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PATENTANSPRÜCHE
1. Betätigungsverschluss für Behälter mit von Druckgas beaufschlagten Flüssigkeiten vorzugsweise in Ausschankanlagen, Flüssigkeitsabgabegeräten und Siphons, wobei der auf diese Geräte aufschraubbare Betätigungsverschluss besteht aus einem Gehäuse mit einem angeordneten Druckminderventil, einem manuell betätigten Ablassventil, einem Sicherheitsventil, einem am Druckminderventil befestigten Lager für die Druckgaspatrone, dem Steigrohr sowie einer Ablasseinrichtung, dem Ablassrohr und einem Gewinde zur Befestigung des Betätigungsverschlusses, dadurch gekennzeichnet, dass im Hochdruckteil (1) des Druckminderventils ein Stechdorn (12) mit axial angearbeiteter,
in der Länge begrenzter Fläche (13) sowie ein Filter (16) angeordnet sind und in einer dem Filter (16) nachgeordneten Zapfenbohrung (17) eine Kugel (21) lose lagert und in einer aus der Zapfenbohrung (17) führenden Bohrung (22) ein Ventilstössel (23) mit gewähltem Spiel geführt ist, wobei dieser sich an einem Blech (24), das an einer zwischen dem Hochdruckteil (1) und dem Gehäuse (28) gespannten axial beweglichen Membran (25) befestigt ist, abstützt und ein Druclcraum (31) gebildet ist zwischen Hochdruckteil (1) und Membran (25), aus dem Druckraum (31) eine Bohrung (33) in eine Ringnut (34) führt, aus dieser eine Bohrung (35) in einen Ringraum (36), gebildet von der Wandung der Bohrung (37) im Gehäuse (28) und dem äusseren Umfang eines Druckringes (38),
angeordnet in der Bohrung (37) des Gehäuses (28) und zentriert in dieser mittels angearbeiteter Schräge am Druckring (38), an einem in der Bohrung (37) befestigten Ventilkopf (39) und einer in das Gehäuse (28) geschraubten Ringmutter (40), wobei in die Ringnuten (41, 42) bildenden Schrägen Dichtringe (43, 44) eingelegt sind und eine radiale Bohrung (46) im Druckring (38) den Ringraum (36) mit einem zweiten Ringraum (47), zwischen Steigrohr (45) und Bohrung (48) des Druclcringes (38) gebildet, führt und der Ringraum (47) mittels einer Eindrehung (49) und einer Bohrung (50) in der Ringmutter (40) mit dem Behälter (51) verbunden ist und eine Bohrung (52) im Gehäuse (28) den Ringraum (47) mit dem Sicherheitsventil (53) verbindet.
2. Betätigungsverschluss für Behälter mit von Druckgas beaufschlagten Flüssigkeiten nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der im Gehäuse (28) angeordnete Ventilkopf (39) in Verbindung mit einer Membran (55), die zwischen dem Ventilkopf (39) und einem Führungsteil (54) im Gehäuse (28) gespannt ist, einer Druckfeder (59) und einem Stellhebel (64) mit Zapfen (58), der im Führungsteil (54) verstellbar gelagert ist, ein Ablass- und Sicherheitsventil bildet und aus dem Raum (60) durch Bohrungen (61, 62) in das am Gehäuse (28) befestigte Ablassrohr (63) münden.
3. Betätigungsverschluss für Behälter mit von Druckgas beaufschlagten Flüssigkeiten nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, dass das im Ventilkopf (39) befestigte Steigrohr (45) von einer zwischen dem Druckring (38) und der Ringmutter (40) gespannten Lippendichtung (67) umgeben ist, wobei die Lippe der Dichtung (67) zum Behälter (51) geneigt ist.
Die Erfindung betrifft einen Betätigungsverschluss für Behälter mit von Druckgas beaufschlagten Flüssigkeiten, vorzugsweise in Ausschankanlagen, Flüssigkeitsabgabegeräten und Siphons, wobei der auf diese Geräte aufschraubbare Betätigungsverschluss aus einem Gehäuse mit einem angeordneten Druckminderventil, einem manuell betätigten Ablassventil, einem Sicherheitsventil, einem am Druckminderventil befestig ten Lager für die Druckgaspatrone, dem Steigrohr sowie einer Ablasseinrichtung, dem Ablassrohr und einem Gewinde zur
Befestigung des Betätigungsverschlusses besteht.
Es sind mehrere I(onstruktionen von Betätigungsverschlüs- sen für Behälter mit von Druckgas beaufschlagten Flüssigkeiten bekannt. Die Behälter finden insbesondere Verwendung zur Aufnahme und Abgabe von Getränken, wobei die Flüssigkeiten mittels Gasdruck, zum Beispiel Kohlensäure, entsprechend der Einstellung des Betätigungsverschlusses aus dem Behälter gedrückt werden.
Eine dieser Konstrulutionen zeigt ein mit Druckgas betriebenes Flüssigkeitsabgabegerät, bestehend aus einem unter Druck stehenden Flüssigkeitsbehälter mit einem Flüssigkeitsausgabehahn, einem Druckgasbehälter innerhalb des Flüssigkeitsbehälters, einem Druclimindererven- til in demselben, einem Ventileinlass zur Aufnahme von Druckgas sowie Ventilauslass, durch welchen Gas mit vermindertem Druck in den Raum zwischen Druckgasbehälter und Flüssigkeitsbehälter austritt.
In einer weiteren Konstruktion ist die Anordnung des Flaschenverschlusses so beschaffen, dass durch Druck auf den Betätigungshebel die Flüssigkeitsdichtung den Verschluss des Steigrohres freigibt. Bei weiterem Niederdrücken des Betätigungshebels wird eine Kugel aus der Kohlensäureventildichtungsbuchse niedergedrückt und gibt das Druckgas frei, welches sich nach Durchstossen des Verschlusses der Kohlensäurepatrone mittels Hohlstift in den Raum vor der Kugel befindet. Das Druckgas gelangt durch den Druckgaskanal und einen Kork und Steigrohr in die Flasche und drückt die Flüssigkeit durch das Steigrohr zum Auslauf.
Den beschriebenen und nicht wieder aufgeführten Armaturen ist gemeinsam, dass diese nicht genügend Sicherheit bieten, um Unfälle, wie sie insbesondere beim Betrieb von Behältern mit von Druckgas beaufschlagten Flüssigkeiten in Haushalten zu verzeichnen sind, zu vermeiden.
Zweck der Erfindung ist es, einen Betätigungsverschluss zu schaffen, bei dem die Mängel beseitigt sind und damit einem dringenden Bedürfnis der Betreiber nachgekommen ist.
Aufgabe der Erfindung ist es, einen Betätigungsverschluss zu entwickeln, der eine hohe Betriebssicherheit bei langer Lebensdauer gewährleistet.
Die Aufgabe der Erfindung wird dadurch gelöst, dass im Hochdruckteil des Druckminderventils ein Stechdorn mit axial angearbeiteter in der Länge begrenzter Fläche in der Länge begrenzt und ein Filter angeordnet sind. In einer dem Filter nachgeordneten Zapfenbohrung, in der eine Kugel lose lagert und in einer aus der Zapfenbohrung führenden Bohrung ist ein Ventilstössel mit gewähltem Spiel geführt, wobei dieser sich an einem Blech, das an einer zwischen dem Hochdruckteil und dem Gehäuse gespannten, axial beweglichen Membran befestigt ist, abstützt. Aus einem Druckraum, gebildet zwisck Hochdruckteil und Membran, führt eine Bohrung in eine Ringnut, die mit einer weiteren Bohrung mit einem Ringraum verbunden ist.
Der Ringraum ist gebildet von der Wandung einer Bohrung im Gehäuse und dem äusseren Umfang eines Druckringes, der in der Bohrung des Gehäuses angeordnet ist.
Zentriert ist der Druckring in der Bohrung mittels angearbeiteter Schräge am Druckring, an einem in der Bohrung befestigten Ventilkopf und einer in das Gehäuse geschraubten Ringmutter, wobei in die Ringnuten bildenden Schrägen Dichtringe eingelegt sind. Eine radiale Bohrung im Druckring verbindet den ersten Ringraum mit einem zweiten Ringraum, gebildet zwischen dem Steigrohr und der Wandung der Bohrung im Druckring, wobei dieser Ringraum mittels einer Eindrehung und der Bohrung in der Ringmutter mit dem Behälterinnenraum verbunden ist. Durch eine im Gehäuse angeordnete Bohrung steht der eine Ringraum mit dem im Gehäuse angeordneten Sicherheitsventil in Verbindung.
Der im Gehäuse angeordnete Ventilkopf bildet zweckmässig die Verbindung mit einer weiteren Membran, die zwischen dem Ventilkopf und dem im Gehäuse angeordneten Führungsteil gespannt ist, sowie einer Druckfeder und einem Stellhebel
mit Zapfen, der im Führungsteil verstellbar gelagert ist, ein Ablass- und Sicherheitsventil. Aus dem Ablass- und Sicher heitsventil führen im Ventilkopf und Gehäuse angeordnete Bohrungen in das am Gehäuse befestigte Ablassrohr. Das im Ventilkopf befestigte Steigrohr ist von einer zwischen dem Druckring und der Ringmutter gespannten Lippendichtung umgeben, deren Lippe zum Behälter geneigt ist. Zum besseren Verständnis ist die Erfindung anhand eines Ausführungsbeispiels in einer Zeichnung näher erläutert.
Es zeigt: Fig. 1 einen Schnitt durch den Betätigungsverschluss.
Die Wirkungsweise des gezeigten Ausführungsbeispiels der Erfindung ist folgende: Das Hochdruckteil 1 des Druckminderventils weist zwei Aussengewinde 2, 3 auf, wobei auf das Gewinde 3 der Druckgaspatronenhalter 4 mit der Druckgaspatrone 5 geschraubt ist. Während des Aufschraubens des Druckgaspatronenhalters 4 auf das Aussengewinde 3 wird der Patronenhals 6 gegen die in den Ringnuten 7, 8 lagernden Dichtringe 9, 10 gepresst und gleichzeitig der Verschluss 11 der Druckgaspatrone 5 von dem im Hochdruckteil 1 angeordneten Stechdorn 12, der eine angearbeitete Fläche 13 zeigt, durchstochen. Das Druckgas strömt aus der Druckgaspatrone 5 in geringer Menge an der Fläche 13 entlang durch die Zentrierbohrung 14 am Fuss 15 des Stechdorns 12 vorbei durch das Filter 16.
In der Zapfenbohrung 17, angeordnet in der Buchse 18, mit Bund 19 befestigt mit der Ringmutter 20 im Hochdruckteil 1, ist eine Kugel 21 lose gelagert. In der Bohrung 22, die der Zapfenbohrung 17 nachgeordnet ist, ist ein Ventilstössel 23 mit gewähltem Spiel geführt. Der Ventilstössel 23 stützt sich an dem Stützblech 24 ab, das an der Membran 25 befestigt ist.
Die Membran 25 ist axial beweglich eingespannt zwischen den Dichtflächen 26, 27 am Hochdruckteil 1 und am Gehäuse 28, in dessen Gewinde 29 das Hochdruckstück 1 geschraubt ist, wobei vor dem Gewinde 29 der Dichtring 30 lagert. Aus dem Druckraum 31, der durch die Membran 25 und die Eindrehung 32 im Hochdruckteil 1 gebildet ist, führt die Bohrung 33 in die Ringnut 34, aus dieser Bohrung 35 in den Ringraum 36.
Der Ringraum 36 ist gebildet von der Wandung der Bohrung 37 im Gehäuse 28 und dem äusseren Umfang des Druckringes 38, wobei dieser zentriert ist durch den im Gehäuse 28 angeordneten Ventilkopf 39 und der in die Bohrung 37 geschraubten Ringmutter 40, wobei die an dem Druckring 38, dem Ventilkopf 39 und der Ringmutter angearbeiteten Schrägen die Ringnuten 41, 42 bilden, in denen Dichtringe 43, 44 gespannt sind wovon einer an dem im Ventilkopf 39 befestigten Steigrohr 45 anliegt. Das Druckgas strömt aus dem Ringraum 36 durch die Bohrung 46 in den Ringraum 47, gebildet vom Steigrohr 45 und der Bohrung 48 im Druckring 38, und weiter durch die Eindrehung 49 und die Bohrung 50 in der Ringmutter 40 in den Behälter 51.
Zur Ableitung eines evtl. auftretenden Überdruckes ist der Ringraum 47 durch die Bohrung 52 mit dem im Gehäuse 28 angeordneten Sicherheitsventil 53 verbunden.
Zwischen dem Führungsteil 54 und dem Ventilkopf 39 ist die Membran 55 gespannt, wobei zwischen der Dichtfläche 56 am Ventilkopf 39 und der Membran 55 ein Spalt x gewählter Breite besteht. Das Öffnen oder Schliessen des Ventils erfolgt durch Drehen des Stellhebels 64, mit dem der in der abgesetzten Bohrung 57 drehbar gelagerte Zapfen 58 fest verbunden ist, und der Kerbstift 65 eingreifend in die Schrägnut 66 des Zapfens 58 die vertikale Einstellung des Zapfens 58 und damit die axiale Bewegung der Membran 55 mittels der Druckfeder 59 bestimmt. Zur Verhinderung eines eventuellen Eindringens der Flüssigkeit in das Druckminderventil ist das Steigrohr 45 von einer zwischen dem Druckring 38 und der Ringmutter 40 gespannten Lippendichtung 67 umgeben, deren Lippe zum Behälter 51 geneigt angeordnet ist.
Die Vorteile der Erfindung bestehen darin, dass durch die sinnvolle Anordnung der Bauelemente im Hochdruckteil des Druckminderventils eine Bauelementen- und Baugrössenverringerung zu verzeichnen ist. Ausserdem entfällt durch das automatische Arbeiten des Druckminderventils auf der Basis eines gewählten Druck-Flächen-Verhältnisses die Anordnung von Druckfedern.
Als weiterer Vorteil ist das kombinierte Sicherheits- und Ablassventil in der Kombination mit dem einfachen Gassicherheitsventil anzusehen, wodurch eine wesentliche Sicherheit im Gebrauch des Gerätes erzielt wird. Weiter wird als Vorteil die Anordnung der Membran im Sicherheits- und Ablassventil genannt, durch die eine zuverlässige Abdichtung zum Verstellmechanismus gewährleistet ist. Vorteilhaft ist die Ausbildung der Lippendichtung, die einmal das Eindringen der Flüssigkeit in das Druckminderventil verhindert sowie in ihrer Funktion einem Rückschlagventil gleichzusetzen ist.
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PATENT CLAIMS
1.Actuation cap for containers with pressurized liquids, preferably in dispensing systems, liquid dispensing devices and siphons, whereby the actuation cap that can be screwed onto these devices consists of a housing with a pressure reducing valve, a manually operated drain valve, a safety valve, and a bearing for the pressure gas cartridge attached to the pressure reducing valve , the riser pipe as well as a discharge device, the discharge pipe and a thread for fastening the actuation closure, characterized in that in the high pressure part (1) of the pressure reducing valve a piercing pin (12) with an axially attached,
in the length of the limited area (13) and a filter (16) are arranged and in a pin hole (17) downstream of the filter (16) a ball (21) is loosely supported and in a hole (22) leading out of the pin hole (17) a valve stem (23) is guided with a selected play, which is supported on a sheet metal (24) which is attached to an axially movable membrane (25) stretched between the high-pressure part (1) and the housing (28), and a pressure chamber (31) is formed between the high pressure part (1) and membrane (25), from the pressure chamber (31) a bore (33) leads into an annular groove (34), from this a bore (35) into an annular chamber (36) from the wall of the bore (37) in the housing (28) and the outer circumference of a pressure ring (38),
arranged in the bore (37) of the housing (28) and centered in this by means of a machined bevel on the pressure ring (38), on a valve head (39) fastened in the bore (37) and an annular nut (40) screwed into the housing (28) ), with sealing rings (43, 44) being inserted into the annular grooves (41, 42) forming bevels and a radial bore (46) in the pressure ring (38) the annular space (36) with a second annular space (47) between the riser pipe (45 ) and bore (48) of the pressure ring (38) formed, leads and the annular space (47) is connected to the container (51) by means of a recess (49) and a bore (50) in the ring nut (40) and a bore ( 52) in the housing (28) connects the annular space (47) with the safety valve (53).
2. Actuating closure for containers with pressurized gas pressurized liquids according to claim 1, characterized in that the valve head (39) arranged in the housing (28) in connection with a membrane (55) between the valve head (39) and a guide part (54 ) is tensioned in the housing (28), a compression spring (59) and an adjusting lever (64) with pin (58), which is adjustably mounted in the guide part (54), forms a drain and safety valve and from the space (60) through Bores (61, 62) open into the drain pipe (63) attached to the housing (28).
3. Actuating closure for containers with pressurized liquids according to claims 1 and 2, characterized in that the riser pipe (45) fastened in the valve head (39) is supported by a lip seal (67) stretched between the pressure ring (38) and the ring nut (40) ) is surrounded with the lip of the seal (67) inclined towards the container (51).
The invention relates to an actuation closure for containers with pressurized liquids, preferably in dispensing systems, liquid dispensing devices and siphons, the actuation closure which can be screwed onto these devices consists of a housing with an arranged pressure reducing valve, a manually operated drain valve, a safety valve, a bearing fastened to the pressure reducing valve for the compressed gas cartridge, the riser pipe and a discharge device, the discharge pipe and a thread for
Attachment of the actuation lock exists.
There are several known constructions of actuating closures for containers with liquids charged with pressurized gas. The containers are used in particular for receiving and dispensing beverages, the liquids being pressed out of the container by means of gas pressure, for example carbon dioxide, according to the setting of the actuating closure will.
One of these construsions shows a liquid dispensing device operated with compressed gas, consisting of a pressurized liquid container with a liquid dispensing tap, a compressed gas container inside the liquid container, a pressure reducing valve in the same, a valve inlet for receiving compressed gas and a valve outlet through which gas at reduced pressure in the space between the pressurized gas container and the liquid container emerges.
In a further construction, the arrangement of the bottle closure is such that the liquid seal releases the closure of the riser pipe by pressing the actuating lever. When the actuating lever is depressed further, a ball is depressed from the carbon dioxide valve sealing bushing and releases the compressed gas, which is located in the space in front of the ball after piercing the closure of the carbon dioxide cartridge by means of a hollow pin. The pressurized gas enters the bottle through the pressurized gas channel and a cork and riser pipe and presses the liquid through the riser pipe to the outlet.
What the valves described and not listed again have in common that they do not offer sufficient safety to avoid accidents, such as those that occur in households in particular when operating containers with liquids exposed to pressurized gas.
The purpose of the invention is to create an actuation lock in which the deficiencies have been eliminated and thus an urgent need of the operator has been met.
The object of the invention is to develop an actuation lock that ensures high operational reliability with a long service life.
The object of the invention is achieved in that in the high-pressure part of the pressure reducing valve a piercing mandrel with an axially machined surface limited in length is limited in length and a filter is arranged. In a pin bore downstream of the filter in which a ball rests loosely and in a bore leading out of the pin bore, a valve stem is guided with a selected clearance, which is attached to a sheet metal attached to an axially movable membrane stretched between the high-pressure part and the housing is attached, supports. From a pressure chamber, formed between the high-pressure part and the membrane, a bore leads into an annular groove which is connected to a further bore with an annular chamber.
The annular space is formed by the wall of a bore in the housing and the outer circumference of a pressure ring which is arranged in the bore of the housing.
The pressure ring is centered in the bore by means of an inclined surface on the pressure ring, on a valve head fastened in the bore and an annular nut screwed into the housing, with sealing rings being inserted into the bevels forming the annular grooves. A radial bore in the pressure ring connects the first annular space with a second annular space, formed between the riser pipe and the wall of the bore in the pressure ring, this annular space being connected to the interior of the container by means of a recess and the bore in the ring nut. One annular space is connected to the safety valve arranged in the housing through a bore arranged in the housing.
The valve head arranged in the housing expediently forms the connection with a further membrane which is stretched between the valve head and the guide part arranged in the housing, as well as a compression spring and an actuating lever
with a pin that is adjustably mounted in the guide part, a drain and safety valve. Bores arranged in the valve head and housing lead from the drain and safety valve into the drain pipe attached to the housing. The riser pipe fastened in the valve head is surrounded by a lip seal that is stretched between the pressure ring and the ring nut, the lip of which is inclined towards the container. For a better understanding, the invention is explained in more detail using an exemplary embodiment in a drawing.
It shows: FIG. 1 a section through the actuation lock.
The mode of operation of the exemplary embodiment of the invention shown is as follows: The high pressure part 1 of the pressure reducing valve has two external threads 2, 3, the pressurized gas cartridge holder 4 with the pressurized gas cartridge 5 being screwed onto the thread 3. While the pressurized gas cartridge holder 4 is being screwed onto the external thread 3, the cartridge neck 6 is pressed against the sealing rings 9, 10 located in the annular grooves 7, 8, and at the same time the closure 11 of the pressurized gas cartridge 5 is pressed by the spike 12 arranged in the high-pressure part 1, which has a machined surface 13 shows pierced. The pressurized gas flows out of the pressurized gas cartridge 5 in small quantities along the surface 13 through the centering bore 14 at the foot 15 of the piercing spike 12 and through the filter 16.
A ball 21 is loosely mounted in the pin bore 17, arranged in the socket 18, fastened with a collar 19 with the ring nut 20 in the high-pressure part 1. In the bore 22, which is arranged downstream of the pin bore 17, a valve stem 23 is guided with selected play. The valve stem 23 is supported on the support plate 24 which is attached to the membrane 25.
The membrane 25 is clamped in an axially moveable manner between the sealing surfaces 26, 27 on the high-pressure part 1 and on the housing 28, into the thread 29 of which the high-pressure piece 1 is screwed, the sealing ring 30 being supported in front of the thread 29. The bore 33 leads from the pressure chamber 31, which is formed by the membrane 25 and the recess 32 in the high-pressure part 1, into the annular groove 34, and from this bore 35 into the annular chamber 36.
The annular space 36 is formed by the wall of the bore 37 in the housing 28 and the outer circumference of the pressure ring 38, this being centered by the valve head 39 arranged in the housing 28 and the ring nut 40 screwed into the bore 37, the ring nut 40 on the pressure ring 38 , the valve head 39 and the ring nut formed bevels form the ring grooves 41, 42, in which sealing rings 43, 44 are clamped, one of which rests on the riser pipe 45 fastened in the valve head 39. The pressurized gas flows from the annular space 36 through the bore 46 into the annular space 47, formed by the riser 45 and the bore 48 in the pressure ring 38, and further through the recess 49 and the bore 50 in the ring nut 40 into the container 51.
In order to dissipate any excess pressure that may occur, the annular space 47 is connected through the bore 52 to the safety valve 53 arranged in the housing 28.
The membrane 55 is stretched between the guide part 54 and the valve head 39, with a gap x of a selected width between the sealing surface 56 on the valve head 39 and the membrane 55. The valve is opened or closed by turning the adjusting lever 64, with which the pin 58 rotatably mounted in the offset bore 57 is firmly connected, and the grooved pin 65 engaging in the inclined groove 66 of the pin 58, the vertical adjustment of the pin 58 and thus the axial movement of the membrane 55 by means of the compression spring 59 is determined. To prevent any penetration of the liquid into the pressure reducing valve, the riser pipe 45 is surrounded by a lip seal 67 which is stretched between the pressure ring 38 and the ring nut 40 and the lip of which is arranged at an angle to the container 51.
The advantages of the invention are that the sensible arrangement of the components in the high-pressure part of the pressure reducing valve results in a reduction in the components and size. In addition, the automatic operation of the pressure reducing valve on the basis of a selected pressure-area ratio eliminates the need to arrange compression springs.
The combined safety and drainage valve in combination with the simple gas safety valve can be seen as a further advantage, as a result of which substantial safety is achieved when using the device. Another advantage mentioned is the arrangement of the membrane in the safety and drainage valve, which ensures a reliable seal with respect to the adjustment mechanism. The design of the lip seal is advantageous because it prevents the liquid from penetrating into the pressure reducing valve and is equivalent to a check valve in its function.