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PATENTANSPRÜCHE
1. Vorrichtung zum Abtasten der Anzieh- und Anspannvorgänge eines Bandes in einer Paketiervorrichtung, die eine Einrichtung zum Herausfördern eines Bandes aus einem Maschinengestell und eine Einrichtung zum Anziehen des einmal zugeführten Bandes enthält, wobei die Einrichtung zum Anziehen eine Antriebsrolle, eine Klemmeinrichtung zum Festhalten des Endes des Bandes, eine Halteeinrichtungzum Festhalten des Endes des zugeführten Bandes nach dem Anziehen, eine Schneideinrichtung zum Abtrennen des angezogenen Bandes, eine Einrichtung zum Erweichen des überlappenden Teiles des Bandes, eine Antriebseinrichtung zum Antreiben der Antriebsrolle und einen Schalter aufweist, der bei vollständig angezogenem Band betätigt ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Antriebseinrichtung eine Antriebswelle, die mit der Antriebsrolle verbunden ist,
eine Antriebsquelle, eine Reibungskupplung, die auf der Antriebswelle montiert ist, und die Antriebswelle mit der Antriebsquelle verbindet, ein Schwungrad, das mit der Reibungskupplung verbunden ist und sich gleichzeitig mit der Reibungskupplung dreht, wobei das Schwungrad so angeordnet ist, dass es sich nach dem Anhalten der Reibungskupplung nach dem Anziehen des Bandes durch eine Schwungmasse weiterdreht, ein Lagerteil, in dem das Schwungrad so gelagert ist, dass die Achse des Schwungrades in Abhängigkeit der sich fortsetzenden Drehung beweglich ist, wobei der Lagerteil entlang der Achse des Schwungrades beweglich ist, und einen Halter aufweist, der mit dem Lagerteil so verbunden ist, dass er mit diesem bezüglich des Schalters beweglich ist, um den Schalter zu betätigen, wenn die Drehung des Schwungrades abfällt.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Antriebsrolle auf der Antriebswelle montiert ist.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Antriebswelle über einen Riemen oder eine Kette mit der Zuführrollenwelle antriebsverbunden ist.
4. Vorrichtung nach Ansprueh 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Schwungrad am Kupplungsrad der Reibungskupplung aufliegt.
5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Reibungskupplungund das Schwungrad miteinander im Eingriff stehende Zähne aufweisen.
6. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass eine Druckfeder vorgesehen ist, um das Schwungrad in Antriebsverbindung mit der Reibungskupplung zu bringen.
7. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Halter eine gekrümmte Form hat und durch die Antriebswelle drehbar gehalten ist und dass der Lagerteil über ein Lager drehbar am Halter gehalten ist.
8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Lagerteil ein Zwischenrad aufweist, das auf der Antriebswelle montiert ist.
9. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Schalter ein Endschalter ist.
10. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Haltereine Schaltstange aufweist, die mit dem Schalter in Kontakt bringbar ist.
11. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass am Halter ein Gegengewicht angeordnet ist, das dem Gewicht des Schwungrades entgegenwirkt.
Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung gemäss dem Oberbegriff des Patentanspruches 1.
Eine derartige Vorrichtung ist in der US-A-3 759169 beschrieben und in den Fig. 3 und 24 gezeigt. Diese Abtastvorrichtung stellt den Abschluss des Anziehvorganges fest, und zwar durch einen von Zuführrollen aufgenommenen Schlag, wenn ein Band an einer Verpackung festgezogen wurde. Dies ist ein Nachteil.
Ziel der Erfindung ist es, eine Vorrichtung zu schaffen, die den Nachteil nicht aufweist.
Dieses Ziel wird erfindungsgemäss mit den kennzeichnenden Merkmalen des Patentanspruches 1 erreicht.
Im folgenden werden Ausführungsbeispiele der Erfindung anhand der beiliegenden Zeichnungen beschrieben. Es zeigen:
Fig. 1 eine Teilseitenansicht eines Ausführungsbeispieles. die Teile der Paketiervorrichtung zeigt,
Fig. 2 eine schematisch dargestellte Seitenansicht der Paketiervorrichtung,
Fig. 3 einen Schnitt entlang der Linie III-III in Fig. 2,
Fig. 4A und B eine schematische Darstellung eines Betriebszustandes bei einem ersten Ausführungsbeispiel,
Fig. 5 eine schematisch dargestellte Ansicht eines zweiten Ausführungsbeispiels,
Fig. 6 einen Schnitt entlang der Linie VI-VI in Fig. 5,
Fig. 7 eine schematische Ansicht der Rückseite des in Fig. 5 dargestellten Ausführungsbeispiels,
Fig. 8 eine schematische Darstellung eines Betriebszustandes der Vorrichtung,
Fig. 9A und B schematische Darstellungen anderer Ausführungsbeispiele,
Fig. 10 bis 15 ein drittes Ausführungsbeispiel, wobei Fig.
10 eine Ansicht der gesamten Vorrichtung darstellt,
Fig. 11 einen Teilschnitt einer Bandzuführ- und Bandanziehvorrichtung,
Fig. 12 eine Seitenansicht, in der die Abtastvorrichtung für das Bandanziehen gezeigt ist,
Fig. 13 eine Seitenansicht der Zuführrollen, die das Band zuführen und anziehen,
Fig. 14 eine Draufsicht von Fig. 13, und
Fig. 15 einen Schnitt durch Fig. 13.
Fig. 1 und 2 sind schematische Darstellungen, die ein Beispiel einerBandzuführ- und Bandanziehvorrichtungzeigen. Mit den Bezugszahlen 24, 25 sind zwei ein Zufuhrrollenpaar 10 bildende drehbare Rollen bezeichnet. die an einem thermoplastischen Band 36 anliegen und das Band 36 aus dem Gestell 35 der Paketiervorrichtungherausfördern. Mit derBezugszahl 11 ist eine rechte Presse bezeichnet. die eine Klemmvorrichtungbildet, welche das Ende eines Bandes in einem Abstand von einem Führungstisch 13 hält, während mit derBezugszahl 12 eine linke Presse bezeichnet ist, die eine Klemmvorrichtung bildet, die das Ende des zugeführten Bandes in einem Abstand vom Führungstisch 13 hält.
Nachdem das Band durch das Rollenpaar 10 festgespannt und durch eine Anziehvorrichtung 30, die später beschrieben wird, angezogen ist, wird dieser Zustand aufrechterhalten. Mit der Bezugszahl 14 ist eine mittlere Presse bezeichnet, wobei der Pressendruck das Band durch eine Heizvorrichtung (nicht dargestellt), die über das Band in Stellung gebracht ist, erweicht und unter Druck die sich überlappenden Flächen des Bandes nach dem Zurückziehen der Heizvorrichtung verbindet.
An der mittleren Presse 14 ist eine Schneidvorrichtung 16 vorgesehen, die das zugeführte Ende des Bandes am unteren Ende eines Durchgangsloches 17 des Bandes in der rechten Presse 11 aufgrund der Anhebung der mittleren Presse stramm zieht. Die rechte, linke und mittlere Presse 11,12, 14 sind in einem Block 18 angeordnet. in dem sie durch die Drehung einer Nockenwelle 20 in vertikaler Richtung verschiebbar sind. Die Bandanziehvorrichtung 30 hält das zugeführte Band zwischen dem Durchlass 32, der im oberen Teil eines Spannhebels 32 vorgesehen ist, und einer Klemmbacke 33, die im Durchlass drehbar angeordnet ist, wobei der Spannhebel durch die Drehung eines Nockens 39 verschwenkt wird. um das Band durch einen bestimmten Hub anzuziehen. und der Spannhebel 31 gedreht wird, um durch den Nocken 34 zu einer Bandführung 19 zurückzukehren.
Das heisst. das Band wird einmal durch die Rollen 24,25 zurückgezogen (erstes Anziehen) und das so
zurückgezogene Band wird durch den Spannhebel 31 weiterzurückgezogen, wenn ein Paket durch das Band fest umschlossen ist (zweites Anziehen).
In Fig. 2 ist ein erstes Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt. Das heisst, die Rotation einer Riemenscheibe, die an einem Getriebemotor 21 befestigt ist, wird durch einen Riemen 23 auf eine Antriebsrolle 24 übertragen, wodurch ein Band 36, das um ein Paket gewunden ist, angezogen wird. Wie Fig. 3 zeigt, wird vom Motor 21 über den Riemen 23 eine auf einer Antriebswelle 26 der Antriebsrollen 24 frei drehbar montierte Riemenscheibe 22 angetrieben. Die Riemenscheibe 22 steht mit einer Reibungskupplung 40 auf der gleichen Welle 26 in Kontakt. Die Kupplung 40 wird durch eine Druckfeder 44 an die Riemenscheibe 22 gedrückt, wobei ein Ende der Feder an einer Seitenwand einer sich drehenden Scheibe 41 verankert ist, die ebenfalls an der Welle befestigt ist. Ein Halter 45 ist über ein Lager 42 neben der Scheibe 41 auf der Welle 26 schwenkbar befestigt.
Am unteren Ende des Halters 45 ist eine Schaltstange 51 befestigt, in welche ein mit einer Rolle versehener Schalthebel eines Endschalters eingreift, um den Antrieb der Anziehvorrichtung zu steuern. Am Halter 45 ist ein Ende am Lagerhebel 52 drehbar montiert. Am anderen Ende des Lagerhebels 52 ist eine Gegenrolle 61 aus Gummi mit einem Schwungrad 60 drehbar montiert.
Der Lagerhebel 52 ist über eine Feder 62 mit dem Halter 45 verbunden, um die Antriebsrolle 61 immer mit dem Umfang der Scheibe 41 auf der Antriebswelle 26 in Kontakt zu halten. Ferner ist ein Anschlag 46 für die Schaltstange 51 vorgesehen. Ausserdem können bei diesem Ausführungsbeispiel am Umfang der Scheibe 41 und der Gegenrolle 61 Zähne vorgesehen werden, die miteinander kämmen. Nachfolgend wird die Funktion des ersten Ausführungsbeispiels beschrieben. Ist das Ende des Bandes festgelegt und wird die Welle 26 durch die Riemenscheibe 22 über die Kupplung 40 gedreht, wie das in Fig. 4A gezeigt ist, wird die Antriebsrolle 24 gedreht und das Band angezogen. Die auf der Welle 26 befestigte Scheibe 41 dreht sich ebenfalls in der gleichen Richtung, wie die Antriebsrolle 24.
Dreht sich die Antriebsrolle 24 in Richtung des Pfeiles X (Fig. 4A) wird der Halter 45 wegen der zwischen der Gegenrolle 61, die sich in Richtung des Pfeiles Y dreht, und der Scheibe 41 vorhandenen Reibung seitwärts nach rechts verschwenkt, bis er an dem Anschlag 46 anliegt, so dass die Schaltstange 51 mit dem Endschalter 50 nicht mehr in Berührung steht. Wird als nächstes das Band angezogen und um ein Paket geschlungen, werden die Antriebsrolle 24 und die Gegenrolle 25 wegen der Reibung mit dem Band nicht mehr gedreht. Die Antriebsrolle 61 mit dem Schwungrad 60 drehen sich jedoch aufgrund der Trägheit weiter in Richtung des Pfeiles Y. Demzufolge wird der mit der Antriebsrolle 61 verbundene Halter 45 in Richtung des Pfeiles Z verschwenkt (Fig. 4B).
Die Schaltstange 51 am Ende des Halters 45 betätigt den Endschalter 50, der ein den Abschluss des Anziehens des Bandes (erstes Anziehen) angebendes Signal abgibt, die Kupplung am Getriebe, welches die Nockenwelle 20 dreht wird eingeschaltet, der Rückwärtsgang des Rollenpaares 10 wird beendet, während der Spannhebel 34 anfängt zu drehen, eine
Bandklemmung (zweites Anziehen) des zu verschnürenden Paketes setzt durch den Spannhebel 31 ein und nachdem der
Spannhebel eine bestimmte Schwenkbewegung durchgeführt hat, wird die linke Presse 12 angehoben, um das Band im angezogenen Zustand am Paket zuhalten. Ferner wird eine
Heizvorrichtung über das Band in Stellung gebracht, das zugeführte Ende des Bandes durch die mittlere Presse 14 straff gezogen,
das überlappende Ende des Bandes mittels Druck erweicht und nach dem Zurückziehen der Heizvorrichtung der erweichte Abschnitt des Bandes unter Druck verklebt, während dem sich der Führungstisch nach rückwärts bewegt und dadurch den Paketierzyklus beendet.
Das vorstehend beschriebene Ausführungsbeispiel ist so kon struiert, dass ein Halter 45 auf der gleichen Welle 26 wie eine Antriebsrolle 24 und eine Scheibe 41 montiert ist, die ein an ein Gegenrad 61 anliegendes Kupplungsrad einer Reibungskupplung 40 ist. Falls diese auf der Welle der Antriebsrolle 24 montiert sind, können sie an beliebiger Stelle angeordnet sein.
Mit Bezug auf die Fig. 5 bis 9 wird ein zweites Ausführungsbeispiel beschrieben. Ein Motor 21 treibt über einen Riemen 23 eine Riemenscheibe 22 an, die über ein Lager 27 auf einer Antriebswelle 26 einer Zuführrolle 24 (Antriebsrolle) montiert ist. Die Riemenscheibe 22 liegt an einer Kupplung, z. B. einer Reibungskupplung, an. Eine Kupplungsscheibe43, die gleitend an einer Seite der Riemenscheibe 22 anliegt, wird durch eine Druckfeder 44 gegen die Riemenscheibe 22 gedrückt. Das eine Ende der Feder ist in einer auf der Antriebswelle 26 befestigten Halteplatte gehalten. Auf der Antriebswelle 26 ist ferner über ein Lager 28 ein Halter 47 montiert. An einer geeigneten Stelle am Umfang des Halters 47 ist eine Schaltstange 48 befestigt, deren Ende verschiebbar in einem Anschlag 46 eingeführt ist.
Der Anschlag 46 ist am Rahmen der Paketiervorrichtung befestigt. Das Ende der Schaltstange 48 ist mit einem Enschalter 50 in Kontakt bringbar, um den Endschalter 50 zu betätigen.
Mit der Bezugszahl 29 ist ein Lagergehäuse bezeichnet. Neben dem Halter 47 ist ausserdem ein Lagerhebel 53 frei drehbar an der Antriebswelle 26 angeordnet. Der Lagerhebel 53 besteht aus einem ringförmigen Teil mit einer exzentrisch angeordneten Bohrung, deren Innendurchmesser grösser als der Aussendurchmesser der Antriebswelle 26 ist. Der Halter 47 ist über einen Stift 51, wie in Fig. 6 gezeigt, mit dem Lagerhebel 53 verbunden. Am Lagerhebel 53 ist an einer Stelle, die dem Stift 51 etwa diametral gegenüberliegt, eine Achse 64 starr befestigt, auf der eine Gegenrolle 61 mit einem Schwungrad 60 mittels Lager 63 drehbar montiert ist. Ausserdem ist eine Scheibe 41 vorgesehen, die am Ende der Antriebswelle 26 einstückig mit dieser ausgebildet oder als separates Teil auf dieser befestigt ist und mit der Gegenrolle 61 in Wirkverbindung steht.
Mit der Bezugszahl 65 ist ein Spalt zwischen dem Lagerhebel 53 und der Antriebswelle 26 bezeichnet.
Nachfolgend wird die Funktion des zweiten Ausführungsbeispiels beschrieben.
Wird die Antriebswelle durch die Riemenscheibe 22 und die Reibungskupplung 40 angetrieben, so drehen sich die Antriebsrolle 24 und die Gegenrolle25, um das Band anzuziehen, und die Scheibe 41 dreht sich in der gleichen Richtung. Während sich die Antriebswelle 26 zusammen mit der Antriebsrolle 24 und der Scheibe 41 in der Richtung des Pfeiles X dreht, drehen die Gegenrolle 61 und das Schwungrad 60 in der Richtung des Pfeiles Y (Fig. 8). Da die Gegenrolle 61 mit der Scheibe 41 in Kontakt steht und an der am Lagerhebel 53 befestigten Achse 64 drehbar gelagert ist, wird deshalb durch die Trägheit der Gegenrolle und Schwungrad die Achse in Richtung des Pfeiles H bewegt.
Andererseits wird der Stift 54 in zur Achse entgegengesetzter Richtung. d. h.,inder Richtung des Pfeiles J abgesenkt. Die am Halter 47 befestigte Schaltstange 48 wird deshalb in Richtung des Pfeiles G verschwenkt, bis sie an den Anschlag 46 anliegt und den Endschalter 50 nicht mehr betätigt.
Ist das Band vollständig um den Gegenstand P herumgewunden, stoppen die Antriebsrolle 24 und die Gegenrolle 25 durch die Reibung mit dem Band, und die Reibungskupplung 40 rutscht durch, so dass die Antriebswelle 26 und damit die Scheibe 41 stillstehen. Zu diesem Zeitpunkt wird die vom Schwungrad 60 angetriebene Gegenrolle 61 entlang dem Umfang der Scheibe 41 in Richtung des Pfeiles K bewegt und sich in Richtung des Pfeiles Y drehen, wobei die Achse 64 in Richtung des Pfeiles Kam Umfang der Scheibe 41 abläuft. Gleichzeitig wird der an der Achse 64 gehaltene Halter 53 durch das Gewicht des Schwungrades 60 abgesenkt. Diese Bewegung wird auf den Halter 53 übertragen, wodurch die am Halter 53 vorgesehene Schaltstange 48 angehoben, d. h. in Richtung des Pfeiles Z verschwenkt wird, bis sie den Endschalter 50 betätigt, der den Motor abschaltet.
Fig. 9A zeigt ein anderes Ausführungsbeispiel, bei dem die Gegenrolle 61 und Halter 47 durch einen bogenförmigen Hebel 38 anstelle des Lagerhebels 53 verbunden sind. Ausserdem ist es möglich. die Gegenrolle 61 und die Scheibe 41 mit Zähnen zu versehen, die mit einander kämmen. Vorstehend wurde das Ausführungsbeispiel beschrieben, bei dem die Antriebswelle der Antriebsrolle unter den Zuführrollen mit den erfindungsgemässen Mitteln versehen ist; da aber die Antriebsrolle und die Gegenrolle durch Mittel, die in ihren Wellen angeordnet sind, sich gleichzeitig entgegengesetzt drehen, um das Band zuzuführen und anzuziehen, kann die Befestigungsstelle und die Form der Teile so modifiziert werden, dass die Vorrichtung betrieben werden kann, indem das Subjekt auf irgend eine der Wellen angeordnet wird.
Fig. 9B zeigt ein weiteres Ausführungsbeispiel wo das untere Ende eines Halters 55 in Form einer Kulisse durch einen Drehzapfen 57 an einer Anspannplatte 56 gehalten wird und am oberen Ende ein drehbarer Lagerhebel 58 mit einem Schwungrad montiert ist, das am Umfang einer Kupplungsscheibe 41' aufliegt. Das untere Ende des Halters 55 ist über die Lagerstelle hinaus verlängert, um einen an der Anspannplatte 56 montierten Endschalter 50 zu betätigen. Im Mittelteil des Halters 55 ist an der dem Schwungrad 60 abgewandten Seite des Halters 55 ein Gewicht 59 angeordnet, um den Halter 55 auszubalancieren.
Erreicht das beim Anziehen des Bandes auftretende Moment einen bestimmten Wert, werden die Rollen und damit die Antriebswelle 26 angehalten, so dass die Kupplungsscheibe 41' rutscht. Zu diesem Zeitpunkt läuft das sich im Gegenuhrzeigersinn am Umfang der Kupplungsscheibe 41' drehende Kupplungsrad 60 aufgrund seiner Trägheit, wie Fig. 9B zeigt, nach links, wenn die Welle 26 und damit die Kupplungsscheibe 41' stoppen.
Dadurch wird das untere Ende des Halters 55 nach rechts geschwenkt und vom Endschalter wegbewegt, wodurch dieser geschlossen wird. Die Rollen werden angehalten und das zugeführte Bandende in der Nockenwelle eingeklemmt, wodurch ein Arbeitszyklus beendet wird.
Im folgenden wird ein drittes Ausführungsbeispiel der Erfindung beschrieben.
Bei diesem Ausführungsbeispiel wird das Anziehen und Ausspannen des Bandes durch ein Paar Rollen durchgeführt und anders als bei den vorstehend beschriebenen Ausführungsbeispielen, wird das Band nicht durch einen Spannhebel angezogen, so dass das Ausführungsbeispiel eine Abtastvorrichtung enthält und mit der Paktiervorrichtung ein sicheres Anziehen des Bandes erreicht werden kann.
In der Fig. 10 ist mit der Bezugsziffer 101 eine Abdeckung, mit derBezugsziffer 102 einMaschinengestell und mitderBezugszahl 103 ein Maschinenrahmen bezeichnet. Am Maschinengestell 102 ist ein Motor 21 montiert. Ein Untersetzungsgetriebe 106, das über einen Riemen 105 mit dem Motor 21 antriebsverbunden ist, ist am Maschinenrahmen 106 montiert. Der Motor 21 treibt über einen Riemen 107 eine Riemenscheibe 121 an, die auf einer Antriebswelle einer Vorrichtung 110 zum Zuführen, Anziehen und Spannen eines Bandes montiert ist. Die Vorrichtung 110 ist am Maschinengestell 102 montiert. Die Vorrichtung 110 ist ferner über ein Kettenrad, eine Kette 182 und ein Kettenrad 181, das auf der Antriebswelle 26 montiert ist, mit einerZuführeinrichtung 170 antriebsverbunden.
An der Antriebswelle des Untersetzungsgetriebes 106 ist eine Kupplung 108 montiert. Mit der Bezugszahl 150 ist eine Abtastvorrichtung bezeichnet, die das Ende des Spannvorganges feststellt.
Nachfolgend wird die Vorrichtung 110 zum Zuführen, Anziehen und Spannen des Bandes ausführlich beschrieben.
Wie Fig. 11 zeigt, ist die Scheibe am Motor über einen Keilriemen 107 mit einer Scheibe 121 am Ende einerAntriebswelle 120 antriebsverbunden. Ein Zahnrad 122 mit grösserem Durchmesser und ein Zahnrad 123 mit kleinerem Durchmesser sind durch Keile oder ähnliches an der Antriebswelle 120 befestigt. An einer zur Antriebswelle 120 parallel angeordneten Abtriebswelle 130 ist am Ende ein Kettenrad 131 montiert. Auf derAbtriebswelle 130 ist über ein Kugellager 132 ein Zahnrad
133 mit kleinem Durchmesser montiert, das mit dem Zahnrad
122 auf der Antriebswelle 120 kämmt. Neben dem Zahnrad 133 ist ein Zahnrad 134 mit grossem Durchmesser angeordnet, das mit dem Zahnrad 123 auf der Antriebswelle kämmt.
Das Zahnrad 134 ist auf einem Kugellager 135 gelagert, das auf der vorspringenden Nabe 133' des Zahnrades 133 montiert ist, während das Zahnrad 133 durch eine Kupplungsscheibe 137 einer Kupplung 138, die auf der Abtriebswelle 130 verkeilt ist, gehalten wird. Das Zahnrad 134 liegt ausserdem an eine Kupp lungsscheibe 141 an, die an einem Kupplungsrad 140 befestigt ist.
Das Rad 140 sitzt auf einer Freilaufkupplung 139 auf der Abriebswelle 130, und durch eine Feder 143, die an einem Ende an einer Stellschraube 142 anliegt, wird die Kupplungsscheibe 141 an die Seite des Zahnrades 134 gedrückt, um dadurch die Zanhräder 133, 134 festzuhalten. Mit der Bezugsziffer 126 sind Lager bezeichnet, in denen die An- und Abtriebswelle 120, 130 gelagert sind.
Mit der Bezugszahl 60 ist ein Schwungrad der Abtastvorrichtung 150 bezeichnet, um den Abschluss des zweiten Anziehens festzustellen. D. h. es steht ein drehbares Schwungrad 60 mit dem Umfang eines Kupplungsrades inn Berührung. Das Schwungrad 60 ist über ein Lager am Ende eines Tragteiles 153 mit einem Gegengewicht angeordnet. Der Tragteil 153 ist im Mittelabschnitt mittels eines Zapfens 155 am oberen Ende eines Halters 154 gehalten. Der Halter ist so ausgebildet, dass das untere Ende des Halters 154 einen Endschalter 50 betätigen kann. Im Mittelabschnitt ist der Halter durch einen Zapfen an einer Montageplatte 157 drehbar gehalten.
Die Fig. 13 bis 15 zeigen die Zuführeinrichtung 170.
Mit der Bezugszahl 171 ist eine Bandeinführeinrichtung, mit derBezugszahl 172 eine rechtsdrehende Rolle und mit der Bezugszahl 174 eine Gegenrolle bezeichnet. Die Rollen sind in einem bestimmten Abstand von der Einführeinrichtung angeordnet. Ein aufeinerAntriebswelle26 montiertesKettenrad 181 ist über eine Kette 182 mit einem Kettenrad 131 auf der Abtriebswelle 130 verbunden. An einer Seite des Kettenrades 181 ist ausserdem ein Ritzel 182 vorgesehen, das mit einem auf der Welle 183 montierten Zahnrad 184 kämmt. wodurch die zwei Rollen in entgegengesetzten Richtungen drehen. Um bei niedriger Drehzahl ein hohes Drehmoment zu erhalten, hat das Zahnrad 184 einen grösseren Durchmesser als in den Figuren dargestellt ist.
Mit den Bezugszahlen 173 und 175 sind Rollen bezeichnet. die auf exzentrischen Achsen 185 bzw. 186 gelagert sind. An den Rollen 173 und 175 sind einstückig mit diesen ausgebildete Zahnräder 187 und 188 vorhanden. die mit Zahnrädern 176 und 177 kämmen, die einstückig mit den entsprechenden Rollen 172 und 174 ausgebildet sind. D. h., das Zahnrad 176 an der Rolle 172 kämmt mit dem Zahnrad 187 an der Rolle 173, während das Zahnrad 177 an der Rolle 174 mit dem Zahnrad 188 an der Rolle 175 kämmt, so dass diese Rollen zwei Gruppen bilden. Die Zahnräder 176,187 und 177, 188 haben den gleichen Durchmesser.
Die oberen Enden der Schaltstangen 190, 195 sind schwenkbar an den Enden der exzentrischen Wellen 185,186 der Rollen 173, 175 montiert, und die unteren Enden der Schaltstangen 190, 195 sind frei in Bohrungen 192 eingeführt, die in kurzen Schenkeln von L-förmigen Sperrgliedern 191, 196 vorgesehen sind. Die Schaltstangen 190, 195 sind über Druckfedern 193 an den Sperrgliedern gehalten. Der lange Schenkel der Sperrglieder 191,196 ist an das Ende von Hebeln 198. 199 montiert. die mit Rollen 194 bzw. 197 versehen sind. Die Hebel 198. 199 sind am anderen Ende an einer Achse 112 gelagert. die vom Machinengestell 102 absteht.
Die Hebel 198. 199 werden über eine Zugfeder 111. die am erstgenannten Ende angreift, zu einer Bandeinführeinrichtung 171 hin gezogen.
Mit denBezugszahlenll3, 114 sind Nocken bezeichnet, die auf der Verlängerung der Nockenwelle 20 angeordnet sind und an den Rollen 194, 197 an den Hebeln 198, 199 anliegen, um die Sperrglieder 191, 196 und somit die Schaltstangen 190, 195 zu betätigen. Die Nockenwelle 20 wird über ein Getriebe 106 von einem Motor 21 angetrieben. Dieser Motor 21 kann auch zum Antreiben der Antriebswelle für die rechts drehenden Rollen angewendet werden.
Werden für die Rollen 173, 175 selbstausrichtende Lager verwendet, kann auf das Andrücken der Rollen 173, 175 an den Rollen 172, 174 verzichtet werden, weil sich diese schrägstellen, wenn die Schaltstange 190 abgesenkt wird.
In den Zeichnungen ist mit der Bezugszahl 13 ein Führungstisch, mit der Bezugszahl 117 ein Endschalter, mit der Bezugszahl 118 eine Bandführung und mit der Bezugszahl 119 eine Führungsrolle bezeichnet.
Der Motor dreht sich immer in der gleichen Richtung. Der Motor 21 treibt über den Keilriemen 107 und die Riemenscheibe 121 die Antriebswelle 120 an, so dass sich das Zahnrad 122 mit dem grossen Durchmesser und das Zahnrad 123 mit dem kleinen Durchmesser drehen. Diese Zahnräder 122, 123 kämmen mit den Zahnrädern 133, 134 auf der Abtriebswelle 130. Dadurch, dass sich das Zahnrad 133 auf der Abtriebswelle 130 schneller dreht als das Zahnrad 134, wird die Freilaufkupplung nicht betätigt, so dass die Drehung des Zahnrades 133 über die Kupplungsscheibe 137 und die Kupplungsräder 138, 140 auf die Abtriebswelle 130 übertragen wird. Dadurch wird das Kettenrad 181 an die Zuführeinrichtung 170 gedreht, wobei das Kettenrad 181 über eine Kette 182 mit dem Kettenrad 131 auf der Abtriebswelle 130 antriebsverbunden ist.
Demzufolge drehen das Zahnrad 182 auf der Welle 180 der Rolle 172, die Rolle 172 und das mit dieser einstückig ausgebildete Zahnrad 176 in Fig. 13 im Gegenuhrzeigersinn.
Dadurch dreht sich in Fig. 13 die Rolle 174 im Uhrzeigersinn, weil das Zahnrad 184 mit dem Zahnrad 182 kämmt, und die Rollen 173,175 drehen auch in ihren aktiven Richtungen, weil sie durch die Rollen 172, 174 angetrieben werden, weil diese über ihre Zahnräder 176, 177 die Zahnräder 187, 188 antreiben.
Zwischen den Rollen 172 und 173 ist ein Spalt vorhanden, der mindestens die Dicke eines Bandes übersteigt, weil dervorste- hende Abschnitt des Nockens 113 die Rolle 194 nicht nach oben drückt, um nicht auf das Band innerhalb der Einführeinrichtung 171 einzuwirken.
Durch Betätigung eines nicht dargestellten Ein-Schalters oder durch Betätigung des Endschalters 117, der am Ende der Bandführung 118 angeordnet ist, durch das Bandende oder durch ein Schaltsignal aus einem Zeitrelais (nicht dargestellt) wird die Kupplung 108 betätigt, so dass die Nockenwelle 20 dreht und die rechte Presse angehoben wird, um das Bandende zu halten. Da sich der Nocken 114 ebenfalls dreht, wird die Schaltstange 195 durch die Rolle 197, den Hebel 199 und das Sperrglied 196 nach unten gedrückt, wenn die exzentrische Welle 196 einen Bogen umschreibt und die auf der exzentrischen Welle gelagerte Rolle 175 nach unten gedrückt und selbst an die Rolle 174 angedrückt wird. Zu diesem Zeitpunkt stehen die Zahnräder 177 und 188 vollständig in Eingriff.
Somit wird das zugeführte Ende des Bandes in der Einführeinrichtung 171 durch ein Paar Antriebsrollen mit hoher Drehzahl angezogen.
Ein Paar der Rollen 174, 175 spannen das Band weiter, weil aber das vom Band ausgeübte Drehmoment über die Kette 182 und das Kettenrand 181 auf das Kettenrad 131 am Ende der Abtriebswelle 130 einwirkt, nimmt die Drehzahl an der Abtriebswelle 130 ab. D. das Zahnrad 133 mit dem kleinen Durchmesser auf der Abtriebswelle 130 dreht mit hoher Drehzahl wird aber aufgrund des auftretenden Moments beim ersten Anziehen verlangsamt. Somit dreht das Zahnrad mit kleinerem Durchmesser der gleichen Drehzahl wie das Zahnrad 134, wenn durch die Betätigung der Freilaufkupplung 139 die Drehzahl des Zahnrades 134 auf die Abtriebswelle übertragen wird. Diese Drehzahl wird durch das Kettenrad 131 auf die Zuführeinrichtung 170 übertragen, so dass die Rollen 174, 175 mit niedriger Drehzahl aber hohem Drehmoment laufen, um das Band fester anzuziehen.
Ist das Band am Paket voll angezogen, wird die Abtastvorrichtung zum Feststehen des Abschlusses des Anziehvorganges betätigt (Fig. 12). D. h., das Anziehmoment des Bandes wird über das Zahnrad 182 auf der Welle 180 auf das Kupplungsrad 140 auf der Abtriebswelle 130 übertragen. Das Zahnrad ist mit dem Zahnrad 189 der Rolle 174, dem Kettenrad 181 und der Kette 182 antriebsverbunden. Die Abtriebswelle 130 stoppt bei diesem Anziehmoment ab, und die Kupplungsscheibe 141 gleitet somit am Zahnrad 134. Das am Kupplungsrad 140 abrollende Schwungrad 60 rollt durch die Trägheit unter Abnahme der Drehzahl zur oberen Stellung in Fig. 12, so dass der Lagerteil 133 sich in der gleichen Richtung dreht.
Somit dreht der Halter 154 nach links und das untere Ende desselben hebt vom Endschalter 50 ab, die Kupplung 108 des Untersetzungsgetriebes 106 wird eingeschaltet, die Nockenwelle 20 dreht, um das zugeführte Ende des Bandes festzuklemmen, und durch die sich drehende Nockenwelle 20 werden die Rollen 174 und 175 abgehoben und kehren in ihre Grundstellungzurück. Da die Nockenwelle 115 den Nocken 113 dreht, werden die Rollen 172 und 173 in die in Fig. 15 dargestellte Lage gebracht, und das Band wird mit den Rollen in engen Kontakt gebracht, so dass eine ausreichende Bandlänge zugeführt wird. Bei diesem Ausführungsbeispiel ist es möglich, durch die Bogenlänge des Nockens 113 die zugeführte Bandlänge festzulegen. Ist die Bandzufuhr abgeschlossen, wird ein nicht dargestellter Endschalter durch die Nockennwelle 20 betätigt. Die Kupplung 108 wird abgeschaltet.
Die Nockenwellen 20 und 115 bleiben dann stehen. Um das exakte Anfahren und Anhalten sicherzustellen, kann an der Antriebswelle des Untersetzungsgetriebes eine elektromagnetische Bremse vorgesehen werden.
Wie vorstehend ausführlich beschrieben wird in Anbetracht, dass ein Bandreissen durch übermässiges Anziehen durch die schnelle und zuverlässige Feststellung des Abschlusses des Anzieh- und Anspannvorganges dank der einfachen erfindungsgemässen Vorrichtung vermieden und die Haltbarkeit der Antriebsvorrichtung verbessert wird, eine Paketiervorrichtung mit grosser praktischer Wirkung geschaffen.
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PATENT CLAIMS
1. A device for scanning the tightening and tensioning of a tape in a packaging device, which includes a device for conveying a tape out of a machine frame and a device for tightening the tape once fed, the device for tightening a drive roller, a clamping device for holding the End of the belt, a holding device for holding the end of the supplied belt after tightening, a cutting device for separating the tightened belt, a device for softening the overlapping part of the belt, a drive device for driving the drive roller and a switch which, when the belt is fully tightened is actuated, characterized in that the drive device is a drive shaft which is connected to the drive roller,
a drive source, a friction clutch that is mounted on the drive shaft and connects the drive shaft to the drive source, a flywheel that is connected to the friction clutch and rotates simultaneously with the friction clutch, the flywheel being arranged to turn after the Stopping the friction clutch after the band is tightened by a flywheel, a bearing part in which the flywheel is mounted so that the axis of the flywheel is movable in dependence on the continued rotation, the bearing part being movable along the axis of the flywheel, and has a holder which is connected to the bearing part so that it is movable with respect to the switch to actuate the switch when the rotation of the flywheel drops.
2. Device according to claim 1, characterized in that the drive roller is mounted on the drive shaft.
3. Device according to claim 1, characterized in that the drive shaft is drive-connected to the feed roller shaft via a belt or a chain.
4. Device according to Ansprueh 1, characterized in that the flywheel rests on the clutch wheel of the friction clutch.
Device according to claim 4, characterized in that the friction clutch and the flywheel have teeth which are in engagement with one another.
6. The device according to claim 1, characterized in that a compression spring is provided to bring the flywheel into driving connection with the friction clutch.
7. The device according to claim 1, characterized in that the holder has a curved shape and is rotatably held by the drive shaft and that the bearing part is rotatably held on the holder via a bearing.
8. The device according to claim 7, characterized in that the bearing part has an intermediate wheel which is mounted on the drive shaft.
9. The device according to claim 1, characterized in that the switch is a limit switch.
10. The device according to claim 1, characterized in that the holder has a switching rod which can be brought into contact with the switch.
11. The device according to claim 1, characterized in that a counterweight is arranged on the holder, which counteracts the weight of the flywheel.
The invention relates to a device according to the preamble of patent claim 1.
Such a device is described in US-A-3 759169 and shown in Figs. 3 and 24. This scanning device detects the completion of the tightening process by a stroke received by feed rollers when a tape has been tightened on a package. This is a disadvantage.
The aim of the invention is to provide a device which does not have the disadvantage.
This aim is achieved according to the invention with the characterizing features of patent claim 1.
Exemplary embodiments of the invention are described below with reference to the accompanying drawings. Show it:
Fig. 1 is a partial side view of an embodiment. shows the parts of the packaging device,
2 shows a schematically illustrated side view of the packaging device,
3 shows a section along the line III-III in FIG. 2,
4A and B is a schematic representation of an operating state in a first embodiment,
5 shows a schematically represented view of a second exemplary embodiment,
6 shows a section along the line VI-VI in FIG. 5,
7 is a schematic view of the back of the embodiment shown in FIG. 5,
8 shows a schematic illustration of an operating state of the device,
9A and B are schematic representations of other embodiments,
10 to 15 a third embodiment, wherein Fig.
10 shows a view of the entire device,
11 is a partial section of a tape feed and tape drawing device,
Fig. 12 is a side view showing the tape pulling scanner;
13 is a side view of the feed rollers that feed and tighten the tape.
Fig. 14 is a plan view of Fig. 13, and
15 shows a section through FIG. 13.
Figs. 1 and 2 are schematic diagrams showing an example of a tape feeder and tape puller. Reference numbers 24, 25 denote two rotatable rollers forming a pair of feed rollers 10. which abut a thermoplastic belt 36 and convey the belt 36 out of the frame 35 of the packaging device. The reference number 11 denotes a right-hand press. which forms a clamping device which holds the end of a tape at a distance from a guide table 13, while the reference number 12 designates a left-hand press which forms a clamping device which keeps the end of the supplied tape at a distance from the guide table 13.
After the belt is tightened by the pair of rollers 10 and tightened by a tightening device 30, which will be described later, this state is maintained. Reference numeral 14 designates a middle press, the press pressure softening the belt by means of a heating device (not shown), which is positioned over the belt, and under pressure connects the overlapping surfaces of the belt after the heating device has been withdrawn.
On the middle press 14, a cutting device 16 is provided which tightens the supplied end of the band at the lower end of a through hole 17 of the band in the right press 11 due to the lifting of the middle press. The right, left and middle press 11, 12, 14 are arranged in a block 18. in which they can be displaced in the vertical direction by the rotation of a camshaft 20. The band pulling device 30 holds the fed band between the passage 32, which is provided in the upper part of a tensioning lever 32, and a clamping jaw 33, which is rotatably arranged in the passage, the tensioning lever being pivoted by the rotation of a cam 39. to pull the tape through a certain stroke. and the tension lever 31 is rotated to return to a tape guide 19 through the cam 34.
This means. the tape is pulled back once by the rollers 24, 25 (first tightening) and so
retracted band is retracted further by the tension lever 31 when a package is tightly enclosed by the band (second tightening).
2 shows a first exemplary embodiment of the invention. That is, the rotation of a pulley attached to a geared motor 21 is transmitted to a drive roller 24 through a belt 23, thereby attracting a belt 36 wound around a package. As shown in FIG. 3, the motor 21 drives a belt pulley 22 which is freely rotatably mounted on a drive shaft 26 of the drive rollers 24 via the belt 23. The pulley 22 is in contact with a friction clutch 40 on the same shaft 26. The clutch 40 is pressed against the pulley 22 by a compression spring 44, one end of the spring being anchored to a side wall of a rotating pulley 41 which is also attached to the shaft. A holder 45 is pivotally mounted on the shaft 26 via a bearing 42 next to the disk 41.
At the lower end of the holder 45, a switching rod 51 is fastened, in which a switching lever of a limit switch provided with a roller engages in order to control the drive of the tightening device. On the holder 45, one end is rotatably mounted on the bearing lever 52. At the other end of the bearing lever 52, a counter roller 61 made of rubber with a flywheel 60 is rotatably mounted.
The bearing lever 52 is connected to the holder 45 via a spring 62 in order to always keep the drive roller 61 in contact with the circumference of the disk 41 on the drive shaft 26. Furthermore, a stop 46 is provided for the shift rod 51. In addition, in this exemplary embodiment, teeth can be provided on the periphery of the disk 41 and the counter roller 61, which mesh with one another. The function of the first embodiment is described below. When the end of the belt is fixed and the shaft 26 is rotated by the pulley 22 via the clutch 40, as shown in Fig. 4A, the drive roller 24 is rotated and the belt is tightened. The disk 41 attached to the shaft 26 also rotates in the same direction as the drive roller 24.
If the drive roller 24 rotates in the direction of the arrow X (FIG. 4A), the holder 45 is pivoted sideways to the right because of the friction existing between the counter roller 61, which rotates in the direction of the arrow Y, and the disk 41, until it hits the Stop 46 abuts so that the switching rod 51 is no longer in contact with the limit switch 50. Next, when the tape is tightened and wrapped around a package, the drive roller 24 and the counter roller 25 are no longer rotated due to the friction with the tape. However, the drive roller 61 with the flywheel 60 rotates further in the direction of the arrow Y due to the inertia. As a result, the holder 45 connected to the drive roller 61 is pivoted in the direction of the arrow Z (FIG. 4B).
The shift rod 51 at the end of the holder 45 actuates the limit switch 50, which emits a signal indicating the end of the tightening of the band (first tightening), the clutch on the transmission which rotates the camshaft 20 is switched on, the reverse gear of the pair of rollers 10 is ended, while the tension lever 34 begins to rotate, one
Band clamping (second tightening) of the package to be tied up starts by the tensioning lever 31 and after that
Tension lever has performed a certain pivoting movement, the left press 12 is raised in order to hold the band in the tightened state on the package. Furthermore, a
Heating device positioned over the belt, the fed end of the belt pulled taut by the middle press 14,
the overlapping end of the belt is softened by pressure and, after retracting the heater, the softened portion of the belt is glued under pressure as the guide table moves backward, thereby completing the packaging cycle.
The embodiment described above is con structed that a holder 45 is mounted on the same shaft 26 as a drive roller 24 and a disc 41, which is a clutch wheel of a friction clutch 40 abutting a counter gear 61. If these are mounted on the shaft of the drive roller 24, they can be arranged anywhere.
A second embodiment will be described with reference to FIGS. 5 to 9. A motor 21 drives a belt pulley 22 via a belt 23, which is mounted on a drive shaft 26 of a feed roller 24 (drive roller) via a bearing 27. The pulley 22 is on a clutch, for. B. a friction clutch. A clutch disc 43, which slidably abuts one side of the pulley 22, is pressed against the pulley 22 by a compression spring 44. One end of the spring is held in a holding plate fastened on the drive shaft 26. A holder 47 is also mounted on the drive shaft 26 via a bearing 28. At a suitable point on the circumference of the holder 47, a switching rod 48 is attached, the end of which is slidably inserted in a stop 46.
The stop 46 is attached to the frame of the packaging device. The end of the switch rod 48 can be brought into contact with a limit switch 50 in order to actuate the limit switch 50.
The reference number 29 denotes a bearing housing. In addition to the holder 47, a bearing lever 53 is also freely rotatably arranged on the drive shaft 26. The bearing lever 53 consists of an annular part with an eccentrically arranged bore, the inside diameter of which is larger than the outside diameter of the drive shaft 26. The holder 47 is connected to the bearing lever 53 via a pin 51, as shown in FIG. 6. An axis 64 is rigidly attached to the bearing lever 53 at a point which is approximately diametrically opposite the pin 51, on which a counter roller 61 with a flywheel 60 is rotatably mounted by means of a bearing 63. In addition, a disk 41 is provided, which is formed integrally with the drive shaft 26 at the end of the drive shaft or fastened to it as a separate part and is operatively connected to the counter roller 61.
The reference number 65 denotes a gap between the bearing lever 53 and the drive shaft 26.
The function of the second exemplary embodiment is described below.
When the drive shaft is driven by the pulley 22 and the friction clutch 40, the drive roller 24 and the counter roller 25 rotate to tighten the belt, and the disc 41 rotates in the same direction. While the drive shaft 26 rotates together with the drive roller 24 and the disk 41 in the direction of the arrow X, the counter roller 61 and the flywheel 60 rotate in the direction of the arrow Y (FIG. 8). Since the counter roller 61 is in contact with the disk 41 and is rotatably mounted on the axle 64 fastened to the bearing lever 53, the axis is moved in the direction of arrow H by the inertia of the counter roller and flywheel.
On the other hand, the pin 54 becomes in the opposite direction to the axis. d. i.e., lowered in the direction of arrow J. The switch rod 48 attached to the holder 47 is therefore pivoted in the direction of arrow G until it abuts the stop 46 and the limit switch 50 is no longer actuated.
When the belt is completely wound around the object P, the drive roller 24 and the counter roller 25 stop due to the friction with the belt, and the friction clutch 40 slips, so that the drive shaft 26 and thus the disk 41 stand still. At this time, the counter roller 61 driven by the flywheel 60 is moved along the circumference of the disk 41 in the direction of the arrow K and rotates in the direction of the arrow Y, the axis 64 running in the direction of the arrow Kam circumference of the disk 41. At the same time, the holder 53 held on the axle 64 is lowered by the weight of the flywheel 60. This movement is transmitted to the holder 53, whereby the shift rod 48 provided on the holder 53 is raised, i.e. H. is pivoted in the direction of arrow Z until it actuates the limit switch 50, which switches off the motor.
9A shows another embodiment in which the counter roller 61 and holder 47 are connected by an arcuate lever 38 instead of the bearing lever 53. It is also possible. to provide the counter roller 61 and the disk 41 with teeth which mesh with each other. The exemplary embodiment was described above in which the drive shaft of the drive roller is provided with the means according to the invention under the feed rollers; however, since the drive roller and the counter roller simultaneously rotate in opposite directions by means of their shafts in order to feed and tighten the tape, the attachment point and the shape of the parts can be modified so that the device can be operated by the Subject is placed on any of the waves.
Fig. 9B shows a further embodiment where the lower end of a holder 55 is held in the form of a link by a pivot 57 on a clamping plate 56 and at the upper end a rotatable bearing lever 58 is mounted with a flywheel, which rests on the circumference of a clutch disc 41 ' . The lower end of the holder 55 is extended beyond the bearing point in order to actuate a limit switch 50 mounted on the clamping plate 56. A weight 59 is arranged in the middle part of the holder 55 on the side of the holder 55 facing away from the flywheel 60 in order to balance the holder 55.
If the torque occurring when the band is tightened reaches a certain value, the rollers and thus the drive shaft 26 are stopped, so that the clutch disc 41 'slips. At this time, due to its inertia, the clutch wheel 60 rotating counterclockwise on the circumference of the clutch disc 41 'runs to the left when the shaft 26 and thus the clutch disc 41' stop.
As a result, the lower end of the holder 55 is pivoted to the right and moved away from the limit switch, whereby this is closed. The rollers are stopped and the end of the strip is clamped in the camshaft, which ends a work cycle.
A third embodiment of the invention will now be described.
In this embodiment, the tape is tightened and unclamped by a pair of rollers, and unlike the previously described embodiments, the tape is not tightened by a tension lever, so the embodiment includes a scanning device and achieves a secure tape tightening with the compacting device can be.
In Fig. 10, reference numeral 101 denotes a cover, 102 a machine frame, and 103 a frame. A motor 21 is mounted on the machine frame 102. A reduction gear 106, which is drive-connected to the motor 21 via a belt 105, is mounted on the machine frame 106. The motor 21 drives a belt pulley 121 via a belt 107, which is mounted on a drive shaft of a device 110 for feeding, tightening and tensioning a belt. The device 110 is mounted on the machine frame 102. The device 110 is further connected to a feed device 170 via a chain wheel, a chain 182 and a chain wheel 181, which is mounted on the drive shaft 26.
A clutch 108 is mounted on the drive shaft of the reduction gear 106. Reference number 150 denotes a scanning device which determines the end of the clamping process.
The device 110 for feeding, tightening and tensioning the tape is described in detail below.
As shown in Fig. 11, the pulley on the engine is drive connected via a V-belt 107 to a pulley 121 at the end of a drive shaft 120. A gear 122 with a larger diameter and a gear 123 with a smaller diameter are fastened to the drive shaft 120 by means of wedges or the like. At the end, a sprocket 131 is mounted on an output shaft 130 arranged parallel to the drive shaft 120. A gear is on the output shaft 130 via a ball bearing 132
133 mounted with a small diameter that with the gear
122 combs on the drive shaft 120. In addition to the gear 133, a gear 134 with a large diameter is arranged, which meshes with the gear 123 on the drive shaft.
The gear 134 is mounted on a ball bearing 135 which is mounted on the projecting hub 133 'of the gear 133, while the gear 133 is held by a clutch disc 137 of a clutch 138 which is keyed on the output shaft 130. The gear 134 is also on a hitch be disc 141, which is attached to a clutch wheel 140.
The wheel 140 sits on a one-way clutch 139 on the abrasion shaft 130, and a spring 143, which abuts an adjusting screw 142 at one end, presses the clutch disc 141 against the side of the gear 134, thereby holding the gear wheels 133, 134 in place. The reference number 126 designates bearings in which the input and output shafts 120, 130 are mounted.
Reference numeral 60 denotes a flywheel of the scanner 150 to determine when the second tightening is complete. I.e. a rotatable flywheel 60 is in contact with the circumference of a clutch wheel. The flywheel 60 is arranged via a bearing at the end of a support part 153 with a counterweight. The support part 153 is held in the middle section by means of a pin 155 at the upper end of a holder 154. The holder is designed such that the lower end of the holder 154 can actuate a limit switch 50. In the middle section, the holder is rotatably held by a pin on a mounting plate 157.
13 to 15 show the feed device 170.
Reference number 171 denotes a tape insertion device, reference number 172 denotes a clockwise rotating roller and reference number 174 denotes a counter roller. The rollers are arranged at a certain distance from the insertion device. A sprocket 181 mounted on an input shaft 26 is connected via a chain 182 to a sprocket 131 on the output shaft 130. On one side of the chain wheel 181 there is also a pinion 182 which meshes with a gear wheel 184 mounted on the shaft 183. causing the two rollers to rotate in opposite directions. In order to obtain a high torque at a low speed, the gear wheel 184 has a larger diameter than is shown in the figures.
The reference numbers 173 and 175 denote roles. which are mounted on eccentric axes 185 and 186. On the rollers 173 and 175 there are integrally formed gears 187 and 188. which mesh with gears 176 and 177 which are integrally formed with the corresponding rollers 172 and 174. That is, gear 176 on roller 172 meshes with gear 187 on roller 173, while gear 177 on roller 174 meshes with gear 188 on roller 175 so that these rollers form two groups. The gears 176, 178 and 177, 188 have the same diameter.
The upper ends of the shift rods 190, 195 are pivotally mounted on the ends of the eccentric shafts 185, 186 of the rollers 173, 175, and the lower ends of the shift rods 190, 195 are freely inserted into bores 192 which are in short legs of L-shaped locking members 191 , 196 are provided. The shift rods 190, 195 are held on the locking members via compression springs 193. The long leg of the locking members 191, 196 is mounted on the end of levers 198, 199. which are provided with rollers 194 and 197. The levers 198, 199 are mounted on an axle 112 at the other end. which protrudes from the machine frame 102.
The levers 198, 199 are pulled towards a band insertion device 171 via a tension spring 111, which acts on the first-mentioned end.
The reference numbers 11, 114 denote cams which are arranged on the extension of the camshaft 20 and bear on the rollers 194, 197 on the levers 198, 199 in order to actuate the locking members 191, 196 and thus the shift rods 190, 195. The camshaft 20 is driven by a motor 21 via a gear 106. This motor 21 can also be used to drive the drive shaft for the right-turning rollers.
If self-aligning bearings are used for the rollers 173, 175, the pressure on the rollers 173, 175 on the rollers 172, 174 can be dispensed with, because these incline when the shift rod 190 is lowered.
In the drawings, reference number 13 denotes a guide table, reference number 117 a limit switch, reference number 118 a tape guide, and reference number 119 a guide roller.
The motor always turns in the same direction. The motor 21 drives the drive shaft 120 via the V-belt 107 and the pulley 121, so that the gear wheel 122 with the large diameter and the gear wheel 123 with the small diameter rotate. These gears 122, 123 mesh with the gears 133, 134 on the output shaft 130. Because the gear 133 on the output shaft 130 rotates faster than the gear 134, the overrunning clutch is not actuated, so that the rotation of the gear 133 over the Clutch disc 137 and the clutch wheels 138, 140 is transmitted to the output shaft 130. As a result, the sprocket 181 is rotated to the feed device 170, the sprocket 181 being drivingly connected to the sprocket 131 on the output shaft 130 via a chain 182.
Accordingly, gear 182 on shaft 180 of roller 172, roller 172, and gear 176 integral therewith rotate counterclockwise in Fig. 13.
As a result, in Fig. 13, roller 174 rotates clockwise because gear 184 meshes with gear 182, and rollers 173, 175 also rotate in their active directions because they are driven by rollers 172, 174 because they are over their gears 176, 177 drive the gears 187, 188.
There is a gap between the rollers 172 and 173 that exceeds at least the thickness of a ribbon because the protruding portion of the cam 113 does not push the roller 194 upward in order not to act on the ribbon within the insertion device 171.
By actuating an on switch, not shown, or by actuating the limit switch 117, which is arranged at the end of the tape guide 118, by the tape end or by a switching signal from a timing relay (not shown), the clutch 108 is actuated so that the camshaft 20 rotates and the right press is raised to hold the tape end. Since the cam 114 also rotates, the shift rod 195 is pressed down by the roller 197, the lever 199 and the locking member 196 when the eccentric shaft 196 circumscribes an arc and the roller 175 mounted on the eccentric shaft is pressed down and itself is pressed against the roller 174. At this point, gears 177 and 188 are fully engaged.
Thus, the fed end of the tape in the feeder 171 is attracted by a pair of high speed drive rollers.
A pair of rollers 174, 175 continue to tension the belt, but because the torque exerted by the belt via chain 182 and chain edge 181 acts on sprocket 131 at the end of output shaft 130, the speed on output shaft 130 decreases. D. The small diameter gear 133 on the output shaft 130 rotates at high speed but is slowed down due to the torque that occurs when it is first tightened. Thus, the smaller diameter gear rotates at the same speed as the gear 134 when the speed of the gear 134 is transmitted to the output shaft by operating the one-way clutch 139. This speed is transmitted through the sprocket 131 to the feeder 170 so that the rollers 174, 175 run at low speed but high torque to tighten the belt.
When the tape on the package is fully tightened, the scanning device is actuated to determine the completion of the tightening process (FIG. 12). That is, the tightening torque of the belt is transmitted via the gear wheel 182 on the shaft 180 to the clutch wheel 140 on the output shaft 130. The gear wheel is drivingly connected to the gear wheel 189 of the roller 174, the chain wheel 181 and the chain 182. The output shaft 130 stops at this tightening torque, and the clutch disc 141 thus slides on the gear 134. The flywheel 60 rolling on the clutch wheel 140 rolls through the inertia with decreasing speed to the upper position in FIG. 12, so that the bearing part 133 is in the turns in the same direction.
Thus, the holder 154 rotates to the left and the lower end thereof lifts from the limit switch 50, the clutch 108 of the reduction gear 106 is engaged, the camshaft 20 rotates to clamp the fed end of the tape, and the rotating camshaft 20 makes the rollers 174 and 175 are lifted off and return to their home position. As the camshaft 115 rotates the cam 113, the rollers 172 and 173 are brought into the position shown in Fig. 15 and the belt is brought into close contact with the rollers so that a sufficient belt length is supplied. In this exemplary embodiment, it is possible to determine the supplied strip length by means of the arc length of the cam 113. When the tape feed is complete, a limit switch (not shown) is actuated by the camshaft 20. The clutch 108 is switched off.
The camshafts 20 and 115 then stop. To ensure the exact start and stop, an electromagnetic brake can be provided on the drive shaft of the reduction gear.
As described in detail above, in view of the fact that tape tearing due to excessive tightening is avoided by the quick and reliable determination of the completion of the tightening and tightening process thanks to the simple device according to the invention and the durability of the drive device is improved, a packaging device with great practical effect is created.