Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Weitertransportieren eines Aufzeichnungsträgers und Drucken von Informationen darauf.
Bei den heutigen elektronischen Registrierkassen und Da tenterminals wurde durch die Verwendung von elektrischen Einzelteilen eine Reduzierung der Grösse der Gesamtmaschine erzielt. Diese Reduzierungen lassen für das Arbeiten jener Vorrichtungen der Maschine, die mechanischer Art sind, nur noch wenig Raum, obwohl diese Vorrichtungen selbstverständlich weiterhin in der vorgesehenen Art arbeiten müssen. Im Falle des Druckens auf eine Warenquittung sind die bekannten Vorrichtungen zum Transportieren der Quittung, um darauf Wareneinzelheiten abzudrucken und anschliessend das Firmenzeichen oder Reklamen als Teil des letzten Druckvorganges abzudrucken, einzeln und getrennt voneinander angeordnet, was komplizierte und grosse Anordnungen zur Folge hat, die auch teuer sind.
Die am meisten verwendete Vorrichtung zum Aufdrucken des Firmenzeichens oder zum Aufdrucken von Reklamen ist eine Flachbett Type, die viel Platz benötigt.
Durch die Erfindung soll die Aufgabe gelöst werden, eine kompakte Druck- und Transportvorrichtung zu schaffen, mit der wahlweise Transport- oder Transport- und Druckvorgänge ausgeführt werden können, wobei diese Vorrichtung eine verhältnismässig einfache Konstruktion hat und dadurch preisgünstiger sein soll.
Diese Aufgabe wird gemäss der Erfindung gelöst durch eine drehbar gelagerte Welle, durch an dieser Welle befestigte Transportmittel, die einen Aufzeichnungsträger jeweils um ein der Drehung der Welle entsprechendes Stück weiterbewegen, durch eine drehbar auf der Welle angebrachte Druckeinrichtung, und durch Antriebsmittel zum wahlweisen Drehen entweder der Welle allein zwecks Weitertransport des Aufzeichnungsträgers oder dieser Welle gleichzeitig mit der Druckeinrichtung, so dass der Aufzeichnungsträger bedruckt wird, während er von den Transportmitteln weitertransportiert wird.
Die auf der genannten Welle befestigten Transportmittel können zwei mit Abstand voneinander angeordnete Förderrollen aus elastischem Material sein. Diese können mit entsprechenden Druckrollen zusammenarbeiten, die auf einer parallel zur Tragwelle angeordneten weiteren Welle sitzen.
Der Aufzeichnungsträger wird beim Drehen der Tragwelle zwischen den Förderrollen und den Druckrollen vorgeschoben.
Zwischen den Druckrollen kann ein Druckelement in zweckmässiger Weise angebracht sein. Dieses Druckelement, das teilweise aus einem Druckstempel bestehen oder einen solchen tragen kann, kann jede geeignete Form haben, die eine Drehung der Tragwelle mit Bezug dazu zulässt. Vorzugsweise hat das Druckelement die Form eines Zylinders, der die Tragwelle umgibt und derart angeordnet ist, dass sich die Tragwelle entweder allein drehen kann, während der Druckzylinder stationär bleibt, oder sich gleichzeitig mit dem Druckzylinder dreht.
Durch die Antriebsmittel ist es möglich, wahlweise entweder die Tragwelle allein zu drehen, um den Aufzeichnungsträger weiterzutransportieren, oder ihn gleichzeitig zusammen mit dem Druckzylinder zu drehen, so dass auf den Aufzeichnungsträger Daten gedruckt werden, während er weiterbewegt wird. Die Antriebsmittel können verschiedene Ausführungsformen haben. So kann beispielsweise ein Klinkenelement in einem hohlen Teil der Tragwelle vorgesehen sein, das mit dem Druckzylinder in Eingriff gelangen und eine Drehung dieses Druckzylinders zusammen mit der Tragwelle bewirken kann.
Gemäss einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung wird die gleichzeitige Drehung der Tragwelle des Druckzylinders dadurch bewirkt, dass eine Antriebswelle neben der Tragwelle parallel zu dieser angeordnet wird und eine Vorrichtung aufweist, die mit dem Druckzylinder in Verbindung steht und ihn dadurch antreibt. Ein Vorteil dieser Ausführungsform ist, dass die Antriebswelle ein Druckmittel Zufuhrelement drehbar tragen kann, das mit dem Druckzylinder in Eingriff steht und von diesem angetrieben wird, wobei es dem Druckzylinder während des Druckvorganges Druckmittel, z. B. Druckerschwärze oder Tinte zuführt.
Zum besseren Verständnis der Erfindung wird eine Ausführungsform derselben im folgenden mit Bezug auf die beiliegende Zeichnung als Beispiel beschrieben. Die Zeichnung zeigt teilweise im aufgeschnittenen Zustand eine Druck- und Weitertransportvorrichtung nach der Erfindung, wobei verschiedene Teile der Vorrichtung auf- oder abgeschnitten sind, um deren Konstruktion zu verdeutlichen und ihre Lage durch Verwendung von strichpunktierten Linien mit Bezug auf Elektromagnete zu zeigen, welch letztere vorzugsweise Solenoide sind.
Die in der Zeichnung dargestellte Vorrichtung nach der Erfindung kann in Datenterminals oder anderen Geschäftsmaschinen wahlweise zum Transportieren bzw. Vorschieben und Bedrucken eines Aufzeichnungsträgers, z. B. einer Quittung 20, mit einem Firmenzeichen 21 oder einem Reklametext verwendet werden. Die erfindungsgemässe Vorrichtung enthält eine in Lagern 23, 24 des Maschinenrahmens gelagerte Welle 22, auf welcher ein Paar Transportrollen 25, 26 mittels Stiften 27 drehfest angebracht ist. Jede Transportrolle ist mit einem elastischen Antriebsteil 28 aus Gummi oder einem ähnlichen elastischen Material versehen. Zwischen den Transportrollen 25, 26 sitzt auf der Tragwelle 22 drehbar ein Druckzylinder 30, der mittels eines Druckstempels 29 beispielsweise einen Schriftzug 21 druckt.
Ein Ende des Zylinders 30 ist mit einem Zahnrad 31 versehen, das zum Drehen des Zylinders 30 während eines Druckvorganges dient, wie dies später noch im einzelnen beschrieben wird.
Ausserdem sind auf der Tragwelle 22 ein Klinkenrad 33 und ein Zahnrad 34 mittels Stiften 32 drehfest angebracht.
Das Zahnrad 34 steht mit einem kerbverzahnten Teil bzw.
Zahnrad 39 einer Druckrollenanordnung 35 in Eingriff. Das Zahnrad 39 ist mittels eines Stiftes 37 drehfest mit einer Welle 36 verbunden, die in Lagern 38, 40 drehbar gelagert ist, welch letztere in dem nicht dargestellten Maschinenrahmen untergebracht sind. Die Druckrollenanordnung 35 enthält ein Paar von Druckrollen 41 aus elastischem Material, welches das gleiche wie das elastische Material 28 der Transportrollen 25, 26 sein kann und mit letzteren in Eingriff steht bzw. an diesen anliegt. Wie nachstehend noch im einzelnen beschrieben wird, dreht sich bei einer Drehung der Tragwelle 22 auch die Welle 36, da das Zahnrad 39 der Druckrollenanordnung 35 mit dem Zahnrad 34 in Eingriff steht und dadurch von diesem angetrieben wird.
Auf dem einen Ende der Tragwelle 22 ist drehbar ein sich ununterbrochen drehendes Zahnrad 42 angebracht, das von einem nicht dargestellten Motor angetrieben wird. Das Zahnrad 42 ist mit einem Kupplungsradteil 43 versehen, neben dem eine Kupplungsscheibe 44 angeordnet ist. Die Kupplungsscheibe 44 weist einen Zahnradteil 45 auf, der mit einem Zahnrad 46 in Eingriff steht, welcher mittels eines Stiftes 48 mit einer Welle 47 drehfest verbunden ist. Diese Welle 47 ist mittels Lager 50, 51 in dem nicht dargestellten Maschinenrahmen gelagert. Die Kupplungsscheibe 44 steht über ein Rollenkupplungselement 49 drehbar mit der Tragwelle 22 in Eingriff und kann diese Welle antreiben. Auf der Welle 47 ist ein Zahnrad 52 angebracht, das mit dem Zahnrad 31 des Druckzylinders 30 in Eingriff steht.
Ebenfalls drehbar auf der Welle 47 sitzt eine Druckmittel-Zufuhrrolle 53, die an dem Druckstempel 29 anliegt, der auf dem Druckzylinder 30 sitzt. Von dieser Konstruktion ist ersichtlich, dass eine Drehung der Welle 47 auch eine Drehung des Druckzylinders 30, des Druckstempels 29 und der Druckmittel-Zufuhrrolle 53 zur Folge hat, um einen automatischen Druck- und Druckmittelzufuhrvorgang auszuführen.
Auf der Kupplungsscheibe 44 sitzt drehbar eine Kupplungsklinke 54, die normalerweise durch eine Feder 55 in eine solche Richtung gedreht wird, dass ein Vorsprung 49 der Klinke 54 mit dem Kupplungsradteil 43 des sich ununterbrochen drehenden Zahnrades 42 in Eingriff steht. Die Feder 55 ist einerseits an einem Stift 56 der Kupplungsscheibe 44 und andererseits an der Kupplungsklinke 54 befe stigt. Die Kupplungsklinke 54 ist mit einer Anschlagfläche
57 versehen, an der normalerweise ein Stift 58 anliegt, wel cher am einen Ende eines Hebelarmes 60 befestigt ist. Der
Hebelarm 60 sitzt schwenkbar auf einer Welle 61, die an dem nicht dargestellten Maschinenrahmen befestigt ist. An dem Hebelarm 60 ist eine Feder 62 eingehängt, die ihn mit
Bezug auf die Zeichnung im Gegenuhrzeigersinn drängt, damit der Stift 58 die Kupplungsklinke 54 mit Bezug auf die Zeichnung im Uhrzeigersinn schwenkt.
Das andere Ende des Hebelarmes 60 ist schwenkbar mit dem Anker 63 eines
Elektromagneten 64 verbunden. Bei einer Erregung des Elektromagneten 64 wird der Hebelarm 60 mit Bezug auf die Zeichnung im Uhrzeigersinn verschwenkt.
Dem Klinkenrad 33 ist eine Klinke 65 zugeordnet, die schwenkbar am einen Ende eines Hebelarmes 66 angelenkt ist. Die Klinke 65 wird durch eine Feder 67 mit Bezug auf die Zeichnung im Gegenuhrzeigersinn gedrängt. Die Feder 67 ist einerseits an dem Hebelarm 66 und andererseits an der Klinke 65 befestigt. Die dadurch gegebene Bewegung bringt die Klinke 65 in Eingriff mit dem Klinkenrad 33. Der Hebelarm 66 ist drehbar an einer Welle 68 angebracht, die am Maschinenrahmen befestigt ist. Am einen Ende des He belarmes 66 ist eine Feder 70 befestigt, während das andere Ende dieses Hebelarmes schwenkbar am Anker 71 eines Elektromagneten 72 angelenkt ist. Bei Erregung des Elektromagneten 72 wird der Anker 71 nach unten gezogen, wodurch der Hebelarm 66 entgegen der Wirkung der Feder 70 mit Bezug auf die Zeichnung im Gegenuhrzeigersinn verschwenkt wird.
Durch diese Drehung wird die Klinke 65 in eine im wesentlichen vertikale Stellung bewegt, wodurch seinerseits wiederum das Klinkenrad 33 und die Welle 22 im Gegenuhrzeigersinn gedreht werden. Wie nachher noch im einzelnen beschrieben wird, hat diese Bewegung der Klinke 65 ein schrittweises Drehen der Transportrollen 26, 28 zur Folge.
Beim Betrieb der Druckeinrichtung hat die oben beschriebene Druckerkonstruktion zwei Maschinenoperationen zur Folge, bei denen eine Bewegung des Aufzeichnungsträgers bzw. der Quittung erforderlich ist. Die erste Operation betrifft das Drucken von Daten der gekauften Waren, deren Preis und die Gesamtsumme des Einkaufes auf die Kaufsquittung, die am Schluss des Einkaufsvorganges dem Kunden übergeben wird. Die zweite Maschinenoperation ist das Drukken eines Firmenzeichens oder anderer werbender Informationen auf die Quittung, die dem Kunden übergeben wird.
Als Teil des Handelsvorganges gibt die Bedienungsperson die auf jedem Einkaufsgegenstand vorhandene Information in das Datenterminal, die nach der folgenden Maschinenoperation auf die Quittung gedruckt wird. Als Teil dieses Maschinenvorganges wird der Elektromagnet 72, z. B. ein Solenoid, erregt, so dass die Klinke 65 mit dem Klinkenrad 33 in Eingriff gebracht und dadurch sowohl dieses Klinkenrad 33 als auch die Tragwelle 22 mit Bezug auf die Zeichnung im Gegenuhrzeigersinn gedreht werden. Das Drehen der Tragwelle 22 hat zur Folge, dass das Zahnrad 34 die Druckrollenanordnung 35 und die Welle 36 dreht. Durch diese Drehung der Wellen 22 und 36 können die Transportrollen 25, 26 zusammen mit den Druckrollen 41 die Quittung bzw. den Aufzeichnungsträger 20 ein bestimmtes Stück vorschieben und dadurch auf eine bestimmte Druckzeile ausrichten.
Jedem folgenden Druckvorgang geht eine Erregung des Elektromagneten 72 voraus. Nachdem die Wellen 22 und 36 durch die Klinke 65 gedreht wurden, wird der Elektromag net 72 entregt, wodurch die Feder 70 die Klinke 65 wieder in ihre Ausgangsstellung zurückbewegt.
Wenn die Maschine betrieben wird, um den Gesamtbetrag auszudrucken, dann wird der Elektromagnet 72 wieder in der vorstehend beschriebenen Weise betätigt, damit er den Aufzeichnungsträger 20 in eine Stellung bringt, in welcher die Gesamtsumme gedruckt werden soll. Am Ende dieses Druckvorganges wird der andere Elektromagnet 64 erregt und dadurch der Hebelarm 60 mit Bezug auf die Zeichnung im Uhrzeigersinn geschwenkt, so dass er die Klinke 54 loslässt und dadurch die Feder 55 diese Klinke 54 mit Bezug auf die Zeichnung im Gegenuhrzeigersinn schwenkt was zur Folge hat, dass der Vorsprung 59 der Klinke 54 in den Kupplungsradteil 43 des Zahnrades 42 eingreift. Durch diesen Eingriffsvorgang wird die Kupplungsscheibe 44 und ihr zugehöriger Zahnradteil 45 mit dem Zahnrad 42 gekuppelt.
Dies hat dann zur Folge, dass die Drehung des Zahnrades 45 über das Zahnrad 46 auf die Welle 47 und durch das Rollenkupplungselement 49 auf die Tragwelle 22 übertragen wird.
Durch das Drehen der Welle 47 kann das Zahnrad 52 den Druckzylinder 30 und den Druckstempel 29 drehen, der drehbar auf der Tragwelle 22 sitzt. Diese Bewegungsübertragung erfolgt durch den Zahnradteil 31 des Druckzylinders 30. Das Drehen des Druckzylinders 30 und des Druckstempels 29 hat auch ein Drehen der Druckmittel-Zufuhrrolle 53 infolge des Kontaktdruckes zwischen dem Druckstempel und der Druckmittel-Zufuhrrolle zur Folge, so dass der Druckstempel 29 erneut mit Druckmittel, z. B. Druckerschwärze oder Tinte oder dergleichen versorgt wird, während der Druckstempel sich dreht. Das Drehen der Tragwelle 22 hat auch ein Drehen der Welle 36 zur Folge, da das mit der Tragwelle 22 drehfest verbundene Zahnrad 34 mit dem Zahnradteil 39 der Druckrollenanordnung 35 im Eingriff steht.
Wie vorstehend beschrieben wurde, hat dieses Zusammenwirken zwischen den Wellen 22 und 36 zur Folge, dass die Transportrollen 26, 28 und die Druckrollen 41 die Quittung bzw. den Aufzeichnungsträger 20 um ein bestimmtes Stück vorschieben, während welcher Zeit der Druckstempel 29 auf die Quittung 20 ein Firmenzeichen oder einen Reklameschriftzug oder dergleichen 21 aufdruckt. Die Konstruktion zeigt, dass alle drei Wellen 47, 22 und 36 betätigt werden, wenn das Firmenzeichen oder dergleichen gleichzeitig mit dem Vorschieben der Quittung aufgedruckt werden soll.
Der Elektromagnet 64 wird wieder entregt, nachdem die Kupplungsscheibe 44 sich zu Drehen begonnen hat. Dies hat zur Folge, dass die Feder 62 den Hebelarm 60 und den Stift 58 wieder in eine Sperrstellung zurückführt, in welcher der Stift 58 an dem Ansatz 57 der Kupplungsklinke 54 anliegt, nachdem die Klinke eine Umdrehung ausgeführt hat. Dieses Anlegen bewirkt seinerseits wiederum, dass die Klinke 54 von dem Kupplungselement 41 ausgerückt wird, wodurch die Wellen 47, 22 und 36 wieder zum Stehen gebracht werden.
Wenn die Quittung bzw. der Aufzeichnungsträger weiter vorgeschoben werden soll, ohne dass der Firmenname 21 oder dergleichen aufgedruckt werden soll, dann wird der Elektromagnet 72 so oft erregt, wie dies zum Vorschieben des Aufzeichnungsträgers in eine Stellung erforderlich ist, in welcher er aus der Maschine herausgenommen.und dem Kunden als Quittung übergeben werden kann.
Aus obiger Beschreibung ist ersichtlich, dass durch die Erfindung eine sehr kompakte, verhältnismässig einfache und nicht teure Druckvorrichtung zum Drucken von Firmennamen oder anderen Werbemitteln auf Aufzeichnungsträger bzw. auf Quittungen gegeben ist, die auch in elektronischen Registrierkassen und Datenterminals verwendet werden kann, bei denen nicht genügend Platz für die üblichen Flachbett-Druckvorrichtungen vorhanden ist.
The invention relates to a device for transporting a recording medium and printing information thereon.
In today's electronic cash registers and data terminals, the use of individual electrical parts has resulted in a reduction in the size of the overall machine. These reductions leave little room for those devices of the machine that are mechanical in nature to work, although these devices must of course continue to work in the intended manner. In the case of printing on a goods receipt, the known devices for transporting the receipt in order to print goods details on it and then to print the company logo or advertising as part of the last printing process are arranged individually and separately from one another, which results in complex and large arrangements, which also are expensive.
The most widely used device for printing company logos or for printing advertisements is a flatbed type that requires a lot of space.
The invention is intended to solve the problem of creating a compact printing and transport device with which transport or transport and printing processes can be carried out as desired, this device having a relatively simple construction and thus being less expensive.
This object is achieved according to the invention by a rotatably mounted shaft, by means of transport fastened to this shaft, which move a recording medium in each case by a piece corresponding to the rotation of the shaft, by a pressure device rotatably mounted on the shaft, and by drive means for either rotating the shaft solely for the purpose of further transport of the recording medium or this shaft simultaneously with the printing device, so that the recording medium is printed while it is being transported further by the transport means.
The transport means fastened on the shaft mentioned can be two conveyor rollers made of elastic material and arranged at a distance from one another. These can work together with corresponding pressure rollers, which sit on a further shaft arranged parallel to the support shaft.
When the support shaft rotates, the recording medium is advanced between the conveyor rollers and the pressure rollers.
A pressure element can conveniently be attached between the pressure rollers. This pressure element, which may consist in part of a pressure stamp or carry such a stamp, can have any suitable shape that allows rotation of the support shaft with respect thereto. Preferably, the printing element is in the form of a cylinder which surrounds the support shaft and is arranged such that the support shaft can either rotate alone while the printing cylinder remains stationary, or rotates simultaneously with the printing cylinder.
The drive means make it possible either to rotate the support shaft alone in order to transport the recording medium further, or to rotate it together with the printing cylinder so that data are printed on the recording medium while it is being moved on. The drive means can have various embodiments. Thus, for example, a pawl element can be provided in a hollow part of the support shaft, which can come into engagement with the pressure cylinder and cause this pressure cylinder to rotate together with the support shaft.
According to a preferred embodiment of the invention, the simultaneous rotation of the support shaft of the printing cylinder is effected in that a drive shaft is arranged next to the support shaft parallel to the latter and has a device which is connected to the printing cylinder and thereby drives it. An advantage of this embodiment is that the drive shaft can rotatably carry a pressure medium supply element which is in engagement with the printing cylinder and is driven by this, whereby it is the printing cylinder during the printing process pressure medium, for. B. supplies printing ink or ink.
For a better understanding of the invention, an embodiment of the same is described below with reference to the accompanying drawing as an example. The drawing shows, partly in the cut-open state, a printing and further transport device according to the invention, with various parts of the device being opened or cut off in order to clarify its construction and to show its location by the use of dash-dotted lines with reference to electromagnets, which latter is preferred Solenoids are.
The device according to the invention shown in the drawing can optionally be used in data terminals or other business machines for transporting or advancing and printing a recording medium, e.g. B. a receipt 20, can be used with a company logo 21 or an advertising text. The device according to the invention contains a shaft 22 mounted in bearings 23, 24 of the machine frame, on which a pair of transport rollers 25, 26 are attached in a rotationally fixed manner by means of pins 27. Each transport roller is provided with an elastic drive part 28 made of rubber or a similar elastic material. Between the transport rollers 25, 26, a pressure cylinder 30 is rotatably seated on the support shaft 22 and prints a lettering 21, for example, by means of a pressure stamp 29.
One end of the cylinder 30 is provided with a gear 31 which is used to rotate the cylinder 30 during a printing process, as will be described in detail later.
In addition, a ratchet wheel 33 and a gear wheel 34 are mounted on the support shaft 22 in a rotationally fixed manner by means of pins 32.
The gear 34 is with a serrated part or
Gear 39 of a pressure roller assembly 35 in engagement. The toothed wheel 39 is non-rotatably connected by means of a pin 37 to a shaft 36 which is rotatably mounted in bearings 38, 40, the latter being accommodated in the machine frame, not shown. The pressure roller assembly 35 includes a pair of pressure rollers 41 made of elastic material, which can be the same as the elastic material 28 of the transport rollers 25, 26 and engages with or rests against the latter. As will be described in detail below, when the support shaft 22 rotates, the shaft 36 also rotates because the gear 39 of the pressure roller arrangement 35 meshes with the gear 34 and is thereby driven by the latter.
On one end of the support shaft 22 a continuously rotating gear 42 is rotatably mounted, which is driven by a motor, not shown. The gear 42 is provided with a clutch wheel part 43, next to which a clutch disc 44 is arranged. The clutch disk 44 has a gearwheel part 45 which meshes with a gearwheel 46 which is connected to a shaft 47 in a rotationally fixed manner by means of a pin 48. This shaft 47 is supported by bearings 50, 51 in the machine frame, not shown. The clutch disk 44 is rotatably engaged with the support shaft 22 via a roller clutch element 49 and can drive this shaft. A gear 52, which meshes with the gear 31 of the printing cylinder 30, is mounted on the shaft 47.
Also rotatably seated on the shaft 47 is a pressure medium supply roller 53 which rests against the pressure ram 29 which is seated on the pressure cylinder 30. From this construction, it can be seen that rotation of the shaft 47 also results in rotation of the printing cylinder 30, the printing ram 29 and the printing medium supply roller 53 in order to carry out an automatic printing and printing medium supply operation.
A clutch pawl 54 is rotatably seated on the clutch disk 44 and is normally rotated by a spring 55 in such a direction that a projection 49 of the pawl 54 engages the clutch wheel part 43 of the continuously rotating gear 42. The spring 55 is on the one hand on a pin 56 of the clutch disc 44 and on the other hand on the coupling pawl 54 BEFE Stigt. The coupling pawl 54 has a stop surface
57 provided, on which a pin 58 is normally applied, wel cher at one end of a lever arm 60 is attached. Of the
Lever arm 60 is seated pivotably on a shaft 61 which is attached to the machine frame, not shown. On the lever arm 60, a spring 62 is suspended, which it with
Counterclockwise reference to the drawing urges the pin 58 to pivot the coupling pawl 54 clockwise relative to the drawing.
The other end of the lever arm 60 is pivotable with the armature 63 of one
Electromagnet 64 connected. When the electromagnet 64 is excited, the lever arm 60 is pivoted clockwise with reference to the drawing.
The ratchet wheel 33 is assigned a pawl 65 which is pivotably articulated to one end of a lever arm 66. The pawl 65 is urged counterclockwise by a spring 67 with reference to the drawing. The spring 67 is fastened on the one hand to the lever arm 66 and on the other hand to the pawl 65. The resulting movement brings the pawl 65 into engagement with the ratchet wheel 33. The lever arm 66 is rotatably mounted on a shaft 68 which is fastened to the machine frame. A spring 70 is attached to one end of the lever arm 66, while the other end of this lever arm is pivotably articulated on the armature 71 of an electromagnet 72. When the electromagnet 72 is energized, the armature 71 is pulled downward, as a result of which the lever arm 66 is pivoted counterclockwise against the action of the spring 70 with reference to the drawing.
This rotation moves the pawl 65 into a substantially vertical position, which in turn rotates the ratchet wheel 33 and the shaft 22 in the counterclockwise direction. As will be described in detail later, this movement of the pawl 65 results in the transport rollers 26, 28 rotating stepwise.
When operating the printing device, the printer construction described above results in two machine operations in which a movement of the recording medium or the receipt is required. The first operation concerns the printing of data of the purchased goods, their price and the total amount of the purchase on the purchase receipt, which is given to the customer at the end of the purchase process. The second machine operation is the printing of a company logo or other advertising information on the receipt that is given to the customer.
As part of the trading process, the operator enters the information present on each purchase item into the data terminal, which information is printed on the receipt after the subsequent machine operation. As part of this machine operation, the electromagnet 72, e.g. B. a solenoid, energized, so that the pawl 65 is brought into engagement with the ratchet wheel 33 and thereby both this ratchet wheel 33 and the support shaft 22 are rotated counterclockwise with reference to the drawing. The rotation of the support shaft 22 causes the gear 34 to rotate the pressure roller assembly 35 and the shaft 36. As a result of this rotation of the shafts 22 and 36, the transport rollers 25, 26, together with the pressure rollers 41, can advance the receipt or the recording medium 20 a certain distance and thereby align it with a certain print line.
Each subsequent printing process is preceded by an excitation of the electromagnet 72. After the shafts 22 and 36 have been rotated by the pawl 65, the Elektromag net 72 is de-energized, whereby the spring 70 moves the pawl 65 back into its original position.
When the machine is operated in order to print out the total amount, the solenoid 72 is actuated again in the manner described above so that it brings the recording medium 20 into a position in which the total amount is to be printed. At the end of this printing process, the other electromagnet 64 is excited and thereby the lever arm 60 is pivoted clockwise with reference to the drawing, so that it releases the pawl 54 and the spring 55 thereby pivots this pawl 54 in a counterclockwise direction with reference to the drawing, resulting in has that the projection 59 of the pawl 54 engages in the coupling wheel part 43 of the gear 42. The clutch disk 44 and its associated gearwheel part 45 are coupled to the gearwheel 42 through this engagement process.
This then has the consequence that the rotation of the gear 45 is transmitted via the gear 46 to the shaft 47 and through the roller coupling element 49 to the support shaft 22.
By rotating the shaft 47, the gear 52 can rotate the pressure cylinder 30 and the pressure ram 29, which is rotatably seated on the support shaft 22. This movement is transmitted through the gearwheel part 31 of the printing cylinder 30. The rotation of the printing cylinder 30 and the printing ram 29 also results in a rotation of the pressure medium supply roller 53 as a result of the contact pressure between the pressure stamp and the pressure medium supply roller, so that the pressure stamp 29 is again with Pressure medium, e.g. B. printing ink or ink or the like is supplied while the plunger rotates. The rotation of the support shaft 22 also results in a rotation of the shaft 36, since the gearwheel 34 connected to the support shaft 22 in a rotationally fixed manner is in engagement with the gearwheel part 39 of the pressure roller arrangement 35.
As described above, this interaction between the shafts 22 and 36 has the consequence that the transport rollers 26, 28 and the pressure rollers 41 advance the receipt or the recording medium 20 by a certain distance, during which time the pressure stamp 29 is applied to the receipt 20 a company logo or advertising lettering or the like 21 is printed. The construction shows that all three shafts 47, 22 and 36 are actuated when the company logo or the like is to be printed at the same time as the receipt is advanced.
The electromagnet 64 is deenergized again after the clutch disc 44 has started to rotate. As a result, the spring 62 returns the lever arm 60 and the pin 58 to a locking position in which the pin 58 rests against the shoulder 57 of the coupling pawl 54 after the pawl has made one rotation. This application in turn causes the pawl 54 to be disengaged from the coupling element 41, whereby the shafts 47, 22 and 36 are brought to a standstill again.
If the receipt or the recording medium is to be advanced further without the company name 21 or the like being printed, then the electromagnet 72 is energized as often as is necessary to advance the recording medium into a position in which it is out of the machine taken out and given to the customer as a receipt.
From the above description it can be seen that the invention provides a very compact, relatively simple and inexpensive printing device for printing company names or other advertising media on recording media or on receipts, which can also be used in electronic cash registers and data terminals where not there is enough space for the usual flatbed printing devices.