werkstoff, die beim Öffnen und Schliessen aneinan-dergleiten, vermieden hat. Im geöffneten Zustand des Torflügels bildet die Deck- und Dichtleiste des Torflügels zur Deck- und Dichtleiste der Torzarge etwa einen rechten Winkel. Beide Deck-30 und Dichtleisten überschneiden oder berühren sich noch in einem engen Bereich. Ebenso wie beim Öffnen wandert auch beim Schliessen dieser Berührungspunkt je nach Torkonstruktion unter Umständen bis ganz zum Boden, bis beide Deck- und Dichtleisten, sofern zwei zusammenwirkende Deck- und Dichtleisten ver-35 wendet werden, wieder parallel zueinander ausgerichtet sind und auf- oder aneinanderliegen. Dies gilt nur dann nicht, wenn am Wende- oder Kippunkt des Torflügels die Deck- und Dichtleisten geteilt sind.

Ausführungsbeispiele der Erfindung sind anhand einer Zeich-40 nung näher erläutert, in der zeigt:

Fig. 1 einen Teilquerschnitt durch einen benachbarten Rand eines Torflügels mit einer ersten Ausbildungsform der Deck- und Dichtleisten,

Fig. 2 ein Fig. 1 entsprechender Teilquerschnitt einer zweiten 45 Ausführungsform der Deck- und Dichtleisten,

Fig. 3 ein Fig. 1 entsprechender Teilschnitt einer dritten Ausführungsform der Deck- und Dichtleisten,

Fig. 4 zwei Fig. 1 entsprechende Teilquerschnitte einer vierten Ausfuhrungsform einer geteilten Deck- und Dichtleiste, und zwar 50 im oberen (oberer Teil der Figur) und im unteren Bereich (unterer Teil der Figur) des Torflügels,

Fig. 5 eine Fig. 4 entsprechende Darstellung einer fünften Ausführungsform der Deck- und Dichtleisten, wobei zwei Deck-und Dichtleisten einander im Spalt überlappen und jeweils eine 55 zusätzliche Deck- und Dichtleiste vorgesehen ist,

Fig. 6 ein Fig. 1 entsprechender Teilquerschnitt einer sechsten Ausführungsform der Deck- und Dichtleisten,

Fig. 7 ein Fig. 1 entsprechender Teilquerschnitt einer siebten Ausführungsform der Deck- und Dichtleisten für einen Torflügel 60 ohne gesonderten Rohrrahmen,

Fig. 8 einen Fig. 7 entsprechenden Teilquerschnitt einer achten Ausführungsform der Deck- und Dichtleisten,

Fig. 9 eine Fig. 5 entsprechende Darstellung einer neunten Ausführungsform der Deck- und Dichtleisten für einen Torflügel 65 ohne geschlossenen Rohrrahmen und

Fig. 10 eine schrägperspektivische Ansicht von Torzarge und Torflügel im Bereich des Wendepunktes mit Fangklaue und Führungsgleitstück.

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Nachfolgend werden die Deck- und Dichtleisten der Einfachheit halber in der Regel nur als Dichtleisten bezeichnet.

Der Teilquerschnitt gemäss Hg. 1 zeigt eine in eine Wand 1 einer Garagentoröffnung eingelassene rohrformige Torzarge 2 mit einem Lagerbock 3 für ein Hubgestänge, wie es hier nicht, aber beispielsweise in der OE-PS 241 091 und der DE-PS 20 16 046 dargestellt ist, sowie den Rand des unteren Teils eines Torflügels 4 aus einem Rohrrahmen 5 und einem eingesetzten Torblatt 6. Im Spalt 8 zwischen Torzarge 2 und Torflügel 4 ist eine Doppeldichtung aus einer elastischen, an der Torzarge 2 befestigten durchgehenden Dichtleiste 10 und einer am Torflügel 4 befestigten durchgehenden Dichtleiste 11 vorgesehen. Das Querschnittsprofil beider Dichtleisten 10 und 11 ist gleich und hat ein Winkelstück 12, mit welchem die Dichtleiste an der rohrföimigen Torzarge 2 aussen bzw. am Rohrrahmen 5 des Torflügels 4 innen angebracht ist. Ausgehend von diesem Winkelstück 12 erstrecken sich schräg zur Torflügelebene zwei Dichtungsstreifen 13, die einander überlappen und in der Schliessstellung mit Spannung aneinanderliegen. Sie enden senkrecht zur Torflügelebene in kurzen Endstücken 14. Aufgrund der Nachgiebigkeit der Dichtleisten 10 und 11 können diese beim Öffnen des Tors in Richtung des Pfeils 15 voneinander abheben. Im oberen Teil des Torflügels und am unteren Teil der Torzarge sind ab dem Wendepunkt zwei weitere Dichtleisten seitenvertauscht angebracht, ebenso wie dies in Rg. 5 für die Dichtleisten 50 und 51 dargestellt ist.

Bei der Ausführungsform nach Fïg. 2 sind sowohl an der Torzarge 2 als auch am Torflügel 4 jeweils gleiche durchgehende, elastische Kunststoff-Dichtleisten 20 und 21 an die einander zugewandten Stirnflächen von Torzarge und Torflügel etwa mittig angeschraubt. Die Dichtleisten 20 und 21 weisen jeweils ein Fussstück 22 sowie ein rechtwinkelig aus diesem hervortretenden Dichtungsstreifen 23 auf. Mit den Dichtungsstreifen 23 überlappen die beiden Dichtleisten einander in der Schliessstellung und liegen aneinander mit Spannung an. Aufgrund der zur Torflügelebene parallelen Ausrichtung der Dichtungsstreifen 23 können diese, auch wenn sie durchgehend sind, beim Öffnen und Schliessen übereinander weggleiten, ohne sich dabei zu beschädigen.

Die Ausführungsform 3 zeigt eine besondere Befestigungsart durchgehender Dichtleisten 30 und 31, welche in Schlitze 32 der Torzarge 2 und des Rohrrahmens 5 des Torflügels 4 mit schlauchförmigen Rissstücken 33 eingeschoben sind. Von diesen Rissstücken erstrecken sich jeweils mittig parallel zur Torflügelebene Dichtungsstreifen 34 in gleicher Weise, wie dies bei den Dichtleisten 20 und 21 nach Rg. 2 der Fall ist. Auch diese Dichtleisten vermögen beim Öffnen und Schliessen des Tors übereinandeizu-gleiten und nehmen in der Schliessstellung wieder die dargestellte Lage ein.

Hg. 4 zeigt eine Ausbildung des Garagenschwingtors mit ebenso wie bei der Ausführungsfonn nach Rg. 1 geteilten Dichtleisten 40 und 41. Die Dichtleisten sind als aufliegende Lippendichtungen ausgebildet, deren Fuss 42 jeweils an der Innenkante der Torzarge 2, siehe den oberen Teil der Rg. 4, bzw. am Torflügel 4, siehe den unteren Teil der Rg. 4, befestigt, beispielsweise angeklebt sind. Der untere Teil des Torflügels schwenkt aus der Toröflnung nach aussen, wie dies durch den Pfeil 15 am Torflügel im oberen Teil der Hg. 4 angedeutet ist. Dabei hebt der Torflügel von der weichen Randlippe 43 der Dichtleiste 40 ab. Gleichzeitig wird der obere Teil des Torflügels in das Garageninnere entsprechend dem nach unten gerichteten Pfeil 16 geschwenkt, wobei der Torflügel die weiche Randlippe 43 der an ihm angebrachten nachgiebigen Deckleiste 41 mitnimmt und vom Innenrand der Torzarge 2 abhebt. In der Schliessstellung liegen die Randlippen 43 wieder jeweils unter Spannung am unteren Teil des Torflügels bzw. am oberen Teil der Torzarge an.

Die Torkonstruktion nach Rg. 5 weist eine Doppeldichtung auf. Bei dieser fünften Ausbildungsform der Dichtung ist eine mit der Dichtung nach Rg. 1 vergleichbare, jedoch in der anderen Richtung schräggestellte Doppeldichtung aus einer an der Tor-

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zarge 2 angebrachten Dichtleiste 50 und einer am Torflügel 4 angebrachten Dichtleiste 51 vorgesehen. Die Dichtleiste 50, die am unteren Teil der Torzarge 2 unterhalb des Wendepunktes (oberer Teil von Rg. 5) bzw. im oberen Teil des Torflügels ober-s halb des Wendepunktes (unterer Teil von Rg. 5) angebracht ist, hat einen Dichtungsstreifen 53, der schräg nach aussen bzw. schräg nach innen zur Torblattebene angestellt ist und nahezu den ganzen Spalt überbrückt. In gleicher Weise hat die am unteren Teil des Torflügels bzw. am oberen Teil der Torzarge angebrachte io Dichtleiste 51 einen nach innen bzw. nach aussen schräg gestellten Dichtungsstreifen 53'. Am inneren Teil der Dichtleiste 51 geht diese in eine Rg. 4 ähnliche Lippendichtleiste 54 über, welche in der Schliessstellung mit einerweichen Randlippe 55 im unteren Teil des Tors an der Innenseite der Torzarge 2 und im oberen Teil 15 des Tors an der Innenseite des Torflügels 4 unter Spannung anliegt.

Die Dichteleisten 50 und 51 sind also ebenso wie die Dichtleisten 40 und 41 im oberen und unteren Teil des Tors in gleicher Weise, jedoch gegeneinander vertauscht bzw. überkopf befestigt. 20 Diese Dichtungsleisten heben beim Öffnen des Tors bzw. Hochschwenken des Torflügels 4 voneinander ab und kommen beim Schliessen wieder unter Spannung zur Anlage.

Die sechste Ausführungsform der Dichtung, wie sie Rg. 6 zeigt, ist ähnlich wie die Dichtung nach Rg. 3 aus zwei Hohlpro-25 fil-Dichtleisten 60 und 61 aus Chloropren-Kautschuk aufgebaut. Diese greifen mit Rissstücken 62 in Schlitze oder Ausnehmungen 63 der Torzarge 2 bzw. des Rohrrahmens 5 des Torflügels 4 ein. Sie haben im Querschnitt die Aussenform eines Schlüssellochs. Mit ihren Kopfstücken 64 liegen sie in der Schliessstellung unter 30 Spannung aneinander an. Bei dieser Ausführungsform der Dichtleisten können diese, obwohl sie vom oberen zum unteren Rand des Torflügels bzw. der Torzarge durchgehend ausgebildet sind, also ungeteilt sind, besonders gut beim Öffnen und Schliessen im Bereich der Überschneidung von Torflügel und Torzarge aneinan-35 der gleiten.

In den Hg. 7 bis 9 sind Ausführungsformen der Dichtung für einen Torflügel 4 dargestellt, dessen Torblatt 16 aus Blechprofilen besteht und am Rand mittels eines offenen Rahmenprofils 17 ausgesteift ist. Um den äusseren Rand des Rahmenprofils 17 ist der io äussere Rand des Torbelags 16 gefaltet. Ausserdem ist an dieser Stelle eine Winkelleiste 71, die auch aus Kunststoff gefertigt sein kann, mit eingefaltet, deren äusserer Dichtungsschenkel 72 schräg zur Torblattoberfläche, der Torzarge 2 zugewandt ausgerichtet ist. Mit ihr wirkt eine an der inneren Stirnfläche der Toizarge 2 ange-45 brachte etwa V-förmige Dichtleiste 70 zusammen, deren Befestigungsschenkel 74 auf die Stirnfläche der Toizarge 2 aufgeklebt oder angeschraubt ist, während der freie Schenkel, der den Dichtungsstreifen 75 bildet, unter Spannung am schrägen Dichtungsschenkel 72 der Winkelleiste 71 anliegt.

so Die achte Ausführungsform der Dichtung, wie sie Rg. 8 zeigt, unterscheidet sich von der nach Hg. 7 dadurch, dass ausser einer in den Rand des Torflügels 4 eingefalteten Winkelleiste 81 mit einem schrägen Dichtungsschenkel 82 eine einmal abgeknickte Kunststoff-Dichtleiste 80 vorgesehen ist, deren Befestigungs-55 schenkel 84 an der Aussenseite der hohlprofilförmigen Torzarge 2 befestigt ist, während der andere, schräg nach innen zur Torblattebene ausgerichtete Dichtungsstreifen 83 mit dem äusseren Dichtungsschenkel 82 der Winkelleiste 81, die ebenfalls aus Kunststoff bestehen kann, einander überlappend zusammenwirkt. 60 Bei der neunten Ausführungsform nach Hg. 9 ist im unteren Teil von Toizarge 2 und Torflügel 4 (oberer Teil von Hg. 9) in der Toizarge eine Lippendichtleiste 90 vorgesehen, die mit einem Fussstück 92 in einen durchgehenden Schlitz 93 der aus einem eingezogenen U-Profil bestehenden Torzarge 2 eingreift. Mit 65 einer weichen Randlippe 94 liegt die Lippendichtleiste 90 an der Innenseite des Randes des Torflügels 4 unter Vorspannung an. Im oberen Teil des Tores (unterer Teil von Rg. 9), also oberhalb des Wendepunktes, ist eine in den Rand des Torflügels 4 eingefaltete

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Wmkelleiste 91, die wiederum auch aus Kunststoff gefertigt und aufgeschraubt oder aufgeklebt sein kann, vorgesehen, welche, wie an sich bekannt, an der Innenseite der Torzarge 2 zur Anlage kommt. Der durchgehende Schlitz 93 ist oberhalb des Wendepunktes und der Lippendichtleiste 90 mit einem Abschlussprofil-band 95 verschlossen. Dieses dient auch als Streifschutz für den Torflügel. Am unteren Rand des Abschlussprofilbandes 95 könnte eine weitere Dichtlippe vorgesehen sein, die zur Anlage am Winkelprofil 91 kommt.

Rg. 10 zeigt schrägperspektivisch einen Teil der Torzarge 2 und des Torflügels 4, und zwar im Bereich des Wendepunktes. An der Torzarge 2 ist eine Fangklaue 24 mit zwei Schrauben befestigt,

welche eine nach oben offene Nut 25 aufweist, die von einem geraden Schenkel 26, der an der Torzarge 2 anliegt, und einem gekrümmten, abstehenden Schenkel 27 begrenzt ist. Zum Eingreifen in diese Nut 25 ist am Rohrrahmen 5 des Torflügels 4 ein 5 Führungsgleitstück 28 mit zwei Schrauben befestigt, das mit einer Nase 29 seitlich zur Torzarge 2 vorragt und in der Schliessstellung in die Nut 25 vollständig eingreift. In Rg. 10 befindet sich die Nase 29 noch oberhalb der Nut 25, weil der Torflügel 4 noch nicht ganz nach unten in die Schliessstellung bewegt ist. In der io vertikalen Stellung des Torflügels 4 kommt die untere Stirnfläche der Nase 29 auf den Grund der Nut 25. In dieser Stellung ist der Torflügel fest in der Torzarge gehalten.

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1 Blatt Zeichnungei

Claims

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1. Garagenschwingtor für eine Pkw-Garage, dessen Torflügel mittels eines seitlich an diesem und der Torzarge angebrachten Führungs- und Hubgestänges aus einer vertikalen Schliessstellung in eine horizontale Öflnungsstellung schwenkbar ist, wobei der untere Teil des Torflügels beim Hochschwenken zunächst aus der Ebene der Toröflnung in der Zarge nach aussen schwenkt, bevor dieser im letzten Teil der Öflnungsbewegung sich zumindest weitgehend durch die Toröflnung ins Innere der Garage bewegt, und bei dem zwischen Torflügel und Toizarge seitlich abstehende Deck und- Dichtleisten zur seitlichen Abdichtung des Torflügels gegenüber der Torzarge in dessen Schliessstellung angebracht sind, dadurch gekennzeichnet, dass die Deck- und Dichtleisten (II, 10; 20,21;... 90, 91) aus einem elastisch nachgiebigen, an der Oberfläche glatten Werkstoff hergestellt sind.

2. Garagenschwingtor nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der freie Rand jeder Deck- und Dichtleiste (41,42; 54; 90) als Randlippe (43, 55,94) ausgebildet ist, die in der Schliessstellung mit Spannung am gegenüberliegenden Teil anliegt.

3. Garagenschwingtor nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Deck- und Dichtleisten (20,21; 30, 31; 60,61) vom oberen zum unteren Rand der Torzarge (2) oder des Torflügels (4) durchgehend ausgebildet sind.

4. Garagenschwingtor nach Anspruch 1 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass sowohl an der Torzarge (2) als auch an dem Torflügel (4) einander gegenüberliegend jeweils eine Deck- und Dichtleiste (20,21; 30, 31; 60, 61) angebracht ist und diese miteinander zusammenwirkend den Spalt (8) zwischen Torzarge (2) und Torflügel (4) abdichten.

5. Garagenschwingtor nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die einander gegenüberliegenden Deck- und Dichtleisten (20,21 ; 30,31) einander überlappend ausgebildet sind.

6. Garagenschwingtor nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die einander gegenüberliegenden Deck- und Dichtleisten (10,11; 50, 51; 70, 71; 80, 81) zur Torflügelebene schräg überlappend ausgebildet sind.

7. Garagenschwingtor nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die einander gegenüberliegenden Deck- und Dichtleisten (20,21; 30,31) etwa parallel zur Torflügelebene überlappend ausgebildet sind.

8. Garagenschwingtor nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Deck- und Dichtleisten (60,61) als geschlossene Hohlprofile ausgebildet sind und in der Schliessstellung in einer zur Torflügelebene rechtwinkligen Ebene aneinanderliegen (Fig. 6).

9. Garagenschwingtor nach einem der Ansprüche 3 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass zusätzlich zu innerhalb des Spalts (8) zwischen Torzarge (2) und Torflügel (4) angebrachten, miteinander zusammenwirkenden Deck- und Dichtleisten (50, 51) eine zusätzliche, auf dem Torzargen- und dem Torflügelrand aufliegende Lippendichtleiste (54) vorgesehen ist.

10. Garagenschwingtor nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass bei geteilter Deck- und DichÜeiste am Wendepunkt des Torflügels (4), d.h. am Stoss der Deck- und Dichtleisten von Torzarge (2) und Torflügel (4), an der Torzarge eine Fangklaue (24) mit nach oben offener Nut (25) zur Aufnahme einer Nase (29) eines dort am Torflügel befestigten, seitlich abstehenden Führungsgleitstückes (28) angebracht ist.

11. Garagenschwingtor nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Fangklaue (24) und das Führungsgleitstück (28) einstückig mit der anschliessenden Deck- und Dichtleiste ist.