Verschlussvorrichtung für Flüssigkeitsbehälter
Die Erfindung betrifft eine neuartige Verschlussvorrichtung für Flüssigkeltsbehälter, wie Flaschen, Kanister und dergleichen, die einen völlig flüssigkeitsdicht angebrachten Verschlussstopfen umfasst, welcher nach einmaliger Entfernung nicht wieder in die Verschlussvorrichtung eingesetzt werden kann, so dass der Verbraucher stets die Gewähr hat, die Originalabfüllung des Behälters zu besitzen, solange der Verschluss stopfen nicht entfernt ist. Ausserdem besitzt die Vorrichtung eine flüssigkeitsdichte Verschlusskappe, die ein Verdunsten und Auslaufen des Behälterinhalts nach der einmal erfolgten Entfernung des Verschlussstopfens verhindert.
Sogenannte Garantieverschlüsse für Flaschen und Kanister, die während des Transportes und der Lagerung in der Weise verschlossen sind, dass nach einmaliger Entfernung des Verschlusses dieser nicht wiederhergestellt werden kann, und bei denen nachträglich zur Verhinderung eines Verdunstens oder Auslaufens des Behälterinhaltes eine Schutzkappe aufgesetzt wird, sind bereits bekannt. Das Öffnen dieser Garantieverschlüsse muss jedoch in allen Fällen durch Aufschneiden oder Durchstossen eines Verschlussteiles erfolgen, wozu nicht nur scharfe Werkzeuge, wie Messer oder Scheren, erforderlich sind, sondern auch ein erheblicher Kraftaufwand und Geschicklichkeit nötig sind.
Vielfach besitzen diese bekannten Verschlussvorrichtungen auch den Nachteil, entweder nach dem Öffnen kein tropffreies Giessen zu ermöglichen oder durch die Verschlusskappe nicht einwandfrei wieder verschlossen werden zu können.
Gegenstand der Erfindung ist es, eine Verschlussvorrichtung zu schaffen, die bis zum erstmaligen Gebrauch des Behälterinhaltes die Originalabfüllung garantiert, wobei beim erstmaligen Öffnen der Vorrichtung vom Benützer sofort erkannt werden kann, ob von der Originalabfüllung bereits Teile entnommen wurden.
Ausserdem soll die Verschlussvorrichtung vor dem ersten Öffnen auch beim Verladen und Lagern jede Möglichkeit ausschliessen, dass durch selbsttätiges Öffnen der Vorrichtung Flüssigkeit ausläuft. Nach dem erstmaligen Öffnen, das mühelos ohne Werkzeuge erfolgen soll, soll weiterhin eine einwandfreie Wiederverschliessbarkeit gewährleistet sein. Ausserdem soll der Behälterinhalt tropffrei ausgegossen werden können, so dass ein Entlanglaufen von Füllguttropfen an der Behälteraussenseite vermieden wird. Schliesslich soll die Verschlussvorrichtung mit geringen Gestehungskosten und geringem maschinellen und Arbeitsaufwand in Massenanfertigung herstellbar sein.
Allen diesen Forderungen wird die Verschlussvorrichtung nach der Erfindung gerecht und beseitigt damit die Nachteile aller bisher bekannten Garantieverschlüsse für Flüssigkeitsbehälter.
Diese Verschlussvorrichtung für Flüssigkeitsbehälter mit Ausgiesseinrichtung und Verschlusskappe nach der Erfindung besitzt einen lösbar oder unlösbar mit dem Behälter verbundenen Zylinderstutzen mit einer seitlichen Ausgiesseinrichtung, eine in den Zylinderstutzen drehbar eingepasste, eine seitliche Ausgiessöffnung aufweisende Verschlusskappe, wobei die Ausgiessöffnung der Verschlusskappe durch Verdrehen derselben mit der Ausgiesseinrichtung des Zylinderstutzens zur Dekkung zu bringen ist, und einen mit einer Ringschulter von unten an einer Ringschulter im Inneren des Zylinderstutzens dichtend anliegenden, nur zum Behälter hin zu entfernenden Verschlussstopfen.
Während der Lagerung und des Transportes, also bis zum erstmaligen Öffnen, ist der Verschlussstopfen fest in den Zylinderstutzen der Vorrichtung eingepasst und gegen ein Herausrutschen unter dem Druck des Behälterinhaltes durch die Ringschulter des Zylinderstutzens gesichert. Vor dem erstmaligen Öffnen der Verschlussvorrichtung wird die Verschlusskappe von dem Zylinderstutzen abgenommen und der Verschlussstopfen in einfacher Weise durch Druck von oben aus dem Zylinderstutzen in das Behälterinnere gestossen, so dass nun das Füllgut aus dem Behälter in den Zylinder stutzen gelangen kann. Nunmehr wird die Verschlusskappe wiederum in den Zylinderstutzen eingesetzt, wo sie in Verschlussstellung ein Verdunsten und Auslaufen des Behälterinhaltes verhindert.
Durch Verdrehen der Verschlusskappe in dem Zylinderstutzen kann nunmehr jeweils bei Bedarf eine seitlich in der Verschlusskappe angebrachte Ausgiessöffnung mit der seitlichen Ausgiesseinrichtung des Zylinderstutzens zur Deckung gebracht werden, worauf das Füllgut aus dem Behälter ausgegossen werden kann.
Damit ein tropffreies Ausgiessen des Füllgutes gewährleistet ist, besteht die Aus giess einrichtung des Zylinderstutzens vorzugsweise aus einem mit dem Zylinderstutzen aus einem Stück bestehenden Ausgiessschnabel.
Dieser hat ausserdem den Vorteil, dass nach dem Ausgiessen an der Ausgiesseinrichtung zurückbleibende Tropfen zu der Ausgiessöffnung der Verschlusskappe zurückfliessen und durch sie in das Behälterinnere zu rückgel angen.
Da es in vielen Fällen zweckmässig ist, die Verschlussvorrichtung so zu gestalten, dass auch bei unachtsamer Behandlung derselben keine Verschlussteile verlorengehen können, wird die Verschlusskappe zweckmässigerweise so auf dem Zylinderstutzen befestigt, dass sie weder herausrutschen noch durch Unachtsamkeit abgezogen werden kann. Hierzu besitzt die Verschlusskappe vorzugsweise eine über den oberen Rand des Zylinderstutzens greifende Lasche mit einer Wulst, die in eine an der Aussenseite des Zylinderstutzens bis zu der Ausgiesseinrichtung verlaufende Ringnut eingreift.
Gegebenenfalls kann zusätzlich auch ein Anschlag an dem Zylinderstutzen in der Weise angebracht sein, dass die Lasche der Verschlusskappe in der Stellung an dem Anschlag zn liegen kommt, in der die Ausgiessöffnung der Verschlusskappe sich mit der Ausgiesseinrichtung des Zylinderstutzens deckt.
Da beim erstmaligen Öffnen der Verschlussstopfen im Inneren des Zylinderstutzens ohne Schwierigkeiten und ohne Verwendung von Werkzeugen in das Behälterinnere gedrückt werden soll, ist es besonders vorteilhaft, wenn der Verschlussstopfen mit seinem oberen Teil bis in die Nähe des oberen Zylinderstutzenrandes in den Zylinderstutzen hineinragt undl wenn ausserdem der äussere Durchmesser des in den Zylinderstutzen hineinragenden Teiles wesentlich geringer ist als der Innendurchmesser des Zylinderstutzens.
Auf die Weise ergibt sich ein Zwischenraum zwischen dem oberen Ende des Verschlussstopfens und der Innenwand des Zylinderstutzens, so dass beim Eindrücken des Verschlussstopfens mit Hilfe eines Fingers der Fingernagel in diesen Zwischenraum zu liegen kommt und einerseits das Eindrücken erleichtert wird und anderseits keine Gefahr einer Verletzung des oberen Zylinderstutzenrandes durch den Fingernagel besteht.
Die Verschlussvorrichtung nach der Erfindung besitzt den Vorteil, dass sich der Verschlussstopfen nur in das Behälterinnere entfernen lässt, also nicht nachträglich nach Entnahme eines Teiles der Originalabfüllung wieder eingesetzt werden kann, so dass der Benützer beim erstmaligen Öffnen der Verschlussvorrichtung sofort sieht, ob von der Originalabfüllung bereits ein Teil entnommen wurde bzw. die Originalabfüllung ausgegossen und durch eine andere Abfüllung ersetzt wurde. Ein weiterer besonderer Vorteil der Vorrichtung nach der Erfindung ist die Tatsache, dass die Verschlusskappe nicht von aussen über den Zylinderstutzen gestülpt ist, sondern im Inneren desselben eingepasst und drehbar gelagert ist, so dass eine Anformung eines Ausgussschnabels an den Zylinderstutzen möglich ist.
Dieser Ausgiessschnabel ergibt in Zusammenwirkung mit der seitlichen Ausgiessöffnung der Verschlusskappe eine Einrichtung zur Entnahme kleiner und kleinster Füllgutmengen und verhindert gleichzeitig ein Herablaufen von Tropfen an der Aussenwand des Behälters und damit eine Verschmutzung.
Grundsätzlich kann die Verschlussvorrichtung nach der Erfindung aus jedem geeigneten Material hergestellt werden, doch erweist es sich als besonders vorteilhaft, die einzelnen Teile aus einem elastischen Kunststoff zu formen. Da eine Reihe von Füllgütern bestimmte elastische Kunststoffe durchwandern, zum Quellen bringen oder auf andere Weise verändern, ist zweckmässigerweise darauf zu achten, dass die Vorrichtung aus einem gegenüber dem Füllgut indifferenten Kunststoffmaterial gefertigt wird. Dabei genügt es im allgemeinen, wenn alleine der Verschlussstopfen aus einem solchen von dem Behälterinhalt nicht angreifbaren Material hergestellt wird, da dieser vor der ersten Benützung die übrigen Teile der Verschlussvorrichtung vor der Einwirkung des Behälterinhaltes schützt.
Dies ist besonders wichtig, da bei der Lagerung und dem Transport eine Berührung der Verschlussvorrichtung mit dem Behälterinhalt besonders leicht und häufig erfolgt, während nach dem erstmaligen Öffnen der Flüssigkeitsbehälter normalerweise senkrecht aufgestellt wird. Auf diese Weise lässt sich also die Verschlussvorrichtung nach der Erfindung für eine grosse Zahl von Füllgütern verwenden, die wegen ihrer Einwirkung auf elastische Kunststoffe, insbesondere Polyäthylen, nicht in Flaschen mit bisher bekannten Garantieverschlüssen untergebracht werden können.
Schliesslich können die getrennt gefertigten Teile der Verschlussvorrichtung, insbesondere der Verschlussstopfen einerseits und der Zylinderstutzen und die Verschlusskappe anderseits aus verschiedenfarbigem Kunst stoffmaterial gefertigt werden, das keinen erhöhten Arbeitsaufwand darstellt, es dem Verbraucher aber erleichtert, zu erkennen, ob der Flüssigkeitsbehälter bereits einmal geöffnet wurde.
Die Zeichnung, die einen senkrechten Schnitt durch eine Ausführungsform der Verschlussvorrichtung nach der Erfindung darstellt, dient der weiteren Erläuterung der Erfindung.
Auf dem Hals 1 des Flüssigkeitsbehälters ist der Zylinderstutzen 2 aufgesetzt und unlösbar verbunden.
Dieser Zylinderstutzen 2 ist mit einem Ausgiessschnabel 3 versehen. Von unten in den Zylinderstutzen 2 ist der Verschlussstopfen 4 eingesetzt und liegt mit seiner Ringschulter 5 an der Ringschulter 6 im Inneren des Zylinderstutzens 2 dichtend an. Der zylinderförmige obere Teil 7 des Verschlussstopfens ragt bis in die Nähe des oberen Zylinderstutzens hinein.
Von oben ist in den Zylinderstutzen 2 die Verschlusskappe 8 eingepasst und kann flüssigkeitsdicht in ihm verdreht werden. Während dieser Verdrehung ist in einer bestimmten Lage der Verschlusskappe 8 die als Schlitz ausgebildete Ausgiessöffnung 9 mit dem Ausgiessschnabel 3 zur Deckung zu bringen, so dass in dieser Stellung Füllgut entnommen werden kann. Eine Lasche 10 der Verschlusskappe 8 ragt über den oberen Rand des Zylinderstutzens 2 hinaus und greift mit einer Wulst 11 in eine entsprechende Nut ein, die an der Aussenwand des Zylinderstutzens 2 in gleichmässigem Abstand von dessen Oberkante bis zum Ausgiessschnabel verläuft. Beim erstmaligen Öffnen dieser Verschlussvorrichtung wird die Lasche 10 so weit nach aussen gebogen, dass die Wulst 11 nicht mehr in die Ringnut des Zylinderstutzens 2 eingreift, worauf die Verschlusskappe 8 nach oben herausgezogen wird.
Daraufhin wird der Verschlussstopfen 4 durch leichten Fingerdruck von oben in das Behälterinnere gestossen und die Verschlusskappe 8 wieder in den Zylinderstutzen 2 eingeschoben, bis die Wulst 11 in die entsprechende Ringnut des Zylinderstutzens eingreift.