CH525824A - Flüssigkeitsbehälter - Google Patents

Description

  
 



  Flüssigkeitsbehälter
Die vorliegende Erfindung betrifft einen Flüssigkeitsbehälter mit einer mit diesem verbundenen auf Saugund Druckbetrieb umschaltbaren Pumpe, mit einem in Abhängigkeit des Flüssigkeitsstandes im Behälter betätigbaren, den Saugstrom der Pumpe unterbrechenden Schliessventil und mit einem im Saugstrom der Pumpe liegenden Flüssigkeitsabscheider.



   Erfahrungsgemäss ist nicht zu verhindern, dass bei Flüssigkeitsbehältern dieser Art das Schliessventil in der geschlossenen Stellung, d.h. bei maximalem Flüssigkeitsstand im Behälter, Undichtigkeit aufweist. Diese Undichtigkeiten sind einerseits die Folge von zwischen Ventilsitz und Ventilkörper eingeklemmten und ein absolut dichtes Schliessen verunmöglichenden Fremdkörpern und andererseits von auf den Ventilkörper wirkenden und diesen kurzzeitig vom Ventilsitz abhebenden Erschütterungen, welche vor allem bei fahrbaren Flüssigkeitsbehältern durch die Fahrbewegung hervorgerufen werden.



   Die durch diese Undichtigkeiten des Schliessventils in die Pumpe gelangende Flüssigkeit, z.B. Jauche, hat auf die empfindlichen Organe der Pumpe eine schädliche Wirkung, was zu erhöhter Störungsanfälligkeit der Pumpe führt.



   Zur Behebung dieser Nachteile sind solche Flüssigkeitsbehälter mit einem Wasserabscheider ausgerüstet worden, welcher als Absetzgefäss in das von der Pumpe zum Behälter führende Saugrohr eingebaut ist. Ein solches Absetzgefäss lässt sich aber nicht unmittelbar in den Behälter entleeren. Die Flüssigkeit im Absetzgefäss wird daher mit einem Entleerungshahn in ein Gefäss abgelassen, der anschliessend entleert werden muss, z.B. in den Behälter. Im weiteren ist die im Absetzgefäss gesammelte Flüssigkeit im Winter dem Frost ausgesetzt. Durch Einfrieren der Flüssigkeit und Verstopfung des verhältnismässig klein dimensionierten Entleerungshahnes wird eine störungsfreie Entleerung vielfach verunmöglicht.



   Diese Nachteile werden beim eingangs erwähnten Flüssigkeitsbehälter gemäss der Erfindung dadurch behoben, dass der Flüssigkeitsabscheider in einer dichten Absetzkammer angeordnet ist, die mit dem Innenraum des Behälters in Verbindung bringbar ist.



   Vorzugsweise ist die Absetzkammer über ein am Boden der Absetzkammer angeordnetes und bei Druckanstieg in derselben sich selbsttätig öffnendes Ventil mit dem Behälter verbunden.



   Anhand der Zeichnung, die in einem Längsvertikalschnitt die vordere Teilpartie eines fahrbaren Flüssigkeitsbehälters zeigt, wird im folgenden ein Ausführungsbeispiel des Erfindungsgegenstandes näher erläutert. Der Flüssigkeitsbehälter weist einen auf zwei nicht dargestellten Rädern abgestützten und mittels einer nur zum Teil gezeichneten Deichsel 2 an einen Traktor anhängbaren Tank 1 auf.



   Auf der Deichsel ist eine Pumpe 3 befestigt, deren Antriebswelle 4 mit der Zapfwelle des Traktors gekuppelt werden kann. An der Pumpe ist ein Umsteuerventil 5 mit zwei Schaltstellungen vorgesehen, durch welches die Pumpe 3 wahlweise auf Saug- oder Druckbetrieb umschaltbar ist. Das Umsteuerventil 5 ist auf der einen Seite an ein ins Freie mündendes Saug- und Entlüftungsrohr 6 und auf der anderen Seite an eine zu einem auf dem Tank 1 sitzenden Dom 8 führende Verbindungsleitung 7 angeschlossen. Der mit einem entfernbaren Verschlussdeckel 9 dicht abgeschlossene Dom 8 ist über ein Schliessventil 10 mit dem Tankinnenraum verbunden.



  Das Schliessventil 10 weist einen mit Rippen 13 versehenen in einem Ventilgehäuse 11 verschiebbar geführten Ventilstössel 12 auf. Der Ventilstössel 12 trägt zum Öffnen und Schliessen einer Ventilöffnung 14 einen oberen Ventilteller 15 und einen unteren Ventilteller 16.



   Der Dom 8 ist als ein das Ventilgehäuse 11 umgebende Absetzkammer 17 ausgebildet, an die eine anfänglich vertikal und anschliessend im Bodenbereich des Tanks 1 horizontal verlaufende Druckleitung 18 angeschlossen ist, welche in ihrem horizontalen Bereich mit Düsen 19 versehen ist. In einer erweiterten Partie 20 der Druckleitung 18 ist ein Rückschlagventil 21 eingebaut.



   Ein an einem Tank befestigten Lager 22 angelenkter Schwimmerhebel 23 trägt einen auf einer Platte 24 montierten Schwimmkörper 25, welcher mit dem Ventilstössel 12 des Schliessventils 10 zusammenwirkt und dieses in Abhängigkeit des Flüssigkeitsstandes im Tank betätigt. Mit dem Schwimmerhebel 23 ist ein mit diesem ein  zweiarmiger Hebel bildender Zeiger 26 verbunden, dessen Stellung von aussen durch ein Schauglas 27 ersichtlich ist. Der Flüssigkeitsstand ist an einer am Schauglas 27 angebrachten, jedoch nicht dargestellten Skala ablesbar. Der Zeiger 26 ist an seinem freien Ende mit einem an der Innenseite des Schauglases 27 anliegenden Gummielement 28 versehen, welches auch bei verschmutztem Schauglas 27 ein Ablesen gewährleistet.



   Am Dom 8 ist über ein Lager 30 eine Klappe 31 gelenkig befestigt, die zum Verschliessen der Eintrittsöffnung der Verbindungsleitung 7 dient. Die Klappe 31 ist mit einem Schwimmer 29 verbunden.



   Beim Füllen des leeren Tanks 1 wird die Pumpe 3 durch das Umsteuerventil 5 auf Saugbetrieb geschaltet.



  Wegen dem offenen Schliessventil 10 entsteht im Tank 1 ein   Unterdruck    was zur Folge hat, dass durch eine nicht gezeigte Eintrittsöffnung Flüssigkeit in den Tank gesaugt wird. Mit steigendem Flüssigkeitspegel im Tank 1 wird der   Schwimmkörper    25 gehoben und beginnt den Ventilstössel 12 des Schliessventils nach oben zu bewegen.



  Gleichzeitig folgt der Zeiger 26 der Bewegung des Schwimmkörpers und zeigt laufend den Flüssigkeitsstand an. Bei Erreichen des maximal möglichen Flüssigkeitspe- gels wird der untere Ventilteller 16 durch den Schwimmkörper 25 gegen die Ventilöffnung 14 gedrückt und verschliesst diese. Der Saugluftstrom wird dadurch unterbrochen und der Füllvorgang wird selbsttätig beendet.



   Die Druckleitung 18 ist während dem ganzen Füllvorgang durch das Rückschlagventil 21 verschlossen.



   Durch kaum vermeidbare Undichtigkeiten des Schliessventils 10 gelangt Flüssigkeit in die Absetzkammer 17. Übersteigt nun die in der Absetzkammer 17 sich sammelnde Flüssigkeit ein bestimmtes Niveau, betätigt der Schwimmer 29 die Klappe 31, welche die Mündung der Verbindungsleitung 7 verschliesst. Dadurch lässt sich vermeiden, dass die sich in der Absetzkammer 17 angesammelte Flüssigkeit durch die Verbindungsleitung 7 in die Pumpe 3 gesaugt wird.



   Zur Entleerung des Tanks wird das Umsteuerventil 5 der Pumpe 3 auf Druckbetrieb umgeschaltet. In einer ersten Phase wird der im Dom sich aufbauende Druck den unteren Ventilteller 16 des Schliessventils 10 nach unten drücken, wodurch die Ventilöffnung 14 freigegeben wird. Der Druck kann dadurch auf die sich im Tank 1 befindliche Flüssigkeit wirken, die durch einen an der Rückseite des Tanks 1 angebrachten, nicht gezeigten, Entleerungshahnen ausgestossen wird. Das in der Folge absinkende Flüssigkeitsniveau bewirkt sehr bald die Auflage des oberen Ventiltellers 15 auf der Ventilöffnung 14.



  Dadurch wird das Schliessventil 10 wieder geschlossen, was zu einem Druckanstieg im Dom 8 führt, wodurch das Rückschlagventil 21 in der Druckleitung 7 geöffnet wird. Durch das offene Rückschlagventil 21 wird nun die sich in der Absetzkammer 17 angesammelte Flüssigkeit über die Druckleitung 18 in den Tank 1 gedrückt. Durch die nun anschliessend über die Druckleitung 18 nachströmende Druckluft wird das Ausstossen der Flüssigkeit aus dem Tank 1 fortgesetzt, wobei die aus den Düsen 19 auftretende Luft gleichzeitig eine Wirbelwirkung erzeugt und die sich noch im Tank befindliche   Flüssigkeit    umwälzt. Bei jedem Entleerungsvorgang des Tanks 1 erfolgt somit automatisch auch eine Entleerung der Absetzkammer 17.



   Es ist nicht auszuschliessen, dass das Rückschlagventil 21 durch einen eingeklemmten Festkörper undicht werden kann. In einem solchen Fall wird schon während des Füllvorganges Flüssigkeit vom Tank 1 über die Druckleitung 18 in die Absetzkammer 17 nachgesaugt.



   Das dadurch in der Absatzkammer 17 steigende Flüssigkeitsniveau wird die Klappe 31 zum Schliessen bringen und den Füllvorgang vorzeitig unterbrechen. Diese Unterbrechung wird nun durch den zum Stillstand gekommenen Zeiger 26 angezeigt. Diese Störung kann durch kurzzeitiges Umschalten der Pumpe 3 auf Druckbetrieb behoben werden, wobei das sich öffnende Rückschlag ventil 21 den eingeklemmten Festkörper freigibt und gleichzeitig auch die in der Absetzkammer 17 angesammelte Flüssigkeit über die Druckleitung in den Tank 1 zurückfliessen lässt. Der Füllvorgang kann anschliessend durch Umschalten der Pumpe 3 auf Saugbetrieb fortgesetzt werden. 

Claims (1)

1. PATENTANSPRUCH

   Flüssigkeitsbehälter mit einer mit diesem verbundenen auf Saug- und Druckbetrieb umschaltbaren Pumpe, mit einem in Abhängigkeit des Flüssigkeitsstandes im Behälter betätigbaren, den Saugstrom der Pumpe unterbrechenden Schliessventil und mit einem im Saugstrom der Pumpe liegenden Flüssigkeitsabscheider, dadurch gekennzeichnet, dass der Flüssigkeitsabscheider in einer dichten Absetzkammer (17) angeordnet ist, die mit dem Innenraum des Behälters in Verbindung bringbar ist.

   UNTERANSPRÜCHE 1. Flüssigkeitsbehälter nach Patentanspruch, dadurch gekennzeichnet, dass die Absetzkammer (17) über ein am Boden der Absetzkammer angeordnetes und bei Druckanstieg in derselben sich selbsttätig öffnendes Ventil mit dem Behälter verbunden ist.

   2. Flüssigkeitsbehälter nach Patentanspruch, dadurch gekennzeichnet, dass die Absetzkammer als auf dem Behälter sitzender Dom (8) ausgebildet ist, der über eine Verbindungsleitung (7) mit der Pumpe und über eine Druckleitung (18) mit dem Behälter in Verbindung steht.

   3. Flüssigkeitsbehälter nach Unteranspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die domseitige Mündung der Verbindungsleitung durch eine Klappe (31) verschliessbar ist, welche von einem Schwimmer (29) in Abhängigkeit des Flüssigkeitsstandes in der Absetzkammer betätigbar ist.

   4. Flüssigkeitsbehälter nach den Unteransprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, dass in die Druckleitung ein Rückschlagventil (21) eingebaut ist.

   5. Flüssigkeitsbehälter nach Patentanspruch, dadurch gekennzeichnet, dass das Schliessventil (10) ein durch einen Schwimmkörper (25) betätigbares Doppelsitzventil ist, mit einer Ventilöffnung (14) und zwei schliessenden Ventiltellern (15 und 16).

   6. Flüssigkeitsbehälter nach Patentanspruch, dadurch gekennzeichnet, dass im Inneren des Behälters ein von einem Schwimmkörper (25) betätigbarer Zeiger (26) vorgesehen ist, der an einem Schauglas (27) den Flüssigkeitsstand anzeigt.

   7. Flüssigkeitsbehälter nach Unteranspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Zeiger mit einem am Schwimmkörper befestigten Schwimmerhebel (23) einen schwenkbar gelagerten, zweiarmigen Hebel bildet.