CH428604A - Dosierventil für unter Druck stehende, eine Treibkomponente enthaltende Flüssigkeiten - Google Patents

Description

  
 



  Dosierventil für unter Druck stehende, eine Treibkomponente enthaltende   Flüssigkeiten   
Die Erfindung bezweckt ein möglichst einfaches, aber zweckmässig arbeitendes Dosierventil für unter Druck stehende, eine Treibkomponente enthaltende Flüssigkeiten zu schaffen. Das Dosierventil nach der Erfindung zeichnet sich dadurch aus, dass es lediglich aus drei Teilen besteht, nämlich einem Aussengehäuse, einem Einsatzgehäuse und einem Ventilkörper dass das Einsatzgehäuse einen Deckel für das Aussengehäuse und eine Dosierkammer bildet und einen elastischen Balg aufweist; dass der Ventilkörper stiftförmig ausgebildet ist, einen in der Dosierkammer beweglichen Bund aufweist und an seinen Enden mit Sackbohrungen versehen ist, in welche Querbohrungen münden;

   dass die eingangsseitige Querbohrung in der Schliesslage des Ventils offen, in der öffnungslage dagegen durch den elastischen Balg verschlossen ist; dass die ausgangsseitige Querbohrung in der Öffnungslage mit der Dosierkammer in Verbindung steht, um die in derselben enthaltene Flüssigkeitsmenge unter dem Einfluss der sich entspannenden Treibkomponente entweichen zu lassen, und dass der Bund in der Schliesslage unter der Einwirkung einer elastischen Vor spannung des Balges auf einem Ringsitz liegt und dadurch die Dosierkammer ausgangsseitig abdichtet.



   In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt. Es zeigt:
Fig. 1 einen Längsschnitt durch das Ventil in der Schliesslage, und
Fig. 2 denselben Längsschnitt in der Öffnungslage.



   Das dargestellte Ventil besteht lediglich aus drei Teilen, nämlich einem Aussengehäuse 1, einem Einsatzgehäuse 2 und einem Ventilkörper 3. Das Aussengehäuse 1 weist einen sich nach unten konisch verjüngenden Mantel 4 auf, der oben mit einem Flansch 5 und unten mit einem Boden 6 versehen ist, von dem ein hohler Stutzen 7 nach unten ragt. Das Einsatzgehäuse 2 bildet einen Deckel 8, der einen Flansch 9 aufweist, welcher den Flansch 5 abdichtend umgreift. Vom Deckel 8 ragt eine zylindrische Buchse 10 nach unten, welche in eine entsprechende Führung 11 des Aussengehäuses passt und auf einer Innenschulter 12 desselben abgestützt ist.

   Die Buchse 10 ist etwa in Höhe der Schulter 12 mit einer einwärts ragenden Ringrippe 13 von dreieckigem Querschnitt versehen, und unten durch einen elastischen Balg 14 verlängert, der sich nach unten konisch verjüngt und mit einem Boden 15 versehen ist, der eine zentrale Bohrung 16 aufweist, die oben von einer konischen Warze 17 umgeben ist.



   Der Ventilkörper 3 hat die Form eines Stiftes, der mit einem Bund 18 versehen ist, welcher in der von der Buchse 10 gebildeten Dosierkammer 19 auf und ab beweglich ist und einen kleineren Durchmesser hat als diese Kammer. Der Bund 18 liegt in der Schliesslage unter der Einwirkung einer Vorspannung des elastischen Balges 14 auf einem mit 20 bezeichneten Ringsitz und in der öffnungslage auf der Ringrippe 13. Der Ventilkörper 3 ragt durch eine Öffnung 21 des Deckels 8 nach aussen und ist mit einer axialen Sackbohrung 22 versehen, an die sich unten eine Querbohrung 23 anschliesst.



  Der Ventilkörper 3 weist unten ebenfalls eine axiale Sackbohrung 24 und eine Querbohrung 25 auf. Der untere Rand 26 des Ventilkörpers 3 weist eine konische Innenfläche 27 auf, deren Steilheit etwas geringer ist als diejenige der konischen Warze 17.



   Das dargestellte Ventil wird auf einer Flasche oder dgl. befestigt, z. B. mittels einer nicht dargestellten Metallkapsel, die unter Freilassung des oben vorragenden Teiles des Ventilkörpers 3 auf den Deckel gelegt und deren Rand um einen Flansch der Flasche gebördelt wird. Die Flasche enthält eine zu versprühende Flüssigkeit, die z. B. hauptsächlich aus Frigen besteht, in dem ein Parfüm gelöst ist. Die Flüssigkeit steht in der Flasche z. B. unter einem Druck von etwa 6 atü. Wenn eine solche Flüssigkeit plötzlich auf Atmosphärendruck entspannt wird, so verdampft sie äusserst rasch. An den Stutzen 7 wird ein Röhrchen angeschlossen, das nahezu bis auf den Boden der Flasche reicht, in welcher sich über dem Flüssigkeitsspiegel eine   Frigenatmosphäre    bildet, welche die Flüssigkeit zum Ventil drückt.

   In der in Fig. 1 gezeigten Schliesslage gelangt die Flüssigkeit durch den hohlen Stutzen 7, die Bohrungen 16, 24 und 25 und an der Ringrippe 13 vorbei in die Kammer 19.  



  Wenn man den Ventilkörper 3 nach unten drückt, so wird der elastische Balg 14 gestreckt, bis der Bund 1 auf die Ringrippe 13 zu liegen kommt, was aber noch keine wirksame Abdichtung bewirkt. Eine wirksame Abdichtung wird dagegen dadurch erzielt, dass der Balg 14 ausser einer Streckung auch eine Deformation nach innen erfährt, und dadurch die Bohrung 25 verschliesst, wie in Fig. 2 gezeigt ist. Diese Deformation wird dadurch bewirkt, dass der Balg 14 aussen von Flüssigkeit mit ca. 6 atü umgeben ist, während die auf seiner Innenseite befindliche Flüssigkeit sich sehr rasch auf   At-    mosphärendruck entspannt, weil die Kammer 19 nun über die Bohrungen 23 und 22 mit der Atmosphäre in Verbindung steht.

   Die Flüssigkeitsmenge, die sich beim Herunterdrücken des Ventilkörpers 3 in der Kammer 19 und in dem kleinen vom Balg 14 umschlossenen Raum unter der Ringrippe 13 befindet, wird durch die Entspannung des Frigens zum Ventil hinausgetrieben, weshalb das Frigen als die Treibkomponente der Flüssigkeit bezeichnet wird.



   Auf dem oberen Ende des Ventilkörpers 3 wird normalerweise ein Versprühkopf üblicher Art befestigt,   der die aus der I Kammer 19 getriebene Flüssigkeit seit-    lich   versprünt,    wenn man auf ihn drückt und dadurch den Ventilkörper in die Öffnungslage nach Fig. 2 bringt.



  Die Flüssigkeitsdosis, die das Ventil bei jeder Betätigung durchlässt, ist weitgehend unabhängig von Druckschwankungen der in der Flasche enthaltenen Flüssigkeit, und somit auch von deren Menge und Temperatur.



   Das beschriebene Ventil ist äusserst einfach und kann in grossen Serien sehr billig hergestellt werden. Seine drei Teile bestehen vorzugsweise aus Kunststoffen. Um die Elastizität des Balgteiles 14 des Einsatzgehäuses 2 zu erhöhen, kann man in demselben Wellungen 14' vorsehen, wie in Fig. 1 strichpunktiert angedeutet ist.



  Selbstverständlich können auch zahlreiche andere Ein zelheiten variiert werden, z. B. ist die im dargestellten Deckel 8 vorhandene Stufe keineswegs notwendig.   

Claims (1)

1. PATENTANSPRUCH Dosierventil für unter Druck stehende, eine Treibkomponente enthaltende Flüssigkeiten, dadurch gekennzeichnet, dass es lediglich aus drei Teilen besteht, nämlich einem Aussengehäuse (1), einem Einsatzgehäuse (2) und einem Ventilkörper (3); dass das Einsatzgehäuse einen Deckel (8) für das Aussengehäuse (1) und eine Dosierkammer (19) bildet und einen elastischen Balg (14) aufweist; dass der Ventilkörper (3) stiftförmig ausgebildet ist, einen in der Dosierkammer (19) beweglichen Bund (18) aufweist und an seinen Enden mit Sackbohrungen (22, 24) versehen ist, in welche Querbohrungen (23, 25) münden, dass die eingangsseitige Querbohrung (25) in der Schliesslage des Ventils offen, in der öffnungslage dagegen durch den elastischen Balg (14) verschlossen ist;

   dass die ausgangsseitige Querbohrung (23) in der Öffnungslage mit der Dosierkammer (19) in Verbindung steht, um die in derselben enthaltene Flüssigkeitsmenge unter dem Einfluss der sich entspannenden Treibkomponente entweichen zu lassen, und dass der Bund (18) in der Schliesslage unter der Einwirkung einer elastischen Vorspannung des Balges (14) auf einem Ringsitz (20) liegt und dadurch die Dosierkammer (19) ausgangsseitig abdichtet.

   UNTERANSPRÜCHE 1. Ventil nach Patentanspruch, dadurch gekennzeichnet, dass der Deckel (8) einen Flansch (9) aufweist, der einen Flansch (5) des Aussengehäuses (1) abdichtend umgreift.

   2. Ventil nach Patentanspruch, dadurch gekennzeichnet, dass das Aussengehäuse (1) eine Führung (11) und eine Innenschulter (12) aufweist, die zur Aufnahme einer vom Deckel (8) einwärts ragenden, die Dosierkammer (19) bildenden Buchse (10) dienen.

   3. Ventil nach Unteranspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Aussengehäuse (1) einen sich konisch verjüngenden Mantel (4) aufweist, der den elastischen Balg (14) umgibt und mit einem Eingangsstutzen (7) versehen ist.

   4. Ventil nach Patentanspruch, dadurch gekennzeichnet, dass der elastische Balg mit Wellungen (14') versehen ist.

   5. Ventil nach Patentanspruch, dadurch gekennzeichnet, dass der elastische Balg (14) sich konisch verjüngt und mit einem Boden (15) versehen ist, der eine Bohrung (16) aufweist, und innen mit einer Warze (17) versehen ist, auf der sich das untere Ende des stiftförmigen Ventilkörpers (3) abstützt, während dessen anderes Ende durch eine Bohrung (21) des Deckels (8) nach aussen ragt.

   6. Ventil nach Patentanspruch, dadurch gekennzeichnet, dass die Dosierkammer (19) eingangsseitig durch eine Ringrippe (13) des Einsatzgehäuses (2) begrenzt ist, auf die der Ventilkörperbund (18) in der Öffnungslage zu liegen kommt, ohne eine wirksame Abdichtung zu bewirken.