CH658783A5

CH658783A5 - Toilet seat for handicapped persons

Info

Publication number: CH658783A5
Application number: CH660782A
Authority: CH
Inventors: Werner Messerli
Original assignee: Messkon Ag
Priority date: 1982-11-12
Filing date: 1982-11-12
Publication date: 1986-12-15

Description

**WARNUNG** Anfang DESC Feld konnte Ende CLMS uberlappen **.

PATENTANSPRÜCHE
1. Toilettensitz für behinderte Personen, gekennzeichnet durch ein auf dem Schüsselrand der Toilette (T) befestigbares Aggregat (1, 2) mit einem Rahmen (1), einer Hebevorrichtung (2) und einer Antriebsvorrichtung (23), die die Sitzbrille (B) unter Belastung durch den Benützer anzuheben vermag, wobei die vom Benützer zu bedienenden Betätigungsorgane (30, 31) die Bewegung mitmachen.

2. Toilettensitz für behinderte Personen, nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Antriebsvorrichtung ein Hydraulikantrieb (23) ist.

3. Toilettensitz für behinderte Personen, nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Antriebsvorrichtung ein mechanischer Antrieb mit einer Schraubspindel ist.

4. Toilettensitz für behinderte Personen, nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Rahmen (1) an der Rückseite der Toilettenschüssel befestigbar und mit nach vorne ragenden, sich am Schüsselrand abstützenden Armen (10) versehen ist, dass am Rahmen die Hebevorrichtung (2) in Form eines vertikal emporragenden Ständers angeordnet ist, der einen stationären Teil (20) und einen an diesem verschiebbar geführten Teil (21) aufweist, der mittels der An triebsvorrichtung (23) anhebbar ist und seitliche Ausleger (24) hat, an denen nach vorne ragende, die Sitzbrille (B) untergreifende Arme (25) angebracht sind.

5. Toilettensitz für behinderte Personen, nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass an den seitlichen, äusseren Enden des Rahmens zwei vertikal emporragende Balken (12) angebracht sind, an denen horizontal nach vorne ragende, nach oben schwenkbare Stützen (13) angebracht sind.

6. Toilettensitz für behinderte Personen, nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Sitzbrille (B) am verschiebbaren Teil (21) des Ständers mittels Scharnieren (26) verbunden und hochklappbar ist.

7. Toilettensitz für behinderte Personen nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Betätigungsorgane (30, 31) an einem der seitlichen Ausleger (24) des Rahmens angebracht sind und eine mittels einem Pumphebel (31) betätigbare Hydraulikpumpe (30) umfassen, wobei die Hydraulikpumpe (30) die Antriebsvorrichtung (23) betreibt und ein Entleerungs-Absenkventil aufweist, das mit demselben Pumpenhebel (31) betätigbar ist.

8. Toilettensitz für behinderte Personen, nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass am verschiebbaren Teil (21) des Ständers ein Tank (32) für die Hydraulik-Flüssigkeit befestigt ist.

9. Toilettensitz für behinderte Personen, nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Aggregat eine mittels eines Elektromotors antreibbare Hydraulikpumpe umfasst.

10. Toilettensitz für behinderte Personen nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Antriebsvorrichtung (23) des Aggregates an die Wasserleitung angeschlossen ist und mittels des in der Wasserleitung herrschenden Druckes hydraulisch betreibbar ist.

Die Erfindung bezieht sich auf einen Toilettensitz für behinderte Personen. Der Sitz soll Personen, die insbesondere an den Beinen geschwächt oder gelähmt sind, ermöglichen, sich aus der sitzenden Stellung zu erheben. Sie können sich dann mit Hilfe der Arme auf ihren Rollstuhl setzen und brauchen keine Hilfsperson zu beanspruchen.

Um dies zu erreichen stellt sich die Erfindung die Aufgabe, einen Toilettensitz zu schaffen, dessen Sitzbrille angehoben wird, wobei diese Bewegung vom Benützer selber gesteuert werden kann. Diese Aufgabe löst die Erfindung mit einem Toilettensitz der die Merkmale des Anspruches 1 aufweist.

Die Anhebe-Betätigungsorgane müssen die Bewegung mitmachen, damit der Benützer nicht während des Anhebens den Kontakt damit verliert, sodass er auf der für ihn günstigsten Hebehöhe anhalten kann.

Die Antriebsvorrichtung kann hydraulisch oder mechanisch betätigt sein. Die hydraulische Antriebsvorrichtung kann so ausgebildet sein, dass der Benutzer selber eine Pumpe mittels eines Pumphebels betätigt, welche die Antriebsvorrichtung betreibt. Sie kann aber auch durch Fremdenergie mittels einer von einem Elektromotor angetriebenen Pumpe oder Schraubspindel oder gar mit dem Druck aus der Wasserleitung betrieben werden.

In der beigefügten Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel des Erfindungsgegenstandes dargestellt, und zwar zeigt:
Figur 1 eine Seitenansicht einer Toilette mit angehobener Sitzbrille
Figur 2 die Toilette nach Figur 1, in Ansicht von oben
Figur 3 den Betätigungsmechanismus für sich ohne Sitzbrille
In der Zeichnung ist eine Toilette mit Wasserspülung generell mit T, der rückseitig aufgebaute Spülkasten mit S und die Brille mit B bezeichnet.

Der Rahmen ist generell mit 1, der daran befestigte Ständer mit 2 bezeichnet.

Der Rahmen 1 hat eine, in Ansicht von vorne, gemäss Figur 3 U-förmige Gestalt. Seitlich, unten am Rahmen sind nach vorne ragende, sich am Schüsselrand abstützende Arme 10 angebracht und der Rahmen selber ist mit verstellbaren Schrauben 11 an der Rückseite der Schüssel befestigt.

An den beiden seitlichen, emporragenden Balken 12 sind oben nach vorne ragende, nach oben schwenkbare Arme 13 angebracht.

In der Mitte des horizontalen Balkens 14 des Rahmens 1 ist der vertikal nach oben ragende Ständer 2 angeordnet, der einen stationären, mit dem Balken 14 fest verbundenen Teil 20 und einen an diesem verschiebbar geführten Teil 21 aufweist. Beide Teile 20, 21 sind hohl und im Innern ist ein hydraulischer Antrieb 23, bestehend aus Zylinder, Kolben und Kolbenstange angebracht. Der Zylinder ist oben am Teil 21 befestigt, während die Kolbenstange sich auf dem Balken 14 abstützt. Zur Verringerung der Reibung sind die beiden Teile inwendig mit Rollen 27 versehen (siehe Figur 2).

Am verschiebbar geführten Teil 21 sind horizontale, seitliche Ausleger 24 angebracht, an denen aus starkem Draht gebogene, nach vorne ausladende, die Sitzbrille B untergreifende Arme 25 befestigt sind. Die Brille B ist mittels Scharnieren 26 hochklappbar mit dem Teil 21 verbunden.

Damit der Benützer die Hebebewegung selber bewerkstelligen und steuern kann, ist an einem der seitlichen Ausleger 24 eine kleine Hydraulikpumpe 30 angebracht, die er durch eine Auf- und Abwärtsbewegung eines Pumphebels 31 betätigen kann. Eine über das normale Mass der Pumpbewegung hinausgehende Abwärtsbewegung dieses Hebels betätigt ein im Pumpenkörper angeordnetes Ablassventil, dessen Betätigung ein Absenken bewirkt. Seitlich am Teil 21 ist ein kleiner Behälter 32 für die Hydraulikflüssigkeit angebracht.

Ein Schlauch 33 führt von diesem Behälter zum Pumpenkörper 30 und ein zweiter Schlauch 34 zum Zylinder des hydraulischen Antriebes 23.

Betätigt der Benützer die Pumpe, wird der verschiebbare Teil 21 des Ständers 2 gehoben und hebt mittels den Armen 25 die Brille B auf der er noch sitzt.

Dies bietet ihm keine Schwierigkeit, da sich ja die Pumpe und der Pumphebel mit nach oben bewegt. In Figur 3 ist eine mittlere Hubhöhe H angegeben. Der Benützer kann die für

ihn richtige und bequeme Höhe wählen, indem er, wenn diese erreicht ist, mit dem Pumpen aufhört. Die Brille ist durch die Hydraulik in jeder gewünschten Höhe automatisch arretiert. Das Absenken in die Ausgangslage kann vom Benützer selber oder von einer anderen Person bewirkt werden, indem der Hebel 31 nach unten bewegt wird. Das beschriebene Ausführungsbeispiel zeigt einen hebbaren Toilettensitz mit einem in sich abgeschlossenen Antriebssystem ohne äussere Energiequelle.

Stattdessen könnte der Antrieb, statt mit Handkraft, aus einer fremden Energiequelle die nötige Energie zum Anheben der Sitzbrille beziehen. In Frage käme beispielsweise der Druck aus der Wasserleitung. Die Betätigungsorgane (Ventile oder Hahnen) müssen dann ebenfalls so angebracht sein, dass sie sich mit der Brille mitbewegen.

Es ist auch denkbar, die Hydraulikpumpe mit einem Elektromotor anzutreiben, sodass der Benützer nur den Motor durch Knopfdruck solange einschalten muss, bis die von ihm gewünschte Hubhöhe der Brille erreicht ist.

Anstelle eines hydraulischen Antriebes kann auch ein rein mechanischer Antrieb, beispielsweise mit einer von einem Elektromotor angetriebenen Schraubspindel, Anwendung finden.

Claims

PATENTANSPRÜCHE 1. Toilettensitz für behinderte Personen, gekennzeichnet durch ein auf dem Schüsselrand der Toilette (T) befestigbares Aggregat (1, 2) mit einem Rahmen (1), einer Hebevorrichtung (2) und einer Antriebsvorrichtung (23), die die Sitzbrille (B) unter Belastung durch den Benützer anzuheben vermag, wobei die vom Benützer zu bedienenden Betätigungsorgane (30, 31) die Bewegung mitmachen.
2. Toilettensitz für behinderte Personen, nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Antriebsvorrichtung ein Hydraulikantrieb (23) ist.
3. Toilettensitz für behinderte Personen, nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Antriebsvorrichtung ein mechanischer Antrieb mit einer Schraubspindel ist.
4. Toilettensitz für behinderte Personen, nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Rahmen (1) an der Rückseite der Toilettenschüssel befestigbar und mit nach vorne ragenden, sich am Schüsselrand abstützenden Armen (10) versehen ist, dass am Rahmen die Hebevorrichtung (2) in Form eines vertikal emporragenden Ständers angeordnet ist, der einen stationären Teil (20) und einen an diesem verschiebbar geführten Teil (21) aufweist, der mittels der An triebsvorrichtung (23) anhebbar ist und seitliche Ausleger (24) hat, an denen nach vorne ragende, die Sitzbrille (B) untergreifende Arme (25) angebracht sind.
5. Toilettensitz für behinderte Personen, nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass an den seitlichen, äusseren Enden des Rahmens zwei vertikal emporragende Balken (12) angebracht sind, an denen horizontal nach vorne ragende, nach oben schwenkbare Stützen (13) angebracht sind.
6. Toilettensitz für behinderte Personen, nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Sitzbrille (B) am verschiebbaren Teil (21) des Ständers mittels Scharnieren (26) verbunden und hochklappbar ist.
7. Toilettensitz für behinderte Personen nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Betätigungsorgane (30, 31) an einem der seitlichen Ausleger (24) des Rahmens angebracht sind und eine mittels einem Pumphebel (31) betätigbare Hydraulikpumpe (30) umfassen, wobei die Hydraulikpumpe (30) die Antriebsvorrichtung (23) betreibt und ein Entleerungs-Absenkventil aufweist, das mit demselben Pumpenhebel (31) betätigbar ist.
8. Toilettensitz für behinderte Personen, nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass am verschiebbaren Teil (21) des Ständers ein Tank (32) für die Hydraulik-Flüssigkeit befestigt ist.
9. Toilettensitz für behinderte Personen, nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Aggregat eine mittels eines Elektromotors antreibbare Hydraulikpumpe umfasst.
10. Toilettensitz für behinderte Personen nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Antriebsvorrichtung (23) des Aggregates an die Wasserleitung angeschlossen ist und mittels des in der Wasserleitung herrschenden Druckes hydraulisch betreibbar ist.

Die Erfindung bezieht sich auf einen Toilettensitz für behinderte Personen. Der Sitz soll Personen, die insbesondere an den Beinen geschwächt oder gelähmt sind, ermöglichen, sich aus der sitzenden Stellung zu erheben. Sie können sich dann mit Hilfe der Arme auf ihren Rollstuhl setzen und brauchen keine Hilfsperson zu beanspruchen.

Um dies zu erreichen stellt sich die Erfindung die Aufgabe, einen Toilettensitz zu schaffen, dessen Sitzbrille angehoben wird, wobei diese Bewegung vom Benützer selber gesteuert werden kann. Diese Aufgabe löst die Erfindung mit einem Toilettensitz der die Merkmale des Anspruches 1 aufweist.

Die Anhebe-Betätigungsorgane müssen die Bewegung mitmachen, damit der Benützer nicht während des Anhebens den Kontakt damit verliert, sodass er auf der für ihn günstigsten Hebehöhe anhalten kann.

Die Antriebsvorrichtung kann hydraulisch oder mechanisch betätigt sein. Die hydraulische Antriebsvorrichtung kann so ausgebildet sein, dass der Benutzer selber eine Pumpe mittels eines Pumphebels betätigt, welche die Antriebsvorrichtung betreibt. Sie kann aber auch durch Fremdenergie mittels einer von einem Elektromotor angetriebenen Pumpe oder Schraubspindel oder gar mit dem Druck aus der Wasserleitung betrieben werden.

In der beigefügten Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel des Erfindungsgegenstandes dargestellt, und zwar zeigt: Figur 1 eine Seitenansicht einer Toilette mit angehobener Sitzbrille Figur 2 die Toilette nach Figur 1, in Ansicht von oben Figur 3 den Betätigungsmechanismus für sich ohne Sitzbrille In der Zeichnung ist eine Toilette mit Wasserspülung generell mit T, der rückseitig aufgebaute Spülkasten mit S und die Brille mit B bezeichnet.

Der Rahmen ist generell mit 1, der daran befestigte Ständer mit 2 bezeichnet.

Der Rahmen 1 hat eine, in Ansicht von vorne, gemäss Figur 3 U-förmige Gestalt. Seitlich, unten am Rahmen sind nach vorne ragende, sich am Schüsselrand abstützende Arme 10 angebracht und der Rahmen selber ist mit verstellbaren Schrauben 11 an der Rückseite der Schüssel befestigt.

An den beiden seitlichen, emporragenden Balken 12 sind oben nach vorne ragende, nach oben schwenkbare Arme 13 angebracht.

In der Mitte des horizontalen Balkens 14 des Rahmens 1 ist der vertikal nach oben ragende Ständer 2 angeordnet, der einen stationären, mit dem Balken 14 fest verbundenen Teil 20 und einen an diesem verschiebbar geführten Teil 21 aufweist. Beide Teile 20, 21 sind hohl und im Innern ist ein hydraulischer Antrieb 23, bestehend aus Zylinder, Kolben und Kolbenstange angebracht. Der Zylinder ist oben am Teil 21 befestigt, während die Kolbenstange sich auf dem Balken 14 abstützt. Zur Verringerung der Reibung sind die beiden Teile inwendig mit Rollen 27 versehen (siehe Figur 2).

Am verschiebbar geführten Teil 21 sind horizontale, seitliche Ausleger 24 angebracht, an denen aus starkem Draht gebogene, nach vorne ausladende, die Sitzbrille B untergreifende Arme 25 befestigt sind. Die Brille B ist mittels Scharnieren 26 hochklappbar mit dem Teil 21 verbunden.

Damit der Benützer die Hebebewegung selber bewerkstelligen und steuern kann, ist an einem der seitlichen Ausleger 24 eine kleine Hydraulikpumpe 30 angebracht, die er durch eine Auf- und Abwärtsbewegung eines Pumphebels 31 betätigen kann. Eine über das normale Mass der Pumpbewegung hinausgehende Abwärtsbewegung dieses Hebels betätigt ein im Pumpenkörper angeordnetes Ablassventil, dessen Betätigung ein Absenken bewirkt. Seitlich am Teil 21 ist ein kleiner Behälter 32 für die Hydraulikflüssigkeit angebracht.

Ein Schlauch 33 führt von diesem Behälter zum Pumpenkörper 30 und ein zweiter Schlauch 34 zum Zylinder des hydraulischen Antriebes 23.

Betätigt der Benützer die Pumpe, wird der verschiebbare Teil 21 des Ständers 2 gehoben und hebt mittels den Armen 25 die Brille B auf der er noch sitzt.

Dies bietet ihm keine Schwierigkeit, da sich ja die Pumpe und der Pumphebel mit nach oben bewegt. In Figur 3 ist eine mittlere Hubhöhe H angegeben. Der Benützer kann die für **WARNUNG** Ende CLMS Feld konnte Anfang DESC uberlappen**.