CH671151A5 - - Google Patents

Description

BESCHREIBUNG

Die Erfindung bezieht sich auf einen Rollstuhl, der aus einem Rahmenteil, Hinterrädern und Vorderrädern besteht, welche Räder an dem Rahmenteil befestigt sind und welcher Rahmenteil Seitenstützen, obere Stützen und untere Stützen umfasst, wobei zwischen den Seitenstützen ein Sitzteil, im Zusammenhang mit den oberen Stützen eine Rückenlehne und im Zusammenhang mit den unteren Stützen eine Fussraste vorgesehen sind, und bei welchem Rollstuhl die Hinterräder abnehmbar sind und der Rahmenteil zusammenklappbar ist, wenn der Rollstuhl von der Gebrauchsstellung in die Transportstellung gebracht wird.

Vorbekannt sind Rollstühle, bei denen die Hinterräder abgenommen werden können und die Rückenlehne des Rahmenteils gegen den Sitzteil hin klappbar ist, wenn der Rollstuhl von der Gebrauchsstellung in die Transportstellung gebracht werden soll. Der Nachteil dieser bekannten Rollstühle ist vor allem, dass sie in der Transportstellung einen bedeutenden Platz einnehmen; es ist schwer, sie in dem Kofferraum eines kleinen Autos oder auf der Gepäckablage z. B. eines Flugzeuges unterzubringen. Anderseits gibt es auch Schwierigkeiten beim Zusammenklappen der vorbekannten Rollstühle in die Transportstellung oder beim Aufklappen in die Gebrauchsstellung; dabei werden die beiden Hände und verhältnismässig viel Kraft gebraucht.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen verbesserten Rollstuhl zustandezubringen, bei dem u.a. die obenerwähnten Nachteile vermieden werden können. Zur Verwirklichung dieser Aufgabe weist der erfindungsgemässe Rollstuhl die im Patentanspruch 1 angeführten Merkmale auf.

Als einer der wichtigsten Vorteile der Erfindung kann u. a. angesehen werden, dass der Rollstuhl so gebaut werden kann, dass sein Rahmenteil in der Transportstellung einen sehr niedrigen Raum einnimmt, wobei er z.B. im Innenraum eines Personenwagens untergebracht werden kann. Der erfindungsgemässe Rollstuhl ist auch leichtgebaut und stabil. Ausserdem kann der Rollstuhl sogar mit einer Hand leicht von der Gebrauchsstellung in die Transportstellung gebracht werden oder umgekehrt, was auf die leichte Konstraktion des Rahmens und eine richtige Anordnung der Gelenke zurückzuführen ist.

Im folgenden wird die Erfindung ausführlich mittels der beigefügten Zeichnungen erläutert, wobei

Figur 1 eine Vorderansicht eines Rollstuhls zeigt;

Figur 2 einen Schnitt A—A und zugleich eine Seitenansicht des Rollstuhls in Figur 1 zeigt;

Figur 3 den Rahmenteil des Rollstuhls in der Transportstellung zeigt;

Figur 4 eine Seitenansicht der regulierbaren Stütze eines Hinterrades in Figur 4A und in der Richtung B — B in Figur 4B zeigt.

Der Rollstuhl besteht aus einem Rahmenteil 1, aus Hinterrädern 2 und Vorderrädern 3. Die Räder 2, 3 sind an dem Rahmenteil 1 befestigt. Der Rahmenteil 1 umfasst Seitenstützen 4, obere Stützen 5 und untere Stützen 6. Zwischen den Seitenstützen 4 ist ein Sitzteil 7, im Zusammenhang mit den oberen Stützen eine Rückenlehne 8 und im Zusammenhang mit den unteren Stützen 6 eine Fussraste 9 vorgesehen. Die Seitenstützen 4 sind z.B. mittels eines unter dem Sitzteil 7 laufenden Mittelstützbogens 18 und eines querlaufenden oberen Stützbogens 51 der oberen Stütze 5 und einer sich an die untere Stütze 6 anschliessenden Fussraste 9 miteinander verbunden. Die Seitenstützen 4 können auch mittels Stützbogen anderer Art, gerader Querstützen o.dgl. miteinander verbunden werden. Die Hinterräder 2 sind abnehmbar und der Rahmenteil 1 ist zusammenklappbar, wenn der Rollstuhl von der Gebrauchsstellung in die Transportstellung gebracht wird.

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Die Seitenstützen 4 sind aus zwei länglichen Teilen ausgeformt, und zwar aus einem-oberen 41 und unteren Teil 42, die in der Transportstellung nahezu horizontal sind, und aus einem diese verbindenden Vorderteil 43 und Hinterteil 44. die kürzer als die horizontalen Teile sind. Die Teile der Seitenstütze 4 bilden einen Rahmen nahezu in Form eines Vierecks, vorzugsweise eines Parallelogramms. Die Anschlussstellen der oberen und unteren Teile 41,42 der Vorder- und Hinterteile 43,44 sowie der oberen Stütze 5 und der Seitenstützen 4 sind mit Gelenken 45, 46,47,48 versehen, an welchen Stellen der Rahmenteil 1 in die Transportstellung zusammenklappbar ist.

Es ist vorteilhaft, dass das Gelenk 45 zwischen dem oberen Teil 41 und dem Vorderteil 43 der Seitenstütze 4 und das Gelenk 47 zwischen dem unteren Teil 42 und dem Hinterteil 44 Stützgelenke sind, an denen die Teile nur in eine Richtung klappbar sind, wenn der Rollstuhl von der Gebrauchsstellung in die Transportstellung gebracht wird. Die übrigen Gelenke 46, 48 sind z.B. konventionelle Gelenke vom Splintscharniertyp.

Bei dem Gelenk 48 in diesem Ausführungsbeispiel der Erfindung sind mittels Anschlusszapfen sowohl die obere Stütze 5 als auch der obere und hintere Teil 41,44 der Seitenstütze 4 mit demselben Gelenk verbunden. Die obere Stütze 5 kann auch in irgendeiner anderen Weise an den einen Teil der Seitenstütze, z.B. an den oberen Teil 41 der Seitenstütze oder deren eventuelle Verlängerung, gelenkt werden.

Das Stützgelenk 45,47 besteht z.B. aus einem gewöhnlichen Anschlusszapfen 451,471, mittels dessen die Teile 41, 43 und 42,44 miteinander verbunden werden, und aus an diesen Teilen angeordneten, hinsichtlich der Längsrichtung der Teile schrägen Gegenflächen (411,431, und 421,441) (Figur 3). Die Gegenflächen erlauben das Drehen des Stützgelenks nur in eine Richtung hinsichtlich der Stützstellung, d.h. der Gebrauchsstellung des Rollstuhls. Die Stützgelenke können natürlich auch in vielen anderen bekannten Weisen verwirklicht werden.

Die beiden Seitenstützen 4 sind wenigstens für ein Gelenk 47 mit einer Hülse 49, einem Schieber oder einem entsprechenden Mittel versehen, das entlang einem Teil 44 der Seitenstütze bewegbar ist und an die Anschlussstelle der Teile 42,44 zum Stützen des Gelenks 47 verschiebbar ist. Durch diese Massnahme wird die Verriegelung der Seitenstütze 4 in der Gebrauchsstellung gesichert. Wenn die Hülse 49 oder dergleichen aus dem Zusammenhang mit dem Gelenk 47 verschoben wird, sind die Seitenstützen 4 und der ganze Rahmenteil 1 leicht in die Transportstellung zusammenklappbar.

Die Hinterräder 2 sind am günstigsten mittels einer an sich bekannten Achse 10 miteinander verbunden. Die Achse 10 ist an dem unteren Teil 42 der Seitenstütze 4, vorzugsweise an der Verlängerung 42a des unteren Teils 42, befestigt, welche Verlängerung sich hinter der Anschlussstelle des unteren Teils 42 und des hinteren Teils 44 von vorn A gesehen befindet. Die Achse 10 ist am günstigsten mittels einer regulierbaren Stütze 11 an dem unteren Teil 42 der Seitenstütze 4 befestigt. Mittels dieser Stütze kann die Lage der Achse 10 hinsichtlich der Seitenstütze 4 verändert werden. Es ist klar, dass die Achse 10 auch mittels einer stationären Befestigungsstütze an der Seitenstütze 4 befestigt werden kann.

Aus den Figuren 4A und 4B ist eine Konstruktion der regulierbaren Stütze 11 ersichtlich. Jede regulierbare Stütze 11 besteht aus aneinander anzuordnenden Stücken 12. Jedes

Stück weist erste rinnenförmige Ausnehmungen 13 für den unteren Teil 42 der Seitenstütze 4 und zweite rinnenförmige Ausnehmungen 14 für die die Hinterräder 2 verbindende Achse 10 auf. Die Anzahl und Lage der Stücke 12 können zur Regelung einer erwünschten Sitzhöhe des Rollstuhls und der Lage der Hinterräder variiert werden. Die Stücke 12 sind am vorteilhaftesten mit Löchern 121 und Befestigungsschrauben 122 versehen. Die Stücke 12 werden mittels Schrauben 122 gegeneinander und gegen die Achse 10 und den unteren Teil 42 gepresst.

Die beiden Vorderräder 3 sind am günstigsten mittels eines Schnellverriegelungselements 15 an der unteren Stütze 42 der Seitenstütze 4 abnehmbar befestigt. An den oberen Teilen 41 der Seitenstützen 4 sind Schutzplatten 16 abnehmbar befestigt. An der Seitenstütze 4 ist am günstigsten eine Plattenstütze 17 befestigt, die eine Spur für die Schutzplatte 16 aufweist. Die Schutzplatte 16 kann beispielsweise an der Spur verriegelt werden oder sie kann nur durch Schieben an der Spur befestigt werden und wird durch Friktion an ihrem Platz gehalten. Die Schutzplatten sind vorzugsweise aus Kunststoff und sind direkt in die erwünschte Form geschnitten.

Die unteren Stützen 6 können vorzugsweise direkt als Verlängerungen des Vorderteils 43 der Seitenstütze 4 angeordnet werden. Es ist möglich, die Höhe der unteren Stützen

6 und zugleich der Fussrasten 9 dadurch zu regulieren, dass die unteren Stützen 6 in den Vorderteil 43 der Seitenstützen 4 hineingeschoben und davon herausgezogen werden. Die unteren Stützen 6 können an ihrem Platz verriegelt werden.

Die obere Stütze 5 kann auch mehrere Neigungsstellungen haben, in welchen diese Stütze und die Rückenlehne in einer geeigneten Weise verriegelbar sind.

Der Rollstuhl wird aus der Gebrauchsstellung in die Transportstellung folgenderweise gebracht. Die Schutzplatten 16 werden beseitigt. Die Vorderräder 3 werden auswärts gedreht, oder wenn sie mit Schnellverriegelungselementen versehen sind, werden sie abgenommen. Die Hülsen 49 werden einzeln von den Gelenken 47 aufgehoben. Die Hülsen bleiben oben z.B. durch Gleitreibung. Die oberen Stützen 5 und die Rückenlehne 8 werden am Gelenk 48 gegen den Sitz

7 geklappt. Zugleich oder unmittelbar danach werden die Seitenstützen 4 an den Gelenken 45,46,47 und 48 in die Richtung B, d.h. vorwärts, geklappt, wobei der Rahmenteil 1 sich in der Transportstellung nach Figur 3 befindet. Darauf werden die Hinterräder 2 beseitigt. Sie sind vorzugsweise mit Schnellverriegelungselementen versehen, wobei das Abnehmen und das Herausziehen aus der Achse 10 ohne Mühe geschehen.

Die verschiedenen Teile des Rollstuhls können jetzt z.B. in dem Kofferraum oder Innenraum eines Autos angebracht werden. Beachtenswert ist, dass die Maximalhöhe h des Rahmenteils 1, Figur 3, in der Transportstellung der Grös-senordnung 20 cm ist, wobei er sogar auf der Gepäckablage eines Passagierflugzeuges untergebracht werden kann.

Der Rollstuhl wird in der Weise in die Gebrauchsstellung gebracht, dass mit der Hand an dem oberen Stützbogen 51 gepackt wird, der auch als Schiebehandgriff fungiert, und der Rahmenteil 1 aus der Transportstellung gemäss Figur 3 aufgeklappt wird. Die Gelenke 47 werden einzeln mittels der Hülsen 49 an ihrem Platz verriegelt. Die Räder 2, 3 werden an ihren Platz montiert und die Schutzplatten 16 werden befestigt, wonach der Rollstuhl in der Gebrauchsstellung und fertig zum normalen Gebrauch ist.

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2 Blatt Zeichnungen

Claims (7)

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1. Rollstuhl, der aus einem Rahmenteil (1), Hinterrädern (2) und Vorderrädern (3) besteht, welche Räder (2, 3) an dem Rahmenteil (1) befestigt sind und welcher Rahmenteil Seitenstützen (4), obere Stützen (5) und untere Stützen (6) umfasst, wobei zwischen den Seitenstützen (4) ein Sitzteil (7), im Zusammenhang mit den oberen Stützen eine Rückenlehne (8) und im Zusammenhang mit den unteren Stützen (6) eine Fussraste (9) vorgesehen sind, und bei welchem Rollstuhl die Hinterräder (2) abnehmbar sind und der Rahmenteil (1) zusammenklappbar ist, wenn der Rollstuhl von der Gebrauchsstellung in die Transportstellung gebracht wird, dadurch gekennzeichnet, dass die Seitenstützen (4) aus zwei länglichen Teilen, und zwar aus einem oberen (41) und unteren Teil (42), die in der Transportstellung nahezu horizontal sind, und aus einem diese verbindenden Vorder- (43) und Hinterteil (44) gebildet sind, die kürzer als die horizontalen Teile sind, wobei die Anschlussstellen sowohl der oberen Stütze (5) und der Seitenstützen (4) dieser Teile (41,42,43, 44) mit Gelenken (45,46,47,48) versehen sind, an welchen Stellen der Rahmenteil (1) in die Transportstellung zusammenklappbar ist.

2. Rollstuhl nach Patentanspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Gelenk (45) zwischen dem oberen Teil (41) und dem Vorderteil (43) der Seitenstütze (4) und das Gelenk (47) zwischen dem unteren Teil (42) und dem Hinterteil (44) Stützgelenke sind, an denen die Teile nur in eine Richtung klappbar sind, wenn der Rollstuhl von der Gebrauchsstellung in die Transportstellung gebracht wird.

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PATENTANSPRÜCHE

3. Rollstuhl nach Patentanspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Seitenstützen (4) wenigstens für ein Gelenk (47) mit einer Hülse (49) versehen sind, die in Zusammenhang mit dem Gelenk (47) verschiebbar ist, durch welche Massnahme die Verriegelung der Seitenstütze (4) und des Rollstuhls in die Gebrauchsstellung gesichert wird, oder aus dem Zusammenhang mit dem Gelenk (47) verschiebbar ist, nach welcher Massnahme die Seitenstützen (4) und der ganze Rahmenteil in die Transportstellung zusammenklappbar sind.

4. Rollstuhl nach einem der vorhergehenden Patentansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Hinterräder (2) mittels einer Achse (10) miteinander verbunden sind, welche Achse (10) an dem unteren Teil (42) der Seitenstütze (4), vorzugsweise an der Verlängerung (42a) des unteren Teils (42), befestigt ist, welche Verlängerung sich hinter der Anschlussstelle des unteren Teils (42) und des Hinterteils (44) von vorn gesehen (A) befindet, und dass die Achse (10) mittels einer regulierbaren Stütze (11) an dem unteren Teil (42) der Seitenstütze (4) befestigt ist, mittels welcher regulierbaren Stütze die Lage der Achse (10) hinsichtlich der Seitenstütze (4) verändert werden kann. ■

5. Rollstuhl nach Patentanspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass jede regulierbare Stütze (11) aus aneinander anzuordnenden Stücken (12) besteht, die erste rinnenförmige Ausnehmungen (13) für den unteren Teil (42) der Seitenstütze (4) und zweite rinnenförmige Ausnehmungen (14) für die die Hinterräder (1) verbindende Achse (10) aufweisen, wobei die Anzahl der Stücke zur Regelung einer erwünschten Sitzhöhe des Rollstuhls variiert werden kann.

6. Rollstuhl nach einem der vorhergehenden Patentansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Vorderräder (3) mittels eines Schnellverriegelungselements (15) an den unteren Stützen (42) der Seitenstützen (4) abnehmbar befestigt sind.

7. Rollstuhl nach einem der vorhergehenden Patentansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass Schutzplatten (16) an den oberen Teilen (41) der Seitenstützen (4) abnehmbar befestigt sind.